Mitteilung Berlin, den 1. November 2018 - bundestag.de · 19. Wahlperiode Haushaltsausschuss 19. Wahlperiode Seite 1 von 29 Mitteilung Berlin, den 1. November 2018 Die 25. Sitzung

19. Wahlperiode

Haushaltsausschuss

19. Wahlperiode Seite 1 von 29

Mitteilung Berlin, den 1. November 2018

Die 25. Sitzung des Haushaltsausschusses findet statt am Mittwoch, dem 7. November 2018, 14:00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: Raum 2.400 Die 26. Sitzung des Haushaltsausschusses findet statt am Donnerstag, dem 8. November 2018, 12:00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: Raum 2.400

Sekretariat Telefon: +49 30 227-32656 Fax: +49 30 227-70533

Sitzungssaal Telefon: + 49 30 227-30478 Fax: + 49 30 227-36478

Achtung! Abweichende Sitzungszeit!

Tagesordnung

Mittwoch, 7. November 2018

Tagesordnungspunkt 1

Allgemeine Bekanntmachungen


Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, zu aktuellen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages

Bemerkung: Dieser Punkt wird ausschließlich im Kreis der Abgeordneten behandelt.

Berichterstatter/in: Abg. Johannes Kahrs [SPD]

Mitberichterstatter/in: Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU] Abg. Peter Boehringer [AfD] Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE.] Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Haushaltsausschuss

19. Wahlperiode Tagesordnung 25. und 26. Sitzung

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a)


Beratung über den Einzelplan 02 (Deutscher Bundestag) des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Anlage zur Drucksache 19/3400, Einzelplan 02)

Hierzu wurde/wird verteilt: 19(8)702 Berichterstattervorschlag 19(8)2177 Gutachtliche Stellungnahme



b) Bericht des BRH nach § 88 Abs. 2 BHO

Information über die Entwicklung des Einzelplans 02 (Deutscher Bundestag) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019

Ausschussdrucksache 19(8)1635



a)


Beratung über den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Anlage zur Drucksache 19/3400, Einzelplan 08)

Hierzu wurde/wird verteilt: 19(8)708 Berichterstattervorschlag 19(8)2169 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2178 Gutachtliche Stellungnahme

Berichterstatter/in: Abg. Andreas Schwarz [SPD]

Mitberichterstatter/in: Abg. Dr. André Berghegger [CDU/CSU] Abg. Dr. Birgit Malsack-Winkemann [AfD] Abg. Christian Dürr [FDP] Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE.] Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]


Information über die Entwicklung des Einzelplans 08 (Bundesministerium der Finanzen) für die Haushaltsberatungen 2019




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Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen

Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur Entwicklung der Personalsituation im Bereich der Zollverwaltung und getroffener Begleitmaßnahmen BMF-V 140/18


Hierzu wurde/wird verteilt: 19(8)1214 Antrag




Bericht des BRH nach § 88 Abs. 2 BHO

Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammen-wirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz (FVG)


Hierzu wurde/wird verteilt: 19(8)1424 Unterrichtung




Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)

BT-Drucksache 19/4723

Federführend: Finanzausschuss

Mitberatend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)

Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung



Frist für die Abgabe der Voten: 07.11.2018

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/047/1904723.pdf

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Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften


verbundene Dokumente: BT-Drucksache: 19/4858 Unterrichtung


Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss (§ 96 GO)





Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Wolfgang Kubicki, Dr. Marco Buschmann und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995



Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss







Haushaltsausschuss


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Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags



Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss





Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vollendung der Bankenunion - stabil und markt-wirtschaftlich




Berichterstatter/in: Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]

Mitberichterstatter/in: Abg. Johannes Kahrs [SPD] Abg. Peter Boehringer [AfD] Abg. Otto Fricke [FDP] Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE.] Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]



Unterrichtung durch die Bundesregierung

zur aktuellen Situation der Banken und Staats-anleihen in Italien und Griechenland

Bemerkung: Mündliche Unterrichtung auf Antrag der Fraktion der AfD





Haushaltsausschuss


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über die laut Medienberichten von der Bundes-regierung geplante europäische Arbeitslosen-versicherung






Bericht über die Übernahme von Gewährleistungen nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) und die aktuelle Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Stand: 30. September 2018 BMF-V 165/18 VS-NfD






Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 4 Abs. 3 Stabilisierungsmechanismusgesetz und § 5 Abs. 3 ESM-Finanzierungsgesetz bis zum 9. November 2018; Anpassung der Diversifizierten Refinan-zierungsstrategien der Europäischen Finanz-stabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für das Jahr 2019 BMF-V 180/18 VS-NfD




Haushaltsausschuss


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Veräußerung einer Liegenschaft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Wert von über 15 Mio. Euro; Grundstück in Wiesbaden - ehemaliges „American-Arms-Hotel" BMF-V 158/18


