AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 15. FEBRUAR 2013 NR. 7 55. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

NEIN ZUM FRISIEREN DER KANTONSFINANZEN (EINMALEINLAGE)

Das BVK-Debakel darf nicht fortgesetzt werdenAm 3. März 2013 stimmen wir über die Verbuchung der Einmaleinlage in die Beamtenversicherungskasse (BVK) ab.Einer der Gründe, dass die Beamtenversicherungskasse in Schieflage geraten ist, ist die Tatsache, dass die Zürcher Re-gierung und ein Grossteil des Zürcher Kantonsrates die betrügerischen Machenschaften, welche in der BVK abge-laufen sind, toleriert haben.

NATIONALRATALFRED HEERPRÄSIDENT SVPKANTON ZÜRICH

Die SVP-Kantonsrätewaren die einzigen,welche bereits vor

Jahren stets und glaubwürdig davorgewarnt haben, dass die BVK nichtnur schlecht geführt ist, sondern auchein System der Selbstbereicherungdarstellte. Der Regierungsrat wolltedies nicht hören. Die Mehrheit derFinanzkommission wollte dies auchnicht hören.Der damalige Subkommissionprä-

sident Stefan Feldmann (SP) hat auspolitischen Gründen die Kritiker derSVP aus der Subkommission gemobbtund der BVK-Führung einen Persil-schein ausgestellt.

Das Versagen wird fortgesetztEs ist klar: die Behörden in unseremKanton, namentlich der Regierungs-rat und der Kantonsrat, haben versagt.Deshalb ist es nun klar, dass das Ver-sagen heute möglichst vertuscht unddie Folgen der Misswirtschaft und desfinanziellen Debakels verschleiertund weggetrickst werden sollen.Mit einem Buchhaltungstrick wer-

den die 2 Mia. Franken, welche amKapitalmarkt aufgenommen werdenmüssen, weggebucht, ohne dass die-ser Posten in der Rechnung erscheint.Man zieht ganz einfach einen Teilder Einmaleinlage, nämlich 1,6 Mia.Franken, vom Eigenkapital des Kan-tons ab.

Faulheit, Dummheit, IgnoranzDamit umgehen der Kantons- und derRegierungsrat die gesetzlichen Be-stimmungen über den mittelfristigenAusgleich. Dieser sieht nämlich vor,dass eine Rechnung über eine gewisse

Periode ausgeglichen sein muss.Wenn nun diese 2 Mia. vollumfäng-lich als Aufwand verbucht würden,was normal wäre, müsste dieses Geldordentlich innert einer Zeitperiode ab-geschrieben werden. Dies würde be-deuten, dass in den nächsten Jahrenca. 400 Mio. Franken eingespart wer-den müssten. Dies will man nicht, daja dann jedermann merken würde,dass das BVK-Debakel tatsächlichFolgen hat.Das BVK-Debakel ist auf Dumm-

heit, Faulheit und Ignoranz zurück-zuführen. Mit der widerrechtlichenLösung der teilweisen Nichtverbu-chung des Aufwandes der BVK wirdunter diesem Motto weitergewurstelt.Faulheit, weil mit dem Taschenspie-lertrick das Geld nicht eingespart wer-den muss, Dummheit, weil damit dieSchuldenlast des Kantons Zürich trotz-dem zunimmt, und Ignoranz, weil je-dermann weiss, dass mit neuen Schul-den keine Probleme gelöst, sondernneue geschaffen werden.

Zweierlei MassstabDie Grünliberale Partei steht voll undganz hinter dem Referendum der SVP.Man sieht hier also deutlich, dass je-der vernünftig denkende Finanzpoliti-ker einer solchen Lösung nicht zu-stimmen kann.Beim Golderlös der Nationalbank,

eine Sondereinnahme in der Höhe von1,6 Mia. Franken, wurde diese ja auchin die Rechnung gebucht. Es war klarwieso: mit dieser Einnahme im Jahre2005 war die Rechnung plötzlich ineinem Milliardenplus. Damit mussteman keine Sanierungen einleiten unddie Regierung und die Mehrheit desKantonsrates konnten weiter jahre-lang das Geld verpulvern. Jetzt, wowir anstelle einer Sondereinnahme ei-ne Sonderlast haben, gelten plötzlichandere Spielregeln. Es ist klar, eine

Mehrheit des Parlamentes und der Re-gierung will nicht gezwungen sein,Aufwandsenkungen vorzuschlagen.Was nützen aber gesetzliche Be-

stimmungen, wenn diese umgangenwerden?

Die Jungen werdendie Zeche bezahlenWohin das führt, haben wir am Bei-spiel Griechenland gesehen. Trickse-reien in den Erfolgsrechnungen mö-gen dazu führen, dass man ein schö-nes Leben über eine gewisse Zeit füh-ren kann. Irgendwann wird aber dieRechnung präsentiert. Dasselbe giltfür diese Einmaleinlage: irgendwannmuss diese zurückbezahlt werden. Zu-dem ist nicht sicher, ob die Einmalein-lage zur Ausfinanzierung der BVKreicht.Die Jungen werden dereinst die

heute angehäuften Schulden bezahlenmüssen. Es ist klar, dass mit den heu-tigen tiefen Zinsen das Schulden ma-chen für den Kanton nicht sehr teuerkommt. Die Zeiten und die Zinsenwerden sich aber wieder ändern.Wenn dann die heutigen Schulden inzwanzig Jahren noch in den Büchernstehen, wird unsere junge Generationdie Zeche zu berappen haben.

Fristen nicht eingehaltenGegen den Entscheid des Kantonsra-tes hatte die SVP-Fraktion das Behör-denreferendum ergriffen. Der Regie-rungsrat fühlt sich aber nicht an diegesetzlichen Fristen gebunden. Wederam 23. September noch am 25. No-vember letzten Jahres fand diese wich-tige Abstimmung statt.Damit verletzte die Regierung das

Gesetz über die politischen Rechte.Der Regierungsrat wusste offensicht-lich, dass der buchhalterische Trickmit der Ausnahme der Einmaleinla-ge vom mittelfristigen Ausgleich zu

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Am 3. MärzRPG-Revision

NEIN

«Das neue Raumplanungs-gesetz bevormundet Gemeinden und Kantone. Das lehne ich ab.»

Überparteiliches Komitee «Nein zur missratenen RPG-Revision»Postfach 8166, 3001 Bern

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Abstimmung vom 3. März

unangenehmen Diskussionen führenwird. Diese Debatte wollte die Regie-rung nicht gleichzeitig mit der Dis-kussion über den PUK-Bericht füh-ren, welcher auch gravierende Mängelund Fehler der Exekutive aufzeigte.

Die Jungparteien der FDP und derSVP stehen wie die GLP hinter demReferendum der SVP. Am 3. Märzbraucht es deshalb ein deutlichesNein zur Einmaleinlage. NEIN zumFrisieren der Kantonsfinanzen!

HANS FEHRNATIONALRAT SVPEGLISAU

Beispiel 1: Mitten imStadtzürcher Kreis 5,der jetzt schon untereiner hohen Krimina-

lität leidet, soll ein neues Asyl-Zen-trum mit 500 Plätzen durchgeboxtwerden.Beispiel 2: Die von Bundesrätin

Sommaruga als erfolgreich zelebrierte«Migrationspartnerschaft» mit Nige-ria, seit dem Frühjahr 2011 in Kraft, isteine teure Pleite; die Asylgesuche vonNigerianern sind von 1895 im Jahr2011 auf 2746 (2012) explodiert, beieiner Flüchtlings-Anerkennungsquotevon 0 bis 1 Promille. Rund 250 Nige-rianer sind nur darum «freiwillig» inihr Land zurückgekehrt, weil sie vonder Schweiz «Rückkehrhilfen» von je6000 Franken(!) erhalten. Frau Somma-ruga hat kürzlich auch mit Angola undder Demokratischen Republik Kongosolche «Migrationspartnerschaften» (dasUnwort des Jahres!) unterzeichnet.

Beispiel 3: Im Jahr 2012 haben2468 Serben und Kosovaren (aus ver-folgungssicheren Ländern stammend,und trotz langjährigem Swisscoy-Ein-satz im Kosovo!) im AsylparadiesSchweiz ein Gesuch gestellt; Anerken-nungsquote 1 Promille.Beispiel 4: Die Zahl angeblicher Mi-

litärdienstverweigerer aus Eritrea istvon 1799 im Jahr 2010 auf 3356 (2011)und schliesslich auf 4407 (2012) explo-diert, weil die zuständigen Bundesrä-tinnen Widmer-Schlumpf und Somma-ruga das Problem «verwaltet» haben,statt mit Dringlichkeitsrecht Abhilfe zuschaffen.Beispiel 5: Frau Sommaruga will

abgewiesenen Asylbewerbern sogareine unentgeltliche Rechtsberatunggewähren; damit würde jeder Asylantdas Verfahren erst recht endlos weiter-ziehen.

Asylgesuche verdreifacht Die neuen Asylgesuche haben sichinnert weniger Jahre von jährlichrund 10 000 auf fast 30 000 (im Jahr2012) verdreifacht. Gleichzeitig konn-

ten 2012 laut Mario Gattiker, Direktordes Bundesamtes für Migration, nur13 801 abgewiesene Asylanten «kon-trolliert ausser Landes gebracht wer-den», davon 178 zwangsweise perSonderflug, was pro Platz 13 000 Fran-ken kostet.Die Asylverfahren dauern im Durch-

schnitt mehrere Jahre, die Kriminalitätvon Asylbewerbern hat erschreckendzugenommen, und die jährlichen Asyl-kosten sind auf gegen drei MilliardenFranken explodiert.Das ist der wahre «Leistungsaus-

weis» von Bundesrätin Sommaruga!

Geschlossene Bundeszentren!Es gibt nur ein taugliches Mittel, umdem Chaos Einhalt zu gebieten: DieAttraktivität der Schweiz für Schein-flüchtlinge muss drastisch gesenktwerden.Frau Sommaruga muss endlich ihre

Führungsverantwortung wahrnehmenund das kürzlich verschärfte Asylge-setz sowie die dringlich beschlossenenMassnahmen (Dienstverweigerung istkein Asylgrund mehr; Renitente sind

in besonderen Unterkünften unterzu-bringen) konsequent durchsetzen.Weil aber bei den Verantwortlichen

wohl einmal mehr der politische Willefehlt, drängt sich eine Volksinitiativemit folgender Stossrichtung auf:1. Die Asylverfahren sind innert

4–6 Wochen in geschlossenen Bun-deszentren – vorab in den 5 bestehen-den Empfangs- und VerfahrenszentrenChiasso, Vallorbe, Basel, Kreuzlingenund Altstätten – durchzuführen undabzuschliessen. Grössere Zentren wer-den von der Bevölkerung nur akzep-tiert, wenn sie geschlossen sind.2. Statt der endlosen Beschwerde-

möglichkeiten ist nur noch eine ein-zige Beschwerde an eine verwaltungs-interne Instanz zulässig, wie dies frü-her der Fall war.Nur so wird die Schweiz für Schein-

asylanten und für die menschenver-achtende Schlepperindustrie unattrak-tiv.Profitieren werden die echten an

Leib und Leben bedrohten Flüchtlin-ge, denen wir weiterhin Asyl gewäh-ren wollen.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 7 • Freitag, 15. Februar 2013

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Unterwegszur Richterdiktatur

