Mündlicher Bericht

Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode

Drucksache IV/314

Mündlicher Bericht

des Haushaltsausschusses

(13. Ausschuß)

zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962

(Haushaltsgesetz 1962)

- Drucksache IV/200 -

hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen

Berichterstatterin:

Abgeordnete Frau Krappe

Antrag des Ausschusses

Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf des Einzelplans 15 in der anliegenden Fassung anzunehmen.

Bonn, den 3. März 1962

Der Haushaltsausschuß

Schoettle Vorsitzender

Frau Krappe Berichterstatterin

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/314

Entwurf

Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962

Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bundesministers

für Gesundheitswesen

Inhalt

Kapitel Bezeichnung .Seite

Vorwort 4

Ordentlicher Haushalt

15 01 Bundesministerium für Gesundheitswesen 5

15 02 Allgemeine Bewilligungen 15

Drucksache IV/314 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode

Vorwort zum Einzelplan 15

Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 29. Januar 1962 gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung den Geschäftsbereich für das zu Beginn der 4. Legislaturperiode des Deut-schen Bundestages neu geschaffene Bundesministerium für Gesundheitswesen festgelegt.

Danach ist das Bundesministerium für Gesundheitswesen zuständig für alle Fragen des Gesund-heitswesens einschließlich der Reinhaltung der Luft, der Lärmbekämpfung, der Wassergüte, der Hygiene des Wassers und Abwassers, des Gesundheitsschutzes gegen die Gefahren ionisierender Strahlen sowie des Verbraucherschutzes vor Täuschung bei Arzneimitteln und Lebensmitteln.

Demgemäß gehen auf dieses Ministerium über:

vom Bundesministerium des Innern

die Abteilung „Gesundheitswesen" mit dem Bundesgesundheitsamt, jedoch ohne die Für

-

sorgestelle der obersten Bundesbehörden, die im Bundesministerium des Innern verbleibt;

vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

aus dem Veterinärwesen die Zuständigkeit für Schlachtvieh und Fleischbeschau, die Fragen der Hygiene der Milch und Milcherzeugnisse und die gesundheitliche Ernährungsberatung;

vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

die grundsätzlichen medizinischen Aufgaben der Prävention, der Rehabilitation, des Kran-kenhauswesens und des Bäderwesens aus den Gebieten der Versorgungs-, Sozial- und Arbeitsmedizin, die Zuständigkeit für die medizinischen und gesundheitspolitischen Grund-satzfragen der Reinhaltung der Luft und der Lärmabwehr bei gewerblichen Anlagen gemäß besonderer Absprache;

vom Bundesministerium für Atomkernenergie die dort bearbeiteten Wasserangelegenheiten.


1962 1961 Gliederung der Einnahmen und Ausgaben DM DM

300 — Fortdauernde Einnahmen

Einmalige Einnahmen — —

300 — Gesamteinnahmen

Personalausgaben 1 837 300 —

Sachausgaben 471 800 —

Allgemeine Ausgaben 150 000 —

Einmalige Ausgaben 324 800 —

2 783 900 — Gesamtausgaben

Zuschuß 2 783 600


1501 Bundesministerium für Gesundheitswesen

Fortdauernde Einnahmen

Tit. Zweckbestimmung

Betrag für

1962

Betrag für

1961

Istergebnis 1960

DM DM 1 000 DM

1 2 3 4 5


Bundesministerium für Gesundheitswesen

I. Einnahme

Fortdauernde Einnahmen

1 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Anlagen und Geräten — — —

2 Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte und Ausstattungsgegenstände 100 —

14 Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Drucksachen, Akten, von Altstoffen und dergleichen 100 — --

69 Vermischte Einnahmen 100 — —

300 — Summe Fortdauernde Einnahmen

Erläuterungen

Zu Tit. 2

Der Betrag ist geschätzt.

Zu Tit. 14


Zu. Tit. 69



15 01 Bundesministerium für Gesundheitswesen Personalausgaben


Betrag für

1962

Betrag für

1961

Istergebnis 1960

DM DM 1 000 DM 1 2 3 4 5

II. Ausgabe

Fortdauernde Ausgaben

Personalausgaben

101 Amtsbezüge des Ministers und Dienstbezüge, Zulagen und Zuwendungen der planmäßigen Beamten (ein-schließlich der in Planstellen angestellten Beamten auf Probe) 1 047 000 — —

Amtsgehalt 1 Bundesminister Der Bundesminister erhält eine Dienstaufwandsentschädigung von jährlich 7200 DM.

