ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 104AM\830021DE.doc 7/62 PE448.792v01-00 DE Änderungsantrag 9 Maria Eleni Koppa Entwurf eines Entschließungsantrags Erwägung E Entwurf eines Entschließungsantrags

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DE In Vielfalt geeint DE

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

PE448.792v01-00

20.9.2010

ÄNDERUNGSANTRÄGE1 - 104

Entwurf eines EntschließungsantragsLibor Rouček(PE445.734v02-00)

zur Stärkung der OSZE - Eine Rolle für die EU

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DE

AM_Com_NonLegOpinion

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DE

Änderungsantrag 1Reinhard Bütikofer, Nicole Kiil-Nielsen, Heidi Hautala im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

Entwurf eines EntschließungsantragsNeuer Bezugsvermerk

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2009 zu dem Fall Jevgenij Zhovtis in Kasachstan,

Or. en

Änderungsantrag 2Libor Rouček

Entwurf eines EntschließungsantragsNeuer Bezugsvermerk

Entwurf eines Entschließungsantrags Geänderter Text

- unter Hinweis auf die Rede der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Ashton, auf dem informellen Treffen von Almaty (SPEECH/10/393) zu den Prioritäten der EU für den Gipfel von Astana,

Or. en

Änderungsantrag 3Maria Eleni Koppa

Entwurf eines EntschließungsantragsBezugsvermerk 8 a (neu)

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DE


- unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 4/08 des Ministerrates vom 5. Dezember 2008 mit dem Titel: „Stärkung der rechtlichen Grundlage der OSZE“ und auf die früheren Beschlüsse über die Rechtsfähigkeit der OSZE und über die Vorrechte und Immunitäten,

Or. en

Änderungsantrag 4Vytautas Landsbergis

Entwurf eines EntschließungsantragsBezugsvermerk 10 a (neu)


- unter Hinweis auf die Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 3. Juli 2009 mit dem Titel „Zur Wiedervereinigung des geteilten Europas“,

Or. en


Entwurf eines EntschließungsantragsErwägung A a (neu)


(Aa) in der Erwägung, dass die EU und die OSZE sich in ihrer Art und in ihren Strukturen zwar unterscheiden, sich jedoch den gleichen Grundsätzen und Werten verpflichtet haben; in der Erwägung, dass alle EU-Mitgliedstaaten

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DE

auch OSZE-Teilnehmerstaaten sind; in der Erwägung, dass beide Organisationen Verantwortung übernehmen, was den Institutionenaufbau, die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte betrifft, sowie im Bereich der Konfliktverhütung und -bewältigung, in vollständiger Anerkennung der vorrangigen Rolle des Un-Sicherheitsrates in Fragen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit,

Or. en


Entwurf eines EntschließungsantragsErwägung C a (neu)


(Ca) in der Erwägung, dass die OSZE die einzige Organisation ist, die sich unter anderem mit Sicherheitsfragen in der Region Europa befasst, die nicht über eine internationale Rechtspersönlichkeit verfügt; in der Erwägung, dass diese Tatsache eine Reihe von politischen und praktischen rechtlichen Auswirkungen zur Folge hat; in der Erwägung, dass ein Übereinkommen über die Rechtsstellung sowie über die Vorrechte und Immunitäten der OSZE im Oktober 2007 fertig gestellt wurde, und dass der Wortlaut seiner Artikel seither von den teilnehmenden Staaten nicht angefochten wurde;

Or. en

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DE

Änderungsantrag 7Arnaud Danjean, Dominique Baudis

Entwurf eines EntschließungsantragsErwägung D


D. in der Erwägung, dass die Ursprünge des Korfu-Prozesses auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedew vom 5. Juni 2008 zurückgehen, die Frage der europäischen Sicherheit zu erörtern im Hinblick auf die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen europäischen Sicherheitsvertrags,

entfällt

Or. fr

Änderungsantrag 8Andrzej Grzyb

Entwurf eines EntschließungsantragsErwägung D


D. in der Erwägung, dass die Ursprünge des Korfu-Prozesses auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedew vom 5. Juni 2008 zurückgehen, die Frage der europäischen Sicherheit zu erörtern im Hinblick auf die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen europäischen Sicherheitsvertrags,

D. in der Erwägung, dass die Ursprünge des Korfu-Prozesses auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedew vom 5. Juni 2008 zurückgehen, die Frage der europäischen Sicherheit zu erörtern im Hinblick auf die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen europäischen Sicherheitsvertrags; in der Erwägung, dass die OSZE das geeignete Forum zur Erörterung dieses Vorschlags darstellt,

Or. en

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DE


Entwurf eines EntschließungsantragsErwägung E


E. in der Erwägung, dass der Korfu-Prozess der OSZE neue Energie verliehen hat, und dass auf dem Gipfel die Verpflichtung, die Grundsätze und den Geist der Schlussakte von Helsinki zu achten, bekräftigt und ein klares strategisches Konzept für den weiteren Weg festgelegt werden sollte;

E. in der Erwägung, dass, in Anbetracht der neuen Energie, die der Korfu-Prozess der OSZE verleihen hat, auf dem Gipfeldie Verpflichtung, die Grundsätze und den Geist der Schlussakte von Helsinki zu achten, bekräftigt und konsolidiert werden sollte, indem die Ziele der Organisation modernisiert werden und ein klares strategisches Konzept für den weiteren Weg festgelegt wird;

Or. en


Entwurf eines EntschließungsantragsErwägung E


E. in der Erwägung, dass der Korfu-Prozess der OSZE neue Energie verliehen hat, und dass auf dem Gipfel die Verpflichtung, die Grundsätze und den Geist der Schlussakte von Helsinki zu achten, bekräftigt und ein klares strategisches Konzept für den weiteren Weg festgelegt werden sollte;

E. in der Erwägung, dass der Korfu-Prozess der OSZE neue Energie verliehen hat, und dass auf dem Gipfel die Verpflichtung, die Grundsätze und den Geist der Schlussakte von Helsinki zu achten, bekräftigt und ein klares strategisches Konzept für den weiteren Weg festgelegt werden sollte, wozu auch die Verbesserung und die Aktualisierung der bestehenden Instrumente gehört,

Or. fr

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DE

Änderungsantrag 11Reinhard Bütikofer im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

Entwurf eines EntschließungsantragsErwägung E a (neu)


(Ea) in der Erwägung, dass angestrebt werden sollte, den Beschlussfassungsmechanismus zu reformieren, der es der OSZE nicht immer ermöglicht hat, rechtzeitig auf Krisen zu reagieren; in der Erwägung, dass effizientere Instrumente zur Krisenbewältigung konzipiert werden sollten und mehr Gewicht auf die Vermittlung bei Konflikten sowie auf die Konfliktlösung gelegt werden sollte,

Or. en


Entwurf eines EntschließungsantragsErwägung E a (neu)


(Ea) in der Erwägung, dass die OSZE mit ihrer Parlamentarischen Versammlung vom 29. Juni - 3. Juli 2009 durch vertrauensbildende Maßnahmen einen Beitrag zur dauerhaften Versöhnung geleistet hat, in Erwägung des Vermächtnisses des Zweiten Weltkriegs und der früheren totalitären Regime in Europa,

Or. en

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DE


Entwurf eines EntschließungsantragsErwägung F


F. in der Erwägung, dass die OSZE noch eine wesentliche Rolle in der euro-atlantischen und eurasischen Region zu spielen hat, vor allem in Zentralasien,

F. in der Erwägung, dass die OSZE als umfassendstes Konsultationsforum in der in der euro-atlantischen und eurasischen Region in mehrfacher Hinsicht noch eine wesentliche Rolle zu spielen hat, unter anderem was die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Abrüstung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit betrifft,

Or. en

Änderungsantrag 14Helmut Scholz



F. in der Erwägung, dass die OSZE nocheine wesentliche Rolle in der euro-atlantischen und eurasischen Region zuspielen hat, vor allem in Zentralasien,

F. in der Erwägung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle in der euro-atlantischen und eurasischen Region spielen kann, was sie jüngst vor allem in Zentralasien unter Beweis gestellt hat,

Or. de

Änderungsantrag 15Reinhard Bütikofer, Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz


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DE



F. in der Erwägung, dass die OSZE noch eine wesentliche Rolle in der euro-atlantischen und eurasischen Region zu spielen hat, vor allem in Zentralasien und im Südkaukasus, da in diese Regionen mehrere wichtige Missionen entsandt wurden,

Or. en

Änderungsantrag 16Göran Färm




F. in der Erwägung, dass die OSZE noch eine wesentliche Rolle in der euro-atlantischen und eurasischen Region zu spielen hat, unter anderem auch eine zunehmend wichtige Rolle in Zentralasien,

Or. en

Änderungsantrag 17Evgeni Kirilov

Entwurf eines EntschließungsantragsErwägung G


G. in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon der EU eine klarere und stärkere Stimme in der Welt verleiht,