Es ist, als ob dieBundesrichter selberdas schlechte Ge-wissen geplagt hät-

te. Erst nach drei Monaten wag-ten sie, ihren ablehnenden Ent-scheid zur Ausweisung eines ma-zedonischen Drogenhändlers zuveröffentlichen. Weil sie mit ih-rer «wegweisenden» Begründungdie Bundesverfassung aushebel-ten. Und Volk und Parlament alsGesetzgeber entmachteten. Unddas nicht zwingende Völkerrechtzum Mass aller Dinge erhoben.Und damit eine Art Richterdikta-tur einführten.Das Urteil bedeutet einen Ver-

fassungsbruch und eine stille Re-volution. Denn Art. 2 unserer Bun-desverfassung verpflichtet auchdas Bundesgericht, «die Freiheitund die Rechte des Volkes» eben-so wie die «Unabhängigkeit desLandes» zu wahren. Dennochweitet das Bundesgericht jetztdas Völkerrecht über den verfas-sungsmässigen, zwingenden Ge-halt aus. Art. 5 hält fest, dassBund und Kantone das Völker-recht «beachten». Darüber hinauswar man sich bei Einführung derneuen Bundesverfassung 1999 ei-nig, dass über das Verhältnis zwi-schen Landesrecht und Völker-recht keine Einigkeit besteht.Darum ist damals gemäss Bot-

schaft «bewusst darauf verzichtetworden, die Streitfrage betreffenddas Verhältnis von Völkerrechtund Bundesrecht im Rahmen derNachführung zu klären». Auch sei– so wurde versichert – die neueBundesverfassung «nicht auf ei-nen Integrationsschritt ausgerich-tet» und darum bewusst «euro-paneutral». Wenn nun das Bun-desgericht die Europäische Men-schenrechtskonvention generell alsübergeordnet erklärt, verstösst esnochmals gegen die Bundesver-fassung – nämlich gegen «Treuund Glauben». Das Bundesgerichtinterpretiert unsere Verfassungnach seinem (Vor-)Urteil, nichtnach dem Willen des Verfassungs-gebers.Was nun, Damen und Herren

Bundesrichter? Werden Sie ge-mäss Völkerrecht eine Moscheemit vier Minaretten in Langenthaldurchsetzen? Wollen Sie unserweltweit bewundertes duales Bil-dungssystem verbieten, weil dieBerufslehre laut Völkerrecht unter«Kinderarbeit» fällt? Müssen Sienach der Horrorideologie von Ge-nosse Marx jedem Bürger einenArbeitsplatz anbieten, da das Völ-kerrecht ein «Recht auf Arbeit»vorschreibt? Im Arsenal des inter-nationalen Rechts findet jedeWeltanschauung ihre geistigenWaffen. Leider neuerdings auchunser Bundesgericht. Widerstandgenügt nicht mehr. Jetzt ist einAufstand angebracht.

BEISPIELE DES KOLLEKTIVEN VERSAGENS

Asylwesen ausser Rand und Band Das Schweizer Asylwesen ist ausser Rand und Band. belegen zeigen verschiedene Beispiele eindrücklich. Es gibt taugliche Mittel um dem ChaosEinhalt zu gebieten, doch fehlt hierzu der politische Willen.

SOUVERÄNITÄT DES LANDES IN FRAGE GESTELLT

Bundesgericht will Volk und Parlament entmachtenIn einem in letzter Woche publizierten Entscheid hält das Bundesgericht fest, dass auch nicht zwingendes internationales Recht dem schweize-rischen Recht vorzugehen habe. Gleichzeitig greift das Gericht in einen laufenden Gesetzgebungsprozess ein. Für die SVP sind diese Interpretati-on und das Vorgehen des Bundesgerichts schockierend. Das Bundesgericht stellt letztlich die direkte Demokratie und die Souveränität desLandes in Frage. Gesetzgeber und Volk werden ausgeschaltet. Folge wäre ein umfassender Vorrang von internationalem Recht gegenüberSchweizer Recht und ein Richterstaat. Damit könnte nun auch eine Integration der Schweiz in die EU ohne Volksentscheid, alleine aufgrundeiner sich anpassenden Rechtsentwicklung, von den Gerichten durchgesetzt werden.

SVP. Das Bundesgericht stellt in denRaum, dass es sich nicht an die Bun-desverfassung gebunden sieht, wennein Konflikt mit dem nicht zwingen-den Völkerrecht vorliegt. «Bund undKantone beachten das Völkerrecht»,heisst es in der Bundesverfassung.Ebenso werden Bundesgesetze undVölkerrecht auf der gleichen Stufe er-wähnt.Gemäss Bundesgericht soll nun

aber das Völkerrecht fortan in jedemFall – also nicht nur beim zwingendenVölkerrecht – über dem schweizeri-

schen Recht stehen. InternationalesRecht und internationale Verträge gin-gen also in Zukunft den Beschlüssenvon Volk und Parlament vor. DieSchweiz hätte sich damit jeder Ent-wicklung von internationalem Rechtzu unterwerfen.Richter werden somit letztlich zum

Gesetzgeber, der eine Auslegung zu-gunsten von internationalem Rechtvorzunehmen hat. Dies bedeutet ei-ne grundlegende Änderung gegenüberdem bisherigen Verfassungsverständ-nis.

Diese Interpretation nahm das Bun-desgericht in einem Exkurs im Rah-men eines Urteils vor, bei dem es ei-gentlich nur um die Frage der direktenAnwendbarkeit des Ausschaffungsar-tikels in der Bundesverfassung ging.Damit greift das Bundesgericht auchdirekt in einen laufenden Gesetzge-bungsprozess ein. Das Bundesgerichtstellt sich auf den Standpunkt, dass einzu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafeverurteilter mazedonischer Staatsbür-ger nicht in sein Heimatland ausge-wiesen werden darf.

Für die SVP wirft das Vorgehen desBundesgerichts grundlegende Fragenauf. Das Bundesgericht verletzt mitseinem Vorgehen das Prinzip der Ge-waltentrennung und schwingt sichzum Gesetzgeber auf. Die SVP wirdalles daran setzen, dass sichergestelltwird, dass das Landesrecht in Zukunftnicht durch internationales Recht aus-gehebelt werden kann. Volk und Parla-ment müssen weiterhin die Gesetzge-ber in der Schweiz sein. Die SVP prüftnun, welche Schritte zur Sicherungdieses Prinzips notwendig sind.

ENDLICH KLARHEIT SCHAFFEN!

SVP verlangt vom Bundesrat Auskunft über die möglichen Folgendes FamilienartikelsDer Regierungsrat des Kantons Bern ist nicht auf die Beschwerde von SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz im Zusammenhang mit der Ab-stimmung über den neuen Familienartikel in der Bundesverfassung eingetreten. Bundesrätliche Erläuterungen vor Abstimmungen könnten nichtangefochten werden, so die Begründung. Im Klartext: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind vor Abstimmungen letztlich der Willkürdes Bundesrates ausgesetzt. Eine Möglichkeit, gegen falsche Aussagen des Bundesrates oder das Unterschlagen von Fakten vorzugehen, habendie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger offenbar nicht. Die SVP wird nun den Bundesrat an den Von-Wattenwyl-Gesprächen von übermorgenFreitag auffordern, sich zu möglichen Kostenfolgen des neuen Verfassungsartikels über die Familienpolitik zu äussern und dieser Frage nichtweiter auszuweichen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, aber auch die Kantone und Gemeinden mit ihren Steuerpflichtigen, die letztlichdie Zeche bezahlen, haben ein Anrecht auf diese Informationen und wollen die Katze nicht im Sack kaufen.

SVP. Bei der neuen Verfassungsbe-stimmung geht es um den Ausbau desstaatlichen Angebots im Bereich derfamilien- und schulergänzenden Be-treuung und um zusätzliche Bundes-kompetenzen in diesem Bereich. Daswird auch vom Bundesrat nicht be-stritten.Die neuen Absätze, welche in die

Bundesverfassung integriert werdensollen, verfolgen einzig dieses Ziel.Zudem argumentiert der Bundesrat miteiner angeblichen Lücke im Angebotan familien- und schulergänzendenStrukturen.Die diesbezüglichen Aussagen der

Befürworter des Familienartikels rei-chen betreffend Vorschulalter (0 bis 4

Jahre) von 50 000 bis 120 000 Be-treuungsplätzen, welche fehlen sol-len. 50 000 Betreuungsplätze entspre-chen gemäss den vom Bundesamt fürSozialversicherung verwendeten Voll-kostenzahlen Gesamtkosten von ge-gen 1,5 Milliarden Franken pro Jahr.120 000 Betreuungsplätze würdenüber 3,5 Milliarden Franken kosten.Hinzu kommt ein Ausbau der Struktu-ren für die Kinder im Schulalter (z. B.Tagesschulen), welche auf einer Basisvon dreimal mehr Kindern als im Vor-schulalter zu veranschlagen sind.Auch weitere Begehrlichkeiten, wel-

che bereits politisch im Raum stehen,wie ein Elternurlaub (jährliche Kostenje nach Modell zwischen 1,1 und 1,6

Milliarden Franken) oder eine Verlän-gerung des Mutterschaftsurlaubs, kön-nen problemlos abgeschätzt werden.

Reinen Weinfür die StimmbürgerEs kann nicht sein, dass sich der Bun-desrat nun hinter einer nachfolgendenUmsetzungsgesetzgebung versteckt undso mögliche Folgen des neuen Verfas-sungsartikels vollständig verschleiert.Entweder soll der neue Verfassungsarti-kel konkrete Folgen haben oder dannbraucht es ihn nicht.Die SVP fordert den Bundesrat auf,

den Stimmbürgerinnen und Stimmbür-gern endlich reinen Wein einzuschen-ken. Die Rechtssprechung mag dem

Bundesrat einen Freipass für falscheoder unterlassene Informationen vorAbstimmungen geben. Die direkte De-mokratie ist jedoch auf umfassendeund transparente Informationen ange-wiesen.Verhindert der Bundesrat dies und

verweigert sich einer Diskussion, scha-det er dem Land und missachtet denSouverän.Die SVP-Vertreter werden den Bun-

desrat deshalb an den von-Wattenwyl-Gesprächen vom kommenden Freitagerneut mit Nachdruck auffordern, sichgegenüber den Stimmbürgerinnen undStimmbürgern noch vor der Abstim-mung zu den möglichen Folgekostendes Familienartikels zu äussern.

Der Zürcher Bote • Nr. 7 • Freitag, 15. Februar 2013 KANTON ZÜRICH 3

Parolen zur Volksabstimmung vom 3. März 2013SVP des Kantons Zürich

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss über die FamilienpolitikBisher war klar: Die Familie ist Privatsache. Verantwortlich für Erziehung und Betreuung der Kinder sind die Eltern.Ihnen obliegen diverse Rechte und Pflichten. Bei Problemen sind primär die Gemeinden zuständig, in welchen sichSozialkommissionen der jeweiligen Bedürfnisse annehmen. Da und dort existieren kantonale Rahmenerlasse. Diessoll sich mit dem vorliegenden Bundesbeschluss ändern: Familienangelegenheiten werden zur Bundessache er-klärt. Auf den ersten Blick tönt die Vorlage freundlich und harmlos: Wer möchte nicht, dass der Bund «die Bedürf-nisse der Familie» berücksichtigt? Soll es nicht möglich sein, familiäre Aufgaben und eine Erwerbstätigkeit zu kom-binieren? Darum jedoch geht es bei der Vorlage nicht. Was lapidar tönt, ist sehr gefährlich und teuer: Es geht esum einen massiven Ausbau des Sozialstaats. Die umfangreichen neuen Zuständigkeiten des Bundes werden dieSteuerzahler teuer zu stehen kommen: Aus dem neuen Verfassungsartikel können derart viele Ansprüche abgelei-tet werden, dass die finanziellen Folgen ungeahnten Ausmasses sind.Deshalb: NEIN zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik.

