Maßnahmen gegen die Maßnahmen gegen die WirtschaftskriseWirtschaftskrise
ÖGB Oberösterreich, Vorstandssitzung Linz, ÖGB Oberösterreich, Vorstandssitzung Linz, 14. November 2008
Rezession im Jahr 2009
Die internationale Finanzkrise wirkt sich jetzt auch auf die reale Wirtschaft aus
Kredite werden immer teurer und schwerer zu bekommen
Investoren und Konsumenten sind verunsichert. Viele haben ein Vermögen an Aktien, Zertifikaten, Fonds und Immobilien verloren.
Die Wirtschaft wird deshalb in Europa und auch in Österreich 2009 stagnieren (Nullwachstum).
Auch für 2010 ist nur eine leichte Besserung zu erwarten (½% Wachstum).
Ursachen der internationalen Finanzkrise
Auslöser der Finanzkrise
Ende der Immobilienpreis-Blase in den USA
Warum sind europäische Banken mitbetroffen? Sie haben sich von den US-Banken und
den Rating-Agenturen hereinlegen lassen
Ursachen der Krise Deregulierung der Immobilien- und
Finanzmärkte (USA, GB, IRL, SP, Osteuropa)
Reale Auswirkungen von Finanzkrisen BIP-Ausfall meist doppelt so stark wie in
normaler Rezession
Notwendige Maßnahmen auf europäischer Ebene
Sicherung der Spareinlagen
EZB muss Zinssätze weiter senken –keine Inflationsgefahr
Expansive Budgetpolitik in einer Krise mussvon der EU-Kommission nicht nur toleriert, sondern gefordert werden
Infrastruktur ausbauen (TEN)
Wann sollen aktiv Budgetdefizite in einer Krise gemacht werden, wenn nicht jetzt?
Erstes Konjunkturpaketchen in Österreich
Die österreichische Regierung hat zwar rasch, aber nur minimal auf den Konjunktureinbruch reagiert (gekleckert, nicht geklotzt)
Im ersten Konjunkturpaket waren etwa 100 Mill. € pro Jahr (0,03% des BIP) an Budgetmitteln und eine Erhöhung der Kredit- und Haftungsrahmen vorgesehen
Inhalt: Renovierung von Bahnhöfen usw.
Damit allein kann man eine Rezession nicht bekämpfen
Haben wir das Geld für ein großes Konjunkturpaket?
Typische Journalisten-Frage:Hat der Staat das Geld für ein Konjunkturpaket?
1. Gegenfrage:Haben wir das Geld, um die Arbeitslosen-unterstützung für 100.000 Arbeitslose zu zahlen?
2. Gegenfrage:Haben wir das Geld, um uns die Steuerausfälle von mehreren Jahren Rezession zu leisten?
Faustregel: 100.000 Arbeitslose kosten 2,5 Mrd.€
Budgetziele einhalten oder Konjunkturpaket?
In einer Wirtschaftskrise – wenn der potentielle Output sinkt – werden die Budgetziele laut Maastricht-Vertrag außer Kraft gesetzt, das Budgetdefizit kann ohne Sanktionenauf mehr als 3% des BIP steigen
Ohne Konjunkturpaket entsteht durch eine längere und schwerere Rezession automatisch ein Budgetdefizit (vgl. USA/EU 2001)
Nichtstun wäre deshalb die teuerste Alternative
WIFO–Vorschläge an die Sozialpartner
Das WIFO (Aiginger – Walterskirchen) machte Mitte Oktober auf Wunsch der Sozialpartner Vorschläge zur Bekämpfung der Rezession: Infrastrukturinvestitionen vorziehen
(besonders Schulen, Kindergärten, Energieeffizienz steigern)
Steuerreform vorziehen (erleichtert durch Doppelbudget)
Investitionsanreize
Arbeitsmarktpolitisches Auffangnetz
Konjunkturpaket II
Die Großparteien haben sich geeinigt:die Steuerreform auf das Jahr 2009
vorzuziehenvor einigen Monaten war das Vorziehen der
Steuerreform noch ein Stolperstein der Koalition
ein großes Konjunkturpaket II zu schnüren
Das Vorziehen der Steuerreform ist besonders wichtig(Walterskirchen schon im Februar im „Standard“)weil 2009 ein Rezessionsjahr istweil eine Steuerreform zum Teil verzögert