G. in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon der EU eine klarere und stärkere Stimme in der Welt verleiht und viele unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit zwischen der EU und wichtigen internationalen und regionalen Organisationen fördert, wozu auch die

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DE

OSZE gehört, die für beide Seiten von Vorteil sind,

Or. en


Entwurf eines EntschließungsantragsZiffer 1


1. weist mit Nachdruck auf die Bedeutung der laufenden intensiven Diskussionen über die europäische Sicherheit innerhalb der OSZE und der NATO hin, da das gegenseitige Vertrauen in der euro-atlantischen und eurasische Region gestärkt werden und eine stärkere europäische Sicherheitsarchitektur entstehen könnte, wenn die gemeinsamen Werte bekräftigt und die Mechanismen gestärkt werden;

1. weist mit Nachdruck auf die Bedeutung der laufenden intensiven Diskussionen über die europäische Sicherheit innerhalb der OSZE und der NATO hin, da das gegenseitige Vertrauen in der euro-atlantischen und eurasische Region gestärkt werden und eine stärkere europäische Sicherheitsarchitektur entstehen könnte, wenn die gemeinsamen Werte bekräftigt, die Mechanismen der gemeinsamen Diskussion und Zusammenarbeit gestärkt und keine einseitigen Maßnahmen und Handlungen unternommen werden, welche die Sicherheitsinteressen anderer Vertragsstaaten berühren;

Or. de




weist mit Nachdruck auf die Bedeutung der laufenden intensiven Diskussionen über die europäische Sicherheit innerhalb der OSZE und der NATO hin, da das gegenseitige

weist mit Nachdruck auf die Bedeutung der laufenden intensiven Diskussionen über die europäische Sicherheit innerhalb der OSZE, der NATO und der EU hin, da das

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Vertrauen in der euro-atlantischen und eurasische Region gestärkt werden und eine stärkere europäische Sicherheitsarchitektur entstehen könnte, wenn die gemeinsamen Werte bekräftigt und die Mechanismen gestärkt werden;

gegenseitige Vertrauen in der euro-atlantischen und eurasische Region gestärkt werden und eine stärkere europäische Sicherheitsarchitektur entstehen könnte, wenn die gemeinsamen Werte bekräftigt und die Mechanismen gestärkt werden;

Or. en

Änderungsantrag 20Kinga Gál



2. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Ausgewogenheit zwischen den drei Dimensionen der OSZE aufrechterhalten werden muss, indem diese gleichzeitig, kohärent und umfassend entwickelt werden und auf dem bereits Erreichten aufgebaut wird; betont, dass Bedrohungen der Sicherheit und Herausforderungen, besonders neue wie zum Beispiel organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, Menschen- und Drogenhandel, Sicherheit der Energieversorgung sowie Maßnahmen wie Frühwarnsysteme, Konfliktverhütung und -bewältigung im Rahmen der drei Dimensionen angegangen werden müssen, wenn sie wirklich erfolgreich sein wollen;

2. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Ausgewogenheit zwischen den drei Dimensionen der OSZE aufrechterhalten werden muss, indem diese gleichzeitig, kohärent und umfassend entwickelt werden und auf dem bereits Erreichten aufgebaut wird; erklärt, dass keine Dimension auf Kosten einer anderen gestärkt werden darf; betont darüber hinaus, dass Bedrohungen der Sicherheit und Herausforderungen, besonders neue wie zum Beispiel organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, Menschen- und Drogenhandel, Sicherheit der Energieversorgung sowie Maßnahmen wie Frühwarnsysteme, Konfliktverhütung und -bewältigung im Rahmen der drei Dimensionen angegangen werden müssen, wenn sie wirklich erfolgreich sein wollen;

Or. en

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Änderungsantrag 21Anneli Jäätteenmäki, Charles Goerens



2. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Ausgewogenheit zwischen den drei Dimensionen der OSZE aufrechterhalten werden muss, indem diese gleichzeitig,kohärent und umfassend entwickelt werden und auf dem bereits Erreichten aufgebaut wird; betont, dass Bedrohungen der Sicherheit und Herausforderungen, besonders neue wie zum Beispiel organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, Menschen- und Drogenhandel, Sicherheit der Energieversorgung sowie Maßnahmen wie Frühwarnsysteme, Konfliktverhütung und -bewältigung im Rahmen der drei Dimensionen angegangen werden müssen, wenn sie wirklich erfolgreich sein wollen;

2. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Ausgewogenheit zwischen den drei Dimensionen der OSZE aufrechterhalten werden muss, indem diese kohärent und umfassend entwickelt werden und auf dem bereits Erreichten aufgebaut wird; betont, dass Bedrohungen der Sicherheit und Herausforderungen im Rahmen der drei Dimensionen angegangen werden müssen, wenn sie wirklich erfolgreich sein wollen, auch die derzeitigen, wie zum Beispiel organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, Menschen- und Drogenhandel, Sicherheit der Energieversorgung sowie Maßnahmen wie Frühwarnsysteme, Konfliktverhütung und -bewältigung;

Or. en

Änderungsantrag 22Knut Fleckenstein



3. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Stärkung der OSZE nicht dazu führen darf, dass die bestehenden Institutionen und Mechanismen geschwächt werden oder ihre Unabhängigkeit leidet, insbesondere was die Arbeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) betrifft;

3. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Stärkung der OSZE nicht dazu führen darf, dass die bestehenden Institutionen und Mechanismen geschwächt werden oder ihre Unabhängigkeit leidet, solange sie noch nicht reformiert worden sind oder man sich noch nicht auf Alternativen geeinigt hat, insbesondere was die Arbeit des Büros für demokratische Institutionen

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und Menschenrechte (BDIMR) betrieft;

Or. de




3. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Stärkung der OSZE nicht dazu führen darf, dass die bestehenden Institutionen und Mechanismen geschwächt werden oder ihre Unabhängigkeit leidet,insbesondere was die Arbeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) betrifft;

3. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Stärkung der OSZE auch eine weitere Unterstützung der bestehenden Institutionen und Mechanismen und ihrer Unabhängigkeit umfassen muss, insbesondere was die Arbeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) betrifft;

Or. en




5. ist der Auffassung, dass eine Stärkung der Interaktion und die Förderung von Synergien zwischen den anderen wichtigen regionalen Organisationen der Arbeit der OSZE nur förderlich sein kann;

5. ist der Auffassung, dass eine Stärkung der Interaktion und die Förderung von Synergien zwischen den anderen wichtigen regionalen Organisationen der Arbeit der OSZE nur förderlich sein kann, und fordert, dass klarere und flexiblere Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit geschaffen werden, mit deren Hilfe solche Synergien erleichtert und beschleunigt werden können;

Or. en

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6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten; stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zurGlaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten;

6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999; bedauert, dass die NATO Staaten den Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE) nicht ratifiziert und Russland den KSE ausgesetzt hat; räumt ein, dass im Ergebnis dieser Entwicklung wie auch als Folge des Konfliktes 2008 in Georgien und der Unfähigkeit, die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien zu lösen, die politisch militärische Dimension der OSZE von den Mitgliedstaaten vernachlässigt wurde;

Or. de




6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der

6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle bei der Erhöhung der

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militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten; stellt fest, dassFortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten;

Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen; räumt jedoch ein, dass die politisch-militärische Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere durch die Förderung einseitiger Raketenabwehrpläne in Europa, und als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten;ist der Auffassung, dass die Bereitstellung geeigneter Konsultationsmechanismen sowie Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und daher im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten;

Or. en




6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt

6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt

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jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten; stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten;

jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, es Russland nicht gelungen ist, alle Verpflichtungen von Istanbul von 1999 zu erfüllen, die NATO-Mitgliedstaaten es abgelehnt haben, den Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa zu ratifizieren, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten; stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und dass diese Ziele in die Schlussfolgerungen des Gipfels Eingang finden sollten;

Or. en




6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst

ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von im Rahmen der OSZE vereinbarten Verträgen und Verpflichtungen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst

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werden konnten; stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten;

werden konnten; stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit der OSZE und des Korfu-Prozesses beitragen würden;

Or. en




6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten; stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten;

6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten; bedauert, dass es im Friedensprozess keinen innovativen Ansatz gibt und stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser Konflikte deutlich zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten;

Or. en

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6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten; stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten;

6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt jedoch ein, dass einige dieser Instrumentein den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren haben, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten; stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten;

Or. fr




6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges

6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges

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DE

Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten; stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten;

Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat (Rückzug), 2008 der Konflikt mit militärischer Invasion in Georgien stattfand und die Konflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten; stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten;

Or. en




6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im

6. ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle beim Angehen der militärischen Dimension der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999, räumt jedoch ein, dass diese Dimension in den letzten Jahren etwas an Glaubwürdigkeit verloren hat, insbesondere, als Russland den KSE ausgesetzt hat, 2008 der Konflikt in Georgien stattfand und die Konflikte im

