Upload
others
View
1
Download
0
Embed Size (px)
Citation preview
Liebe Bürger und Bürgerinnen,
mit Blick in den Nahen Osten beginnt das neue Jahr besorgnis-
erregend. Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika und dem Iran drohte zu einer Spirale der Eskalation zu
werden. Eine Destabilisierung der Region hätte unabsehbare
Konsequenzen – gerade auch für uns in Europa.
Recht und Demokratie begründen und begrenzen die staatliche
Gewalt. Die Grundsätze des Völkerrechts darf man nicht so einfach
übergehen – selbst dann nicht, wenn der Getötete für den Tod
tausender Zivilisten und für Anschläge verantwortlich war und
deshalb zu Recht in der Europäischen Union als Terrorist geführt
wurde.
Der amerikanische Raketenangriff war äußerst kurzsichtig. Er wird
das iranische Regime nicht nachhaltig schwächen. Im Gegenteil:
er wird nur den Konfrontationskurs der Hardliner stärken.
Eine weitere Eskalation des Konflikts durch weitere militärische
Aktionen könnte sich schnell zum Flächenbrand einer ganzen
Region entwickeln. Deshalb brauchen wir jetzt umso mehr
Deeskalation und Diplomatie. Hier ist gerade die Europäische Union
gefordert – als Vermittler zwischen den beiden Staaten und Partner
für beide Seiten. Diese Rolle kann Europa ausfüllen und Europa
muss es tun, will es seinen eigenen Ansprüchen als Werte-
gemeinschaft und Friedensmacht gerecht werden.
Ihre
INHALT
Seite 1
Kolumne
Europäisches Parlament verurteilt
Verfolgung der Uiguren in China
Seite 2
Rechtsstaatlichkeit in Malta
Seite 3
Verringerung von Pestiziden zur Rettung
der Bienen
Termine
Seite 4
Freie Schule Anne-Sophie zu Besuch
in Brüssel
Aktuell im Europäischen Parlament
Impressum
EUROPA AKTUELL
Evelyne Gebhardt
Nr. 1/2020, 9. Januar 2020
Mitglied des Europäischen Parlaments
Einen Tag nachdem der uigurische
Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti mit
dem Sacharow-Preis ausgezeich-
net wurde, verabschiedete das
Europäische Parlament am 19.
Dezember 2019 eine Entschließung
zur Lage der Uiguren in China.
„Die jüngst veröffentlichten China
Cables haben uns erneut vor Au-
gen geführt, mit welcher Skrupello-
sigkeit die chinesische Regierung
die Menschen in der Region
Xinjiang aufgrund ihres Glaubens
drangsaliert und an der Auslö-
schung ihrer Identität arbeitet“,
kritisiert die stellvertretende Vorsit-
zende der China-Delegation im
Europäischen Parlament Evelyne
Gebhardt. „Manche dort tätige euro-
päische Unternehmen meinen wohl,
die Augen davor verschließen zu
können. Wir dürfen uns so nicht vor
unserer humanitären Verantwor-
tung drücken“.
„Wir müssen der chinesischen Re-
gierung deutlich machen, dass eine
Zusammenarbeit mit der Europäi-
schen Union nur möglich ist, wenn
Evelyne Gebhardt: „Wir müssen uns entschieden und geeint hinter die
verfolgten Minderheiten in China stellen“
Europäisches Parlament verurteilt Verfolgung der Uiguren in China
Nr. 1/2020, 9. Januar 2020 – Seite 2
EUROPA AKTUELL
Evelyne Gebhardt, MdEP
Sie Grundrechte und Prinzipien der
Rechtstaatlichkeit einhält“, so die
SPD-Europaabgeordnete aus
Schwäbisch Hall weiter. „Ilham
Tohti, der sein Leben aufs Spiel ge-
setzt hat, um die Missstände in Xin-
jiang ans Licht zu bringen, muss
umgehend freigelassen werden.
Willkürliche Inhaftierungen, Folter
und Verfolgung sollten sofort been-
det werden. Wir müssen uns als
Europäische Union entschieden und
geeint hinter die verfolgten Minder-
heiten in China stellen“.