Planstellen

Feste Gehälter:

Bes.-Gr. B 11 1 (—) Staatssekretär

Bes.-Gr. B 8 1 (—) Ministerialdirektor

Aufsteigende Gehälter:

Bes.-Gr. A 16 4 (—) Ministerialräte

Bes.-Gr. A 15 2 (—) Regierungsdirektoren davon 1 ku nach Verg.-Gr. I für den Pressereferenten bei Ausscheiden des Stelleninha-bers.

Bes. -Gr. A 14 9 (—) Oberregierungsräte, davon 2 kw bei Wegfall der Aufgaben, spätestens mit Schluß des Rechnungsjahres 1966.

Oberregierungsmedizinal-räte

Bes.-Gr. A 13 6 (—) Regierungsräte, Regierungsmedizinalräte

Bes.-Gr. A 12 5 (—) Amtsräte

Bes.-Gr. A 11 3 (—) Regierungsamtmänner

Bes.-Gr. A 10 6 (—) Regierungsoberinspektoren

Bes.-Gr. A 9 1 (—) Bibliotheksinspektor

Bes.-Gr. A 8 1 (—) Regierungshauptsekretär

Bes.-Gr. A 7 5 (—) Regierungsobersekretäre

Bes.-Gr. A 4 1 (—) Amtsmeister

Bes.-Gr. A 2 1 (—) Oberamtsgehilfe

Bes.-Gr. A 1 1 (—) Amtsgehilfe

Zusammen 47


15 01 Bundesministerium für Gesundheitswesen

Personalausgaben


Betrag für

1962

Betrag für

1961

Istergebnis 1960

DM DM 1 000 DM I 2 3 4 5

Erläuterungen

Zu Tit. 101

Veranschlagt sind: Amtsgehalt und Grundgehalt einschließlich

Stellenzulagen 784 910 DM Wohnungsentschädigung nach § 11 Abs. 1 b

des Bundesministergesetzes und Ortszu

-

schlag 136 465 DM Wohnungsentschädigung nach § 11 Abs. 1 d

des Bundesministergesetzes 3 600 DM Kinderzuschlag 46 080 DM

Zulagen und Zuwendungen: Dienstaufwandsentschädigungen 7 200 DM Aufwandsentschädigungen

(Ministerialzulagen) 68 700 DM Schulbeihilfen — Nachtdienstzulagen

(Aufwandsentschädigung) —

Zusammen 1 046 955 DM Aufgerundet 1 047 000 DM

Zugang: Stellen Bes.-Gr. B 11 1 Staatssekretär wegen Errichtung des

Ministeriums

Bes.-Gr. B 8 1 Ministerialdirektor wegen Errichtung einer Abteilung „Wasser, Luft, Lärm"

Bes.-Gr. A 16 4 Ministerialräte, davon 1 für das Referat „Personal-, Be-

soldungs-, Kabinettsangelegen-heiten, Justitiariat"

1 für das Referat „Haushalt, Or-ganisation, Bücherei"

1 wegen Errichtung eines Referats „Reinhaltung der Luft"

1 wegen Errichtung eines Referats „Lärmbekämpfung"

Bes.-Gr. A 15 2 Regierungsdirektoren, davon 1 für den Pressereferenten,

ku nach BAT I bei Ausscheiden des Stelleninhabers

1 für das Referat „Rechtsangelegen-heiten der Gruppe Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung"

Bes.-Gr. A 14 9 Oberregierungsräte, Oberregierungsmedizinalräte, davon

1 Persönlicher Referent der Mini-sterin

1 für das Referat „Rechtsangelegen-heiten der Unterabteilung Hu-manmedizin, Arzneimittelwesen", kw bei Wegfall der Aufgaben, spätestens mit Schluß des Rech-nungsjahres 1966

1 für das Referat „Rechtsangelegen-heiten der Unterabteilung Ge-sundheitliches Lebensmittel- und Veterinärwesen", kw bei Wegfall der Aufgaben, spätestens mit Schluß des Rech-nungsjahres 1966

(Noch 1 wegen neuer Aufgaben im Re

-

Bes.-Gr. A 14) ferat „Arbeitsmedizin, Rehabili

-

tation, Sozialmedizin, Verkehrs-medizin"

