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N I E D E R S C H R I F T über die am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015, Beginn um 14.00 Uhr im Gemeinderatssaal des Rathauses stattgefundene 8. Sondersitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee. Vorsitzende: Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz Stadtsenatsmitglieder: Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler Vizebürgermeister Christian Scheider Stadtrat Mag. Otto Umlauft Stadträtin Ruth Feistritzer Stadtrat Frank Frey Stadtrat Wolfgang Germ Gemeinderatsmitglieder: SPÖ FPÖ GR Michaela Ambrozy GR Ulrike Herzig GR Ines Domenig, BEd GR Lucia Kernle GR Christian Glück GR Mag.a iur. Iris Pirker-Frühauf GR Mag. Dr. phil. Gerhard Leitner GR Johann Rebernig GR Mag. Martin Lemmerhofer GR Gerhard Reinisch GR Dr. Manfred Mertel GR Günther Scheider-Schmid GR Dipl.-Ing. Dr.in Judith Michael GR Brigitte Schmelzer GR Robert Münzer GR Dr. Andreas Skorianz GR Mag. Franz Petritz GR Ferdinand Sucher GR Ronald Rabitsch GR Sandra Wassermann GR Sarah Steiner GR Johann Zlydnyk ÖVP Die Grünen GR Markus Geiger GR Dipl.-Ing. Elias Molitschnig GR Mag.a Susanne Hager GR Mag.a Margit Motschiunig GR Petra Hairitsch GR Mag.a Karin Ruppert GR Mag. art Manfred Jantscher GR Evelyn Schmid-Tarmann GR Horst Krainz, MAS GR Thomas Winter-Holzinger GR Ing. Herbert Taschek GR Mag.a Andrea Wulz GR Karl Werner Voitischek GR Mag. Erich Arnulf Wappis NEOS Bürger-Allianz GR Klaus-Jürgen Jandl GR Klaus Kotschnig

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Entschuldigt: SPÖ GR Dipl.Ing.in Dr.in Michael Judith (bis 17.15 Uhr) GR Ines Domenig, BEd (ab 16.00 Uhr) FPÖ GR Johann Rebernig GR Ferdinand Sucher ÖVP GR Horst Krainz, MAS (15.45 – 16.15 Uhr) Die Grünen GR Thomas Winter-Holzinger NEOS GR Klaus-Jürgen Jandl Ersatzmitglieder: SPÖ Frau Gabriela Holzer (ab 14.20 Uhr) Herr Mag. Philip Liesnig (ab 16.00 Uhr) FPÖ Frau Petra Röttig Herr Gerald Schabernig ÖVP Herr Mag. Florian Doiber (15.45 – 16.15 Uhr) Die Grünen Frau Erika Hornbogner (bis 17.00 Uhr) NEOS Herr Günter Lausegger Anwesende Magistratsbedienstete Magistratsdirektor Dr. Peter Jost Robert Sibitz Dr.in Gabriele Herpe Thomas Reiter Mag. Johannes Rom Almira Repnig Mag. Klaus Thuller Robert Burghart MMag. Johannes Kaschitz Gabriele Wieser Dipl. Ing. Peter Sebastian Wolfgang Burgstaller Mag. Andreas Fritz Veronika Meissnitzer Mag. iur Thomas Valent Mag. Christoph Wutte Protokollprüfung: GR Mag. Martin Lemmerhofer, SPÖ GR Dr. Andreas Skorianz, FPÖ Schriftführung: Angelika Rumpold Jutta Schöttl

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Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz eröffnet als Vorsitzende die 8. Sondergemeinderatssitzung und spricht: Ich begrüße Sie ganz herzlich zur heutigen Sondergemeinderatssitzung. Der Ge-meinderat ist beschlussfähig. 40 Mitglieder sind anwesend. Frau Bürgermeister Dr. Mathiaschitz verliest die Namen der eingangs angeführten entschuldigten Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, sowie die erschienenen Er-satzmitglieder. Als Ersatzmitglied ist heute Herr Mag. Florian Doiber gemäß § 21 Abs. 3 des Kla-genfurter Stadtrechtes anzugeloben. Die Bürgermeisterin bittet den Magistratsdirektor zum Rednerpult, um die Gelöbnis-formel zu verlesen und in der Folge Herrn Mag. Rainer Herrn Mag. Doiber nament-lich aufzurufen. Den Anzugelobenden ersucht sie nach namentlichem Aufruf um Annahme des Gelöbnisses durch die Worte „ich gelobe“. Alle Anwesenden erheben sich von den Sitzen. Magistratsdirektor Dr. Peter Jost verliest die Gelöbnisformel: Ich gelobe, der Verfassung, der Republik Österreich und dem Lande Kärnten die Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten, mei-ne Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Ver-schwiegenheit zu wahren und das Wohl der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Namentlicher Aufruf durch Mag. Arnulf Rainer: Herr Mag. Florian Doiber „Ich gelobe“ Fragestunde A 46/15 von Gemeinderätin Mag.a Karin Ruppert, Die Grünen, an Vize-

bürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ, betreffend Maßnahmen im Bereich der ständig steigenden Arbeitslosigkeit

„Welche freiwilligen Maßnahmen planen Sie um der ständig stei- genden Arbeitslosenquote entgegenzuwirken?“ Antwort Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ: Hoher Gemeinderat, werter Stadtsenat, geschätzte Anfragestellerin. Es ist natürlich ein großes Problem, dass wir nach wie vor im Bereich der Arbeits-

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losigkeit nicht jene Maßnahmen setzen können, die wir gerne wollen. Seitens der Stadt Klagenfurt ist es ganz klar, dass wir punktuell im Rahmen von Projekten ver-suchen mit dem AMS gemeinsam wieder Leute in den Arbeitsprozess einzugliedern. Wir haben hier die Aktion Gartenkinder und auch die Neophyten Bearbeitung 2015 ins Leben gerufen und haben derzeit auch einen Lehrling in diesem Programm. Das ist aber nicht das, was wir wollen. Es ist natürlich heute der Tag, an dem wir die zu-künftigen Weichen legen können, um die Stadt insofern zu gesunden und auch hin-künftig ein guter, aber auch ein neuer, Arbeitgeber zu sein. Das wird an uns allen liegen, hier die Rahmenbedingungen zu legen, um hinkünftig noch mehr in Projekte einwirken zu können oder beteiligt zu sein, um hier der Arbeitslosigkeit, die in Kla-genfurt herrscht, entgegenzutreten. Zusatzfrage von Gemeinderätin Sandra Wassermann, FPÖ: Welche konkreten Maßnahmen gibt es seitens der Landeshauptstadt Klagenfurt als einer der größten Arbeitgeberin, um diesem Problem entgegenzutreten? Antwort Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ: Wir müssen unseren Haushalt gesunden und dann sind wir ein großer Arbeitgeber. Wir werden punktuell Projekte starten und diese auch umsetzen im Rahmen unserer wirtschaftlichen Kraft. Denn wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Mit-arbeitern im Hause. Auf einen Einwurf von Gemeinderätin Wassermann „also keine konkreten Maß-nahmen?“ Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ, weiter: Doch, punktuell. Punktuell bedeutet ganz klar, wir machen Maßnahmen, aber wahr-scheinlich nicht in dem Ausmaß, dass wir alles abfangen können. Das ist ganz klar. Aber wir haben auch die Kraft nicht dazu. Abschließende Zusatzfrage Gemeinderätin Mag.a Karin Ruppert, Die Grünen: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, können Sie sich vorstellen, gemeinsam mit dem AMS und anderen sozialen Trägern, wie z.B. der Gebietskrankenkasse, einen runden Tisch einzurichten und ein konkretes Maßnahmenprogramm gegen die stei-gende Arbeitslosigkeit zu schnüren? Antwort Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ: Geschätzte Frau Mag.a Karin Ruppert, diesen runden Tisch, der bei mir ein ovaler ist, den gibt es laufend mit dem Herrn Rehsmann. Wir diskutieren permanent. Es wird

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uns auch immer Personal angeboten. Nur übersteigt das teilweise auch unsere finan-zielle Möglichkeit. Wenn wir, und das ist auch ein Auftrag, den wir haben, erstens einmal die Arbeitsplätze hier zu sichern, aber zweitens auch versuchen, so wie im letzten oder vorletzten Gemeinderat einen Beschluss zu fassen, jene jungen Men-schen, die bei uns gelernt haben, wieder zurück zu holen, glaube ich, dass das auch ein Beitrag der Stadt Klagenfurt ist. Und mit Herrn Rehsmann, der für die Stadt Kla-genfurt zuständig ist, der hier der Koordinator seitens des AMS in Klagenfurt ist, haben wir laufend Gespräche. Aber wir können das nur im Rahmen von Projekten abhandeln, denn man darf auch nicht vergessen, dass das AMS permanent neue Pro-jektrichtlinien hat. Zurzeit haben wir ein absolutes Erfordernis im Bereich 50+. Da haben wir eben die Neophyten genommen. Wenn wir im kommenden Jahr wieder die neuen Anforderungen des AMS mit der Förderungsrichtlinie haben, so werden wir versuchen, auch dort punktuell in Projekten etwas umzusetzen und werden uns auch an dem beteiligen. Aber ich glaube, es ist auch wichtig, dass ein Arbeitgeber Arbeitsplätze behält und Leute nicht in den Arbeitsmarkt schickt, dass wir auch hier sehr viel dem AMS abnehmen, indem wir keine Arbeitslosen in Richtung AMS schicken. A 47/15 von Gemeinderat Dipl. Ing. Elias Molitschnig, Die Grünen, an Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP, betreffend Wirtschaftsmotor Benediktinermarkt „Wird im Bereich des Benediktinermarktes nach einem langfristigen Verkehrskonzept vorgegangen und werden dabei Erweiterungs- potentiale des Marktes berücksichtigt? Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Hoher Gemeinderat, Stadtsenat, Frau Bürgermeister. Dazu möchte ich etwas sagen. Der Benediktinermarkt ist natürlich in mein Verkehrs-konzept eingebunden. Es wurde bereits im März 2011 ein Mobilitätsplan vom Stadt-senat beschlossen, wie ich in Erfahrung bringen konnte. Der fußt teilweise auf Stu-dien von der Firma Fallas. Diese Studien sind mir bekannt. An denen wird jetzt wei-ter gearbeitet. So gesehen ist natürlich der Benediktinermarkt als wirklich wichtiges wirtschaftliches Zentrum voll eingebunden in diese Verkehrsströme, die ja sehr stark auch auf den Bus umgeleitet werden sollen. Aus dem Grund gibt es auch dort eine Parkgarage, damit die Menschen dann weiterhin zu Fuß gehen oder mit dem Bus fahren können. Zur zweiten Frage der Erweiterungsmöglichkeiten. Die sind natürlich durch Häuser-fronten rundherum begrenzt. Es findet derzeit schon der Markt in Richtung Lid-manskygasse und Kaufmanngasse statt. Das ist derzeit der Umfang, der eigentlich da ist. Auf der Südseite könnte er dann noch erweitert werden, wenn hier dann eventu-ell Parkplätze wegfallen, weil eine Tiefgarage vorhanden ist.

