NEUE ZEITSCHRIFT FÜR SOZIALRECHT 27. Jahrgang 2018 · Winkler, Jürgen, NZS-Jahresrevue 2017: Kinder-und Jugendhilfe 18 161 –, NZS-Jahresrevue 2016/2017: BAföG 18 350 Witschen,

NEUE ZE ITSCHR IFT FÜR SOZ IALRECHT

27. Jahrgang 2018

Monatsschrift für die anwaltliche, betriebliche,behördliche und gerichtliche Praxis

27. Jahrgang 2018

Titelnummer 6984201001ISSN 0941–7915

Bearbeitung des Registers Dr. Rudolf Eichberger

Inhaltsverzeichnis

I. Verfasser der Editorials, Aufsätze und Berichte . . . . . . . V

II. Personalia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

III. Rezensionsbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

IV. Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII1. Buchverfasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII2. Buchbesprecher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

V. Entscheidungsverzeichnis – zeitlich geordnet . . . . . . . . VIIIA. Gerichtshof der Europäischen Union . . . . . . . . . . . VIIIB. Verfassungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIIC. Sozialgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

1. Bundessozialgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII2. Landessozialgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX3. Sozialgerichte 1. Instanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

D. Ordentliche Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

E. Verwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

Bundesverwaltungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . X

VI. Gesetzesverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

VII. Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVIII

VIII. Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXI

I. Verfasser der Editorials, Aufsätze und Berichte

Barkow v. Creytz, Dunja, Manuelle Therapieauch vom Bademeister? – Zu den leistungs-erbringerrechtlichen Anforderungen für Heilmit-tel 18 121

Barkow von Creytz, Dunja, Bodylifting, Brust-vergrößerung, Fettabsaugen in einer Privatklinikzu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung?– Anmerkung zur Urteilsserie des 1. Senats desBSG vom 7.11.2017 18 933

Bieback, Karl-Jürgen, Öffnung der GKV für Be-amte 18 715

Bieresborn, Dirk, Sozialdatenschutz nach Inkraft-treten der EU-Datenschutzgrundverordnung –Betroffenenrechte, Aufsichtsbehörden und Da-tenschutzbeauftrage, neue Zuständigkeiten fürdie Sozialgerichtsbarkeit 18 10

Bindig, Andrea, Sozialrecht der Zukunft – EinBericht von der 50. Richterwoche des Bundes-sozialgerichts 18 938

Bittner, Claudia, NZS-Jahresrevue Verfassungs-recht – Die (veröffentlichte) Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts zum Sozialrecht imZeitraum 1. Oktober 2016 bis 31. Oktober 201718 1

–, Richterliche Neuorganisation der Künstlerkarteider Bundesagentur für Arbeit mit ungewissemMehrwert – Besprechung des Urteils desBSGvom 12.10.2017, B 11 AL 24/16 R 18 930

Blüggel, Jens, Schulden im SGB II 18 677Bördner, Jonas, Die Ausschreibung von Leistun-gen zur medizinischen Rehabilitation – Unterden Blickwinkeln der Vergaberechtsreform undOpen-House-Rechtsprechung 18 473

Braun, Julian, E-Health-Services als Satzungsleis-tungen von nicht zugelassenen Leistungserbrin-gern iSd § 11 Abs. 6 SGB V 18 894

Brosius-Gersdorf, Frauke, Anlage der Mittel zurFinanzierung der Altersrückstellungen für Be-schäftigte der Unfallversicherungsträger in Pensi-onsfonds 18 881

Bürger, Sebastian, Begrenzung der Nachunter-nehmerhaftung im Baugewerbe – Anmerkungzum Urteil des BSGvom 26.10.2017, B 2 U 1/15R 18 691

Estelmann, Martin, Placeboeffekte – interdiszipli-när betrachtet – Ein Tagungsbericht 18 526

–, Abrechnungsfähigkeit von Leistungen einer Stro-ke Unit: Hintergrund und Konsequenzen – Zuden Reaktionen auf die Urteile des 1. Senats desBSG vom 19.6.2018 18 961

Felix, Dagmar, Kindererziehungszeiten imSGB V – zur Reform der Krankenversicherungder Rentner – Zugleich ein Beitrag zu denSchwierigkeiten der Gesetzgebung und denGrenzen der teleologischen Reduktion 18 241

Ferlemann, Jann, Gesundheitsentscheidungendurch Algorithmen – rechtliche Rahmenbedin-gungen der Digitalisierung des Gesundheits-wesens 18 56

Fuchs, Maximilian, Die Rechtsprechung des Ge-richtshofs der Europäischen Union zum Sozial-recht im Jahr 2017 18 81

Gerner, Thomas, Einführung eines vergabespezi-fischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbil-dungsdienstleistungen nach dem SGB II oderSGB III – eine kleine „Revolution“ im Verbor-genen 18 302

Gokel, Julia, 13. Medizinrechtliche Jahresarbeits-tagung in Berlin – Tagungsbericht 18 648

Günnewig, Julia, Betriebsrentenstärkungsgesetzund Bekämpfung der Altersarmut – An den Ur-sachen vorbei geregelt 18 921

Guttenberger, Franz, Schulden und Sozialrecht –Tagungsbericht zur 49. Richterwoche des Bun-dessozialgerichts 18 214

Habel, Arne, Die Rechtsmittelbelehrung im sozi-algerichtlichen Verfahren 18 638

Hadank, Bernhard, Unzureichende Betroffenen-partizipation als Legitimationsdefizit des Gemein-samen Bundesausschusses 18 804

Harks, Thomas, Der sogenannte Grundsatz derKlägerfreundlichkeit 18 49

Hebeler, Timo, Nachhaltigkeit der Sozialsystemeunter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten 18848

Heckelmann, Martin, App auf Rezept – Softwareals Hilfs- und Pflegehilfsmittel 18 926

Hilbrandt, Christian, Merkmale sog. Ordnungs-vorschriften – Begriffsbestimmung und Systema-tisierungsversuch am Beispiel des versicherungs-mathematischen Gutachtens gemäß § 53 Abs.9 Satz 4 SGB V 18 175

Husmann, Manfred, Das Unterhaltsvorschuss-Urteil des BVerwG vom 18.12.2017 18 809

Jutzi, Siegfried, Zur anlasslosen Wirtschaftlich-keits- und Qualitätsprüfung von Leistungserbrin-gern der Eingliederungshilfe kraft Landesrechts18 399

Kainz, Willi Johannes, Auswirkungen des neuenBegriffs der Behinderung auf den Grad der Be-hinderung? 18 297

Kanalan, Ibrahim, Rechtstreue als Voraussetzungfür den Anspruch auf die Gewährleistung einesmenschenwürdigen Existenzminimums – Zu-gleich Besprechung von BSG, Urt. v. 12.5.2017,B 7 AY 1/16 R 18 641