1 wegen Errichtung eines Referats „Wasserhygiene"

1 wegen neuer Aufgaben im Re-ferat „Wasserwirtschaftliche Rah-menplanung, Förderung der For-schung, Wasserwissenschaft"

1 wegen neuer Aufgaben im Re-ferat „Rechtsangelegenheiten der Gruppe Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung"

1 wegen neuer Aufgaben im Re-ferat „Lärmbekämpfung"

1 wegen neuer Aufgaben im Re

-

ferat „Reinhaltung der Luft"

Bes.-Gr. A 13 6 Regierungsräte, Regierungsmedizinalräte, davon

1 Persönlicher Referent des Staats-sekretärs

1 Hilfsreferent im Referat „Per

-

sonal-, Besoldungs-, Kabinetts

-

angelegenheiten, Justitiariat" 1 Hilfsreferent im Referat „Haus

-

halt, Organisation, Bücherei" 1 Ministerialbürodirektor 1 wegen Aufgabenerweiterung im

Referat „Rechtsangelegenheiten der Gruppe Wasser"

1 wegen neuer Aufgaben im Re

-

ferat „Reinhaltung der Luft"

Bes.-Gr. A 12 5 Amtsräte, davon 1 Leiter des Hauptbüros 1 Sachbearbeiter im Referat

„Rechtsangelegenheiten der Gruppe Wasser"

1 Sachbearbeiter im Referat „Was-serhygiene"

1 Sachbearbeiter im Referat „Rechtsangelegenheiten der Gruppe Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung"

1 Sachbearbeiter im Referat „Rein-haltung der Luft"

Bes.-Gr. A 11 3 Regierungsamtmänner, davon 1 Besoldungssachbearbeiter 1 wegen verstärkten Arbeitsanfalls

im Referat „Abwasser und Ge-wässerschutz"

1 wegen Errichtung eines Referats „Lärmbekämpfung"

Bes.-Gr. A 10 6 Regierungsoberinspektoren, davon 1 wegen Errichtung einer Vorprü-

fungsstelle 1 Sachbearbeiter für Kabinettsachen

und für das Justitiariat 1 Sachbearbeiter für Organisations-

angelegenheiten


1501 Bundesministerium für Gesundheitswesen Personalausgaben


Betrag für

1962

Betrag für

1961

Istergebnis 1960

DM DM 1 000 DM

1 2 3 4 5

103 Dienstbezüge der beamteten Hilfskräfte — — —

104 Dienstbezüge der nichtbeamteten Hilfskräfte a) Vergütungen der Angestellten 543 000 - —

b) Löhne der Arbeiter 124 600 - —

Erläuterungen

(Noch zu Tit. 101)

(Noch 1 Sachbearbeiter im Hauptbüro Bes.-Gr. A 10) 1 Sachbearbeiter im Referat

„Rechtsangelegenheiten der Unterabteilung Gesundheitliches Lebensmittel- und Veterinärwe-sen"

1 wegen Aufgabenvermehrung im Referat „Trink- und Brauchwas-serversorgung"

Bes.-Gr. A 9 1 Bibliotheksinspektor Dipl.-Bibliothekar wegen Einrichtung

einer Bibliothek

Bes.-Gr. A 8 1 Regierungshauptsekretär, Leiter der Registraturen der Ver-waltung und Personalregistrator

Bes.-Gr. A 7 5 Regierungsobersekretäre, davon 1 Zahlstellenleiter 1 Leiter der Posteingangs- und

-ausgangsstelle 2 Leiter der Abteilungsregistratu-

ren 1 VS-Registrator

Bes.-Gr. A 4 1 Amtsmeister

Bes.-Gr. A 2 1 Oberamtsgehilfe

Bes.-Gr. A 1 1 Pförtner

Zusammen 47

Zu Tit. 104

Bedarf an nichtbeamteten Kräften

a) Angestellte

Übertarifliche Angestellte nach der ADO 1

Tarifliche Angestellte Verg.-Gr. II 1 Verg.-Gr. III 1 Verg.-Gr. IV b 2 Verg.-Gr. V b 1 Verg.-Gr. VI b 7 Verg.-Gr. VII 11 Verg.-Gr. VIII 7 Verg.-Gr. VIII/IX *) 14

Zusammen 45

b) Arbeiter 14

Zusammen 59

Zugang: Stellen

a) Angestellte Übertarifliche Angestellte nach der ADO 1 wegen Errichtung eines Referats

