Der Haushaltsausschuss

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„Eine besondere Stellung unter den ständigen Ausschüssen des Deut-schen Bundestages nimmt der Haus- haltsausschuss ein, der sich mit allen Angelegenheiten der Gestaltung und Kontrolle des Bundeshaushalts befasst. Neben der federführenden Beratung des jährlichen Haushalts- entwurfs umfasst dies die Beratung aller sonstigen Haushaltsvorlagen sowie sämtlicher Finanzvorlagen. Die Bundesministerien haben zum Beispiel außer- und überplanmäßige Ausgaben ab einer bestimmten Höhe gegenüber dem Ausschuss zu rechtfertigen. Als Ausschuss- vorsitzender ist es meine Aufgabe, die Verwendung der Steuergelder entsprechend dieser Gesetzesvorga-ben sicherzustellen.“

Peter Boehringer, AfDVorsitzender des Haushaltsausschusses

Entscheidungen des Deutschen Bundestages werden in den Ausschüssen vorbereitet, die in jeder Wahlperiode neu eingesetzt werden. Vier von ihnen verlangt das Grund- gesetz: die Ausschüsse für Auswärtiges, für Verteidigung, für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Petitionsausschuss. Gesetzlich vorgegeben sind auch der Haushaltsaus- schuss und der Ausschuss für Geschäftsordnung. Der fachliche Zuschnitt der Ausschüsse entspricht weit- gehend der Ressortverteilung der Bundesregierung. Auf diese Weise wird dem Parla-ment eine wirksame Kontrolle der Regierung ermöglicht.

Die Ausschüsse im Bundestag

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In den Ausschüssen wer- den die vom Plenum über- wiesenen Vorlagen beraten und verhandelt. Im Rahmen der Selbstbefassung im eige-nen Aufgabenbereich setzen sie Schwerpunkte in der parlamentarischen Debatte. Wenn nötig, ziehen sie exter-nen Sachverstand hinzu – meist, indem sie öffentliche Anhörungen durchführen. Die Beratungen enden mit mehrheitlich verabschiedeten Beschlussempfehlungen und Berichten, auf deren Grundlage das Plenum seine Entscheidungen trifft.

Eigene politische Akzente setzt der Deutsche Bundestag, indem er für bestimmte The-menfelder wie Sport, Kultur oder Tourismus weitere Aus-schüsse einrichtet. Zusätzlich können auch Sondergremien wie Parlamentarische Beiräte, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen eingesetzt werden.In den Ausschüssen sind Abgeordnete aller Fraktionen vertreten. Ihre Zusammen- setzung spiegelt die Mehr-heitsverhältnisse im Deutschen Bundestag wider. Auch die Besetzung der Vorsitze und deren Stellvertretung erfolgt im Verhältnis der Stärke der Fraktionen. Die Mitglieder-stärke der Ausschüsse liegt in der 19. Wahlperiode zwi-schen neun und 49.

Ohne Parlament kein Geld – auf diese einfache Formel lässt sich das Haushaltsrecht des Bundestages bringen. Denn die Bundesregierung darf nur dann jedes Jahr Geld einneh-men und ausgeben, wenn der Bundestag dem Haushalts- gesetz zugestimmt hat – für jedes Jahr aufs Neue. Das par-lamentarische Budgetrecht gehört zu den ältesten und wichtigsten Parlamentsrech-ten und wird oft als „Königs-recht“ bezeichnet.

Der Haushaltsausschuss – Verantwortung für das Geld der Bürger

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Bei ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ausschüssen sind die Haus-hälter vor diesem Hintergrund nicht immer beliebt. Denn bei allen Programmen, die bei-spielsweise die Fachpolitiker im Verkehrs-, Sozial-, Gesund-heits- oder Verteidigungsaus-schuss als notwendig oder wünschenswert ansehen, müssen die Haushälter vor allem zwei Fragen im Auge behalten: Können wir das bezahlen? Und falls ja, wie – indem wir mehr einnehmen oder indem wir Ausgaben reduzieren? Die im Jahr 2009 in das Grund- gesetz aufgenommene „Schul-denbremse“ hat die Arbeit der Haushälter noch dringlicher werden lassen. Nach Artikel 115 Absatz 2 des Grundgeset-zes sind Einnahmen und Aus-gaben grundsätzlich ohne die Aufnahme von Krediten aus-zugleichen. Wenn gleichwohl

