Mitgliederversammlung der Europäischen Akademie des Sports

Schloß Velen, 20. Februar 2008

EU-Büro des deutschen Sports89, av. de Cortenbergh, B - 1000 Brüssel

www.eu-sports-office.org info@eu-sports-office.org

Vortragsthema:

„Aktuelle Entwicklung des Sports in Europa“

von Folker Hellmund,Leiter EU-Büro des deutschen Sports

Agenda

I. Das EU-Büro des deutschen Sports im Umbruch

II. Das Weißbuch Sport vom 11. Juli 2007

III. Der Lissabon-Vertrag und der Sport

I. Das EU-Büro des Deutschen Sports im Umbruch

Status Quo:

- Gründung 1993 durch NOK und DSB- Mitarbeiter aus DE, FR und A- 11 Partnerorganisationen- Aufgaben eines “normalen” Lobbybüros - Keine EU-Kompetenz für Sport - Kein eigenständiges EU-Förderprogramm- Aber: Betroffenheit durch Acquis Communautaire

Künftig:

- Europäisierung des Büros- “EOC-Office to the EU”- Neue Rolle des EU-Büros im Rahmen des “Strukturierten

Dialogs” mit der EU-Kommission- Engere Verzahnung mit Sportministern und dem EP - Eigenständiges EU-Sportförderprogramm- Umsetzung des Weißbuch Sports

Das EU-Büro des Deutschen Sports im Umbruch II

II. Das Weißbuch Sport

Pressemitteilung 11. Juli 2007

“…erste umfassende Initiative im Sportbereich”

“Das Weißbuch zielt darauf ab, der Rolle des Sports in der EU eine strategische Ausrichtung zu geben”

“Es erhöht die Sichtbarkeit des Sports in der EU-Politik, sensibilisiert für die Bedürfnisse und Besonderheiten des Sportsektors und ermittelt geeignete weitere Aktionen auf EU-Ebene.“

Das Weißbuch besteht aus 3 Kapiteln

- die gesellschaftliche Rolle des Sports

- die wirtschaftliche Dimension des Sports

- die Organisation des Sports

- Folgemaßnahmen

Gesellschaftlicher Bereich

- Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch körperliche Aktivität- Gemeinsame Aktivitäten im Kampf gegen Doping- Ausweitung der Rolle des Sports in der allgemeinen und beruflichen Bildung- Förderung von Ehrenamt und aktiver Bürgerschaft durch den Sport- Nutzung des Potenzial des Sports für die soziale Eingliederung, Integration und die Chancengleichheit- Besserer Schutz und bessere Bekämpfung von Rassismus und Gewalt- Förderung europäischer Werte in anderen Teilen der Welt- Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung

Wirtschaftliche Dimension des Sports

- Bessere Datenlage notwendig, um wirtschaftliche Bedeutung des Sports realistisch abbilden zu können

- Bessere Absicherung der finanziellen Unterstützung für den Sport

- Studie der französischen Ratspräsidentschaft und der EU-KOM angekündigt - Zukunft der Glücksspielmonopole (Verhandlungen KOM-F)

- Vermarktung von Medienrechten

- Korruption, Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität

Organisation des Sports

Besonderheit des Sports

- Wie weit reichen die „Rules of the Game“?

- Dopingsanktionen nach EUGH-Urteil „Meca-Medina“

- Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit

- „Home grown players rule“ (Vorstoß der FIFA)

- Transferregelungen (CAS-Urteil im Fall Webster)

- Studie zu Spieleragenten

- Lizenzvergabesysteme für Vereine

Offene Fragen

- Wie sensibel verhält sich EU-Recht gegenüber der Besonderheit („Specificity“) des Sportsektors?

- Wie kann die Unabhängigkeit („Autonomy“) von Sportorganisationen innerhalb des EU-Rechts gewährleistet werden?

- Welche rechtlichen Auswirkungen hat das Weißbuch auf den Sport?

- Was wird aus dem Subsidiaritätsgrundsatz?

Seit Meca-Medina/ EuGH definiert am Einzelfall

- Anwendung des EU-Rechts im Bereich der rein sportlichen Regeln, jedoch unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände

- Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen den speziellen Merkmale des Sportsektors und den EU-Vorschriften

Die Besonderheit des Sports ist lediglich ein Begriff

Kritik am Weißbuch

- Negative Begleiterscheinungen eines Teilbereich des Sports wird verallgemeinert (Doping, Geldwäsche, Rassismus, Gewalt in Stadien…)

- Weiterhin bestehende rechtliche Unsicherheit. Ausdrückliche Verankerung von Autonomie, Besonderheit und Selbstregulierung des Sports fehlt

- Sonderregelungen im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unzureichend

- Finanzielle Unterstützung sowohl durch EU als auch durch Mitgliedstaaten erforderlich

- „Mainstreaming“ von „Sport“ in betreffende EU- Politikbereiche muss konkretisiert werden

Das Weißbuch im EP

Federführender Ausschuss: CULT (MEP Mavrommatis)Beratende Ausschüsse: ECON, EMPL, IMCO, REGI, JURI, FEMM

Vorläufiger Zeitplan

- 01.02.08 Fristende für Änderungsvorschläge zum Weißbuch im CULT

EU-Büro hat Änderungsanträge über MEP´s eingereicht

- 26./27.02.08 Berücksichtigung der Änderungen- 26.03.08 Meeting der Berichterstatter der Ausschüsse- 31.03./01.04.08 Abstimmung im Kulturausschusses- 21.04.08 Plenarsitzung in Straßburg

