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MittelstandsrechtSoSe 2015

ra-freimuth.deVorlesung vom 10.04.2015, 08.00 – 09.30 Uhr

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1.1.2.2 Vertragsgestaltung durch Verwendung von AGB

1.1.2.2.1 Bedeutung und Schutzbedürfnis- Keine individuelle Erörterung- Einseitige Inhaltsbestimmung durch den VerwenderFolge:Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff. BGB- Sinn und Inhalt: Nicht alles, was in einem individuellen Einzelvertrag vereinbart werden darf, ist über eine Vertragseinbeziehung durch AGB zulässig

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1.1.2.2.2 Einbeziehung und Inhaltskontrolle

Geltungsbereich: Nicht gegenüber einem Unternehmer, § 310 BGB

Einbeziehung- AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen - vorformulierten Bestimmungen (mindestens 2), § 305 Abs. 1 BGB.- sie werden Bestandteil des Vertrages entweder durch--ausdrücklichen Hinweis oder--sichtbaren Aushang, § 305 Abs. Abs. 2 Nr. 1 BGB -- zumutbare Kenntnismöglichkeit der anderen Vertragspartei und-- Zustimmung der anderen Vertragspartei (ausdrücklich oder schlüssig möglich)

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Wenn AGBs vorliegen und sie Bestandteil des Vertrages geworden sind, erfolgt eine Inhaltskontrolle.

Bedeutung: Es wird überprüft, ob die in der AGB vereinbarte Regelung über eine AGB getroffen werden darf oder nicht.

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Beispiel: Gewährleistungsansprüche bei neuen Kaufgegenständen dürfen durch Individualabrede vollständig ausgeschlossen werden, nicht jedoch über AGBs

Reihenfolge der Prüfung:- Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, § 309 BGBKlauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, § 308 BGB- Inhaltskontrolle nach Treu und Glauben (Unangemessene Benachteiligung), § 307 BGB-- Überraschende und mehrdeutige Klausel, § 305 c BGB

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Fall AGB A kauft bei B, der neben einem Geschäft für Gartenzubehör auch ein Blumengeschäft betreibt, einen Rasenmäher. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des B zu dem von A und B unterzeichneten Kaufvertrag, die A gegen eine besondere Unterschrift ausgehändigt werden,  ist folgende Klausel enthalten: „Der Käufer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten für den Fall eines Bedarfs an Schnittblumen diese nur bei B und nicht bei anderen Blumengeschäften im Umkreis von 10 km zu kaufen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 150,-- €.“ Bereits 2 Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags entdeckt B an einem sonnigen Sonntagnachmittag den A, wie dieser an einer Tankstelle in einem Nachbarort, der nur 3 km vom Blumenladen des B entfernt liegt, einen Strauß frische Rosen kauft. A winkt dem B freudig zu und fährt davon, bevor B ihn zur Rede stellen kann. Fragen Ist die genannte Vertragsklausel bezüglich dera. Kaufverpflichtungb. Vertragsstrafe

wirksamer Vertragsbestandteil geworden?

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Lösung 1. Formelle WirksamkeitVoraussetzungen: Hinweis, Möglichkeit der Kenntnisnahme, Einverständnis liegen vor.2. Inhaltliche Wirksamkeita. Kaufverpflichtung: nicht wirksam, keine spezielle Vorschrift, aber überraschende Klausel, § 305 c BGB 

b. Vertragsstrafe: unzulässig nach § 309 Ziff. 6 BGB