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Zusatzfrage Gemeinderätin Sandra Wassermann, FPÖ: Wie weit ist das Projekt Vitaneum und hat man beim Bauvorhaben Vitaneum schon die Straßenplanung beim Benediktinermarkt berücksichtigt? Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Die Straßenplanung ist berücksichtigt. Auf der Westseite vom Benediktinerplatz soll eine Einfahrt/Ausfahrt aus der Tiefgarage kommen. Die ist schon im Detail geplant. Es wird der Planungsausschuss noch tagen vor Ort. Diese Woche werden wir uns das anschauen. Die Einbindung der Straße ist in dem Sinne glaube ich nach der der-zeitigen Planung optimal zu sehen. Abschließende Zusatzfrage Gemeinderat Dipl. Ing. Elias Molitschnig, Die Grünen: In den 50er bis 90er Jahren war der Fokus der Planung mehr auf die Autos gerichtet und die Sichtweise der Menschen wurde wenig bedacht. Es sollten bei der Stadtpla-nung mehr die menschlichen Aspekte eingebunden werden. Meine dezidierte Frage, werden Sie den Fokus bei der zukünftigen Stadtentwicklung mehr aus Sicht der Menschen sehen und die weitere Entwicklung des Marktes in den Vordergrund stel-len? Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Freilich, diese Anregungen werden wir gerne in die zukünftige Planung mit auf-nehmen. Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ, übernimmt den Vorsitz. A 48/15 von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grünen, an Bürger- meisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, betreffend Grundflächen Flughafen „Können Sie gewährleisten, dass die rund 200 Hektar Grundfläche auch nach einer Teilprivatisierung des Flughafens als Liegenschaft für die Stadt erhalten bleibt und eine mögliche Wertschöpfung – sollte der Flughafenbetrieb eingestellt werden – der Stadt zugutekommt? Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Hoher Gemeinderat. Dazu muss man einmal wissen, wem die Liegenschaften gehören. Die gehören der Flughafen GesmbH, und die Flughafen GesmbH gehört zu 80% dem Land und zu 20% der Stadt. Das möchte ich einmal vorausschicken. Aber selbstverständlich wer-

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den wir unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Liegenschaften kein Spekulationsob-jekt werden. Zusatzfrage Gemeinderat Dr. Andreas Skorianz, FPÖ: Nach heutigen Zeitungsmeldungen ist vom Geschäftsführer des Flughafens bereits ein Spekulationsprojekt ausgerufen, nämlich die Graspiste der Vereine, welche dort den Segelflug bereits seit langer Zeit ausüben. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Sportstätte für die Vereinsmitglieder erhalten bleibt? Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Ich möchte einmal vielleicht ganz kurz sagen, ich werde mich dafür nicht einsetzen, weil ich das gar nicht kann. Aber ich werde mich für etwas anderes einsetzen, dass nämlich der Informationsfluss vom Land zur Stadt einfach ein besserer wird. Derzeit wird vom Land ein Letter of intent erarbeitet, wo quasi die Rahmenbedingungen dieses BBB-Modells, wie es angedacht ist, festgelegt werden. Warum und wie solche Zeitungsartikel zustande kommen, weiß ich nicht. Ich finde es auch nicht gut, weil es ist immer wieder, zumindest bei diesen Arbeitsbesprechungen, bei denen ich dabei war, ganz klar gesagt worden, dass diese Grundstücke einen Wert darstellen und die öffentliche Hand selbstverständlich auf diesen Wert achten muss. Zusatzfrage Gemeinderat Markus Geiger, ÖVP: Wann werden wir Informationen über den Verhandlungsstand erfahren? Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Ich habe es heute im Stadtsenat gesagt, ich habe jetzt mein Büro noch einmal beauf-tragt, zu fragen, wo der Rohentwurf von diesem Letter of intent ist. Sobald ich diesen Rohentwurf habe, wird er selbstverständlich allen Stadtsenatsmitgliedern zur Verfü-gung gestellt werden. Abschließende Zusatzfrage Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grünen: Die Stadt und das Land müssen EUR 30 Millionen für Strafzahlungen und sonstige Verbindlichkeiten aufbringen. Meine Frage an dich, sollen da praktisch diese 41 ha verwendet werden, um diese Beiträge aufzubringen? Diese Grundstücke sind drin-gend notwendig für andere Vorhaben die Stadtentwicklung betreffend. Es ist bitte schon darauf zu achten, dass das wirklich nicht passiert, dass das einfach in diese Masse hineinfließt.

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Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Der Eigentümer ist einmal die GesmbH. Die GesmbH hat eben diese 80:20% Eigen-tümeranteile. 20% die Stadt. Das heißt, der Hauptanteil liegt beim Land. Allerdings, diese Grundstücke sind derzeit nicht umgewidmet. Das heißt, es liegt sehr wohl auch im Bereich der Stadt, was mit diesen Grundstücken passiert. Meines Wissens nach sind diese Grundstücke bewertet worden. Der Wert, aber bereits umgewidmet, liegt bei cirka EUR 28 Millionen. Wobei man davon ausgehen muss, dass eine Umwid-mung nicht von heute auf morgen passiert, sondern dass es sicher fünf bis zehn Jahre dauern wird, bis dieser Bereich umgewidmet wird, wenn. A 49/15 von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grünen, an Bürger- meisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, betreffend Benediktinerplatz „Haus der Gesundheit/Vitaneum“ mit Tiefgarage „Werden Sie zu Ihren – mehrmals öffentlich getätigten – Aussagen stehen, dass es die Tiefgarage am Benediktinerplatz nur mit der Zu- stimmung aller Parteien geben wird?“ Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Also was die Tiefgarage bzw. das Objekt in der Lichtenfelsgasse betrifft, so muss ich sagen, ich glaube, dass wir einmal zu einem Abschluss kommen sollten. Es ist sicher-lich nicht fair, auch von Seite der Stadt, dass man einen Investor ewig lang hinhält. Wir sind auch schon sehr weit. Das heißt, es hat Gespräche mit dem Büro Müller-Hohenwarter gegeben und es ist jetzt eine Einigung bezüglich der Preise der Park-plätze für die Öffentlichkeit in Sicht. Was wir den Eltern der Kinder der Benedikti-nerschule versprochen haben, ist, dass die Bauarbeiten, die Abbrucharbeiten, alle Arbeiten, die, wenn dieses Projekt realisiert wird, Lärm bzw. Schadstoffe erzeugen, im Vorfeld noch mit dem Elternverein abgesprochen werden. Das ist derzeit im Lau-fen. Das heißt, es wird in, ich glaube zwei Wochen, eine Besprechung geben, wo alle Elternvertreter sowohl der Volksschule als auch der Neuen Mittelschule hier in den Gemeinderatssaal eingeladen sind. Müller-Hohenwarter wird sein Projekt präsentie-ren. Vor allem sollten wirklich die Rahmenbedingungen, wie diese Baustelle abgewi-ckelt werden soll, präsentiert werden. Das habe ich den beiden auch gesagt. Es wird sehr viel von dieser Besprechung abhängen, wie die Eltern dann auch darauf reagie-ren.

Zusatzfrage Gemeinderätin Sandra Wassermann, FPÖ: Das ist sehr erfreulich, dass das Projekt jetzt weitergeht. Das zieht sich ja schon sehr lange hin. Jetzt noch einmal meine Frage, wann kann jetzt mit einem Baubeginn auch tatsächlich gerechnet werden? Das Projekt hat ja enormes Potential was Arbeitsplätze betrifft und deshalb ist es sehr wichtig für die Stadt.

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Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Ich bin bei Ihnen. Ich kann aber auch an dieser Stelle nur betonen, dass wir Ver-säumnisse der letzten sechs Jahre nicht alle auf einmal ausgleichen können. Ich bin den Eltern im Wort. Ich habe den Eltern zugesagt, dass die Baustelle als solche ein-mal präsentiert wird, weil ich die Ängste der Eltern ernst nehme. Es sollen ganz klar die Zeiten festgelegt werden, wann Bauarbeiten, die Lärm erzeugen, stattfinden sol-len. Wann Abbrucharbeiten und so weiter stattfinden sollen, damit der Schulbetrieb so wenig wie möglich beeinträchtigt ist. Nach diesem Gespräch werden wir weiter sehen. Aber dann steht an sich einem Beschluss im Gemeinderat nichts entgegen. Abschließende Zusatzfrage Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grünen: Das ist nicht die Beantwortung meiner Frage. Sie haben bei mehreren Verhandlun-gen dezidiert gesagt, dass es die Tiefgarage am Benediktinerplatz nur mit Zustim-mung von allen Parteien geben wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Marktversammlung am 5. Juni um 14.30 Uhr, am 25. September 2013 um 16.00 Uhr. Es war immer Mittwoch. Ich bin durch Zufall da eingeladen worden. Du hast damals gesagt, es werde nur mit der Zustimmung aller Parteien eine Lösung geben und hast speziell auf die Grünen gezeigt. Und dann hat es auch geheißen, auch nur mit Zu-stimmung der Grünen. Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ, als Vorsitzender: Frau Gemeinderätin, Sie haben Ihre Frage jetzt sehr deutlich untermauert. Ich glaube nicht, dass Sie eine zweite stellen können. Sie haben nur eine Zusatzfrage. Sie haben Ihre Frage nochmals wiederholt. Ich bitte die Frau Bürgermeisterin, die Frage zu be-antworten. Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Selbstverständlich bin ich an einer Einigung, und zwar einer einstimmigen Einigung, hier im Gemeinderat interessiert. Ich kann an dieser Stelle sagen, dass ich alles daran setzen werde, dass wir diese einvernehmliche Lösung erreichen. Ich kann mich erin-nern, dass von den Grünen der Herr Gemeinderat Molitschnig zu mir gekommen ist und wir mit den Architekten ein Gespräch vereinbart haben, eigentlich in Richtung einer Lösung dieses Problems. Ich möchte aber auch ganz klar sagen, dass man ein Bauprojekt dieser Dimension, und wenn alle anderen Rahmenbedingungen, Eltern-verein und so weiter, passen, nicht a la longue verzögern sollte. Das heißt, irgend-wann einmal wird es eine Entscheidung geben. Ende der Fragestunde.

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Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ, übergibt den Vorsitz an Frau Bürgermeister Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ. Wortmeldung Gemeinderat Dr. Andreas Skorianz, FPÖ, zur Geschäftsordnung: Es ist bei uns im Hause Usus und üblich, dass Dringlichkeitsanträge am Tag der Ge-meinderatssitzung bis 12.00 Uhr bei der Gemeinderatskanzlei einzulangen haben. Jetzt hat sich heute ein sehr dringendes Anliegen der Stadt Klagenfurt erst auf Grund von Medienberichten ergeben. Unser Clubsekretär ist mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag kurz nach 13.00 Uhr in die Gemeinderatskanzlei gekommen, wo dann die Annahme des Antrages abgelehnt wurde. Ich betone, dass diese 12.00 Uhr Regelung einfach als Gebrauch des Usus heraus ge-geben ist. Nach dem Stadtrecht können Dringlichkeitsanträge selbstverständlich auch noch in der Sitzung selbst eingebracht werden und können nicht verwehrt werden. Es geht um ein wichtiges Anliegen der Stadt Klagenfurt, nämlich um den heute schon angesprochenen Klagenfurter Flughafen, dass die Piste zur Ausübung des Segelflugsports auch weiterhin gewährleistet ist. Die Zuständigkeit des Gemein-derates ergibt sich eindeutig daraus, dass es hier um eine Widmungsfrage geht und der Gemeinderat sich somit zu dieser Widmungsfrage auch äußern darf. Ich darf jetzt diesen Antrag, entgegen des derzeitigen Gebrauchs, aber in Entsprechung des Klagenfurter Stadtrechtes, Ihnen hiermit bitte übergeben. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, als Vorsitzende: Ich möchte dazu zwei Dinge sagen. Ich glaube, das können wir auf kurzem Wege lösen. Erstens einmal ist es so, dass es wirklich eine Absprache zwischen allen Partei-en gibt, dass ein Dringlichkeitsantrag bis 12.00 Uhr eingebracht werden soll. Und zweitens hat der Gemeinderat für diesen Dringlichkeitsantrag keine Zuständigkeit. Ich darf aber den Herrn Magistratsdirektor noch bitten, dass er das bitte erläutert. Magistratsdirektor Dr. Peter Jost: Es ist so, wie es gesagt wurde. Bezüglich der Zuständigkeit gibt es für diesen Dring-lichkeitsantrag zum Inhalt keine Zuständigkeit. Wortmeldung Gemeinderat Dr. Andreas Skorianz, FPÖ, zur Geschäftsordnung: Hoher Gemeinderat, sehr geehrte Frau Bürgermeister. Wenn man da so vorgeht, es war bereits in der letzten Sitzung so, dass man jetzt ein-fach mit Hilfe des Herrn Magistratsdirektors Anträge, die eindeutig geschäftsord-nungskonform sind, nicht annimmt.