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Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten; stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten;

Kaukasus und in Transnistrien nicht gelöst werden konnten; stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser langwierigen Konflikte deutlich zur Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und einen wesentlichen Aspekt des Korfu-Prozesses darstellen sollten;

Or. en

Änderungsantrag 33Cristian Dan Preda

Entwurf eines EntschließungsantragsZiffer 6 a (neu)


6a. bekräftigt die Entschlossenheit der EU, sich auf der Grundlage der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Republik Moldau für eine Beilegung des Transnistrien-Konflikts einzusetzen; fordert, dass die 5+2-Verhandlungen unverzüglich undohne Vorbedingungen wieder aufgenommen werden; ist fest davon überzeugt, dass eine gestärkte OSZE bei der Verwirklichung einer dauerhaften Lösung in diesem langwierigen Konflikt eine entscheidende Rolle spielen kann;

Or. en



PE448.792v01-00 22/62 AM\830021DE.doc

DE


6a. fordert die Wiederbelebung des Prozesses der konventionellen Rüstungsbegrenzung und Abrüstung im Rahmen der OSZE; fordert die NATO-Staaten und die Russische Föderation auf, die bestehenden Verträge zu ratifizieren und umzusetzen; spricht sich für den Beginn von Verhandlungen über weitere Schritte zur Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen (KSE II) aus, fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der OSZE entsprechende Initiativen zu ergreifen;

Or. de


Entwurf eines EntschließungsantragsZiffer 6 b (neu)


6b. ist der Auffassung, dass die OSZE der geeignete Rahmen für Verhandlungen über regionale Konflikte in ihrem Verantwortungsbereich ist; bedauert, den fehlenden politischen Willen der EU und der Mitgliedstaaten, die Potenzen der OSZE in diesem Bereich effektiver zu nutzen; spricht sich für eine Stärkung der OSZE-Instrumente zur Konfliktprävention aus;

Or. de

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Entwurf eines EntschließungsantragsZiffer 6 c (neu)


6c. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der OSZE ihre Erfahrungen und Kapazitäten auf dem Gebiet der Rüstungskonversion zur Verfügung zu stellen und entsprechende OSZE-Vereinbarungen aktiv voranzutreiben;

Or. de




7. stellt fest, dass die vertrauensbildenden und Sicherheit schaffenden Maßnahmen weiter ausgebaut werden müssen und dass es eine rigorose und effiziente Regelung zur Kontrolle der konventionellen Waffen geben muss, und hält in diesem Zusammenhang die Wiederbelebung des KSE für außerordentlich wichtig;

7. stellt fest, dass die vertrauensbildenden und Sicherheit schaffenden Maßnahmen weiter ausgebaut werden müssen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Initiativen für Verhandlungen im Rahmen der OSZE zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Kontrolle der Rüstungsexporte und zur Schaffung kernwaffenfreier Zonen im Verantwortungsbereich der OSZE zu ergreifen;

Or. de

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7. weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig es ist, gegenseitiges Vertrauen und das Gefühl, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, wiederherzustellen; stellt fest, dass die vertrauensbildenden und Sicherheit schaffenden Maßnahmen weiter ausgebaut werden müssen und dass es eine rigorose und effiziente Regelung zur Kontrolle der konventionellen Waffen geben muss, und hält in diesem Zusammenhang die Wiederbelebung des KSE für außerordentlich wichtig;

Or. en





7. stellt fest, dass die vertrauensbildenden und Sicherheit schaffenden Maßnahmen weiter ausgebaut werden müssen und dass es eine rigorose und effiziente Regelung zur Kontrolle der konventionellen Waffen geben muss, und hält in diesem Zusammenhang die Wiederbelebung des KSE für außerordentlich wichtig; begrüßt den Tenor der Erklärung der Präsidenten Obama und Medwedew im Juni 2010 zur Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle und zum KSE-Vertrag; begrüßt den Beschluss der amerikanischen Regierung vom Januar 2010, einen Sonderbeauftragten für den

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KSE zu ernennen;

Or. en





7. stellt fest, dass die vertrauensbildenden und Sicherheit schaffenden Maßnahmen weiter ausgebaut werden müssen und dass es eine rigorose und effiziente Regelung zur Kontrolle der konventionellen Waffen geben muss, und hält in diesem Zusammenhang die Wiederbelebung des KSE für außerordentlich wichtig; unterstützt die wertvolle Tätigkeit der OSZE bei der Bekämpfung des Terrorismus, beim Grenzschutz und bei polizeilichen Maßnahmen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Tätigkeiten nicht zuletzt in Zentralasien außerordentlich wichtig sind, da sie dazu beitragen, die Sicherheitslage in der gesamten Region zu stabilisieren;

Or. en




7. stellt fest, dass die vertrauensbildenden und Sicherheit schaffenden Maßnahmen weiter ausgebaut werden müssen und dass es eine rigorose und effiziente Regelung

7. stellt fest, dass die vertrauensbildenden und Sicherheit schaffenden Maßnahmen weiter ausgebaut werden müssen und dass es eine rigorose und effiziente Regelung

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zur Kontrolle der konventionellen Waffen geben muss, und hält in diesem Zusammenhang die Wiederbelebung des KSE für außerordentlich wichtig;

zur Kontrolle der konventionellen Waffen geben muss, und hält es in diesem Zusammenhang für außerordentlich wichtig, eine Lösung in der KSE-Krise zu finden und das Dokument von Wien zu modernisieren;

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7. stellt fest, dass die vertrauensbildenden und Sicherheit schaffenden Maßnahmen wirklich eingeführt und weiter ausgebaut werden müssen und dass es eine rigorose und effiziente Regelung zur Kontrolle der konventionellen Waffen geben muss, und hält in diesem Zusammenhang die Wiederbelebung des KSE für außerordentlich wichtig;

Or. en




7a. fordert die Regierung der Russischen Föderation mit Nachdruck auf, die Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des ursprünglichen KSE-Vertrags nicht länger auszusetzen und auch der Verpflichtung von Istanbul von 1999 in Bezug auf Südossetien und

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Abchasien nachzukommen; fordert die NATO-Mitgliedstaaten eindringlich auf, den Angepassten KSE-Vertrag umgehend zu ratifizieren und umzusetzen;

Or. en




8. merkt an, dass die Tatsache, dass die EU ihre Kapazitäten ausbaut, nicht dahingehend ausgelegt werden soll, dass die Rolle der OSZE herabgestuft wird, sondern dass dies vielmehr als Mittel einer wirksameren Zusammenarbeit ohne Aufgabenüberschneidung mit der internationalen Gemeinschaft gesehen werden sollte;

8. merkt an, dass die Tatsache, dass die EU ihre Kapazitäten ausbaut, nicht dahingehend ausgelegt werden soll, dass die Rolle der OSZE herabgestuft wird, sondern dass dies vielmehr als Mittel einer wirksameren Zusammenarbeit ohne Aufgabenüberschneidung mit der internationalen Gemeinschaft gesehen werden sollte und betont, dass regelmäßige Treffen auf höchster Ebene ebenso wie ständige gegenseitige Unterrichtungen, Informationsaustausche und Beratungen zwischen der EU und der OSZE diesem Verständnis förderlich wären;

Or. de




8. merkt an, dass die Tatsache, dass die EU ihre Kapazitäten ausbaut, nicht dahingehend ausgelegt werden soll, dass

8. merkt an, dass die Tatsache, dass die EU ihre Kapazitäten ausbaut, nicht dahingehend ausgelegt werden soll, dass

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die Rolle der OSZE herabgestuft wird, sondern dass dies vielmehr als Mittel einer wirksameren Zusammenarbeit ohne Aufgabenüberschneidung mit der internationalen Gemeinschaft gesehen werden sollte;

die Rolle der OSZE herabgestuft wird, sondern dass dies vielmehr als Mittel einer wirksameren Zusammenarbeit ohne Aufgabenüberschneidung mit der internationalen Gemeinschaft gesehen werden sollte, insbesondere in den unmittelbar an die EU angrenzenden Staaten; ist jedoch der Auffassung, dass es eine bessere funktionale und geografische Koordinierung geben sollte;

Or. en




8. merkt an, dass die Tatsache, dass die EU ihre Kapazitäten ausbaut, nicht dahingehend ausgelegt werden soll, dass die Rolle der OSZE herabgestuft wird, sondern dass dies vielmehr als Mittel einer wirksameren Zusammenarbeit ohne Aufgabenüberschneidung mit der internationalen Gemeinschaft gesehen werden sollte;

8. merkt an, dass die Tatsache, dass die EU ihre Kapazitäten ausbaut, nicht dahingehend ausgelegt werden soll, dass die Rolle der OSZE herabgestuft wird, sondern dass dies vielmehr als notwendige Maßnahme zur Verbesserung der Zusammenarbeit ohne Aufgabenüberschneidung mit der internationalen Gemeinschaft gesehen werden sollte;