wirktweil Infrastrukturinvestitionen (als
Alternative) schon auf sehr hohem Niveau sind
Inhalt der Steuerreform
Senkung des Steuertarifs um 2,2 Mrd. €
500 Mill. € mehr für Familien (wie?)
Steuerreform sollte sich auf die unteren und mittleren Einkommen konzentrieren, die das zusätzliche Geld auch ausgeben
Die Entlastung sollte zwischen 1.100 und 3.000 € am größten sein
Der Eingangssteuersatz muss stark abgesenkt werden (derzeit 38,3% ab 1.100 €)
= geringerer Anreiz für Unternehmen, nur Teilzeitjobs zu schaffen
Investitionsanreize
Vorziehen von Investitionen: 1,9 Mrd. € Investitionen der BIG: 850 Mill. €
davon 150 Mill. € thermische Sanierung öffentlicher Gebäude
Thermische Sanierung: 100 Mill. €für Unternehmen und Haushalte
Investitionsanreize um 570 Mill. €Vorzeitige Abschreibung von 25% in den
Jahren 2009 und 2010Mehr Geld für F&E: 50 Mill. €
Zu wenig?Regionale Beschäftigungsprogramme: 75
Mill. €Betriebsförderung oder aktive
Arbeitsmarktpolitik?Kindergarten-Pflichtjahr: 70 Mill. €
Kritik an den Koalitionsbeschlüssen
Zu geringer Gesamtumfang6-7 Mrd. € für Steuerreform wären
adäquater (FPÖ) im Vergleich zur EU hochBudget- und Zinsenbelastung im Auge
behalten
Keine SteuerstrukturreformSteuern auf Arbeit senken, auf Vermögen
und Umweltbelastung erhöhen (WIFO)Chance vertan oder später?
Zu wenig für die unteren Einkommen (Die Grünen)Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
gesenktPensionen und Pflegegeld erhöht
Was ist noch zu tun?
Mehr Investitionen der Länder und Gemeinden: Kindergartenplätze + Nachmittagsbetreuung in Schulen (+ höhere Wohnbeihilfen)
Bedarfsorientierte Mindestsicherung endlich beschließen
Sanierung der Krankenkassen – sonst mehr Selbstfinanzierung oder höhere Beiträge
Steuerstrukturreform: Entlastung des Faktors Arbeit – stärkere Belastung der Vermögen und des CO2-Ausstoßes
Aktive Arbeitsmarktpolitik: braucht in Krisenzeiten mehr Geld
Schutz der Bürger vor riskanten Lockangeboten der Banken
Maßnahmen für Oberösterreich
Infrastruktur:Kindergartenplätze und
Nachmittagsbetreuung in SchulenStärkere Förderung der thermischen
Sanierung von Wohnungen
Stärkung der Kaufkraft
Wohnbeihilfen erhöhen
ArbeitsmarktpolitikStiftungen und andere Maßnahmen
gemeinsam mit dem AMSFamilienzuschläge für Arbeitslose
erhöhen
Zusammenfassung
Gesamtpaket von vorgezogener Steuerreform und Konjunkturpaketen:5 - 6 Mrd. € (1½ - 2% des BIP)
Beachtliches Volumen der Maßnahmen zur Rezessionsbekämpfung (vgl. Grasser)
Mehr als im Euro-Raum
Budgetbelastung wurde im Auge behalten
Es bleibt aber noch einiges zu tun, vor allem für Länder und Gemeinden