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Zwischenruf von der Bürgermeisterin: Ihr kennt einfach das Stadtrecht nicht. Gemeinderat Dr. Skorianz weiter: Dieser Antrag ist so formuliert, dass er eindeutig geschäftsordnungskonform ist. Es geht nicht um einen Umwidmungsantrag, sondern es geht um einen Antrag, dass dieser Gemeinderat sich dafür ausspricht, dass diese Sportstätte erhalten bleibt. Das ist ein Grundsatzantrag. Der kann selbstverständlich als Dringlichkeitsantrag hier eingebracht werden. Es geht nur darum, dass die Zuständigkeit des Gemeinderates auch gegeben ist. Und die ist gegeben, weil unter Umständen ja ein Widmungs-verfahren daraus entstehen kann. Ich sehe das nicht ein, dass jetzt alle Dringlichkeitsanträge der einzigen Oppositions-partei zur Seite geschoben werden. Das ist undemokratisch und das beraubt uns wirklich unserer stärksten Waffe im Gemeinderat, dem Oppositionsrecht und der Einbringung von Dringlichkeitsanträgen. Frau Bürgermeister, das ist unfair und ich appelliere auch an den Herrn Magistrats-direktor, dass man hier die Auslegungsregeln auch so praktiziert, wie sie auch im Gesetz vorgesehen sind. Im Übrigen ist es ein sehr wichtiges Thema. Es werden in den nächsten Tagen sicher sehr viele Flugsportler und Fallschirmspringer bei Ihnen vorstellig werden diesbezüglich. Ich glaube, dass es wert ist, hier heute eine Debatte darüber zu führen. Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ, zur Geschäftsordnung: Hoher Gemeinderat. Mich wundert, dass die Freiheitliche Fraktion ihr sogenanntes Recht der Opposition erst genau zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr wahrnimmt. Wir waren heute im Stadtsenat, wir haben darüber diskutiert. Zwischenruf GR Dr. Andreas Skorianz, FPÖ: Wir haben einen Club der beschließt. Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ, weiter: Ich gehe davon aus, Sie haben einen designierten Parteiobmann, Sie haben einen Par-teiobmann, Sie haben die geballte Kraft der freiheitlichen Partei im Stadtsenat sitzen und wollen uns jetzt erklären, dass wir Ihnen etwas wegnehmen, wenn Sie das Stadt-recht nicht kennen. Außerdem ist es mir nicht bekannt, inwieweit am Flughafen selbst eine sogenannte Sportstättenwidmung besteht. Da muss man einmal die Wid-mungen klären. Ich glaube, dass das Stadtrecht für alle gilt. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn es die Oppositionspartei betrifft. Es kann nicht sein, dass man

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hier versucht, innerhalb von einer Stunde, irgendetwas hoch zu stilisieren, was ein-fach rechtlich nicht möglich ist, wenn man im Stadtsenat ganz genau erklärt hat, man keine Bedenken über die gesamte Einstellung des Stadtsenates hat, der ganz klar hin-ter der Forderung steht, dass wir hier in diesem Bereich alle das Beste herausholen wollen, was der Stadt gut tut, insbesondere auch was den Verkauf betrifft. Es herrscht große Unruhe im Saal. Die Bürgermeisterin bittet um Disziplin und spricht: Ich verwehre mich wirklich dagegen. Wenn der Herr Magistratsdirektor in Aus-übung seines Amtes eine fachliche Expertise abgibt, dann ist das seine fachliche Mei-nung. Und ich ersuche auch die Opposition, das einfach zu akzeptieren. Die Bürgermeisterin fragt, ob es gegen die vorliegende Tagesordnung Einwendun-gen gibt. Das ist nicht der Fall. Die Tagesordnung wird somit einstimmig angenommen. Tagesordnung Berichterstatterin: Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz 1. Reformplan Klagenfurt 2020 2. Allfällige selbstständige Anträge, Anfragen und Dringlichkeitsanträge gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee Den Vorsitz übernimmt Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ. Berichterstatterin: Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz 1. MZl. 34/993/15 Reformplan Klagenfurt 2020 Wortmeldungen zu TOP 1 auf Seite 407 - 443 „I. Der „Reformplan Klagenfurt 2020“ wird zum Beschluss erhoben (Anlage 1). Dieser Reformplan beinhaltet folgende Punkte:

. Ergebnisse der Potentialanalyse – Konsolidierung Phase 1

. Umsetzungscontrolling Maßnahmen Phase 1 Konsolidierung

. Phase 2: Aufgabenkritik und Effizienzoptimierung

. Strukturreform

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. Leitbild Klagenfurt

. Personalmanagement NEU

. Neugestaltung CD – Einheitliche Kommunikationsplanung

. Steuerungslogik NEU II. Die Ergebnisse der Potentialanalyse (Anlage 2) werden als Gesamtpaket zum Beschluss erhoben. Die Ergebnisse sind in den Voranschlag 2016 aufzunehmen. Die am 23. Juni 2015 im Gemeinderat beschlossenen „41 Maßnahmen“ wurden in die Potentialanalyse aufgenommen und bewertet und sind Teil des Pakets in der Anlage 2. III. Das Reformpaket ist in den einzelnen Schritten extern zu begleiten. IV. Das Pflegeheim Hülgerthpark soll in einen Eigenbetrieb überführt werden. V. Das Kontrollamt wird beauftragt den Reformplan zu begleiten und im Ge- meinderat vierteljährlich über die Fortschritte zu berichten. VI. Punkte, welche sozialpartnerschaftliche Verhandlungen voraussetzen, sind vor Inkrafttreten der Maßnahme mit dem jeweiligen Gremium zu verhandeln.“ Frau Bürgermeister Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, berichtet zu TOP 1: Hoher Gemeinderat. Ich darf an dieser Stelle ganz herzlich den Herrn Dr. Pilz begrüßen, der uns extern begleitet hat und der Ihnen im Anschluss an meine einführenden Worte eine kurze Darstellung, wie wir zu diesen Einsparungspotentialen gekommen sind, darlegen wird. Vielleicht einmal ganz kurz. Blenden wir zurück. Im Budgetgemeinderat 2015 haben wir hier beschlossen, dass eben eine externe Firma beauftragt wird, uns beim Auf-finden von Einsparungspotentialen zu begleiten. Es gab eine Ausschreibung. Es ha-ben sich einige beworben. Der Herr Dr. Pilz mit seinem Team ist als Sieger hervorge-gangen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, es wurde den ganzen Sommer über ge-arbeitet. Die Vorgabe von Dr. Pilz und seinem Team war ganz klar, nämlich, ohne Tabu und ohne Schranken über mögliche Einsparpotentiale nachzudenken. Das heißt, und das möchte ich an dieser Stelle extra hervorheben, die Hauptarbeit haben unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geleistet, die Abteilungsleiter, die Abtei-lungsleiterinnen und die Bereichsleiter mit ihren Stellvertretern. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich für diese wirklich großartige Arbeit auch bedanken. Insgesamt sind 300 Potentiale aufgespürt worden, wovon schlussendlich über 200 einen breiten politischen Konsens gefunden haben. Diese 200 sollen heute beschlos-sen werden. Heute deshalb, weil diese Potentiale bereits in das vorliegende in Arbeit befindliche Budget 2016, das voraussichtlich Mitte Dezember diesen Jahres beschlos-sen werden soll, eingearbeitet werden sollen. Ich möchte aber ganz klar an dieser Stelle auch sagen, dass viele große Brocken erst mittel- und langfristig positiv zu bemerken sein werden. Einerseits, weil wir verspro-chen haben, dass es keine Gebührenerhöhungen geben wird. Und dieses Verspre-chen halten wir. Andererseits haben wir versprochen, dass es keine Kündigungen

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geben wird, dass es kein Auslaufen befristeter Dienstverträge geben wird. Auch die-ses Versprechen werden wir einhalten. Wir werden alles daran setzen, dass die Ar-beitsplätze innerhalb des Hauses für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gesi-chert sind. Sie werden sehen, und auf das sind wir stolz, dass, wenn man die einzelnen Berei-che, wo eingespart wird, gegenüberstellt, eine sehr gute Ausgewogenheit herrscht. Während der Einnahmenbereich und der Personalbereich cirka ein Viertel ausma-chen entfallen zwei Viertel auf den Ausgabenbereich. Und ein Vergleich der einzel-nen Arbeitsgruppen zeigt den Schwerpunkt, wo am wenigsten eingespart wurde. Nämlich im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Von möglichen EUR 1,2 Mil-lionen wurde hier nur eine halbe Million Euro aufgenommen. Ich möchte ganz kurz auf einige wenige Potentiale zurückgreifen und die kurz auch hier im Gemeinderat vorstellen. Wir haben, wie Sie wissen, vier Bereichsleiter mit ihren Stellvertretern und wir haben vier Arbeitsgruppen. Eine Arbeitsgruppe ist zum Beispiel das Managementservice. Im Rahmen dieser Ar-beitsgruppe entfällt hier zum Beispiel der Hallenbadzuschuss. Ich möchte den Ge-meinderat davon informieren, dass es vor einer Stunde ein Gespräch mit dem neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates gegeben hat, Herrn Dkfm. Groier. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass das Hallenbad geöffnet bleibt, dass die Rutsche saniert wird und dass es keine Gebührenerhöhungen geben wird. Ich möchte auch ganz klar sagen, dass der Abgang nicht von der Stadt übernommen wird. Aus diesem Grund kann diese 1 Million Euro im Einsparpotential belassen werden. Herr Dkfm. Groier wird in den nächsten zwei Tagen die betriebswirtschaftliche Abwicklung mit den Stadtwerken vereinbaren und sie dann auch öffentlich vorstellen. Nächster Punkt Reorganisation Sportpark. Das ist etwas, was ab 2018 zum Tragen kommen wird. Hier wird ein Einsparpotential von cirka EUR 400.000,-- zu lukrieren sein. Ebenfalls läuft derzeit eine Evaluierung des Alten- und Pflegeheimes, auf das dann der Herr Vizebürgermeister und Sozialreferent kurz eingehen wird. Ebenfalls drin-nen ist der selektive Aufnahmestopp. Es ist ganz klar, dass wir gesagt haben, dass nicht alle Stellen nachbesetzt werden sollen. Weiter, dass es eine Null-Lohnrunde geben wird und dass Barsubventionen gekürzt werden müssen. Die Arbeitsgruppe Infrastruktur beinhaltet zum Beispiel eine Erhöhung der Gebühr bei Fehlalarmen. Es wird eine Vereinheitlichung der Abholzone bei der Müllabfuhr geben. Es hat heute auch in einer Tageszeitung einen entsprechenden Artikel gege-ben. Ich habe mich darüber gefreut, weil ich gesehen habe, dass der Stadtrat Germ hier genau verstanden hat, um was es geht. Es geht nämlich darum, dass die Abtei-lung das selbst erarbeitet hat und die Rahmenbedingungen natürlich mit den Refe-renten festgelegt werden. Wir werden natürlich nicht über die Menschen drüberfah-ren, sondern es wird hier ein Einsparpotential erhoben, wo es möglich ist. Es wird eine Anpassung des Entgelts für Sperrmüllabfuhr geben. Es wird eine Fuhrparkfi-nanzierung über Vollamortisationsleasing geben.

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Im Bereich der Arbeitsgruppe Soziales, Gesundheit und Bildung wird es zu einer Verkleinerung des Dienstes in der Desinfektionsanstalt kommen. Es wird der Dienstposten im Bereich der Lungenuntersuchungsstelle eingespart. Es werden die Subventionen für das Stadttheater gedeckelt werden. Das ist in Absprache mit dem Land erfolgt. Auch haben wir eine Reduzierung der Ausstellungsflächen gemeinsam mit der Leiterin der Galerien in der Stadt vereinbart. Ebenfalls gelungen ist es über EUR 40.000,-- einzusparen beim Gustav-Mahler-Häuschen, das Gott sei Dank mit Hilfe des Landes, das EUR 10.000,-- übernehmen wird, wir werden EUR 12.000,-- übernehmen, zukünftig weiter geöffnet werden kann. Ich möchte auch noch kurz auf die letzte Arbeitsgruppe, die Behördenverwaltung, eingehen. Hier wird es im Bereich der Kommunalsteuerprüfung eine Nachschau durch stadteigene Prüfungsorgane geben. Da geht es eigentlich nur darum, dass man Potentiale, die am Boden liegen, hier auch wirklich aufhebt. Es wird eine Neuorgani-sation bei den Märkten geben. Das heißt, es wird keine Nachbesetzung des Marktdi-rektors erfolgen. Es kommt und wird zu einer deutlichen Reduktion der Energiekos-ten im Wärme- und Strombereich kommen. Hoher Gemeinderat, ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass wir mit unserem Konsolidierungspfad erst am Anfang sind. Die nächsten Schritte werden ein Leitbild sein. Ich bin überzeugt davon, dass wir von diesem Gießkannenprinzip wegkommen müssen. Wir müssen uns auf einen zielorientierten Kurs hin bewegen. Jeder weiß es, wer sich der Stadt Klagenfurt über die Autobahn nähert, wir sind derzeit alles, aber irgendwo nichts wirklich. Wir sind von der Messehauptstadt über die Sporthaupt-stadt zur Universitätshauptstadt bis hin zur Bildungshauptstadt und so weiter. Für was steht die Stadt? Wo will sie sich in Zukunft etwas leisten? Was werden die Schwerpunkte sein? Was sind unsere Visionen für die Zukunft? Und für dieses Leit-bild werden alle, alle hier im Gemeinderat, aber auch die Bevölkerung und natürlich auch Personen, die im öffentlichen Leben stehen, aber auch Künstler und Künstle-rinnen eingeladen werden, dieses Leitbild gemeinsam mit uns zu gestalten. Außerdem sollte Anfang 2016 eine Strukturreform gestartet werden. Sie wissen, dass wir derzeit Budgetverhandlungen haben. Allein gestern sind wir mit Vizebürger-meister Scheider bis 11.00 Uhr in der Nacht im kleinen Festsaal gesessen und haben verhandelt. Aber man sieht und spürt es ganz deutlich, dass nur mit dem Aufbre-chen veralteter Strukturen wir auch langfristig wirklich Einsparungspotentiale heben werden können. Was gehört zusammen? Wo können wir Synergieeffekte heben? Wie kann die Verwaltung effizienter, schlanker und damit sparsamer aufgestellt werden? Das werden die Punkte sein, die im Rahmen einer Strukturreform erarbeitet und aufgearbeitet werden müssen. Und nicht zuletzt wird es im Jänner 2016 den Startschuss zum Aufbau eines Perso-nalmanagements geben. Alle drei Prozesse müssen extern begleitet werden, und da, und davon bin ich über-zeugt, hat uns der Herr Dr. Pilz auch sehr gute Arbeit geleistet. Der objektive Blick von außen ist enorm wichtig.