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8. merkt an, dass die Tatsache, dass die EU ihre Kapazitäten ausbaut, nicht

8. merkt an, dass die Tatsache, dass die EU ihre Kapazitäten ausbaut, nicht

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dahingehend ausgelegt werden soll, dass die Rolle der OSZE herabgestuft wird, sondern dass dies vielmehr als Mittel einer wirksameren Zusammenarbeit ohne Aufgabenüberschneidung mit der internationalen Gemeinschaft gesehen werden sollte;

dahingehend ausgelegt werden soll, dass die Rolle der OSZE herabgestuft wird, sondern dass dies vielmehr als Mittel einer wirksameren Zusammenarbeit auch zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten gesehen werden sollte;

Or. en




9. weist mit Nachdruck auf die Schlussfolgerungen des OSZE-Ministerrates zum Strategiepapier über die Wirtschafts- und Umweltdimension hin und erkennt an, dass eine bessere Zusammenarbeit der OSZE-Teilnehmerstaaten bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Bedrohungen und Herausforderungen infolge wirtschaftlicher und umweltspezifischer Faktoren einen wesentlichen Beitrag zu Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand in der Region leisten kann;

9. weist mit Nachdruck auf die Schlussfolgerungen des OSZE-Ministerrates zum Strategiepapier über die Wirtschafts- und Umweltdimension hin und erkennt an, dass eine bessere Zusammenarbeit der OSZE-Teilnehmerstaaten bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Bedrohungen und Herausforderungen infolge wirtschaftlicher und umweltspezifischer Faktoren einen wesentlichen Beitrag zu Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand in der Region leisten kann, und unterstreicht, dass die wirtschaftlichen und umweltspezifischen Faktoren treibende Kräfte hinter den laufenden Konflikten sein können;

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10. ist der festen Überzeugung, dass Zusammenarbeit und die Förderung eines Frühwarnsystems für wirtschaftliche und umweltspezifische Themen – wie zum Beispiel Energie, Handel, Klimawandel oder Sicherstellung der Wasserversorgung – als Instrumente dienen können, um Spannungen abzubauen, Konflikte zu verhüten, Vertrauen aufzubauen und gutnachbarliche Beziehungen in der OSZE-Region zu fördern; fordert das Wirtschaftsforum der OSZE daher auf, diese Themenbereiche in Angriff zu nehmen, indem die Kapazität zur Beratung und Unterstützung gestärkt wird und die Bereitstellung von Fachwissen und Ressourcen anderer internationaler Organisationen wirksam mobilisiert und erleichtert wird; fordert den Rat der EU auf, dies während des Korfu-Prozesses und auf dem Gipfel zu erörtern;

10. ist der festen Überzeugung, dass Zusammenarbeit und die Förderung eines Frühwarnsystems für wirtschaftliche und umweltspezifische Themen – wie zum Beispiel Energie, Handel, Klimawandel oder Sicherstellung der Wasserversorgung – als Instrumente dienen können, um Spannungen abzubauen, Konflikte zu verhüten, Vertrauen aufzubauen und gutnachbarliche Beziehungen und die multilaterale regionale Zusammenarbeitim OSZE-Raum zu fördern; fordert das Wirtschaftsforum der OSZE daher auf, diese Themenbereiche in Angriff zu nehmen, indem die Kapazität zur Beratung und Unterstützung gestärkt wird und die Bereitstellung von Fachwissen und Ressourcen anderer internationaler Organisationen wirksam mobilisiert und erleichtert wird; fordert den Rat der EU auf, dies während des Korfu-Prozesses und auf dem Gipfel zu erörtern;

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10a. ist der Auffassung, dass angesichts der Tatsache, dass nicht nur die EU und die Russische Föderation, sondern alle Mitgliedstaaten der OSZE als Importeure und Exporteure von Energie und Energierohstoffen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen und angesichts der Tatsache, dass die Konflikte im Bereich der Energieversorgung in den vergangenen

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Jahren zu Lasten der Zivilbevölkerung im gesamten OSZE-Raum zugenommen haben, dem energiepolitischen Dialog und der Entwicklung eines zukunftsorientierten energiepolitischen Konzeptes für die gesamte Region eine zentrale Rolle eingeräumt werden sollte;

Or. de

Änderungsantrag 51Reinhard Bütikofer, Werner Schulz, Indrek Tarand im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz



10a. ist der Auffassung, dass die Herausforderungen des Klimawandels in allen Aspekten des Lebens langlebig und die Lasten schwer sein werden, in einigen Regionen mehr als in anderen; fordert die OSZE auf, ihre Anstrengungen zur Abmilderung der vom Menschen verursachten Beiträgen zur globalen Erwärmung zu intensivieren und Stabilität und nachhaltige Sicherheit dort zu fördern, wo die Auswirkungen des Klimawandels voraussichtlich am ehesten auftreten;

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11. weist mit Nachdruck darauf hin, dass 11. weist mit Nachdruck darauf hin, dass

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die Menschenrechte und die Grundfreiheiten das Kernstück des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE bilden, wie die breite Palette der bisher entwickelten Missionen und Mechanismen zeigt, die sich durch ihre Flexibilität und Effizienz auszeichnen;

die Menschen- und Minderheitenrechteund die Grundfreiheiten das Kernstück des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE bilden, wie die breite Palette der bisher entwickelten Missionen und Mechanismen zeigt, die sich durch ihreFlexibilität und Effizienz auszeichnen;

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11. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten das Kernstück des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE bilden, wie die breite Palette der bisher entwickelten Missionen und Mechanismen zeigt, die sich durch ihre Flexibilität und Effizienz auszeichnen;

11. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten das Kernstück des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE bilden, wie die breite Palette der bisher entwickelten Missionen und Mechanismen zeigt, die sich durch ihre Flexibilität und Effizienz auszeichnen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Korfu-Prozess und der Gipfel darauf abzielen sollten, die Folgemaßnahmen und die Umsetzung dieser Verpflichtungen und Mechanismen zu intensivieren;

Or. en



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11. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten das Kernstück des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE bilden, wie die breite Palette der bestehenden Missionen und Mechanismen zeigt, die uneingeschränkt umgesetzt werden sollten;

Or. en





11. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten das Kernstück des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE bilden, wie die breite Palette der bisher entwickelten Missionen und Mechanismen zeigt, die sich durch ihre Effizienz auszeichnen;

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11. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschenrechte und die

11. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschenrechte und die

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Grundfreiheiten das Kernstück des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE bilden, wie die breite Palette der bisher entwickelten Missionen und Mechanismen zeigt, die sich durch ihre Flexibilität und Effizienz auszeichnen;

Grundfreiheiten ein Kernstück des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE bilden, wie die breite Palette der bisher entwickelten Missionen und Mechanismen zeigt, die sich durch ihre Flexibilität und Effizienz auszeichnen;

Or. de

Änderungsantrag 57Reinhard Bütikofer, Indrek Tarand, Werner Schulz, Heidi Hautala im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz



12. erkennt die zentrale Rolle des BDIMR bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, der Rechte der Minderheiten, auch der Roma und Sinti an, und hebt insbesondere seine wichtige Arbeit und sein Fachwissen im Bereich der Wahlbeobachtung hervor; ist der Auffassung, dass diese Rolle beibehalten und seine Unabhängigkeit gewahrt werden sollte; begrüßt die Vorgehensweise des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, die Arbeit der Beauftragten für Medienfreiheit und der Sonderbeauftragten für die Bekämpfung des Menschenhandels;

12. erkennt die zentrale Rolle des BDIMR bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, der Rechte der Minderheiten, auch der Roma und Sinti an, und hebt insbesondere seine wichtige Arbeit und sein Fachwissen im Bereich der Wahlbeobachtung hervor; ist der Auffassung, dass diese Rolle verstärkt und als Zeichen des Vertrauens in jeden OSZE-Mitgliedstaat akzeptiert werden sollte; unterstreicht seine absolute Unabhängigkeit; begrüßt die Vorgehensweise des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, die Arbeit der Beauftragten für Medienfreiheit und der Sonderbeauftragten für die Bekämpfung des Menschenhandels; fordert, dass das Europäische Parlament sich aktiv an den Tätigkeiten des BDIMR beteiligt;

Or. en

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12. erkennt die zentrale Rolle des BDIMR bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, der Rechte der traditionellen Minderheiten, auch der Roma und Sinti an, und hebt insbesondere seine wichtige Arbeit und sein Fachwissen im Bereich der Wahlbeobachtung hervor; ist der Auffassung, dass diese Rolle beibehalten und seine Unabhängigkeit gewahrt werden sollte; weist mit Nachdruck auf die Rolle und die Pflicht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten bei der Verbesserung der friedlichen Koexistenz von Minderheitengruppen und bei der Verhütung ethnischer Konflikte mit Hilfe aller Frühwarnsysteme hin; begrüßt ebenfalls die Arbeit der Beauftragten für Medienfreiheit und der Sonderbeauftragten für die Bekämpfung des Menschenhandels;