Der Haushaltsausschuss ist an der Ausübung dieses Rechts maßgeblich beteiligt und nimmt daher unter den ständigen Ausschüssen des Bundestages eine herausra-gende Stellung ein. Einerseits bereitet er den Beschluss des Bundestagsplenums über das Haushaltsgesetz vor. Anderer-seits wacht er auch über den Vollzug des Haushaltsplans. Er kontrolliert, ob die Bundes-regierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bestimmungsgemäß umgeht. Außerhalb seines Kerngeschäfts, der parlamentarischen Bera-tung des Haushaltsentwurfs, hat der Haushaltsausschuss ein generelles Prüfungs- und Mitspracherecht bei Gesetzen aller Politikbereiche, die bedeutende finanzielle Aus-wirkungen zur Folge haben. Der Ausschuss muss in sol-chen Fällen darüber befinden, ob die geplante Gesetzes- maßnahme mit der Haushalts-lage vereinbar ist. Wenn er dies verneint und hierin vom Bundestag bestätigt wird, kann der Gesetzentwurf nicht weiter beraten werden.

15 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ CDU/CSU 10 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ SPD 6 ■ ■ ■ ■ ■ ■ AfD 5 ■ ■ ■ ■ ■ FDP 4 ■ ■ ■ ■ DIE LINKE. 4 ■ ■ ■ ■ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anzahl der Mitglieder: 44Vorsitzender: Peter Boehringer, AfDstellvertretender Vorsitzender: Dennis Rohde, SPD

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stehen der sogenannte Fis- kalpakt und der Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM. Dieser wurde als inter-nationale Finanzinstitution eingerichtet, um ESM-Mit- gliedern mit schwerwiegen-den Finanzierungsproblemen unter engen Voraussetzungen und strengen Auflagen Sta- bilitätshilfe gewähren zu kön-nen. Der Haushaltsausschuss ist bei Angelegenheiten des ESM und bei Auszahlungen von Hilfsgeldern einzubezie-hen.Mit 44 Mitgliedern zählt der Haushaltsausschuss in der 19. Wahlperiode zu den größten Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Und weil hier die Kontrolle der Regierung durch das Parlament besonders deut- lich wird, steht der Vorsitz im Haushaltsausschuss tra- ditionell der größten Oppo- sitionsfraktion zu. In der 19. Wahlperiode wurde Peter Boehringer (AfD) zum Vorsit-zenden des Ausschusses gewählt.

eine Neuverschuldung not-wendig werden sollte, ist diese auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Nicht zuletzt dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung konnten die Bundeshaushalte seit dem Jahr 2014 jedoch mit einer soge-nannten schwarzen Null abge-schlossen werden – also ohne Nettokreditaufnahme. Auch aufgrund der Banken-, Staats-schulden- und Wirtschafts-krise in mehreren Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich die Zuständig- keiten des Haushaltsaus- schusses in den letzten Jahren noch erweitert. Zusammen mit den Partnern der Eurozone wurden vielfältige Hilfspro-gramme ins Leben gerufen, die allerdings an strenge Bedingungen zur Haushalts-konsolidierung und Steige-rung der Wirtschaftsleistung gekoppelt sind und deren Einhaltung von den Institu- tionen EU-Kommission, Internationaler Währungs-fonds und Europäische Zen- tralbank überwacht wird. Am Ende dieses Prozesses

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und verhandeln diese mit dem Bundesfinanzministe-rium. Nach weiteren inten- siven Verhandlungen inner-halb der Regierung beschließt das Kabinett Ende Juni/Anfang Juli den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes, zu dem als Anlage der rund 3.000 Sei-ten umfassende Haushaltsplan gehört. Im September findet im Bundestag in der „Haus-haltswoche“ eine erste Debatte über den Regierungsentwurf statt, die zu den Höhepunkten im Parlamentsjahr gehört. Nach dieser ersten Lesung ist der Haushaltsausschuss an der Reihe. Jede Fraktion beauftragt für jeden Einzel-plan ein Mitglied mit der Berichterstattung, das dann mit seinen Kollegen in Gesprächen mit Bundesminis-tern, Staatssekretären und Beamten den Einzelplan durchgeht und Änderungen