„Wasserhygiene" Tarifliche Angestellte Verg.-Gr. II 1 wegen Errichtung eines Referats

„Reinhaltung der Luft"

Verg.-Gr. III 1 wegen neuer Aufgaben im Referat „Hygiene der Lebensmittel tierischer Herkunft, Milchhygiene, tierärztliches Berufsrecht"

Verg.-Gr. IV b 2 davon 1 Bücherei, zugleich Mitarbeiter

des Pressereferenten 1 Übersetzer

Verg.-Gr. V b 1 Vorzimmer der Ministerin

Verg.-Gr. VI b 7 davon 3 Vorzimmer der Ministerin, des

Staatssekretärs und des Leiters der Abteilung „Wasser, Luft, Lärm"

1 fremdsprachlicher Schreibdienst 1 Hilfssachbearbeiter für Besol-

dungsangelegenheiten 1 Hilfssachbearbeiter im Haupt-

büro 1 Kanzleiaufsicht

Verg.-Gr. VII 11 davon 1 Hilfssachbearbeiter im Haus-

haltsreferat 1 Postausgangsstelle 1 Fahrdienstleiter 1 Registrator 7 Schreibkräfte

Verg.-Gr. VIII 21 davon 1 Drucksachenverwalter 1 Büchereihilfskraft 1 Hilfskraft im Referat „Innerer

Dienst" 1 Registrator 3 Fernsprechdienst

14 Schreibkräfte

Zusammen 45

b) Arbeiter 14 wegen Errichtung des Inneren Dienstes, davon

1 Posteingangs- und Postausgangs

-stelle

6 Boten, Pförtner und Hausarbeiter 5 Kraftfahrer 2 Vervielfältiger

Zugang insgesamt 59 *) nur Schreibdienst, soweit nicht Verg.-Gr. VII.



Personalausgaben


Betrag für

1962

Betrag für

1961

Istergebnis 1960

DM DM 1 000 DM

1 2 3 4 5

106 Unterstützungen für die Beamten, Angestellten und Arbeiter 2 200 — —

107 Beihilfen auf Grund der Beihilfevorschriften 50 000 — —

108 Beschäftigungsvergütungen, Trennungsentschädigun

-

gen, Fahrkostenersatz und Verpflegungszuschüsse sowie Fahrkosten für auswärtigen Familienbesuch für Beamte, Angestellte und Arbeiter 70 500 — —

Erläuterungen

(Noch zu Tit. 104)

Von den Vergütungsgruppen V b bis IX sind vorgesehen für

Verg.-Gr. Schreib- und Fern

-

Schreibdienst Fremdsprachigen

Schreibdienst

Vorzimmerdienst für Verwaltungs

-

beamte ab Bes.-Gr. B 5

Büro-, Registratur- und

Kassendienst Fernsprechdienst

Sonstiger (technischer)

Dienst Zusammen

Vb — — 1 — — — 1

VIb — 1 3 3 — — 7

VII 7 — — 3 — 1 11

VIII/IX *) 14 — — 4 3 — 21

21 1 4 10 3 1 40

1 Nur Schreibdienst, soweit nicht Vergütungsgruppe VII.

Veranschlagt sind:

a) Angestellte

Angestellte (Gesamtbezüge) 413 480 DM Aufwandsentschädigungen

(Ministerialzulagen) 32 880 DM Überstundenvergütungen 4 110 DM Sozialversicherungsanteil 50 120 DM Bundesbeitrag zur zusätzlichen Altersver

-

sorgung 20 900 DM Sonstige Hilfsleistungen 5 000 DM Schulbeihilfen 1 500 DM Nachtdienstzulagen

(Aufwandsentschädigung) -

Zusammen 542 990 DM

Aufgerundet 543 000 DM

b) Arbeiter

Tariflöhne und sonstige Löhne an Arbeiter (Gesamtbezüge) 93 590 DM

Überstundenvergütungen 9 400 DM Sozialversicherungsanteil 13 400 DM Bundesbeitrag zur zusätzlichen Altersver

-

sorgung 5 150 DM Sonstige Hilfsleistungen 3 000 DM Nachtdienstzulagen

(Aufwandsentschädigung) -

Zusammen 124 540 DM


Zu Tit. 106

Veranschlagt sind nach einem Kopfsatz von 20 DM für 47 Beamte 940 DM 45 Angestellte 900 DM 14 Arbeiter 280 DM

Zusammen 2 120 DM Aufgerundet 2 200 DM

Zu Tit. 107

Für die Bewilligung von Beihilfen an Beamte und son-stige Amtsträger gelten die Beihilfevorschriften (BhV) vom 17. März 1959 (Bundesanzeiger Nr. 54 vom 19. März 1959), für Angestellte und Arbeiter die Tarifverträge vom 15. Juni 1959 (MinBlFin S. 805). Die Mittel sind nach dem voraussichtlichen Bedarf ver-anschlagt.

