MONATSSPIEGEL (Oktober/November)

Nr. 7/2013

10-11/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1785 IDNR: 201-0007 SW: Politik TOP: xxx; Deutschland AUTOR: Collet, Stefan; Liedtke, Oliver; Schober, Henrik TITEL: Politiker in den Sozialen Medien: Neue Möglichkeiten für neues Wissen? Zusammenhänge: Bibliografie S. 289-290 URHEBER: Eckert, Georg S-TITEL: Zwischen Macht und Ohnmacht. Facetten erfolgreicher Politik E-ORT: Wiesbaden E-Datum: 2013 VERLAG: Springer UMFANG: S.150-159 REIHE: Politik als Beruf SIGN: 81.435 Die moderne Wissenslandschaft gleicht einem Basar: Hier wird angeboten, gefeilscht, gekauft und manchmal auch getrickst. Mit dem Aufkommen von Online- Formaten wie Facebook, Twitter und Abgeordnetenwatch.de stieg die Flut an Informationen immens an, denn der einzelne Nutzer kann hier auf vielfältigste Weise Informationen mit Politikern teilen. Soziale Medien zeichnen sich besonders dadurch aus, dass sie Informationen nicht nur passiv zur Verfügung stellen, sondern aktiv einen Austausch von Informationen ermöglichen, bis hin zu Unterhaltungen in Echtzeit. IDNR: 201-0008 SW: Politik; Gesellschaft TOP: xxx AUTOR: Castellucci, Lars TITEL: Politik als moralische Instanz? Für einen Tugendkatalog für das 21. Jahrhundert Zusammenhänge: Bibliografie S. 115 URHEBER: Eckert, Georg S-TITEL: Zwischen Macht und Ohnmacht. Facetten erfolgreicher Politik E-ORT: Wiesbaden E-Datum: 2013 VERLAG: Springer UMFANG: S. 108-115 REIHE: Politik als Beruf SIGN: 81.435 In den Zeiten, in denen Deutschland über abgeschriebene Doktorarbeiten und Fragwürdiges im Leben eines zwischenzeitlich zurückgetretenen Bundespräsidenten diskutierte, erschien ein kleines Buch: "Wertewandel mitgestalten: Gut handeln in Gesellschaft und Wirtschaft". Die Politik mit in den Titel aufzunehmen, haben sich die Herausgeber wohl verkniffen. Der Band enthält unter anderem einen Beitrag des zwischenzeitlich verstorbenen ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel über die Freiheit. Darin finden sich zwei kurze Sätze: "Politik hat der Gemeinschaft zu dienen. Sie sollte moralische Instanz sein". Sind das Sätze für Bücher oder für die Wirklichkeit? Kann man sie nur am Lebensende schreiben, gleichsam als Vermächtnis? Oder wollen wir sie, einen Moment lang, ernst nehmen und fragen, was das konkret bedeuten und erfordern könnte?

10-11/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1786 IDNR: 201-0009 SW: Politik; Medium Institution: EU TOP: xxx; Deutschland AUTOR: Huber, Claudia K. TITEL: Zwischen den Gipfeln ist Ruh': Zur politischen Kommunikation im Mehrebenensystem der Europäischen Union URHEBER: Eckert, Georg S-TITEL: Zwischen Macht und Ohnmacht. Facetten erfolgreicher Politik E-ORT: Wiesbaden E-Datum: 2013 VERLAG: Springer UMFANG: S.350-357 REIHE: Politik als Beruf SIGN: 81.435 Die Kommunikationsanreize der politischen Akteure haben ihren Ursprung in erster Linie im nationalstaatlichen Kontext. Die europapolitischen Themen und der Kontext in Brüssel werden zu einer bloßen Kulisse, vor der die Performance der nationalen Politiker bewertet wird. Es wird also deutlich, dass sich politische Kommunikation im Mehrebenensystem der Europäischen Union vor allem auf einer Ebene abspielt: der nationalen. Der Nationalstaat bleibt Ausgangs- und Zielpunkt politischer Kommunikation. IDNR: 201-0014 SW: Nationalsozialismus; Geschichte; Jugend TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Klein, Marion TITEL: Trauerimperativ: Jugendliche und ihr Umgang mit den Holocaust (-Denkmal) Z-TITEL: Aus Politik und Zeitgeschichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 41-46 ZÄHLUNG: 42-43 DATUM: 2013 10 14 Seit seiner Eröffnung am 10. Mai 2005 haben schätzungsweise 15 Millionen Menschen das Stelenfeld des Denkmals für die Denkmal für die ermordeten Juden Europas Juden Europas und etwa 3,7 Millionen Besucherinnen und Besucher den darunter gelegenen Ort der Information aufgesucht. Ausgewiesen als "die zentrale Holocaust Gedenkstätte Deutschlands" stellt das Denkmal zunächst einen Bruch mit der gesamten Tradition staatlichen Gedenkens dar: "Anders als staatliche oder staatlich geförderte, jeweils an sich selbst gerichtete Denkmäler von Opfernationen und -völkern wie Polen, Holland oder Israel sind solche in Deutschland notwendigerweisediejenigen des Verfolgers in Erinnerung an seine Opfer." Der Kulturwissenschaftler Jan Assmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es für eine solche "Erweiterung des Bindungsgedächtnisses ( ... ) in der Geschichte keine Vorbilder (gibt)".

10-11/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1787 IDNR: 201-0016 SW: Demokratie; Verfassung TOP: xxx; Island AUTOR: Ingruber, Daniela TITEL: Europa, werde Island! Eine Polemik für die europäische Demokratie Zusammenhänge: Bibliografie S.58-59 URHEBER: Filzmaier, Peter S-TITEL: Wir sind EU-ropa : von vielen EU-Öffentlichkeiten zu einer europäischen Öffentlichkeit E-ORT: Wien E-Datum: 2013 VERLAG: Facultas.WUV UMFANG: S. 108-141 REIHE: 4 R-ZÄHLUNG: Edition netPOL - Politische Kommunikation SIGN: I-8.057/4 Eines der auffälligsten Symptome dieser Zeit ist die politische Leere; ein Schelm, wer denkt, dahinter stünde ein Kalkül. Diese Leere produziert weniger Ohnmacht als das Gefühl, nichts tun zu müssen, sich ausruhen zu dürfen, denn die bevollmächtigten Personen und die beauftragten Institutionen werden sich schon um alles kümmern, denn genau dies sei ihre Aufgabe. Ein kleines Land im Norden Europas zeigt ein anderes Bild, allerdings von der Masse (der internationalen Medien) wenig beachtet. Dabei ist im Herbst 2012 geradezu Ungeheuerliches in Island geschehen: Die Bevölkerung konnte am 20. Oktober 2012 über eine neue Verfassung abstimmen, die sie selbst entworfen hatte. 950 Isländerlnnen, ausgewählt per Zufallsprinzip, legten die Rahmenbedingungen für den Verfassungsentwurf fest und trugen Text- und Themenvorschläge aus der Be-völkerung zusammen. Jede/r war aufgerufen per Facebook, Twitter, ja sogar via YouTube Vorschläge einzureichen, andere zu kommentieren und Empfehlungen sowie Anregungen abzugeben. Daraufhin wurde ein Verfassungsrat aus 25 Bürgerinnen gebildet, der innerhalb von vier Monaten aus dem Konvolut von hunderten Seiten einen Verfassungsentwurf zusammenstellte.

10-11/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1788 IDNR: 201-0019 SW: Politik; Internet Institution: EU TOP: Österreich AUTOR: Eixelsberger, Wolfgang; Lassnig, Sabrina; Schreilechner, Sandra TITEL: Open Government Data in Österreich Zusammenhänge: Bibliografie S. 123-125 URHEBER: Habbel, Franz-Reinhard; Stember, Jürgen S-TITEL: Wissenstransfer zwischen Hochschule und Kommunen E-ORT: Berlin E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: LIT Verl. UMFANG: S. 103-125 REIHE: Forschungsbeiträge zum Public Management R-ZÄHLUNG: 6 SIGN: I-9.115/6 1. Einführung. 2. Open Government. 2.1 Die Drei Prinzipien des Open Government. 2.1.1 Transparenz. 2.1.2 Partizipation. 2.1.3 Zusammenarbeit. 2.2 Konzepte und Visionen von Open Government. 3. Open Government Data. 3.1 Nutzen und Mehrwert von Open Government Data. 3.2 Die zehn Prinzipien von Open Government Data. 3.3 Open Government Data in der Digitalen Agenda der EU. 4. Historie von Open Government Data in Österreich. 5. Status Quo in Österreich. 5.1 Open Government Data Portale in Österreich. 5.1.1 Das Portal data.gv.at. 5.1.2 Datenkatalog. 5.1.3 Auffinden von Datensätzen bei data.gv.at. 5.1.4 Anwendungen. 5.1.5 Portale der Städte und Länder. 5.2 Open Government Data Community in Österreich. IDNR: 201-0020 SW: Demokratie; Innenpolitik TOP: xxx; Indien; Kanada; Kenia; Jugoslawien; Malaysia; Fidschi AUTOR: Bogaards, Matthijs TITEL: Konkordanzparteien: Eine erste Untersuchung zur innerparteilichen Konkordanz. Zusammenhänge: Bibliografie S. 256 - 258 URHEBER: Köppl, Stefan; Kranenpohl, Uwe S-TITEL: Konkordanzdemokratie. Ein Demokratietyp der Vergangenheit? E-ORT: Baden-Baden E-Datum: 2012 00 00 VERLAG: Nomos Verl.-Ges. UMFANG: S. 241 - 258 REIHE: Tutzinger Studien zur Politik R-ZÄHLUNG: 2 SIGN: I-9.010/2 1. Die Konkordanzpartei. 2. Die Allianzpartei: Malaysia und Fidschi. 3. Das Kongressmodel I: Indien und Kanada. 4. Die Einheitspartei: Kenia und Jugoslawien. 5. Fazit.