Kellner, Martin, Offene Fragen des Minderjäh-rigenschutzes im SGB II 18 684

Kluth, Winfried, Ehrenamt, Aufwandsentschädi-gung und Sozialversicherungspflicht – Mehr Ent-scheidungssicherheit in einem juristischen Ber-mudadreieck? – Analyse des Urteils des BSGvom 16.8.2017, B 12 KR 14/16 18 553

Knispel, Ulrich, NZS-Jahresrevue 2017: Leis-tungsrecht der Gesetzlichen Krankenversiche-rung 18 435

Korte, Christiane, Die Zulässigkeit eines Wider-spruchs ohne Begründung 18 764

Kranig, Andreas, Abfindung kleiner Verletzten-renten – ein schlechtes Geschäft? 18 967

Kruse, Oliver, Die Ausschreibung von Leistungenzur medizinischen Rehabilitation – Unter denBlickwinkeln der Vergaberechtsreform undOpen-House-Rechtsprechung 18 473

Langbein, Stefan, Angemessene Bedarfe für dieUnterkunft in Berlin 2018 18 593

Lange, Hartmut, NZS-Jahresrevue 2017: Kosten-und Gebührenrecht 18 517

Lange, Niels, Merkmale sog. Ordnungsvorschrif-ten – Begriffsbestimmung und Systematisierungs-versuch am Beispiel des versicherungsmathemati-schen Gutachtens gemäß § 53 Abs. 9 Satz 4SGB V 18 175

Leopold, Anders, Informationspflichten nach derDS-GVO im sozialgerichtlichen Verfahren 18357

Leuxner, Alexander, Reform der Pflegeberufe –Mehr Qualität und Attraktivität im zukünftiggrößten Ausbildungsberuf 18 201

Lindner, Christian, Rentenrechtliche Diskrimi-nierung berufstätiger Mütter und die Rolle desBVerfG 18 565

Litschen, Kai, Betriebsrentenstärkungsgesetz undBekämpfung der Altersarmut – An den Ursachenvorbei geregelt 18 921

Löcken, Simon, Sozialrecht der Zukunft – EinBericht von der 50. Richterwoche des Bundes-sozialgerichts 18 938

V

Maaß, Helen S., Die Entwicklung des Vertrags-arztrechts in den Jahren 2016 und 2017 – Teil 118 41

–, Die Entwicklung des Vertragsarztrechts in denJahren 2016 und 2017 – Teil 2 18 86

Marx, Philipp, Angemessene Bedarfe für die Un-terkunft in Berlin 2018 18 593

Matlok, Dana, NZS-Jahresrevue 2017/2018:Rentenversicherungsrecht 18 600

Mey, Rüdiger, NZS-Jahresrevue 2017/2018:Rentenversicherungsrecht 18 600

Meyer-Hofmann, Bettina, Die Ausschreibungvon Leistungen zur medizinischen Rehabilitation– Unter den Blickwinkeln der Vergaberechts-reform und Open-House-Rechtsprechung 18473

Müller, Henning, Die neuen Formvorschriftenim elektronischen Rechtsverkehr ab dem1.1.2018 18 207

Nolte, Dirk, Die Zulassung von strukturierten Be-handlungsprogrammen (Disease ManagementProgramme – DMP) für chronisch Kranke 18168

Nusser, Anna, Bundestagung des Deutschen Sozi-alrechtsverbands e. V., Leipzig, 12. bis 13.Okto-ber 2017 – Gesundheit als Aufgabe des Sozial-rechts – Tagungsbericht 18 178

Pitz, Andreas, Abrechnungsfähigkeit von Leistun-gen einer Stroke Unit: Kritische Würdigung –Besprechung des BSG-Urteils vom 19.6.2018, B1 KR 38/17 R 18 965

Pötsch, Marvin, Fehleinsätze im Rettungsdienst –Übertritt der Vorgaben des SGB V durch Lan-desrecht? 18 646

Rein, Andreas, NZS-Jahresrevue 2016/2017: So-zialrecht im Insolvenzverfahren 18 723

Reuter, Martin, Konzernbeschäftigung und Sozi-alversicherung 18 687

Ricke, Wolfgang, Rechte der Versicherten im Be-gutachtungsverfahren der Unfallversicherung:Was ist ihr Nutzen? 18 606

Röhl, Matthias, Vom historischen zum recht-lichen Ghettobegriff 18 513

Roselt, Pasqual, Barwertkalkül von qualifizierterberuflicher Weiterbildung? – Eine rechtsöko-nomische Analyse des Urteils des SozialgerichtsKarlsruhevom 8.11.2016, S 17 AL 1291/16 18263

Ruland, Franz, Demografie und Sozialstaat 18793

Rupprecht, Kerstin, Soziale Sicherung Selbstän-diger in einer digitalen Arbeitswelt – Veranstal-tungsbericht zum 16. Kölner Sozialrechtstag 18363

Schifferdecker, Stefan, Angemessene Bedarfe fürdie Unterkunft in Berlin 2018 18 593

Schiller, Jan, Bundestagung des Deutschen Sozial-rechtsverbands e. V., Leipzig, 12. bis 13.Oktober2017 – Gesundheit als Aufgabe des Sozialrechts –Tagungsbericht 18 178

Schmachtenberg, Rolf, Das Bundesteilhabege-setz: Vom Koalitionsvertrag zum Gesetz 18 337

Schmidt, Benjamin, NZS-Jahresrevue 2017: Ver-waltungsverfahrens- und Prozessrecht; ÜberlangeGerichtsverfahren 18 255

–, NZS-Jahresrevue 2017: Arbeitsförderungsrecht18 765

Schmidt, Sylvia, Schulden und Sozialrecht – Ta-gungsbericht zur 49. Richterwoche des Bundes-sozialgerichts 18 214

Schmitt, Laura, Das Bundesteilhabegesetz aufdem Prüfstand der UN-Behindertenrechtskon-vention 18 247

Schneider, Alexander, Die Wie-Beschäftigungim Lichte einer sich wandelnden Arbeitswelt 18633

Schneider, Angie, NZS-Jahresrevue 2017: Sozial-rechtliche Aspekte im Familienrecht/Familien-rechtliche Aspekte im Sozialrecht – Entwicklungim Jahr 2017 18 392

–, Kostenerstattung und fingierte Genehmigung beineuen Behandlungsmethoden am Beispiel derKopforthese (§ 13 Abs. 3, Abs. 3 a SGB V) –zugleich Anmerkung zu den Urteilen des BSGv.11.5.2017 – B 3 KR 30/15 R und B 3 KR 17/16 R 18 753

Schneider, Lothar,NZS-Jahresrevue 2017 – Sozi-alhilfe 18 124

–, NZS-Jahresrevue 2017 – Asylbewerberleistungs-gesetz 18 559

Schödel, Christine, App auf Rezept – Softwareals Hilfs- und Pflegehilfsmittel 18 926

Schumann, Nico, Selbstzahler als Nichtzahler –aktuelle Situation in der GKV 18 721

Schütze, Bernd, Von Blüm zu Gröhe – Weiter-entwicklung und fortbestehende Grenzen derPflegeversicherung 18 841