Slowenische Ratspräsidentschaft

Sportlich relevante Daten

- Treffen der Sportminister, 16./17.03. 2008 Am Rande: Treffen der Nationalen Olympischen Komitees mit

Sportministern

Schwerpunkte

- Maßnahmenkatalog des Weißbuches Sport - Gründung einer KOM-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des

Weißbuchs Sport - Aspekte für zukünftige Sportprogramme - Leitlinien für das Programm „Lifelong Physical Activity“- Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008

Französische Ratspräsidentschaft

Sportlich relevante Daten

- Treffen der Sportdirektoren 30./31.10.2008- Europäisches Sportforum 27./28.11.2008- Treffen der Sportminister 28./29.11. 2008- Europarat – Treffen der Sportminister, Dezember 2008 Griechenland

Schwerpunkte

- Maßnahmenkatalog des Weißbuch Sport- Sport & Gesundheit- Sport & Wirtschaft- Vereinbarkeit von Leistungssport und Ausbildung- Studie zur Unabhängigkeit des Sports- Studie zur Finanzierung des Sports

2001

Dezember

2002 2003 2004 2005 2006

Vorläufige

Verfassung

Grundlage für

IGC

IGC

Unterzeichnungam 29.10 2004

durch Staats- undRegierungschefs

Ratifizierung durch

MitgliedstaatenBedenkzeit

16 + 2 – (F, NL)

Forum

Konvent

Vom Konvent zum Vertrag von Lissabon

III. Der Vertrag von Lissabon

Deklaration von Laeken

Änderung der bestehenden Verträge

Vorschlag einer neuen Verfassung mit klareren Strukturen, Verfahren und Zuständigkeiten

2007 2008 2009

Inkrafttretendes Vertrags von Lissabon

Regierungskonferenz Abschluss Ende 2007

Ratifizierung des Vertrags von

Lissabon

Beginn, Juli 2007

Europäischer Rat, Einigung über den Vertragstext, Oktober 2007

Unterzeichnung, 13. Dezember 2007

Vom Konvent zum Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon

Beratungen im Konvent zum Sport

- ZIEL Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Sport (IOC, UEFA, ENGSO und nationale Verbände)

- die Besonderheit des Sports bewahren - die Strukturen des Sports schützen

- die Autonomie des Sports garantieren

Rechtliche Grundlage als Instrument zum Schutze der Funktion des Sports unausweichlich

Beratungen im Konvent zum Sport

Rückblick auf vorausgehende Verträge

- Amsterdam Deklaration des Sports - soziale Funktion, Beteiligung der Sportorganisationen

- Nizza umfassende Deklaration des Sports - Berücksichtigung der Besonderheit des Sports sowie seiner Autonomie durch die EU

Der Vertrag von Lissabon „state of play“

- Aus der „ Verfassung“ wird der Vertrag von Lissabon

- Der wesentliche Inhalt der Verfassung bleibt erhalten (politische und strukturelle Veränderungen)

- Die Verankerung des Sports im Vertrag von Lissabon wird bestätigt

- Keine einheitliche Position der Sportverbände

- Irland muss verfassungsgemäß ein Referendum durchführen

- Ungarn, Malta, Slowenien, Ungarn haben schon ratifiziert. Frankreich folgt in diesen Tagen.

Inhalte des Lissabon-Vertrags

- Regel der doppelten Mehrheit für Ratsentscheidungen (55% der Mitgliedstaaten und 65% der EU-Bevölkerung) ab 2014

- Parlament gewinnt an Gewicht: Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung auf 40 Politikbereiche (Asyl, Einwanderung, polizeilicher Zusammenarbeit und justizieller Kooperation bei strafrechtlichen Angelegenheiten)

- Reduzierung der Zahl der Kommissare bis 2014 von 27 auf 15

- Reduzierung der Zahl der Europaabgeordneten auf ein Maximum von 750 (ein Minimum von sechs sowie ein Maximum von 96 pro Land

Inhalte des Lissabon-Vertrags

- Ständiger Ratspräsident, jeweilig Vorsitz der EU-Gipfel für zweieinhalb Jahre

- Stärkung der nationalen Parlamente, indem man ihnen das Recht gibt, Einwand gegen EU-Gesetzesentwürfe zu erheben (die so genannte ‚Orange Karte’) als ein verstärkter Kontrollmechanismus für das Subsidiaritätsprinzip

- Eine einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU

- Eine Ausstiegsklausel wurde eingeführt, um es Mitgliedern zu ermöglichen, die EU zu verlassen

Der Sport im Vertrag von Lissabon

Der Sport ist wie folgt im Vertrag von Lissabon erwähnt

Artikel 149 (in konsolidierter Fassung Art. 165)

(I) Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion…

Der Sport im Vertrag von Lissabon

Artikel 149

(II) Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele :(a) die Entwicklung der europäischen Dimension

des Sports durch Förderung der Fairness und der Offenheit von Sportwettkämpfen und der Zusammenarbeit zwischen den für den Sport verantwortlichen Organisationen sowie durch den Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Sportler, insbesondere der jüngeren Sportler…

Der Sport im Vertrag von Lissabon

Artikel 149

(III) Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für den Bildungsbereich und den Sport zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat.

Auswirkungen auf den Sport

- Der Sport gewinnt an politischer und einheitlicher Bedeutung- Mainstreaming der EU-Politik, aber:

- Schwäche der EAC innerhalb der KOM

- Sport liegt jetzt im Zuständigkeitsbereich der EU, unter Berücksichtigung der Autonomie der Mitgliedstaaten

- Europäisches Sportförderungsprogramm (2012)

- Formelle Sportministerräte mit Entscheidungskompetenz

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit