Nachhaltigkeit ist eine zentrale Zielset-zung der Politik der Bundesregierung.Politik darf sich nicht nur an den Kurz-

fristinteressen orientieren. Sie muss füreine langfristige Sicherung unserer Le-bensgrundlagen Sorge tragen. Auf die Fi-nanzpolitik bezogen bedeutet dies, auchunseren Kindern und Enkeln muss ein fi-nanziell handlungsfähiger Staat hinter-lassen werden. Ein beständiger Anstieg der Zinszahl-ungen würde diese Handlungsfähigkeitunterminieren. Denn neben den Zins-

lasten werden die nachfolgenden Gene-rationen eine deutliche Belastung aus derdemographischen Entwicklung zu tragen

haben. Der Anteil der Älteren wirdspürbar steigen, der Anteil der erwerbs-fähigen Bevölkerung dürfte sinken. Diesführt zu spürbaren Mehrbelastungen fürdie Sozialsysteme. Wenn Deutschlanddiesen Herausforderungen gerecht wer-den will, darf der Staat finanziell nichtdurch weitere Sonderlasten eingeengtwerden.

(weiter auf Seite 3)

Nachhaltige Finanzpolitik für einzukunftsfähiges Deutschlandvon Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen

In dieser Ausgabe

Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.)Youth for Intergenerational Justice and Sustainability-Europe

Mai 2002Jahrgang 2 Ausgabe 1

Liebe Leser,Ihre Meinung interessiert uns! Mit Ihren Impulsen wollen wir die „Generationengerechtigkeit!“ weiter ver-bessern. Bitte schreiben Sie uns an: GG-Redaktion, Postfach 5115, 61422Oberursel, Fax 06171-952566, Fon 06171-982367, E-Mail: info@srzg.de Bitte nennen Sie uns auch Leser aus Ihrem Bekanntenkreis, denen wir zwei Aus-gaben kostenlos zur Probe zusenden könn-en. Wenn Sie selbst inzwischen zwei Aus-gaben kostenlos erhalten haben, so bittenwir Sie um Verständnis dafür, dass wir Ih-nen keine weiteren Probe-Ausgaben mehrzusenden. Wir würden uns sehr freuen,wenn Sie nun unsere Zeitschrift für €15 imJahr abonnieren (siehe letzte Seite).

Als Schlagwort hat die „Generationen-gerechtigkeit“ schon längst Eingang inden politischen und gesellschaftlichenDiskurs gefunden. Seit den Anfängen derÖkobewegung als Argument beschwo-ren, vergeht inzwischen keine Haus-haltsdebatte mehr, ohne dass Sparkursemittels Generationengerechtigkeit und„Nachhaltigkeit“ gerechtfertigt werden.Der Begriff ist in UN-Deklarationen fi-xiert und wird bei Talkshows in Zu-sammenhang mit Fragen nach zukünfti-gen Auswirkungen von Treibhauseffekt,

Ozonloch, Atommüll aber auch Arbeits-losigkeit, Rentenkrise und politischerPartizipation diskutiert. Dabei bleibenallerdings die Definition und eine erns-thafte Auseinandersetzung mit dem, was„Generationengerechtigkeit“ eigentlichmeint (oder meinen könnte) zumeist un-klar. Die Stiftung für die Rechte zu-künftiger Generationen veranstaltet des-halb in Zusammenarbeit mit derEvangelischen Akademie Tutzing undYOIS-Deutschland am Starnberger See

(weiter auf Seite 26)

Auf nach Schloss Tutzing!Symposium über Generationen-gerechtigkeit am 5.-7.Juli 2002

Thema: FinanzielleGenerationengerechtigkeitNachhaltige Finanzpolitik fürein zukunftsfähiges Deutschland

Editorial, Impressum

Staatsverschuldung inDeutschland

Standpunkte

Offener Brief an die mittlereGeneration

Rentenreform 2001

Teilungslösung

Letzte Meldungen zu Rente und Staatsfinanzen

Aus den ArbeitskreisenStaatsfinanzen, Rente

BerichteExperten-Workshop des RNE

Politiktage

Interna SRzG

Neue Mitarbeiter undVorstände

International Volunteers Office

Interna YOISSustainable Development

Proday

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ester

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Rufen Sie mich an:

2 1/2002

Claudia BitzerE-Mail: info@srzg.deTelefon 06171/982367Telefax 06171/952566

SRzG:Die Stiftung für die Rechte zukünftigerGenerationen (SRzG) ist ein gemein-nütziger Think-Tank mit den Sat-zungszielen Generationengerechtigkeitund Nachhaltigkeit. Sie berät Politikerund Unternehmer und gibt allgemein-verständlich geschriebene Bücher undPositionspapiere heraus. Zu den Ar-beitsschwerpunkten gehören u.a. Öko-logie, Rentenversicherung, Bildung,Bevölkerungsentwicklung, Arbeitslo-sigkeit und Gentechnik. Die SRzG organisierte zahlreiche Kon-gresse und Tagungen, darunter dengrössten Jugendkongress auf der Welt-ausstellung EXPO 2000 in Hannover.Durch einen Generationengerechtig-keits-Preis in Höhe von 7500 €regt dieSRzG junge Wissenschaftler an, sichmit Zukunftsthemen zu beschäftigen.Für Ihre Arbeit wurde die SRzG imMai 2000 mit der Theodor-Heuss-Me-daille und im November 2001 mit derBürgermedaille der Stadt Oberurselausgezeichnet. www.srzg.de

Yois-Europe:Youth for Intergenerational Justice andSustainability Europe (YOIS-Europe)ist eine europäische Jugendorganisation(Altersgrenze für Vorstandsämter: 32Jahre) mit dem Ziel, die Rechte kom-mender Generationen und der heuti-gen Jugend zu sichern. Wie die SRzGist auch YOIS überparteilich. Durchöffentlichkeitswirksame Aktionen er-wirken YOIS´ler einen Bewusstseins-wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit inEuropa und fördern damit zugleich dieeuropäische Integration. Jährliche Pro-jekte sind die Rally der Jugend und derEuropäische Jugendkongress. In ge-meinsamen Arbeitskreisen mit derSRzG wird inhaltlich über generatio-nengerechte Politik diskutiert. Als Ver-ein besitzt YOIS offene Strukturen,Mitglieder können auf globaler, euro-päischer, nationaler oder lokaler Ebeneaktiv werden.www.yois-europe.org

EditorialLiebe Leserin, lieber Leser,

Die Zeitschriftwird ausschließlich ehrenamtlich erstellt underscheint viermal jährlich. Das Jahresabonnementbeträgt €15,-. Für Fördermitglieder der SRzG und Mitglieder von YOIS ist der Jahresbezugspreisim Mitgliedsbeitrag enthalten. Die veröffent-lichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansichtder Mitglieder der Organe der Stiftung und des Vereins wieder. Bei korrekter Zitierweise undÜbersendung eines Belegexemplares ist derAbdruck von Artikeln erlaubt. Alle anderen Rechtevorbehalten. Keine Gewähr für Richtigkeit,Vollständigkeit und Aktualität.

ImpressumHerausgeber: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG), Adresse sieheRedaktionsanschrift.Chefredaktion: Jörg Tremmel, Guido Grasruck.Redaktion: Fabian Johr, Alice Altissimo, DavidLübeck, Robert Jäckle, Yamina Ehrt, Ulf Kurz,Martin Viehöver, Kathie Klausch, WolfgangGründinger, Birgit Müller, Sonja WeberLayout: Malte Husmann, Claudia Schindler.Konzept und Umsetzung: Jörg TremmelDruck: Anja Reisner, An den Drei Hasen, 61422 Oberursel.Verlag: Eigenverlag, Oberursel, Adr. sieheRedaktion.Redaktionsanschrift: SRzG, Postfach 5115,61422 Oberursel, Tel.:+49(0)6171-982367,Fax +49(0)61 71-952566, E-Mail: info@srzg.de, www.srzg.deISSN: 1617-1799, Auflage 6000 Exemplare.

im Mittelpunkt der nunmehr fünftenAusgabe unserer Zeitschrift „Generatio-nengerechtigkeit!“ steht erstmals einvolkswirtschaftlicher Ansatz: die fiskali-sche Generationengerechtigkeit. Der ei-ne oder andere wird sich fragen, warumwir dieses Thema aufgreifen und welchenBezug dieser Sachverhalt zu nachhaltigenZielen in anderen Bereichen hat. Tat-sächlich verringern die angehäuftenSchulden der öffentlichen Hand und diedaraus folgenden Zinsbelastungen denpolitischen Spielraum im Land. Finan-zielle Lücken werden meist durch Ein-sparungen bei scheinbar weniger akutenPositionen ausgeglichen oder durch zu-sätzliche Schuldenaufnahme abgedeckt.Die vielzitierten Investitionen in die Zu-kunft bleiben dabei als erstes auf derStrecke: ökologische, bildungspolitische,kulturelle und andere zukunftsorientier-te Programme finden sich in den Etatsnur noch am Rande berücksichtigt. EinePosition im Staatshaushalt steigt jedochkontinuierlich an: die Aufwendungen fürdie Staatsverschuldung. Allein der Bundschiebt einen Schuldenberg von nahezu800 Milliarden Euro vor sich her. Be-drohlich scheint diese Verschuldung mo-mentan weder für unser politisches nochwirtschaftliches System zu sein, sicherwird aber der Handlungsspielraum vonJahr zu Jahr geringer. Ein weiteres viel-diskutiertes Sorgenkind ist die gesetzlicheRentenversicherung. Ob die neueste Re-form zur Finanzierung und Sicherstell-lung von Rentenzahlungen dem demo-graphischen Druck standhält, wird dieZukunft zeigen. Das Anliegen der jungenGeneration bei diesen Problemstellungenbesteht nicht aus einer Art Vergangen-heitsbewältigung in Form von Schuld-zuweisungen, wie auf politischer Ebenegerne praktiziert. Unser Anspruch ist dieEntwicklung und Umsetzung generatio-nengerechter Konzepte, welche unab-hängig von Legislaturperioden und par-teipolitischen Auseinandersetzungen denAnforderungen der Zukunft gerecht wer-den. Trotzdem lassen wir zu Beginn desHeftes erstmals Politiker zu Wort komm-men: Bundesfinanzminister Hans Eichelerläutert, wie er durch Ausgabenbegren-zung einen ausgeglichenen Haushalt bis2006 vorlegen will. Dietrich Austermann(CDU) gibt die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verschuldungss-

situation wieder. Im Anschluss werdenwissenschaftliche Beiträge die zwei gro-ßen Themenbereiche Staatsverschul-dung und Rente ausleuchten. Ein Dan-keschön an alle Autoren, die sich dieZeit nahmen, um unentgeltlich ihrfachliches Wissen in diese Ausgabeeinzubringen. Viel Spaß beim Bildender eigenen Meinung!

Guido Grasruck

31/2002

Deshalb gibt es für mich keine Alterna-tive zu einer schrittweisen Reduktion derStaatsverschuldung.

Erfolge der FinanzpolitikEin kurzer Rückblick sei erlaubt. DieBundesregierung Schröder hat eineschwierige Ausgangsposition vorgefun-den. Betrug die Verschuldung 1982noch 160 Mrd. €, so waren es 1998 be-reits 743 Mrd. €. Fast jede vierte Steu-ermark wurde direkt von Zinsen aufge-fressen. So ging es nicht weiter. Deshalbmussten spürbare Konsolidierungs-schritte unternommen werden. Dies ge-lang im Zukunftsprogramm 2000 mit ei-nem Volumen von rd. 15 Mrd. €ansteigend auf rd. 24 Mrd. €2004. Umdie Größenordnung dieser Konsolidie-rungsschritte sich zu verdeutlichen, sol-lte man sich das Gesamtvolumen des

Bundeshaushalts betrachten. Die Ausga-ben werden 2002 knapp 248 Mrd. €be-tragen. Es handelt sich also um Kürzun-gen von fast 10 % der Ausgaben!

Durch diese strikte Konsolidierungspo-litik ist es gelungen, erste wichtigeSchritte auf dem Weg zur Begrenzungder Verschuldung zu gehen. Die Neu-verschuldung konnte kontinuierlich ge-senkt werden. Betrug sie 1998 noch 28,9Mrd. €, konnte sie bis 2000 auf 23,8Mrd. €gesenkt werden. Trotz der kon-junkturellen Schwäche wird es gelingen,auch 2002 weiter auf Kurs zu bleibenund die Verschuldung auf 21,2 Mrd. €zubegrenzen. Wir werden die Neuver-

schuldung des Bundes Schritt für Schrittabbauen. Unser Ziel bleibt ein ausge-glichener Bundeshaushalt im Jahre 2006.