Hintergrundinformation: Die Ach-
tung der Menschenrechte ist ein
grundlegender Wert der Europäi-
schen Union. Der Sacharow-Preis
wird seit 1988 vergeben und ist mit
50.000 € dotiert. Er wird an Persön-
lichkeiten verliehen, die sich für die
Menschenrechte einsetzen und ist
nach dem russischen Physiker
Andrej Sacharow benannt, der 1975
mit dem Friedensnobelpreis ausge-
zeichnet wurde, nachdem er die
Gefahren des atomaren Wettrüs-
tens angeprangert hatte.
Jewher Ilham (links) nahm am 18. Dezember 2019 in Straßburg stellvertre-tend für ihren in China inhaftierten Vater den Sacharow-Preis von Parla-mentspräsident David Sassoli entgegen. Der Wirtschaftsprofessor Ilham
Tohti, der sich für die Rechte der muslimisch-uigurischen Minderheit in China stark macht, verbüßt seit 2014 wegen „Separatismus" eine lebenslange Haft-strafe.„Ich weiß nicht, wo mein Vater ist. 2017 hat meine Familie das letzte
Mal von ihm gehört“, so Jewher Ilham bei der Preisverleihung. Foto: © Europäisches Parlament
Am 18. Dezember 2019 verabschie-
dete das Europäische Parlament
eine Entschließung über die Recht-
staatlichkeit in Malta. Die Abgeord-
neten äußerten „große Bedenken
hinsichtlich der Integrität und Glaub-
würdigkeit der Ermittlungen zur
Ermordung von Daphne Caruana
Galizia“.
Das Parlament bedauert zudem,
dass zahlreiche andere Ermittlun-
gen zu damit in Verbindung stehen-
den Fällen von Geldwäsche und
Korruption keine Fortschritte ge-
macht haben bzw. nicht einmal
aufgenommen wurden.
In einer Entschließung, die mit 581
Stimmen bei 26 Gegenstimmen und
83 Enthaltungen angenommen
wurde, hebt das Parlament hervor,
dass „jegliche (…) Gefahr einer
Beeinträchtigung der Ermittlungen
unbedingt vermieden werden
muss“, und dass „diese Gefahr
Rechtsstaatlichkeit in Malta: besorgniserregende Entwicklungen
Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung
solange besteht, wie der Premier-
minister im Amt verbleibt.“
Der Text verweist auf die Vorwürfe
der Korruption und Geldwäsche
gegen den maltesischen Premier-
minister und insbesondere in Bezug
auf seinen ehemaligen Büroleiter
und den ehemaligen maltesischen
Minister für Tourismus, andere
Regierungsmitglieder sowie private
Unternehmen und mit ihnen ver-
bundene Personen und bedauert,
dass parallele Ermittlungen „keine
Fortschritte gemacht haben bzw.
nicht einmal aufgenommen wur-
den“.
Die Abgeordneten sind besorgt dar-
über, „dass die Entwicklungen der
vergangenen Jahre in Malta zu ei-
ner ernsthaften und dauerhaften
Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und Grundrechten ge-
führt haben, darunter auch der Frei-
heit der Medien, der Unabhängig-
keit von Polizei und Justiz und der
Versammlungsfreiheit.“ Sie äußern
zudem Bedenken „angesichts der
fehlenden verfassungsrechtlichen
Garantien für die Gewaltenteilung“.
Die Abgeordneten begrüßen die
jüngste Aussage der Vizepräsiden-
tin der EU-Kommission Jourová,
die feststellt, dass gegen Malta ein
Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet
werden könnte, wenn das Land
sein Justizwesen nicht reformiert.
Sie bekräftigen die Notwendigkeit,
einen ständigen und unabhängigen
EU-Mechanismus für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und die Grund-
rechte einzurichten, um die Werte
der EU zu schützen.
Das Parlament fordert die
Regierung Maltas erneut auf, ihre
Staatsbürgerschafts- und Aufent-
haltsregelungen für Investoren ab-
zuschaffen, da dadurch die Unions-
bürgerschaft und Aufenthaltstitel
TERMINE
Nr. 1/2020, 9. Januar 2020 – Seite 3
Evelyne Gebhardt, MdEP
EUROPA AKTUELL
10. Januar 2020, 18.00 Uhr
Was? Neujahrsempfang des SPD-
Kreisverbandes Breisgau-
Hochschwarzwald
Wo? Kirchzarten, Hofgut Himmelreich
13. Januar-16. Januar 2020
Was? Plenarwoche des Europäischen
Parlaments
Wo? Straßburg
18. Januar 2020, 15.00 Uhr
Was? Internationales Neujahrsfest von
Diaphania e.V.