10-11/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1789 IDNR: 201-0021 SW: Demokratie TOP: xxx AUTOR: Kalina, Ondrej TITEL: Europa in Prokrustes' Bett? Die Europäische Union als Konkordanzsystem im Demokratiedilemma. Zusammenhänge: Bibliografie S. 210 - 215 URHEBER: Köppl, Stefan; Kranenpohl, Uwe S-TITEL: Konkordanzdemokratie. Ein Demokratietyp der Vergangenheit? E-ORT: Baden-Baden E-Datum: 2012 00 00 VERLAG: Nomos Verl.-Ges. UMFANG: S. 189 - 215 REIHE: Tutzinger Studien zur Politik R-ZÄHLUNG: 2 SIGN: I-9.010/2 1. Europa im Prokrustesbett der Konkordanzdemokratie? 1.1 Die Europäische Union im Fokus der Vergleichenden Regierungslehre. 1.2 Das Modell der Konkordanzdemokratie als Referenzsystem für die Europäische Union. 1.3 Der konsoziative Systemtypus und seine relevanten Merkmale. 1.4 Die Europäische Union im konsoziativen Merkmalsraum. 1.4.1 Die intergouvernementale Perspektive einer zwischenstaatlichen Konsoziation. 1.4.2 Die neofunktionalistische Perspektive einer pluralistischen Konsoziation. 2. Weg(e) aus der Legitimitätskrise: Eine Strategieentwicklung aus konkordanzdemokratischer Perspektive. 2.1 Neubewertung der Ausgangslage: Pathologien der (europäischen) Konsoziation. 2.2 Gesellschaftliche Integrationschancen durch Politisierung der europäischen Konsoziation. 2.2.1 Gemeinschaftsbildende Dialektik von konkurrenz- und konkordanzdemokratischen Momenten. 2.2.2 Konkrete Ansätze einer semi-konsoziativen Reformstrategie für Europa. 3. Die Europäische Union im konkordanzdemokratischen Fokus: Ein Fazit. IDNR: 201-0022 SW: Demokratie; Politik; Partei Institution: FPÖ; ÖVP; KPÖ; SPÖ; Grüne; BZÖ TOP: Österreich; Belgien; Niederlande; Schweiz AUTOR: Wineroither, David M. TITEL: Windstille oder Fahrtwind? Wandel und Zukunftsfähigkeit österreichischer Konkordanz. Zusammenhänge: Bibliografie S. 94 - 97 URHEBER: Köppl, Stefan; Kranenpohl, Uwe S-TITEL: Konkordanzdemokratie. Ein Demokratietyp der Vergangenheit? E-ORT: Baden-Baden E-Datum: 2012 00 00 VERLAG: Nomos Verl.-Ges. UMFANG: S. 73 - 97 REIHE: Tutzinger Studien zur Politik R-ZÄHLUNG: 2 SIGN: I-9.010/2 1. Einleitung. 2. Österreichische Konkordanz im internationalen Vergleich. 3. Konkordanz gesellschaftliche Grundlagen und Motive der Akteure. 4. Strukturelle Herausforderungen konkordanter Handlungsmuster. 5. Zustand und Reichweite der Konkordanz. 6. Resümee und Ausblick: Das Missverständnis eines Comebacks der Konkordanz.

10-11/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1790 IDNR: 201-0036 SW: Demokratie TOP: xxx AUTOR: Eberl, Oliver; Salomon, David TITEL: Postdemokratie und soziale Demokratie Zusammenhänge: Bibliografie S. 422-425 Z-TITEL: Politische Vierteljahresschrift (PVS) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 415-525 ZÄHLUNG: 3 DATUM: 2013 00 00 Der Begriff der Postdemokratie ist nach anfänglichem Zögern und gegen eine Reihe kritischer bis abwehrender Stimmen in der Politikwissenschaft mittlerweile als Gegenstand der Debatte etabliert. Der Erfolg beruht dabei hauptsächlich auf dem (zeit)diagnostischen, weniger dem analytischen Gehalt eines Konzepts, das eher beansprucht, unterschiedliche bereits untersuchte Dimensionen einer ,,Krise der Demokratie" auf einen neuen Begriff zu bringen, als neue empirische Erkenntnisse darzulegen. Je nachdem, welche ,,Symptome der Postdemokratie" ins Zentrum gestellt werden, kann die Diagnose als Nachfolgerin klassischer Spätkapitalismus-Theorien gedeutet werden oder als eine neue Variante von Demokratiekritik. Im ersten Fall erscheint die Postdemokratiethese als weiterer Beitrag zur Periodisierung des Kapitalismus. Im zwetten Fall fokussiert sie auf das notwendig gegebene Enttäuschungspotenzial von Demokratien und wirkt als politischer Kampfbegriff, der der Skandalisierung des gegenwärtigen Zustands der Demokratien dient. Ob der Begriff auch das Potenzial hat, ,,als eine mobilisierende Programmformel sozialer Bewegungen" zu fungieren, ist weiterhin offen. IDNR: 201-0037 SW: Demokratie; Bürgerbeteiligung TOP: xxx AUTOR: Jörke, Dirk TITEL: Re-Demokratisierung der Postdemokratie durch alternative Beteiligungsverfahren? Zusammenhänge: Bibliografie S. 503-505 Z-TITEL: Politische Vierteljahresschrift (PVS) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 485-505 ZÄHLUNG: 3 DATUM: 2013 00 00 1. Einleitung. - 2. Warum gleiche Beteiligung in einer Demokratie unhintergehbar ist. - 3. Neue Formen demokratischer Beteiligung? - 4. Mehr Gleichheit durch deskriptive Repräsentation? - 5. Mehr politische und soziale Gleichheit durch ungleiche Beteiligungsrechte. - 6. Fazit: Die Notwendigkeit eines demokratischen Experimentalismus

10-11/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1791 IDNR: 201-0038 SW: Demokratie; Bürgerbeteiligung; Industrie; Betriebsverfassung TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Brinkmann, Ulrich; Nachtwey, Oliver TITEL: Postdemokratie, Mitbestimmung und industrielle Bürgerrechte Zusammenhänge: Bibliografie S. 529-533 Z-TITEL: Politische Vierteljahresschrift (PVS) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 507-533 ZÄHLUNG: 3 DATUM: 2013 00 00 Colin Crouch geht in seiner Diagnose der ,,Postdemokratie" davon aus, dass die Verfahren der Demokratíe zwar formal intakt bleiben, aber informell ausgehöhlt werden. Die politischen Entscheidungen werden von der Legitimation der Bürger entkoppelt und stattdessen durch Experten, ökonomische Eliten und ihre Interessen dominiert (Crouch 2008). Allerdings beschränkten die sich auf Crouchs Diagnose folgenden Untersuchungen bisher primär auf das politische Feld. Dieser Beitrag überprüft, ob sich auch in den Industriellen Beziehungen ein Prozess der Postdemokratisierung ausmachen làsst. Postdemokratisierung in den Industriellen Beziehungen heißt nicht, dass die betriebliche Mitbestimmung ihre Funktion als Interessenvertretung der Beschäftigten verliert. Aber sie erodiert endogen - getrieben von der neuen Unternehmenssteuerung im Finanzmarktkapitalismus und darin verschränkten Hybridisierung der industriellen Staatsbürgerrechte. IDNR: 201-0053 SW: Populismus; Rechtspopulismus TOP: xxx AUTOR: Hartleb, Florian TITEL: Illusion einer intakten Welt. Europas Populisten profitieren von der Krise etablierter Politik Z-TITEL: Internationale Politik (IP) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 52-57 ZÄHLUNG: 4 DATUM: 2013 00 00 Finnland, Schweden, Italien, Ungarn oder auch Deutschland: In zahlreichen europäischen Ländern verbuchen rechts- und linkspopulistische Parteien derzeit Erfolge. Warum erleben wir einen "Moment des Populismus"? Wird es eine "populistische Internationale" in Europa geben? Und wer oder was genau sind überhaupt Populisten?