2. Volksinitiative «gegen die Abzockerei»Die Initiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergü-tungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Dadurch sollen missbräuchlich überhöhte Vergü-tungen verhindert werden. Der Aktionär, welcher Eigentümer der Firma ist, soll zudem gestärkt werden. Dies warschon immer eine Forderung der SVP. Die SVP will das Aktienrecht revidieren, um Lohnexzesse zu verhindern unddas private Eigentum vor Manager-Raubzügen zu schützen. Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zü-rich hat ein knappes Ja zur Initiative beschlossen. Nach über fünf Jahren «Lavieren» im Parlament kann das Volkendlich über das Volksbegehren abstimmen. Mit der Annahme der Initiative würde die Schweiz auch internationalein Zeichen setzen und würde unmissverständlich signalisieren, dass es mit der Selbstbedienung zu Ende ist. Nurdie Initiative garantiert, dass das verloren gegangene Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in den Führungsgremienunserer Publikumsgesellschaften wieder hergestellt werden kann.Deshalb braucht es ein JA zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei».

3. Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz)Gegen die vorliegende RPG-Revision hat der Schweizerische Gewerbeverband, unterstützt auch von der SVP, dasReferendum ergriffen. Die Vorlage führt zu massiven Staatseingriffen, zu einer neuen Regulierungsflut und zuinakzeptablen Eingriffen ins Privateigentum. Die missratene Gesetzesvorlage will Bauzonen begrenzen: Nur fürden «voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre» darf eingezont werden. Diese künstliche Verknappung des Baulandsheizt die Bodenpreise an. Ein Anstieg der Landpreise bedeutet auch höhere Mietkosten. Die Mieten werden weitermassiv steigen. In städtischen Gebieten und Agglomerationen sind viele Wohnungen für Familien und den Mittel-stand bereits heute nicht mehr bezahlbar. Diese Entwicklung würde sich mit dem neuen RPG zusätzlich verschär-fen. Die Raumplanung ist traditionell eine Aufgabe von Gemeinden und Kantonen: Der Bund gibt nur die Leitplan-ken vor. Mit der RPG-Revision ist Schluss mit den kommunalen und kantonalen Kompetenzen: Gemeinden undKantone werden bevormundet. Sie dürfen die Planung der Bauzonen nicht mehr nach eigener Einschätzung vor-nehmen, sondern müssen die Befehle aus Bundesbern vollziehen. Die RPG-Revision bringt zudem zusätzlicheZwangsabgaben. Deshalb: Ein überzeugtes NEIN zum neuen Raumplanungsgesetz.

Kantonale Vorlagen

1. A. Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der VolksschuleDas Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule möchte, dass alle Lehr-personen, die Fächer im Rahmen des kantonalen Lehrplans unterrichten, kantonal angestellt werden. Das Anstel-lungspensum einer Lehrperson soll in der Regel mindestens zehn Wochenlektionen umfassen. Die Anzahl der aneiner Klasse unterrichtenden Lehrpersonen wird auf der Vorschul- und der Primarstufe grundsätzlich auf zwei bzw.drei beschränkt. Für die Schulleitungen entfällt die Verpflichtung, zwingend mindestens vier Wochenlektionen un-terrichten zu müssen. Neu sollen Schulleiter nicht mehr zwingend über eine pädagogische Ausbildung (Lehrdi-plom) verfügen müssen, wie das in vielen anderen Kantonen bereits heute der Fall ist. Auch soll gleichzeitig diegesetzliche Mindest-Unterrichtsverpflichtung damit abgeschafft werden. Diese Massnahmen sind richtig, denn einSchulleiter muss ein Manager und nicht zwingend ein Lehrer sein. Deshalb: JA zu dieser wichtigen Anpassung.

1. B. Gegenvorschlag von StimmberechtigtenGegen die Änderung des Lehrpersonalgesetzes ist von Lehrpersonen das Referendum ergriffen worden. Ihr Ge-genvorschlag verlangt, dass Schulleiter in jedem Fall über ein Lehrdiplom oder eine pädagogisch gleichwertigeAusbildung verfügen müssen. Nach Ansicht der SVP bewährt sich diese Regelung in der Praxis nicht. Auch in an-deren Kantonen braucht es für Schulleiter keine Lehrpersonen mehr – und Schulleiter brauchen andere Qualifika-tionen als Lehrpersonen. NEIN zum Gegenvorschlag des Lehrerpersonals.

1. C. Stichfrage

2. Steuergesetz (Änderung Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer)Die beantragte Änderung des Steuergesetzes betrifft die Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer. Der Kantonsratbeschloss als Gegenvorschlag zu einer inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative eine Erhöhung der Steuerer-mässigung bei längerer Besitzesdauer. Damit soll die während der Besitzesdauer aufgelaufene Teuerung kompen-siert und die Steuerbelastung auf das Niveau der günstigsten Nachbarkantone gesenkt werden. Weil gegen dieGesetzesänderung das Kantonsratsreferendum ergriffen worden ist, wird sie den Stimmberechtigten unterbreitet.Die Vorlage sieht ab einer Besitzdauer von 5 Jahren eine Ermässigung der Grundstückgewinnsteuer um 5 Prozentvor; dieser Rabatt soll jährlich um 4 Prozentpunkte angehoben werden und damit bei einer Besitzdauer von 20Jahren auf 65 Prozent zu stehen kommen. Heute liegt die jährliche Steigerung bei 3 Prozentpunkten.Die SVP erachtet die nun vorgeschlagene Variante als einen fairen und gerechten Vorschlag.

3. Mittelschulgesetz (Änderung Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen)Die Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen, die heute im 12. oder 13. Schuljahr stattfinden, sollen neu im 9. oder10. Schuljahr, d. h. in der 1. oder 2. Klasse des Langgymnasiums, durchgeführt werden. Mit dieser Verlegung wollteder Kantonsrat vermeiden, dass Sekundarschülerinnen und -schüler, die ins Kurzgymnasium übertreten und die be-reits in der Sekundarschule in Hauswirtschaft unterrichtet wurden, zweimal eine hauswirtschaftliche Ausbildungerhalten. Gegen den Beschluss des Kantonsrates zur Änderung des Mittelschulgesetzes wurde das Kantonsrats-referendum ergriffen, weshalb die Vorlage den Stimmberechtigten unterbreitet wird. Die SVP-Delegiertenver-sammlung sieht im bewährten Status quo Vorteile. Die Verschiebung der Husi ins 1. Gymnasium ist mit einem gros-sen Qualitätsabbau verbunden. Das Interesse für den Haushaltsunterricht bei 17-Jährigen ist gross und der Lern-erfolg entsprechend nachhaltig. Eine Verschiebung ins Untergymnasium würde auch eine konzeptionelle Neuori-entierung bedeuten. Sie würde auch einen erheblicheren Personalaufwand für die intensivere Betreuung auslösen.Deshalb sagt die SVP NEIN zu dieser unnötigen Gesetzesänderung.

4. Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierungder Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen AusgleichVon der Einmaleinlage von 2 Mia. Franken für die Sanierung der Beamtenversicherungskasse (BVK) will die Kan-tonsregierung einen Anteil von 1,6 Mia. Franken von der Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs der Erfolgs-rechnung ausnehmen. Dafür will sie den Golderlös der Schweizerischen Nationalbank vom Jahr 2005(!) (1,6 Mia.Fr.) bemühen. Der vom Kantonsrat verabschiedete Regierungsvorschlag ist verfassungswidrig: Die Kantonsverfas-sung verpflichtet die Behörden zum mittelfristigen Ausgleich. Es war nie Absicht des Verfassungsgebers, ausseror-dentliche Beträge von dieser Pflicht auszunehmen. Der Vorschlag ist unseriös: Der Golderlös wurde in der ordent-lichen Rechnung des Kantons längst verbucht, der Betrag mehrfach ausgegeben. Dass die Regierung es ablehnt,die Einmaleinlage dem mittelfristigen Ausgleich zuzurechnen, hat einzig mit dem fehlenden Willen zu sparen zutun. Zahlenspielereien gehören mittlerweile weltweit zum Finanzbusiness. Die jüngste Finanz- und Schuldenkrisein verschiedenen EU-Ländern zeigt, wohin solche Tricksereien führen: Staaten, Kommunen versinken in Schulden,Bankrotte drohen. Der Kanton Zürich sollte gewarnt sein, an einer soliden und transparenten Finanzpolitik festzu-halten. Zustände wie in Griechenland, Spanien etc. wollen wir bei uns nicht.Deshalb: NEIN zu Tricksereien und dem Frisieren der Kantonsfinanzen (Einmaleinlage).

JA

Vorlage A

NEIN

NEIN

JA

NEIN

JA

NEIN

NEIN

GRIECHISCHE VERHÄLTNISSE FÜR DEN KANTON ZÜRICH?

Armut folgt dem TricksenGriechenland muss sparen. Vielen Menschen reicht der Verdienst kaumzum Leben. Sparbeispiel: Das Budget der Gesundheitsversorgungwurde massiv gekürzt. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt von9,75 Prozent im Jahr 2003 auf prognostizierte 25 Prozent im Jahr 2013:Jeder Vierte ist arbeitslos. Auf Strassen wird mit Gewalt protestiert.Und wer verdient, zahlt höhere Steuern.

MATTHIAS HAUSERKANTONSRAT SVPHÜNTWANGEN

Das, was der griechi-sche Staat sich leistenmuss (Gesundheitsver-sorgung, Bildung, Po-

lizei) kann er nur bezahlen, weil ihmandere EU-Staaten Geld leihen. Dasmachen diese nur, wenn sich Grie-chenland anstrengt, die Lage in denGriff zu bekommen, deshalb das rigo-rose Sparen und die Steuererhöhun-gen. Ohne Geld der anderen wäre Grie-

chenland pleite. Wer betreibt Spitäler,wenn keine Löhne bezahlt werden?Wer vertraut der Polizei, wenn Polizis-ten auf Trinkgelder angewiesen sind?Wer bezahlt die Fürsorge? Ein Staats-bankrott hat verheerende Auswirkun-gen, gerade für die Ärmsten.Die wirtschaftliche Situation in

Griechenland ist seit längerem nichtrosig. Die Gesellschaft hat über dentatsächlichen Verhältnissen gelebt, dieRegierung nicht reagiert, dafür Kenn-zahlen geschönt.Verglichen mit den drastischen Fol-

gen wären frühe Massnahmen harmlosund müssten von der Politik beschlos-sen werden. Umso schlimmer, wennes nicht geschieht. Und damit sind wirbeim Kanton Zürich.Betrachten wir unsere Finanzen

genauer: Jahr für Jahr wachsen dieAusgaben des Kantons. Rund 14,2Milliarden sind für 2013 budgetiert(ohne Einmaleinlage zur Sanierungder BVK, Abstimmung vom 3. März),vier Milliarden mehr als 2003.Das ist ein weit höheres Wachstum

als durch den Bevölkerungsanstiegbedingt. Es setzt sich aus kleinenPosten zusammen. 35 neue Sozialar-beiter in der Jugendhilfe, die Fachstel-

len für Schulbeurteilung und Integrati-on, Männerbeauftragter, neue Buslini-en, etwas da, etwas dort – jede Ausga-be scheint sinnvoll – in ihrer Gesamt-heit aber hat sich der Kanton Speckangefressen. Ein Sanierungsprogrammzwingt, fit zu bleiben, um unserenWirtschaftsstandort zu erhalten.