Wo? Heilbronn, Volksbank (Allee 20)
19. Januar 2020, 11.00 Uhr
Was? Neujahrsempfang des
SPD-Ortsvereins Schrozberg
Wo? Schrozberg, Kultursaal im
Schloss (Krailshausener Str. 15)
24. Januar 2020, 17.15 Uhr
Was? Europäische Bewegung
Baden-Württemberg-
Mitgliederversammlung
Wo? Stuttgart, Neues Schloss
24. Januar 2020, 19.30 Uhr
Was? Neujahrsempfang der
Europaverbände
Baden-Württemberg-
Wo? Stuttgart, Neues Schloss
26. Januar 2020, 11.00 Uhr
Was? Neujahrsempfang des SPD-
Ortsvereins Künzelsau
Wo? Künzelsau, Stadthalle
(Schulstr. 9)
29. Januar-30. Januar 2020
Was? Plenartagung des Europäischen
Parlaments
Wo? Brüssel
Verringerung von Pestiziden zur Rettung
der Bienen
Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung
Die Sozialdemokratische Fraktion
im Europäischen Parlament begrüßt
die heutige Annahme der ‚Initiative
der EU für Bestäuber‘. Damit wird
hervorgehoben, wie wichtig Bestäu-
ber für die Landwirtschaft sind, wel-
che Bedrohung die derzeitigen Be-
standsrückgänge für die Nahrungs-
mittelproduktion darstellen, und
dass dringend transformative Maß-
nahmen ergriffen werden müssen,
um Bestäuber und ihre Dienstleis-
tungen zu schützen und wiederher-
zustellen. Wir haben auch betont,
dass Maßnahmen zur Förderung
der biologischen Vielfalt unterstützt
werden müssen, und dass die Viel-
falt der Bestäuberarten in Europa
geschützt werden muss.
Es ist von entscheidender Bedeu-
tung, dass die Kommission und die
Mitgliedsstaaten diese Problematik
stärker ins Bewusstsein rücken und
konkrete Maßnahmen zur Förde-
rung einer grünen Infrastruktur er-
greifen, durch die Lebensraummo-
saiken und funktionale Verbindun-
gen für Bestäuber in ländlichen und
städtischen Landschaften nachge-
bildet und wiederhergestellt werden.
Die Koordinatorin der S&D Fraktion
im Umweltausschuss, Jytte Gute-
land, sagte dazu:
„Bienen und andere Bestäuberin-
sekten sind von grundlegender Be-
deutung für unsere Ökosysteme,
unsere Nahrungsmittelproduktion
und folglich für die Zukunft unserer
Gesellschaft. Drei Viertel aller Nah-
rungsmittel, die wir in Europa er-
zeugen, sind auf Bestäubung ange-
wiesen. Es ist wirklich einfach: Kei-
ne Bienen, keine Nahrung.
Es ist höchste Zeit, dass Europa zu
einem umweltverträglicheren Land-
wirtschaftsmodell und zu einer
nachhaltigeren Verwendung von
Pflanzenschutzmitteln übergeht, um
unsere Bestäuber besser zu schüt-
zen. Deshalb fordert die Sozialde-
mokratische Fraktion EU-weite ver-
bindliche Reduktionsziele für Pesti-
zide, um eine schadstofffreie Um-
welt zu schaffen und den Rückgang
der Bestäuber zu beenden.“
Der Schattenberichterstatter der
Sozialdemokratischen Fraktion,
István Ujhelyi, kommentierte:
„Nimmt man die Bienen weg, dann
nimmt man gleichzeitig mindestens
100.000 Pflanzen weg, die ohne sie
nicht überleben können.
Honigbienen und Wildbestäuber
sind von herausragender Bedeu-
tung für die Ernährungssicherheit
und für unser Ökosystem, und sie
sind wichtig für die Wirtschaft. Das
sieht man an der Nahrungsmitteler-
zeugung, wo 15 Milliarden Euro des
regelrecht verkauft werden und dies
eine Bedrohung für die Bekämpfung
der Geldwäsche in Malta und ande-
rer grenzüberschreitender Delikte
sowie für die Integrität des Schen-
gen-Raums darstellt.