10-11/2013 SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN A/1792 IDNR: 201-0054 SW: Populismus TOP: Deutschland; Italien; Österreich; Ungarn; xxx AUTOR: Schmid, Thomas TITEL: Das Rufen der Ratlosen. Nicht das Unglück selbst, sondern dessen reitende Boten: Geschichte und Zukunft des Populismus Z-TITEL: Internationale Politik (IP) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 65-71 ZÄHLUNG: 4 DATUM: 2013 00 00 Ein Blick auf die europäische Historie seit dem Zweiten Weltkrieg zeigt, dass das populistische Sentiment immer am Werk war. Italien ist dafür ein gutes Beispiel, nicht erst seit Beppe Grillo. Viele Bürger sind unzufrieden mit politischem Stillstand, suchen einen Ausweg. So auch die „Alternative für Deutschland?, die Antwort auf Merkels Schweigen.

10-11/2013 STAAT B/1816 IDNR: 201-0002 SW: Partei; Parteipolitik AUTOR: Siller, Peter TITEL: Politische Programmierungen: Ein kleiner Werkzeugkasten für die Entwicklung politischer Programme. URHEBER: Eckert, Georg S-TITEL: Zwischen Macht und Ohnmacht. Facetten erfolgreicher Politik E-ORT: Wiesbaden E-Datum: 2013 VERLAG: Springer UMFANG: S.134-149 REIHE: Politik als Beruf SIGN: 81.435 Der Begriff der "Programmpartei" ist seit geraumer Zeit aus der Mode gekommen. Für die meisten Spitzenpolitiker sind Programmprozesse eher ein notwendiges Übel als eine Chance der Orientierung und der anschließenden Vermittlung von Politik, sie sind eher Beschäftigungstherapie für Arbeitsgemeinschaften und Fachpolitikerlnnen, eine notwendige Voraussetzung für einen Wahlsieg, aber sicher nicht wahlentscheidend. Und so liegt oftmals ein Großteil der politischen Aufmerksamkeit in Vorwahlkampfzeiten bei der Visualisierung einer Kampagne, bei der Beratung der Spitzenkandidatlnnen, die dem Wahlkampf ein Gesicht geben sollen, bei Mechanismen der Vermeidung kommumkativer Fehler und beim Briefing der Multiplikatoren. Doch langsam dreht sich der Wind. Politische Programmatik gewinnt spürbar an Bedeutung. In der Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre wurde ebenso wie in den neuen Bürgerprotesten deutlich, dass es ein Verlangen nach politischer Orientierung wie auch nach politischer Offenlegung gibt, das kaum eingelöst wird. So sehr die Bürgerinnen Realismus und Machbarkeit schätzen, so sehr vermissen sie gesellschaftliche Orientierungsangebote und Orientierungskontroversen. IDNR: 201-0004 SW: Partei; Parteipolitik; Regierung AUTOR: Rüb, Friedbert W. TITEL: Wie erfolgreich kann Regieren heute sein? Überlegungen zur Rationalität und zur Strategiefähigkeit von (erfolgreichen) Regierungen URHEBER: Eckert, Georg S-TITEL: Zwischen Macht und Ohnmacht. Facetten erfolgreicher Politik E-ORT: Wiesbaden E-Datum: 2013 VERLAG: Springer UMFANG: S.240-256 REIHE: Politik als Beruf SIGN: 81.435 Jede Politik agiert in einem Trilemma von Stimmenmaximierung ("vote-seeking"), Ämter-anhäufung ("office-seeking") und der Durchsetzung von Politikinhalten ("policy-seeking"). Politik - so eine Prämisse der Politikwissenschaft - will nicht Wahlen gewinnen, um Politikinhalte durchzusetzen (oder nur manchmal oder nur nachgeordnet), sondern sie will Wahlen gewinnen und formuliert dafür (situative) politische Programme, die dies möglichst effektiv ermöglichen.

10-11/2013 STAAT B/1817 IDNR: 201-0005 SW: Partei; Politik TOP: xxx; Deutschland AUTOR: Grunden, Timo TITEL: Unterstützer mobilisieren, Gegner bekämpfen: Politische Praktiken des Machterwerbs und Machterhalts Zusammenhänge: Bibliografie S. 289-290 URHEBER: Eckert, Georg S-TITEL: Zwischen Macht und Ohnmacht. Facetten erfolgreicher Politik E-ORT: Wiesbaden E-Datum: 2013 VERLAG: Springer UMFANG: S.279-290 REIHE: Politik als Beruf SIGN: 81.435 Eine politische Spitzenkarriere ist keine Expedition von einsamen Helden, auch wenn sich die Protagonisten oft so vorkommen. Ohne Förderer, Unterstützer und gute Ratgeber kommt niemand oben an. Und dann ist ihre Hilfe erst recht unverzichtbar. Denn die Führung von Partei und Regierung ist eine so mühselige wie komplexe Aufgabe, die Einzelkämpfer regelmäßig überfordert. Es gilt, Anhänger zu sammeln, Bündnisse zu schmieden und Deals auszuhandeln. Man muss sich darauf verstehen, Personal auszuwählen und auszuwechseln, Loyalität einzufordern und zu verwehren, zum richtigen Zeitpunkt Kompromisse einzugehen und aufzukündigen. Und natürlich auch das: Rivalen im eigenen Lager müssen auf Abstand gehalten, die Gegner der parteipolitischen Konkurrenz bekämpft werden. Von all dem wird auf den nächsten Seiten die Rede sein und damit zwangsläufig auch von jenen Elementen der Politik, die ihr den Ruf eingebracht haben, ein "schmutziges Geschäft" zu sein. IDNR: 201-0006 SW: Partei; Wahl TOP: xxx; Deutschland AUTOR: Stauss, Frank TITEL: Kapitän auf klarem Kurs? Der Politiker als Wahlkämpfer URHEBER: Eckert, Georg S-TITEL: Zwischen Macht und Ohnmacht. Facetten erfolgreicher Politik E-ORT: Wiesbaden E-Datum: 2013 VERLAG: Springer UMFANG: S. 225-230 REIHE: Politik als Beruf SIGN: 81.435 Eine Kampagne, die den Menschen Richtung geben soll, muss sich zuerst selbst verorten. Und der Mensch, der diese Verortung repräsentieren, ausstrahlen und vorleben soll, ist der Spitzenkandidat. Eine solche Verortung kommt in Deutschland nicht aus dem luftleeren Raum, sondern ist eingebettet in das Gefüge einer der Parteien. In anderen Ländern gründen starke Individualisten schon mal eigene Parteien, die auch mit ihnen leben oder sterben. In Deutschland hingegen verfügen wir über recht stabile Parteienmarken, die bereits eine Richtung vorgeben: Rot, Schwarz, Grün, Gelb oder Knallrot.

10-11/2013 STAAT B/1818 IDNR: 201-0013 SW: Geschichte TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Siepmann, Marcel TITEL: Von Nutzen und Nachteil europäischer Geschichtsbilder. Z-TITEL: Aus Politik und Zeitgeschichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 34-40 ZÄHLUNG: 42-43 DATUM: 2013 10 14 Welche Geschichten erzählt man sich von Europa? Mit dieser Frage setzen sich Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie Historikerinnen und Historiker an den Universitäten und in Geschichtswerkstätten immer wieder auseinander. Einer der vielleicht spannendsten Versuche kann gerade in Brüssel beobachtet werden, wo bis Ende 2015 ein "Haus der europäischen Geschichte" entstehen soll. Dort, so versprechen uns seine Macher, soll eine Plattform entstehen "for exchange about European history and the history of the European Union". IDNR: 201-0041 SW: Gesetzgebung; Finanzpolitik Institution: Bundestag; EU TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Mayer, Franz; Kollmeyer, Daniel TITEL: Sinnlose Gesetzgebung? Die Europäische Bankenunion im Bundestag Z-TITEL: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 1158-1167 ZÄHLUNG: 18 DATUM: 2013 00 00 Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob und wie der Deutsche Bundestag die Sekundärrechtsetzung der EU für die Errichtung einer Bankenaufsicht im Rahmen der Bankenunion ("SSM"-Verordnung) durch ein Zustimmungsgesetz nach Art. 23 Abs. 1 GG begleiten muss. ln keinem anderen Mitgliedstaat ist es zu einer vergleichbaren ¡nnerstaatlichen Zustimmungs- oder Ratifikationsgesetzgebung gekommen. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass auch in Deutschland ein Zustimmungsgesetz nicht erforderlich ist und sich im Grundgesetz keine Kompetenzgrundlage dafür findet. Daneben begegnet ein solches Gesetz europarechtlichen Bedenken und löst erhebliche europapolitische Risiken aus. Das Fallbeispiel illustriert, wie in der Eurokrise das Recht kurzfristigen taktisch-politischen Vorteilen untergeordnet und letztlich instrumentalisiert wird.