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Ich möchte zum Abschluss Teile eines Briefes der Personalvertretung der Landes-hauptstadt Klagenfurt zum Besten geben, der von allen Fraktionen unterschrieben wurde. Die wesentlichen Punkte dieses Schreibens sind, dass die Personalvertretung, ausge-nommen der Null-Lohnrunde, die sie absolut für die Stadt Klagenfurt einfordert, hinter dem Reformplan steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf das bin ich wirklich stolz. Wir brauchen motivierte Mitarbeiter und wir brauchen die Perso-nalvertretung im Boot. Ich kann an dieser Stelle, weil ich einen Personalvertreter hier sehe, auch wirklich von meiner Seite meine Zusicherung geben, dass wir dieses Ver-trauen, das von Seite der Personalvertretung uns entgegengebracht wird, nicht ent-täuschen werden. Die Personalvertretung aller Fraktionen stellt ganz klar heraus, was die wesentlichen Punkte waren, warum sie hinter dem Reformplan stehen. Der eine Punkt ist die Si-cherung der bestehenden Arbeitsplätze, keine Kündigungen und kein Auslaufen von befristeten Verträgen. Der zweite Punkt ist die Sicherung der laufenden Gehaltszah-lungen. Und der dritte Punkt ist der Erhalt der Motivation der Mitarbeiter. Dazu ge-hört, dass auch von meiner Seite ganz klar signalisiert wurde, dass im nächsten Budget ein Posten vorgesehen wird, wo Überstellungen, Beförderungen auch statt-finden werden. Ich möchte an dieser Stelle aber ganz klar sagen, dass wir nächstes Jahr eine Null-Lohnrunde durchführen müssen, einfach weil uns das Geld fehlt. Bitte hier wirklich um Verständnis für dieses eine Jahr. Ich bin mir sicher, dass wir die nächsten Jahre eine gemeinsame Lösung finden werden, hinter der wir alle stehen werden. Die Personalvertretung aller Fraktionen schließt den Brief, indem sie schreibt, dass trotz des für alle steinigen Weges zur Konsolidierung des Budgets dieser Reformplan beschlossen werden muss, um die Budgetabgänge nicht explodieren zu lassen und die Arbeitsplätze aller städtischen Bediensteten, vom Saisoner bis zu den unkündbar gestellten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dauerhaft zu sichern. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz kurz, damit wir nicht aus dem Auge verlieren, warum wir eigentlich da stehen, das in Erinnerung rufen. Wir müssen in Absprache mit dem Land 2016 ein Maastricht Defizit von minus EUR 7 Millionen erreichen. Heuer sollten wir unter EUR 10 Millionen kommen. Sie können mir glau-ben, es ist ein irrsinnig steiniger Weg, weil wir sehr, sehr weit von diesen Zahlen ent-fernt sind. Umso wichtiger ist es, diesen Reformplan heute auch zu beschließen. Wir sollten 2017 ein Maastricht Defizit von EUR 3,5 Millionen erreichen. Und dann schlussendlich eben 2018 auf null sein. Sie wissen alle, dass es im März ein Schreiben der Landesregierung gegeben hat, wo uns ein Kommissär angedroht wurde. Die Stadt Klagenfurt hat ja mit ihrem Maastricht Defizit alle anderen Gemeinden in Gei-selhaft genommen. Aus diesem Grund hat auch das Land ein großes Interesse, dass die Stadt Klagenfurt das Budget saniert.

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Soweit einmal meine Ausführungen. Ich darf den Herrn Dr. Pilz bitten, dass er ein-mal von fachlicher Seite Ihnen die Arbeitsweise, die Ergebnisse vorstellt. Ich darf er-suchen, bevor Wortmeldungen sind, dass wir, wenn Fragen sind, diese Fragen an Dr. Pilz stellen, damit er dann die Gemeinderatssitzung wieder verlassen kann und wir mit der politischen Diskussion beginnen können. Es spricht Dr. Peter Pilz: Auch von meiner Seite einen schönen Nachmittag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich werde versuchen, an Hand dieser Präsentation Ihnen das Wichtigste zu erklären. Wir haben gemeinsam mit der Stadt Klagenfurt versucht, einen Reformplan zu er-stellen. Dieser Reformplan ist gleichzeitig als Konsolidierungspaket Teil 1 anzusehen, das ich im Folgenden vorstellen möchte. Vielleicht noch zu Beginn, was war die Ausgangssituation? Es geht darum, durch nachhaltige Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu kommen. Wir haben in Ab-stimmung mit den Arbeitsgruppen, mit den Bereichsleitern versucht auch zu definie-ren, wie hoch dieses Potential sein soll. Dieses Einsparpotential wurde einmal mit EUR 20 Millionen geschätzt. EUR 20 Millionen sollte ein Betrag sein, der dann in den Jahren 2017, 2018, 2019 es ermöglicht, dieses Nulldefizit für 2018 zu erreichen bzw. in den Jahren danach auch wieder Überschüsse ermöglichen kann. Klar war natürlich auch von Beginn an, dass diese EUR 20 Millionen nicht im ersten Jahr erreicht wer-den können, sondern sich sukzessive in den Jahren danach aufbauen sollen. Wichtig war beim gesamten Konsolidierungsprozess, die Frau Bürgermeister hat es erwähnt, dass die Vorgaben des Landes Kärnten zu berücksichtigen sind. Das heißt, erstes Zwischenziel, neben den EUR 10 Millionen für heuer, wesentlich für 2016 ist, ein Maastricht Defizit von maximal EUR 7 Millionen zu erreichen. Das war das Zwi-schenziel. Deswegen haben wir auch das Projekt in zwei Phasen geteilt. Nämlich die erste Phase Konsolidierungspaket 2. Die zweite Phase zeige ich Ihnen dann gleich an Hand des Reformplanes. Ganz wichtig. Wenn man so ein Projekt angeht, muss man auch Nichtziele definie-ren. Hier wurden zwei wesentliche Nichtziele definiert. Wie schon erwähnt, das erste Ziel, keine Gebührenerhöhung, also Wasser, Kanal, Müll bzw. Erhöhungen nur dort, wo sozusagen rechtliche Spielräume noch bestehen und auf der anderen Seite, wenn wir von Personalreduktion sprechen, dann darf diese Personalreduktion nur über natürlichen Abgang erfolgen, sprich Pensionierungen, und wenn es um befristete Dienstverträge geht, nur dann, wenn es eine negative Dienstbeschreibung gibt. Wir haben, und das ist mir ganz wesentlich, das ganze Projekt gemeinsam mit den Mitarbeitern der Stadt Klagenfurt gemacht. Unsere Erfahrung ist, wir haben schon viele solcher Projekte durchgeführt, das größte Know How ist in der Stadt bei den Mitarbeitern vorhanden. Dieses Know How gilt es zu heben, um möglichst viele Ein-sparpotentiale lukrieren zu können. Unser Job war dabei im Wesentlichen natürlich die Prozesssteuerung einerseits, auf der anderen Seite die Arbeitsgruppen auch mit

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fachlichen Inputs zu unterstützen. Wir waren für die Qualitätskontrolle verantwort-lich und haben auch dort hingeschaut, wo es noch sogenannte blinde Flecken gibt, damit hier nichts bei den Potentialen verlorengeht, um die dann auch in die Phase 2 des Projektes einfließen zu lassen. Sie sehen die Arbeitsgruppen. Es wurde in fünf Arbeitsgruppen gearbeitet. Mana-gementservice, Infrastruktur, Arbeitsgruppe 3, Behördenverwaltung war die Ar-beitsgruppe 4. Dann war noch die Idee, die Personalvertretung intensiv in den Pro-zess einzubinden. Es wurde quasi eine Querschnittsarbeitsgruppe mit der Personal-vertretung gebildet. Da war die Idee, dass die Potentiale, die seitens der Personalver-tretung in diesem Workshop eingebracht worden sind, auf die Arbeitsgruppen ver-teilt wurden und dann in diesen Arbeitsgruppen weiterbearbeitet worden sind. Es waren knapp unter 50 Maßnahmen, die von der Personalvertretung gekommen sind. Teilweise wurden sie schon in den Arbeitsgruppen vorher behandelt und wir haben sie dann einfach dazugestellt. Insoweit es neue Themen waren haben wir dann die Themen natürlich aufgenommen. In den Arbeitsgruppen wurden auch die 41 Punk-te, die im Juli glaube ich beschlossen worden sind, zur weiteren Behandlung aufge-nommen. Bei der Arbeitsgruppe Personalvertretung, habe ich schon gesagt, waren es 49 Poten-tiale, die in die anderen Arbeitsgruppen aufgenommen worden sind. Das ist jetzt sozusagen das Kernstück des heutigen Gemeinderatsbeschlusses, das ist der Reformplan Klagenfurt 2020. Sie sehen hier, wir befinden uns sozusagen jetzt noch in der ersten Konsolidierungsphase. Warum war die so wichtig über den Som-mer? Weil für die Budgeterstellung 2016 eben jene Beträge einzusparen waren, damit das Maastricht Defizit von maximal EUR 7 Millionen erreicht wird. Wenn allerdings nachhaltig die Konsolidierung erfolgen soll, sind aus unserer Sicht, auch in Abstim-mung mit den Arbeitsgruppenleitern bzw. Bereichsleitern, gewisse Reformen not-wendig. Wir haben das versucht, in einen Reformplan zu gießen. Ganz wesentlich ist auch, dass diese Reformen sehr gut aufeinander abgestimmt sein müssen. Das erste Thema, das ist jetzt keine Reform, sondern die Folge der Konsolidierungs-maßnahmen Teil 1, es muss sehr genau darauf geachtet werden, dass jede beschlos-sene Maßnahme auch tatsächlich umgesetzt wird. Es werden die Bereichsverant-wortlichen über die Abteilungsleiter in den Linien hinunter jedem Punkt einen Ver-antwortlichen oder eine Verantwortliche zuteilen, der oder die dann dafür verant-wortlich zeichnet, dass die notwendigen Beschlüsse gefasst werden, aber auch schreien, sollte es eine Abweichung zum prognostizierten Betrag geben. Der nächste Punkt ist die Phase 2 der Aufgabenkritik und der Effizienzoptimierung. Wir haben ganz viele Aspekte identifiziert, wo es durch Effizienzoptimierung, wo es durch Querschnittsthemen zu Einsparungen kommen kann. Alle diese Punkte sind jetzt noch nicht bewertet, müssen aber unbedingt angegangen werden. Ein wesentli-cher Punkt davon war, was immer wieder gekommen ist, auch in einer Arbeitsgrup-pensitzung mit den Bereichsleitern, wo wir übergreifende Themen angesprochen haben, das Personalmanagement NEU. Das hat die Frau Bürgermeister schon ange-sprochen. Ich glaube, da ist es wirklich ganz notwendig, für eine moderne Stadt ein

