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Medienmitteilung vom 16. Dezember 2010

Nationalrat 6a IVG-Revision

Drohbotschaft vor Weihnachten

Mit einer neuen Schlussbestimmung der 6a-IVG-Revision hat der Nationalrat Tür

und Tor geöffnet für die Aufhebung zehntausender IV-Renten in den nächsten Jah-

ren. Wahrlich eine Hiobsbotschaft für die davon betroffenen Versicherten und ihre

Familien – zwei Wochen vor Weihnachten! Der Entscheid des Nationalrats ist für

AGILE Behinderten-Selbsthilfe inakzeptabel. Sie fordert den Ständerat auf, diese

Schlussbestimmung in der Differenzbereinigung zu streichen.

Ausschluss aus Invalidenversicherung

Der Nationalrat hat bei der Beratung der 6a IVG-Revision eine neue Formulierung der

Schlussbestimmung verabschiedet, die weitreichende Folgen hat. Sie betrifft zehntausende

IV-RentnerInnen mit Diagnosen, die organisch nicht erklärbar sind. Dies gilt etwa für klassi-

sche Krankheitsbilder wie Depressionen, manisch-depressive Störungen, Panik- und Angst-

Störungen, Zwangsstörungen und andere. Die Renten dieser Versicherten können innerhalb

von drei Jahren nach in Kraft treten der Revision gestrichen werden.

Für AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz ist diese Schlussbestimmung inakzeptabel, sie

ermöglicht, dass künftig ganze Gruppen von der Invalidenversicherung ausgeschlossen wer-

den.

Versicherte nur als Kostenfaktor

Die Parlamentsmehrheit, die heute über die Zukunft vieler Menschen mit Behinderung und

mit chronischer Krankheit bestimmt haben, entschieden ohne Rücksicht auf die Betroffenen.

Im Zentrum ihrer Entscheide standen lediglich Kosten, nicht jedoch die Menschen.

So ist auch noch völlig unklar, wie die 17’000 IV-RentnerInnen zu Jobs kommen sollen, de-

ren Renten bis 2018 gestrichen werden. Der Nationalrat hat nicht einmal eine befristete

Quote als Minimalvariante für diese Versicherten akzeptiert.

Halbherziger Schritt Richtung Gleichstellung

AGILE ist enttäuscht, dass der Nationalrat kein Gehör hatte für die Verbesserungsvorschläge

seiner Kommission. Die Einführung des Assistenzbeitrags ist ein wichtiger Schritt in Richtung

Gleichstellung. In dieser Form bleibt der Assistenzbeitrag jedoch diskriminierend

ausgestaltet. Menschen mit einer geistigen, einer psychischen, einer Hör- oder Sehbehinde-

rung sind so weiterhin stark benachteiligt. Der Nationalrat hat diesen Schritt Richtung

Gleichstellung halbherzig gemacht.

AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz setzt sich seit 1951 für die Existenzsicherung von Men-

schen mit Behinderung ein. Der Dachverband vertritt die Interessen von über 40 Behinderten-

Organisationen. Diese repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und ihre Angehöri-

gen.

Kontakte:

Eva Aeschimann, Bereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit

AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz,

Effingerstrasse 55, 3008 Bern,

Tel. 031 390 39 39 Mobile: 079 633 82 66

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