Ausgabenbegrenzungund Verbesserung derQualität der AusgabenUm dies zu erreichen, gibt es einen kla-ren Königsweg. Er besteht in einer strik-ten Begrenzung des Ausgabenzuwachses.Der Finanzplanungsrat hat hierfür be-reits seit längerem eine Obergrenze vonmaximal 2 % vorgegeben. Diese wirdvom Bund spürbar unterschritten. Im Fi-nanzplanungszeitraum bis 2005 beträgtdie durchschnittliche Zuwachsrate nur0,8 %. Der etwas höhere Zuwachs von1,6 % im Jahre 2002 ist Ergebnis einesSondereffekts im Bereich des Bundesei-senbahnvermögens. Ohne Sonderfakto-ren sinken die Ausgaben 2002 gegenüber2001. Wichtig ist die langfristige Wir-kung niedriger Zuwachsraten, die unterdem nominalen Zuwachs des Bruttoin-landsprodukts liegen. Nicht nur der Finanzierungsbedarf des

Staates sinkt kontinuierlich, auch derStaatsanteil wird schrittweise gesenkt. Sogewinnen Bürger und UnternehmenSpielraum zurück; Spielraum, der ange-sichts der oben aufgezeigten demogra-phischen Entwicklung auch zur eigen-ständigen Absicherung gegen dieseRisiken genutzt werden sollte.

Nachhaltige Finanzpolitik beschränktsich jedoch nicht auf Sparen. Nachhal-tigkeit bedeutet auch, dass Schwerpunk-te für zukunftsträchtige Aufgabenfeldergesetzt werden. Besonders wichtig sind indiesem Zusammenhang die Verbesse-rungen im Familienleistungsausgleich.Das Kindergeld ist in der laufenden Le-

gislaturperiode insgesamt um 41 € auf154 €monatlich verbessert worden. Ins-gesamt werden damit 2002 34,5 Mrd. €an Kindergeldleistungen gewährt. Vonzentraler Bedeutung für die langfristigeWettbewerbsfähigkeit ist zudem die Ver-stärkung im Bereich Bildung und For-schung. Die Mittel hierfür werden imBundeshaushalt entgegen des Trends2002 um 2,7 % verstärkt. Gegenüber2000 beträgt der Zuwachs sogar 12 %.Demgegenüber werden die Finanzhilfenfür Subventionen im Zeitraum 1999 bis2002 um 24,5 % gekürzt. Damit ist klar:Auch innerhalb des engen Korsetts derHaushaltskonsolidierung stärkt dieBundesregierung die Qualität des Haus-halts.

Auch bei scharfem konjunkturellenGegenwind auf KursKonsolidierung ist bei guten konjunk-turellen Rahmenbedingungen einfach.Gerade in einer schwierigen konjunktu-rellen Situation beweist sich aber dieStandfestigkeit der Politik. Und werkönnte dies leugnen, wir befinden unsmit der gesamten Weltwirtschaft in einerschwierigen Situation. Vor einem Jahrsah das noch ganz anders aus. Nervositätund Hektik prägen in einer solchen Si-tuation eine Vielzahl von Vorschläge zurWirtschafts- und Finanzpolitik inDeutschland. Gerade jetzt brauchtDeutschland aber eine Politik, die kurz-fristig die Konjunktur nicht verunsichertund zugleich langfristig die Erwartungenstabilisiert. Nur so gewinnen wir zu-künftig Handlungsfähigkeit zurück, dieuns sicherer macht, in Zukunft besser fürschwierige Zeiten gerüstet zu sein. Deshalb kann ein Ausweichen in eine ho-he Neuverschuldung durch ungedeckteSteuersenkungen oder Ausgabenpro-gramme nicht die richtige Antwort sein.Denn nur bei einer soliden Haushalts-politik in Deutschland als dem größtemLand der Europäischen Union geben wirder Europäischen Zentralbank den Spiel-raum für eine Geldpolitik, die die Chan-cen zur Wachstumsstärkung nutzt. Einesolide Finanzpolitik ist auch die Basis fürdie Akzeptanz des Euros bei den Bür-gern. Unser klarer Konsolidierungskursseit 1999 hat uns zudem den Spielraumgegeben, die automatischen Stabilisato-ren wirken zu lassen. Denn so eindeutigzusätzliche Ausgabenprogramme und zu-sätzliche Steuersenkungen abzulehnensind, so eindeutig werden wir auch dieKonjunktur nicht durch prozyklische zu-

(Nachhaltige Finanzpolitik für einzukunftsfähiges Deutschland -Fortsetzung von Seite 1)

4 1/2002

sätzliche Einsparungen belasten. DieBundesregierung wird ihrer konjunktu-rellen Verantwortung voll gerecht. Sieschafft so auch Sicherheit für die Han-delnden auf den Märkten. In diesem Zu-sammenhang ist auch eine Nutzung vonPrivatisierungserlösen zur Begrenzungder Neuverschuldung 2002 angebracht.Ein kurzer Blick zurück sei dabei gestat-tet: 1998 waren rd. 10 Mrd. €Privati-sierungserlöse im Haushalt von HerrnWaigel erforderlich, um die Neuver-schuldung bei 28,9 Mrd. € zu halten.2002 werden rd. 2,75 Mrd. €eingesetzt,um die Nettokreditaufnahme auf 21,2Mrd. €zu begrenzen. Und dies bei einerdeutlich schlechteren konjunkturellenSituation! Dies zur Stichhaltigkeit derKritik der Opposition. Mancher Unter-gangsprophet von heute rechnete demBundesfinanzminister übrigens noch

Anfang 2001 vor, wie der Bund im Geldschwimme. Gegen diese Beliebigkeitsetzt die Bundesregierung „Stetigkeitstatt Aktionismus“, um den Sachver-ständigenrat zu zitieren.

FazitDie Bundesregierung bleibt trotz derkonjunkturellen Risiken klar auf demKonsolidierungskurs. Das Ziel des aus-geglichenen Bundeshaushalts 2006 wirdaufrecht gehalten. Konsolidierungspoli-tik ist kein Sprint, sondern ein Mara-thonlauf. Der Erfolg wird umso größersein, je länger wir bei einer strikten Po-litik der Ausgabenbegrenzung bleiben.Eine sparsame und zugleich gestaltendeFinanzpolitik ist die Basis eines aktivie-renden Staates für unsere Kinder undEnkel und damit ein Meilenstein fürmehr Generationengerechtigkeit. Der

Haushalt 2002 und der Finanzplan bis2005 sind weitere Schritte auf diesemWeg.

Bundeskanzler Schröder und Finanzmi-nister Eichel klagen über den von derVorgängerregierung hinterlassenenSchuldenberg. Ist das nur das üblicheKlagelied jeder neuen Regierung, oder istder Vorwurf substantiell begründet?Richtig ist: Die Schulden des Bundes be-laufen sich heute alles in allem auf rd.774 Mrd. €; sie kosteten den Finanzmi-nister im letzten Jahr etwa 40 Mrd. €Zinsen. Wer weniger Schulden macht, als er zurBedienung der Zinsen für die Schuldender Vorgänger braucht, hat einen Ein-stieg in die Konsolidierung der Staatsfi-nanzen geschafft. Wer mehr Schuldenmacht, gibt nicht nur die alten Schuldenmit neuen Zinsen weiter, sondern erhöhtdarüber hinaus willkürlich die Schul-denlast. Man kann also den Anteil derverschiedenen Regierungen an der Ent-stehung der Schulden zunächst danachermitteln, wer jeweils mehr - oder weni-ger - Schulden gemacht hat, als zur Be-dienung der Zinsen erforderlich war.

Wann und wofür wurden DeutschlandsSchulden gemacht?

Der Wiederaufbau(1949 - 1969)Nach den ersten 20 Jahren der Bundes-republik - unter den CDU-KanzlernAdenauer, Erhard und Kiesinger - stan-

den 1969 nur knapp über 45 Mrd. DMSchulden in den Büchern. Das waren nur7,6 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP,Summe aller Leistungen der Einwohner

der Bundesrepublik; 1969 rund 597Mrd. DM). In dieser Zeit wurde nichtnur der Wiederaufbau nach dem Kriegbezahlt, sondern z.B. auch erheblicheWiedergutmachungsleistungen für dieOpfer derNazi-Verbrecher. Zu den außer-

Staatsverschuldung in DeutschlandWie ist sie entstanden? - Wie kann sie zurückgeführt werden? von Dietrich Austermann,Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt und der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Geld macht nicht korrupt.Kein Geld schon eher.

Dieter Hildebrandt (*1927),deutscher Kabarettistund Schauspieler

Zweierlei zeigt die Grafik deutlich: ·Vor Helmut Schmidt gab es praktisch keine Schulden.·Nach Helmut Schmidt (1982) - also schon im ersten Regierungsjahr Helmut Kohls - begann der Kampf gegen die Schulden.

Finanzminister Hans Eichel

51/2002

gewöhnlichen Belastungen jener Zeitgehörten auch die Altschulden des Deut-schen Reiches, die Adenauer zur Festi-gung der Kreditwürdigkeit der jungenBundesrepublik übernommen hatte.

Der Sozialstaat setztFett an (1969 - 1982)In der Zeit der sozial-liberalen Koalitionexplodierten die Schulden geradezu: Bis1982 stiegen sie fast auf das Siebenfache,auf über 308 Mrd. DM; das waren 19,4% des BIP von 1588 Mrd. DM. In die-ser Zeit verdreifachten sich die jährlichenSozialausgaben von knapp 25 auf rund87 Mrd. DM. In diese Zeit fielen die so-genannten „Ölkrisen“ von 1973 und1976, deren Folgen - vor allem zuneh-mende Arbeitslosigkeit -Helmut Schmidtmit schuldenfinanzierten Konjunktur-programmen erfolglos bekämpfte. DieZinsen hatten sich von nur 2,2 Mrd.DM im Jahr 1969 in der Zeit von Brandtund Schmidt auf über 26 Mrd. DM imJahr 1983 verdreizehnfacht; ihr Anteilam Bundeshaushalt war dabei von rund2,7 % auf das Vierfache, fast 11 % ge-stiegen.

Arbeit und Wachstum(1983 - 1989)Die Schulden stiegen auf gut 490 Mrd.DM; ihr Anteil am BIP war nur um 1,1%-Punkte auf 20,5 % (BIP 1989: 2224Mrd. DM) gestiegen, weil die RegierungHelmut Kohl seit 1984 Jahr für Jahr we-niger neue Schulden machte, als sie anZinsen für den von der SPD über-nommenen Schuldenberg zahlen musste.In den alten Bundesländern entstandenunter der Regierung Helmut Kohl bis1990 drei Millionen neue Arbeitsplätzeund die dreistufige Steuerreform von Fi-nanzminister Stoltenberg brachte denBürgern und Unternehmen Entlastungenvon insgesamt 112 Mrd. DM.

Die Vereinigung (1990 - 1998)Die Bundesschulden stiegen weiter auf954,4 Mrd. DM bzw. 25,4 % des BIPvon 3758 Mrd. DM (1998). In dieserZeit zahlte der Bund für die neuenBundesbürger und für den Aufbau in denneuen Ländern insgesamt rund 591Mrd. DM - netto, d.h. nach Abzug derSteuern und sonstigen Einnahmen desBundes in bzw. aus den neuen Länden.

Neben den Bundesschulden gibt es nochdie sogenannten „Sonderrechnungen des

Bundes“, die zusammengenommen En-de 1998 rund 500 Mrd. DM Schuldenauswiesen. Die beiden größten Sonderr-rechnungen, die Ende 1998 Schuldenvon rd. 386 Mrd. DM enthielten, sindder „Erblastentilgungsfond“ (ELF) undder „Fonds Deutsche Einheit“ (FDE).Beide Fonds sind im Zusammenhang mitder Finanzierung der Deutschen Einheitentstanden.Mit den Mitteln des „Fonds DeutscheEinheit“ (FDE) wurden (bis 1994) z.B.Sozialhilfe und Straßenbau, aber auchLehrer und Polizisten in den neuen Län-dern bezahlt - also keine Bundesaufga-ben, sonder Länderaufgaben, nämlich dieder neuen Länder Brandenburg, Mek-klenburg-Vorpommern, Sachsen, Sach-sen-Anhalt, Thüringen sowie Berlin (hin-sichtlich „Ost-Berlins“). Im „Erblastentilgungsfond“ (ELF) sindvor allem die Schulden der ehemaligenTreuhandanstalt und des Kreditabwick-klungsfonds zusammengefasst. Beidedienten dem Aufbau einer konkurrenz-fähigen Wirtschaft im Osten Deutsch-lands; sie dienten damit vor allem auchder Schaffung dauerhaft konkurrenzfä-higer Arbeitsplätze. Das ist an sich eineAufgabe der Unternehmer und Banken.Weil es die in der ehemaligen DDR abernicht gab, musste der Bund diese Aufga-be übernehmen - mit allen Unzuläng-lichkeiten, die sich ergeben müssen,wenn der Staat eine Aufgabe anfasst, fürdie er nicht geschaffen ist. Weil beide

Fonds nicht der Finanzierung regulärerAufgaben des Bundes dienten, war esrichtig, ihren Schuldenstand gesondertzu verzinsen, zu tilgen und nicht mit derBundesschuld zu vermengen. Zwischen 1982 und 1998 waren die al-ten Schmidt-Schulden von rund 308Milliarden DM aber nicht verschwun-den, sondern mussten Jahr für Jahr mitrund 20 bis 50 Mrd. DM Zins und Zin-seszins bedient werden. Hätte sich dieRegierung Schmidt so verhalten wiespäter die Regierung Kohl, läge derSchuldenstand des Bundes heute um et-wa zwei Drittel niedriger.Darüber will die SPD heute nicht reden.Sie will auch nichts mehr davon wissen,dass sie jeden Versuch der RegierungKohl, die konsumtiven Bundesausgaben

zu verringern, als "soziale Kälte", "Kahl-schlagpolitik" und ähnlich denunziertund im Bundesrat torpediert hat. Wahrbleibt aber: Enkel Gerhard Schrödermuss heute vor allem die Schulden vonOpa Helmut Schmidt abtragen.

Was hat Rot-Grün tatsächlich getan?Trotz aller gegenteiligen Bekundungender rot-grünen Bundesregierung habensich beide Probleme in den vergangenenJahren weiter verschärft. Obwohl dieSteuereinnahmen des Bundes 2002 umüber 20 Mrd. €über denen des Jahres1998 liegen, macht der Bund - wie inden vergangenen Jahren - wiederumneue Schulden im kaum verändertenUmfang von mindestens 20 - 25 Mrd. €.Selbst nach der optimistischen Perspek-tive der Finanzplanung von Finanzmi-nister Eichel wird der SchuldenstandDeutschlands sich zwischen 1998 und2005 - nach Abzug der rd. 50 Mrd. €UMTS-Versteigerungserlöse - von 743Mrd. €um weitere 70 Mrd. €auf über812 Mrd. €erhöhen. Das gesamtstaatli-che Defizit Deutschlands bewegt sichz.Z. gefährlich nahe am „Maastricht-Kri-terium“ von 3 % des BIP. Das jetzt aus-gegebene Ziel eines ausgeglichenen Ge-samthaushaltes bis 2004 ist angesichtsder lahmenden Konjunktur und derunterbliebenen Strukturreformen völligutopisch.Trotz der Ökosteuer und des mit Teilendaraus finanzierten zusätzlichen Bundes-zuschusses zur Rentenversicherung sinktder Beitragssatz zur gesetzlichen Ren-tenversicherung (GRV) nur vorüberge-hend und längst nicht in dem von derBundesregierung angekündigten Aus-maß. Die von der Bundesregierung ein-geführten Beiträge für Kindererzie-hungszeiten verschärfen das Struktur-problem noch: Da die Beiträge für Kin-dererziehungszeiten, wie alle anderenBeiträge auch, der Finanzierung der ak-tuellen Renten dienen, müssen die Kin-der, für deren Erziehung heute die Bei-träge des Bundes angeblich gezahltwerden, die entsprechend erhöhten Ren-ten für ihre Mütter später selbst erarbei-ten und finanzieren.

Wie kann dieStaatsverschuldungzurückgeführt werden?Staatsverschuldung und Alterssicherungsind eng miteinander verbunden: Rech-net man die Ausgaben des Bundes für die

Es ist schwer, die Welt ver-bessern zu wollen mit demGeld der Leute, die die Welt inOrdnung finden.

Wolfgang Staudte (1906-1984), dt. Filmregisseur

6 1/2002

allgemeine Rentenversicherung, dieKnappschaftsversicherung der Bergar-beiter, die Kriegsopfer sowie die Beam-tenversorgung zusammen, wird offenbar,dass etwa die Hälfte aller Bundesausga-ben auf den Sektor Alterssicherung ent-fallen. In Deutschland schrumpft die Be-völkerung, wir haben eine offene undverdeckte Unterbeschäftigung von 5 - 6Millionen Menschen. Überreglementie-rungen in vielen Bereichen und zu hoheAbgaben drücken die Wachstumsrateauf bestenfalls noch 1 - 2 Prozentpunk-te. Deutschland wird im Vergleich zu an-deren Industrienationen Jahr für Jahr et-was ärmer. Die Probleme sowohl deröffentlichen Haushalte als auch der Al-terssicherungssysteme können durch De-regulierung und langfristig mehrWachstum, durch hart an den InteressenDeutschlands ausgerichtete Zuwande-rung ein Stück weit gemildert werden.Auch eine höhere Erwerbsbeteiligung derFrauen und ein späterer faktischer Ren-teneintritt können die Probleme spürbarentschärfen. Dennoch werden wir umeine grundsätzliche Neuausrichtung derAlterssicherung nicht herumkommen:Die Bemessungsgrundlage für die Bei-träge muss über die Bruttolohn- und Ge-haltssumme hinaus erweitert werden;nicht nur Arbeiter und Angestellte, son-dern praktisch alle Erwerbstätigen (undErwerbseinkommen) müssen in die Ren-tenversicherung einbezogen werden;außerdem müssen größere Teile der Al-terseinkommen im Kapitaldeckungsver-fahren finanziert werden. Klar ist, dassder Prozess des Umbaus der Alterssiche-rung mehrere Jahrzehnte in Anspruchnehmen wird.

Was ist zu tun?Die Reform der sozialen Sicherungssys-teme ist eine der wichtigsten Vorausset-zungen, um den Bundeshaushalt und da-mit auch die Staatsverschuldunglangfristig in den Griff zu bekommen.Bürokratische Hemmnisse z.B. auf demArbeitsmarkt, bei der Planung und Ge-nehmigung von Investitionen, in derForschung müssen abgebaut werden.Die aufgeblähten Bürokratien müssenauf ein den notwendigen Aufgaben an-gepasstes Maß zurückgestutzt werden.Der Subventionsabbau, von dem Rot-Grün nur redet, muss nicht nur zur Sa-nierung der Haushalte, sondern auch zurBeseitigung von Wettbewerbsverzerrun-gen ernsthaft in Angriff genommen wer-den. Bei den Ausgaben muss wirklich ge-spart werden; die Hälfte von HansEichels „Sparpaket“ bestand dagegen ausLuftbuchungen und Lastenverlagerungenauf Länder, Gemeinden und Sozialversi-cherung. Nach dem Regierungswechselund einem darauf folgenden Kassensturzmuss aber auch eine deutliche Steigerungder öffentliche Investitionen, insbeson-dere in den Bereichen Infrastruktur undBildung angegangen werden.Ebenso erforderlich ist eine wachstums-freundliche, d.h. eine vor allem den ar-beitsplatzschaffenden Mittelstand nichtbenachteiligende Steuerpolitik. Einedurchgreifende und nachhaltige Sanie-rung der Haushalte und eine langfristi-ge Rückführung des Schuldenstandeswerden nur gelingen, wenn strukturelleReformen einerseits zu einer Verminde-rung der Haushaltsbelastungen durch so-ziale Zwecke führen und andererseits -gleichzeitig - die wirtschaftlichen Kräfte

soweit "entfesseln", dass Deutschlandlangfristig einen höheren Wachstums-pfad, d. h. ein langfristig durchschnitt-lich höheres jährliches Wachstum desBIP erreicht. Dann wird der Ausstieg auseiner regelmäßigen Neuverschuldungund der mittelfristige Einstieg in eine re-gelmäßige Schuldentilgung erreichbar.Vor den hierfür notwendigen, vorstehendbruchstückhaft skizzierten tiefgreifen-den strukturellen Veränderungenschreckt die rot-grüne Bundesregierungzurück, nicht zuletzt aus Gründen derRücksichtnahme gegenüber den ebenfallsreformunwilligen Gewerkschaften. Die-se Politik, die Deutschland immer ärmerund die Probleme immer größer macht,ist weder wirtschaftsfreundlich noch so-zial. Mit ihr ist ein Abbau der Staatsver-schuldung nicht möglich.

Dietrich Austermann, Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

71/2002

Standpunkte Standpunkte Standpunkte Standpunkte

Ist Staatsverschuldung ein Unrecht gegenüberkommenden Generationen?

Staatsverschuldung ist nicht gut oder bö-se. Sie kann eine günstige Bedingung fürkräftiges Wachstum und damit Grund-lage für ein besseres Leben künftiger Ge-nerationen sein. Sie kann aber auch Re-flex einer allzu gierigen heutigenGeneration sein, die etwas konsumierenwill, wovon sie das Einkommen durchmarktgerechte Produktion nicht erwor-ben hat. Freilich kann auch durch un-produktive Investitionen, die nicht peri-odengerecht mit Steuereinnahmen fin-anziert sind, künftigen Generationen ei-ne unfaire Last aufgebürdet werden;denn solchen Ausgaben entsprechen kei-ne höheren Einnahmepotentiale desStaates in der Zukunft. Wie nun ist Staatsverschuldung und ih-re massive Erhöhung seit den 70er Jah-ren in den meisten europäischen Ländernund bei uns in Deutschland zu beurtei-len? Hier werden Sozialausgaben, Sub-ventionen für Industrien des vorletztenJahrhunderts und überhöhte Verwal-tungsapparate finanziert und nur zumsehr geringen Teil rentable staatliche In-vestitionen auf den Weg gebracht. Damitist Staatsverschuldung zumeist nichtChancenbegründung, sondern Belastungfür die Jungen zugunsten der Alten,wegen der Verschwendung von Investi-tionsmitteln für Projekte, die nichtsoder wenig taugen.Foto von: www.norbert-walter.de

Prof. Dr. Norbert WalterChefvolkswirt derDeutschen Bank

Ulrich RammChefvolkswirt derCommerzbank AG,Frankfurt/M

Wenn Regierungen Projekte finanzierenwollen, von denen auch spätere Genera-tionen profitieren (z.B. Infrastruktur),

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Dr. Klaus FriedrichChefvolkswirt Allianz Gruppe und Dresdner Bank

In den nächsten 30 bis 40 Jahren wird -mit der Alterung der Bevölkerung - derstaatliche Finanzierungsbedarf in Rela-tion zum Bruttoinlandsprodukt deutlichsteigen. Dass hierdurch künftige Gene-rationen in unfairer Weise belastet wer-den, ist eine verbreitete Ansicht. Doch istdie begriffliche Abgrenzung von gegen-wärtigen und kommenden Generationenüberhaupt sinnvoll? Und welche Lastenwerden wirklich in die Zukunft verla-gert? Von Investitionen in eine bessereWirtschaftsstruktur profitiert auch diekommende Generation. Finanziert manandererseits demographisch bedingteAusgabensteigerungen beim Staatskon-sum durch zunehmende Verschuldung,dürfte sich dies bereits innerhalb wenigerJahre negativ auf private Investitionenund das Wachstum der Wirtschaft aus-wirken. Betroffen wären dabei nicht nur

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erscheint es grundsätzlich angemessen,diese durch Kreditaufnahme an der Fi-nanzierung zu beteiligen. Die Kreditfi-nanzierung von Konsumausgaben bei-spielsweise im Rahmen der Konjunk-tursteuerung scheidet dagegen aus undwäre in der Tat ein „Unrecht“. Allerdingssetzen selbst bei Investitionen die heuti-gen Politiker die Prioritäten.Wenn jedoch wie in Deutschland einStaat bereits unter einer hohen Ver-schuldung leidet und zugleich eine deut-liche Verschlechterung im Altersaufbauzu gewärtigen hat, sollten selbst bei derKreditfinanzierung von Investitionenstrenge Maßstäbe angelegt werden.Fazit: Staatsverschuldung an sich istkein Unrecht; es kommt auf die Renta-bilität der Projekte und die Höhe derSchulden an. Gerade unter letzterem As-pekt ist die Vorgabe eines ausgeglichenenHaushaltes im Stabilitätspakt ein Beitragzu einer „gerechten“ Staatsfinanzierung.

kommende Generationen, sondern auchalle noch lebenden Jahrgänge. Vertei-lungsprobleme lassen sich offenbar nichteinfach auf künftige Generationen ver-schieben. Diese Probleme sind vielmehrheute und in naher Zukunft zwischenallen gemeinsam zu lösen: zwischen Jun-gen und Alten, Steuerzahlern und Bei-tragszahlern sowie zwischen Alleinste-henden und Familien. Wir braucheneinen neuen Konsens über das heuteNotwendige und Finanzierbare.

Dr. Karl HeinzDäke, Präsident desBundes derSteuerzahler

Die Schulden von heute sind die Steuernvon morgen. Derzeit wächst der Schul-denberg Deutschlands in jeder Sekundeum 1.333 Euro. Am Ende dieses Jahreswird damit die Verschuldung von Bund,Ländern und Gemeinden einen Standvon 1.256.834.218.057 Euro erreichthaben. Würden ab sofort keine Schuldenmehr aufgenommen und würde die öff-fentliche Hand gesetzlich verpflichtet, je-den Monat eine Milliarde Euro an Schul-den zu tilgen, so würde dieser Prozessmehr als 100 Jahre lang andauern, umden Schuldenberg abzutragen.Doch davon kann keine Rede sein. DerStaat verschuldet sich im Jahre 2002 vor-aussichtlich um weitere 42 MilliardenEuro. Und was für jede Privatperson gilt,gilt selbstverständlich auch für den Staat:Wer Schulden macht, muss Zinsen zah-len. Schon heute müssen Bund, Länderund Gemeinden jeden sechsten Euro fürSchuldzinsen ausgeben - damit wird al-so noch nicht einmal ein Euro derSchuld getilgt. Dieses Geld fehlt an an-derer Stelle, um die eigentlichen Aufga-ben des Staates zu finanzieren.Die Schulden von heute sind die Steuernvon morgen, denn die Schulden, die derStaat heute macht, müssen wir und vorallem uns nachfolgende Generationenspäter in Form von Steuern zurück zah-

+

Unentschieden

Unentschieden

Zustimmung

+ Zustimmung

8 1/2002

Jörg TremmelVorstand der SRzG

Generationengerechte Finanzpolitik lässtkommenden Generationen mindestensso viele Chancen auf Befriedigung ihrerWünsche wie sie die heutigen Genera-tionen besitzen. Wichtig ist bei Staats-verschuldung also die Frage, ob dadurchdie Freiheitsgrade zukünftiger Indivi-duen eingeschränkt werden. Dies be-deutet: Der Anteil der Staatseinnahmen, der fürden Schuldendienst ausgegeben wird,darf langfristig nicht steigen. Denn wenndie heute herrschende Generation eineFinanzpolitik betreibt, als deren Folgeder Anteil der Staatseinnahmen, den ei-

Finanzpolitik ist der hartnäcki-ge Versuch aus einerEinliterflasche zwei Liter aus-zuschenken.

Manfred Rommel, geb. 1928CDU Politiker

len. Diese Realität bekommt zusätzlicheBrisanz, bedenkt man, dass etwa derBund in 2001 rund 89 Prozent seinerAusgaben für Konsumzwecke verwende-te. Andere müssen also später einenGroßteil dessen zurückzahlen, was wirheute konsumieren. Davon aber habennachkommende Generationen somit kei-nen Nutzen mehr, wie dies bei Investi-tionen der Fall wäre. Im Sinne einer ech-ten intergenerativen Gerechtigkeit ist esfolglich höchste Zeit, mit der Tilgungunserer Schulden zu beginnen.

ne zukünftige Generation für Zins undTilgung ausgeben muss, steigt, so nimmtsie der zukünftigen Generation ihre Frei-heit. Dabei ist schon berücksichtigt, obdie Schulden für konsumtive oder in-vestive Staatsausgaben gemacht werden.Der Anteil der Staatseinnahmen, der fürden Schuldendienst verwendet wird,lässt sich finanzstatistisch recht gut mitder Zins-Steuer-Quote ausdrücken, dadie Steuereinnahmen das Gros derStaatseinnahmen ausmachen. DieseQuote betrug 1990 für den öffentlichenGesamthaushalt noch 11,4 Prozent, imJahr 2002 wird sie voraussichtlich 15Prozent betragen. Für den Bund lautendie entsprechenden Werte 12,4 Prozentin 1990 und 20 Prozent in 2002. D.h.plakativ gesprochen, dass der Bund 1990jede achte Steuermark für Zinsen ausge-ben musste, 2002 schon jede fünfte.

Standpunkte Standpunkte Standpunkte Standpunkte

Ist Staatsverschuldung ein Unrecht gegenüberkommenden Generationen?

Unentschieden+-

91/2002

ich bin 20 Jahre alt und denke ernsthaftdarüber nach, meinen Anteil am Vertragmeiner Generation mit Ihren Genera-tionen zu kündigen und mir einen an-deren Anbieter zu suchen. Dies ist keine leichtfertige Überlegung,sondern Ergebnis einer langwierigen Ab-wägung, an deren Ende ich zu demSchluss gekommen bin, dass dieser Ver-trag in der bisherigen Form mit meinemEmpfinden und Verständnis von Ge-rechtigkeit nicht mehr zu vereinbarensind. Meine Generation und die nach-folgenden Generationen noch viel mehrwerden systematisch wirtschaftlich be-nachteiligt. Die Gründe sind Ihnen hin-reichend bekannt: Es wird immer mehrMenschen geben, die Ansprüche aufZahlungen vom Staat haben werden, undimmer weniger Menschen, die zur Fi-nanzierung dieser Zahlungen vom Staatherangezogen werden können. Das führtunweigerlich dazu, dass die Schulden desStaates immer weiter steigen und diesersomit immer weniger seinen originärenPflichten wird nachkommen können.Das, was heute unter sozial ungerechtverstanden wird, nämlich eine Chancen-ungleichheit zwischen verschiedenenMitgliedern der Gesellschaft, verschärftsich noch um ein Vielfaches, wenn diesauf zukünftige Generationen projiziertwird. Durch die zunehmende Verschul-dung werden wir den zukünftig sozialBenachteiligten weniger helfen können,als wir heute den aktuell Benachteiligtenhelfen. Mit anderen Worten: Menschen,die heute „sozial bedürftig“ sind, werdenvon der Gesellschaft stärker unterstützt

als diejenigen, die morgen wirklich be-dürftig sein werden. Das Problem derVerschuldung gefährdet also unsere Zu-kunft und muss dringend gelöst werden.

Explizite Verschuldungist gar nicht soschlimm!Wie Ihrer Generation schon bekannt, istdie Bundesrepublik Deutschland mit1,2 Bio. € (1200 Mrd. €) verschuldet.Diese „explizite“ Verschuldung bedeutet,dass Bürger, Unternehmen und Institu-tionen aus dem In- und Ausland demBund gegenüber verbriefte und verzins-liche Geldforderungen z. B. in Form vonStaatsanleihen oder Bundesschatzbriefenhaben. 1,2 Bio. €entsprechen ca. 60 %

unseres Bruttoinlandproduktes, ziem-lich genau der Grenze, die im Vertragvon Maastricht für die Gesamtverschul-dung eines Staates festgelegt wurde. Ei-ne hohe explizite Verschuldung an sichstellt kein Problem dar, wenn damit In-vestitionen finanziert werden, deren Ren-dite die Kosten der Verschuldung - alsodie Zinslast - übersteigt und somit uns inZukunft zugute kommt. Das sehe ich fürDeutschland leider nicht gegeben. Ichwill kurz erklären, was ich damit meine,denn dieser Aspekt der deutschen Ver-schuldung wird in der Öffentlichkeit vielzu wenig diskutiert.Die explizite Verschuldung entstammtden Haushaltsdefiziten von heute undgestern, die implizite Verschuldung denHaushaltsdefiziten von morgen. Dassdiese kommen werden, ist heute schonklar.

Zahlungsstruktur derBürgerBetrachten wir den einzelnen Bürger alsEmpfänger der Ausgaben und als Zahlerder Einnahmen in eine große Kasse.Dessen Zahlungsstruktur ist aber übersein Leben hinweg sehr ungleichmäßig.Als Kind bekommt er vor allem Bil-dungsleistungen aus dieser Kasse, zu-sätzlich erzeugt er Kosten für seine Ge-sundheit, vor allem für die Geburt unddie Behandlung der verschiedenen Kin-derkrankheiten. Die Kinder zahlen abernoch nichts in die Kasse ein.

Offener Brief an die mittlere und ältere GenerationSehr geehrte geburtenstarke Jahrgänge,

Verteilung der Zahlungsströme in DM pro Kopf nach Alterskohorten

Quelle: Eigene Berechnungen

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Ausgaben für Schulen, Rente, Gesundheit, Sozial- und Arbeitslosenhilfe

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Vor Berufseintritt

Arbeitslosigkeit / Studium

Rentenjahre

Urlaub und Krankheit

Erwerbsjahre

Verkürzung Wochenarbeitszeit

Steigende Lebenserwartung

Veränderte Erwerbsdauer eines erwerbstätigen Mannes seit 1960

10 1/2002

Das Einzahlen beginnt meistens mitdem ersten Job, entweder mit 17 Jahren,wenn viele ihre Lehre beginnen, späte-stens aber zwischen 25 und 30 Jahren,wenn die letzten ihr Studium beendethaben und ebenfalls anfangen zu arbei-ten. Mit 59 Jahren gehen wir Deutschenim Durchschnitt in Rente - aus indivi-dueller Perspektive meist als berechtigteingeschätzt, sind hier aus volkswirt-schaftlicher Perspektive Zweifel erlaubt.Denn die absolute Dauer der Erwerbs-tätigkeit eines Durchschnittsbürgers von42 Jahren seines Lebens im Jahre 1960hat sich mittlerweile (im Jahr 2000) aufnur 26 Jahre seines Lebens verkürzt.Gleichzeitig hat sich die daran anschlies-sende Lebensphase um mehrere Jahreverlängert. Heute sterben wir mit ca. 80Jahren, 1960 lag die Lebenserwartungnoch bei nur 70 Jahren. Was das bedeutet, ist leicht zu erkennen.Die Grundlage auf der die alten Gene-rationen 1957 den Generationenvertraggeschlossen haben, hat sich stark verän-dert. Damals sollte den Alten, die keineMöglichkeit gehabt hatten, privat anzu-sparen, ein würdiges und an das Ge-samtwachstum gekoppeltes Einkommengarantiert werden. Im Gegenzug wurdeden Jungen versprochen, auch für siewürde im Alter gesorgt. Das System bau-te darauf, dass die Bevölkerung derDeutschen auch weiterhin stetig wachsenwürde.

Bevölkerungsentwick-lung verschärft dasProblemLeider bekommen die Deutschen aberimmer weniger Kinder, die in Zukunftdie Einnahmen für den Staat erwirt-schaften könnten. Im nachfolgenden

Schaubild stellt die hellgraue Linie die imvorangegangenen Absatz beschriebenenund dann saldierten Zahlungsströmedar. Die dunkelgraue Linie beschreibt dieabsolute Anzahl an Bürgern in jeder Al-terskohorte (eine Kohorte sind hier alleBürger eines bestimmten Alters, also z.B.alle 10-jährigen, oder alle 35-jährigenBürger). Es ist leicht zu sehen, dass 2002relativ viele von Ihnen, den 30 - 40-jäh-rigen, leben, aber wenige über 65 undwenige unter 25 Jahre alt sind. Da die 30- 40-jährigen die meisten Einnahmen er-zeugen, die jungen und alten Kohortenaber vor allem Ausgaben, befinden wiruns heute in einer einmalig guten finan-ziellen Situation. Vermutlich werden wirin Zukunft nie wieder eine so gute Ein-nahmesituation haben wie heute. Es lässt sich gut abschätzen, wie Deutsch-lands Einnahmesituation im Jahr 2027aussehen wird. Dann werden nämlichSie, die geburtenstarken Jahrgänge, dieheute noch Geld verdienen und Steuern

zahlen, langsam in Rente gegangen seinund zum Nettoleistungsempfänger wer-den. Aufgrund der Geburtenrate von 1,4Kindern pro Frau werden gleichzeitig injeder nachfolgenden Generation 30%weniger Kinder geboren, so dass dannviel weniger Beitragszahler arbeiten wer-den als noch heute. Gleichzeitig zum Absinken der Einnah-men werden, durch die hohe Zahl vonRentnern, die Ausgaben für Renten undfür Gesundheit steigen. Dadurch werdensich die benötigten Beiträge zu den So-zialversicherungssystemen erhöhen. Inder Krankenversicherung wird sich einähnliches Szenario entwickeln. Im aller-günstigsten Fall steigen unsere Beiträgenur auf 18,5% des Gehalts, im ungün-stigsten Fall sogar bis auf 25%. Die Differenz der auf den heutigen Wertabgezinsten, zukünftig zu erwartendenEinkünfte (Steuern und Abgaben) undZahlungen (Rente, Bildung, Gesundheit,soziale Absicherung, Infrastrukturmas-snahmen, um nur einige zu nennen) er-gibt die implizite Verschuldung des Staa-tes. Obwohl dieser Verschuldung keine„Schuldscheine“ im engeren Sinn zu-grunde liegen, ist sie dennoch sehr real,denn die beschriebenen Kosten werdenentstehen und müssen bezahlt werden.Aktuell liegt der Betrag der implizitenVerschuldung bei ca. 195% unseresBruttoinlandsproduktes, ist also mehr alsdrei mal so hoch wie die explizite Ver-schuldung! Jedes Jahr wächst dieserSchuldenberg um weitere 200 Mrd. €,im Jahr 2020 wird die implizite Ver-schuldung schon über 450% des BIP be-tragen und weiter steigen. Allein die dadurch entstehende Zinsbe-lastung des Staates ist enorm. Jährlichmüssen aktuell 40 Mrd. €für Zinsen auf-

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Zahlungssaldo und Bevölkerungsverteilung 2000

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Zahlungssaldo und Bevölkerungsverteilung 2027

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gebracht werden. Dieses Geld fehlt anallen Ecken und Enden für sinnvolle Zu-kunftsinvestitionen.