Shmatenko, Leonid, Die Schließung einer Be-triebskrankenkasse sowie ihre Auswirkungen aufSchuldverhältnisse 18 306

Silbermann, Eva, Angemessene Bedarfe für dieUnterkunft in Berlin 2018 18 593

Sodan, Helge, Unzureichende Betroffenenpartizi-pation als Legitimationsdefizit des GemeinsamenBundesausschusses 18 804

Spitzlei, Thomas, Die Wie-Beschäftigung imLichte einer sich wandelnden Arbeitswelt 18 633

–, Bestehen einer Rücknahmemöglichkeit gem.§ 45 SGB X nach Eintritt einer Genehmigungs-fiktion durch § 13 Abs. 3 a SGB V 18 759

Steiner, Udo, Verfassungsfragen anlässlich desHamburger Modells 18 713

Stindt, Heinrich M., Neues Recht und neueRechtsprechung zur Statusbestimmung bei Solo-Selbstständigen – Beispiel Honorarärzte 18 481

Thelen, Martin Konstantin, Der Rückzahlungs-anspruch des Jobcenters für irrtümlich gezahlteMiete: Grenzgänger zwischen öffentlichem (So-zial-)Recht und Zivilrecht 18 852

Tomczyk, Paul, Gewährung der Unterkunftskos-tenpauschale nach § 42 a Abs. 3 SGB XII – Pro-bleme in der Praxis 18 730

Voigt, Philipp, Sozialversicherungswerte und an-dere sozialrechtliche Daten 2018 18 93

von Koppenfels-Spies, Katharina, NZS-Jahres-revue 2017: Elterngeld, Unterhaltsvorschuss,Kindergeld (EStG), Künstlersozialversicherung18 289

von Schwanenflügel, Matthias, Reform derPflegeberufe – Mehr Qualität und Attraktivitätim zukünftig größten Ausbildungsberuf 18 201

Wagner, Torsten, Schulden im SGB II 18 677Waltermann, Raimund, Alternde Gesellschaftund die Antworten des Rechts – Symposium ander Waseda Universität Tokyo 18 16

–, Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwan-dels bei der Beitragsumlage in fusionierten Be-rufsgenossenschaften 18 425

Weselski, Silke, NZS-Jahresrevue 2016/2017:Versicherungspflicht- und Beitragsrecht 18 973

Wettlaufer, Arno, Praxisrelevante Rechtsfragenzum sozialbehördlichen Kostenfestsetzungsver-fahren 18 129

Wicke, Julia, Private Krankenversicherungsunter-nehmen als Kläger vor dem Sozialgericht 18 888

Wienemann, Dennis M., Barwertkalkül von qua-lifizierter beruflicher Weiterbildung? – Einerechtsökonomische Analyse des Urteils des Sozi-algerichts Karlsruhevom 8.11.2016, S 17 AL1291/16 18 263

Winkler, Jürgen, NZS-Jahresrevue 2017: Kinder-und Jugendhilfe 18 161

–, NZS-Jahresrevue 2016/2017: BAföG 18 350Witschen, Stefan, Sozialrechtslehrertagung 2018:Migration und Sozialstaat 18 652

Wollenschläger, Ferdinand, Eine EinheitlicheGebührenordnung für ambulante ärztliche Leis-tungen (Teil 1) – Herausforderungen und Gren-zen einer Harmonisierung angesichts im GKV-und privatärztlichen Sektor fundamental diver-gierender Leistungs- und Vergütungssysteme 18385

–, Eine Einheitliche Gebührenordnung für ambu-lante ärztliche Leistungen (Teil 2) – Herausforde-rungen und Grenzen einer Harmonisierung an-gesichts fundamental divergierender Leistungs-und Vergütungssysteme im GKV- und pri-vatärztlichen Sektor 18 445

Wollers, Raphael, Kickdown oder Holperstart –Ist die Teilhabe durch das BTHG (endlich) selbstbarrierefrei? 18 771

Zeranski, Dirk, Zur Bedeutungslosigkeit des § 93Abs. 1 Satz 3 SGB XII bei der Überleitung vonSchenkungsrückforderungsansprüchen 18 673

VI I. Verfasser der Editorials, Aufsätze und Berichte

II. Personalia

Boecken, Winfried, Nachruf Prof. Dr. Bernd Ba-ron von Maydell 18 570

Borchert, Ernst-Jürgen, Nachruf Prof.Dr. Bernd Baron von Maydell 18 570

Breuer, Joachim, Nachruf Prof. Dr. Bernd Baronvon Maydell 18 570

Eylert, Mario, Nachruf Prof. Dr. Bernd Baronvon Maydell 18 570

Knieps, Franz, Nachruf Prof. Dr. Bernd Baronvon Maydell 18 570

Kreikebohm, Ralf, Nachruf Prof. Dr. Bernd Ba-ron von Maydell 18 570

Kretschmer, Hans-Jürgen, Nachruf Prof.Dr. Bernd Baron von Maydell 18 570

Kunze, Thomas, Nachruf Prof. Dr. Bernd Baronvon Maydell 18 570

Majerski-Pahlen, Monika, Nachruf Prof.Dr. Bernd Baron von Maydell 18 570

NZS-Redaktion, Rainer Schlegel zum 60. Ge-burtstag 18 96

–, Zum Tode von Professor em. Dr. Dr. h. c. Wolf-gang Gitter 18 365

Ruland, Franz, Bernd Baron von Maydell (1934 –2018) – ein Nachruf 18 488

Schlegel, Rainer, Präsident des BSG aD Dr. h. c.von Wulffen vollendet sein 75. Lebensjahr 18 18

–, Vizepräsident des BSG aD Prof. Dr. Krasneyvollendet sein 85. Lebensjahr 18 18

–, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht aDDr. Dr. h. c. Alexander Gagel vollendet sein 85.Lebensjahr 18 220

Steinmeyer, Heinz-Dietrich, Nachruf Prof.Dr. Bernd Baron von Maydell 18 570

Voelzke, Thomas, Präsident des BSG aD Dr. h. c.von Wulffen vollendet sein 75. Lebensjahr 18 18

–, Vizepräsident des BSG aD Prof. Dr. Krasneyvollendet sein 85. Lebensjahr 18 18

–, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht aDDr. Dr. h. c. Alexander Gagel vollendet sein 85.Lebensjahr 18 220

III. Rezensionsaufsätze

Spellbrink, Wolfgang, Arbeitsunfall und Dienst-unfall 18 529

IV. Buchbesprechungen

1. Buchverfasser

Axer, Peter, s. Ruland

Becker, Ulrich, s. Ruland

Czepek, Judith Anna, Wohlverdienter Ruhestandfür alle – eine Illusion?, (Hebeler) 2018 182

Ehmann, Frank – Karmanski, Carsten –Kuhn-Zuber, Gabriele, GesamtkommentarSozialrechtsberatung, 2. Aufl. (Glatzel) 2018 814