Abstimmung zur EinmaleinlageHaben wir tatsächlich genug Eigen-kapital, um die 1,6 Milliarden für dieSanierung der BVK nicht zu sparen?Oder leben wir damit über den Ver-hältnissen? Das Eigenkapital des Kantons Zü-

rich beträgt 2012 stolze 8,2 Milliar-den. Deshalb sagt die Regierung undeine Kantonsratsmehrheit, man könnedie 1,6 Milliarden damit finanzieren.Diesen Betrag in der laufenden Rech-nung zu ersparen sei nicht nötig. Zur Erinnerung: 2008 wurde die

Rechnungslegung des Kantons neugeregelt. Liegenschaften wurden neubewertet, auch solche, die abgeschrie-ben waren und unmöglich zu Geldgemacht werden können: Das Rats-haus, Verwaltungsgebäude, Mittel-schulen.So wurde das Eigenkapital mit ei-

nem Schlag um 6,3 Milliarden höher.Zieht man diese vom Eigenkapitalwieder ab, zieht man auch ab, was derKanton in Fonds hat, zum Beispieldem Verkehrsfonds, und zweckgebun-den ausgeben muss, so bleibt für dieBVK nichts mehr übrig.Und tatsächlich: Für die Sanierung

der BVK wurde die Verschuldung imJahr 2011 von 3,6 auf 5,3 Milliardenerhöht. Schulden bewirken Zinsen, bissie von Kinder und Enkel bezahlt wer-den. Wie in Griechenland. Fazit: Wer seinen Nachfahren keine

griechische Verhältnisse bescheren will,muss am 3. März Nein einlegen.

EinmaleinlageNEINVerfassungswidrige Verbuchung

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 7 • Freitag, 15. Februar 2013

Nein zum Bundesbeschluss überdie FamilienpolitikWas hat sich bloss der SchweizerischeBauernverband gedacht, als er die Ja-Parole zum Familienartikel beschlos-sen hat? Gerade die Bauern, die wohlnie eine solche Betreuungsinstitutionin Anspruch nehmen werden, sollennun diese Vorlage mit dem Segen derBauernverbandsobrigkeit mitfinanzie-ren!Nein, es gibt keinen Anlass, den

Staat mit noch mehr Macht auszustat-ten. Macht, um eine Zentralisierungund Verstaatlichung der Kindererzie-hung zu erzwingen. Macht, die Kanto-ne und Gemeinden zu Aufgaben undAusgaben zu verpflichten, die wedernötig noch erwünscht sind. Macht,den Bürger zu zwingen, Zahlungen anInstitutionen zu tätigen, die viele garnicht in Anspruch nehmen können undwollen und dazu gehören wohl auchdie meisten Bauern im Lande! Darumliegt diese Vorlage auch für die Mit-glieder des Schweizerischen Bauern-verbandes ganz falsch in der Land-schaft!Kinderbetreuung ist Sache der El-

tern; diese regeln in ihrem Sinne, wiesie Beruf und Erziehung unter einenHut bringen. Mit der Anschubfinan-zierung für Krippen ist in dieser Rich-

tung bisher schon viel getan worden,viele Krippen wurden und werdennoch gegründet. Das reicht! Esbraucht keine staatliche Zwangsförde-rung mehr! Der Hinweis auf gezielteFamilienförderung ist eine glatte Au-genwischerei! Die anfallenden Kos-ten der Vorlage müssen über die Steu-ern gedeckt werden, diese werdenauch von Bürgern, die nie eine solcheInstitution brauchen, das sind Singles,kinderlose Paare und Eltern, die sichentschliessen, die Kinder selber zu be-treuen, bezahlt werden. Und natürlicheinmal mehr die Älteren, die bisher füralle Erziehungsaufgaben selber auf-kommen mussten.Die fehlenden Angaben im Abstim-

mungsbüchlein über mögliche finan-zielle Auswirkungen machen aus derVorlage eine Wundertüte, bei der mannicht weiss, was drin ist!Da die Kosten schon heute teilweise

von den Steuern abgezogen werdenkönnen, werden die Eltern, die dieAufgabe selber übernehmen, doppeltbestraft! Eigenverantwortung und Ei-genleistungen werden somit als zweit-klassig bewertet!

Therese Bachofen, Rothrist

Ist der neue Verfassungsartikelzur Familienpolitik nötig?Zugegeben, es ist nicht einfach, sichim derzeitigen Dschungel von Pro undContra – gemixt mit viel Wunsch-denken – zum neuen Verfassungsarti-kel zur Familienpolitik ein klares Bildzu machen. Grund dafür ist wohl, dassder Artikel durchaus Ziele nennt, hin-sichtlich Auswirkungen (Massnahmen/Kostenfolge) den Stimmbürger jedochim Regen stehen lässt.Eine Familie gründen heisst insbe-

sondere Verantwortung übernehmen,Verantwortung gegenüber dem Ehe-partner (Berufsausübung) und gegen-über den Kindern (Erziehung/Ausbil-dung). Und dies soll doch möglichstautonom und somit freiheitlich imKreis der Familie erfolgen. Und nunsoll plötzlich der Staat als fremdes Or-gan in die Familie vorstossen? Als wastritt er denn auf? Als Vormund, als Er-zieher, als Kinderbetreuer? Der Wort-laut des Verfassungsartikels bietet demStaat uneingeschränkte Möglichkeiten– bis hin zur Indoktrinierung –, aufKinder und Jugendliche einzuwirken.Ein probates Mittel, das vorwiegendin totalitären Staaten eingesetzt wird.In unseren politischen Breitengradenheisst dieses System auch Zentralis-mus oder Staatsgläubigkeit, der vonden Linken und leider auch zuneh-

mend von Vertretern der Mitteparteiengehuldigt wird.Sicher ist, dass der Staat bei Annah-

me des Verfassungsartikels als Geld-spender auftritt, und damit werden dieFamilien über Nacht zu Sozialhilfe-empfängern degradiert. Links Politi-sierende nehmen diesen Vorgang je-doch vornehmlich als weitere will-kommene «Umverteilung» wahr. Überdie exorbitanten Beträge, die übrigensauch von kinderlosen Steuerzahlernzu berappen sind, schweigen sich dieInitianten und der Bundesrat wohl-weislich wie ein Grab aus. UnserWohlstand wurde auch deshalb mög-lich, weil schon unsere Vorfahren per-sönliche Herausforderungen möglichstin den Familien und in dringendstenFällen mit Unterstützung der Gemein-den – aber ohne staatliche Hilfe – ge-löst haben. Der Familienartikel, überden am 3. März 2013 abgestimmtwird, schiesst weit über das Ziel hi-naus, inhaltlich und auf Grund der zuerwartenden grandiosen Kostensteige-rungen. Unsere prosperierende Sozial-industrie wäre um einen nachhaltigenKostentreiber erweitert.

Johanna und Karl Meier-Zoller,Effretikon

Ja zu fairen Grundstückgewinnsteuern!Die Gemeinden erheben für Land- undLiegenschaftsverkäufe eine Grund-stückgewinnsteuer. Das ist in Ord-nung, wenn die Gemeinden diese Ab-gaben für die Erstellung von Strassenund anderen Infrastrukturanlagen ver-wenden. Nicht gerechtfertigt ist dieheutige Höhe dieser Abgabe, wennLiegenschaften nach langer Besitz-dauer verkauft werden, da hier in derRegel keine neuen Infrastrukturkostenfür die Gemeinden anfallen. DieGrundstücksteuer ist definitiv nichtdazu da, den Gemeindesteuerfuss zureduzieren. Deshalb ist es auch nichtZweckführend, diese unregelmässiganfallenden Einnahmen zu diesemZweck regelmässig möglichst hochzu budgetieren. Eigentlich müssten dieGemeinden in Jahren ohne grosse In-frastrukturkosten, aber hohen Grund-gewinneinnahmen, diese Gelder zweck-mässigerweise im Eigenkapital fürkünftige Infrastrukturaufgaben bereit-stellen. Damit wird auch ein stetiges

Auf und Ab bei den Gemeindesteuernverhindert, und trotzdem ist mit diesenZusatzeinnahmen genügend Geld vor-handen für unregelmässig anfallendeInfrastrukturausgaben. Richtigerweisewerden Spekulationsgewinne auskurzfristig erworbenen und wiederver-kauften Liegenschaften höher besteu-ert. Der Verkauf von langfristig im Be-sitz gehaltenen Liegenschaften darfaber insbesondere bei den vielen Se-nioren, die ein eigenes Haus aus ge-sundheitlichen Gründen nicht mehrselbst bewohnen können, keineswegsdazu führen, dass diesen ihr Erspartes,das im Haus steckt, mit einer hohenGrundstückgewinnsteuer weggenom-men wird. Deshalb ist die Vorlage zurReduzierung für diese Fälle sozialrichtig. Es braucht deshalb ein klaresJa, wie dies schon der Kantonsrat ent-schieden hat.

Willy Haderer, Kantonsrat,Unterengstringen

LESERBRIEFEUnsere zahnlose und belächelte KuscheljustizUm 20 Prozent haben Diebstähle inZügen und Bahnhöfen in einem ein-zigen Jahr zugenommen, Tätlichkei-ten und Übergriffe sogar um 70 Pro-zent, obwohl das Sicherheitspersonalaufgestockt wurde. Bahnpolizei undZugspersonal werden gar verhöhntund provoziert, denn ernsthafte Kon-sequenzen haben Provokateure kaumzu befürchten. Man spricht schon voneinem beinahe rechtsfreien Raum inZügen und Bahnhöfen.Über 40 Mio. Franken kosten die

Personal- und Sicherheitsmassnahmeninzwischen, und die Folgen, neben zu-nehmender Verunsicherung und Angstder Reisenden, sind auch Fahrkarten-

und andere Verteuerungen. Auch ge-gen die zunehmenden Übergriffe unddie Zerstörungswut der Chaoten inund um Fussballstadien wurde bishernoch kein Mittel gefunden, denn auchhier haben die Akteure kaum miternsthaften Konsequenzen zu rechnen.Die wirkliche Ursache liegt bei unse-rer Kuscheljustiz, die in der Schweizeinzigartig ist.Chaoten, Delinquenten und Provo-

kateure, ob erwachsen oder minder-jährig, lassen sich nur durch härtereund griffigere Strafgesetze von ihremasozialen bis kriminellen Verhaltenabhalten. Alles andere, inklusive dieAufstockung des Personals, kostet nur

Unmengen an zusätzlichem Geld, istund bleibt aber nutzlos. Die totalitärenStaaten der UdSSR wünschen wir unsnicht zurück. Aber solche Missständewie in unseren Zügen, Bahnhöfen,Fussballstadien etc. kannte man dortnicht – wegen der harten Strafmass-nahmen! Wann endlich verabschiedenwir uns von der belächelten und miss-achteten Kuscheljustiz?Die Konferenz der Polizeidirekto-

ren und Parteien, die sich dieses The-mas annehmen, hätten mit Garantieden Grossteil der Bevölkerung hintersich.