Den Bürger trifft esbesonders hartDie beschriebene Entwicklung findetnicht völlig abgelöst von der Realität derBürger statt, sondern betrifft uns ganz di-rekt, jeden Tag. Denn die Finanzmiserewirkt sich zweifach aus. Dadurch, dassimmer mehr Geld in die Finanzierungder Schulden und in die Finanzierungvon Renten, Gesundheit und Sozialsys-tem fliesst, fehlt es auf der anderen Sei-te, um die notwendigen langfristigen In-vestitionen in Zukunftsprojekte zutätigen. Kinder bekommen nicht dieAusbildung, die sie bekommen könnten,Schulen und andere öffentliche Gebäu-de werden nur noch unzureichend reno-viert, Straßen nicht weiter ausgebaut.Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.Während also die Leistungen zurückge-hen, müssen andererseits berufstätigeBürger immer mehr Steuern und Abga-ben zahlen. Die Freiheit, selbst zu ent-scheiden, wofür sie ihr Geld investierenmöchten, wird ihnen genommen.Beitragssätze bis zu 25% in der Renten-und Krankenversicherung werden auchzukünftig nicht durchsetzbar sein. Auchdie Steuern können kaum noch erhöhtwerden, sollen nicht Schwarzarbeit undSteuerflucht weiter verstärkt werden. AlsAuswege bieten sich nur eine Steigerungdes Wachstums oder eine weitere Erhö-hung der Verschuldung an. Letztereswürde unsere Generation aber nur nochstärker belasten und das werde ich nichthinnehmen.

Es gibt Lösungen, abersie erfordern politischenMutDie Problematik der ausufernden Staats-verschuldung gehört nun fast zur Allge-meinbildung. Zahlreiche Experten habenKonzepte erarbeitet, wie man die Situa-tion in den Griff bekommen könnte. Al-le seriösen Konzepte laufen darauf hin-aus, dass die Ausgabenseite des Staatesneu strukturiert und auf eine niedrigereBasis zurückgeführt werden muss. Vorallem muss aber die Einnahmenseite desStaates nachhaltig verbessert werden.Dies wird nur gelingen, wenn das Volks-einkommen als Besteuerungs- und Ab-gabenbasis nachhaltig gesteigert werdenkann. Der Staat kann dabei am meistenhelfen, indem er die richtigen Rahmen-bedingungen für nachhaltiges Wirt-schaftswachstum setzt. Bei dieser Aufga-be verlange ich von Ihnen, der älterenGeneration, mehr Unterstützung für diePolitiker und mehr Mut für Neues! Dazu gehört neben einer anreizorien-tierten Finanz- und Wirtschaftspolitikvor allem eine intelligente Investitions-politik. Investitionen, die dem Standortlangfristig einen Wettbewerbsvorteil ver-schaffen, sind vor allem solche in Bil-dung und Infrastruktur. Aber auch dasGesundheitswesen hat das Potential, Ar-beitsplätze zu schaffen. Hier wäre aller-dings nötig, dass die beteiligten Parteienzu mehr Kompromissen bereit sind und,dass die Politik auch mutige Reformop-tionen ernsthaft diskutiert.Weiterhin muss die Verringerung der ab-soluten Lebensarbeitszeit gestoppt wer-den. Es ist der jungen Generation schwerzu vermitteln, dass Sie, die Älteren, sichmit 55 bis 60 Jahren in den Vorruhe-

stand verabschieden, während die Jungenvoraussichtlich bis mindestens 65, viel-leicht sogar bis 70 werden arbeitenmüssen.

Wir brauchen mehrTransparenz durchmoderne Steuerungs-instrumenteMeiner Auffassung nach ist außerdemein Paradigmenwechsel in der deutschenFinanzpolitik überfällig: ein Finanzpoli-tiker muss ein Treuhänder sein, der ver-antwortungsvoll und vorsichtig mit denihm überlassenen Steuergeldern und Ab-gaben umzugehen hat. Dazu gehörtauch, die Finanzplanung nicht mit opti-mistischen, sondern mit vorsichtigenAnnahmen durchzuführen. Dazu braucht der Staat ein geeignetes In-strumentarium, zuallererst ein Buchfüh-rungssystem, welches ihm Transparenzüber die tatsächlichen Werte verschafft.Das kameralistische Buchführungssystemsollte durch eine kaufmännische Buch-haltung abgelöst werden. Erst dadurchwerden tatsächliche Wertströme erkan-nt, quantifizierbar gemacht und könnenals Grundlage für fundierte Entschei-dungen dienen.

Aufgrund der fehlenden Periodenab-grenzung des kameralistischen Systemskönnen Abschreibungen auf Investitio-nen oder Rückstellungen für Pensionennicht vorgenommen werden, Vermö-gensverzehr oder Vermögensaufbau blei-ben unerkannt und Investitionsrech-nungen sind unmöglich. Die Kamera-listik leidet somit unter einer eingebau-ten Kurzsichtigkeit, die als sparsam undvernünftig erscheinen lässt, was auf lan-ge Sicht gerade verschwenderisch und tö-richt ist. Diese und andere Probleme be-stehen bei der kaufmännischen Buch-führung nicht.Die Implementierung einer kaufmänni-schen Buchführung stellt neben den an-gemessenen politischen Strategien eineVoraussetzung dafür dar, einer mög-lichen Zahlungsunfähigkeit wegen Über-schuldung zu begegnen. Und wer das Ri-siko einer Insolvenz als Panikmachekategorisiert, zeigt vor allem, dass er dietatsächliche finanzielle Situation desStaates unterschätzt. In Argentinien, bisvor wenigen Jahrzehnten eines der reich-

Die kommende Zeit ist nichtmehr dein eigen als die ver-gangene.

unbekannt

Entwicklung der impliziten Verschuldung in Prozent des Wirtschaftsprodukts

1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 20401991

99 % 111 % 81 %147 % 170 % 195 % 221 %

281 %

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794 %

995 %

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wird Politik auf Kosten (im wahrstenSinne des Wortes) der Wähler von mor-gen gemacht. Wie lange wird dies nochfunktionieren? Wie groß muss die Lastwerden, damit Reformen mehrheitsfähigwerden? Ist es dann nicht vielleichtschon zu spät? Es ist die Verantwortung der politischenElite des Staates, die Bevölkerung auf-zuklären und an diese Reformen heranund durch diese hindurch zu führen.Gleichzeitig muss jeder wissen, dass we-nig bleiben kann, wie es ist. Gerade Sie,die aktuell verantwortliche Generation,sollten sich diesen Reformen nicht ent-gegenstellen. Wenn Sie dieser Verant-wortung gerecht werden, bin ich bereit,dies zu unterstützen und meinen Teil desVertrages nicht kündigen.

Mit freundlichen Grüßen,Die junge Generation

Autoren:Stephan Willms ist der Geschäftsführerdes Think Tanks Deutschland Denken.

Ralf Billstein schreibt als freier Mitarbei-ter für Deutschland Denken. Beruflich

arbeitet er in der Unternehmensentwik-klung des Gerling Konzerns.

Deutschland Denken ist ein unabhängi-ger Think Tank, der innovative Ideen zu

politischen und gesellschaftlichen Themenerarbeitet. Dabei steht die quantitativeAnalyse politischer Fragestellungen unddie betriebswirtschaftliche Sicht auf die

öffentliche Hand im Mittelpunkt. Mehr Informationen:

info@deutschland-denken.de

Ralf Billstein Stephan Willms

sten Länder der Erde, haben auch wederdie Verantwortlichen noch die Bürgermit einem Bankrott gerechnet.

Die Bevölkerung istbelastungsfähiger alsSie denken!Alle substanziellen Reformvorschläge,die geeignet wären, der Schuldenfalle zuentkommen, haben eines gemeinsam: Eswird vermutet, dass sie bestehende Be-sitzstände derart angreifen, dass sie vonder Bevölkerung nicht akzeptiert wür-den. Im Kern herrscht der Glaube, dassjede politische Führung, die sich derar-tig radikalen Reformen verschreibt, kei-ne Chance hätte, wiedergewählt zu wer-den. Veränderungen könnten angeblichnur mit kleinen Schritten durchgesetztwerden - so klein, dass der Schmerz derVeränderung kaum oder gar nicht spür-bar ist. Leider wird der Teufelskreis aufdiese Weise nur noch verstärkt. Um dieWähler von heute nicht zu verprellen,

Rentenreform 2001: Ein Konzept mit Zukunft?Wo steht die gesetzliche Rentenversicherung nach der jüngsten Reform?Modellrechnungen und Anmerkungen des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung

Die jüngste Rentenreform war eineschwere Geburt. Es brauchte zwei kom-plette Gesetzgebungsverfahren - einesunter der alten, eines unter der neuenBundesregierung -, zahlreiche Entwürfeund Revisionen, Auskopplungen undKorrekturen in letzter Minute, bis imSommer 2001 endlich ein definitives Re-formpaket verabschiedet und sofort inKraft gesetzt wurde. Mittlerweile beein-trächtigt die lahmende Konjunkturschon wieder die kurzfristigen Perspek-tiven der Rentenfinanzierung. Gleich-zeitig können mit privaten Finanz-dienstleistern nun die ersten langfristigenVerträge über eine ergänzende Alters-vorsorge durch sogenannte „Riester-Pro-dukte“ geschlossen werden. Fragen, die sich nun stellen, sind: Wosteht die gesetzliche Rentenversicherungnach der Rentenreform 2001? Könnendie Reformziele - eine durch private Vor-sorge zu kompensierende, langsame Re-duktion des Rentenniveaus, eine Be-grenzung des projizierten Anstiegs derBeitragssätze bis 2030 und eine vorsich-tige Modernisierung der gesetzlichenAlterssicherung von Frauen - erreicht

werden? Was passiert im Zeitraum nach2030, in dem sich, allen vorliegendenVorausberechnungen zu Folge, die Alte-rung der Bevölkerung rapide fortsetzt?

Die Reformelemente imEinzelnenDie Rentenreform 2001 ist in mehrerenGesetzen geregelt:

Das „Gesetz zur Reform der Erwerbs-minderungsrenten“ vom 20. Dezember2000 fasst Berufs- und Erwerbsunfähig-keitsrenten zu einer zweistufigen Er-werbsminderungsrente zusammen, zuder Unter- 40Jährige keinen, ältere Ar-beitnehmer erschwerten Zugang haben.Nach wie vor ist eine Erwerbsminderungallerdings nicht nur medizinisch indi-ziert, sondern wird auch im Lichte der

Arbeitsmarktsituation geprüft. Die fürdie Rentenbemessung maßgeblichen Zu-rechnungszeiten wurden unverändert ge-lassen, so dass die Einsparungen um Ei-niges geringer ausfallen dürften alsaufgrund des zwischenzeitlich suspen-dierten „Rentenreformgesetzes 1999“,an das sich die Neuregelung eng anlehnt.Das „Altersvermögensergänzungsgesetz“

vom 26. März 2001 enthält die Kern-stücke der Reform des gesetzlichen Ren-tensystems: einen neu konzipierten Me-chanismus zur jährlichen Renten-anpassung („modifizierte Nettoanpass-sung“); eine Senkung des Rentenartfak-tors für Witwen- und Witwerrenten unddie Einführung eines optionalen „Ren-tensplitting“ für Ehepaare, sowie denAusbau kinderbezogener Komponentenvon Versicherten- und Hinterbliebenen-renten, was insgesamt vor allem auf einestärker eigenständige Alterssicherungvon Frauen abzielt.

Das „Altersvermögensgesetz“ vom 26.Juni 2001, in dem die wichtigsten Rege-lungen zusammengefasst sind, die dieverstärkte Privatvorsorge (kurz: „Riester-

Die Zukunft solte man nichtvorhersehen, sondern möglichmachen wollen.

Antoine de Saint-Exupéry (1900-1944), französischer Schriftsteller undHumanist.

131/2002

Rente“) zur Ergänzung langsamer stei-gender GRV-Renten betreffen. Sie wirdzwar nicht verbindlich vorgeschrieben, inbestimmtem Umfang aber zum einendurch Zulagen gefördert und steuerlichbegünstigt, zum anderen - im Sinne ei-ner gesetzlich verankerten Erwartungentsprechender Verhaltensänderungen -auch in die Bemessung staatlicher Ren-ten fest integriert.Nach langen Verhandlungen zwischenBundestag und Bundesrat über das Al-tersvermögensgesetz wurden durch das„Gesetz zur Verbesserung des Hinter-bliebenenrentenrechts“ nochmals rascheinige Änderungen am Altersvermö-gensergänzungsgesetz vorgenommen.Mit Rentenanpassungen nach der neuenFormel trat die Reform dann zum 1.Juli 2001 in Kraft.