Eicher, Wolfgang – Luik, Steffen, SGB II –Grundsicherung für Arbeitsuchende, 4. Aufl.(Schmidt) 2018 221

Fuchs, Maximilian, Europäisches Sozialrecht, 7.Aufl. (Waltermann) 2018 896

Fuchs, Maximilian – Marhold, Franz, Europäi-sches Arbeitsrecht, Handbuch, 5. Aufl. (Walter-mann) 2018 405

Hofmann, Hans-Peter, s. Küge

Karmanski, Carsten, s. EhmannKreikebohm, Ralf, Gesetzliche Rentenversiche-rung (SGB VI), Kommentar, 5. Aufl. (Hebeler)2018 181

Kremer, Ralf – Wittmann, Christian, Vertrags-ärztliche Zulassungsverfahren, 3. Aufl. (Günter)2018 181

Küge, Wilfried – Müller, Rolf-Georg – Hof-mann, Hans-Peter, Arzneimittelgesetz. Kom-mentar, 2. Aufl. (Janda) 2018 267

Kuhn-Zuber, Gabriele, s. Ehmann

Luik, Steffen, s. Eicher

Marhold, Franz, s. FuchsMüller, Rolf-Georg, s. Küge

Plagemann, Hermann, Münchener Anwalts-handbuch Sozialrecht, (Stähler) 2018 220

Roth, Miriam, „Obamacare“ – Die US-Gesund-heitsreform im föderalen Mehrebenensystem derUSA, (Chandna-Hoppe) 2018 897

Ruland, Franz – Becker, Ulrich – Axer, Peter,Sozialrechtshandbuch, 6. Aufl. (Greiner) 2018 571

Schmidt, Bettina, Gestaltung und Durchführungdes BEM, 2. Aufl. (Brose) 2018 452

Schnapp, Friedrich E. – Wigge, Peter, Hand-buch des Vertragsarztrechts – Das gesamte Kas-senarztrecht, 3. Aufl. (Ladurner) 2018 733

Schütze, Bernd, s. UdschingSpickhoff, Andreas, Medizinrecht, 3. Aufl. (Voigt)

2018 980

Tillmanns, Kerstin, Sozialgesetzbuch AchtesBuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe, 7.Aufl. (Winkler) 2018 490

Udsching, Peter – Schütze, Bernd, SGB XI So-ziale Pflegeversicherung. Kommentar, 5. Aufl.(Igl) 2018 310

Wigge, Peter, s. SchnappWittmann, Christian, s. Kremer

2. Buchbesprecher

Brose, Wiebke 2018 452

Chandna-Hoppe, Katja 2018 897

Glatzel, Brigitte 2018 814Greiner, Stefan 2018 571Günter, Rudolf 2018 181

Hebeler, Timo 2018 181, 182

Igl, Gerhard 2018 310

Janda, Constanze 2018 267

Ladurner, Andreas 2018 733

Schmidt, Sylvia 2018 221Stähler, Thomas P. 2018 220

Voigt, Tobias 2018 980

Waltermann, Raimund 2018 405, 896Winkler, Jürgen 2018 490

II. Personalia / III. Rezensionsaufsätze / IV. Buchbesprechungen VII

V. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet

A. Gerichtshof der Europäischen Union

2017

20. 12. (C-442/16) 18 279 L (NJW 18, 1153)(Nazik)

2018

6. 2. (C-359/16, ECLI:EU:C:2018:63)

18 544 L (Klein)

21. 2. (C-518/15) 18 376 L (NJW 18, 1073 = NZA 18,293 = EuZW 18, 276)(Knospe)

6. 9. (C-527/16) 18 871 L (NZA 18, 1253)(Zieglmeier)

B. Verfassungsgerichte

Bundesverfassungsgericht

2017

1. 8. (1 BvR 1910/12) 18 32 L (NJW 17, 3142 = NZM 18,212)(Kainz)

30. 8. (1 BvR 1120/17) 18 663 L (Wolter)28. 9. (1 BvR 1510/17) 18 222 (Wolter)9. 11. (1 BvR 1069/14) 18 113 L (Wolter)9. 11. (1 BvR 2369/14) 18 112 L (Wolter)16. 11. (1 BvR 672/17) 18 191 L (Scheffczyk)20. 12. (1 BvR 2233/17) 18 111 L (NJW 18, 288)

(Scheffczyk)

2018

20. 2. (2 BvR 2675/17) 18 327 L (NJW 18, 1155)(Burkiczak)

21. 2. (1 BvR 606/14) 18 504 L (Wolter)14. 3. (1 BvR 300/18) 18 464 L (Scheffczyk)2. 5. (1 BvR 2420/15) 18 859 (Bender)26. 6. (1 BvR 733/18) 18 745 L (Wolter)27. 6. (1 BvR 100/15, 1 BvR

249/15)18 783 L (NJW 18, 3169 = NZA 18,

1325)(Burkiczak)

9. 7. (1 BvL 2/18) 18 782 L (NJW 18, 3171 = NZA 18,1327)(Burkiczak)

C. Sozialgerichte

1. Bundessozialgericht

2016

26. 9. (B 1 KR 9/17 R) 18 33 L (Ehrbeck)

2017

25. 1. (B 6 KA 11/16 R) 18 410 (BSGE 122, 264)(Schneider)

23. 2. (B 11 AL 1/16 R) 18 146 (BSGE 122, 271)(Schmidt)

10. 5. (B 6 KA 8/17 B) 18 76 L (Ostertag)11. 5. (B 3 KR 22/15 R) 18 19 (BSGE 123, 134)

(Knispel)11. 5. (B 3 KR 30/15 R) 18 772 (BSGE 123, 144)12. 5. (B 8 SO 23/15 R) 18 328 L (Weselski)12. 5. (B 8 SO 69/16 B) 18 120 L (Becker)23. 5. (B 12 AL 1/15 R) 18 238 L (Rein)1. 6. (B 5 RS 17/16 R) 18 115 L (Lindner)9. 6. (B 11 AL 13/16 R) 18 225 (BSGE 123, 224)

(Pitz)9. 6. (B 11 AL 6/16 R) 18 75 L (BSGE 123, 216)

(Schneil)

27. 6. (B 2 U 13/15 R) 18 275 (BSGE 123, 238)(Brose)

28. 6. (B 6 KA 28/16 R) 18 58 (BSGE 123, 243)(Diehm)

29. 6. (B 10 EG 4/16 R) 18 183 (BSGE 123, 276)(von Koppenfels-Spies)

29. 6. (B 3 KR 16/16 R) 18 37 L (BSGE 123, 268)(Prange)

29. 6. (B 3 KR 31/15 R) 18 577 (BSGE 123, 254)(Klopstock)

5. 7. (B 14 AS 27/16 R) 18 312 (BSGE 123, 287)(Bender)

5. 7. (B 14 AS 29/16 R) 18 72 L (Husemann)13. 7. (B 4 AS 12/16 R) 18 25 (Schifferdecker)13. 7. (B 8 SO 11/15 R) 18 74 L (Rasch)13. 7. (B 8 SO 21/15 R) 18 36 L (Thum)20. 7. (B 12 KR 13/15 R) 18 38 L (Hebeler)20. 7. (B 12 KR 14/15 R) 18 268 (BSGE 124, 26)