Joseph Arnold, Oftringen

Warum sollen eigentlich die Staaten nicht wettbewerbsfähig sein?Ist es nicht schizophren, dass die EU-Kommission beim Gewerbe und derIndustrie auf Wettbewerbsfähigkeitpocht, aber bei den eigenen Behördenund Staatsbetrieben allzu vieles ausdem Ruder laufen lässt und das nochverteidigt.Das erinnert an das Motto: «Wasser

predigen und Wein trinken.» Tatsäch-lich ist es so, dass der schlanke Staatmit niedrigen Steuern die Vorausset-zung für eine prosperierende Wirt-schaft ist. Die umliegenden Hochsteu-erländer Deutschland, Frankreich, Ita-lien sollten uns Mahnung sein. Was

aber machen insbesondere unseredrei Bundesrätinnen? Sie überladendas Fuder mit immer neuen Projek-ten (Energiewende, Familienartikelmit unabsehbaren Kosten, Raumpla-nungsgesetz, Oeko-Steuerreform undlaufende Angleichung an die EU-For-derungen ohne Gegenleistung, fast be-dingungslose Aufnahme von jungenmännlichen Asylanten aus Afrika unddem Balkan usw.).Damit kommen zusätzliche Belas-

tungen in Milliardenhöhe auf denSteuerzahler zu, die den WerkplatzSchweiz noch teurer machen. Die

SBB, Strassenbahnen, Post, Armee,Polizei, Behörden und Staatsbetriebeverbrauchen in der Schweiz mehr als20 Prozent des Stroms. Wenn sich dieStrompreise infolge falscher Weichen-stellung verdoppeln, werden die Steu-ern explodieren und unser Wohlstandwird verschwinden.Und noch ein letztes: die Bundesrä-

tinnen stehen den drei wichtigsten De-partementen vor und dürfen sich nichtlänger als Vollzugsbeamtinnen der EUverstehen.

Heinz Klaus, Morissen

BVK-Abstimmung: Dem Gesetz und der Verfassung verpflichtetAm 3. März sollen Züricherinnen undZürcher bei der Referendumsabstim-mung dem Regierungsrat erlauben,1,6 Milliarden Franken zur BVK-Sa-nierung von der Berechnung des mit-telfristigen Haushaltsausgleichs aus-zunehmen. Was so harmlos wie eintechnisches Detail daher kommt, istes jedoch mitnichten. Der Regierungs-rat würde damit die Kantonsverfas-sung und das kantonale Haushaltsge-setz verletzen. Wozu sollen Verfas-sung und Gesetz dienen, wenn sich un-

sere Regierung in missliebigen Fällennicht daran halten mag? Das kantona-le Haushaltsgesetz hat den Zweck,das Ausgabenverhalten der öffentli-chen Hand zu disziplinieren. Der Re-gierungsrat hat uns bereits vorgerech-net, welche Entwicklung die ZürcherKantonsfinanzen gemäss seiner Pla-nung in den nächsten Jahren nehmenwerden: Das Fremdkapital steigt von9,2 Milliarden Franken im Jahr 2010auf 13,5 Milliarden Franken im Jahr2016, während das Eigenkapital von

10 Milliarden Franken auf 7,6 Milliar-den Franken im gleichen Zeitraumschrumpft. Das Auftürmen von Zür-cher Schulden nimmt also seinen un-gebremsten Lauf. Zu verhindern istdies mit einem «Nein» in der BVK-Abstimmung, denn dann wird der Re-gierungsrat dazu angehalten, auf derAusgabenseite Korrekturen vorzuneh-men. So wie es das Gesetz verlangt.

Susanne Brunner,alt Kantonsrätin, Zürich

Staatskinder?

NEINFamilien- Artikel

w www.familienartikel-nein.ch

Ü Überparteiliches Komitee gegen die Verstaatlichung der Kinder, Postfach 8252, 3001 Bern

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Vaterscha�surlaub

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Nein zur Verschiebung der HusiSchülerinnen und Schüler der Zür-cher Mittelschulen verbringen heuteim 4./5. Gymi einen dreiwöchigen In-tensiv-Kurs in einem der Hauswirt-schaftszentren an verschiedenen Or-ten in der Schweiz. Der Kurs ist auf15- bis 17-Jährige ausgerichtet. NebenKochen, Ernährungslehre, Hauswirt-schaft und Werken, werden die Ju-gendlichen in Bereichen wie Budget-gestaltung, Kleiderpflege und Pro-jektorganisation unterrichtet. Die Kur-se sind attraktiv, lebensnah und nach-haltig. Sie bereiten die jungen Leuteaufs selbständige Leben und Wohnenin den eigenen Wänden vor. An-spruchsvoll sind diese drei Wochen al-lemal: neben dem Unterricht führendie Schülerinnen und Schüler auchden Haushalt in den Zentren.

Nun will eine Gruppe von Mittel-schullehrern die drei Jahre jüngeren1./2.-Gymeler in diesen dreiwöchi-ge Internatskurs schicken. Die Päda-gogen mit Hochschulabschluss be-haupten, dass es keinen Unterschiedmache, ob 15- bis 17-jährige Jugend-liche oder 11- bis 13-jährige Kinderden Kurs besuchen. Ein dreiwöchigerInternatskurs sei ja fast wie ein Klas-senlager. Viele Eltern können sichnicht vorstellen, dass ihre Kinder inden ersten beiden Gymijahren auchnoch die Husi besuchen. Mit der Pro-bezeit und dem hohen schulischenLeistungsanforderungen kämen siebereits an die Grenzen. Viele Studien zeigen, wie wichtig

eine gesunde, ausgewogene Ernäh-rung, handwerkliches Schaffen und

die Organisation von Arbeiten in deneigenen vier Wänden sind, geradeauch für Akademiker. Die geplanteVerschiebung der Husi ins Untergymigefährdet langfristig den Hauswirt-schaftlichen Unterricht in den Mittel-schulen. Ein dreiwöchiger externerKurses lässt sich wohl mit Jugendli-chen durchführen, mit drei Jahre jün-geren Kindern droht er zu scheitern.Alles zu seiner Zeit!Kein Mensch käme ja auf die Idee,

die Siebzehnjährigen in die RS zu schi-cken.Darum NEIN zum Mittelschulge-

setz – NEIN zum Qualitätsabbau inder Husi.

Margreth Rinderknecht,Kantonsrätin, Wallisellen

Der Zürcher Bote • Nr. 7 • Freitag, 15. Februar 2013 AKTUELL 5

WIRTSCHAFT MIT EU-VORSCHRIFTEN ABWÜRGEN?

75 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistungausserhalb der EUViviane Reding aus Luxemburg ist EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission. Vor kurzer Zeiterhielt sie im Deutschschweizer Radio Gelegenheit, im «Tagesgespräch» am Mittag ihre Unzufriedenheit mitder Schweiz auszudrücken.

er- Viviane Reding führte sich auf, wiewenn sie der Schweiz befehlen könn-te, was sie zu tun hätte, die Übernahmeder Weiterentwicklung des EU-Rech-tes und eine fremde Gerichtsinstanz,welche entscheide, ob die Schweiz dasEU-Recht korrekt übernehme. Siesieht dies als eine automatische Folgeder bilateralen Verträge. Es ist aber zuerinnern, dass die bilateralen Verträgebewusst keine Weiterentwicklung vor-gesehen hatten, um zu vermeiden, dassdiese Verträge vom Schweizer Volk ab-gelehnt würden.Jetzt soll die Schweiz über die Hin-

tertüre das übernehmen, was in denVertragsverhandlungen in aller Öffent-lichkeit ausgeschlossen worden war.Zudem enthalten die bilateralen Ver-träge mehrere Ausnahmen vom Ac-quis (Bestandesvorschriften) der EU,zugunsten von EU-Staaten und zumNachteil der Schweiz.

Willkürliche Überprüfungenzu erwartenGrossbritannien wollte weiterhin hoheGebühren von Schweizer Studentenan britischen Universitäten einziehen,und deshalb wurde die Schweiz in denbilateralen Verträgen ausgeschlossenvom Recht, zu den jeweiligen inländi-schen Bedingungen studieren zu kön-nen. Nachträglich stellte sich heraus,dass Deutschland nur zu gerne – ähn-lich wie in Österreich – die schweize-rischen Universitäten mit deutschenStudenten überflutet hätte, weil gut dieHälfte der deutschen Abiturienten kei-nen Platz an deutschen Universitätenfindet.Würde man dies der EU-Gerichts-

barkeit unterstellen, so würde wohlentschieden, die Schweizer Studentendürften gemäss bilateralen Verträgen

nicht zu inländischen Bedingungen in-nerhalb der EU studieren. Umgekehrtmüsste die Schweiz aber die vielendeutschen Studenten zu inländischenStudiengebühren in der Schweiz stu-dieren lassen, gemäss EU-Recht. Sol-che schizophrene EU-Richtersprüchewären auch anderswo zu erwarten.Diese Ausnahmebestimmungen zumAcquis der EU und zugunsten derEU-Staaten sind ein weiteres Zei-chen, dass die bilateralen Verträgenicht für eine Weiterentwicklung desEU-Rechts vorgesehen wurden. Aberdiese Situation wurden von der EU-Kommissarin und Vizepräsidentin derEU-Kommission Viviane Reding ge-schickt unter dem Tisch gehalten.

Falsche Bezugsgrösseals DruckmittelViviane Reding sieht die SchweizerRegierung unter Pflicht, dem Volk zuerklären, dass die Hälfte des Schwei-zer Aussenhandels in die EU gehe undes für die Schweiz deshalb aus wirt-schaftlichen Interessen keine andereMöglichkeit gebe, als die Forderungender EU bedingungslos zu erfüllen.Wenn die Schweizer Regierung dasVolk entsprechend aufkläre, so würdedieses Volk dann auch vernunftgemässentscheiden.Dies zeigt die Mentalität der EU-

Kommission, wie die Schweiz er-presst werden sollte. Doch ein solcherVergleich des Aussenhandels ist un-vollständig und bezieht sich aufeine falsche Messgrösse. Die Bezugs-grösse müsste die gesamte SchweizerWirtschaftsleistung sein. Von dieserWirtschaftsleistung inkl. Landwirt-schaft geht gut die Hälfte in die Bin-nenwirtschaft. Nur die andere Hälftegeht in den Export. Und wenn von die-

ser Hälfte nochmals die Hälfte in dieEU geht, so nimmt die EU nur noch ei-nen Viertel (etwa 25 %) ab.

Wird EU vom Dollarraumüberflügelt?Wegen der Finanz- und Wirtschafts-krise der EU gehen die Exporte in dieEU in Zukunft weiter zurück und nachden allerneusten Aussenhandelsstati-stiken bezieht der Dollarraum beinahedie gleichen Ausfuhrwerte wie die EU.Immer mehr Ausfuhren gehen nachAsien und Südamerika, also in denDollarraum. Doch daneben existierennoch China, Russland usw, die eben-falls aus der Schweiz beziehen undweder dem EU- noch dem Dollarraumangehören.Zudem ist der Dollar in der letzten

Zeit wieder etwas angestiegen, zurFreude der Schweizer Exporteure.Die Schweiz steht also vor der

Frage, ob sich die Schweiz mit einerUnterwerfung unter die EU gut 75 %der Wirtschaftsleistung (50 % Binnen-wirtschaft inkl. Landwirtschaft und 25% Exporte) kaputtmachen lassen soll.Von der EU ist nicht anderes zu er-warten, als dass die Schweiz zuguns-ten der Mitgliedsländer ausgeplündertwird und zu einem verarmten und ab-hängigen Staat herabgedrückt wird.Wären da nicht eher Beeinträchtigun-gen der 25 % Exporte (Tendenz fal-lend) in die EU leichter zu verkraften,indem das Ansinnen der EU völlig ab-gelehnt würde.Allerdings würde die Schweiz ei-

nen Bundesrat brauchen, der es wagenwürde, Gegendruck gegen die Pressio-nen der EU aufzubauen und unabhän-gig von den EU-Beziehungen die Be-ziehungen zu andern Ländern auszu-bauen.