10-11/2013 STAAT B/1819 IDNR: 201-0049 SW: Wahl (Ausland); Partei; Verfassungsrecht; Verfassungsgerichtsbarkeit (Ausland) Institution: Bundestag; Bundesverfassungsgericht TOP: Deutschland AUTOR: Klein, Pascal TITEL: Rechtsschutz gegen die Nichtanerkennung als Partei bei Bundestagswahlen. Neue Verfahren, neue Chancen Z-TITEL: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 584-594 ZÄHLUNG: 15 DATUM: 2013 08 00 Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 (BGBI 2012 I S. 1501) und dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) vom 11. Juli 2012 (BGBl 2012 I S.1478) hat der Gesetzgeber insbesondere ein neues Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (die sog. Nichtzulassungsbeschwerde) geschaffen, um Parteien zukünftig effektiveren Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung zùr Bundestagswahl zu gewähren. Die veränderte Rechtslage und die Besonderheiten einer solchen neu geschaffenen Verfahrensart sollen Gegenstand des folgenden Beitrages sein. IDNR: 201-0052 SW: Staat; Grundrecht; Verwaltungsreform; Datenschutz TOP: Deutschland AUTOR: Gusy, Christoph TITEL: Der transparente Staat Z-TITEL: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 941-948 ZÄHLUNG: 15 DATUM: 2013 00 00 Transparenz ist zurzeil das Mantra der politischen Debatte. Auch in das Recht ziehen immer mehr Transparenzforderungen ein. Das geltende Recht hat jene Forderungen bislang zum Teil aufgenommen, zum Teil aus guten Gründen aber auch nicht. Hier sollen die vorhandenen Wege zur Transparenz dargestellt und verglichen werden.

10-11/2013 VERWALTUNG C/1969 IDNR: 201-0011 SW: Wirtschaft; Migration Institution: EU TOP: xxx; Österreich AUTOR: Zimmermann, Klaus E. TITEL: Ökonische Ursachen und Folgen von Migration. URHEBER: Neck, Reinhard; Schmidinger, Heinrich S-TITEL: Migration E-ORT: Wien E-Datum: 2013 VERLAG: Böhlau UMFANG: S. 149-162 REIHE: Wissenschaft, Bildung, Politik R-ZÄHLUNG: 15 SIGN: I-6.185/15 Der Beitrag schlägt einen Bogen von der Diskussion der ökonomischen Dimension von Zuwanderung und Integration bis hin zu der neuerdings in Österreich wie auch in Deutschland intensivierten Debatte um eine aktive Steuerung qualifizierter Zuwanderung. Es werden die ökonomischen Ursachen und Folgen von Migration anhand der Ergebnisse einer Reihe von Studien diskutiert und so die grundlegenden ökonomischen Zusammenhänge transparent und verständlich gemacht. Ein solches Verständnis ist wichtig - nicht nur für die Formulierung von Politikmodellen, wie sie zuletzt Österreich mit der "Rot-Weiß-Rot Karte" vorgenommen hat, sondern auch für deren Vermittlung in der Öffentlichkeit. Denn der Erfolg von Migrationspolitik bemisst sich auch am Grad der Zustimmung der einheimischen Bevölkerung zu etwaigen Politikmaßnahmen. IDNR: 201-0012 SW: Menschenrecht; Migration TOP: xxx AUTOR: Bauböck, Rainer TITEL: Migration als Bürgerrecht: Weltbürger, Europäer und Staatsbürger. URHEBER: Neck, Reinhard; Schmidinger, Heinrich S-TITEL: Migration E-ORT: Wien E-Datum: 2013 VERLAG: Böhlau UMFANG: S. 107-118 REIHE: Wissenschaft, Bildung, Politik R-ZÄHLUNG: 15 SIGN: I-6.185/15 Die in diesem Abschnitt vorgebrachten Argumente sprechen für eine dynamische Asymmetrie zwischen Ein- und Auswanderung. Im Gegensatz zur üblichen Auffassung, dass Staaten lediglich die Pflicht haben, Emigration nicht zu behindern, und das Recht, Einwanderung im eigenen Ermessen zu begrenzen, wurde hier die Auffassung vertreten, dass die liberale Demokratie sowohl positive Pflichten gegenüber auswanderungswilligen Bürger/inne/n als auch spezielle Pflichten gegenüber vielen Einwanderungswilligen haben. Beide beruhen jedoch auf besonderen Beziehungen zwischen Individuen und Staaten. Sie sind relationale Pflichten, die noch kein allgemeines Recht auf Einwanderung begründen und daher auch die moralische Asymmetrie von Ein- und Auswanderung nicht überwinden.

10-11/2013 VERWALTUNG C/1970 IDNR: 201-0028 SW: Migration; Politik; Medium Institution: FPÖ; ÖVP; SPÖ; BZÖ; Grüne TOP: Österreich AUTOR: Meyer, Sarah; Peintinger, Teresa TITEL: (K)eine Stimme für Migrantlnnen? Inklusion und Exklusion in der Politisierung von Migration. Zusammenhänge: Bibliografie S. 194 - 196 URHEBER: Atac, Ilker; Rosenberger, Sieglinde S-TITEL: Politik der Inklusion und Exklusion E-ORT: Göttingen E-Datum: 2012 00 00 VERLAG: V&R unipress UMFANG: S. 177 - 196 REIHE: Migrations- und Integrationsforschung Multidisziplinäre Perspektiven R-ZÄHLUNG: 4 SIGN: I-8.751/4 1. Einleitung. 2. Demokratie - Öffentlichkeit - Politisierung. 3. Rahmenbedingungen der Politisierung von Migration in Österreich. 4. Forschungsdesign. 5. Empirische Ergebnisse. 6. Fazit. IDNR: 201-0048 SW: Informationstechnologie; Verwaltung TOP: Deutschland AUTOR: Martini, Mario; Kühl, Benjamin TITEL: Der informierende Staat als Katalysator der Meinungsbildung im digitalen Zeitalter Z-TITEL: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 573-584 ZÄHLUNG: 15 DATUM: 2013 08 00 So rasant wie die Welt der Medien, so schnell und nachhaltig wandelt sich im digitalen Zeitalter auch das staatliche Informationshandeln. Die Vielfalt seiner neuen Erscheinungsformen reicht von der Veröffentlichung der Namen von Agrarsubventionsempfängern und Hygienekontrollen in Restaurants über die Anprangerung täuschender Lebensmittelaufmachungen ("Lebensmittelklarheit.de") und die Bewertung von Ärzten und Pflegeeinrichtungen ("Pflege-TÜV") bis zum Preisvergleich für Benzin. Der Beitrag macht es sich zur Aufgabe, diese modernen Typen staatlichen Informationshandelns auf der Grundlage aktueller Anwendungsfälle in einem Überblick zu systematisieren und einer grundrechtsdogmatischen Würdigung zu unterziehen.

10-11/2013 FINANZEN D/869 IDNR: 201-0025 SW: Währungsunion; Staatsschuld; Wirtschaftspolitik; Europäischer Stabilitätsmechanismus Institution: Rat; Kommission TOP: xxx; Lissabon; Maastricht; Dublin AUTOR: Waigel, Theodor TITEL: Rechtliche Vorgaben und politische Praxis der Währungsunion - Der Europäische Stabilitätspakt im Spiegel der Kritik. URHEBER: Möllers, Thomas M. J.; Zeitler, Franz-Christoph S-TITEL: Europa als Rechtsgemeinschaft - Währungsunion und Schuldenkrise E-ORT: Tübingen E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Mohr Siebeck UMFANG: S. 71 - 83 SIGN: 81.063 I. Wie es zum Euro kam. II. Maastricht. III. Stabilitätspakt. IV. Eckpunkte des Stabilitätspakts. V. Koordinierung der Wirtschaftspolitik. VI. Verwässerung des Pakts. VII. Staatsschuldenkrise. VIII. Krisenbewältigung. IX. Verschärfung des Stabilitätspakts. X. Fiskalvertrag. XI. Lehren aus der Krise. IDNR: 201-0034 SW: Finanzausgleich TOP: Deutschland AUTOR: Behnke, Nathalie TITEL: Was sind Grundsätze für ein gutes Finanzausgleichssystem? Zusammenhänge: Bibliografie S. 115 Z-TITEL: Zeitschrift für Politikwissenschaft Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 105-115 ZÄHLUNG: 1 DATUM: 2013 00 00 Einleitung. - Von der Unverbindlichkeit des Grundsätzlichen oder: Warum John Rawls kein deutscher Finanzpolitiker geworden wäre. - Verfassungsrechtlicher Grundsatz: Balance zwischen Autonomie und Solidarität. - Ökonomischer Grundsatz: Effizienz. - Politischer Grundsatz: Wahrgenommene Fairness und Zustimmungsfähigkeit. - Schlussbemerkungen.