(Hebeler)16. 8. (B 12 KR 14/16 R) 18 572 (BSGE 124, 37)16. 8. (B 12 KR 19/16 R) 18 366 (BSGE 124, 47)

(Fuchs)17. 8. (B 5 R 26/14 R) 18 194 L (Mushoff)24. 8. (B 11 AL 16/16 R) 18 405 (BSGE 124, 75)

(Becker)24. 8. (B 4 AS 9/16 R) 18 73 L (Hoffmann)30. 8. (B 14 AS 30/16) 18 236 L (Formann)30. 8. (B 14 AS 31/16 R) 18 64 (BSGE 124, 81)

(Heinhold)31. 8. (B 2 U 1/16 R) 18 282 L (NJW 18, 1203)

(Löns)31. 8. (B 2 U 2/16 R) 18 232 L (NJW 18, 1198)

(Brose)31. 8. (B 2 U 74/17 B) 18 188 (Schmidt)31. 8. (B 2 U 9/16 R) 18 372 (BSGE 124, 93)

(Schütz)6. 9. (B 13 R 20/14 R) 18 139 (BSGE 124, 98)

(Herberg)7. 9. (B 10 ÜG 1/16 R) 18 537 (Kainz)7. 9. (B 10 ÜG 1/17 R) 18 78 L (Holzwarth)7. 9. (B 10 ÜG 3/16 R) 18 39 L (Bender)7. 9. (B 10 LW 1/16 R) 18 40 L (BSGE 124, 128)

(Nielsson)12. 9. (B 11 AL 18/16 R) 18 315 (Habel)12. 9. (B 11 AL 25/16 R) 18 533 (Schneil)21. 9. (B 8 SO 3/16 R) 18 288 L (Ehrbeck)21. 9. (B 8 SO 4/16) 18 154 L (Zieglmeier)21. 9. (B 8 SO 5/16 R) 18 237 L (Schneider)26. 9. (B 1 KR 3/17 R) 18 102 (Schmidt)26. 9. (B 1 KR 31/16 R) 18 319 (Bürger)26. 9. (B 1 KR 6/17 R) 18 193 L (Hoppe)26. 9. (B 1 KR 8/17 R) 18 280 L (Kluckert)28. 9. (B 3 KS 1/17 R) 18 286 L (von Koppenfels-Spies)28. 9. (B 3 KS 2/16 R) 18 285 L (von Koppenfels-Spies)28. 9. (B 3 KS 3/15 R) 18 240 L (Schneider)28. 9. (B 3 P 3/16 R) 18 114 L (Klopstock)28. 9. (B 3 P 4/15 R) 18 231 L (Klopstock)10. 10. (B 12 KR 1/16 R) 18 459 (Holzwarth)10. 10. (B 12 KR 16/16 R) 18 239 L (Stäbler)10. 10. (B 12 KR 2/16 R) 18 453 (Bockholdt)10. 10. (B 12 KR 3/16 R) 18 159 L (Stäbler)11. 10. (B 6 KA 27/16 R) 18 611 (Prehn)11. 10. (B 6 KA 32/17 R) 18 584 L (Kluckert)11. 10. (B 6 KA 37/17 R) 18 898 (Kluckert)11. 10. (B 6 KA 38/16 R) 18 156 L (Prehn)11. 10. (B 6 KA 8/16 R) 18 332 L (Ostertag)12. 10. (B 11 AL 20/16 R) 18 117 L (Bienert)12. 10. (B 11 AL 24/16 R) 18 94812. 10. (B 4 AS 19/16 R) 18 283 L (Mushoff)12. 10. (B 4 AS 34/16 R) 18 153 L (Mushoff)12. 10. (B 4 AS 37/16 R) 18 116 L (Formann)12. 10. (B 9 V 32/17 B) 18 118 L (Mey)16. 10. (B 12 R 25/17 B) 18 229 (Rieker)19. 10. (B 13 R 140/14 B) 18 34 L (Perniß)19. 10. (B 3 KR 4/17 B) 18 71 L (Schifferdecker)23. 10. (B 8 SO 28/17 BH) 18 79 L (Bender)25. 10. (B 14 AS 11/17 R) 18 77 L (Becker)25. 10. (B 14 AS 35/16 R) 18 618 (Beindorf)25. 10. (B 14 AS 4/17 R) 18 284 L (Schifferdecker)

VIII V. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet

25. 10. (B 14 AS 9/17 R) 18 235 L (Schifferdecker)25. 10. (B 7 SF 1/16 R) 18 119 L (Filges)26. 10. (B 2 U 1/15 R) 18 70026. 10. (B 2 U 6/16 R) 18 379 L (Löns)26. 10. (B 8 SO 11/16 R) 18 380 L (NJW 18, 1774)

(Thum)1. 11. (B 14 AS 26/17 R) 18 80 L (Bienert)7. 11. (B 1 KR 24/17 R) 18 94129. 11. (B 6 KA 33/16 R) 18 331 L (Gerlach)29. 11. (B 6 KA 34/16 R) 18 491 (Diehm)29. 11. (B 6 KA 41/16 R) 18 377 L (Kluckert)29. 11. (B 6 KA 42/16 R) 18 630 L (Gerlach)30. 11. (B 3 KR 11/16 R) 18 545 L (NJW 18, 2819)

(Pitz)30. 11. (B 3 KR 3/16 R) 18 416 L (Chandna-Hoppe)30. 11. (B 3 P 5/16 R) 18 503 L (Lange)5. 12. (B 12 KR 11/15 R) 18 335 L (Zieglmeier)5. 12. (B 12 KR 16/15 R) 18 591 L (Wagner)5. 12. (B 12 P 1/16 R) 18 547 L (Lange)5. 12. (B 12 P 2/16 R) 18 999 L (Lange)5. 12. (B 12 R 10/15 R) 18 625 L (Matlok)5. 12. (B 12 R 6/15 R) 18 471 L (Stäbler)6. 12. (B 8 SO 10/16 R) 18 748 L (Schmidt)7. 12. (B 14 AS 5/17 R) 18 329 L (Husemann)7. 12. (B 14 AS 6/17 R) 18 509 L (Schifferdecker)7. 12. (B 14 AS 8/17 R) 18 468 L (Hoffmann)7. 12. (B 5 RE 10/16 R) 18 505 L (Köster)7. 12. (B 5 RS 1/16 R) 18 705 L (Guttenberger)12. 12. (B 11 AL 21/16 R) 18 415 L (Bienert)12. 12. (B 11 AL 26/16 R) 18 510 L (Schneil)12. 12. (B 11 AL 27/16 R) 18 198 L (Nazik)13. 12. (B 13 R 13/17 R) 18 653 (Mey)14. 12. (B 10 EG 4/17 R) 18 669 L (Richter)14. 12. (B 8 SO 16/16 R) 18 508 L (Mittelbach)14. 12. (B 8 SO 18/15 R) 18 550 L (Türpe)