Langfristige Effekte derReformDie wichtigste, mit der Rentenreform2001 verfolgte Absicht ist, einen „fairenAusgleich zwischen den Generationen“zu schaffen. Einerseits soll das Renten-niveau bis 2030 gezielt, aber auch nichtzu schnell und nachhaltig reduziert wer-den. Gesetzlich festgeschriebenes Ziel ist,dass es - auf der Basis einer geändertenDefinition, nämlich unter Berücksichti-gung ergänzender Vorsorgeersparnisse -67 % der Nettolöhne aktiver Versicher-ter nicht unterschreitet. Andererseits sollsich auch die Belastung der Beitragszah-ler im Rahmen halten, wobei die Bei-tragssätze nach den Plänen der Bundes-regierung bis 2030 nicht über 22 %steigen sollen.Bei allen Schwierigkeiten, verlässlichelangfristige Projektionen anzustellen,sollte die Reform zuerst daran gemessenwerden, ob sie aus heutiger Sicht dieseglobalen Zielsetzungen einzuhalten ver-spricht. Angesichts einer relativ klar vor-hersehbaren und alles andere als günsti-gen demographischen Entwicklung istdas entscheidender als alle kurzfristigenEntwicklungen. Die Tatsache, dass 2002einmal mehr die geringe gesetzlicheSchwankungsreserve der GRV angetastetwerden muss, um den Beitragssatz zu-mindest konstant zu halten, statt ihn wiezunächst geplant nochmals leicht zusenken, zeigt allerdings an, dass sich dieRentenfinanzierung grundsätzlich aufdünnem Eis bewegt. Es unterstreicht,dass die Annahmen, auf denen die offi-ziellen Vorausberechnungen beruhen,insbesondere hinsichtlich der Arbeits-marktentwicklung von Anfang an etwas

zu optimistisch sein könnten.Wie sich Rentenniveau und Beitrags-sätze im Anschluss an die Rentenreform2001 nach Modellrechnungen des ifo In-stituts entwickeln, die bis 2050 reichen,zeigen die Abbildungen 1 und 2. DasRentenniveau wird hier nach der bishe-rigen Definition - durchschnittliche Net-torente eines Standardrentners in Prozentdes Nettoentgelts aktiver Versicherternach Abzug von Steuern und gesetz-lichen Sozialabgaben (jedoch nicht derergänzenden Vorsorgeersparnisse) - be-rechnet. Es sinkt demzufolge bis 2030auf 64,1 % (nach neuer Definition: auf68,5 %), bis 2050 auf 62,8 % (67,1 %).Eng wird es allerdings mit dem Ziel, dieBeitragssätze bis 2030 unter 22 % zu hal-ten: Nach den ifo Berechnungen über-schreiten sie diese Grenze im Jahr 2027und steigen danach rasch weiter, auf zu-letzt 25,4 %.Am Vergleich mit den Auswirkungen al-ternativer Rentenanpassungsmodalitätenab 2001 ist erkennbar, dass die Renten-reform 2001 gegenüber den Regelungender Rentenreform 1992 („Nettolohnan-passung“) spürbare Effekte aufweist, sich- bei allen Unterschieden im Detail undeinem etwas anderen Timing der Re-formwirkungen - global gesehen jedochkaum von der unter der Vorgängerregie-rung geplanten Rentenreform 1999 („de-mographischer Korrekturfaktor“) unter-scheidet. Dies wird auch deutlich, wennman auf der Basis desselben Modells be-stimmt, wie hoch die implizite Staats-verschuldung des Rentensystems - durchRentenansprüche, die aus bereits geleis-teten Beitragszahlungen resultieren undin Zukunft eingelöst werden müssen - inden unterschiedlichen Szenarien aus derSicht des Jahres 2001 ist. Nach den Re-gelungen von '92 betrüge sie ca. 264 %,

nach der Reform '99 ca. 253 % und nachder jüngsten Reform - wegen des langsa-meren Abschmelzens des Rentenniveaus- wieder rund 255 % des laufendenBruttoinlandsprodukts, jeweils zusätzlichzu den gut 60 %, auf die sich die offiziellausgewiesene, explizite Staatsschuld der-zeit beläuft.

AnhaltenderReformbedarfDie hier genannten Zahlen ergeben wieerwähnt Anzeichen dafür, dass die offi-ziellen Prognosen, die dem Bundestagund der Öffentlichkeit zur Rentenreform2001 vorgelegt wurden, etwas zu opti-mistisch sein dürften. Daneben verdeut-lichen die von ifo nach eigenen - ihrer-seits sicherlich nicht pessimistischen -Annahmen angestellten Modellrechnun-gen, dass die Phase der Rentenreformen,die zur Bewältigung der demographischbedingten Finanzierungsprobleme derRentenversicherung fällig sind, nochlange nicht abgeschlossen ist. Vor allemist der Zeithorizont der jüngsten Reformzu kurz. Für sichere Grundlagen desRentensystems bis 2030 sollte bereits dieletzte große Rentenreform von 1992 sor-gen. Mittlerweile ist jedoch absehbar,dass Mitte der 30-er Jahre des neuenJahrhunderts nochmals mit einer deut-lichen Verschärfung der Lage der Ren-tenfinanzen zu rechnen ist.Schließlich weist das gesetzliche Ren-tensystem weiterhin eine erhebliche fa-milienpolitische Schieflage auf: Wie vomVerfassungsgericht 1992 gefordert, wur-de zwar auch bei dieser Reform die ren-tenrechtliche Berücksichtigung von Leis-tungen zur Kindererziehung - die ja dieeigentlichen Vorleistungen für das Funk-tionieren des Umlageverfahrens sind - et-

14 1/2002

was weiter ausgebaut, wovon vor allemerwerbstätige Mütter mit geringen Löh-nen profitieren. Von einem sachgerech-ten Ausgleich der von Familien erbrach-ten Leistungen, den das Gericht imFrühjahr 2000 anlässlich eines Urteils zurPflegeversicherung noch einmal an-mahnte, ist man aber nach wie vor weitentfernt. In diesem Bereich liegt im übri-gen auch der Schlüssel für eine stärker ei-genständige Alterssicherung von Frauenund für die Ablösung der nicht mehrganz zeitgemäßen Systems der Witwen-renten. Erforderlich sind, trotz der jüng-sten Rentenreform, daher schon baldwieder Ideen, wie das gesetzliche Ren-tensystem weiter umgebaut, das Ren-tenniveau dabei langfristig noch weiterreduziert werden kann und wie man sol-che Reformen im Hinblick auf einen aus-kömmlichen Lebensunterhalt der Versi-cherten im Alter flankieren muss. Einrelativ einfacher Weg dahin, der auch gutzur steigenden Lebenserwartung passt,führt über eine Verlängerung der Le-bensarbeitszeit. In diesem Bereich sindauf jeden Fall weitere Maßnahmen er-forderlich, wenn die Rechtsänderungender letzten Jahre in absehbarer Zeit kei-ne Wirkung zeigen und das durch-schnittliche Rentenzugangsalter nichtbald wieder messbar steigt. Bei darüberhinaus gehenden Reformschritten - auchdas ist hier hervorzuheben - kann direktan einige Elemente der Rentenreform2001 unmittelbar angeknüpft werden.Ein wichtiger Unterschied zu allen frü-heren Diskussionen liegt darin: Endlichwird in Deutschland offen darüber gere-det, dass die gesetzlichen Renten aufDauer wachsende Sicherungslücken lass-sen werden, die durch frühzeitige Pri-

vatvorsorge geschlossen werden könnenund müssen. Die daraus gezogenenSchlüsse müssen lediglich konsequenterumgesetzt werden. Erstens ist die vorge-sehene Kürzung des Rentenniveaus bis2030 - nicht zuletzt unter dem Druckder Gewerkschaften - deutlich geringerausgefallen als in den ersten Reforment-würfen geplant. So gesehen ist die er-gänzende Privatvorsorge heute sogarleicht überdimensioniert: Wer wie vor-gesehen ab sofort bis zu 4 % seines Brutt-tolohnes anspart, kann im Alter sogar ei-ne spürbar höhere Gesamtversorgungerwarten als ohne Reform (und ohne sol-che Ersparnisse). Zweitens wurde derEinstieg in eine stärker gemischte Al-tersvorsorge bei dieser Reform erst halb-herzig vollzogen. Die ergänzende Vor-sorge muss spätestens dann schlichtgesetzlich vorgeschrieben werden, wennnach weiteren Rentenniveausenkungenin der Zeit ab 2030 niedrige Rentenan-sprüche in größerem Maße unter die So-

zialhilfeschwelle fallen. Schließlich istDeutschland auch auf die sich im An-schluss an die letzte Reform stellendenFragen nach Art und Reichweite sinn-voller Regulierungen von mehr privaterAltersvorsorge bislang nicht ganz vorbe-reitet. Dass für die neuen betrieblichenPensionsfonds hinsichtlich ihrer Anlage-möglichkeiten überraschend weit ge-hende Wahlfreiheit vorgesehen wurde, isteine gute Nachricht. In anderen Punktenerscheinen die neuen „Riester-Produkte“immer noch überreguliert - zu wenig aufEigenverantwortung und eine milde Ka-nalisierung des Umgangs mit den Fi-nanzmarktrisiken angelegt, denen die Al-tersvorsorge in Zukunft stärker ausge-setzt sein wird als bisher.

Dr. Martin WerdingBereichsleiter „Sozialpolitik und Arbeits-

märkte“, ifo Institut für Wirtschaftsfor-schung, München.

Die Menschen werden alt,weil sie ihre Ideale im Stichlassen.

Kenneth B. Haas, amerikanischer Autor

Man gebe dem Menschenalles, wonach er sich sehnt,und in demselben Augenblick,da er es erlangt, wird er emp-finden, dass dieses Alles nichtalles sei.

unbekannt

151/2002

Die 1957 geschaffene, umlagefinanzier-te Rente ging von einem stabilen Ver-hältnis zwischen Beitragszahlern undRentenempfängern aus. Die Beitragssät-ze zur Rentenversicherung sollten kon-stant bleiben. Seit Jahren jedoch ver-schlechtert sich dieses Verhältnis unddamit die finanzielle Lage der gesetz-lichen Rentenversicherung. Als Lösunghat die Stiftung für die Rechte zukünfti-ger Generationen die sogenannte Tei-lungslösung erarbeitet.

Sie fordert:Keine Generation darf bevorzugt oder be-nachteiligt werden. Auftretende Belastun-gen der Rentenversicherung - ausgelöstdurch den demographischen Wandel,Schwankungen am Arbeitsmarkt, Ände-rungen der Lebenserwartung oder derSelbständigenquote - müssen solidarisch aufdie Generationen verteilt werden. Dasheißt, dass die Beiträge nur dann erhöhtwerden dürfen, wenn die Rentensteigerungim selben Ausmaß reduziert wird. So be-kommen die Älteren etwas weniger, dieJüngeren zahlen etwas mehr, aber keineGeneration wird übervorteilt. Die Lastenzwischen den Generationen werden geteiltund wir können endlich wieder von einerintergenerationellen Gerechtigkeit spre-chen.

Gegen dieses einleuchtende Prinzip hatdie Politik in der nun 40jährigen Ge-schichte der Rentenversicherung ausopportunistischen Gründen immer wie-der verstoßen. Wenn sich einmal, wie1972, aufgrund der konjunkturellenEntwicklung hohe Rücklagen bei den

Rentenversicherungsträgern angesam-melt hatten, beschloss der Bundestag(mit den Stimmen aller Parteien) nichtetwa eine Senkung des Beitragssatzes,sondern eine Ausweitung der Leistungen(insbesondere die "flexible Altersgren-ze"). Dieses Verhalten (ebenso wie zu-künftige Beitragserhöhungen) lassen sichmit den Mehrheitsverhältnissen erklären.Bei der Bundestagswahl 1994 besaß diejunge Generation knapp 9 Mio. Stimm-men, gerade einmal gut halb soviel wiedie Übersechzigjährigen (16,4 Mio.).Die Übermacht der Alten wird in Zu-kunft noch zunehmen. Ältere Beitrags-zahler haben im wesentlichen identischeInteressen wie heutige Rentner, deshalbwerden auch sie für Beitragserhöhungenund gegen Rentenkürzungen stimmen.Die verantwortlichen Politiker orientie-ren sich nicht mehr am Gemeinwohl,sondern machen einseitig Interessenpo-litik zugunsten der Älteren. Die Genera-tionengerechtigkeit bleibt auf der Strek-ke. Wenn sich frühere Fehler auchmöglicherweise nicht mehr rückgängigmachen lassen, so muss diese unsolidari-sche und intergenerationell ungerechtePolitik wenigstens ab sofort ein Ende ha-ben. Die Stiftung für die Rechte zu-künftiger Generationen fordert, die Tei-lungslösung für Rentenerhöhungenanzuwenden. Konkret schlagen wir fol-gendes Vorgehen vor:

1.) Der Finanzbedarf wird ermittelt, dasheisst, es wird die Frage beantwortet:„Wie groß ist das Loch in der Renten-kasse?“2.) Die Hälfte des erforderlichen Fi-nanzbedarfs wird von der jüngeren, ar-beitenden Generation über Beitragser-höhungen aufgebracht, die andere Hälftesteuert die alte Generation bei, indem sieauf einen Teil ihrer Rentenansprüche ver-zichtet.