BUCHBESPRECHUNG

Die freie Schweiz und ihre FeindeSie hat uns noch gefehlt: die dramatische Autobiographie des couragierten christlich-sozialen Gewerk-schafters und weltanschaulich motivierten Politikers. Ein leuchtendes Vermächtnis für sein Engagementgegen die sozialistische Diktatur in ihrer nationalistischen und internationalen Ausgeburt. Wenige Tagevor seinem Tod im 88. Lebensjahr hatte er seine Autobiographie fertig erzählt.

In Buchform brachte diese die Jour-nalistin Sara Arnold-Korf, eineschon zu DDR-Zeiten aufmüpfigeUmweltschutzaktivistin, die ihr Abi-tur nur bekommen hatte, weil sie dieTochter eines Oberstleutnants derostdeutschen «Staatssicherheit» war.Ernst Borer, gelernter Schlosser

und Elektriker, arbeitete vorerst inder Privatwirtschaft. Zweimal wur-de er von Kollegen und Vorarbeiternhinausgeekelt, weil er sich alschristlich-sozialer Gewerkschaftergeweigert hatte, dem SMUV bei-zutreten.Dann fand er eine Stelle als Mon-

teur beim städtischen Gaswerk, woer allerdings kollegial vom Regen indie Traufe kam. Nachdem es ihmgelungen war, eine sechsköpfigechristlich-soziale Gewerkschaftszelleaufzubauen, geriet Borer ins Vi-sier des damals kommunistisch be-herrschten VPOD. Der psychischeTerror dehnte sich diesmal auch aufseine Frau aus, die aber beherzt vorund hinter ihm stand. Selbst seinebeiden minderjährigen Töchter blie-ben nicht verschont.Hätte sich damals nicht der un-

erschrockene sozialdemokratischeStadtrat Thommen eingeschaltet,wer weiss, ob Borer nicht noch ein-mal seine Arbeit – trotz untadeligerfachlicher Qualifikation – verlorenhätte. Borers politischer Nachlass,den er in unermüdlicher Wochen-end- und Nachtarbeit schuf, umfasstweit über tausend Zeitungsartikel,

Leserbriefe, Communiqués der vonihm 1962 gegründeten «Aktion für dasSelbstbestimmungsrecht aller Völker».Daneben verfasste er mehrere Bücherwie «Das Massaker in Katyn», «Chinaohne Maske» über den Freiheitskampfder Tibeter, «Desinformation um Soli-darnost» und «Spionage». Letztereshat der ehemalige Stasi-OberstleutnantKorf im Gespräch mit dem Schreiben-den als ein Standardwerk in SachenSpionage-Anwerbepraktiken bezeich-net. Das Buch wurde auch ins Chinesi-sche (Repubik Taiwan) übersetzt.Borer organisierte im Weiteren Dut-

zende von Fachtagungen mit in- undausländischen Referenten. Für letzteremusste er jeweils das Plazet der Frem-denpolizei einholen. Selbst hielt erHunderte von Vorträgen im In- undAusland. Dies nicht zuletzt in seinerBerufung als viel verlangter «Heer

und Haus»-Referent. Eine Aufgabe, die unsere Armee hauptsächlich Of-fizieren und selten blossen Gefreitenzugestanden hatte.Das 13. und letzte Kapitel von Bo-

rers Autobiographie ist dem Undankdes Vaterlandes gegenüber den Tap-feren gewidmet, die sich in gefah-renvoller Zeit für die Heimat expo-niert hatten. Was in erster Linie fürdie Aktivdienstgeneration, zu derauch er gehörte, galt. Ebenso jedochfür die patriotisch Beseelten wäh-rend des Kalten Krieges, währenddessen Borer zu seltener Zivilcoura-ge heranwuchs.Immerhin, über gebührende Be-

achtung im Ausland konnte sich dertapfere Gefreite nicht beklagen. Siewar ihm Genugtuung für die stief-mütterliche Vernachlässigung sei-tens der offiziellen Schweiz. So wurde Borer von zahlreichen

Regierungen nunmehr befreiter ost-europäischer Länder ausgezeichnetsowie durch den Dalai Lama und dieRepublik Taiwan geehrte. Die polni-sche Exilregierung verlieh ihm denhöchsten Orden des Landes «Polo-nia restituta», des bis dato damalsverliehenen Ordens an einen Nicht-polen.

Sara Arnold-Korf: «Ernst R. Bo-rer – Fü� r die freie und wehrhafteSchweiz gegen deren Feinde.»

Verlag BOOKS ON DEMAND,Norderstedt.

ARGUMENTE GEGEN DIE MISSRATENE RPG-REVISION

NEIN zum Raumplanungsbefehlaus BundesbernAm 3. März 2013 stimmen wir ab über eine Teilrevision des Raumpla-nungsgesetzes (RPG). Die Mehrheit des Parlaments hat dieser Revisionzugestimmt, um der rot-grünen Landschaftsinitiative einen indirektenGegenvorschlag gegenüberzustellen.

ZB. Leider ist die Gesetzesrevisionvöllig missraten und geht in wesentli-chen Punkten sogar noch über die An-liegen der Initiative hinaus. Aus die-sem Grund hat der SchweizerischeGewerbeverband – unterstützt von an-deren Verbänden und Parlamentariernaus diversen bürgerlichen Parteien –das Referendum ergriffen. Gegen dielinke Gesetzesrevision wurden 69 277gültige Unterschriften bei der Bundes-kanzlei eingereicht.

Eingriffe ins PrivateigentumDie vorliegende RPG-Revision führtzu höheren Mieten, massiven Staatsin-terventionen, zu weiteren Steuern undAbgaben, zu einer neuen Regulie-rungsflut und zu inakzeptablen Ein-griffen ins Privateigentum. Die Haupt-gründe des breit abgestützten Komi-tees gegen die RPG-Revision sind:Horror-Mieten auf engstem Raum.Die RPG-Revision will die Bauzonenbegrenzen: Nur für den «voraussichtli-chen Bedarf für 15 Jahre» darf einge-zont werden. Diese künstliche Ver-knappung des Baulands heizt die Bo-denpreise an. Ein Anstieg der Boden-preise bedeutet auch höhere Mietko-sten. Die Mieten werden weiter mas-siv steigen.In städtischen Gebieten und Agglo-

merationen, aber auch in touristischenGegenden, sind viele Wohnungen fürFamilien und den Mittelstand bereitsheute nicht mehr bezahlbar. Diese Ent-wicklung würde sich mit dem neuenRPG zusätzlich verschärfen. In diesenRegionen werden auch bescheidene,kleine Wohnungen aufgrund der hor-renden Mieten für Normalverdienernicht mehr erschwinglich sein.

Raumplanungsbefehl aus BernDie Raumplanung ist traditionell eineAufgabe von Gemeinden und Kanto-nen: Der Bund gibt nur die Leitplan-ken vor. Mit der RPG-Revision istSchluss mit den kommunalen undkantonalen Zuständigkeiten, denn dieKompetenzen sollen zentralisiert wer-den. Wichtige Raumplanungsentschei-de sollen künftig in Bundesbern gefälltwerden. Gemeinden und Kantone wer-den mit der RPG-Revision bevormun-det: Sie dürfen die Planung der Bauzo-nen nicht mehr nach eigener Einschät-zung vornehmen, sondern müssen dieBefehle aus Bern vollziehen.Weil die Bauzonen auf 15 Jahre hin-

aus begrenzt werden müssen, will derBund gewisse Kantone zu Rückzo-nungen zwingen. Wer Bauland in ei-nem ländlichen Kanton wie Wallis,Tessin oder Thurgau besitzt, läuft Ge-fahr, dieses zu verlieren. Die Rückzo-nung von Bauland in die Landwirt-schaftszone ist mit massiven Wertver-lusten verbunden. Der Schaden für dieGrundeigentümer wäre enorm. Fürdiese Wertminderungen muss die öf-fentliche Hand – also wir Steuerzahler

– den betroffenen Eigentümern eineEntschädigung zahlen. Die Gesamt-summe dieser Abgeltungen ist gewal-tig: Über 37 Milliarden Franken müss-ten ausbezahlt werden – nahezu 5000Franken pro Kopf der Bevölkerung.Die RPG-Revision belastet die Steu-

erzahler mit zusätzlichen Zwangsabga-ben. Bei Grundstücken, welche auf-grund einer Neueinzonung oder einerUmzonung (höhere Ausnutzungsmög-lichkeit) eine Wertsteigerung erfahren,wird künftig eine «Mehrwertabgabe»fällig. Sogenannte «Planungsmehrwer-te» sind künftig abgabenpflichtig: Beider Überbauung eines Grundstücksoder bei dessen Veräusserung muss derEigentümer dem Staat mindestens 20Prozent des realisierten Mehrwerts ab-liefern. Dies wird der Eigentümer aufdie Mieter abwälzen. Die Mehrwertab-gabe wird damit zusätzlich zu einerVerteuerung der Wohnkosten – also zuhöheren Mieten – führen. Einmal mehrsind Familien, Mittelstand und Gewer-be die Verlierer.Die Entschädigungspflicht bei Rück-

zonungen, aber auch die Kosten fürdie Bewältigung der Bürokratie, wel-che die RPG-Revision bringt, werdenin zahlreichen Kantonen dazu führen,dass die Steuern weiter erhöht oderneue Schulden angehäuft werden.Die Diskussion zu Fragen der

Raumplanung und der Siedlungspoli-tik ist schon vor einiger Zeit entbrannt.Vor diesem Hintergrund wurde dieLandschaftsinitiative lanciert – undebenso die Zweitwohnungsinitiativeauf eidgenössischer Ebene und dieKulturlandinitiative im Kanton Zü-rich.Die Sorgen der Bevölkerung bezüg-

lich Bevölkerungswachstum und Zu-wanderung kommen den Initianten ge-legen, um ihre Anliegen zu platzieren:Die Initianten sprechen vom Schutzder Umwelt. Die Schweiz werde «im-mer mehr zugebaut».Wirkliche Ursache dieses Problems

sind die wachsenden Ansprüche derBevölkerung an den Wohnraum unddas rasche Bevölkerungswachstum.Diese Probleme können aber nichtüber die Raumplanung gelöst wer-den.Die Initianten sprechen von Zersie-

delung. Tatsächlich geht es ihnen unterdem Stichwort «Siedlungsentwick-lung» aber um verkehrspolitische An-liegen: Das öffentliche Verkehrsnetzsoll ausgebaut werden. Arbeitsort undEinkaufsmöglichkeiten sollen in Fuss-oder Fahrraddistanz liegen.Die Initianten sprechen von effi-

zienten Gesetzen. Die Wirkung desheutigen RPG sei «zu schwach». Tat-sächlich geht es um mehr Zentralis-mus, neue Staatsinterventionen undzusätzliche Steuern: Die kantonalenZuständigkeiten im Raumplanungs-recht sollen durch neue Bundeskom-petenzen ersetzt werden.