2018

23. 1. (B 2 U 3/16) 18 549 L (Hennig)23. 1. (B 2 U 4/16 R) 18 862 (Thum)23. 1. (B 2 U 7/16 R) 18 507 L (Löns)23. 1. (B 2 U 8/16 R) 18 734 (Ziegler)24. 1. (B 6 KA 2/17 R) 18 746 L (Ostertag)24. 1. (B 6 KA 23/16 R) 18 624 L (Diehm)24. 1. (B 6 KA 48/16 R) 18 381 L (Diehm)14. 2. (B 14 AS 17/17 R) 18 739 (Senger)19. 2. (B 6 SF 3/17 S) 18 791 L (Lange)1. 3. (B 8 SO 52/17 B) 18 424 L (Bender)1. 3. (B 8 SO 52/17 B) 18 512 L (Arndt)13. 3. (B 11 AL 12/17 R) 18 658 (Nazik)13. 3. (B 11 AL 23/16 R) 18 668 L (Habel)13. 3. (B 11 AL 79/17 B) 18 423 L (Bender)14. 3. (B 12 KR 12/17 R) 18 671 L (Knospe)14. 3. (B 12 KR 13/17 R) 18 778 (Stäbler)14. 3. (B 12 KR 3/17 R) 18 867 (Holzwarth)14. 3. (B 12 R 17/16 R) 18 472 L (Kainz)14. 3. (B 12 R 3/17 R) 18 470 L (Knospe)14. 3. (B 12 R 5/16 R) 18 670 L (Stäbler)15. 3. (B 3 KR 12/17 R) 18 831 L (Zieglmeier)15. 3. (B 3 KR 18/17 R) 18 815 (Zieglmeier)15. 3. (B 3 KR 18/17 R) 18 832 L (NJW 18, 3537)

(Zieglmeier)15. 3. (B 3 KR 4/16 R) 18 830 L (Zieglmeier)15. 3. (B 3 KR 4/17 R) 18 585 L (Prehn)20. 3. (B 1 KR 25/17 R) 18 703 L (Bockholdt)20. 3. (B 1 KR 4/17 R) 18 546 L (Bockholdt)20. 3. (B 2 U 13/16 R) 18 985 (Pionteck)21. 3. (B 13 R 19/14 R) 18 704 L (NJW 18, 2980)

(Kesan)21. 3. (B 6 KA 31/17 R) 18 511 L (Klopstock)21. 3. (B 6 KA 44/16 R) 18 911 L (Kluckert)21. 3. (B 6 KA 46/16 R) 18 784 L (Schneider)21. 3. (B 6 KA 47/16 R) 18 998 L (Gerlach)22. 3. (B 5 RE 12/17 B) 18 552 L (NJW 18, 1997)

(Schmidt)22. 3. (B 5 RE 5/16 R) 18 708 L (NJW 18, 2434)

(Lau)22. 3. (B 5 RS 8/17 R) 18 586 L (Lindner)4. 4. (B 12 KR 51/17 B) 18 592 L (Bockholdt)12. 4. (B 11 SF 2/18 S) 18 664 L (Pitz)12. 4. (B 12 KR 10/17 R) 18 909 (Rieker)12. 4. (B 14 SF 1/18 R) 18 667 L (Schmidt)23. 4. (B 11 SF 4/18 S) 18 707 L (Guttenberger)24. 4. (B 1 KR 10/17 R) 18 694 (Schifferdecker)25. 4. (B 14 AS 14/17 R) 18 786 L (Bender)

25. 4. (B 14 AS 21/17 R) 18 627 L (Jenak)25. 4. (B 4 AS 19/17 R) 18 626 L (Mushoff)25. 4. (B 8 SO 20/16 R) 18 788 L (Ehrbeck)25. 4. (B 8 SO 23/16 R) 18 790 L (Schneider)25. 4. (B 8 SO 24/16 R) 18 787 L (Schneider)25. 4. (B 8 SO 25/16 R) 18 706 L (Kellner)25. 4. (B 8 SO 26/16 R) 18 875 L (Thum)25. 4. (B 8 SO 68/17 B) 18 751 L (Bienert)26. 4. (B 5 R 26/16 R) 18 785 L (Helwing)3. 5. (B 11 AL 11/17 R) 18 917 L (Schmidt)3. 5. (B 11 AL 3/17 R) 18 879 L (Schmidt)3. 5. (B 3 KR 13/16 R) 18 874 L (Schifferdecker)3. 5. (B 8 SO 45/17 B) 18 711 L (Lange)9. 5. (B 12 KR 26/18) 18 631 L (Müller)11. 5. (B 11 SF 5/18 S) 18 752 L (Guttenberger)16. 5. (B 6 KA 15/17 R) 18 912 L (Kluckert)16. 5. (B 6 KA 17/17 R) 18 990 L (Schneider)16. 5. (B 6 KA 3/18 B) 18 710 L (Blöcher)16. 5. (B 6 KA 45/16 R) 18 629 L (Diehm)16. 5. (B 6 KA 69/17 B) 18 918 L (Gerlach)16. 5. (B 6 KA 81/17 B) 18 919 L (Gerlach)25. 5. (B 13 R 217/17 B) 18 750 L (Mushoff)25. 5. (B 13 R 30/17 R) 18 833 L (Mushoff)25. 5. (B 13 R 33/17 R) 18 952 L (Matlok)6. 6. (B 11 AL 91/17 B) 18 839 L (Lange)7. 6. (B 12 KR 1/17 R) 18 914 L (Pionteck)14. 6. (B 14 AS 13/17 R) 18 996 L (Mushoff)14. 6. (B 14 AS 22/17) 18 876 L (Schifferdecker)19. 6. (B 1 KR 30/17 R) 18 872 L (Chandna-Hoppe)19. 6. (B 1 KR 32/17 R) 18 913 L (Prange)19. 6. (B 1 KR 38/17 R) 18 98119. 6. (B 1 KR 39/17 R) 18 950 L (Barkow v. Creytz)19. 6. (B 2 U 1/17 R) 18 835 L (Mittelbach)19. 6. (B 2 U 9/17 R) 18 953 L (Quabach)21. 6. (B 11 AL 4/17 R) 18 877 L (Husemann)21. 6. (B 11 AL 8/17 R) 18 955 L (Schneil)27. 6. (B 6 KA 33/17 R) 18 878 L (Barkow v. Creytz)27. 6. (B 6 KA 38/17 R) 18 957 L (Prehn)27. 6. (B 6 KA 54/17 B) 18 920 L (Schneider)27. 6. (B 6 KA 83/17 B) 18 956 L (Gerlach)28. 6. (B 1 KR 59/17 B) 18 672 L (NJW 18, 2511)