So entsteht das Haushaltsgesetz

Theoretisch ist es ganz ein-fach. Die Bundesregierung sagt, wofür sie Geld ausgeben will. Der Bundestag prüft, ändert und entscheidet. Dann arbeitet die Regierung mit dem Geld. Der Bundestag kontrolliert. Und das jedes Jahr von neuem. In Wirklich-keit ist der Ablauf um einiges komplizierter – schließlich geht es im Bundeshaushalt um Hunderte Milliarden Euro für alle Politikbereiche von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Ziviler Friedensdienst. Aber das Grundprinzip stimmt. Jedes Jahr im März beschließt das Bundeskabinett die soge-nannten Eckwerte, die für alle Ministerien verbindlich bestimmen, wie hoch deren Ausgaben sein dürfen. Auch die erwarteten Einnahmen und der Finanzplan für die kommenden fünf Jahre wer-den hierbei vorgegeben. Dar-aufhin legen in der Zeit von März bis Juli die Ressorts in einem hierarchisch abgestuf-ten Verfahren die Detailpla-nung für ihren Einzelplan fest

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So werden manche Titel mit „qualifizierten Sperren“ belegt, beispielsweise bei neuen Programmen. Hier gibt der Haushaltsausschuss das Geld erst frei, wenn die Regierung entsprechende Konzepte und Berichte vorlegt. Wenn das Geld einmal nicht reicht, kann das Bundesfinanzminis-terium über- oder außerplan-mäßige Ausgaben zulassen, die das betroffene Ministerium aber an anderer Stelle einspa-ren muss. Wenn die Mittel insgesamt nicht ausreichen, muss ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Dann sind Bundestag und Haus-haltsausschuss erneut gefor-dert.

Unterausschüsse des Haushaltsausschusses und weitere Gremien

Zur Erleichterung und Vor- bereitung seiner Arbeit hat der Haushaltsausschuss zwei Unterausschüsse eingesetzt: den Rechnungsprüfungsaus-schuss und den Unteraus-schuss zu Fragen der Euro- päischen Union.

vorschlägt. Dieser Berichter-stattervorschlag bildet dann die Grundlage für die Einzel-planberatung im Haushalts-ausschuss, zu der auch die gutachtlichen Stellungnah-men der Fachausschüsse her-angezogen werden. Durch die Abstimmung über Hunderte Änderungsanträge entsteht eine Sammlung mehrheitlich beschlossener Beschlussemp-fehlungen, die an das Plenum des Bundestages gehen, wo Haushaltsgesetz und Haus-haltsplan schließlich in zwei-ter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden. Die Abänderungsbefugnis des Haushaltsausschusses zeigt, wie stark das deutsche Parla-ment ist: In vielen anderen Ländern kann das Parlament den Regierungsentwurf ent-weder insgesamt annehmen oder insgesamt ablehnen, aber nicht in einzelnen Punkten verändern. Auch nach Verab-schiedung des Haushalts haben das Plenum des Bun-destages und der Haushalts-ausschuss im Haushaltsvoll-zug ein Wort mitzureden.

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Neben den Unterausschüssen sind dem Haushaltsausschuss weitere parlamentarische Gremien mit besonderen Aufgaben zugeordnet: das Vertrauensgremium, das die Haushalte der Nachrichten-dienste kontrolliert, und das Bundesfinanzierungsgremium, das sich mit dem Schulden-management des Bundes, den Beteiligungen an privatrecht- lichen Unternehmen und mit Fragen befasst, die den Finanz- marktstabilisierungsfonds und den Restrukturierungsfonds betreffen. Schließlich gibt es noch das Sondergremium nach dem Stabilisierungs- mechanismusgesetz, das bei Bedarf die Beteiligungsrechte des Bundestages beim Ankauf von Staatsanleihen durch den EuroRettungsschirm wahrnimmt. Auch hier zeigen sich die weitreichenden par-lamentarischen Kontrollmög-lichkeiten und das umfangrei-che Aufgabenspektrum des Haushaltsausschusses.