Or. en




12. erkennt die zentrale Rolle des BDIMR bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, der Rechte der Minderheiten, auch der Roma und Sintian, und hebt insbesondere seine wichtige Arbeit und sein Fachwissen im Bereich der Wahlbeobachtung hervor; ist der

12. erkennt die zentrale Rolle des BDIMR bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, der Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten an, und hebt insbesondere seine wichtige Arbeit und sein Fachwissen im Bereich der Wahlbeobachtung hervor; ist der

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Auffassung, dass diese Rolle beibehalten und seine Unabhängigkeit gewahrt werden sollte; begrüßt die Vorgehensweise des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, die Arbeit der Beauftragten für Medienfreiheit und der Sonderbeauftragten für die Bekämpfung des Menschenhandels;

Auffassung, dass diese Rolle beibehalten und seine Unabhängigkeit gewahrt werden sollte; begrüßt die Vorgehensweise des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, die Arbeit der Beauftragten für Medienfreiheit und der Sonderbeauftragten für die Bekämpfung des Menschenhandels; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Länder, die den OSZE-Vorsitz innehaben, derLage der nationalen Minderheitenbesondere Aufmerksamkeit widmen sollten;

Or. en





12. erkennt die zentrale Rolle des BDIMR bei der Wahlbeobachtung, bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, der Rechte der Minderheiten, auch der Roma und Sinti an; begrüßt die Vorgehensweise des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, die Arbeit der Beauftragten für Medienfreiheit und der Sonderbeauftragten und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels;

Or. en

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12a. fordert die OSZE besonders mit Blick auf die Wahlbeobachtung auf, die Unabhängigkeit des BDIMR zu bekräftigen und zu wahren und seine Rolle und seine Fähigkeit als führende OSZE-Einrichtung, die für die Wahlbeobachtung zuständig ist, und mit der das Europäische Parlament in diesem Bereich eine starke und effiziente Zusammenarbeit entwickelt hat, weiter zu stärken;

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12a. fordert, dass die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem BDIMR, der OSZE und dem Europäischen Parlament sowohl bei der Vorbereitung, während der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen in OSZE-Ländern und in der Zeit danach verstärkt wird; möchte, dass die Einrichtungen der OSZE und der EU im Rahmen der Wahlbeobachtungsmissionen den gleichen Status erhalten;

Or. en

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13. fordert den Rat der EU auf, dafür zu sorgen, dass der Korfu-Prozess die Tätigkeiten im Rahmen dieser Dimension weiterhin intensiviert und diversifiziert, wobei auch anderen Aspekten Rechnung zu tragen ist, die mit Hilfe des vorhandenen Fachwissens angegangen werden können, wie zum Beispiel Bekämpfung des Terrorismus und die Auswirkungen von Völkerbewegungen in Konfliktsituationen;

13. fordert den Rat der EU auf, dafür zu sorgen, dass der Korfu-Prozess die Tätigkeiten im Rahmen dieser Dimension weiterhin intensiviert und diversifiziert, wobei auch anderen Aspekten Rechnung zu tragen ist, die mit Hilfe des vorhandenen Fachwissens angegangen werden können, wie zum Beispiel Bekämpfung des Terrorismus und die Rechte von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen in Konfliktsituationen und das damit zusammenhängende große menschliche Leid und den Verlust der Menschenwürde;

Or. en





13. fordert den Rat der EU auf, dafür zu sorgen, dass der Korfu-Prozess die Tätigkeiten im Rahmen dieser Dimension weiterhin intensiviert und diversifiziert, wobei auch anderen Aspekten Rechnung zu tragen ist, die mit Hilfe des vorhandenen Fachwissens angegangen werden können, wie zum Beispiel Bekämpfung des Terrorismus und die Auswirkungen von Völkerbewegungen, wozu auch Zwangsvertreibungen zu

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rechnen sind, in Konfliktsituationen;

Or. en





13. fordert den Rat der EU auf, dafür zu sorgen, dass die OSZE die Tätigkeiten im Rahmen dieser Dimension weiterhin intensiviert und diversifiziert, wobei auch anderen Aspekten Rechnung zu tragen ist, die mit Hilfe des vorhandenen Fachwissens angegangen werden können, wie zum Beispiel Bekämpfung des Terrorismus und die Auswirkungen von Völkerbewegungen in Konfliktsituationen;

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14. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die Bedeutung von OSZE-Missionen vor Ort hinzuweisen, bei denen sich ein erhebliches Fachwissen herausgebildet hat, und die eine wichtige Rolle bei der Förderung des Fortschritts in allen drei Dimensionen spielen, eine wichtige Frühwarnfunktion innehaben und ein

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die Bedeutung von OSZE-Missionen vor Ort hinzuweisen, bei denen sich ein erhebliches Fachwissen herausgebildet hat, und die eine wichtige Rolle bei der Förderung des Fortschritts in allen drei Dimensionen spielen, indem sie die EU-Delegationen bei der Förderung der

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relevantes Instrument bei der Konfliktverhütung darstellen, und zu gewährleisten, dass die Mittel für die Missionen vor Ort nicht gekürzt werden;

Demokratie und der Reformen durch Beobachtung von Kriegsverbrechertribunalen, Förderung der nationalen Versöhnung und Unterstützung der Entwicklung der Zivilgesellschaft ergänzen, eine wichtige Frühwarnfunktion innehaben und ein relevantes Instrument bei der Konfliktverhütung darstellen, und zu gewährleisten, dass die Mittel für die Missionen vor Ort nicht gekürzt werden;

Or. en




14. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die Bedeutung von OSZE-Missionen vor Ort hinzuweisen, bei denen sich ein erhebliches Fachwissen herausgebildet hat, und die eine wichtige Rolle bei der Förderung des Fortschritts in allen drei Dimensionen spielen, eine wichtige Frühwarnfunktion innehaben und ein relevantes Instrument bei der Konfliktverhütung darstellen, und zu gewährleisten, dass die Mittel für die Missionen vor Ort nicht gekürzt werden;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die Bedeutung von OSZE-Missionen vor Ort hinzuweisen, bei denen sich ein erhebliches Fachwissen herausgebildet hat, und fordert die EU mit Nachdruck auf, von diesem Fachwissen für ihre eigenen Missionen vor Ort zu lernen, und die eine wichtige Rolle bei der Förderung des Fortschritts in allen drei Dimensionen spielen, eine wichtige Frühwarnfunktion innehaben und ein relevantes Instrument bei der Konfliktverhütung darstellen, und zu gewährleisten, dass die Mittel für die Missionen vor Ort nicht gekürzt werden;

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Änderungsantrag 68Reinhard Bütikofer, Nicole Kiil-Nielsen, Werner Schulz, Indrek Tarand im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz



14a. bedauert, dass die OSZE-Mission am 30. Juni 2009 infolge des Drucks seitens der Russischen Föderation aus Georgien abgezogen wurde; fordert eine neue Vereinbarung zur Wiederbelebung einer OSZE-Friedensbeobachtungsmission in Georgien, um weitere Gewalt zu vermeiden, Minderheiten zu schützen und Verhandlungen zu fördern, mit denen Sicherheit und Stabilität in der Südkaukasus-Region gewährleistet werden sollen;

Or. en




14b. begrüßt die OSZE-Mission in Transnistrien (Moldau); begrüßt die Bemühungen der OSZE zur Erleichterung der „5+2“-Verhandlungen; bedauert die Herabstufung der Mission und die Unterbrechung der Abrüstungstätigkeiten im Munitionsdepot von Colbasna seit 2004; fordert konzertierte Anstrengungen der EU, um die deutsch-russische Meseberg-Initiative an die Bemühungen der OSZE anzunähern;

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Or. en


Entwurf eines EntschließungsantragsZiffer 14 c (neu)


14c. nimmt die Rolle, die die OSZE beim Konflikt in Berg-Karabach gespielt hat, zur Kenntnis, insbesondere in Bezug auf die Waffenruhe und die laufenden Verhandlungen;

Or. en




15. nimmt die Bemühungen der OSZE in Kirgisistan zur Kenntnis, die zeigen, dass die OSZE in der Lage ist, dort, wo sie präsent ist, rasch auf Krisensituationen zu reagieren; begrüßt die Entscheidung des Ständigen Rates der OSZE vom 22. Juli 2010, eine Polizeimission zu entsenden; ist der Auffassung, dass die OSZE in Zentralasien eine führende Rolle spielen könnte;