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modernes Management aufzustellen und alles, was schon begonnen wurde, wird in dieses Projekt einfließen. Sie müssen sich das jetzt vorstellen, dass in dieser Phase 1 und 2 viele Dinge einge-stellt werden, da und dort keine Nachbesetzungen mehr erfolgen. Das heißt, es wird überall in den Magistrat eingegriffen. Daher ist es auch ganz notwendig, darauf auf-bauend eine Strukturreform draufzusetzen. Nur damit Sie eine Größenordnung ha-ben, in der Stadt Graz haben wir das ähnlich gemacht. Die Strukturreform, die dann draufgesetzt wurde, hat EUR 10 Millionen gebracht. Wenn ich jetzt sage, Klagenfurt ist ungefähr ein Drittel von Graz, reden wir da alleine bei der Strukturreform von einem möglichen Potential von EUR 3 bis 3,5 Millionen. Das ist aber bitte jetzt noch nicht seriös bewertbar. Das ist nur ein Erfahrungswert aus einer anderen Stadt. Bei den Strukturreformen geht es eben darum, wo kann man Dinge, die vielleicht an mehreren Stellen erbracht werden, zusammenfassen. Hier sind auch die Tochterge-sellschaften angesprochen. Es sind Shared-Service-Themen angesprochen. Alle diese Themen, die in Strukturen hineinpassen. Auch schon erwähnt wurde das Leitbild. Damit man vor allem auch in der Phase 2 der Aufgabenreform dann genau weiß, woran man sich bei weiteren Einsparungen orientieren kann. Auch bei der Strukturreform, ist es ganz wichtig zu sagen, wofür steht die Stadt. Weil wenn ich mich zwischen der einen oder anderen Maßnahme entscheiden muss, dann entscheide ich mich sozusagen entweder gegen die Maß-nahme, die mein Leitbild repräsentiert oder für die Maßnahme, die eben nicht das Leitbild repräsentiert. Daher ganz ein wesentlicher Punkt. Sie sehen hier, erste Zwi-schenergebnisse sollten vor Abschluss dieser Phase 2 bestehen. Zur Neugestaltung Corporate Design braucht man nichts mehr dazu sagen. Es geht um eine Vereinheitlichung und damit natürlich auch um Sparpotentiale. Ganz zum Schluss, das ist dann immer sozusagen der Punkt, der sich dann drauf- setzt, wenn man etwas in den Strukturen verändert, in den Aufgaben, muss sich die Steuerungslogik daran anpassen. Das ist immer das Ergänzungsthema. Es werden sich aus diesen ganzen Reformschritten natürlich auch Detailthemen er-geben. Beispielsweise im Sozialbereich, wie man im Sozialbereich Dinge anders an-gehen will, wie will man in Zukunft die Förderungslogik aufbauen. Das sind Fachre-formen, die man dann, wenn die Grundreformen im Laufen sind, draufsetzen kann, wenn es notwendig ist. Das ist sozusagen ein Add on. Zum Ergebnis. Wir haben gesagt, EUR 20 Millionen ist die Benchmark, wobei klar war, dass das frühestens in einem Bereich ungefähr hier erreichbar sein wird. Wir haben in dieser ersten Phase Maximalmaßnahmen gefunden zwischen EUR 14 und knapp EUR 20 Millionen. Da war aber der Vorschlag zum Beispiel drinnen, die För-derungen de facto auf null zu stellen. Also wirkliche Radikalmaßnahmen. Diese Li-nie, die Sie hier sehen, ist das Minimalszenario, wo es im Wesentlichen nur um Effi-zienzthemen geht, um Dinge geht, die sozusagen nach außen hin nicht wirken. Und die grüne Linie ist das Konsensszenario. Das heißt, aus diesen gesamten Maßnahmen wurde dann einmal in einer politischen Bewertung, die die Koalitionsregierung vor-

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genommen hat, in vier Workshop Sitzungen jener Betrag gefiltert, den Sie auch als Basis für den Gemeindeantrag haben. Da ergibt sich eben ein Betrag für nächstes Jahr an Sparpotential von EUR 10 Millionen. Der steigt dann auf knapp über EUR 16 Mil-lionen an, weil gewisse Maßnahmen eben erst später greifen. Beispielsweise Sport-park erst ab 2018 EUR 400.000,--. Von der Interpretation, wir sind nicht mehr weit weg vom vorgegebenen Ziel: Es ist absolut realistisch durch die Aufgabenreform Phase 2 und durch die Strukturrefor-men hier diese EUR 20 Millionen zu erreichen und vielleicht etwas zu überschreiten. Ich möchte Ihnen noch an Hand des Jahres 2016 hier zeigen. Sie sehen die Arbeits-gruppen 1 bis 4 hier. Sie sehen, im Bereich Soziales wurden knapp 50% umgesetzt. Der größte Brocken ist im Managementservice, da sind nämlich alle Subventionen, das gesamte Personal drinnen, deswegen ist diese Arbeitsgruppe von der Auswir-kung her am größten. Das gleiche dann noch einmal für das Jahr 2020. Da ist die Tendenz die gleiche. Es sind lediglich die Beträge höher. Von meiner Seite ist das die letzte Folie. Ich glaube, es war auch ganz wesentlich bei den gesamten Arbeiten, dass die Ausgewogenheit gegeben ist. Wenn wir hier jedes Jahr den Betrag auf 100% umrechnen, sehen Sie, dass die einnahmenseitigen Themen im Schnitt so cirka bei 12% liegen, alles andere ist ausgabenseitig. Von den Ausgaben wiederum, wenn ich das ungefähr rechne, 70 : 30, zwei Drittel : ein Drittel Ausgaben zu Personalausgaben. Also in Summe wirklich drei Säulen, wobei die einnahmensei-tige die dünnste ist. Der große Block sind die laufenden Ausgaben und dann cirka knapp über 30% Personalmaßnahmen. Das wäre von meiner Seite jetzt einmal ein erster Überblick. Der Vorsitzende Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler bedankt sich für die Ausführun-gen und fragt, ob es seitens des Gemeinderates Fragen an Herrn Dr. Pilz gibt. Gemeinderätin Mag.a Iris Pirker-Frühauf, FPÖ: Ich hätte eine Frage zur letzten Folie. Es gibt neue Aufgaben, gewisse Gebühren, die erhöht werden, das Sinken der Einnahmen. Warum sinken Einnahmen, wenn immer laufend neue Aufgaben lukriert werden? Antwort Dr. Peter Pilz: Das sind bitte die jährlichen Beträge umgerechnet auf 100%. Das heißt, die Einnah-men steigen schon mehr. Sozusagen nur der prozentmäßige Anteil am Konsolidie-rungspaket wird geringer. Das heißt, in absoluten Beträgen steigen die Einnahmen, aber wie gesagt in Relation zu den sonstigen Konsolidierungsmaßnahmen wird es nur prozentmäßig geringer. Das heißt, man muss sich das so vorstellen. Im Jahr 2016

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repräsentieren diese 100% EUR 10 Millionen und im Jahr 2020 repräsentieren sie EUR 16 Millionen. Das ist nur eine Relation. Stadtrat Wolfgang Germ, FPÖ: Ich habe nur eine Frage zum Vergleich mit Graz. Graz hat ja 1 Milliarde Schulden. Das ist in Klagenfurt ja nicht der Fall. Da sind die EUR 10 Millionen ja nicht viel. Antwort Dr. Peter Pilz: Sie haben recht. Die Stadt Graz hat natürlich von der Schuldensituation her überpro-portional mehr Schulden als die Stadt Klagenfurt. Die EUR 10 Millionen waren nur die Strukturreform. Also Aufgabenreform / Strukturreform waren cirka EUR 100 Millionen an Einsparungen in Summe. Gemeinderat Klaus Kotschnig, BA: Bei der damaligen Finanzreformkommission mit Herrn Zemrosser sind ja schon ei-nige Sachen angesprochen worden. Daran wird sich ja nicht großartig viel ändern, das wird ja so richtig sein und hier ja mit berücksichtigt werden können. Antwort Dr. Peter Pilz: Es war die klare Vorgabe auch an das Projekt, dass die Dinge, die schon vorhanden sind, natürlich hier einzufließen haben. Wir haben dann ja von den Bereichsleitern die Maßnahmen bekommen. Was jetzt in den vorigen Reformgruppen genau war, kann ich nicht sagen. Es war klar die Vorgabe, die 41 Punkte, die Punkte von Vorpro-jekten plus die Themen der Personalvertretung haben in das Projekt aufgenommen zu werden. Gemeinderat Klaus Kotschnig, BA: Ist es richtig, dass Sie damals bei der Ausschreibung auch ein Angebot über EUR 70.000,-- gestellt haben, dass Sie die Reformkommission unterstützen wollen, was dann von der Stadt Klagenfurt aber abgelehnt wurde, weil es zu teuer war? Antwort Dr. Peter Pilz: Nein. Wann war das? Ich kann mich an das ehrlich gesagt nicht erinnern. Ist mir nicht bekannt. Da es keine weiteren Fragen gibt, bedankt sich der Vorsitzende Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler bei Dr. Pilz für die Präsentation und für sein Kommen und eröffnet die politische Diskussion über den TOP 1.

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Wortmeldung Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ, zu TOP 1: Hoher Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren. Wir stehen jetzt zum zweiten Mal hier. Vor einiger Zeit haben wir einen ähnlichen Antrag vorgefunden. Ein Sam-melsurium von verschiedenen Punkten, die wie es richtig gesagt wurde, bereits Teile der Finanzreformkommission waren. Es waren Punkte, die Teile der Reformen wa-ren, die die Mitarbeiter von sich aus erarbeitet haben und Punkte, die auch Referen-ten bereits erarbeitet haben, die ja im Stadtsenat angestanden sind, die dann wieder in Ausschüsse zurückgezogen worden sind. Man könnte die Vorgangsweise so wäh-len, und ich glaube, das wäre das Effizienteste, das jeder, dass was in seinen Bereich fällt, ausarbeitet und dann dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vorlegt. Wenn wir heute hier, so wie es damals passiert ist, 41 Punkte einfach sozusagen pauschal be-schließen, heute kommen viele andere Punkte noch dazu, da wiederholen sich dann einige Punkte von damals, die sind jetzt wieder da enthalten. Dann sind das Pau-schalbeschlüsse sozusagen, pauschal grünes Licht zu geben für Punkte, die auszuar-beiten sind, für Punkte die eigentlich schon ausgearbeitet werden hätten sollen und Punkte natürlich, wo man Ja oder Nein dazu sagen kann. Wir sind natürlich nicht gegen das Sparen, deshalb versuchen wir auch in unseren Bereichen, und das habe ich als Referent auch gemacht, Vorschläge zu machen, wie man auch den Haushalt sanieren kann, wie man auch in eigenen Bereichen einsparen kann ohne, dass es jetzt zu einem massiven Qualitätsverlust für die Bevölkerung kommt. Wir haben natürlich auch dementsprechend unsere Projekte auch im Stadt-senat vorgestellt und unsere Konzepte zur Einsparung auch präsentiert. Ich möchte aber auf ein paar Punkte hier schon eingehen, damit man auch im Detail weiß, was ich meine, wenn ich sage, pauschal sozusagen grünes Licht zu geben für etwas, was erst ausgearbeitet werden muss. Grundsätzlich muss ich mich einmal fragen, was ist mit den Punkten passiert, welche Punkte sind warum nicht weiter gegangen, die vor ein paar Monaten beschlossen worden sind? Welche Punkte sind bereits realisiert? Diese brauchen sich also in diesem Papier nicht wiederfinden. Wann werden die ei-ner Beschlussfassung unterzogen? Ich möchte dann im Detail auf einer paar Punkte eingehen. Grundsätzlich auf die Anfrage vom Gemeinderat Kotschnig, wie war das damals, haben Leute von außen mitgearbeitet? Dr. Zemrosser ist richtig. Auch, das wollte ich sagen. Der einzige Unterschied ist, wir haben auch damals Leute von au-ßen gehabt, die aber ehrenamtlich mitgearbeitet haben und nicht die Stadt, die ja ein-sparen will, selbst mit Kosten belastet hat, weil sie denen beim Einsparen geholfen haben. Der berühmte Trick mit der Uhr, wo jemand kommt und deine Armbanduhr herunternimmt und die Zeit verliest und dann dafür auch etwas bekommt. Damals hat Zemrosser das gemacht und auch Dr. Neuner natürlich mit Dr. Groier und haben auch wesentliche Punkte hier, glaub ich, miterarbeitet. Also handelt es sich hier ein bisschen um ein Sammelsurium und dann wird gesagt, es werden keine Gebühren erhöht. Stimmt auch nicht ganz weil natürlich auch Punkte drinnen sind, wo Gebüh-ren, „Entgelte“ erhöht werden. Turnsäle sind natürlich auch ganz normal Gebühren-erhöhungen, die hier niederschlagen. Deshalb kann man nicht sagen es werden keine Gebühren erhöht. Es werden auch bei der Feuerwehr, dies haben wir auch gestern