Zu Tit. 108

Veranschlagt sind:

Beschäftigungsvergütung für 5 abgeordnete Beamte 12 500 DM

Trennungsentschädigung für 20 Beamte 40 000 DM 3 Angestellte 6 000 DM 46 000 DM

Fahrkostenersatz und Verpflegungszuschüsse als Beschäftigungsvergütung oder Trennungs

- entschädigung 2 000 DM Fahrkosten für auswärtigen Familienbesuch

(Familienheimfahrten) 10 000 DM

Zusammen 70 500 DM


15 01 Bundesministerium für Gesundheitswesen Personalausqaben, Sachausgaben


Betrag für

1962

Betrag für

1961

Istergebnis 1960

DM DM 1 000 DM 1 2 3 4 5

109 Gesetzliche Fürsorgemaßnahmen a) Unfallfürsorge für Beamte — — — b) Tuberkulosehilfe für Beamte und sonstige Amts-

träger, Angestellte und Arbeiter sowie bestimmte Familienangehörige — — —

110 Abfindungen und Übergangsgelder — — —

111 Versicherungsbeiträge für ausscheidende Beamte — — —

Summe Personalausgaben 1 837 300 — —

Sachausgaben

200 Geschäftsbedürfnisse 29 000 — —

201 Unterhaltung, Ersatz und Ergänzung der Geräte und Ausstattungsgegenstände in den Diensträumen a) Unterhaltung 2 000 — — b) Ersatz 5 000 — — c) Ergänzung 2 000 — —

202 Bücherei 25 000 — —

Erläuterungen

Zu Tit. 109

Zur Gewährung von a) Unfallfürsorge für Beamte nach dem Bundesbeamten-

gesetz in der Fassung vom 1. Oktober 1961 (Bundes-gesetzbl. I S. 1801),

b) Tuberkulosehilfe für Beamte und sonstige Amtsträger, Angestellte und Arbeiter sowie bestimmte Familien-angehörige nach § 21 des Gesetzes über die Tuber-kulosehilfe vom 23. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 513).

Zu Tit. 200

Veranschlagt sind: 1. Fahrgelder, Transportkosten, Frachtkosten 2 000 DM 2. Schreib- und Zeichenbedarf 20 000 DM 3. Druck- und Buchbinderarbeiten in und außer

dem Hause 3 000 DM 4. Dienstkleidung der Pförtner und Amtsboten,

Schutzkleidung des Bedienungspersonals der Adrema-Maschinen und der Hausdruckerei 1 500 DM

5. Sonstiges 2 500 DM

Zusammen 29 000 DM

Zu Tit. 201

Veranschlagt sind: a) Unterhaltung von

1. Geräten und Ausstattungsgegenständen 1 200 DM 2. Schreib-, Rechen-, Druck- und sonstigen

Maschinen 800 DM

Zusammen 2 000 DM b) Ersatz von


Maschinen 2 000 DM

Zusammen 5 000 DM c) Ergänzung von


Maschinen 1 000 DM

Zusammen 2 000 DM

Zu Tit. 202

Veranschlagt sind: 1. Beschaffung von Büchern, Landkarten und

Druckschriften 16 000 DM 2. Beschaffung von Zeitschriften, Zeitungen,

Gesetz- und Verordnungsblättern 8 000 DM 3. Sonstiges 1 000 DM

Zusammen 25 000 DM

Fachbücherei nach den Aufgabengebieten des Ministeriums.

Weitere Mittel für die Bücherei sind bei Tit. 872 veran-schlagt.