10-11/2013 FINANZEN D/870 IDNR: 201-0035 SW: Finanzpolitik; Staatsschuld; Europäischer Stabilitätsmechanismus TOP: Deutschland; xxx AUTOR: Sturm, Roland TITEL: Die Entdeckung einer Politik des Unpolitischen. Zur Institutionalisierung der "List der Vernunft" in der Fiskalpolitik Zusammenhänge: Bibliografie S. 412-414 Z-TITEL: Politische Vierteljahresschrift (PVS) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 403-414 ZÄHLUNG: 3 DATUM: 2013 00 00 1. Funktionale Entpolitisierung? - 2. Politikwissenschaftliche Zugänge zum Problem des Unpolitischen. - 3. Entpolitisierung in der politischen Praxis. - 4. Lässt sich die deutsche Schuldenbremse entpolitisieren? - 5. Gibt es erfolgreiche Wege zur Neutralisierung von Parteipolitik bei fiskalpolitischen Entscheidungen? IDNR: 201-0042 SW: Staatsschuld; Finanzpolitik Institution: EU TOP: xxx AUTOR: Tichy, Gunther TITEL: Die Staatsschuldenkrise als Krise des europäischen Finanzsystems Zusammenhänge: Bibliografie S. 490-492 Z-TITEL: WIFO Monatsberichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 473-492 ZÄHLUNG: 6 DATUM: 2013 00 00 Die europäischen Banekn haben durch exzessive Fristentransformation, Kauf von Derivaten aus den USA und Kredite an Haushalte und Unternehmen der europäischen Peripherie erhebliche Risiken akkumuliert. Den schon zuvor strukturschwachen Peripherie-Ländern ermöglichten die Finanzexzesse eine kreditfinanzierte Übernachfrage, die letztlich auch ohne Finanzkrise früher oder später an Überschuldung gescheitert wäre. Der unnatürliche Boom schlug in eine tiefe Rezession um, als die Überschuldung gemeinsam mit der weltweiten Vertrauenskrise die Zinsaufschläge verspätet steigen und die Finanzierung zusammenbrechen ließ. Die Wirtschaftspolitik wie die überwiegend neoklassische Analyse unterschätzte die Übernachfrage in den Peripherie-Ländern in der Vorkrisenperiode; danach wurde eine viel zu rasche Erholung prognostiziert. Gemeinsam mit der institutionell begründetetn Entscheidungsschwäche und -verzögerung der Politik verschärfte und verlängerte die dadurch bedingte kontinuierliche Enttäuschung der Anleger die Krise. Dem einseitigen Instrumenteneinsatz fiskalischer Austerität liegen vor allem veraltete Vorstellungen über die Höhe und Wirkungsweise der Multiplikatoren zugrunde. Ein maßvoller, auf die Krisenländer beschränkter Konsolidierungspfad, der sich stärker auf temporäre Steuererhöhungen mit geringeren Multiplikatorfolgen stürzen würde, hätte wohl eine schwächere Kontarktion nach sich gezogen.

10-11/2013 FINANZEN D/871 IDNR: 201-0046 SW: Kapitalmarkt; Steuer Institution: EU; Kommission TOP: xxx AUTOR: Cadet, Fabien; Vascega, Marius TITEL: Fewer woods for Robin Hood: Financial Transaction Tax under enhanced cooperation SPRACHE: englisch Z-TITEL: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 574-579 ZÄHLUNG: 15 DATUM: 2013 00 00 Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die von der Kommission im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer. IDNR: 201-0050 SW: Europäischer Stabilitätsmechanismus; Staatsschuld; Finanzpolitik Institution: EU; EZB; Kommission; Europäisches Parlament TOP: xxx AUTOR: Cromme, Franz TITEL: Vom ESM und Fiskalpakt zu einem makroökonomischen Rechtssystem der EU Z-TITEL: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 594-599 ZÄHLUNG: 15 DATUM: 2013 08 00 Das makroökonomisch unvollständige Primärrecht bedarf neben dem ESM und dem Fiskalpakt noch weiterer Ergänzungen, vor allem durch die Bankunion und (für das Wachstum) durch die vom Europäischen Rat angestrebte Konvergenz- und Strukturpolitik. Von einem makroökonomischen Rechts-System der EU kann allerdings erst dann die Rede sein, wenn die finanzpolitische Rollenverteilung abgestimmt und rechtlich präzisiert wird: zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten einerseits und der "unsichtbaren Hand" des Finanzmarktes andererseits - verbunden mit einer Klarstellung der zentralen Position der EZB. Die formelle Einbindung dieses Systems in den EUV und den AEUV dürfte nicht das Hauptproblem sein. Von einer ausgewogenen Rollenverteilung wird es jedoch abhängen, ob die notwendigen Regelungen schon bald (im vereinfachten Verfahren der Vertragsänderung) realisiert werden können - unter Wahrung des Identitätsrechts der Mitgliedstaaten.

10-11/2013 SOZIALES F/1511 IDNR: 201-0010 SW: Bevölkerungsstruktur TOP: xxx; Österreich AUTOR: Lutz, Wolfgang TITEL: Global demographic patterns and the expected end of world population growth. URHEBER: Neck, Reinhard; Schmidinger, Heinrich S-TITEL: Migration E-ORT: Wien E-Datum: 2013 VERLAG: Böhlau UMFANG: S. 164-179 REIHE: Wissenschaft, Bildung, Politik R-ZÄHLUNG: 15 SIGN: I-6.185/15 This example of a multi-dimensional demographic model for Austria illustrates that much is to be gained in our understanding of the likely socioeconomic changes over the coming decades and the likely resulting economic challenges arising from them by going beyond the conventional sectoral models. By explicitly considering the changing composition of the population in a multi-dimensional manner the results can be even qualitatively very different from the conventional ones derived under models that disregard these structural changes. IDNR: 201-0018 SW: Sozialpolitik; Wohlfahrtsstaat TOP: xxx AUTOR: Schwarzer, Steve TITEL: Die Wahrnehmung der Europäischen Union in der Wirtschaftskrise - Stabilität der Einstellung trotzwirtschaftlicher Schocks. Zusammenhänge: Bibliografie S. 140-141 URHEBER: Filzmaier, Peter S-TITEL: Wir sind EU-ropa : von vielen EU-Öffentlichkeiten zu einer europäischen Öffentlichkeit E-ORT: Wien E-Datum: 2013 VERLAG: Facultas.WUV UMFANG: S. 134-141 REIHE: 4 R-ZÄHLUNG: Edition netPOL - Politische Kommunikation SIGN: I-8.057/4 Die europäische Sozialpolitik gelangt angesichts der anhaltend prekären Wirtschaftslage und der damit verbundenen sozialen Verwerfungen wieder verstärkt ins Zentrum des politischen Interesses. Der Handlungsbedarf auf europäischer Ebene zeigt sich deutlich bei der Betrachtung der jüngsten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Selbst fünf Jahre nach der globalen Finanzkrise konnte sich die europäische Konjunktur nicht von der Krise erholen.

10-11/2013 SOZIALES F/1512 IDNR: 201-0055 SW: Arbeit TOP: xxx AUTOR: Mölleney, Matthias TITEL: Wertorientiertes Personal-Management in der Praxis Z-TITEL: Politische Studien Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 28-40 ZÄHLUNG: 449 DATUM: 2013 00 00 An ausgewählten kurzen Beispielen soll darsgestellt werden, welche Trends, Themen und Herausforderungen, die etwas mit Wertvorstellungen in der Führungsetage zu tun haben, es derzeit im Personalmanagement gibt. Durch die Verbreitung von Informationen über die Social Media und vor allem aufgrund deren dauerhafter Speicherung im Netz werden die Betriebe angespornt, ethisch korrektes Verhalten im Umgang mit ihren Mitarbeitern zu zeigen. IDNR: 201-0057 SW: Arbeit TOP: xxx AUTOR: Staffelbach, Bruno TITEL: Betriebswirtschaftliche Führungsphilosophien Z-TITEL: Politische Studien Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 22-27 ZÄHLUNG: 449 DATUM: 2013 00 00 Führung wäre einfach, wenn es dabei nur um technische Fragen ginge. Das ist aber völlig illusorisch, denn Unternehmen sind keine Maschinen, sondern soziale Organisationen von Menschen mit Rechten, Werten und moralischen Vorstellungen. Deshalb braucht es Führungsphilosophien.