15. bedauert, dass die OSZE nicht in der Lage war, die Krise in Kirgisistan wirksam anzugehen und zu bewältigen;nimmt in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Ständigen Rates der OSZE vom 22. Juli 2010, eine Polizeimission zu entsenden, zur Kenntnis;weist mit Nachdruck darauf hin, dass die die anhaltende Instabilität dieses Landes eine stärkere und substantiellere Präsenz erfordert, die die Kräfte vor Ort unterstützen und die polizeilichen Aktionen zum Erfolg verhelfen soll; ist der Auffassung, dass die OSZE in Zentralasien eine führende Rolle spielen könnte; bedauert, dass die Polizeimission aufgrund des Widerstands der kirgisischen Regierung nicht wie geplant

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Beginn September entsandt wurde;fordert die OSZE-Mitgliedstaaten und die kirgisische Regierung mit Nachdruck auf, die umgehende Stationierung neutraler und internationaler Polizeikräfte in dem Land zuzulassen, die Zahl der Mitarbeiter erheblich aufzustocken und zu gewährleisten, dass sie ein exekutives und nicht nur ein rein beratendes Mandat haben;

Or. en




15. nimmt die Bemühungen der OSZE in Kirgisistan zur Kenntnis, die zeigen, dass die OSZE in der Lage ist, dort, wo sie präsent ist, rasch auf Krisensituationen zu reagieren; begrüßt die Entscheidung des Ständigen Rates der OSZE vom 22. Juli 2010, eine Polizeimission zu entsenden; ist der Auffassung, dass die OSZE in Zentralasien eine führende Rolle spielen könnte;

15. nimmt die Bemühungen der OSZE in Kirgisistan zur Kenntnis, die zeigen, dass die OSZE in der Lage ist, dort, wo sie präsent ist, rasch auf Krisensituationen zu reagieren; fordert eine baldige Umsetzung der Entscheidung des Ständigen Rates der OSZE vom 22. Juli 2010, eine Polizeimission zu entsenden; ist der Auffassung, dass die OSZE in Zentralasien eine führende Rolle spielen könnte;

Or. en




15. nimmt die Bemühungen der OSZE in 15. nimmt die Bemühungen der OSZE in

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Kirgisistan zur Kenntnis, die zeigen, dass die OSZE in der Lage ist, dort, wo sie präsent ist, rasch auf Krisensituationen zu reagieren; begrüßt die Entscheidung des Ständigen Rates der OSZE vom 22. Juli 2010, eine Polizeimission zu entsenden; ist der Auffassung, dass die OSZE in Zentralasien eine führende Rolle spielen könnte;

Kirgisistan zur Kenntnis, die zeigen, dass die OSZE in der Lage ist, dort, wo sie präsent ist, rasch auf Krisensituationen zu reagieren; begrüßt die Entscheidung desStändigen Rates der OSZE vom 22. Juli 2010, eine Polizeimission zu entsenden; ist der Auffassung, dass die OSZE in Zentralasien eine führende Rolle spielen und ihre Position in Georgien wieder herstellen könnte;

Or. en




16. begrüßt den Korfu-Prozess, der von dem griechischen OSZE-Vorsitz eingeleitet und rasch vom kasachischen Vorsitz übernommen wurde, und der darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, das Engagement für die Grundsätze der OSZE zu erneuern und sich den Herausforderungen im Bereich der Sicherheit im Rahmen eines multilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten und Anliegen aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu stellen; weist darauf hin, dass dieser Prozess die Reaktion auf die Aufforderung des russischen Präsidenten Medwedew von Juni 2008 ist, erneut einen Dialog über paneuropäische Sicherheit zu führen, und dass er das geeignete Forum ist, den Vorschlag Medwedews, einen neuen Sicherheitsvertrag abzuschließen, zu erörtern;

16. begrüßt den Korfu-Prozess, der von dem griechischen OSZE-Vorsitz eingeleitet und rasch vom kasachischen Vorsitz übernommen wurde, und der darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, das Engagement für die Grundsätze der OSZE zu erneuern und sich den Herausforderungen im Bereich der Sicherheit im Rahmen eines multilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten und Anliegen aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu stellen; fordert die OSZE- und die EU-Mitgliedstaaten auf, einen Aktionsplan zu verabschieden, mit dem die OSZE gestärkt werden soll, indem ihre drei wichtigsten Funktionen geachtet und als gleichrangig eingestuft werden;

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Or. en





16. begrüßt den Korfu-Prozess, der von dem griechischen OSZE-Vorsitz eingeleitet und rasch vom kasachischen Vorsitz übernommen wurde, und der darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, das Engagement für die Grundsätze der OSZE zu erneuern und sich den Herausforderungen im Bereich der Sicherheit im Rahmen eines multilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten und Anliegen aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu stellen;

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16. begrüßt den Korfu-Prozess, der von 16. begrüßt den Korfu-Prozess, der von

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dem griechischen OSZE-Vorsitz eingeleitet und rasch vom kasachischen Vorsitz übernommen wurde, und der darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, das Engagement für die Grundsätze der OSZE zu erneuern und sich den Herausforderungen im Bereich der Sicherheit im Rahmen eines multilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten und Anliegen aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu stellen; weist darauf hin, dass dieser Prozess die Reaktion auf die Aufforderung des russischen Präsidenten Medwedew von Juni 2008 ist, erneut einen Dialog über paneuropäische Sicherheit zu führen, und dass er das geeignete Forum ist, den Vorschlag Medwedews, einen neuen Sicherheitsvertrag abzuschließen, zu erörtern;

dem griechischen OSZE-Vorsitz eingeleitet und rasch vom kasachischen Vorsitz übernommen wurde, und der darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, das Engagement für die Grundsätze der OSZE zu erneuern und sich den Herausforderungen im Bereich der Sicherheit im Rahmen eines multilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten und Anliegen aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu stellen;

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16. begrüßt den Korfu-Prozess, der von dem griechischen OSZE-Vorsitz eingeleitet und rasch vom kasachischen Vorsitz übernommen wurde, und der darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, das Engagement für die Grundsätze der OSZE zu erneuern und sich den Herausforderungen im Bereich der Sicherheit im Rahmen eines multilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten und Anliegen aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu stellen; weist darauf

16. begrüßt den Korfu-Prozess, der von dem griechischen OSZE-Vorsitz eingeleitet und rasch vom kasachischen Vorsitz übernommen wurde, und der darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, das Engagement für die Grundsätze der OSZE zu erneuern und sich den Herausforderungen im Bereich der Sicherheit im Rahmen eines multilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten und Anliegen aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu stellen;

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hin, dass dieser Prozess die Reaktion auf die Aufforderung des russischen Präsidenten Medwedew von Juni 2008 ist, erneut einen Dialog über paneuropäische Sicherheit zu führen, und dass er das geeignete Forum ist, den Vorschlag Medwedews, einen neuen Sicherheitsvertrag abzuschließen, zu erörtern;

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16. begrüßt den Korfu-Prozess, der vondem griechischen OSZE-Vorsitz eingeleitet und rasch vom kasachischen Vorsitz übernommen wurde, und der darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, das Engagement für die Grundsätze der OSZE zu erneuern und sich den Herausforderungen im Bereich der Sicherheit im Rahmen eines multilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten und Anliegen aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu stellen; weist darauf hin, dass dieser Prozess die Reaktion auf die Aufforderung des russischen Präsidenten Medwedew von Juni 2008 ist, erneut einen Dialog über paneuropäische Sicherheit zu führen, und dass er das geeignete Forum ist, den Vorschlag Medwedews, einen neuen Sicherheitsvertrag abzuschließen, zu erörtern;

16. begrüßt den Korfu-Prozess, der unterdem griechischen OSZE-Vorsitz eingeleitet und rasch vom kasachischen Vorsitz übernommen wurde, und der darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, das Engagement für die Grundsätze der OSZE zu erneuern und sich den Herausforderungen im Bereich der Sicherheit im Rahmen eines multilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten und Anliegen aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu stellen; weist darauf hin, dass dieser Prozess nach derAufforderung des russischen Präsidenten Medwedew von Juni 2008, erneut einen Dialog über paneuropäische Sicherheit zu führen, eingeleitet wurde, sowie nach der Forderung des französischen Präsidenten Sarkozy vom 8. Oktober 2008 in Bezug auf die Modernisierung der europäischen Sicherheit im Rahmen der OSZE, und dass er das geeignete Forum ist, die in einem neuen Sicherheitsvertrag enthaltenen Vorschläge zu erörtern

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16. begrüßt den Korfu-Prozess, der von dem griechischen OSZE-Vorsitz eingeleitet und rasch vom kasachischen Vorsitz übernommen wurde, und der darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, das Engagement für die Grundsätze der OSZE zu erneuern und sich den Herausforderungen im Bereich der Sicherheit im Rahmen eines multilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten und Anliegen aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu stellen; weist darauf hin, dass dieser Prozess die Reaktion auf die unmittelbar vor dem bedauerlichen Einmarsch in Georgien erfolgte Aufforderung des russischen Präsidenten Medwedew von Juni 2008 ist, erneut einen Dialog über paneuropäische Sicherheit zu führen, und dass er das geeignete Forum ist, den Vorschlag Medwedews, einen neuen Sicherheitsvertrag abzuschließen, zu erörtern;