Sachausgaben


Betrag für

1962

Betrag für

1961

Istergebnis 1960

DM DM 1 000 DM

1 2 3 4 5

203 Post- und Fernmeldegebühren, Kosten für Fernmelde-anlagen sowie Rundfunkgebühren 50 000 — —

204 Unterhaltung der Gebäude 1 000 — —

205 Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Haus- und Baugrundstücken — — —

206 Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken und Dienst-räumen 100 800 — —

208 Betrieb von Dienstfahrzeugen 27 000 — —

Erläuterungen

Zu Tit. 203

Veranschlagt sind: 1. Porto 20 000 DM

2. Fernmeldegebühren 19 800 DM

3. Einmalige Gebühren für Verlegung usw. von Fernmeldeanlagen 1 000 DM

4. Nicht posteigene Fernmeldeanlagen 9 000 DM

5. Rundfunkgebühren 200 DM

Zusammen 50 000 DM

Anzahl der in den Wohnungen von Bundesbediensteten

vorhandenen dienstlichen Fernsprechanschlüsse:

Art Für 1962 Tatsächlicher Bestand am 1. Februar 1961

b) Nebenanschlüsse — — a) Hauptanschlüsse 10 —

Insgesamt 10 —

Zu Tit. 204 bis 206

In Betracht kommt: Mietgebäude in Bad Godesberg, Kaiserstraße 4. Hauptmieter ist das Bundesministerium des Innern (Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung — vgl. Kap. 06 14).

Zu Tit. 204

Veranschlagt sind anteilige Kosten zur Unterhaltung des Gebäudes.

Za Tit. 206

Veranschlagt sind: 1. Heizung 10 000 DM 2. Beleuchtung und elektrische Kraft, Heizung

durch Gas und Elektrizität 10 000 DM 3. Kosten der Reinigung, Müll- usw. -abfuhr,

Be- und Entwässerung 21 000 DM 4. Feuerversicherung, Steuern und Abgaben 5. Mieten, Pachten und Hypothekenzinsen 56 800 DM 6. Sonstige Hausbewirtschaftungskosten und

Unvorhergesehenes 3 000 DM 7. Schutzkleidung für Arbeiter und Heizer sowie

Geräte aller Art, soweit diese nicht Ver-brauchsmittel oder geringwertige Gebrauchs-gegenstände sind, insgesamt

Zusammen 100 800 DM

Zu Tit. 208

Veranschlagt sind: 1. Betriebsstoffe, kleinere Instandsetzungen, ge-

wöhnliche Unterhaltung 22 500 DM 2. Größere Instandsetzungen, außergewöhnliche

Unterhaltung und Ergänzung 1 000 DM 3. Gespannhaltung 4. Betrieb von Dienstwasserfahrzeugen 5. Dienst- und Schutzkleidung für das Fahr- und

Hilfspersonal sowie Geräte aller Art, soweit diese nicht Verbrauchsmittel oder geringwer

-

tige Gebrauchsgegenstände sind, insgesamt 3 000 DM 6. Sonstiges 500 DM

Zusammen 27 000 DM

Art Soll 1962

Soll 1961

Tatsächlicher Bestand am 1. Februar 1961

Personen

-

k raf twagen 6 — —

Zusammen 6 — —


1501 Bundesministerium für Gesundheitswesen Sachausgaben


Betrag für

1962

Betrag für

1961

Istergebnis 1960

DM DM 1 000 DM 1 2 3 4 5

215 Reisekostenvergütungen a) Inlandsreisen 25 000 — — b) Auslandsreisen 25 000 — — c) Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten 8 000 — —

217 Umzugskostenvergütungen und Umzugskostenbeihilfen 15 000 — —

218 Kosten für Sachverständige 100 000 — —

219 Gerichts- und ähnliche Kosten 5 000 — —

225 Kosten für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 5 000 — —

230 Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Einsatz-kräfte des Behördenselbstschutzes 2 000 — —

240 Zur Verfügung des Ministers für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonde

-

ren Fällen 20 000 — —

298 Zuschuß zur Gemeinschaftsverpflegung 15 000 — —

299 Vermischte Verwaltungsausgaben 10 000 — —

471 800 — Summe Sachausgaben

Erläuterungen

Zu Tit. 215

Die Beträge zu a) und b) sind geschätzt. Zu c:) Zahl der Mitglieder der Stufenvertretung: 11.

Die Mittel sind hier zentral für den gesamten Einzel-plan veranschlagt.

Zu Tit. 217

Veranschlagt sind für 10 Umzüge je 1500 DM = 15 000 DM.

Zu Tit. 218

Der Betrag ist geschützt.