Wenn das Defizit z.B. 8 Mrd. € beträgt,so hat man bisher schlicht den Beitrags-satz, also die Belastung der jungen Ge-neration, einen Prozentpunkt angeho-ben. Nach der Teilungslösung erhöhtman den Beitragssatz nur um einen hal-ben Prozentpunkt, das entspricht Ein-nahmen von 4 Mrd. €. Für die anderen4 Mrd.€werden die Renten der älterenGeneration, die ohne Teilungslösungz.B. um 1,5 % gestiegen sind, mit einemAbschlag versehen. Verfeinerungen derTeilungslösung beziehen den aktuellenRentner-Quotienten mit ein.

Die durchgerechnete Teilungslösung istveröffentlicht in der Zeitschrift „SozialeSicherheit“ Heft 1/2001, Seite 23 bis 30.

Wie Abbildung 1 verdeutlicht, ist dieTeilungslösung längerfristig für die jün-geren Beitragszahler am günstigsten, siekann im Jahre 2050 einen niedrigerenBeitragssatz als das „Ausgleichsfaktor-modell“ von BundesarbeitsministerRiester (AVAG 2000) gewährleisten. ImVergleich zum Reformvorschlag des frü-heren Bundesarbeitsministers, NorbertBlüm, dem RRG 1999, ergibt sich sogarein um mehr als 1 Prozentpunkt niedri-gerer Beitragssatz.

Weitere Informationen:Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, AK Rente

Die TeilungslösungKonzept für eine genera-tionengerechte Renten-reform

Abbildung 1: Gesetzliche Rentenversicherung: Beitragssatz (1960-2050)

Man denke sich unendlich vielGeld und unendlich gutartigePolitiker, die mit dem Geldunendlich viel Gutes tun woll-len, dann denke man sich dasGeld wieder weg.

Manfred Rommel, CDU Politiker

RRG 1992

RRG 1999AVAG 2000SRzG

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16 1/2002

Letzte Meldungen zu Rente undStaatsfinanzen

6. März 2002Verfassungsgericht erklärt die ungleichesteuerliche Behandlung von Renten undPensionen für verfassungswidrig. Vor-aussichtlich werden Rentenzahlungennachgelagert besteuert werden und Bei-träge steuerfrei gestellt werden

13. Februar 2002Deutschland bekommt keinen blauenBrief. Die Finanzminister von 15 EU-Staaten verzichten auf die VerwarnungDeutschlands. Finanzminister Eichel ver-spricht, dass Deutschlands Haushalt bis2004 „nahezu ausgeglichen“ sein wird.Die EU-Kommision interpretiert diesspäter mit nur noch 0,5 % Staatsver-schuldung. Experten halten diese Zusa-ge für nur sehr schwer erfüllbar.

29. Januar 2002Die EU-Kommission plant Deutschlandwegen seines hohen Haushaltsdefizits mit

einem sogenannten blauen Brief zu ver-warnen

2. Dezember 2001Enron beantragt Konkurs Tausende ak-tive und ehemalige Enron-Mitarbeiterverlieren einen Großteil ihrer Altersvor-sorge, weil diese hauptsächlich auf En-ron-Aktien basierte

19. November 2001Zahlreiche Unternehmen streichenWeihnachtsgeld. Der Ausfall der Beiträ-ge setzt die Renten- und Krankenversi-cherungen unter Druck. Die nächste An-hebung der Beiträge erscheint amHorizont

1. Juli 2001Der Wirtschaftsweise Bernd Rürup plä-diert für eine zeitlich begrenzte höhereNeuverschuldung

Wir bedauern sehr, dass aus Platz-gründen folgende Artikel nicht abge-druckt werden konnten: „Die interge-nerationelle Ungerechtigkeit im Ren-tenrecht Ursachen und Auswege“ vonDr. Resch, „Vererben oder belasten“von Herrn Sebald; „Staatsverschul-dung contra fiskalische Nachhaltig-keit“von Ulf Kurz; „China bereitet sichauf den Wettbewerb vor“ von DavidLübeck, „Generationengerechte Fi-nanzpolitik - ein ganzheitlicher Ansatz“von Andreas Becker und “Abdiskon-tierung - die ökonomische Art der Zu-kunftsbewertung in der Diskussion“von Jörg Tremmel. Diese Artikel könn-nen im Diskussionsforum in vollerLänge nachgelesen werden. Man er-reicht es, indem man von www.srzg.defolgenden Links folgt. deutsch->Dis-kussionsforum ->SRzG/YOIS-Arbeits-kreise (Hinweis: die neunte Kategorievon oben) ->Staatsfinanzen

Ihre Spende für unsereArbeitDie SRzG ist eine gemeinnützige Stif-tung mit vielen enthusiastischen Hel-fern und Fördermitgliedern, stets neu-en Projekten, jedoch auch sehr geringenfinanziellen Mitteln. Nachdem dasWeiterbestehen der SRzG im letztenJahr gesichert werden konnte, bitten wirSie, uns auch weiterhin zu helfen, damit

wir uns für eine bessere Zukunft starkmachen können. Es geht darum, in wel-cher Welt Ihre Kinder und Enkel auf-wachsen. Zur Zeit arbeitet die SRzG anfolgenden Großprojekten:-Zeitschrift „Generationengerechtigkeit!“(Kosten pro Ausgabe: 10.000 Euro)-Symposium in Tutzing (Kosten: 27.000 Euro)-Generationengerechtigkeits-Preis 2003-Buchprojekt „Was ist Generationenge-

rechtigkeit?“Jede Spende hilft und „zu kleine“ Spen-den gibt es nicht. Wenn Sie gezielt ei-nes unserer Projekte unterstützen wol-len, geben Sie im Verwendungszweckden Projektnamen an, ansonsten über-weisen Sie einfach mit dem Verwen-dungszweck „Spende“ auf: SRzG, Konto 6602983, Ökobank e.G (BLZ50090100). Sie erhalten eine steuerlichabsetzbare Spendenbescheinigung.

*Jugendparlament* Berlin 26.11.-29.11.01 Diskussion und Erarbeitung einer Resolution

*6.Kompetenz-Kongress der Hypove-reinsbank* München07.12.2001 Podiumsdiskussion mitHans-Jochen Vogel (SPD), Prof. PeterGross (Uni St. Gallen) u.a. über die Al-terung der Gesellschaft und Generatio-nengerechtigkeit

*BAT Social Reporting* Berlin23.01.2002 Dialogveranstaltung über„Jugend und Rauchen“ sowie „Rauchenund Gesundheit“.

*Dialog der Generationen* Saarbrücken31.01.2002 Podiumsdiskussion „Washabt ihr aus unserer Welt gemacht?“

*„Ohne sie läuft nix“-Europäischer Frei-willigendienst* Weimar 1.-7.2.2002 Tutorenausbildung

*Frankfurter Domkreis Kirche und Wiss-senschaft* Frankfurt/Main19.02.2002 Podiumsdiskussion zumThema „Respektlose Gesellschaft“.

*AEGEE-Planning Meeting* Helsinki8-11.3.2002 Präsentation der Rally ofYouth 2001

*Experten-Workshop des Nachhaltig-

keitsrats der Bundesregierung*Berlin 12.3.2002 siehe S.20

*„Politik-Tage“* Berlin 14.-16.3.2002 siehe S.20

*UNEP Global Youth Forum*Fuglsøcenter 25.-31.3.2002 „Facilitator“ des Forums,Side-Event: „Sustainability and Interge-nerational Justice“, Geschichte und Be-deutung

*Projektmarkt der JugendorganisationBund Naturschutz* Erlangen16.04.2002 Vorstellung und Verknüp-fung von Projekten der ökologischen Ju-gendbewegung.

Veranstaltungen, auf denen Vorstände oder Mitarbeiter von SRzG und YOIS sprachen

171/2002

Das Thema Umweltschutz bzw. Nachh-haltigkeit genießt bei Heidelberg seit lan-gem einen hohen Stellenwert. Seit 1993publiziert Heidelberg jährlich einen Um-weltbericht und legt darin Rechenschaftüber das Umwelt-Engagement desUnternehmens ab. Dabei wurde die Be-richterstattung von Jahr zu Jahr um In-formationen zu allen Produktionsstand-orten weltweit, Arbeits- und Gesund-heitsschutz sowie Produktsicherheit aus-gebaut. Der Umweltbericht 1999 / 2000hat im Rahmen des Deutschen UmweltReporting Awards den ersten Platz be-legt. An dem von der Wirtschaftsprüfer-kammer ausgeschriebenen Wettbewerbhatten sich 65 deutsche Spitzenunter-nehmen beteiligt. 2001 brachte Heidelberg erstmals einenNachhaltigkeitsbericht, den „Report2000 / 2001“ heraus. Mit dieser Publi-kation trägt Heidelberg der zunehmen-den Bedeutung des Themas Nachhaltig-keit in der internationalen Öffentlichkeitund den steigenden Erwartungen ver-schiedener Zielgruppen an eine ökologi-sche und soziale Berichterstattung vonUnternehmen Rechnung. Anzeichen fürdie wachsende Bedeutung des ThemasNachhaltigkeit sind beispielsweise derneu gegründete Nachhaltigkeitsrat derBundesregierung, das Forum Nachhalti-ge Entwicklung (econsense) der Deut-schen Industrie sowie die vor kurzem ver-öffentlichte Nachhaltigkeitsstrategie derEU. Auch in der Finanzwelt spiegelt sichdieser Trend wider: Hohe Anforderungenan wirtschaftliches Wachstum im Ein-klang mit Ökologie und sozialer Verant-wortung seitens der Investoren haben zurEntstehung von neuen Aktienindiceswie z.B. den Dow Jones SustainabilityGroup Indices geführt. Der HeidelbergReport 2000 / 2001 stellt die ökonomi-schen, ökologischen und sozialen As-pekte der Unternehmenstätigkeit mitden verbundenen Wechselwirkungenund Zielkonflikten dar. Der Report ent-spricht erstmals den im Juni 2000 ver-öffentlichten Leitlinien der Global Re-porting Initiative, in einem Nach-haltigkeitsbericht über wirtschaftliche,umweltrelevante und soziale Leistungengleichermaßen Rechenschaft abzulegen.Dazu gehört nicht nur, über die einzel-nen Maßnahmen, die die Produktionss-standorte der Heidelberg-Gruppe zur

Verbesserung des produktions- und pro-duktbezogenen Umweltschutzes ergriff-fen haben, zu berichten, sondern auchüber Aktivitäten und Strategien zumThema „Nachhaltige Entwicklung“,„Ökonomie“ und „Gesellschaftliche Ver-antwortung“. „Wir sind davon überzeugt, dass einelangfristig tragfähige Entwicklung nurüber kontinuierliche Verbesserung allerunserer ökonomischen, ökologischenund sozialen Leistungen möglich ist“, soBernhard Schreier, Vorstandsvorsitzenderder Heidelberger Druckmaschinen AG.

Erster Platz für denReport 2000 / 2001Im Rahmen des Deutschen Umwelt-Re-porting Awards der Wirtschaftsprüfer-kammer (dem Träger der beruflichenSelbstverwaltung aller Wirtschaftsprüferund Prüfungsgesellschaften) ist der ersteHeidelberger Nachhaltigkeitsbericht„Report 2000/2001“ als bester deutscherNachhaltigkeitsbericht ausgezeichnetworden. Die Preisverleihung fand imMärz 2002 in Berlin statt.

ErfolgreichesZertifizierungsaudit inRochesterUm die Umweltpolitik in allen Bereichenkonsequent umzusetzen und die erreich-ten Umweltstandards einzuhalten undauszubauen, ist ein leistungsfähiges Um-weltmanagement unverzichtbar. Aus die-sem Grund baut die HeidelbergerDruckmaschinen AG seit 1996 an allenProduktions- und Entwicklungsstandor-ten ein Umweltmanagementsystem auf.Der Standort Rochester hat 2001 sein er-stes Umweltzertifizierungsaudit erfolg-reich bestanden. Damit ist Rochester dervierte amerikanische Heidelberg-Stand-ort, der die Anforderungen der ISO14001 erfüllt. Insgesamt sind 13 der 18Heidelberger Produktions- und Ent-wicklungsstandorte nach ISO 14001und/oder EMAS zertifiziert bzw. vali-diert.