Dem Rechnungsprüfungsaus-schuss gehören 19 Mitglieder des Haushaltsausschusses an. Ihre Arbeit bildet die Grund-lage für die Entlastung der Bundesregierung durch das Plenum des Deutschen Bun-destages. Sie prüfen sorgfältig, wie die obersten Bundes- behörden und deren nach- geordnete Bereiche mit dem ihnen zugewiesenen Geld umgehen. Dabei arbeiten sie eng mit dem Bundesrech-nungshof zusammen. Der Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union besteht aus 13 Mitgliedern. Sie tragen dazu bei, dass der Bundestag sein Recht aus Artikel 23 des Grundgesetzes wahrnimmt, in EU-Angelegen- heiten mitzuwirken. Dazu beraten sie die ständig stei-gende Zahl der EU-Vorlagen, die dem Haushaltsausschuss überwiesen werden. Außer-dem besprechen sie sich mit Vertretern des Europä- ischen Rechnungshofs, mit Abgeordneten des Europä- ischen Parlaments und mit der Europäischen Kommission.

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Ausschussmitglieder44 Mitglieder im Haushaltsausschuss

Peter Boehringer, AfD Vorsitzender Diplom-Kaufmann, Diplom-Informatiker,geb. 6.4.1969 in Schwäbisch Gmünd; zwei Kinder.MdB seit 2017

Dennis Rohde, SPD stellvertretender Vorsitzender Rechtsanwalt,geb. 24.6.1986 in Oldenburg; ledig.MdB seit 2013

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Ingo Gädechens, CDU/CSUBerufssoldat a. D., geb. 30.7.1960 in Lübeck; verheiratet.MdB seit 2009

Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU Volljurist,geb. 17.4.1966 in Berlin; geschieden, ein Kind.MdB seit 2013

Christian Haase, CDU/CSU Diplom- Verwaltungswirt, geb. 6.5.1966 in Höxter; verheiratet, ein Kind. MdB seit 2013

Dr. André Berghegger, CDU/CSU ObmannJurist, geb. 5.7.1972 in Osnabrück; verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU Diplom- Wirtschaftsingenieur,geb. 1.8.1977 in Ingolstadt; ledig.MdB seit 2009

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), CDU/CSU Diplom-Ingenieur,geb. 5.5.1966 in Karlsruhe; verheiratet, sechs Kinder.MdB seit 1998

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Patricia Lips, CDU/CSUHandelsfachwirtin,geb. 21.12.1963in Mailand, Italien;ledig.MdB seit 2002

Andreas Mattfeldt,CDU/CSUIndustriekaufmann,geb. 28.9.1969in Verden (Aller); verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2009

Kerstin Radomski, CDU/CSU Studienrätin,geb. 1.11.1974 in Krefeld-Hüls; zwei Kinder.MdB seit 2013

Alois Karl, CDU/CSU Rechtsanwalt, Oberbürgermeister a. D., geb. 22.11.1950 in Neumarkt; verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2005

Carsten Körber, CDU/CSU Betriebswirt,geb. 11.6.1979 in Zwickau;ledig.MdB seit 2013

Rüdiger Kruse, CDU/CSU Geschäftsführer,geb. 10.6.1961 in Hamburg;ledig.MdB seit 2009

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Doris Barnett, SPDJuristin,geb. 22.5.1953in Ludwigshafen;verheiratet,ein Kind.MdB seit 1994

Esther Dilcher, SPDRechtsanwältin, Notarin,geb. 18.9.1965in Hofgeismar;verheiratet,drei Kinder.MdB seit 2017

Martin Gerster,SPDParlamentarischer Berater im Landtag,geb. 30.8.1971in Biberach an der Riß;verheiratet,ein Kind.MdB seit 2005

Alois Rainer, CDU/CSUMetzgermeister,geb. 7.1.1965in Straubing;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

Eckhardt Rehberg,CDU/CSUDiplom-Ingenieur für Informations- verwaltung,geb. 3.4.1954in Ribnitz-Damgarten;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2005

Josef Rief, CDU/CSULandwirtschaftsmeister,geb. 13.4.1960in Illertissen; verheiratet, drei Kinder.MdB seit 2009

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Swen Schulz (Spandau),SPDRedaktionsdirektor,geb. 1.3.1968in Hamburg;drei Kinder.MdB seit 2002

Andreas Schwarz,SPDDiplom- Betriebswirt (FH),geb. 3.3.1965in Berleburg; verheiratet, ein Kind.MdB seit 2013

Sonja Amalie Steffen,SPDRechtsanwältin,geb. 22.10.1963in Dreiborn/Eifel;drei Kinder.MdB seit 2009