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diskutiert, es spricht ja nichts dagegen, dass man bei den Fehlalarmen, die ja ein klas-sischer Fehler sind, wenn jemand den auslöst, dass hier Gebühren erhöht werden. Das muss man ganz klar sagen, man soll sich auch dazu bekennen. Dann gibt’s natürlich ein paar Dinge, die zu hinterfragen sind. Heute wurde verkün-det bei der Personalvertretung ist alles palletti, alles in Ordnung. Wenn man dann hinterfragt, hört man bei gewissen Teilen stimmen sie nicht zu, bei den Nulllohnrun-den sind gewisse Teile der Personalvertretung nicht dabei. Die anderen sind plötz-lich dabei. Also das ist auch etwas, was man im Detail klären muss. Da wird das Pa-ket mitgetragen, wird es nicht mitgetragen wobei natürlich, das ist klar, eine Perso-nalvertretung hat die Aufgabe das Personal zu schützen und nicht zusätzlich zu be-lasten. Ihre klassische Aufgabe müssen sie selber wissen, wie sie mit der Rolle zu-rechtkommen. Ich kann mich noch erinnern, in einer Zeit wo sie glaube ich, bei jeder kleinsten Kleinigkeit bereits vor den Bürgermeistertüren gestanden sind, aber hier ist zu hinterfragen, was tatsächlich unterstützt wird. Zu den Stadtwerken möchte ich nur sagen, das ist gut wenn die Stadtwerke die Sa-nierung vornehmen. Es ist gut, wenn die Stadtwerke, was ich wirklich auch hoffe, auch jetzt die Rutsche und das alles wirklich dann auf Vordermann bringen. Es ist schon viel Zeit vergangen. Die Rutsche ist außer Betrieb. Bis jetzt hat es außer Streite-reien in den Medien noch keine Lösung gegeben aber ich kann mir schon vorstellen, dass die Stadtwerke das finanzieren werden können weil die Stadtwerke sind ja durch ihre wirtschaftlichen Erfolge in den letzten Jahren in der Lage bis zu 3 Millio-nen auch an Dividenden an die Stadt Klagenfurt abzuliefern und dass es hier einen Weg geben muss, dass man natürlich auch die dementsprechende Sanierung vor-nimmt, das ist ja glaube ich nicht allzu problematisch. Da wird man ja sehen, was letztendlich herauskommt. Wir alle hoffen, dass das Hallenbad weiter aufrecht blei-ben kann, dass es voll funktionsfähig ist und dass es einen Weg zwischen Stadt und Stadtwerke gibt, der das auch sicherstellt. Dann möchte ich sagen, gut, da wird Kol-lege Germ noch dazu Stellung nehmen, was in seinem Bereich ist. Sie müssen natürlich auch umsetzbar sein und in der Praxis auch letztendlich tat-sächlich möglich sein. Da spreche ich die Müllcontainer etc. an, aber da wirst du si-cherlich noch Stellung nehmen. Dann ist es natürlich ganz wichtig wenn wir überall versuchen einzusparen und wenn wir versuchen noch wirklich in allen Bereichen auch zu vermeiden Geld auszugeben, dass man keine Baustellen aufreißt, wo man mit großer Sicherheit wieder Geld ausgeben muss – sprich die Serie mit Herrn Peham an. Da wird es ja wohl darauf hinauslaufen, dass es Geld kosten wird. Das ist ziemlich sicher. Der geht jetzt spazieren mit sehr viel Wissen. Ist glaube ich in Zeiten wie diesen besonders schwierig so etwas auch zu machen, weil es der Stadt viel Geld kosten wird. Dann möchte ich ein paar Punkte eben anschneiden, wo einfach die Frage ist auch vom politischen Sensorium her, ob das auch die richtigen Schritte sind. Wenn ich mir das ansehe und zwar gibt es, da steht auch drinnen z.B. es werde bei den Repräsenta-tionsmittel gespart, das ist gut. Es werde jetzt keine Babykleidung mehr angekauft. Warum muss das der Gemeinderat pauschal da beschließen. Das braucht man ja ein-fach nur durchführen wenn man als Zuständiger sagt, man kauft keine Bücher mehr

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ein, man kauft keine Geschenke mehr ein. Das braucht man ja nicht da beschließen, das kann man ja einfach machen. Oder z.B. bei den Turnsälen, ok da kann man darüber diskutieren, sind die Tarife zu niedrig aber Faktum ist, da steht drinnen, sie sollen erhöht werden. Oder Garten-stadt, da spreche ich den Kollegen Frey an. Natürlich ist es eine Einsparung, wenn Klagenfurt sich weniger Grün präsentiert, da spreche ich jetzt von der Landschaft, nicht politisch, und das ist halt die Frage, wie das dann auch dementsprechend aus-sieht. Geld einsparen kann man natürlich in der Praxis, muss man sehen, wie sich das tatsächlich auswirkt. Dann gibt es noch die Untersuchung des gesamten städtischen Grundeigentums. Ja, das ist eine klassische richtige Aufgabe, dass man das kontrolliert, nur das braucht man ja einfach nur machen. Hier gibt es einen zuständigen Referenten, Liegen-schaftsreferenten. Es steht dem nichts im Wege, dass der hergeht in seiner Referen-tenschaft, in seiner Verantwortung und das städtische Grundeigentum einmal sozu-sagen hinterfragt, ganz genau anschaut und fragt, was ist strategisch wichtig. Ich glaube, dass weiß ja die Stadtplanung ohnehin, dass muss man ja nicht da hier vorle-gen in einem Generalsatz und vom Gemeinderat beschließen lassen. Dann haben wir drinnen ein paar Dinge – Neustrukturierung der Aktion „Billy Fit“. Erstens einmal ok, was soll neu strukturiert werden. Warum macht das der zuständige Referent nicht einfach. Entweder schafft er die Aktion „Billy Fit“ ab, was ich nicht glaube, dass es richtig ist, weil sie wird ihren Wert haben aber dass er sie neu strukturiert, das braucht ja nicht der Gemeinderat hier pauschal zu beschließen oder in etwa wie man da drinnen hat. Das ist natürlich ein sensibler Bereich, das gehört genau hinterfragt, welche Auswirkungen das hat, wenn man bei der Familienberatung, bei der Eltern-beratung, bei der Mutterberatung, bei der Stillberatung und bei den Schülertranspor-ten hier Einsparungen vornimmt. Muss natürlich das letztendlich, wenn man dafür ist, auch der zuständige Referent abwägen und dann einen Antrag zur Beschlussfas-sung einbringen, wo er uns aber schon sagen kann, was das genau zur Folge hat und wie sich das dann in der Praxis, in der Realität, auswirkt. Ich denke, das sind Dinge, die hier zu erwarten sind und nicht, in einer Gesamtliste sich grünes Licht geben zu lassen. Das kommt mir auch ein bisschen so vor wie bei der Jugend mit dem Grundsatzbeschluss, das ist jetzt modern, dass man sich Grund-satzbeschlüsse geben lässt einmal präventiv, sich grünes Licht einholt und dann erst mit den wirklichen Maßnahmen kommt, wo es dann darum geht, um die Umsetzung und in der Praxis, wie sich das dann auswirkt, wo man dann darauf verweisen kann, man hat ja schon einen Generalbeschluss eingeholt. Dies ist natürlich angenehm, aber das ist nicht richtig, weil richtig ist, dass der politische Referent einen exakten Antrag einbringt und den dann auch beschließen lässt. So geht es in dieser Liste munter weiter und abschließend möchte ich einfach sagen, dass ich mir schon erwarte, dass man diese Maßnahme konkretisiert, dass ich mir erwarte, dass die Maßnahme nicht pauschal wiederholend hier eingebracht wird und dass wir bei einigen Punkten durchaus auch mitgehen könnten, aber wir können auf keinen Fall einen präventiven Generalbeschluss für alles mitgeben, was da drinnen steht, weil wir genau die Auswirkungen wissen wollen. Wir werden aber in unseren

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Bereichen auch mit meinem Kollegen Germ zusammen, und das haben wir ja schon gemacht, durchaus auch Erneuerungen einbringen, auch Einsparungen mit einbrin-gen, weil wir auch die Zukunft der Stadt in unserer Verantwortung sehen wollen und das war es einmal von meiner Seite. Wortmeldung Stadtrat Wolfgang Germ, FPÖ, zu TOP 1 Hoher Gemeinderat, liebe Frau Bürgermeister. Das Einzige was mich ein bisschen verwundert ist, warum man nicht das Leitbild als Erster entwickelt und sich dann ausrichtet, weil das Leitbild wird ja wichtig sein, dass man die Kräfte bündelt und sich dann dementsprechend ausrichtet, weil wie gesagt wurde, wo man in den Himmelsrichtungen nach Klagenfurt einfährt, dann erlebt man alles, nur nicht eine Linientreue, sagen wir es einmal so, im Bereich des Leitbildes. Ich glaube, dass es auch ganz wichtig sein wird, wenn man immer nur vom Sparen redet und so und von Einsparungen und Evaluierungen, das sind so viele Wörter mit Neueinrichtung und Organisieren und Neueinrichten usw. dass man einmal das Wort Wirtschafts-plan oder Wirtschaftskonzept auch vielleicht einmal in Angriff nimmt. Wie wir wis-sen ist ja mit den Grundstücken bei Magna nicht viel passiert. Da nehme ich die Kri-tik auch nicht ganz heraus bei Herrn Gunzer. Der hätte das machen können, aber er hat es nicht gemacht. Man macht jetzt einfach nur so weiter und da wird heute nicht viel herauskommen aber da könnte man in die Richtung, dass man nicht sagt Re-form2020 sondern Wirtschaftskonzept2020, das wäre wahrscheinlich viel besser. Be-trifft auch das Unternehmen Stadtwerke, da hat man ja auch am Anfang jetzt schon schwere Fehler gemacht, die man jetzt wieder zugibt. Dann wechselt man halt den Vorsitzenden aus und dann den Vorstand, der wird überhaupt ausgetauscht und letztendlich kommt nicht viel heraus als das, dass das wirtschaftliche Unternehmen darunter leidet. Das Unternehmen muss wahrscheinlich das dann letztendlich zah-len. Die werden das jetzt auch nicht mehr finanzieren können - das Hallenbad weil sie bei der Bank, jetzt haben wir dann eh gleich den Weltspartag, kein Geld bekom-men, weil sie nicht wissen, wie weit politisch mit der Stadtwerke AG umgegangen wird. Aber letztendlich ist es ja so, auf diesen Abgang hab ich ja schon hingewiesen, damals gleich am Anfang der Amtsperiode. Den Abgang wird müssen die Stadt tra-gen, wie auch immer. OK, dann schwindelt man halt und sagt die Dividende, das Delta, wird sich dadurch verringern. Letztendlich werden die Stadtwerke das finan-zieren, über die Dividende. Anders geht es nicht. Das Glück hat man nur diesmal erstmalig. Es hat ja der Herr Vizebürgermeister einwandfrei ausgeführt, dass die Stadtwerke gut aufgestellt sind und das erste Mal etwas ausschütten kann. Aber viel-leicht sollte man da schauen, das Leitbild vielleicht für das ganze Konzept, das ist ja erst 2017, vielleicht sollte man das wirklich vorziehen. Ich glaube, es wäre auch das Leichteste, das auch so umzusetzen, weil wir Freiheitliche sind ja offen, wir sind ger-ne bereit daran zu arbeiten, wenn die Reformpartnerschaft sagt ok wir gehen in Rich-tung Bildung, Kindergarten etc. Wir sind dafür und setzen uns für jeden Youthpoint ein für unsere Jugendliche, das ist ganz wichtig. Wir waren maßgeblich daran betei-ligt, dass man vieles in diesem Bereich, vor allem der Jugendreferent Christian