Erfolgreiche Aufnahmein die Dow JonesSustainability IndicesSTOXX und WORLDHeidelberg war bei seiner ersten Bewer-bung für die Dow Jones SustainabilityIndices (DJSI) erfolgreich und erreichteauf Anhieb die Aufnahme in die DJSISTOXX und WORLD. Die Dow JonesSustainability Indices, eine Zusammen-arbeit von Dow Jones Indices, USA,STOXX Ltd., UK, und der Sustainabili-ty Asset Management (SAM) in Zürich,berücksichtigen in ihrer Bewertung vorallem wirtschaftliche, soziale und ökolo-gische Aspekte. Die Indices sind bran-chenübergreifend und ermöglichen In-vestoren eine Bewertung des Umwelt-und sozialen Engagements von Unter-nehmen, ohne sich dabei auf bestimmteMarktsektoren beschränken zu müssen.Vor allem aber wird den Investoren dieGelegenheit gegeben, sich bei der Wahleines Investmentfonds nicht mehr aus-schließlich an finanziellen Kriterien,sondern auch an der Intensität des öko-logischen und sozialen Engagements ei-nes Unternehmens zu orientieren. DerDJSI STOXX, der erstmals am 15. Okt-ober 2001 in den Markt eingeführt wur-de, setzt sich aus den Top 20 Prozent desDow Jones STOXX 600 Index zusam-men, insgesamt 152 Unternehmen. Hei-delberg wurde hier auf Anhieb bestesdeutsches Unternehmen in seinemMarktsektor Industrial Goods & Servi-ces. Auch im DJSI WORLD, der welt-weit als der am meisten beachtete öko-logische Aktienindex gilt, erreichteHeidelberg eine ausgezeichnete Bewer-tung seiner Nachhaltigkeits-Performan-ce mit insgesamt über 50% der mög-lichen Punkte. Heidelberg lag damit weitüber dem Industriedurchschnitt von un-gefähr 35%. Insbesondere in den Berei-chen Umwelt-Performance und Öko-Ef-fizienz erzielte Heidelberg die gleichePunktezahl wie das beste Unternehmendes Index, BAA Plc.

Dr.Jürgen Kern,

Umweltbevollmächtigter der

Heidelberger Druckmaschinen AG

Nachhaltigkeit wird bei der Heidelberger Druckmaschinen AG großgeschrieben!

18 1/2002

Erst kürzlich sollte die Bundesregierungdurch die EU-Kommission wegen desBudgetdefizits mit einem „blauen Brief“verwarnt werden. Hintergrund sind diestrengen Maastricht-Kriterien, die, ur-sprünglich von der BRD unter Finanz-minister Waigel durchgeboxt, für finan-zielle Stabilität im Euroland sorgensollten.Letztendlich wurde die Verwarnungnicht ausgesprochen, doch die grund-sätzlichen Fragen - und damit die Pro-blematik - bleiben bestehen: Wie relevantsind Staatsschulden? Wie sind Staats-schulden mit dem Konzept der Genera-tionengerechtigkeit vereinbar?Staatsschulden der einzelnen Länder Eu-ropas sind mit wenigen Ausnahmen inden letzen Jahren und Jahrzehnten kon-tinuierlich gestiegen, und zwar auchnach Inkrafttreten des Maatstricht-Ver-trages. Deutschland stellt mit der Einheitzwar einen gesonderten Fall dar; dochtrotz intensiver Bemühungen durch denSparminister Eichel konnte die Neuver-schuldung (und nicht etwa die Staats-

verschuldung !!!) nicht gebremst werden.Die Schulden steigen weiter. Eine Analyse der Verschuldung in bezugauf Generationengerechtigkeit ist schnellgemacht. Sie scheint unvereinbar: zu-künftige Generationen zahlen die Zinsenfür heutige Kredite.Da Staatsverschuldung aber auch positi-ve Aspekte hat (Konjunkturpolitik!)müssen Vor- und Nachteile aufgewogenwerden. Und an diesem Punkt muss an-gesetzt werden, um der Generationenge-rechtigkeit gerecht zu werden. Die gegen-wärtige Formulierung des Grundgesetzes,nach dem die Neuinvestitionen nicht dieInvestitionen übersteigen dürfen, istnicht ausreichend. Andere Ansätze sindvon Nöten. Und denkbar.Der AK Staatsfinanzen hat es sich zurAufgabe gemacht, über Alternativennachzudenken und diese anschliessendzu formulieren. Obwohl in der langfris-tigen Betrachtung der Verschuldung derBundesrepublik deutlich wird, dass diereinen Zinsausgaben in der Summe hö-her waren als die Kredite (!), lehnen wirStaatsschulden als politisches Instru-ment nicht ab. Doch fordern wir einelangfristige Strategie, die auch zukünfti-ge Generationen miteinbezieht, da Ver-

schuldung finanziellen, und damit poli-tischen, Handlungsspielraum verringert.Auch Stichworte wie Transparenz,schlanker Staat und Effizienz werdennicht ausgeklammert.Gegenwärtig wird im AK ein Grund-satzpapier formuliert. Desweiteren wareneinzelne AK-Aktivisten an der Gestal-tung der nächsten Ausgabe der GG! zumThema Finanzen beteiligt. Und wir ver-folgen und diskutieren natürlich die ak-tuellen Entwicklungen in einzelnen Län-dern. Die USA und Argentinien sind danur die prominentesten Fälle. Über Deine Mitarbeit würden wir unsfreuen! Um in den eMail-Verteiler auf-genommen zu werden, sende eine eMailan: ak_staatsfinanzen-subscribe@yahoo

groups.com

David Lübeck und Ulf Kurz

leiten gemeinsam den AK Staatsfinanzen

AK StaatsfinanzenFinanzpolitik matters

Die Stiftung für die Rechte zukünftigerGenerationen vertritt in ihrem Posi-tionspapier Rente den Standpunkt, einRentensystem sollte transparent undintragenerationell fair sein. Sonderver-sorgungssysteme für Beamte, Politikerund Selbständige darf es daher langfris-tig nicht mehr geben.

Die neue Rentenkampagne der SRzGverfolgt zwei Ziele:1) Eingliederung neu gewählter Mitglie-der des Bundestages in die gesetzlicheRentenversicherung.2) Verpflichtende Nachversicherung derParlamentarier, die keine Pensionsan-sprüche erwerben konnten, im umlage-finanzierten Alterssicherungssystem.

Bei Einlösung dieser Forderungen durchden Gesetzgeber wäre bereits viel er-reicht. Aus unserer Sicht ist es nämlich unver-ständlich, aus welchen Gründen Politi-ker, die dem Bundestag weniger als zweiLegislaturperioden angehört haben, dieWahlmöglichkeit zwischen Nachversi-cherung im Umlageverfahren oder Aus-zahlung des entsprechenden Betrageshaben. Außerdem würde die Einbezie-hung neu gewählter Abgeordneter in dasUmlageverfahren eine langfristige Ab-schaffung der Sonderversorgung von Po-litikern im Alter bewirken. Auch Beam-te und Selbständige sind in Deutschlandaus dem System der gesetzlichen Ren-tenversicherung entlassen. Mit der Ab-

geordnetenkampagne verbindet sich da-her das langfristige Ziel, auch diese Be-rufsgruppen in den Beitragszahlerkreisdes Umlageverfahrens aufzunehmen.Denn sind erst einmal die Parlamentarierzu einem solchen Schritt bereit, rücktauch eine entsprechende Regelung fürdie anderen Berufsgruppen ein Stück nä-her.Die Rentenkampagne der SRzG will da-bei ihre Anliegen gezielt in den Wahl-kampf junger Politiker hineintragen.Wir meinen nämlich, dass dieses Themagerade für jüngere Abgeordnete als Wahl-kampfthema geeignet ist, mit dem mansich von alteingesessenen Kollegen ab-setzen kann und den jungen WählernAnsatzpunkte zur Identifikation bietet.

AK RenteRentenkampagne der SRzG mit neuem Schwerpunkt: Einbeziehung von Politikern als erstes Ziel!

Aus den AKs Aus den AKs Aus den AKs

191/2002

Daher haben wir die 55 jüngsten Mit-glieder des Bundestages (ab Jahrgang1960) angeschrieben. Dem Brief wurdensowohl ein von uns erstelltes Gutachtenzum Thema „Einbeziehung neu gewähl-ter Abgeordneter in die gesetzliche Ren-tenversicherung“ als auch ein Antwort-fax, mit dem die Mandatsträger Kontaktzu uns aufnehmen können, beigelegt.Darüberhinaus ist für die heiße Phase desWahlkampfs eine Podiumsdiskussion mitjungen Abgeordneten geplant. Hierbei

sollen die jungen Parlamentarier vorden Augen der Presse eine freiwilligeSelbstverpflichtung unterschreiben, diesie zur Nachversicherung im umlagefi-nanzierten Rentensystem anhält, falls sieohne Pensionsansprüche aus dem Bun-destag ausscheiden.

Um in den eMail-Verteiler aufgenom-men zu werden, sende eine eMail an:ak_rente-suscribe@yahoogroups.com

Robert Jäckle und Jörg Tremmel

leiten gemeinsam den AK Rente

Marktübersicht Regenerative Energien

Der Markt der Regenerativen Energien wächst. Die neue Umwelt-Gesetzgebung hat hier mit der Biomasse-Verordnung, dem KWK-Gesetz und dem EEG Planungssicherheit geschaffen. Aus diesem Grund erscheint in der Zeitschrift UmweltMagazin 3/2002 das Special „Regenerative Energien“. Neueste Technik, aktuelle Projekte und Innovationen in den Bereichen Wasser- und Windkraft, Photovoltaik, Solarenergie, Biomasse und Geothermie werden vorgestellt. Ab Ende März kann diese Ausgabe des UmweltMagazins im Rahmen eines kostenloses Probeabos beim Verlag bestellt werden. www.umweltmagazin.de

Die SRzG bedankt sich sehr herzlich für folgende neue Spenden: Norbert Ackermann 50 Euro- Alexander Alvaro Pickart 25 Euro- Oliver Arnold 50 Euro- Anke Arnold 50 Euro-Daniel Bahr 25 Euro- Thorsten Becker 25 Euro- Axel Bergt 20 Euro-Mathias Bimberg 20 Euro- Alexander Bonde 25 Euro- Thomas Bräunlein 30 Euro- Etta Dannemann 20 Euro- Daniel Dettling 25 Euro- Gustav Dieckmann 50 Euro-Ulrich MartinDrescher 250 Euro- Benjamin Dzialowski 25 Euro- Alexandra Erhardt 25 Euro- Holger Fecht 30 Euro- Hans-Joachim Fichtner 100 Euro- Nikolai Fichtner 20 Euro- Frithjof Finkbeiner50 Euro- Frithjof Finkbeiner Senior 145 Euro- Armin Frey 25 Euro- Claudia Gemmel 25 Euro- Christopher Gohl 37,50 Euro- Maja Göpel 25 Euro- Ulla Göpel-Meschede 50 Euro-Philipp Götting 50 Euro- Moritz Grumbach 25 Euro- Wolfgang Gründinger 20 Euro- Torge Hamkens 25 Euro- Annette Haugg 25 Euro- Andreas Heigl 50 Euro- Stefanie Henrich 50Euro- Markus Hilser 30 Euro- Daniel Hobohm 20 Euro- Sigrid Hodel-Hoenes 50 Euro- Oliver Hor 50 Euro- Tobias Kaiser 20 Euro- Sven Kerpen 25 Euro- Markus Klauke 50 Euro-Georg Klein 50 Euro- Axel Knabe 10 Euro- Kinderversorgungswerk 100 Euro- Matthias Krauß 25 Euro- Christian Lang 25 Euro- Marc Laukemann 50 Euro- H.J. Lindenberger 50 Euro-Erika Loew 50 Euro- Holger Löffler 125 Euro- Lotte Lohde 50 Euro- Benjamin Lüpschen 25 Euro- Christina Lux 25 Euro- Miriam Marbach 25 Euro- Manuel Memmert 50 Euro- LauraMemmert 25 Euro- Ferdinand W. Menne 60 Euro- Ulrich Mentz 150 Euro- Eike Messow 20 Euro- Florian Mirow 25 Euro- Birgit Neuhold 100 Euro- Johann-Malte Nordmann 25Euro- Dirk Nowaschewski 75 Euro- Prof. Dr. Michael Opielka 50 Euro- Sigrid Petry 50 Euro- Tobias Rehrl 20 Euro-Wolfram Schaa 50 Euro- Thomas Schauf 50 Euro- Adrian Schell 20Euro- Ralph Schlieper-Damrich 50 Euro- Hans Martin Schmidt 500 Euro- Karsten Schmitz 150 Euro- Thomas Schrecker 50 Euro- Maren Schreier 25 Euro- Jörg Oliver Schulz 50 Euro-Surjo Raphael Soekadar 20 Euro- Margarete Stenzel 50 Euro- Jens Tambke 25 Euro- Heinz Theisen 50 Euro- Martin Thunert 100 Euro- Franziska Toni 10 Euro- Doris Tremmel 50Euro- Jörg T