10-11/2013 INTERNATIONALES RECHT G/1603 IDNR: 201-0001 SW: Gerichtsbarkeit Institution: EuGH TOP: xxx; Lissabon AUTOR: Kokott, Juliane; Sobotta, Christoph TITEL: Der EuGH - Blick in eine Werkstatt der Integration Z-TITEL: Europäische Grundrechte-Zeitschrift Z-JG: 40 Z-UMFANG: S. 465-472 ZÄHLUNG: 16-19 DATUM: 2013 10 02 I. Einleitung II. Ernennung A. Die wesentlichen Elemente vor dem Vertrag von Lissabon B. Die Neuerungen nach dem Vertrag von Lissabon III. Zur Binnenorganisation des Gerichthofs A. Wahlämter und andere Positionen B. Die Kabinette der Mitglieder des Gerichtshofs C. Die Zuweisung der Verfahren an Berichterstatter und Generalanwälte / Einfluss der Generalversammlung IV. Der Gerichtshof in der Praxis A. Das Sprachenregime B. Weitere Grundlagen des Zusammenhalts V. Schlussbemerkungen IDNR: 201-0015 SW: Integration TOP: xxx AUTOR: Dialer, Doris; Richter, Margarethe TITEL: Ran an die Bürgerlnnen: Die Kommunikationsstrategie des EU-Parlaments 2011-2014 Zusammenhänge: Bibliografie S.40 URHEBER: Filzmaier, Peter S-TITEL: Wir sind EU-ropa : von vielen EU-Öffentlichkeiten zu einer europäischen Öffentlichkeit E-ORT: Wien E-Datum: 2013 VERLAG: Facultas.WUV UMFANG: S. 33-40 REIHE: 4 R-ZÄHLUNG: Edition netPOL - Politische Kommunikation SIGN: I-8.057/4 In einer im ersten Halbjahr 2012 von der Generaldirektion Kommunikation (GD COMM) des EU-Parlaments (EP) in Auftrag gegebenen Eurobarometer-Umfrage-"Die Europäer zwei Jahre vor den Europawahlen 2014" - ging es u. a. auch darum, die Kenntnisse der Europäerinnen über die EU-Institutionen, ihre Furktionsweise und ihre jeweilige Rolle zu bilanzieren. Als man die Befragten bat, sportan drei ihnen bekannte Institutionen zu nennen, führten 53 Prozent das Europäische Parlament an, 27 Prozent die Europäische Zentralbank, 25 Prozent die Europäische Kommission und 11 Prozent den Europäischen Rat. 33 Prozent der Befragten konnten keine einzige Institution benennen. Im Hinblick auf die Europawahlen 2014 stimmt dies wahrlich nicht optimistisch. Die Kommunikationsstrategie des Eu-Parlaments ist daher auch in großen Teilen als "Informationskampagne" mit partizipativen Elementen angelegt. Dabei erhebt sie durchaus den Anspruch, einen Beitrag zur Einbindung der Bürgerinnen in den europäischen Integrationsprozess zu leisten.

10-11/2013 INTERNATIONALES RECHT G/1604 IDNR: 201-0017 SW: Integration TOP: xxx AUTOR: Schwarzer, Steve TITEL: Die Wahrnehmung der Europäischen Union in der Wirtschaftskrise - Stabilität der Einstellung trotzwirtschaftlicher Schocks. Zusammenhänge: Bibliografie S. 132-133 URHEBER: Filzmaier, Peter S-TITEL: Wir sind EU-ropa : von vielen EU-Öffentlichkeiten zu einer europäischen Öffentlichkeit E-ORT: Wien E-Datum: 2013 VERLAG: Facultas.WUV UMFANG: S. 108-133 REIHE: 4 R-ZÄHLUNG: Edition netPOL - Politische Kommunikation SIGN: I-8.057/4 Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Einstellungen der Europäerinnen gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen. Diese Perspektive, die zunächst eine sehr allgemeine Herangehensweise vermuten lässt, hat durch die starken wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa an neuer Brisanz und Bedeutung gewonnen. Die öffentliche Wahrnehmung der Europäischen Union ist ein zentraler Bestandteil der Auseinandersetzung der politischen, akademischen und öffentlichen Debatte um die EU und ihre Zukunft. Grundsätzlich zeigen viele Daten, dass der EU der Zuspruch der Europäischen Bürgerinnen fehlt oder dass diese die EU sogar deutlich ablehnen. Zum ersten Mal müssen sich die Institutionen der Europäischen Union mit einer europaweiten wirtschaftlichen und vielleicht auch politischen Krise auseinandersetzen, die ihre Kulminationspunkte in Griechenland, Italien, Spanien oder auch Portugal hat, die aber alle Länder in ähnlicher Weise betreffen könnte, geht es doch darum, als wie handlungsfähig sie von den Bürgerinnen in allen Mitgliedstaaten wahrgenommen werden.

10-11/2013 INTERNATIONALES RECHT G/1605 IDNR: 201-0023 SW: Währungsunion Institution: EuGH; EWG TOP: xxx; Maastricht AUTOR: Degenhart, Christoph TITEL: Missachtung rechtlicher Vorgaben bei der Umsetzung der Währungsunion URHEBER: Möllers, Thomas M. J.; Zeitler, Franz-Christoph S-TITEL: Europa als Rechtsgemeinschaft - Währungsunion und Schuldenkrise E-ORT: Tübingen E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Mohr Siebeck UMFANG: S. 85 - 100 SIGN: 81.063 I. Europa als Rechtsgemeinschaft. 1. Europa als Rechtsgemeinschaft: Begründung der Währungsunion. 2. Finalität der Rechtsgemeinschaft: das Fundamentalziel der "immer engeren Union". 3. Finalität der Union und Offenheit demokratischer Verfahren. II. Begründung der Währungsunion zwischen Recht und Politik. 1. Währungsunion ohne wirtschaftspolitische Union: Mängel in der rechtlichen Konstruktion. 2. Währungsunion "am Volk vorbei": Defizite in der demokratischen Legitimation. 3. Rechtsfragen der Umsetzung der Währungsunion: Stabilitätsunion und Konvergenzkriterien nach Gemeinschaftsrecht. 4. Verfassungsrechtliche Maßgaben für den Eintritt in die dritte Stufe. III. Umsetzung der Währungsunion - der Bruch des Stabilitätspaktes. 1. Das Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland: politisch veranlasste Einstellung. 2. Die Missachtung der No-Bail-out-Klausel- der doppelte Rechtsbruch. 3. Missachtung und Schwächung der konstitutiven Voraussetzungen der Währungsunion. IV. Stabilitätspakt in demokratischer Legitimation - Fiskalunion als Ausweg? IDNR: 201-0024 SW: Währungsunion; Rechtspolitik Institution: Europarat; Kommission; NATO; EWG; EuGH; EZB; WWU TOP: xxx AUTOR: Möllers, Thomas M. J. TITEL: Die Rolle des Rechts im Rahmen der Währungsunion und Schuldenkrise. URHEBER: Möllers, Thomas M. J.; Zeitler, Franz-Christoph S-TITEL: Europa als Rechtsgemeinschaft - Währungsunion und Schuldenkrise E-ORT: Tübingen E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Mohr Siebeck UMFANG: S. 1 - 18 SIGN: 81.063 I. Die Werte der Europäischen Union. 1. Europa als Friedens-, Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft. 2. Die Besonderheiten der Rechtsgemeinschaft: Kommission, "effet utile" und "Rechtsneuschöpfungen" des EuGH: Vorrang des Unionsrechts, unmittelbare Wirkung von Richtlinien, Staatshaftung. 3. Finalität und Politische Union. II. Wirtschafts- und Währungsunion und die Grenzen des Rechts - Ursachenforschung. III. Die Rückkehr zum Recht. 1. Weiterentwicklung des institutionellen Rahmens der Währungsunion. 2. Geordnete Staatsinsolvenz. 3. Ausscheiden aus der Währungsunion. IV. Neue Gefahren und rechtliche Grenzen einer Transferunion. V. Recht und Politik: Europa - quo vadis?

10-11/2013 INTERNATIONALES RECHT G/1606 IDNR: 201-0026 SW: Währungsunion; Europäischer Stabilitätsmechanismus TOP: xxx AUTOR: Sester, Peter TITEL: Status und Zukunft der Währungsunion. URHEBER: Möllers, Thomas M. J.; Zeitler, Franz-Christoph S-TITEL: Europa als Rechtsgemeinschaft - Währungsunion und Schuldenkrise E-ORT: Tübingen E-Datum: 2013 00 00 VERLAG: Mohr Siebeck UMFANG: S. 175 - 200 SIGN: 81.063 I. Einleitung. 1. Ausgangspunkt. 2. Aufriss der Rechtsprobleme. 3. Vom EFSF zum ESM. 4. Strategiewechsel durch Mario Draghi: Focus auf LTRO statt Ausbau des SMP. II. Verursacht das SMP ein Bail-out Risiko unter Verstoß gegen Art. 125 (1) AEUV? 1. SMP - Rekapitalisierung der EZB - "backdoor" Bail-out. 2. Rechtliche Basis des SMP. III. Die Rolle der EZB im Verhältnis zum modifizierten EFSF und künftigen ESM. 1. Rechtliche Basis des EFSF und des ESM. 2. Die Funktion der EZB unter dem reformierten EFSF und dem neuen ESM-Vertrag. 3. Werden ESM/EFSF die Bilanz der EZB säubern? 4. Was geschieht, wenn sich EFSF und ESM als zu klein erweisen? 5. Führt der ESM zu einem rechtswidrigen Bail-out Regime? 6. Schlussfolgerung. IV. Die Welt nach der Krise: Fiskalunion und Eurobonds. V. Fazit. IDNR: 201-0027 SW: Integration Institution: FPÖ; ÖVP TOP: Österreich AUTOR: Mourao Permoser, Julia TITEL: The Integrationsvereinbarung in Austria: Exclusion in the Name of lntegration? Zusammenhänge: Bibliografie S. 172 - 174 URHEBER: Atac, Ilker; Rosenberger, Sieglinde S-TITEL: Politik der Inklusion und Exklusion E-ORT: Göttingen E-Datum: 2012 00 00 VERLAG: V&R unipress UMFANG: S. 155 - 174 REIHE: Migrations- und Integrationsforschung Multidisziplinäre Perspektiven R-ZÄHLUNG: 4 SIGN: I-8.751/4 1. Introduction. 2. The Exclusionary Potential of Integration Requirements: Building an Analytical Framework. 3. The Integrationsvereinbarung in Detail: Framing, lmplementation and Outcomes. 4. Conclusion: Symbolic Politics.