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16a. weist darauf hin, dass dieser Prozess unter anderem die Reaktion auf die Aufforderung des russischen Präsidenten Medwedew von Juni 2008 ist, erneut einen Dialog über paneuropäische Sicherheit zu führen, und dass er das geeignete Forum ist, den Vorschlag Medwedews, einen neuen Sicherheitsvertrag abzuschließen, zu erörtern; ist der Auffassung, dass mehr Koordinierung und eine bessere Zusammenarbeit mit Russland erforderlich ist, da das Land eine entscheidende Rolle für die Sicherheit Europas spielt;

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16a. stellt fest, dass Europa 21 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer über kein umfassendes, alle Länder des Kontinents erfassendes und auf struktureller Nichtangriffsfähigkeit beruhendes Sicherheitssystem verfügt; ist besorgt, dass sich in Ost- und Westeuropa parallele, teilweise konkurrierende Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen entwickeln; ist der Auffassung, Frieden und Sicherheit in Europa langfristig nur durch die Sicherheitsarchitektur für ganz Europa gewährleistet und nur in enger Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und der Ukraine erreicht werden kann;

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16b. unterstreicht, dass die OSZE aufgrund ihrer grundlegend sicherheitspolitischen Ausrichtung, ihrer Zusammensetzung, ihrer demokratischen Struktur und ihren Konzentration auf Menschenrechtsfragen den geeignetsten Rahmen für ein umfassendes europäisches Sicherheitssystem darstellt; begrüßt die Initiative des russischen Präsidenten Medwedew von Juni 2008, erneut einen Dialog über paneuropäische Sicherheit in Gang zu setzen, fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag Medwedews, einen gemeinsamen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag abzuschließen, ernsthaft zu prüfen und seiner Erörterung im Rahmen der OSZE zuzustimmen;

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17. ist der Auffassung, dass der letztendliche Zweck des Korfu-Prozesses darin bestehen sollte, die OSZE zu stärken, auf der Grundlage der bestehenden Verpflichtungen, damit sie bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen eine

17. ist der Auffassung, dass der letztendliche Zweck des Korfu-Prozesses darin bestehen sollte, die OSZE zu stärken,auf der Grundlage der bestehenden Verpflichtungen und den Grundsätzen und dem Geist der Schlussakte von

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wichtigere Rolle spielen und die Sicherheitsaspekte im euro-atlantischen und eurasischen Raum umfassend erörtern kann und ihre Sichtbarkeit erhöhen kann;

Helsinki damit sie bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen eine wichtige Rolle spielen und die Sicherheitsaspekte im euro-atlantischen und eurasischen Raum umfassend erörtern und zu deren Lösung konkret beitragen kann und ihre Sichtbarkeit erhöhen kann;

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17. ist der Auffassung, dass der letztendliche Zweck des Korfu-Prozesses darin bestehen sollte, die OSZE zu stärken, auf der Grundlage der bestehenden Verpflichtungen, damit sie bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen eine wichtigere Rolle spielen und die Sicherheitsaspekte im euro-atlantischen und eurasischen Raum umfassend erörtern kann und ihre Sichtbarkeit erhöhen kann;

17. ist der Auffassung, dass der letztendliche Zweck des Korfu-Prozesses darin bestehen sollte, die OSZE zu stärken, auf der Grundlage der bestehenden Verpflichtungen, damit sie bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen eine wichtigere Rolle spielen und auch ein flexibleres Beschlussfassungsverfahren einführen und die Sicherheitsaspekte im euro-atlantischen und eurasischen Raum umfassend erörtern kann und ihre Sichtbarkeit erhöhen kann; befürwortet daher, die Ergebnisse des Korfu-Prozesses in einen auf dem OSZE-Gipfel auszuarbeitenden Aktionsplan einfließen zu lassen;

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17a. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, entschlossen zur Stärkung der OSZE beizutragen und diese mit den angemessenen materiellen und finanziellen Mitteln auszustatten;

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Änderungsantrag 86Reinhard Bütikofer, Nicole Kiil-Nielsen, Heidi Hautala im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz



18. begrüßt die Initiative des amtierenden OSZE-Vorsitzes Kasachstan, einen OSZE-Gipfel abzuhalten, um den laufenden Diskussionen über Sicherheit innerhalb der OSZE und über die Stärkung der Organisation neuen Antrieb zu verleihen;

18. lobt die Initiative des amtierenden OSZE-Vorsitzes Kasachstan, einen OSZE-Gipfel abzuhalten, um den laufenden Diskussionen über Sicherheit innerhalb der OSZE und über die Stärkung der Organisation neuen Antrieb zu verleihen; appelliert an die Kommission und an die OSZE-Mitgliedstaaten, Kasachstan vor dem Gipfel nachdrücklich aufzufordern, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die grundlegenden Werte der OSZE zu wahren und zu achten, wie etwa Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung, einschließlich Entkriminalisierung von Freiheiten, und den Zugang zum Recht zu gewährleisten, auch indem Herr Evgeniy Zhovtis und Herr Ramazan Yesergepov freigelassen und neue Ermittlungen eingeleitetwerden; fordert die kasachische Regierung mit Nachdruck auf, ihre Strafvollzugsanstalten dringend zu reformieren;

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18. begrüßt die Initiative des amtierenden OSZE-Vorsitzes Kasachstan, einen OSZE-Gipfel abzuhalten, um den laufenden Diskussionen über Sicherheit innerhalb der OSZE und über die Stärkung der Organisation neuen Antrieb zu verleihen;

18. begrüßt die Initiative des amtierenden OSZE-Vorsitzes Kasachstan, einen OSZE-Gipfel abzuhalten, um den laufenden Diskussionen über Sicherheit innerhalb der OSZE und über die Stärkung der Organisation neuen Antrieb zu verleihen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es zu den wichtigsten Prioritäten der Gipfelagenda gehören sollte, den Rahmen für die konventionelle Rüstungskontrolle, die Umsetzung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der menschlichen Dimension und die Kapazitäten der OSZE in allen drei Dimensionen zu stärken, um Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge zu fördern, insbesondere in Bezug auf langwierige Konflikte;

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18a. fordert die EU-Mitgliedstaaten, die Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik auf, auf dem Gipfel im Dezember 2010 mit den OSZE-Mitgliedern zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, einen Aktionsplan auszuarbeiten, in dem in groben Zügen

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ein Zeitplan für eine Charta für eine Sicherheitsgemeinschaft im OSZE-Raum geschildert werden soll, und die Vorbereitung eines Gipfels zur Nachbereitung in zwei bis vier Jahren anzuordnen;

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18b. fordert die OSZE und die EU-Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag der US-amerikanischen Vizepräsidenten Biden betreffend einen OSZE-Krisenverhütungsmechanismus auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens zu setzen; setzt sich dafür ein, auf eine US-Initiative im Rahmen des Korfu-Prozesses aufzubauen, die Rolle des OSZE-Generalsekretärs und der OSZE-Vorsitze zu stärken, bzw. ein Trio in das OSZE-Krisenmanagement aufzunehmen, das sich aus dem derzeitigen, letzten und künftigen Vorsitz zusammensetzt;

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19. hält die Tätigkeit der OSZE für sehr wertvoll, und fordert ernsthafte

19. hält die Tätigkeit der OSZE für sehr wertvoll, und fordert ernsthafte

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Überlegungen darüber, wie die EU mehr Verantwortung übernehmen und gemeinsame Ziele besser unterstützen kann, angesichts des zunehmend vielfältigen und größeren Bereichs der GASP- und GSVP-Aktivitäten;

Überlegungen darüber, wie die EU mehr Verantwortung übernehmen und gemeinsame Ziele besser unterstützen kann, wobei die Implementierung eines Systems des beständigen Dialogs, die Verabredung gemeinsamer Initiativen sowie die Koordinierung von vor-Ort-Aktivitäten hierfür geeignete Instrumente im Kontext einer formalen Vereinbarung zwischen der OSZE und der EU sein können;

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19. hält die Tätigkeit der OSZE für sehr wertvoll, und fordert ernsthafte Überlegungen darüber, wie die EU mehr Verantwortung übernehmen und gemeinsame Ziele besser unterstützen kann, angesichts des zunehmend vielfältigen und größeren Bereichs der GASP- und GSVP-Aktivitäten;

19. hält die Tätigkeit der OSZE für sehr wertvoll, und fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit der OSZE und eine gestärkte Position der EU innerhalb der OSZE; fordert die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen-und Sicherheitspolitik in diesem Zusammenhang auf, ein ernsthaftes Reflexionspapier darüber auszuarbeiten, wie die EU mehr Verantwortung übernehmen und gemeinsame Ziele besser unterstützen kann, angesichts des zunehmend vielfältigen und größeren Bereichs der GASP- und GSVP-Aktivitäten;