Zu Tit. 219


Zu Tit. 225

Zu den in den anderen Einzelplänen veranschlagten Aus-schüssen tritt hinzu: Ausschuß für die laufende Bearbeitung des Verzeichnisses der Krankheiten und Todesursachen. Der Betrag ist geschätzt.

Zu Tit. 230

Mit den veranschlagten Mitteln dürfen bis zu 25 v. H. des Ausrüstungssolls für die Einsatzkräfte des Behördenselbst-schutzes nach Abschnitt IV des Entwurfs der Richtlinien des Erweiterten Selbstschutzes beschafft werden.

Zu Tit. 240

Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Aus-zahlung ist nicht zulässig.

Zu Tit. 298

Veranschlagt nach dem voraussichtlichen Bedarf im Rahmen der Richtlinien.

Zu Tit. 299

Veranschlagt sind: 1. Unfall- usw. Renten an Dritte 2. Bekanntmachungen in den Tageszeitungen-

und sonstigen Bekanntmachungsblättern 2 000 DM 3. Verlustentschädigungen usw. 200 DM 4. Auslagen für Vorstellungsreisen 4 000 DM 5. Prüfungsvergütungen 6. Sonstige vermischte Ausgaben 3 800 DM

Zusammen 10 000 DM



Einmalige Ausgaben


Betrag für

1962

Betrag für

1961

Istergebnis 1960

DM DM 1 000 DM

1 2 3 4 5

Einmalige Ausgaben

710 Kosten der Einrichtung von Fernsprechanlagen (Mon-tagekosten) 3 000 — —

850 Anschaffung von verwaltungseigenen Fahrzeugen 51 900 — —

870 Erstmalige Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Geräten und Maschinen 214 200 — --

Erläuterungen

Zu Tit. 710

Veranschlagt sind: Für die erstmalige Einrichtung einer Fernsprech

-

mietanlage (Montagekosten) 3 000 DM Der Betrag ist geschätzt.

Zu Tit. 850

Veranschlagt sind: Erstmalige Anschaffung 1 Mercedes 220 SE 15 250 DM 1 Mercedes 220 11 750 DM 1 Opel Olympia Rekord 6 800 DM 1 Ford Taunus 17 M 6 900 DM 1 Opel Caravan 6 550 DM 1 Volkswagen Export 4 650 DM

Zusammen 51 900 DM

Zu Tit. 870

Veranschlagt sind: 2 Zimmerausstattungen für Minister- und

Staatssekretär 20 000 DM 1 Zimmerausstattung für Abteilungsleiter 4 500 DM

10 Zimmerausstattungen für Referenten je 1 500 DM 15 000 DM

14 Zimmerausstattungen für Hilfsreferenten je 1 125 DM 15 750 DM

32 Zimmerausstattungen für Sachbearbeiter je 750 DM 24 000 DM

33 Zimmerausstattungen für Bedienstete im Registratur- dienst und Schreibkräfte je 400 DM 13 200 DM

2 Wartezimmereinrichtungen für Minister und Staatssekretär 3 000 DM

1 Fernsehgerät für Minister 1 000 DM

1 Freisprechanlage für Minister 4 000 DNI 5 Rundfunkgeräte je 300 DM 1 500 DM 1 Freistempler 2 200 DM 5 Diktiergeräte

(einschließlich Abnahme) je 1 000 DM 5 000 DM 5 elektrische Schreibmaschinen

(IBM) je 2000DM 10000DM 13 Schreibmaschinen je 620 DM 8 060 DM 3 Schreibmaschinen

mit langem Wagen je 900 DM 2 700 DM 1 elektrische Rechenmaschine 1 800 DM 1 Ablichtungsgerät (Photokopiergerät) DIN A 3 1 000 DM 1 Geha-Automat 3 500 DM 1 elektrischer Brieföffner 1 200 DM 1 Buchkombiphotogerät 1 000 DM 1 Briefwaage 250 DM 1 Paketwaage 400 DM

Uhrenanlage 750 DM 1 Fernschreibmaschine (komplett) 8 000 DM 4 Aktenwagen je 250 DM 1 000 DM 1 elektrische Heftmaschine 250 DM 4 große Locher je 25 DM 100 DM