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Scheider, der hat hier viel gemacht. Also diesen Abgang hab ich schon gesagt, ich hoffe auch weil wir heute gehört haben von der Frau Bürgermeister, dass das Maas-tricht Defizit nicht eingehalten werden kann. Zurzeit nicht. Da müssen wir wahr-scheinlich noch weiter drücken, diese voraussichtlich 7 Millionen. Wir sind zurzeit, glaube ich, bei 8 Millionen, hier sind aber noch zwei Referenten ausständig, Kollege Frey und ich. Vielleicht können wir da was machen, wobei ich aber ganz dezidiert sage, ich bin bei allen Einsparungen dieser, habe ich zu Herrn Vizebürgermeister ge-sagt, wenn ich gelobt werde, mache ich was falsch aber es ist egal. Wir setzen uns wirklich ein. Diese Presscontainer werden wir umsetzen. Diese bringen Einsparun-gen, weil wir nicht so oft anfahren müssen. Wir werden alles mit den Mülleimern machen, nur der Gemeinderat wird müssen eine Verordnung beschließen. Die Ver-ordnung muss dann abzielen auf die Bereiche, wo es möglich ist. Das ist im Einzelfall zu prüfen, wo es machbar ist. Ist sicher im ländlichen Bereich, wo es nicht umsetzbar ist. Das habe ich auch gesagt im Zentrum und innerhalb vom Ring, weil da kann man die Mülleimer nicht auf den Gehsteig stellen bzw. habe ich im Sommer ein Problem. Braucht euch nur vorstellen diesen Sommer wie jetzt 40 Grad und da stel-len alle die ganzen Müllbehälter raus. Da haben wir eine Geruchsbelästigung. Das wird nicht gehen, aber wo es möglich ist, wird es natürlich umgesetzt, sollten wir auch andenken. Mit den Presscontainern ist es so, da ist in Salzburg ja das Modell umgesetzt worden. Die haben angefangen mit einem Container und sind jetzt mitt-lerweile schon bei sieben und es funktioniert wirklich toll. Sogar die Mülltrennung hat sich dadurch verbessert. Man muss sich vorstellen, das ist ein relativ großer Con-tainer. Da ist ein Einwurf, ungefähr die Größe wie ein Bankomat. Da gehe ich hin und habe einen Chip. Der macht dann das Fenster auf, da werfe ich den Restmüll hinein. Das macht dann wieder zu und ein hydraulisches Regelwerk schiebt mir den Müll dann zusammen, den Restmüll, und die Müllabfuhr muss nicht jede Woche anfahren sondern alle drei Wochen bis 1 Monat und da spart man sich relativ viel. Was vielleicht mir auch aufgefallen ist, aber ich habe da ja damals schon darauf hin-gewiesen, das ist ziemlich am Anfang das Stadtmarketing, das ist wirklich schon ei-gentlich vielleicht eine Farce, wenn man es so beschreiben darf. Wir haben das Stadtmarketing, das hat eigentlich alles organisiert, alles durchgeführt. Da steht drinnen Evaluierung, oder was steht da drinnen vom Stadtmarketing. Klagenfurt Marketing Stilllegung bzw. neues Konzept Stadtmarketing erstellen. Heute haben wir diesen Beschluss fassen sollen. Wir Freiheitliche haben das in den Gemeinderat verlagert weil das eine wichtige Maßnahme ist. Was ist da eigentlich neu? Es ist gar nichts neu. In Wahrheit zieht sich die Stadt die Probleme herein, weil diese € 204.000,-- die wir ausgegeben haben, und da nehme ich jetzt den Herrn Albert Gun-zer wirklich nicht aus, das habe ich heute schon in der Presse gesagt. Er hat die Ver-antwortung zu tragen. Der soll auch da im Gemeinderat einmal auftanzen und sagen was Sache ist, weil sonst wird er woanders aussagen müssen. Weil € 204.000,- ist Steuergeld, dass muss der Klagenfurter Brutto für Netto zahlen und das geht nicht, meine Freunde. So etwas geht nicht kurz vor einer Wahl. Ja, haben wir mitbeschlos-sen, aber hör mir zu. Das ist so, dass wir gesagt haben, das Geld kommt herein, nur die Stadt Klagenfurt nimmt sich jede Grundlage. Wenn wir das Problem hereinzie-

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hen in das Rechnungswesen, die werden das kontrollieren, vielleicht dann besserstel-len, wie auch immer. Die Stadt kann sich dann nicht selbst klagen. Ich sage da, ab dem Zeitpunkt wo dann im Gemeinderat die € 204.000,-- beschlossen werden, ist das vorbei. Da nehmen wir uns jede Grundlage. Da habe ich von Anfang an darauf hin-gewiesen. Es war ein schwerer Fehler die Stadtmarketing vorher, bevor man diese Probleme löst, aufzulösen. Gleichzeitig muss man auch feststellen, dass man im Stadtmarketing nicht nur von € 204.000,-- sondern dass da relativ viele Aufgaben in die Stadt herein verlagert wer-den. Viele Aufgaben wird das Präsidium übernehmen. Da wird sicher, sag ich ein-mal, mindestens ein Mitarbeiter aufgenommen werden müssen. Das sind 40 Stun-den, wahrscheinlich im B-Bereich und wahrscheinlich bei der Informationsstelle auch, weil da sind von A1 bis A0 Plakatständer. Das soll das Präsidium machen. OK, Cemobil soll die Umweltabteilung weiter ausführen. Dann haben wir Abteilung Prä-sidium, nein die Gemeinderäte wissen das nicht. Die Gemeinderäte wissen es dann, wenn wir den Antrag da herein verlagert haben. Die Cityzehner, das ist auch eine gute Geschichte. € 52.000,--, Herr Stadtrat bitte, ich führe gerade aus. Sie können dann dazu auch etwas sagen. 52.000 Münzen soll jetzt da unten der arme Mitarbeiter verwalten, oder werden alle kommen und das einlösen. Wie werden wir das machen mit dem Gewicht. Das muss man sich einmal vorstellen, 52.000 Münzen. Das ist alles nicht überlegt. Da löst man was auf und danach hat man die Probleme. Sogar das Stadtwerkeinventar wird von der Stadt wieder angekauft. OK, haben wir heute rechtlich geprüft. Das geht nicht anders aber die Stadt stellt Geld zur Verfügung, dass wir ein Stadtmarketing haben, dass Büroräumlichkeiten installiert werden, ge-macht werden und dann muss man das wieder zurückkaufen. Geht wahrscheinlich nicht anders. Rechtlich hat das Herr Magistratsdirektor aufgeklärt. Newsletter soll erstellt werden über die Homepage der Stadt. Es wird dann alles wieder irgendwie so von der Stadt gemacht. Was man natürlich auch sagen muss, ist bei den Personalvertretern, ja das haben wir natürlich heute relativ kurz erfahren, das muss man sagen. Die Personalvertreter ha-ben sich anscheinend einigen können. Das ist wichtig und richtig für ihre Entschei-dung. Es sollen also wieder Aktionen geben, rückwirkend mit 1.7. Hoffentlich wer-den die Versprechungen eingehalten. Der Werner Koch hat uns also heute berichtet, dass das so sein soll. Auch die Aktion 1.1.2016 ist wieder uptodate. Und was man auch sagen muss ist die Gehaltsanpassung 2016, das wollen sie einfordern. Die Infla-tion, dass wissen wir alle, ist zurzeit bei 0,7%. Das wollen die Mitarbeiter haben. Da-für werden wir uns auch einsetzen. Die Beförderungsrichtlinien sollen geändert werden, aber die obersten Dienstklassen sollen wieder geöffnet werden. Ist auch schön und richtig, wenn die Personalvertretung das so bekommt, dann werden wir jetzt, also die Personalvertretung wird eigenständig das halt entscheiden. Wir haben halt eine andere Linie. Es ist nur schade, weil ich gerade mit der Bürgermeisterin ge-sprochen habe, dass wir nicht einzelne Punkte wirklich rausnehmen können und dann Entscheidungen treffen, sondern dass es einfach… weil es sind gewisse Punkte da schon wieder veraltert. Die sind nicht einmal überarbeitet worden. Wenn Herr Dr. Pilz da heraussen steht, ich kenne ihn auch noch von der Reform mit Waschi Mertel,

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ich war nämlich persönlich draußen bei ihm. Wir haben in Graz, rechnets einmal aus, die sind in Milliardenhöhe verschuldet. Da sind 10 Millionen nichts. Das ist über-haupt nichts. Das ist sehr viel Geld, aber für eine Stadt Graz mit über einer Milliarde. Ich glaube zurzeit haben sie 1,4 Milliarden, ist 10 Millionen in Wahrheit sehr wenig. Strukturreform wird notwendig sein. Wir werden unsere Maßnahmen, die wir kön-nen probieren umzusetzen. Beim Müll und beim Kanal muss ich nur sagen, da wer-den auch Investitionsmaßnahmen zu treffen sein, teilweise gar nicht so wenig. Da müssen wir wirklich dann zusammenhalten, weil das wird einiges kosten. Aber wir müssen jetzt investieren, damit wir später was rauskriegen. Tourenoptimierungen funktionieren nicht so, wie es eigentlich mein Vorgänger, den ich sehr achte und schätze, weil der hat sehr viele Reformen schon eingeleitet, aber trotzdem nicht alles umsetzen können aber diese Sachen werden wir dann im Stadtsenat noch einmal genau diskutieren. Ich bin auch dabei, das wirklich umzusetzen, nur es muss auch für den Bürger letztendlich was herauskommen, weil alle wollen das Beste für die Stadt. So sollte man denken. Was ist das Beste für die Stadt und nicht, was ist das Beste für die einzelnen Gemeinderäte, Stadtsenatsmitglieder oder Parteien. Deswe-gen, wir werden dem Reformplan leider nicht zustimmen können, aber es ist schade, dass man nicht einzelne Teilbereiche herauslösen kann. Aber eines muss ich auch sagen, viele Sachen, die da drauf stehen, und da wird der Waschi Mertel mir wirklich Recht geben, haben wir vorgeschlagen, wollten wir umsetzen, haben uns aber alle blockiert. Ich sage nur, wenn es jetzt leichter ist mit drei Parteien. Wir sind die einzi-ge Opposition. Wir werden da nur schon hinweisen, wenn Fehler passieren. Stadt-marketing ist z.B. ein großer Fehler. Da werden wir noch viele Sachen wahrscheinlich aufdecken können. Ist nicht mehr Vergangenheit. Wir werden dass noch… ich habe gerade früher gesagt. Nix Vergangenheit. Die ÖVP hat das letztendlich eingeleitet. Wir haben es nicht geschafft, weil da war das Spiel der freien Kräfte und ihr werdet es hoffentlich schaffen. Aber wir haben heute schon gesehen, es sind ja die ganzen Stimmen nicht immer nur eitle Wonne, und es werden auch rauere Zeiten kommen, dann ist es wichtig zusammenhalten. Aber eines muss ich auch sagen, ich kann euch die ganzen Papiere, das geht zurück ich glaube 20 oder 25 Jahre bis zum Zwick. Da gibt es so viel Material, wenn man das alles da herein schaffen würde, wäre der Raum hier zu klein. Soviel Reformpapier ist schon entstanden. Danke. Wortmeldung Mag.a Iris Pirker-Frühauf, FPÖ, zu TOP 1: Also so ganz den Sinn dieser Sondersitzung verstehe ich grundsätzlich jetzt einmal nicht. Weil wir haben am 23. Juni 41 Punkte beschlossen, heute beschließen wir 200. In vier Monaten vielleicht 500, was weiß man. Aber man muss jetzt auch dazu sagen, wenn die Koalition überfordert ist einen Dringlichkeitsantrag eine Stunde vorher eine Seite durchzulesen und über uns, da habt ihr euch lächerlich gemacht in dem Finanzausschuss, dass wir es nicht geschafft haben 17 Seiten durchzulesen. Vielleicht sollten wir einmal anfangen das zweierlei Maß bisschen wegtun, ein bisschen mehr Respekt, ein bisschen mehr Gleichberechtigung einzuführen. Wäre einmal der erste Schritt um wirklich gemeinsam arbeiten zu können. Ganz ehrlich, wenn wir sparen