10-11/2013 INTERNATIONALES RECHT G/1607 IDNR: 201-0033 SW: Integration; Parlamentarismus; Parlamentarische Kontrolle TOP: Deutschland; Lissabon; xxx AUTOR: Becker, Peter TITEL: Die Subisdiaritätsprüfung in Bundestag und Bundesrat - ein rechtliches oder ein politisches Instrument? Zusammenhänge: Bibliografie S. 33-37 Z-TITEL: Zeitschrift für Politikwissenschaft Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 5-37 ZÄHLUNG: 1 DATUM: 2013 00 00 Der Vertrag von Lissabon hat die Rolle der nationalen Parlamente im politischen System der EU aufgewertet. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes durch die nationalen Parlamente im Rahmen eines sogenannten Frúhwarnmechanismus. Dieses neue Inshumentarium der Mit- und Einwirkungsmöglichkeiten wird am Beispiel von Bundestag und Bundesrat analysiert. Trotz hoher Hürden haben die nationalen Parlamente im Sommer 2012 erstmals erfolgreich eine Subsidiaritätsrüge gegen die sogenannte Monti-II-Verordnung vorgebracht und damit den Stopp eines europäischen Gesetzgebungsvorhabens durchgesetzt. Das neue Verfahren befindet sich dennoch in der Erprobungsphase, seine Möglichkeiten und Grenzen werden noch ausgetestet. Einerseits öffnet die Subsidiaritätsprüfung neue politische Mitwirkungs- und Gestaltungskanäle für nationale Parlamentarier. Andererseits besteht die Gefahr, das Instrument durch eine politische Instrumentalisierung entlang nationaler Interessen für den europäischen Integrationsprozess zu entwerten. IDNR: 201-0039 SW: Integration; Demokratie; Gesetzgebung TOP: xxx AUTOR: Knodt, Michèle TITEL: Semi-permeable Verwaltung im postdemokratischen europäischen Mehrebenensystem Zusammenhänge: Bibliografie S. 553-557 Z-TITEL: Politische Vierteljahresschrift (PVS) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 534-557 ZÄHLUNG: 3 DATUM: 2013 00 00 1. Einleitung. - 2. Phänomen der postdemokratischen Konstellation in der Europäischen Union? - 3. Dezentrale und funktionale Rechtsetzung als Ansatzpunkte sozialer Demokratie in der EU? - 4. Semipermeable Entscheidungsstrukturen und die Chancen dezentraler funktionaler Rechtsetzung.

10-11/2013 INTERNATIONALES RECHT G/1608 IDNR: 201-0040 SW: Gesetzgebung; Verwaltungsorganisation TOP: xxx AUTOR: Saurer, Johannes TITEL: Die Organisationsfreiheit des Unionsgesetzgebers Z-TITEL: Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 250-264 ZÄHLUNG: 3 DATUM: 2013 00 00 Ein Grundproblem des Verwaltungsorganisationsrechts der EU besteht darin, dass der vertikal gestufte, horizontal vernetzte und dynamisch-integrierte Vollzugspluralismus des europäischen Verwaltungsbunds in den Unionsverträgen keine vertragstextlichen Niederschlag findet. Das Spannungsverhältnis zwischen der rechtspraktischen Vielfalt der Organisationsarrangements und der Regelungsabstinenz des Unionsverfassungsrechts lässt sich auflösen durch die Rekonstruktion der organisationsspezifrschen Rolle des Unionsgesetzgebers. Denn die Einrichtung supranationaler Verwaltungssstellen und deren Einbindung in Ebenen übergreifende Verbundstrukturen ist zurückführbar auf gesetzgeberische Organisationsentscheidungen. Der Unionsgesetzgeber wiederum gewinnt die Berechtigung zur Organisationsgestaltung aus wenigen explizit und zahlreichen implizit organisationsbezogenen Kompetenztiteln der Unionsverträge. Die primärrechtlich eröffnete Organlsationsfreiheit des Unionsgesetzgebers findet ihre Grenzen in den spezifischen Einschränkungen einzelner Kompetenztitel, in den Grundsätzen der Subsidiaritat und Verhältnismäßigkeit und im Prinzip des institutionellen Gleichgewichts. IDNR: 201-0043 SW: Integration Institution: EU TOP: xxx; Deutschland AUTOR: Bretthauer, Sebastian TITEL: Informationszugang im Recht der Europäischen Union Z-TITEL: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 677-685 ZÄHLUNG: 17 DATUM: 2013 09 00 Die EU gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Einfluss und Wichtigkeit. Nicht wenige Entscheidungen werden heute in Brüssel verabschiedet. Diese sollen möglichst offen und bürgernah getroffen werden, da dem Prinzip der Transparenz auf europäischer Ebene ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Deshalb existiert seit 2001 eine "Informationsfreiheitsverordnung". Auf Bundesebene gibt es hierzu spiegelbildlich das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Bürger hat die Möglichkeit, in Dokumente der Organe der EU Einsicht zu nehmen. Allerdings kann eine Einsichtnahme ebenso verweigert werden. Der Aufsatz untersucht diesen Themenkomplex auch anhand praktischer Fälle näher.

10-11/2013 INTERNATIONALES RECHT G/1609 IDNR: 201-0047 SW: Region; Wirtschaftliche Integration; Wirtschaftswachstum Institution: EU TOP: xxx AUTOR: Aiginger, Karl; Firgo, Matthias; Huber, Peter TITEL: Erfolgsstrategien für die europäische Peripherie. Erkenntnisse für Südeuropa aus der Regionalökonomie Zusammenhänge: Bibliografie S. 520-521 Z-TITEL: WIFO Monatsberichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 509-521 ZÄHLUNG: 6 DATUM: 2013 00 00 Kriterien und Strategien für eine erfolgreiche Entwicklung der Krisenländer Südeuropas können anhand der Analogie zwischen den Ländern des Euro-Raumes und den Regionen innerhalb eines Landes erarbeitet werden. In beiden Fällen fehlt das Instrument der Währungsabwertung, das in regionalen Krisenfällen die kurzfristige Steigerung der wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. Ehemals produktivitätsschwache Regionen, die aufgeholt haben, zeichnen sich durch eine niedrige Lohnquote aus. Vor diesem Hintergrund sind aktive und wachtsumsorientierte Stratgegien angebracht, um die Chancen auf eine langfristig erfolgreiche Entwicklung der südeuropäischen Peripherie zu erhöhen. Diese Strategien müssen in den betroffenen Ländern selbst ausgearbeitet und von deren Bevölkerung akzeptiert werden, ihre Umsetzung muss durch die Institutionen der EU ermöglicht und durch die Kernländer des Euro-Raumes unterstützt werden. IDNR: 201-0056 SW: Währungsunion; Euro Institution: WWU TOP: xxx AUTOR: Ederer, Stefan; Weingärtner, Stefan TITEL: Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Zusammenhänge: Bibliografie S. 505-507 Z-TITEL: WIFO Monatsberichte Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 493-507 ZÄHLUNG: 6 DATUM: 2013 00 00 In der Wirtschaftskrise wurden Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion offensichtlich. 2012 legten deshalb der Europäische Rat und die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Während mit der Schaffung der einheitlichen Bankenaufsicht ein erster, zögerlicher Schritt in Richtung einer Bankenunion gesetzt wurde, fehlen jedoch weitere wesentliche Elemente zur Sicherung der Stabilität des Euro-Raumes. Die bisherigen Maßnahmen konzentrieren sich auf Sparpolitik und Strukturreformen und ziehen über eine De-facto-Abschaltung der automatischen Stabilisatoren eine Vertiefung der Krise nach sich.

10-11/2013 KIRCHEN H/285 IDNR: 201-0051 SW: Religion; Gesellschaft; Christlich-soziale Bewegung TOP: xxx AUTOR: Manemann, Jürgen TITEL: Vom Mangel an Anerkanntsein. Sozialphilosophische Perspektiven zu Beginn des 21. Jahrhunderts Zusammenhänge: Bibliografie S. 415 Z-TITEL: Herder Korrespondenz Z-JG: 2013 Z-UMFANG: S. 414-417 ZÄHLUNG: 8 DATUM: 2013 08 00 In der kirchlichen Sozialverkündigung wie in der Theologie spielt die Frage nach Gerechtigkeit eine große Rolle. In der philosophischen Diskussion haben sich in den Ietzten Jahren vermehrt Stímmen zu Wort gemeldet, die die Diskurse über Gerechtigkeit kritisch befragen, weil sie ein Missverhältnis sehen zwischen dem ungerechten Zustand in der Welt und den stetig anwachsenden entsprechenden Theorien.