Handwerkszeug für Hausmeister (Handwerker) 500 DM I Iolzregale 3 500 DM Stahlregale für Bücherei und Registratur 20 000 DM Stahlschränke, Panzerschränke, Blechschränke 20 000 DM Rollschränke für Registratur und Bibliothek 5 000 DM Hängekarteischränke 2 000 DM Leuchten 4 000 DM Gardinen 5 000 DM Sonstiges 5 000 DM

Zusammen 214 160 DM Aufgerundet 214 200 DM


15 01 Bundesministerium für Gesundheitswesen Einmalige Ausgaben, Abschluß


Betrag für

1962

Betrag für

1961

Istergebnis 1960

— DM DM 1 000 DM

1 2 3 4 5

872 Einrichtung der Bücherei 30 000 — —

880 Telefon-Querverbindungen und Plenarsaal-Ubertra

-

gungseinrichtung 5 700 — —

950 Umzugskosten 20 000 — —

324 800 — Summe der Einmaligen Ausgaben

Abschluß

Fortdauernde Einnahmen 300 —

Einmalige Einnahmen — —

300 — Gesamteinnahmen

1 837 300 — Personalausgaben

Sachausgaben 471 800 —

Einmalige Ausgaben 324 800 —

2 633 900 — Gesamtausgaben .

Zuschuß 2 633 600 —

Erläuterungen

Zu Tit. 872

Veranschlagt sind:

Für die Beschaffung fehlender Jahrgänge deut-scher und ausländischer Bücher, Zeitschriften, Gesetzeshlätter usw. 30 000 DM

7u Tit. 880

Veranschlagt sind:

Für die Einrichtung der Querverbindung zum Knotenamt der Bundesregierung 5 500 DM

Für die Plenarsaal-Übertragungseinrichtung 120 DM

Zusammen 5 620 DM


Zu Tit. 950

Veranschlagt sind:

Kosten der Verlegung in das Dienstgebäude in Bad G o de s berg, Kaiserstraße 4 20 000 DM




Allgemeine Bewilligungen — Allgemeine Ausgaben


Betrag für

1962

Betrag für

1961

Istergebnis 1960

DM DM 1 000 DM

I 2 3 4 5

Allgemeine Bewilligungen Allgemeine Ausgaben

300 Öffentlichkeitsarbeit im Gesundheitswesen 100 000 —

600 Kosten für die Erstellung eines gesundheitsstatistischen Atlasses 50 000 —

In Abweichung von § 47 Abs. 1 und § 65 Abs. 2 RHO dür-fen Veröffentlichungen. an Verwaltungsdienststellen, Ab-geordnete sowie zu wissenschaftlichen Austausch- und Werbezwecken unentgeltlich abgegeben werden.

150 000 — Summe Allgemeine Ausgaben

Erläuterungen

Zu Tit. 300

Die Mittel sollen zur Aufklärung der Bevölkerung über gesundheitspolitische Maßnahmen der Bundesregierung ver-wendet werden.

Zu Tit. 600

Die statistischen Ergebnisse auf dem Gesamtgebiet des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik sollen in einem umfassenden gesundheitsstatistischen Atlas in Form von Schaubildern und Graphiken dargestellt und in einem deutsch-englischen Textteil erläutert werden. Der Atlas soll einen schnellen Überblick über die nachgewiesenen Tat

-

bestände vermitteln und den maßgebenden Stellen (Parla-ment und Regierung) die Möglichkeit geben, die Entwick-lungstendenzen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens erkennen zu können. Mit den Arbeiten soll das Statistische Bundesamt beauftragt werden. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 200 000 DM. Für 1962 wird ein erster Teilbetrag von 50 000 DM angefordert.




Ordentliche Einnahmen Personalausgaben

Kap. Bezeichnung 1962 gegenüber 1961 mehr (+) 1962 1961 weniger (—)

DM DM DM DM

1 2 3 4 5 6

15 01 Bundesministerium für Gesundheitswesen 300 - 300 1 837 300

15 02 Allgemeine Bewilligungen — — — —

300 + 300 1 837 300 — Zusammen


15 Abschluß


Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben

1962 1961 1962 1961 1962 1961 1962 gegenüber 1961 mehr (+)

Kap.

weniger (—) DM DM DM DM DM DM DM DM

7 8 9 10 11 12 13 14 15

471 800 — — — 324 800 — 2 633 900 + 2 633 900 15 01

— — 150 000 — — — 150 000 + 150 000 15 02

471 800 — 150 000 — 324 800 — 2 783 900 + 2 783 900

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Mündlicher Bericht