Vorbereitung auf neue EU-AbstimmungDie Schweiz heute vor der gleichen gefährlichen Situation wie schon 1992:Mit einem angeblich «harmlosen» bilateralen Vertrag – sicher wird er einenschönen Decknamen erhalten wie zum Beispiel «Stromvertrag», «Energie-vertrag» «Dienstleistungsvertrag», «Rahmenvertrag», oder ähnliches – solldie Werteordnung der Schweiz durch die der EU ersetzt werden. Wie 1992sind auch diese Verträge wieder im Rahmen einer Europa-Strategie zu se-hen, die den vollumfänglichen Beitritt der Schweiz zur EU zum Ziel hat.Und selbstverständlich wird man erneut Milliardenbeiträge in dieses Fassohne Boden werfen! Dabei wäre es so einfach, das Richtige zu tun! Manmuss nur die Kraft haben, zur Schweiz zu stehen. Zur Schweiz und ihrenMenschen. Wir brauchen jetzt gar keine neuen bilateralen Verträge. Es istdie EU, die etwas von uns will.

Wir haben uns auf eine neue EU-Abstimmung vorzubereiten.Ich erwarte die Abstimmung in den nächsten zwölf Monaten.

Nationalrat Christoph Blocher anlässlich der Albisgüetlitagung

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 7 • Freitag, 15. Februar 2013

Fadegrad

Da wird angekün-digt, dass in Zürich-Oerlikon ein Indus-

triebetrieb die Stadt verlassenwill und ein Fabrikareal mit 5,5Hektaren Land frei wird – undschon geht das Gerangel wiederlos. Die Stadt will das Areal in derIndustriezone belassen, um In-dustrie und Gewerbe zu fördern.Der Eigentümer möchte umzo-nen, um neue gemischte Nutzun-gen zu ermöglichen.

Natürlich wird auch der Rufnach weiterem, genossenschaftli-chem Wohnungsbau wieder laut.Und dies, obschon man in Zürichin diesem Bereich zurzeit vielplant und umsetzt. Für die Wohn-bau-Nutzung wird mit dem Neid-Argument geworben: Bei einerUmzonung würde sich der Land-wert verdreifachen und davonwürden nur die Besitzer profitie-ren, lamentieren Vertreter derGrünen. Dass aber bei der Um-wandlung in eine MischnutzungArbeitsstandorte für das Gewerbeund Arbeitsplätze geschaffenwerden, ist anscheinend denWohnbauförderern mit Staatshil-fe nicht so wichtig. Mit dieserHaltung wird ja ein Wettbewerb«wohnen versus arbeiten» postu-liert. Das kann es doch nicht sein.Auch linken Politikern sollte klarsein, womit Steuerfranken gene-riert werden. Diese Stadt brauchtauch gute Standorte für Gewerbeund Wirtschaft, die ihrerseits Ar-beitsplätze schaffen und anbie-ten. In Zürich braucht es zahlbareWohnungen, soweit besteht Kon-sens. Aber es ist eine Frage desMasses, denn staatlich finanzier-ten Wohnungsbau in Dimensio-nen einstiger DDR-Zeiten kannsich Zürich gar nicht leisten.

Vor allem sollte aber einesnicht geschehen: Die Stadt sollteihren beengenden Vorschriften-Griff nicht um dieses Areal in Oer-likon legen. Er sollte ermöglichen,dass die Eigentümer frei sind fürdie Nutzung des Areals. Wenn Ei-gentümer schon bereit sind, aufeigenes Risiko zu investieren undauch zum Wohl der Stadt Arbeits-plätze zu ermöglichen, sollte manihnen nicht Stolpersteine in denWeg legen. Zudem ist das Woh-nungsangebot im neu genutztenZentrum Zürich-Nord nicht zuknapp vorhanden. Zur Förderungder urbanen Vielfalt können hiergut Betriebe des traditionellenGewerbes oder von Anbieternmoderner Technologien angesie-delt werden.

VONBRUNO SIDLER

Wohnenversus arbeiten?

DER STADTRAT IST MITVERANTWORTLICH FÜR MISSSTÄNDE IM ASYLWESEN

Stadtzürcher Asylpolitik auf AbwegenDer Stadtrat weibelt in Bern für die Einrichtung eines Bundesasylzentrums in der Stadt Zürich. Anstatt die Bevölkerung vor den Missständenim Asylwesen zu schützen, importiert er noch mehr Kriminalität.

ROLAND SCHECKGEMEINDERAT SVPZÜRICH 3

«Es gibt keinen Grund,Menschen von denMenschen fernzuhal-ten, sondern im Ge-

genteil: Menschen wollen zu denMenschen». Was wie ein Auszug auseiner frommen Predigt klingt, sagteSP-Stadtrat Martin Waser in der Ge-meinderatssitzung vom 28. November2012 wörtlich auf die Feststellung derSVP, dass der Stadtrat offensichtlichüber keinerlei Kriterien für die Stand-ortwahl von Asylzentren verfügt. Wei-ter führte SP-Stadtrat Martin Waseraus: «Wir haben in den letzten Mo-naten Hunderte solcher Leute undFamilien untergebracht, ohne dass esirgendwie zu Unruhen oder zu Störun-gen geführt hat».

Missständeunter den Tisch gekehrtDerlei Statements des Sozialvorste-hers können nur mit aktiv praktizierterRealitätsverweigerung erklärt werden.In Tat und Wahrheit ist das Asylwesenin der Stadt Zürich aus dem Ruder ge-laufen, wie das folgende Beispielzeigt: Die Stadtpolizei Zürich führteam 23. Februar 2012 in der Asylun-terkunft Juch in Altstetten eine Kon-trolle durch. Dabei wurden 23 Asylsu-

chende wegen Zuwiderhandlung ge-gen das Ausländergesetz, Betäubungs-mittelhandels sowie wegen Diebstahlsund Hehlerei festgenommen.Die SVP der Stadt Zürich fordert

seit Jahren mit Vorstössen im Gemein-derat vermehrte unangemeldete Kon-trollen durch die Stadtpolizei. Leiderwurde auch beim genannten BeispielJuch erst auf Druck der Bevölkerungreagiert, nachdem über Monate Pro-bleme in Zusammenhang mit derAsylunterkunft festgestellt wurden.Der Stadtrat, der aufgrund seines

rot-grünen Weltbilds alles Interessehat, die Missstände im Asylwesen un-ter den Tisch zu kehren, verfolgt mitt-lerweile eine neue Strategie. Seit ge-raumer Zeit scheint die Stadtverwal-tung die Öffentlichkeit und die Mediennicht mehr umgehend und umfänglichüber Probleme mit Asylbewerbern zuinformieren, wie auch vor wenigenMonaten, als fast vier Kilogramm Ma-rihuana in einer Asylantenunterkunftgefunden wurden. Die SVP hat des-halb eine Schriftliche Anfrage im Ge-meinderat eingereicht, in der sie vomStadtrat Auskunft über die städtischeInformationspraxis über Drogenfundein Asylantenunterkünften verlangt.

Mischkonzern im AsylbereichAber nicht nur die Wegseh-Politik desrot-grünen Stadtrats ist für die Miss-stände im städtischen Asylwesen ver-

antwortlich, sondern auch die Asyl-Organisation Zürich (AOZ). Die AOZoperiert als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich undhat sich mehr und mehr zu einemSchwergewicht in der Asyl- und So-zialindustrie entwickelt. Die eigent-liche Kernaufgabe ist vollständig inden Hintergrund getreten. Mittlerwei-le betreibt die AOZ ein Restaurant, ei-nen Cateringbetrieb, eine Velowerk-statt, ein Internetcafé, ein Überset-zungsbüro, eine Dolmetscherschule,eine Reinigungsausbildung etc., alsoalles Sachen, die mit dem ursprüngli-chen Auftrag überhaupt nichts mehrzu tun haben. Die AOZ hat sich zu ei-nem eigentlichen Mischkonzern imAsyl- und Sozialbereich entwickelt.Durch ihre Asylpolitik sind Stadt-

rat und AOZ für die Missstände imAsylwesen mitverantwortlich. Wer weg-schaut und die Probleme vertuscht för-dert Missbrauch. Denn bei den Asyl-suchenden handelt es sich grossmehr-heitlich nicht um an Leib und Lebengefährdete Personen, sondern um Wirt-schaftsflüchtlinge. In der Regel sindes junge, kräftige Männer, die vorwie-gend aus Nordafrika stammen. DieseMänner sind in ihrer Heimat in kei-ner Art und Weise verfolgt, sondernhaben sich auf der Suche nach einembesseren Leben mit Schleppern in dasvermeintliche Paradies Schweiz ein-schleusen lassen. Sie wollen materiell

auf ihre Kosten kommen, um einenPayback für ihre Investition in dieSchlepperbande zu erzielen. So dealenviele mit Drogen, brechen in Liegen-schaften ein, bestehlen Passanten undschrecken auch nicht vor Gewaltan-wendung zurück.

Gutmenschen und SozialindustrieVor diesem Hintergrund ist es unfass-bar, dass sich der Stadtrat in Bundes-bern nun proaktiv um die Einrich-tung eines Bundesasylzentrums in derStadt Zürich bemüht. Mitten in einemTrendquartier will er 500 Asylbewer-ber unterbringen. Auch kündet er an,dass er das temporäre Asylzentrum inLeutschenbach um einen Ergänzungs-bau zu erweitern gedenkt.Was nur bringt eine Regierung da-

zu, so zu handeln? Sie importiert Kri-minalität, anstatt ihre ureigenste Auf-gabe wahrzunehmen und die eigeneBevölkerung vor Übergriffen, Dieb-stahl und Drogenhandel zu schützen.Diese Handlungsweise kann nur mitder unheilvollen Mischung zweier In-teressensströme erklärt werden.Es ist die Kombination linken Gut-

menschentums mit den materiellen In-teressen der linken Sozialindustrie.Die einen laufen mit ideologischenScheuklappen durch die Gegend, wäh-rend die andern die selektive Blindheitnutzen und schamlos in die Kassegreifen.

Parolen zur Volksabstimmungvom 3. März 2013 Vorlagen Stadt Zürich

1. Bau einer zentralen Klärschlammverwertungsan-lage auf dem Areal Werdhölzli, Objektkredit von68 Millionen Franken

2. Vormundschaftsbehörde, Neuorganisation zurKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)gemäss übergeordnetem Recht, Änderung derGemeindeordnung

3. Stiftung für bezahlbare und ökologische Woh-nungen, Grund-Kapital von 80 Millionen Franken(Umsetzung einer Volksinitiative)

4. Ersatzwahl eines Mitgliedes des Stadtrates: Camin Marco

JA

leer lassen

NEIN

STADT ZÜRICH: 2012 WIEDER NEGATIVE RECHNUNG

Mit roten Stiefelnin die SchuldenfalleZum fünften Mal in Folge präsentiert die rot-grüne Regierung derStadt Zürich den Bürgerinnen und Bürgern ein Defizit. Sie gibt erneutmehr Geld aus als sie einnimmt, für 2012 sind es 33 Millionen Franken.