Michael Groß,SPDGeschäftsbereichsleiter,geb. 26.7.1956in Marl;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2009

Thomas Jurk,SPDFunkmechaniker,geb. 19.6.1962in Görlitz;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

Johannes Kahrs,SPDObmannAngestellter,geb. 15.9.1963in Bremen;ledig.MdB seit 1998

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Volker Münz, AfD Diplom-Ökonom,geb. 8.8.1964in Verden/Aller;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2017

Ulrike Schielke-Ziesing,AfDVerwaltungswirtin,geb. 17.6.1969in Neubrandenburg;verheiratet, drei Kinder.MdB seit 2017

Otto Fricke,FDPRechtsanwalt,geb. 21.11.1965in Krefeld;verheiratet, drei Kinder.MdB von 2002 bis 2013 und seit 2017

Marcus Bühl,AfDDiplom-Informatiker (M. Sc.) (FH),geb. 29.4.1977in Ilmenau;ledig.MdB seit 2017

Martin Hohmann,AfDJurist,geb. 4.2.1948in Fulda;verheiratet, drei Kinder.MdB 1998 bis 2005 und seit 2017

Dr. Birgit Malsack-Winkemann,AfD ObfrauRichterin,geb. 12.8.1964in Darmstadt;geschieden, zwei Kinder.MdB seit 2017

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Dr. Stefan Ruppert,FDPObmannRechtsanwalt,geb. 2.7.1971in Frankfurt am Main;verheiratet,zwei Kinder.MdB von 2009 bis 2013 und seit 2017

Heidrun Bluhm,DIE LINKE.Bauzeichnerin, Gesellschaftswissen-schaftlerin,geb. 18.1.1958 in Schwerin; geschieden, zwei Kinder.MdB seit 2005

Michael Leutert,DIE LINKE.Diplom-Soziologe,geb. 8.8.1974in Schlema;verheiratet,drei Kinder.MdB seit 2005

Ulla Ihnen, FDPJuristin, Staats- sekretärin a. D.geb. 6.1.1956in Wittmund;verwitwet.MdB seit 2017

Karsten Klein,FDPDiplom-Kaufmann,geb. 2.12.1977in Aschaffenburg;verheiratet,drei Kinder.MdB seit 2017

Christoph Meyer,FDPRechtsanwalt,geb. 30.8.1975in Berlin;verheiratet.MdB seit 2017

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Dr. Gesine Lötzsch, DIE LINKE.ObfrauPhilologin,geb. 7.8.1961in Berlin;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2002

Victor Perli,DIE LINKE.Politikwissenschaftler,geb. 1.2.1982in Bad Oeynhausen;ledig.MdB seit 2017

Ekin Deligöz,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENDiplom-Verwaltungs-wissenschaftlerin,geb. 21.4.1971in Tokat, Türkei;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 1998

Anja Hajduk,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENDiplom-Psychologin,geb. 8.6.1963in Duisburg.MdB von 2002 bis 2008 und seit 2013

Dr. Tobias Lindner,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENWirtschafts- wissenschaftler,geb. 11.1.1982in Karlsruhe.MdB seit 2011

Sven-Christian Kindler,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENObmannBetriebswirt,geb. 14.2.1985in Hannover;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2009

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Ständige Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Ständige Stellvertreterinnen und Stellvertreter nehmen an allen Sitzungen des Haushaltsausschusses teil und übernehmen Berichterstattungen.

Ulrich Freese,SPDGewerkschaftssekretär,geb. 12.4.1951in Drevenack;verheiratet,drei Kinder.MdB seit 2013

Svenja Stadler,SPDSenior-PR-Beraterin,geb. 26.08.1976in Oldenburg;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2013

Michael Georg Link, FDP Staatsminister a.D., geb. 6.2.1963 in Heilbronn. MdB von 2005 bis 2013 und seit 2017

Tankred Schipanski,CDU/CSURechtsanwalt,geb. 30.12.1976in Leipzig;verheiratet.MdB seit 2009

Markus Uhl,CDU/CSUDiplom-Kaufmann,geb. 31.10.1979in Köln;verheiratet.MdB seit 2017