Berichterstatter/in: Abg. Dr. André Berghegger [CDU/CSU]

Mitberichterstatter/in: Abg. Johannes Kahrs [SPD] Abg. Martin Hohmann [AfD] Abg. Otto Fricke [FDP] Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE.] Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]



Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017


Federführend: Auswärtiger Ausschuss

Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss

Berichterstatter/in: Abg. Dr. Birgit Malsack-Winkemann [AfD]

Mitberichterstatter/in: Abg. Alois Karl [CDU/CSU] Abg. Doris Barnett [SPD] Abg. Michael Georg Link [FDP] Abg. Michael Leutert [DIE LINKE.] Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]



Haushaltsausschuss


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Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen


Federführend: Auswärtiger Ausschuss

Mitberatend: Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss






Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesse-rungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungs-gesetz)


Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales

Mitberatend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)


Berichterstatter/in: Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Mitberichterstatter/in: Abg. Axel E. Fischer(Karlsruhe-Land) [CDU/CSU] Abg. Michael Groß [SPD] Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD] Abg. Otto Fricke [FDP] Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE.]




Haushaltsausschuss


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Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern

BT-Drucksache 19/29


Mitberatend: Haushaltsausschuss





Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Erwerbsminderungsrente stärken

BT-Drucksache 19/31








Haushaltsausschuss


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Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungs-zeiten bei der Grundsicherung im Alter









Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)



Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)







Haushaltsausschuss


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Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung









Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich



Federführend: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Haushaltsausschuss


Berichterstatter/in: Abg. Rüdiger Kruse [CDU/CSU]

Mitberichterstatter/in: Abg. Thomas Jurk [SPD] Abg. Marcus Bühl [AfD] Abg. Christoph Meyer [FDP] Abg. Victor Perli [DIE LINKE.] Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]





Haushaltsausschuss


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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG)




Federführend: Ausschuss für Gesundheit

Mitberatend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)



Mitberichterstatter/in: Abg. Josef Rief [CDU/CSU] Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD] Abg. Karsten Klein [FDP] Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE.] Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]



Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern



Mitberatend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss







Haushaltsausschuss


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Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken



Mitberatend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss





Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gerechte Finanzierungsgrundlagen für die Erbringung behandlungspflegerischer Leistungen in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege



Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss






Haushaltsausschuss


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Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Dynamik für die Hochschulfinanzierung


Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung


Berichterstatter/in: Abg. Christoph Meyer [FDP]

Mitberichterstatter/in: Abg. Kerstin Radomski [CDU/CSU] Abg. Swen Schulz(Spandau) [SPD] Abg. Marcus Bühl [AfD] Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE.] Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]



Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hochschulpakt 4.0 - Qualitätsoffensive für die Lehre



Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss






Haushaltsausschuss


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Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeits-fähige Basis stellen








Beratung von EU-Vorlagen aufgrund der Ergebnisse der Sitzung des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union am 19. Oktober 2018 lt. Anlage





Verschiedenes I


Haushaltsausschuss


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Donnerstag, 8. November 2018



Bereinigungssitzung zum Bundeshaushaltsentwurf 2019; hier: Beratung der bisher zurückgestellten bzw. noch nicht abschließend beratenen Kapitel und Titel (ohne Personaltitel) sowie Einzelplan übergreifender Maßnahmen BMF-V .../18

Ausschussdrucksache 19(8) …

Bemerkung: Die Einzelpläne werden in folgender Reihenfolge aufgerufen: 01, 02, 03, 04, 19, 20, 30, 23, 21, 17, 16, 15, 14, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05.

Berichterstatter/in:

Mitberichterstatter/in: wie Einzelpläne



zur geplanten Gründung einer Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


Bemerkung: Aufruf in Verbindung mit Einzelplan 30

Berichterstatter/in: Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Abg. Christoph Meyer [FDP]

Mitberichterstatter/in: Abg. Kerstin Radomski [CDU/CSU] Abg. Thomas Jurk [SPD] Abg. Swen Schulz(Spandau) [SPD] Abg. Marcus Bühl [AfD] Abg. Volker Münz [AfD] Abg. Karsten Klein [FDP] Abg. Heidrun Bluhm [DIE LINKE.] Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE.] Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Haushaltsausschuss


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Kapitel 2310 Titelgruppe 03, Titel 896 31 – Sonder-initiative EineWelt ohne Hunger -; Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes-tages über eine finanzielle Zusage zugunsten des Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP) BMF-V 163/18



Berichterstatter/in: Abg. Michael Leutert [DIE LINKE.]