(Müller)28. 6. (B 5 R 12/17 R) 18 991 L (Witt)4. 7. (B 3 KR 14/17 R) 18 838 L (Müller)12. 7. (B 10 EG 16/17 B) 18 880 L (Filges)13. 7. (B 9 V 19/18 B) 18 749 L (Schmidt)23. 7. (B 12 R 78/17 B) 18 747 L (Zieglmeier)23. 7. (B 9 SB 27/18 B) 18 709 L (Burkiczak)8. 8. (B 6 KA 47/17 R) 18 958 L (Diehm)9. 8. (B 14 AS 32/17 R) 18 954 L (Senger)

2. Landessozialgerichte

2017

Baden-Württemberg 18. 1. (L 2 R 3941/16) 18 28 (Rieker)– 8. 5. (L 1 U 3909/16) 18 195 L (Kainz)– 7. 11. (L 11 EG 2662/17) 18 330 L (Filges)– 7. 11. (L 11 R 2507/16 ZVW) 18 383 L (Bockholdt)– 7. 11. (L 11 R 4543/16) 18 382 L (Bockholdt)– 9. 11. (L 6 VG 2118/17) 18 160 L (Prange)– 9. 11. (L 6 VG 989/17) 18 152 L (Bienert)– 16. 11. (L 7 R 100/15) 18 200 L (Matlok)– 22. 11. (L 1 U 1504/17) 18 233 L (Schütz)– 4. 12. (L 11 KR 2870/16) 18 465 L (Ehrbeck)– 14. 12. (L 10 R 2182/16) 18 281 L (Himpe)Bayern 7. 3. (L 5 KR 160/14) 18 623 L (Mittelbach)– 14. 9. (L 14 R 586/14) 18 333 L (Prange)– 19. 9. (L 10 AL 239/16) 18 628 L (Pitz)– 16. 11. (L 8 SO 154/15) 18 155 L (Thum)Berlin-Brandenburg 23. 10. (L 31 AS 2007/17 B ER) 18 196 L (Schneider)– 30. 11. (L 31 AS 1431/16 ZVW) 18 419 L (Zieglmeier)Hessen 13. 10. (L 5 R 272/14) 18 157 L (Stäbler)– 8. 11. (L 4 KA 88/14) 18 199 L (Schneider)Niedersachsen-Bremen 28. 9. (L 11 AS 1067/15) 18 197 L (Husemann)Nordrhein-Westfalen 28. 11. (L 1 KR 484/15) 18 151 L (Knospe)– 30. 11. (L 5 KR 160/15) 18 158 L (Schneider)Saarland 23. 11. (L 11 SO 9/14) 18 665 L (Kellner)Sachsen-Anhalt 26. 10. (L 2 EG 2/14) 18 469 L (Filges)– 16. 11. (L 6 U 64/16) 18 506 L (Schütz)– 14. 12. (L 3 R 477/16) 18 420 L (Rasch)– 14. 12. (L 6 U 82/15) 18 418 L (Schütz)Schleswig-Holstein 29. 6. (L 5 KR 20/15) 18 287 L (Barkow von Creytz)– 24. 11. (L 9 AY 156/17 B ER) 18 234 L (Ehrbeck)

V. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet IX

2018

Baden-Württemberg 31. 1. (L 5 KR 2399/16) 18 378 L (Prange)– 22. 2. (L 7 AY 3934/17) 18 384 L (Heinhold)– 23. 2. (L 1 AS 3710/16) 18 467 L (Kellner)– 21. 3. (L 5 KR 3247/16) 18 417 L (Schifferdecker)– 22. 3. (L 7 AS 3032/17) 18 994 L (Knospe)– 30. 3. (L 7 SO 5038/15) 18 840 L (Rasch)– 9. 7. (L 11 KR 1800/18 B) 18 632 L (Stäbler)– 17. 7. (L 11 KR 4549/17) 18 873 L (Becker)– 29. 8. (L 11 KR 2686/18 ER-B) 18 792 L (Stäbler)Bayern 12. 7. (L 14 R 5104/16) 18 993 L (Lau)– 16. 7. (L 7 R 5189/16) 18 789 L (Stäbler)Berlin-Brandenburg 22. 1. (L 18 AL 209/17 B ER) 18 336 L (Hennig/Nadler)– 30. 4. (L 13 VE 13/16) 18 712 L (Rasch)– 9. 5. (L 23 SO 39/18 B ER) 18 590 L (Zieglmeier)– 10. 10. (L 18 AL 28/18) 18 997 L (Kellner)Hessen 30. 1. (L 3 U 247/16) 18 587 L (Pionteck)– 19. 6. (L 3 U 129/13) 18 836 L (Thum)– 11. 7. (L 4 AY 9/18 B ER) 18 837 L (Schneider)– 24. 8. (L 5 R 256/17) 18 834 L (Himpe)– 12. 10. (L 9 AS 462/18 B ER) 18 995 L (Senger)Niedersachsen-Bremen 24. 1. (L 2 R 245/17) 18 334 L (Diehm)– 24. 1. (L 2 R 495/17) 18 992 L (Lau)– 13. 2. (L 8 AY 1/18 B ER) 18 588 L (Filges)– 28. 2. (L 2 R 258/17) 18 422 L (Kainz)– 3. 5. (L 8 AY 40/16) 18 916 L (Filges)– 23. 5. (L 3 U 84/16) 18 915 L (Schütz)– 10. 10. (L 2 R 117/18) 18 1000 L (Plum)Nordrhein-Westfalen 19. 2. (L 20 AY 4/18 B ER) 18 589 L (Filges)Rheinland-Pfalz 6. 3. (5 KR 16/18) 18 466 L (Filges)Sachsen 7. 2. (L 6 U 151/17 B) 18 960 L (Hennig)– 13. 3. (L 5 RS 615/15) 18 548 L (Lindner)Sachsen-Anhalt 7. 3. (L 5 AS 376/16) 18 666 L (Jaritz)Thüringen 25. 1. (L 2 R 1141/14) 18 959 L (Zieglmeier)

3. Sozialgerichte 1. Instanz

2017

Freiburg 30. 11. (S 11 KR 2756/17) 18 192 L (Bürger)Osnabrück 29. 11. (S 34 KR 452/16) 18 951 L (Stäbler)

D. Ordentliche Gerichte

Bundesgerichtshof

Zivilsachen

2017

30. 5. (VI ZR 501/16) 18 35 L (Vraetz)

E. Verwaltungsgerichte

Bundesverwaltungsgericht

2017

2. 3. (3 C 19/15) 18 97 (BVerwGE 158, 142)(Christl)

26. 10. (5 C 19/16) 18 421 L (BVerwGE 160, 212 =NJW 18, 1489)(Grahn)

18. 12. (5 C 36.16) 18 825

2018

25. 1. (5 C 18.16) 18 551 L (Schmidt)

X V. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet

VI. Gesetzesverzeichnis

AAG§ 1 18 319§ 7 18 319§ 10 18 319

AAÜG§ 1 18 548, 705§ 5 18 548§ 6 18 112, 113, 115, 548, 586§ 7 18 5§ 8 18 548

AbrO§ 8 18 957

AEntgG§ 7 18 304§ 8 18 304

Ärzte – ZV§ 16b 18 878§ 19 18 46§ 20 18 45§ 24 18 45, 87, 156, 918§ 31 18 410§ 32 18 998§ 326 18 611