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19. hält die Tätigkeit der OSZE für sehr wertvoll, und fordert ernsthafte Überlegungen darüber, wie die EU mehr Verantwortung übernehmen und gemeinsame Ziele besser unterstützen kann, angesichts des zunehmend vielfältigen und größeren Bereichs der GASP- und GSVP-Aktivitäten;

19. hält die Tätigkeit der OSZE für sehr wertvoll, und fordert ernsthafte Überlegungen darüber, wie die EU mehr Verantwortung übernehmen und gemeinsame Ziele besser unterstützen kann, angesichts des zunehmend vielfältigen und größeren Bereichs der GASP- und GSVP-Aktivitäten; fordert daher eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen OSZE und EU, insbesondere in den Bereichen Wahlbeobachtung, Förderung der Demokratie, umfassende Sicherheitskonzepte und Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen;

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19. hält die Tätigkeit der OSZE für sehr wertvoll, und fordert ernsthafte Überlegungen darüber, wie die EU mehr Verantwortung übernehmen und gemeinsame Ziele besser unterstützenkann, angesichts des zunehmend vielfältigen und größeren Bereichs der GASP- und GSVP-Aktivitäten;

19. hält die Tätigkeit der OSZE für sehr wertvoll, und fordert ernsthafte Überlegungen darüber, wie die EU mehr Verantwortung übernehmen und sich wirksamer an gemeinsamen Zielen beteiligen kann, angesichts des zunehmend vielfältigen und größeren Bereichs der GASP- und GSVP-Aktivitäten;

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19a. fordert den Rat der Außenminister der EU, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Ständigen Rat der OSZE auf, einen Mechanismus auszuarbeiten, mit dem die Zusammenarbeit, die Koordinierung und die Konsultationen zwischen den beiden Organisationen verbessert werden sollen, und der im Dezember 2010 auf dem OSZE-Gipfel angenommen werden soll; weist erneut auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und der OSZE hin, insbesondere in den Regionen, in denen beide Organisationen präsent sind; fordert die EU-Mitgliedstaaten, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen-und Sicherheitspolitik auf, auf dem OSZE-Gipfel Vorschläge für die Bereitschaft und die Fähigkeit der EU, an zivilen und militärischen Missionen im Auftrag der OSZE teilzunehmen, vorzulegen;

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19a. fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin auf, zu prüfen, wie der künftige EAD geeignete

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Verfahren für eine Zusammenarbeit mit dem BDIMR einführen könnte, ohne dass sich dies mit der Rolle der EU bei der Wahlbeobachtung im OSZE-Raum überschnitte;

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19a. ist der Auffassung, dass, wenn friedenserhaltende Maßnahmen der OSZE durch ein politisches Veto blockiert sind oder ein einzelner Mitgliedstaat sich weigert, sich an der Finanzierung zu beteiligen, die Kommission Mittel finden sollte, diese Lücke zu kompensieren;

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20. ist der Auffassung, dass die EU, mit Hilfe ihrer Mitgliedstaaten und des Präsidenten des Europäischen Rates, sicherstellen sollte, dass der Gipfel zu einem klaren Zeitplan zugunsten der Stärkung der OSZE führt, wobei unter anderem zu gewährleisten ist, dass regelmäßig hochrangige Gipfeltreffen stattfinden, um der Tätigkeit der OSZE

20. ist der Auffassung, dass die EU, mit Hilfe ihrer Hohen Vertreterin für Außen-und Sicherheitspolitik, ihrer Mitgliedstaaten und des Präsidenten des Europäischen Rates, durch die rechtzeitige Annahme eines gemeinsamen Standpunktes der EU zur Reform der OSZE sicherstellen sollte, dass der Gipfel zu einem Aktionsplan zugunsten der

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politische Impulse zu verleihen; begrüßt die neue Gepflogenheit, informelle Ministertreffen abzuhalten;

Stärkung der OSZE führt, insbesondere in Bezug auf Konfliktverhütung, Konfliktbewältigung und Konfliktnachsorge, wobei unter anderem zu gewährleisten ist, dass regelmäßig hochrangige Gipfeltreffen stattfinden, umder Tätigkeit der OSZE politische Impulse zu verleihen; begrüßt die neue Gepflogenheit, informelle Ministertreffen abzuhalten; begrüßt die neue Gepflogenheit, informelle Ministertreffen abzuhalten;

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Änderungsantrag 98Evgeni Kirilov, Adrian Severin



20a. verweist auf das große Engagement der EU bei der Einstellung der Feindseligkeiten und der Aushandlung der Waffenstillstandsvereinbarungen während des Konflikts 2008 in Georgien und ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die EU gemeinsam mit der EU eine Rolle bei der Verhütung und Abmilderung von Konflikten und Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen im OSZE-Raum spielen muss; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Konflikte nicht nur lokal und regional von hoher Relevanz sind, sondern sich auch unmittelbar auf die Sicherheitsarchitektur der EU auswirken;

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21. begrüßt und unterstützt, dass die EU im Ständigen Rat der OSZE Prioritäten formuliert und festlegt, da es von wesentlicher Bedeutung ist, sich auf Schlüsselbereiche zu konzentrieren, um dasPotenzial des Gipfels voll auszuschöpfen;

21. begrüßt und unterstützt, dass die EU in der OSZE Prioritäten formuliert und festlegt, da es von wesentlicher Bedeutung ist, sich auf Schlüsselbereiche zu konzentrieren, um das Potenzial des Gipfels voll auszuschöpfen;

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Änderungsantrag 100Evgeni Kirilov, Adrian Severin



21a. stellt fest, dass die EU zwar nicht direkt an den Friedensgesprächen der Minsk-Gruppe der OSZE über den Berg-Karabach-Konflikt beteiligt ist, jedoch wichtige praktische und politische Beiträge zur Unterstützung leisten kann, unter anderem indem dem französischen Ko-Vorsitz der Minsk-Gruppe ein EU-Mandat erteilt wird, wie dies in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer EU-Strategie für den Südkaukasus festgelegt ist;

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22. fordert die Mitgliedstaaten der EU und die Delegation in Wien auf, weiterhin erheblich zum Korfu-Prozess beizutragen; fordert Litauen, das als nächstes Land den Vorsitz der OSZE übernehmen wird, auf, bei der Stärkung der OSZE Kontinuität und Fortschritt zu gewährleisten;

fordert die Mitgliedstaaten der EU und die EU-Delegation in Wien auf, weiterhin erheblich zum Korfu-Prozess beizutragen; fordert Litauen, das als nächstes Land den Vorsitz der OSZE übernehmen wird, auf, bei der Stärkung der OSZE Kontinuität und Fortschritt zu gewährleisten;

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22a. fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und den derzeitigen und kommenden amtierenden OSZE-Vorsitz auf, den Dialog über die Rechtsgrundlage der OSZE fortzusetzen und zu bekräftigen, dass der Entwurf über ein Übereinkommen über die internationale Rechtsstellung sowie über die Vorrechte und Immunitäten rasch angenommen werden muss; ist der Auffassung, dass es sich hierbei um eine Vereinbarung handelt, das die derzeitige Art der Verpflichtungen der OSZE nicht berührt, sondern ihre Identität und ihr Profil stärkt und ebenfalls eine Reihe von praktischen Problemen für ihr Personal löst, insbesondere für diejenigen, die in Krisengebieten im Einsatz sind;

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Änderungsantrag 103Reinhard Bütikofer, Heidi Hautala im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz



23. ist der Auffassung, dass der Präsident des Europäischen Parlaments zum Gipfel eingeladen werden sollte und fordert den Europäischen Rat auf, für eine solche Einladung zu sorgen;

23. ist der Auffassung, dass der Präsident des Europäischen Parlaments zum Gipfel eingeladen werden sollte und fordert den Europäischen Rat auf, für eine solche Einladung zu sorgen; fordert, dass das Europäische Parlament aktiver an der menschlichen Dimension der OSZE teilnimmt, insbesondere an den Tätigkeiten des BDIMR;

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24. ist der Auffassung, dass das Parlament, um die Beziehungen zur OSZE zu vertiefen, seine Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verstärken und die Möglichkeit prüfen sollte, eine echte Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu entsenden;

24. ist der Auffassung, dass das Parlament, um die Beziehungen zur OSZE zu vertiefen, seine Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE überdenken und die Möglichkeit prüfen sollte, eine ständige Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu entsenden, um die Tätigkeiten der OSZE und der PV der OSZE genauer zu verfolgen;

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ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 104AM\830021DE.doc 7/62 PE448.792v01-00 DE Änderungsantrag 9 Maria Eleni Koppa Entwurf eines Entschließungsantrags Erwägung E Entwurf eines Entschließungsantrags