Schließlich begrüßen die Abgeord-
neten die Schaffung eines jährli-
chen europäischen „Daphne-
Caruana-Galizia-Preises für investi-
gativen Journalismus“ durch das
Präsidium des Parlaments, und
fordert das Präsidium auf, die
erforderlichen Vorkehrungen bald-
möglichst zu treffen.
Hintergrundinformationen:
Nach den jüngsten Enthüllungen
über die Ermordung der investigati-
ven Journalistin Daphne Caruana
Galizia im Jahr 2017 und die
daraus resultierende politische
Instabilität in Malta reiste eine
Delegation des Europäischen Parla-
ments vom 3. bis 4. Dezember
2019 in das Land, um die Situation
vor Ort zu beurteilen. Der Entwurf
des Berichts über die Reise der
Delegation wird Anfang nächsten
Jahres im Ausschuss für Bürger-
rechte erörtert.
IMPRESSUM
Redaktion: Evelyne Gebhardt
und Fabian Rothfuss
Europabüro
Keltergasse 47
74653 Künzelsau
Tel.: 07940 59122
Fax: 07940 59144
Europäisches Parlament
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel.: 00 32 – 22 84 – 74 66
Fax: 00 32 – 22 84 – 94 66
Bild-Einklinker Kopfbereich:
Copyright PHOTO © European Union
Nr. 1/2020, 9. Januar 2020 – Seite 4
Evelyne Gebhardt, MdEP
EUROPA AKTUELL
AKTUELL IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
Parlamentsgebäude in Straßburg. Foto: © Europäisches Parlament
In der nächsten Woche tagt das
Plenum des Europäischen Parlaments
in Straßburg. Auf der Tagesordnung
stehen u.a. diese Themen:
- Konferenz zur Zukunft Europas
- Europäischer „Green Deal“
- Schutz der weltweiten Biodiversität
- Iran/Irak: Debatte zu den wachsen-
den Spauungen im Nahen Osten
- Rechtsstaatlichkeit in Polen und
Ungarn: Forschritt der Artikel 7-
Verfahren
- Brexit: Situation von EU-Bürgern
im Vereinigten Königreich und
britischen Bürgern in der EU
- Einheitliches Ladegerät für
Mobiltelefone
Weitere Informationen unter:
http://www.europarl.europa.eu/
plenary/de/agendas.html
Sie möchten wissen, wie Evelyne
Gebhardt zuletzt im Parlament ab-
gestimmt hat? Hier eine Übersicht:
http://www.evelyne-gebhardt.eu/de/
im-parlament/wie-ich-abgestimmt-
habe.html
jährlichen landwirtschaftlichen Er-
trags der EU direkt auf Bestäuber
zurückzuführen sind. Vier von fünf
Wildblumen und wild wachsenden
Nutzpflanzen sind auf die Bestäu-
bung durch Insekten angewiesen.
Bedauerlicherweise nehmen sowohl
die Vielfalt als auch die Zahl der
Bestäuber seit 1970 ständig ab.
Über 450.000 Menschen besuchen
jedes Jahr das Europäische
Parlament. Die Diskussion mit den
Abgeordneten ist ebenfalls fester
Bestandteil des Programms, so
auch für die Freie Schule Anne-
Sophie aus Künzelsau bei ihrem
Besuch in Brüssel Mitte November.
#WirsindEuropa - unter diesem
Motto stand die dreitägige Exkusion
in die europäische Metropole.
Besuche im Europäischen Parla-
ment an den Standorten in Brüssel,
Straßburg oder Luxemburg sind
sowohl für Gruppen als auch für
Einzelpersonen möglich.
Weitere Informationen unter: https://
www.europarl.europa.eu/visiting/de
Der Rückgang des Bestands an
Bestäuberinsekten ist hauptsäch-
lich auf Umweltverschmutzung,
Klimawandel, den Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln und landwirt-
schaftliche Bewirtschaftungsprakti-
ken zurückzuführen. Wir müssen
dringend transformative Maßnah-
men ergreifen, um Bestäuber –
sowohl Honigbienen als auch Wild-
bestäuber – und ihre Dienstleis-
tungen zu schützen und wieder-
herzustellen. Wir müssen uns aus
der Abhängigkeit von Pestiziden
befreien, um unsere Kinder und die
Zukunft unseres Planeten zu
beschützen.“
Freie Schule Anne-Sophie zu Besuch im Europäischen Parlament
Bedeutung Europas steht im Mittelpunkt der Exkursion nach Brüssel
Foto: © Laurin Berresheim