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Informationen im Internet

Haushaltsausschusswww.bundestag.de/haushalt

Bundesministerium der Finanzenwww.bundesfinanzministerium.de

Bundesrechnungshofwww.bundesrechnungshof.de

Kontaktdaten des Ausschusssekretariats

Deutscher BundestagHaushaltsausschuss Platz der Republik 1 11011 BerlinTelefon: +49 30 227-32656Fax: +49 30 227-70533E-Mail: haushaltsausschuss@bundestag.de

Impressum

Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat ÖffentlichkeitsarbeitKoordination: Robert SchönbrodtTexte: Georgia Rauer; Bearbeitung: Unterabteilung Ausschüsse (S. 4 – 5); Sekretariat des Haushaltsausschusses (S. 6 – 21)Lektorat: Marianne WollenweberGestaltung: Marc MendelsonBundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebeleFotos: S. 2 Deutscher Bundestag (DBT) / Linus Lintner Fotografie; S. 8–9, 10, 11 DBT / Simone M. Neumann; S. 23 DBT / studio kohlmeierPorträts: S. 3, 12 privat / Peter Boehringer (Peter Boehringer); S. 12 spdfrak-tion.de / Susie Knoll (Dennis Rohde) S. 13 DBT / Thomas Trutschel / photo-thek (André Berghegger); Reinhard Brandl / Gerd Grimm (Reinhard Brandl); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Axel E. Fischer); Ingo Gädechens / Jan Kopetzky (Ingo Gädechens); Klaus-Dieter Gröhler / Foto Kirsch (Klaus-Dieter Gröhler); Fotograf CDU / Jan Kopetzky (Christian Haase); S. 14 Alois Karl / Jochen Wittmann (Alois Karl); Christian Steil - Büro Carsten Körber (Carsten Körber); DBT / Inga Haar (Rüdiger Kruse); Patrick Liste / derPIRAT.com (Patricia Lips); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Andreas Mattfeldt); Kerstin Radomski / Fotostudio PicturePeople, Krefeld (Kerstin Radomski); S. 15 Alois Rainer / Tobias Koch (Alois Rainer); Eckhardt Rehberg / Andre Illing (Eckhardt Rehberg); Josef Rief / Jan Rose (Josef Rief); DBT / Julia Nowak (Doris Barnett); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Esther Dilcher); spd-fraktion.de / Susie Knoll (Martin Gerster); S.16 DBT / Inga Haar (Michael Groß); DBT / Inga Haar (Thomas Jurk); spdfraktion.de / Susie Knoll (Johannes Kahrs); spdfraktion.de / Christian Kruppa (Swen Schulz); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Andreas Schwarz); spdfraktion.de / Christian Rödel (Sonja Amalie Steffen); S. 17 DBT / Julia Nowak (Marcus Bühl); Martin Hoh-mann /Foto-Röher Flieden (Martin Hohmann); DBT / Inga Haar (Birgit Mal-sack-Winkemann); DBT / Achim Melde (Volker Münz); DBT / Julia Nowak (Ulrike Schielke-Ziesing); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Otto Fricke); S. 18 Ulla Ihnen / Joachim Giesel (Ulla Ihnen); Tilo Gockel (Karsten Klein); Christoph Meyer / Harry Schnitger (Christoph Meyer); DBT / Thomas Köh-ler / photothek (Stefan Ruppert); Heidrun Bluhm / Jörn Schulz (Heidrun Bluhm); DBT / Inga Haar (Michael Leutert); S. 19 Uwe Voelkner / Fotoagentur FOX (Gesine Lötzsch); Victor Perli / Fotostudio 2000 Naturns / Italien (Victor Perli); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Ekin Deligöz); Bündnis 90 / Die Grünen (Anja Hajduk); Bündnis 90 / Die Grünen-Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski (Sven-Christian Kindler); DBT / Stella von Saldern (Tobias Lindner); S. 20 Tobias Koch (Tankred Schipanski); Carsten Simon (Markus Uhl); DBT / Thomas Köhler / photothek (Ulrich Freese); Katja Zimmermann (Svenja Stadler); DBT / Stella von Saldern (Michael Georg Link)Grafik: S. 7 Marc MendelsonDruck: Druckhaus Waiblingen, Remstal-Bote GmbH

Stand: Juli 2018© Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten.

Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder für Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien oder Fraktionen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

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Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik-bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Bera tung. Denn hier rin gen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be- schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen abgeben.

www.bundestag.de/ausschuesse