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wollen, Sondersitzungen kosten vermutlich auch Geld. Also ich glaube einmal, dass die ganzen Ersatzgemeinderäte nicht gratis herinnen sitzen. Dann die Mitarbeiter sowieso, die tun mir sowieso leid, die werden wahrscheinlich nicht für die Sonder-sitzungen extra bezahlt, für die Protokollschreiberei. Vielleicht sollten wir da auch einmal etwas machen. Weil in diesem Jahr haben wir schon relativ viele Sondersit-zungen. Jetzt kommen wir einmal zum Inhalt. Am 23. Juni haben wir die 41 Punkte beschlos-sen. Hoffentlich gültig, wenn die Sitzung gültig war. Das wissen wir ja heute noch immer nicht ganz genau. Jetzt nehme ich nur zwei Punkte heraus. Den Punkt 23. Bis Ende August 2015 ist ein Konzept hinsichtlich der Neuausrichtung des Bergbaumu-seums auszuarbeiten. Das heißt bis Ende August ist es auszuarbeiten. Was steht jetzt bei den 200 Punkten drinnen? Vorübergehende Schließung des Bergbaumuseums. Also widerspricht sich das schon einmal. Das passt für mich nicht zusammen. Ent-weder habe ich das Konzept schon seit Ende August oder ich schließe es. Das nächste ist dann die Geschichte des Punktes 25 von den 41 Punkten - im Ausland befindliche von der Stadt finanzierte kulturelle Einrichtungen sind zu schließen. Da ist ein Punkt dahinter, fertig. Jetzt muss ich sagen, da muss ich echt danke sagen, dass die Worte von der Kollegin Wassermann gehört wurden und das Gustav-Mahler-Häuschen nicht geschlossen wurde. Also danke schön. Nur nichts desto trotz sind das zwei Punkte, die in einem Papier so stehen und im anderen Papier stehen sie ganz anders und es ist einfach der Auftrag, den ihr euch selbst auferlegt habt. Dieser ist nicht er-füllt worden. Das ist einfach so. Da brauchen wir nichts schön reden, da gibt’s auch nichts zum Schön reden. Deswegen stelle ich auch die Frage, was passiert in vier Monaten. Was machen wir dann im Feber, haben dann eine Faschingssitzung und sitzen wieder da und ändern wieder alles, weil es sich nicht ausgeht. So wie ich es gesagt habe, Respekt. Die Frage ist nachher, ob ich inhaltliche Antwor-ten dann auch bekomme und nicht wieder komm Bringschuld, Holschuld. Das kenne ich eh schon. Aber da gibt es noch einen Punkt. Die Parkgebühren oder die Parkkar-ten auf der Seite 1. Ich weiß nicht, ob es sich alle durchgelesen haben und daher euch aufgefallen ist, dass Sachen doppelt und dreifach drinnen stehen. Mir ist es aufgefal-len. Ich habe alle 200 Punkte, vermeintlich 200 Punkte, durchgelesen. Auf der 1. Seite steht nämlich 30% Selbstbehalt sind einzuführen, eine Seite weiter steht, man sollte überlegen, ob man einen Selbstbehalt einführt. Wissen wir jetzt was wir tun oder was wir beschließen wollen oder wissen wir es nicht. Wie kann man so ein Papier, das so leer ist, wo wir von Inhalte reden, beschließen. Abgesehen davon glaube ich, sitzen 45 Leute herinnen, die auch eine Karte haben. Sind die da mit drinnen mit den 30% oder nicht. Wenn wir wiederum bei den Gebühren sind, da war zuerst die Aussage von Frau Bürgermeister, keine Gebühr wird erhöht. Dann kommt Dr. Pilz und sagt, ja nur Müll und Kanal wird nicht erhöht. Das ist auch wieder so, das sind zwei Maße die man misst wo ich sage, Entweder-oder. Entweder wird keine erhöht oder nur spezielle werden nicht erhöht, wobei ich wiederum sage, Müllgebühr wird indirekt doch wieder erhöht, indem man Leistungen reduziert im Endeffekt dann. Das nächs-te ist dann bei der Nulllohnrunde die Inflation, beim Gehalt der Magistratsmitarbei-ter die wird nicht eingeführt, aber trotzdem bei allem anderen, wo man es nicht offi-

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ziell als Gebührenerhöhung betitelt, wird es Indexanpassung genannt. Wieso macht man das eine schon und das andere nicht. Ist eine Frechheit in der heutigen Zeit wo keiner weiß ob er mit dem Geld klarkommen sollte. Jetzt möchte ich noch einmal die Worte von Frau Bürgermeister erwähnen. Durch-brechen wir die alten Muster und vielleicht sollten wir in Zukunft auch wirklich mit-einander arbeiten und nicht immer uns außen vor halten, weil dann ist es schwer mit Inhalten zu kommunizieren, mit Inhalten zu arbeiten, wenn wir damit nie konfron-tiert werden. Es sind helle Köpfe auch bei uns dabei. Also wir können euch auch hin und wieder sicher unterstützen, mitarbeiten und auch, wenn ich von Kollegen aus dem Koalitionsbereich gehört habe, wir brauchen euch nicht, weil wir haben eh die Mehrheit. Ich glaube nicht, dass dies der Sinn und Zweck der Wählerstimmen ist, dass alle eigentlich gleichwertig sein sollten. Wortmeldung Gemeinderat Klaus Kotschnig, BA, zu TOP 1: Hoher Gemeinderat, Stadtsenat. Was hier heute als Reformplan am Tisch liegt, das sind aus meiner Sicht die Inhalte der Finanzreformkommission, weil diese unter der Leitung von Dr. Walter Zemrosser erstellt worden sind. Ich habe das früher schon zum Christian gesagt, zu 100% gratis erstellt worden sind. Herr Zemrosser hat dafür nichts verrechnet. Ich habe ihn extra angerufen. Er hat gemeinsam mit den Abtei-lungsleitern in vielen Sitzungen diese Sparmaßnahmen erarbeitet. Das habe ich auch schon früher gesagt, ich glaube nicht, dass sich das so großartig ändern wird inner-halb von ein paar Jahren. Herr Pilz hat sich, deswegen habe ich Herrn Zemrosser an-gerufen, laut meinen Recherchen damals angeboten dabei mitzuhelfen und hat dafür € 70.000,-- verlangt und das war der Stadt zu teuer und man hat es abgelehnt. Ich denke, es wird wohl recherchierbar sein, ob das so war oder nicht, auch wenn Herr Pilz das vergessen hat. Heute hat Herr Pilz diesen Zuschlag und wenn er jetzt die Vorschläge in großen Tei-len, die schon im Vorfeld erarbeitet worden sind, übernommen hat, frage ich mich doch berechtigt, wofür wir wieviel bezahlen. Ich denke, da werden wir auch Licht ins Dunkel bringen. Die Vorschläge der Finanzreformkommission wurden sogar mit den Stimmen, also so ist es mir vermittelt worden, unserer heutigen Bürgermeisterin und vom Herrn Steinkellner in der Finanzreformkommission beschlossen. Als der Vorschlag dann aber in den Gemeinderat gekommen ist, waren jene, die in der Kommission dafür waren, plötzlich dagegen. So ist es mir mitgeteilt worden. Heute sind sie dafür, und aus meiner Sicht hat man den Vorschlägen, so habe ich das von außen, weil ich bin ja jetzt neu im Gemeinderat, ein neues Mäntelchen angezogen, aber es wird auch ein relativ teures Mäntelchen. Was auch ganz interessant ist, die Kommission wollte sich damals die Stadtwerke genauer anschauen. Wo es dann auch geheißen hat, nein diesen Teil nicht und wenn ich jetzt den Reformplan an-schaue, sind die Stadtwerke auch nur ein kleiner Brocken. Ich sage das auch deswe-gen, weil das Thema Stadtwerke AG GmbH, wenn man das machen würde, dann wäre es, wie das Hallenbad was ständig diskutiert wäre, überhaupt gar kein Thema. Wenn wir also Reformen, das ist meine Sicht, mit Kosten beginnen, welche aus mei-

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ner Sicht massiv zu hinterfragen sind, dann wird das keine Reform sondern ein wei-teres tragisches Beispiel für die Politik in Klagenfurt und sonst nichts. Aus meiner Sicht hat die Finanzreformkommission etwas erarbeitet, was zunächst ein Grundpfei-ler für Sparsamkeit war. Dem hätte die Vision und Wachstumsgedanke folgen sollen. Dazu ist es aber nicht gekommen und die Verursacher dessen sitzen heute hier und wollen wieder bei null beginnen. Ich sage ganz offen, ich werde gegen diesen Re-formplan stimmen. Ich möchte auch sagen warum. Weil das Wort Reform laut Du-den eine planvolle Umgestaltung zu bestehender Verhältnisse in der Politik bezeich-net. Hier wird aber aus meiner Sicht nicht planvoll umgestaltet, sondern es wird planlos gekürzt, erhöht, beschnitten. Um eine Stadt finanziell zu sanieren, braucht man nicht nur ein Sparprogramm sondern auch Reformen, Visionen, um der Stadt Leben einzuhauchen, um den Tourismus anzulocken, um Firmen anzusiedeln und um unsere einzigartige geografische Lage zu nutzen. Ideen, um unsere Stadt attrak-tiver zu machen, und das fehlt mir. Es wird gejammert, dass immer mehr Kärntner das Land verlassen, aber niemand bemüht sich, etwas dagegen zu tun. Niemand nimmt sich in Klagenfurt z.B. die Zeit sich zu überlegen, wie man in Klagenfurt die Klagenfurter an die Stadt binden könnte z.B. indem man eine Bürgerbeteiligung bei den Stadtwerken andenkt, anstatt auf einer Bank mit Geld, könnte man auch in Form von Energie ein Guthaben anlegen. Ein Guthaben, welches somit aber nicht an Wert verliert, sondern den Wert steigert, denn wenn mein Haus daheim 2000 kWh ver-braucht, wird diese Zahl auch in 10 Jahren nicht steigen sondern eher sinken. Habe ich somit heute die entsprechenden Kilowatt gekauft, sind diese in 10 Jahre im Grunde eine Preissteigerung und eine Inflation ein Vielfaches wert. Aber damit dürf-te ich euch jetzt ein bisschen überfordern. Ihr seid ja mit Parteipolitik beschäftigt. Ich erhalte eure Aufmerksamkeit hier im Gemeinderat nur, wenn ich euch euer eigenes Stadtrecht vor Augen führe in Form von Tagesordnungen, was immer noch nicht geklärt ist und liebe Bürgermeisterin, ich warte immer noch auf die Antwort. Du hast sie mir versprochen, dass ich sie schriftlich bekomme. Bis heute habe ich nichts be-kommen. Was mir fehlt sind Ideenvorschläge und Anregungen und da treffe ich mit meinen Ideen leider auf taube Ohren und genau das ist das Problem in dieser Stadt. Das ist auch das Problem an diesem Plan. Ich war bei der Bürgermeisterin, habe ihr von Chiemgauer erzählt, einer Regionalwährung aus Bayern, der seit 10 Jahren läuft und in der Region rund um den Chiemsee bereits ein Drittel der Wirtschaftsleistung übernimmt. Ein Drittel. Wisst ihr was das bedeutet. Ein Drittel Kaufkraft bleibt in der Region. Wir haben einen Citytaler und dieser würde sich dafür anbieten ihn nach dem Erfolgsmodell des Chiemgauer umzubauen. Aber was war jetzt nach dem Ge-spräch die Reaktion. Null Reaktion, null Engagement und das bedeutet für mich null Chancen für die Stadt Klagenfurt. Ich war beim Otto Umlauft. Ich habe mit ihm den Einkaufs- und Erlebniscitycircle besprochen. Ein Konzept zur Belebung der Innen-stadt, das keine Millionen kosten, aber aus unserer Stadt etwas Besonderes machen würde. Was war die Reaktion? Null Reaktion, null Engagement und das bedeutet, null Chancen für die Stadt Klagenfurt. Dann weiter Speakers Corner Klagenfurt am Kardinalsplatz. Wurde im Ausschuss sogar angenommen und was dann? Null Reak-

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tion, null Engagement, null Chancen für die Stadt Klagenfurt. Ich habe vorgeschla-gen, dass unsere Schulen im Werkunterricht weihnachtliche Beleuchtungskörper bauen könnten, um damit den Christkindlmarkt zu verschönern. Wir hätten nur den Materialaufwand und die Schüler würden aber dann mit den Klassen, mit den Eltern diesen von ihnen selbst gestalteten Markt besuchen und noch stärker beleben. Was war die Antwort? Null Reaktion, null Engagement und wieder null Chancen für die Stadt Klagenfurt. Ich habe mich angeboten zu helfen, zu unterstützen und mitzuar-beiten, aber das braucht’s ihr alle nicht, denn eure Ziele sind die eigene Profilierung. So schaut es für mich aus. Wenn ihr also unsere Stadt visionsfrei zu Tode sparen wollt, dann müsst ihr das ohne meine Stimme machen und deswegen werde ich auch gegen dieses ideenlose Sparprogramm stimmen. Dankeschön. Wortmeldung Stadtrat Frank Frey, die Grünen, zu TOP 1: Hoher Gemeinderat, werte Stadtsenatskollegen- und kolleginnen, werte ZuhöherIn-nen. Es ist schon eigenartig, über was wir heute sprechen. Wir sprechen heute über die Reparatur jener Dinge, die in den letzten Jahren in dieser Stadt versäumt worden sind. Wir müssen heute Dinge reparieren, die schon längst in Angriff genommen werden hätten sollen, beispielsweise Personalmanagement. Es gibt in der zivilisierten Welt sicherlich keine Firma mit 1800 Ange