GEMEINDERATROGER LIEBIPRÄSIDENT SVPSTADT ZÜRICH

Das kumulierte Defi-zit der letzten fünfJahre beträgt sage und

schreibe rund 280 Millionen Franken.Die Stadt Zürich lebt mittlerweileganz offensichtlich von ihrer Sub-stanz. Ohne von der Stadt unbeein-flussbare Sondereffekte und massiveReduktionen bzw. Verschiebungen vonInvestitionen (im Rahmen von 264Millionen Franken) hätte für 2012 so-gar ein weit grösseres Defizit ausge-wiesen werden müssen, 80 Millionenohne Sondereffekte, über 100 Millio-nen, wären die Investitionen planmäs-sig umgesetzt worden.Ganz offensichtlich werden die Pro-

bleme, wie man das auch von anders-wo kennt, schlicht in die Zukunft ver-legt.

Massiv steigender AufwandWie üblich wird das negative Ergebnissowohl vom Finanzvorstand wie vonden selbstgefälligen linken Parteiendieser Stadt wie ein Sieg gefeiert,schliesslich sei ja im Laufe des Jahres2012 einmal mit 60 Millionen FrankenDefizit gerechnet worden. Dabei wirdwie schon bei der Budgetplanung völ-lig ausgeblendet, dass der Aufwandder Stadt Zürich Jahr für Jahr massivsteigt. Allein zwischen den Abschlüs-sen 2011 und 2012 liegen erneut zu-

sätzliche Ausgaben von 481,5 Millio-nen Franken, entsprechend einer Stei-gerung von über 6 %. Es ist für Rech-nungen der Stadt Zürich mittlerweileselbstredend, dass das Ausgaben-wachstum sowohl gegenüber Teue-rung als auch BIP überproportionalsteigt. Über 8,3 Milliarden oder 21 840Franken pro Einwohner kostete dersozialistische Staatshaushalt den Steu-erzahler im Jahr 2012.

Rigorose Kursänderung gefordertDie Nettoschulden steigen weiterhinan, wenn auch dieses Mal teils be-einflusst durch das Spitalfinanzie-rungsgesetz des Kantons. Jeder Stadt-Zürcher, jede Stadt-Zürcherin schiebtbereits jetzt eine Nettoschuld von10 810 Franken vor sich her. Trotz al-len Sondererträgen, Reserven-Auflö-sungen, massiven Einsparungen beimSachaufwand, massiven Einsparungendurch Verzicht auf Investitionen ist esdem rot-grünen Stadtrat unter der Lei-tung des abtretenden Bilanz-Schach-grossmeisters Vollenwyder offenbarnicht mehr möglich, eine ausgegliche-ne Rechnung zu präsentieren.Die Einwohner der Stadt Zürich

werden regelrecht in roten Stiefeln indie Schuldenfalle geführt. Für die SVPder Stadt Zürich ist die Entwicklungdes städtischen Haushaltes in dieserForm inakzeptabel. Wir erwarten vonder Nachfolgerin bzw. vom Nachfol-ger des städtischen SäckelmeistersVollenwyder eine rigorose Kursände-rung.

Veranstaltungzur Stadtratsersatzwahl 2013Donnerstag, 21. Februar 2013 um 19.00 Uhr

Mercure Hotel Stolleram Albisriederplatz, Zürich

Marco Camin (FDP) stellt sich den Fragen der SVP

Die SVP Kreispartei Zürich 9heisst Sie zum Höck herzlich willkommen

VorankündigungDer ausserordentlichen Delegiertenversammlungvom Dienstag, 19. März 2013, 20.00 Uhr,

Stadt Winterthur

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ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion:Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 18. Februar 2013, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeweils Sonntagmorgen, ab 10.00 Uhr, CaféMeier, Seuzach: 7. April, 9. Juni, 4. August,6. Oktober und 1. Dezember 2013.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt undBezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus(Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamen-dingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 11. März 2013, 20.00 Uhr, Restau-rant Schönegg, Hausen am Albis, Generalver-sammlung.

Bezirk Affoltern / KnonauSamstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sas-so San Gottardo. Weitere Informationen fol-gen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.comoder Natel 076 771 20 60.

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 9. März 2013, 10.00 Uhr, RestaurantSorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 17. Po-litstamm. Nationalrat Prof. Dr. ChristophMörgeli spricht zum Thema «Wer den Kampfscheut, schadet dem Frieden.»

Bezirk Uster / EggFreitag, 15. Februar 2013, 19.00 Uhr, Rotblatt-stübli, Esslingen, Racletteplausch.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Donnerstag, 21. Februar 2013, 19.15 Uhr(Türöffnung ab 18.00 Uhr), Restaurant Holz-schopf, Heinrichstrasse 112, Zürich, Partei-abend. Valentin Landmann liest aus seinemBuch «Nackte Tatsachen» und erzählt überdie Prostitution im Kreis. Anschliessend lädtdie Kreispartei zum Gratis-Fondue ein. Wirbitten Sie um Anmeldung an info@svp5.ch.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Dienstag, 26. Februar 2013, 19.00–21.00 Uhr,Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279,Zürich, Mitgliederversammlung mit Gastred-ner Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli.Anschliessend an die Mitgliederversammlungfindet ein gemeinsames Abendessen statt.Organisation: Gemeinderat Urs Fehr, Präsi-dent Kreis 7 und 8.

Stadt Zürich / Kreis 9Donnerstag, 21. Februar 2013, 19.00 Uhr,Mercure Hotel Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Höck zur Stadtratsersatzwahl 2013. MarcoCamin (FDP) stellt sich den Fragen der SVP.

Stadt Zürich / Kreis 10Donnerstag, 28. Februar 2013, 19.30 Uhr(Apéro 19.00 Uhr), Restaurant Limmatberg,Höngg, Generalversammlung.

Winterthur StadtDonnerstag, 7. März 2013, 20.00 Uhr, Restau-rant Freieck, Tösstalstrasse 287, Winterthur,Generalversammlung.

Winterthur Stadt und BezirkSonntag, 7. April 2013, 10.30–16.00 Uhr, beiChristian Achermann AG, Rümikerstrasse 37,Winterthur-Hegi (vis-à-vis Media Markt),Jazz-Matinée mit der Togg Seven Jazzband.Eintritt frei. Festwirtschaft.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichMontag, 6. Mai 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitglie-derversammlung.

Berichtigte Vers

ion

Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.00 Uhr, Som-merhöck.

Montag, 26. August 2013, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Montag, 28. Oktober 2013, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Donnerstag, 28. November 2013, 19.00 Uhr,Adventsessen.

Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

VERANSTALTUNGENZU DEN ABSTIMMUJNGEN

VOM 3. MÄRZ 2013

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Samstag, 23. Februar 2013, 9.30–11.00 Uhr,vor dem Café Mandarin im Morgental, Zü-rich-Wollishofen, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 6Samstag, 16. Februar 2013, 10.00–12.00 Uhr,Rigiplatz, Standaktion.

Samstag, 23. Februar 2013, 10.00–12.00 Uhr,Schaffhauserplatz, Standaktion.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 23. Februar 2013, 10.30–16.00 Uhr,Markthalle Toggenburg, Wattwil SG, 13. Na-tionaler SVP-Jasscup, mit BundespräsidentUeli Maurer sowie National- und Ständerä-ten der SVP. Modus: Schieber mit zugelostemPartner, 4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48Spiele. Kartenart: Französische und Deutsch-schweizer Karten. Preise: Viele attraktive undschöne Preise. Jeder Teilnehmer erhält einPräsent. Wanderpreis für die Siegerin oderden Sieger. Schätzwettbewerb: 1. Preis Fr.300.–; 2. Preis Fr. 200.– und 3. Preis Fr. 100.–.Teilnahmegebühr: Fr. 30.– Jassgebühr istan der Eingangskasse zu bezahlen; Fr. 25.–Mittagessen (Essensbons sind an der Ein-gangskasse erhältlich). Teilnehmer: Zu diesemgemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker,SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowiealle Jassfreunde herzlich eingeladen. Orga-nisation: SVP Wattwil unter der Leitung vonOK-Präsident Hansueli Hofer und National-rat Felix Müri. Experte: Hans Bachmann, exJass-Schweizermeister. Türöffnung 9.00 Uhr.Anmeldung (Platzbeschränkung): Telefon031 300 58 58, E-Mail: imobersteg@svp.ch,Anmeldetalon unter www.svp.ch.

Freitag, 22. März 2013, 20.00 Uhr, Oetwil amSee (genauer Ort folgt), Referat von National-rat Hans Fehr zum Thema «Politik aktuell» imAnschluss an die Generalversammlung derSVP Oetwil a. S.

Samstag, 23. März 2013, 9.00 Uhr, Gemein-dehaus, Leubringen/Evilard BE, Generalver-sammlung der Offiziersgesellschaft Biel-See-land mit Referaten von Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Armeechef André Blattmann undNationalrat Hans Fehr.

Montag, 25. März 2013, 20.00 Uhr, AldersRestaurant, Zürichstrasse 22, Aathal-Seegrä-ben, Streitgespräch zu aktuellen politischenThemen mit Nationalrat Hans Fehr, SVP, undNationalrätin Jacqueline Badran, SP. Veran-stalterin: SVP Bezirk Hinwil.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 26. Mai 2013, 1. Ausfahrt: NähereAngaben folgen.

Sonntag, 23. Juni 2013, 2. Ausfahrt: NähereAngaben folgen.

Sonntag, 21. Juli 2013, 3. Ausfahrt: NähereAngaben folgen.Sonntag, 25. August 2013, 4. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 15. September 2013, 5. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

GeneralversammlungFreitag, 19. April 2013, 19.45 Uhr (Apéro19.15 Uhr), Trichtenhausermühle, Trichten-hauserstrasse 60, Zollikerberg.

HöcksDienstag, 14. Mai 2013, 19.30 Uhr, 1. Höck.Restaurant Kreuz, Bergstr. 161, Horgenberg.

Donnerstag, 13. Juni 2013, 19.30 Uhr, 2. Höck,Restaurant Riverside, Glattfelden/Zweidlen.

Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.30 Uhr, 3. Höck,Gibswiler-Stube, Tösstalstr. 466, Gibswil.

Dienstag, 30. Juli 2013, 19.30 Uhr, 4. Höck,Besenbeiz Eichhof, Eichhof 361, Bachs (Tref-fen mit der SVP Neerach).

Dienstag, 13. August 2013, 19.30 Uhr, 5. Höck,Restaurant Eintracht, Bahnhofstr. 36, Elgg.

JahresschlusstreffenFreitag, 11. Oktober 2013, Restaurant Wall-berg, Eichholzstrasse 1, Volketswil.

SommerreiseFreitag, 2. August 2013 bis Sonntag, 4. August2013. Weitere Angaben folgen.

Swiss MotoFreitag, 22. Februar 2013, 19.30 Uhr, Zürich-Oerlikon, Holiday Inn (vis-à-vis des Messe-zentrums), gemeinsames Nachtessen. Vorabindividuelle Besichtigung der Zweirad-Swiss-Moto-Ausstellung in der Messe Zürich beimHallenstadion.

Thomas Matter,Quästor

SVP Kanton Zürich

Hans Egloff, Nationalrat SVP

Hans Fehr, Nationalrat SVP

«Auch der Gegenvorschlag bekämpft die Abzockerei, aber er setzt unseren Wohlstand dabei nicht aufs Spiel.»www.minder-nein.ch Zürcher Komitee «NEIN zur Minder-Initiative» c/o Communicators, Wengistrasse 7, Postfach, 8026 Zürich

Martin Arnold, Geschäftsleiter

KGV Zürich

Ernst Stocker,Regierungsrat SVP

Inserat