Mitberichterstatter/in: Abg. Carsten Körber [CDU/CSU] Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD] Abg. Volker Münz [AfD] Abg. Michael Georg Link [FDP] Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]



Kapitel 2310 Titelgruppe 03 Titel 896 31 — Sonderinitiative EineWelt ohne Hunger; Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über eine finanzielle Zusage der Bundesregierung zugunsten einer deutschen Beteiligung (Ko-Finanzierung) am avisierten Ernährungsprogramm der Weltbank in Kambodscha (Cambodia Nutrition Project) in Höhe von bis zu 10 Mio. Euro BMF-V 161/18





Haushaltsausschuss


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Kapitel 2301 Titel 896 11- Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse; Einwilligung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages in die Verlängerung von Auszahlungsfristen für Vorhaben der Programmorientierten Gemein-schaftsfinanzierung (PGF) in Benin (Korb-finanzierung) und in Mali (Korbfinanzierung) BMF-V 169/18







Kapitel 2301 Titel 896 11 - Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse; Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in die Inanspruchnahme der Verpflichtungs-ermächtigung zugunsten des PGF-Vorhabens „Erreichung der OECD-Standards: Governance mit Integrität" (Sektorbudgetfinanzierung) in Peru BMF-V 178/18





Haushaltsausschuss


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Kapitel 2301 Titel 896 11 - Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse; Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in die Inanspruchnahme der Verpflichtungs-ermächtigung zugunsten von drei PGF-Vorhaben in Kolumbien BMF-V 179/18







Kapitel 2301 Titel 896 11 - Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse; Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in die Inanspruchnahme der Verpflichtungs-ermächtigung zugunsten des PGF-Vorhabens „Liberianischer Treuhandfonds zum Wiederaufbau der Infrastruktur, Phase V" (Korbfinanzierung) in Liberia BMF-V 167/18





Haushaltsausschuss


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Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Epl. 14 Vertrag über die Beschaffung von sieben leichten Mehrzweckhubschraubern für den Such- und Rettungsdienst über Land sowie die anschließende industrielle Unterstützung bei Logistik, Wartung und Instandhaltung BMF-V 157/18 VS-NfD



Berichterstatter/in: Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]

Mitberichterstatter/in: Abg. Dennis Rohde [SPD] Abg. Martin Hohmann [AfD] Abg. Karsten Klein [FDP] Abg. Michael Leutert [DIE LINKE.] Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]



Haushaltsführung 2018; Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 5 Haushalts-gesetz 2018 über die beabsichtigte Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 135 T Euro und die beabsichtigte Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 13.354 T Euro bei Kapitel 0903 Titel 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegen-schaftsmanagement - BMF-V 171/18



Berichterstatter/in: Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]

Mitberichterstatter/in: Abg. Thomas Jurk [SPD] Abg. Volker Münz [AfD] Abg. Karsten Klein [FDP] Abg. Heidrun Bluhm [DIE LINKE.] Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Haushaltsausschuss


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über das maximal mögliche Haftungsvolumen Deutschlands für geplante deutsch-türkische Infrastrukturprojekte im Zusammenhang mit der Türkeireise des Bundeswirtschaftsministers und einer deutschen Wirtschaftsdelegation



Berichterstatter/in: Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]

Mitberichterstatter/in: Abg. Thomas Jurk [SPD] Abg. Volker Münz [AfD] Abg. Karsten Klein [FDP] Abg. Heidrun Bluhm [DIE LINKE.] Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]



Bericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat über die Überprüfung von Integrationskursträgern auf ihre Übereinstimmung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung BMF-V 154/18




Berichterstatter/in: Abg. Martin Gerster [SPD]

Mitberichterstatter/in: Abg. Klaus-Dieter Gröhler [CDU/CSU] Abg. Marcus Bühl [AfD] Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP] Abg. Victor Perli [DIE LINKE.] Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

a)



Achter Bericht zum Stand und zur Zielerreichung des Projekts „Netze des Bundes" BMF-V 127/18 VS-NfD


Hierzu wurde/wird verteilt: 18(8)1585 Antrag 18(8)3151 Antrag




Haushaltsausschuss


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zum Projekt Netze des Bundes; 8. Statusbericht des BMI zu Stand und Zielerreichung des Projekts „Netze des Bundes“





a)



Fortschrittsbericht zur IT-Konsolidierung des Bundes; Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 17. Juni 2015 (HHA-Drs. 18(8)2134) BMF-V 160/18 VS-NfD


Hierzu wurde/wird verteilt: 18(8)2134 Antrag 18(8)4413 Antrag





zur Wirtschaftlichkeit der IT-Konsolidierung Bund





Haushaltsausschuss


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Tschadseekonferenz am 3./4. September 2018 in Berlin; Bericht des Auswärtigen Amtes über finanzielle Zusagen BMF-V 168/18







Haushaltsführung 2018; Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2018 über die beabsichtigte Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0603 Titel 681 05 - Leistungen für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter - bis zur Höhe von 6.060 T Euro BMF-V 173/18