10-11/2013 PRIVATRECHT I/233 IDNR: 201-0003 SW: Urheberrecht Institution: EU; OGH; EuGH TOP: xxx; Österreich AUTOR: Petritz, Erika; Schummer, Gerhard TITEL: Aktuelle Entwicklungen im Österreichischen Urheberrecht 2012 URHEBER: Staudegger, Elisabeth; Thiele, Clemens S-TITEL: Geistiges Eigentum. Jahrbuch 2013 E-ORT: Wien E-Datum: 2013 VERLAG: NWV Neuer Wiss. Verl. UMFANG: S.215-245 SIGN: I-8.978 I. Einleitung II. Das urheberrechtlich geschützte Werk III. Die Verwertungsrechte des Urhebers IV. Beschränkungen der Verwertungsrechte und Rechtsdurchsetzung V. Entscheidungen zum Bildnisschutz VI. Vorabentscheid des Gerichtshofs der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

SOZIALWISSENSCHAFTEN ALLGEMEIN

Collet, Stefan; Liedtke, Oliver; Schober, Henrik; Politiker in den Sozialen Medien: Neue Möglichkeiten für neues Wissen? ( 201-0007, A/1785)

Castellucci, Lars; Politik als moralische Instanz? Für einen Tugendkatalog für das 21. Jahrhundert ( 201-0008, A/1785)

Huber, Claudia K.; Zwischen den Gipfeln ist Ruh': Zur politischen Kommunikation im Mehrebenensystem der Europäischen Union ( 201-0009, A/1786)

Klein, Marion; Trauerimperativ: Jugendliche und ihr Umgang mit den Holocaust (-Denkmal) ( 201-0014, A/1786)

Ingruber, Daniela; Europa, werde Island! Eine Polemik für die europäische Demokratie ( 201-0016, A/1787)

Eixelsberger, Wolfgang; Lassnig, Sabrina; Schreilechner, Sandra; Open Government Data in Österreich ( 201-0019, A/1788)

Bogaards, Matthijs; Konkordanzparteien: Eine erste Untersuchung zur innerparteilichen Konkordanz. ( 201-0020, A/1788)

Kalina, Ondrej; Europa in Prokrustes' Bett? Die Europäische Union als Konkordanzsystem im Demokratiedilemma. ( 201-0021, A/1789)

Wineroither, David M.; Windstille oder Fahrtwind? Wandel und Zukunftsfähigkeit österreichischer Konkordanz. ( 201-0022, A/1789)

Eberl, Oliver; Salomon, David; Postdemokratie und soziale Demokratie ( 201-0036, A/1790)

Jörke, Dirk; Re-Demokratisierung der Postdemokratie durch alternative Beteiligungsverfahren? ( 201-0037, A/1790)

Brinkmann, Ulrich; Nachtwey, Oliver; Postdemokratie, Mitbestimmung und industrielle Bürgerrechte ( 201-0038, A/1791)

Hartleb, Florian; Illusion einer intakten Welt. Europas Populisten profitieren von der Krise etablierter Politik ( 201-0053, A/1791)

Schmid, Thomas; Das Rufen der Ratlosen. Nicht das Unglück selbst, sondern dessen reitende Boten: Geschichte und Zukunft des Populismus ( 201-0054, A/1792)

STAAT

Siller, Peter; Politische Programmierungen: Ein kleiner Werkzeugkasten für die Entwicklung politischer Programme. ( 201-0002, B/1816)

Rüb, Friedbert W.; Wie erfolgreich kann Regieren heute sein? Überlegungen zur Rationalität und zur Strategiefähigkeit von (erfolgreichen) Regierungen ( 201-0004, B/1816)

Grunden, Timo; Unterstützer mobilisieren, Gegner bekämpfen: Politische Praktiken des Machterwerbs und Machterhalts ( 201-0005, B/1817)

Stauss, Frank; Kapitän auf klarem Kurs? Der Politiker als Wahlkämpfer ( 201-0006, B/1817)

Siepmann, Marcel; Von Nutzen und Nachteil europäischer Geschichtsbilder. ( 201-0013, B/1818)

Mayer, Franz; Kollmeyer, Daniel; Sinnlose Gesetzgebung? Die Europäische Bankenunion im Bundestag ( 201-0041, B/1818)

Klein, Pascal; Rechtsschutz gegen die Nichtanerkennung als Partei bei Bundestagswahlen. Neue Verfahren, neue Chancen ( 201-0049, B/1819)

Inhaltsverzeichnis

STAAT

Gusy, Christoph; Der transparente Staat ( 201-0052, B/1819)

VERWALTUNG

Zimmermann, Klaus E.; Ökonische Ursachen und Folgen von Migration. ( 201-0011, C/1969)

Bauböck, Rainer; Migration als Bürgerrecht: Weltbürger, Europäer und Staatsbürger. ( 201-0012, C/1969)

Meyer, Sarah; Peintinger, Teresa; (K)eine Stimme für Migrantlnnen? Inklusion und Exklusion in der Politisierung von Migration. ( 201-0028, C/1970)

Martini, Mario; Kühl, Benjamin; Der informierende Staat als Katalysator der Meinungsbildung im digitalen Zeitalter ( 201-0048, C/1970)

FINANZEN

Waigel, Theodor; Rechtliche Vorgaben und politische Praxis der Währungsunion - Der Europäische Stabilitätspakt im Spiegel der Kritik. ( 201-0025, D/869)

Behnke, Nathalie; Was sind Grundsätze für ein gutes Finanzausgleichssystem? ( 201-0034, D/869)

Sturm, Roland; Die Entdeckung einer Politik des Unpolitischen. Zur Institutionalisierung der "List der Vernunft" in der Fiskalpolitik ( 201-0035, D/870)

Tichy, Gunther; Die Staatsschuldenkrise als Krise des europäischen Finanzsystems ( 201-0042, D/870)

Cadet, Fabien; Vascega, Marius; Fewer woods for Robin Hood: Financial Transaction Tax under enhanced cooperation ( 201-0046, D/871)

Cromme, Franz; Vom ESM und Fiskalpakt zu einem makroökonomischen Rechtssystem der EU ( 201-0050, D/871)

SOZIALES

Lutz, Wolfgang; Global demographic patterns and the expected end of world population growth. ( 201-0010, F/1511)

Schwarzer, Steve; Die Wahrnehmung der Europäischen Union in der Wirtschaftskrise - Stabilität der Einstellung trotzwirtschaftlicher Schocks. ( 201-0018, F/1511)

Mölleney, Matthias; Wertorientiertes Personal-Management in der Praxis ( 201-0055, F/1512)

Staffelbach, Bruno; Betriebswirtschaftliche Führungsphilosophien ( 201-0057, F/1512)

INTERNATIONALES RECHT

Kokott, Juliane; Sobotta, Christoph; Der EuGH - Blick in eine Werkstatt der Integration ( 201-0001, G/1603)

Dialer, Doris; Richter, Margarethe; Ran an die Bürgerlnnen: Die Kommunikationsstrategie des EU-Parlaments 2011-2014 ( 201-0015, G/1603)

Schwarzer, Steve; Die Wahrnehmung der Europäischen Union in der Wirtschaftskrise - Stabilität der Einstellung trotzwirtschaftlicher Schocks. ( 201-0017, G/1604)

Degenhart, Christoph; Missachtung rechtlicher Vorgaben bei der Umsetzung der Währungsunion ( 201-0023, G/1605)

Inhaltsverzeichnis

INTERNATIONALES RECHT

Möllers, Thomas M. J.; Die Rolle des Rechts im Rahmen der Währungsunion und Schuldenkrise. ( 201-0024, G/1605)

Sester, Peter; Status und Zukunft der Währungsunion. ( 201-0026, G/1606)

Mourao Permoser, Julia; The Integrationsvereinbarung in Austria: Exclusion in the Name of lntegration? ( 201-0027, G/1606)

Becker, Peter; Die Subisdiaritätsprüfung in Bundestag und Bundesrat - ein rechtliches oder ein politisches Instrument? ( 201-0033, G/1607)

Knodt, Michèle; Semi-permeable Verwaltung im postdemokratischen europäischen Mehrebenensystem ( 201-0039, G/1607)

Saurer, Johannes; Die Organisationsfreiheit des Unionsgesetzgebers ( 201-0040, G/1608)

Bretthauer, Sebastian; Informationszugang im Recht der Europäischen Union ( 201-0043, G/1608)

Aiginger, Karl; Firgo, Matthias; Huber, Peter; Erfolgsstrategien für die europäische Peripherie. Erkenntnisse für Südeuropa aus der Regionalökonomie ( 201-0047, G/1609)

Ederer, Stefan; Weingärtner, Stefan; Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ( 201-0056, G/1609)

KIRCHEN

Manemann, Jürgen; Vom Mangel an Anerkanntsein. Sozialphilosophische Perspektiven zu Beginn des 21. Jahrhunderts ( 201-0051, H/285)

PRIVATRECHT

Petritz, Erika; Schummer, Gerhard; Aktuelle Entwicklungen im Österreichischen Urheberrecht 2012 ( 201-0003, I/233)

Impressum Herausgeber: Parlamentsdirektion Mediendokumentation Dr. Karl-Renner-Ring 3 A-1017 Wien Bei Rückfragen: Tel.: +43/1/40110-2218 DW E-Mail: mediendokumentation@parlament.gv.at