Beratung aller zurückgestellten Personaltitel für den Bundeshaushalt 2019



Haushaltsausschuss


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a)


Beratung über den Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Anlage zur Drucksache 19/3400, Einzelplan 60)

Hierzu wurde/wird verteilt: 19(8)727 Berichterstattervorschlag 19(8)… Berichterstattervorschlag 19(8)2180 Gutachtliche Stellungnahme


Mitberichterstatter/in: Abg. Johannes Kahrs [SPD] Abg. Volker Münz [AfD] Abg. Otto Fricke [FDP] Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE.] Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]


Information über die Entwicklung des Einzelplans 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) für die Haushaltsberatungen 2019



Mitberichterstatter/in: Abg. Johannes Kahrs [SPD] Abg. Volker Münz [AfD] Abg. Otto Fricke [FDP] Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE.] Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

a)


Beratung über den Einzelplan 32 (Bundesschuld) des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Anlage zur Drucksache 19/3400, Einzelplan 32)

Hierzu wurde/wird verteilt: 19(8)…. Berichterstattervorschlag




Information über die Entwicklung des Einzelplans 32 (Bundesschuld) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019




Haushaltsausschuss


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c) Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen

Jahresbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die nach § 3 Haus-haltsgesetz 2017 übernommenen Gewährleistungen mit Stand per 31. Dezember 2017 BMF-V 132/18






Ergebnisse der 154. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" vom 23. bis 25. Oktober 2018 in Hamburg BMF-V 174/18






Übersicht über die Haushaltsplanung 2019 gemäß Verordnung (EU) Nr. 473/2013 und des diesbezüglichen Verhaltenskodexes („Code of Conduct") BMF-V 162/18






Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes Informationsunterlage des Bundesrechnungshofes für die Haushaltsberatungen 2019




Haushaltsausschuss


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Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022


Hierzu wurde/wird verteilt: 19(8)2168 Stellungnahme

Federführend: Haushaltsausschuss

Gutachtlich: Ausschuss für Inneres und Heimat





Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)


Hierzu wurde/wird verteilt: 19(8)1621 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)1622 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)1623 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)1624 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2098 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2139 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2140 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2141 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2165 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2166 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2167 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2169 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2170 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2172 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2176 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2177 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2178 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2179 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2180 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2417 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2418 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2428 Gutachtliche Stellungnahme 19(8)2435 Gutachtliche Stellungnahme


Gutachtlich: Ausschuss für Inneres und Heimat Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen



http://dserver.bundestag.btg/btd/19/034/1903401.pdf


Haushaltsausschuss


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Verschiedenes II

Peter Boehringer, MdB Vorsitzender

Haushaltsausschuss


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Anlage

Zu TOP 33 der 25. Sitzung am 7. November 2018

Auflistung der EU-Vorlagen, zu denen der Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union

nach Ausschussdrucksache 19(8)2473 Beschlussempfehlungen abgegeben hat:

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 - Allgemeine Einleitung - Allgemeiner Einnahmenplan - Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen

KOM(2018)600 endg.

Ressortbericht BMF 24.07.2018

EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berichterstatter/in: Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD] Abg. Peter Boehringer [AfD] Abg. Michael Georg Link [FDP] Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE.] Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2018 Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU

KOM(2018)537 endg.; Ratsdok.-Nr. 11015/18


EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


http://sysinfo.bundestag.btg:8888/schnittstellen/redirector?dktId=246840


http://eudoxdossier.bundestag.btg:8080/eudox/dossierList?id=246840




Haushaltsausschuss


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Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2017 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018 der Europäischen Union für das Haushalts-jahr 2018: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2017 (09325/2018 – C8-0277/2018 – 2018/2057(BUD))

P8_TA-PROV(2018)0290

EuDoX-Dossier




Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018 der Europäischen Union für das Haushalts-jahr 2018, Einzelplan III – Kommission: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (09713/2018 – C8-0302/2018 – 2018/2072(BUD))

P8_TA-PROV(2018)0291

EuDoX-Dossier




Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ausführlicher Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über den Einsatz der EU-Garantie für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) und das Funktionieren des Garantiefonds für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)

KOM(2018)497 endg.; Ratsdok.-Nr. 11043/18


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Federführend: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss

Berichterstatter/in: Abg. Christian Haase [CDU/CSU] Abg. Doris Barnett [SPD] Abg. Dr. Birgit Malsack-Winkemann [AfD] Abg. Michael Georg Link [FDP] Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE.] Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]








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Mitteilung Berlin, den 1. November 2018 - bundestag.de · 19. Wahlperiode Haushaltsausschuss 19. Wahlperiode Seite 1 von 29 Mitteilung Berlin, den 1. November 2018 Die 25. Sitzung