AEUVArt. 10 18 357Art. 18 18 995Art. 21 18 6, 354Art. 45 18 82, 810Art. 56 18 303Art. 107 18 649Art. 259 18 871Art. 267 18 279, 359, 814, 871,995

Art. 288 18 357AG SGB XII Nds

§ 6 18 36AktG

§ 18 18 688§ 76 18 688

ALG§ 1 18 7§ 3 18 7, 40§ 34 18 40

AM – RL§ 27 18 491

AMG§ 2 18 491§ 36 18 449§ 78 18 447

AMVSGArt. 1 18 44

Anlage 1 zum HVM Ziff. 2.4.518 90

Anordnung der volkseigenenKombinate, Kombinats-betriebe und volkseigenenBetriebe mit spezifischerProduktion

§ 1 18 548§ 17 18 548

Anordnung über die Aufgaben,Rechte und Pflichten derKombinate und Betriebe mitspezifischer Produktion

§ 1 18 548§ 21 18 548

AO§ 32i 18 15§ 139b 18 293§ 193 18 403§ 256 18 218§ 258 18 218§ 265 18 157

ArbSchG§ 16 18 652

AsylbLG§ 1 18 559, 837§ 1a 18 10, 561, 641

§ 2 18 234, 559, 588, 589§ 3 18 384, 559, 642, 916§ 4 18 561, 837§ 6 18 561, 837§ 9 18 560, 916§ 10 18 218, 564§ 11 18 559, 562§ 14 18 561§ 33 18 563§ 83b 18 54

AsylG§ 4 18 161

AU – RL§ 6 18 443

AÜG§ 2 18 336§ 3 18 336§ 10 18 973

AufenthG§ 7 18 995§ 48 18 642§ 68 18 396

AURL§ 6 18 19

AVG§ 2 18 690§ 3 18 690§ 7 18 335§ 10 18 690§ 13 18 915

BÄO§ 11 18 388, 448

BAföGArt. ´ § 2 18 265§ 2 18 352§ 3 18 352§ 4 18 354§ 5 18 352Art. ´ § 7 18 265§ 7 18 350Art. ´ § 8 18 265§ 8 18 351§ 9 18 354, 356Art. ´ § 10 18 265§ 10 18 354§ 11 18 356§ 12 18 351§ 13 18 351§ 13a 18 351§ 14b 18 351§ 15 18 355§ 15b 18 351§ 18 18 351§ 18a 18 351§ 18b 18 356§ 18c 18 351§ 20 18 351§ 21 18 351§ 23 18 351§ 25 18 351§ 26 18 356§ 27 18 351§ 29 18 351§ 36 18 356§ 37 18 351§ 38 18 351§ 45 18 351§ 47a 18 351§ 48 18 351§ 50 18 351§ 53 18 356§ 55 18 351

BAföG – EinkommensV§ 1 18 351

BauGB§ 35 18 7

BauNVO§ 1 18 650

BayBlindGArt. 1 18 155

BayGOArt. 21 18 162

BBesG§ 2 18 714§ 55 18 825§ 56 18 825

Bbg RettG§ 17 18 647

BBiG§ 10 18 117§ 17 18 117§ 66 18 117§ 90 18 205

BBV§ 1 18 472

BDSG§ 1 18 358§ 4 18 358§ 5 18 15§ 7 18 15§ 14 18 14§ 16 18 14§ 20 18 15§ 21 18 15§ 27 18 362§ 29 18 358§ 32 18 358§ 33 18 361§ 38 18 14§ 40 18 14§ 41 18 15§ 42 18 16§ 42a 18 16

BeamtStG§ 37 18 361

BeamtVG§ 31 18 530

BedarfsplRL§ 6 18 58§ 12 18 878§ 23 18 878§ 23a 18 381§ 23d 18 381§ 23f 18 381§ 36 18 45, 58§ 37 18 45, 58§ 63 18 58

BEEG§ 1 18 243, 291§ 2 18 95, 183, 289, 469, 669§ 2b 18 183, 289§ 2c 18 183, 290, 669§ 2d 18 183§ 2f 18 183, 290§ 3 18 244, 291§ 4 18 244, 289, 330§ 15 18 244, 289§ 16 18 289

BEG§ 43 18 514

BeitrVerfGrSz§ 3 18 239, 459, 977

BErzGG§ 1 18 811

BetrAVG§ 1 18 881, 923§ 1a 18 923§ 7 18 887§ 10 18 887§ 20 18 923§ 21 18 923§ 25 18 923

BetrVG§ 87 18 978

BFDG§ 1 18 510§ 4 18 510

BGB§ 27 18 592§ 32 18 592§ 49 18 307§ 90 18 927§ 104 18 258§ 133 18 855, 966§ 134 18 129, 256, 725, 957§ 138 18 725§ 141 18 917§ 157 18 855, 966§ 170 18 853§ 173 18 853§ 185 18 853§ 199 18 629§ 204 18 967§ 207 18 293§ 242 18 676§ 244 18 488§ 246 18 488§ 248 18 488§ 257 18 138§ 273 18 679§ 288 18 274§ 291 18 274, 916§ 307 18 726§ 315 18 481, 629§ 316 18 629§ 317 18 577§ 319 18 577§ 320 18 679§ 362 18 853, 975§ 387 18 137§ 389 18 138§ 394 18 681§ 399 18 154, 676§ 402 18 957§ 406 18 853§ 407 18 853§ 528 18 127, 673§ 529 18 674§ 535 18 677, 853§ 543 18 679§ 569 18 679§ 611 18 483§ 611a 18 363, 484§ 612 18 132, 138, 388, 556§ 613 18 486§ 613a 18 725§ 615 18 975§ 618 18 486§ 626 18 483§ 627 18 482, 487§ 630a 18 529§ 630c 18 529§ 630d 18 529§ 630e 18 529§ 652 18 917§ 670 18 274§ 675 18 132, 138§ 683 18 151, 274§ 711 18 610§ 726 18 610§ 765 18 667§ 770 18 691§ 773 18 667, 691§ 812 18 676, 852§ 814 18 975§ 816 18 853§ 818 18 855§ 823 18 127, 151, 216, 356§ 843 18 970§ 929 18 355§ 930 18 355§ 1303 18 398§ 1360 18 397, 726§ 1360a 18 397§ 1361 18 393, 726

VI. Gesetzesverzeichnis XI

§ 1564 18 398§ 1601 18 392, 726§ 1602 18 392§ 1603 18 392§ 1605 18 399§ 1606 18 393§ 1609 18 396§ 1610 18 395§ 1611 18 398§ 1612 18 809§ 1612a 18 291§ 1612b 18 291§ 1629 18 396, 684§ 1629a 18 396, 684§ 1630 18 165§ 1666 18 164§ 1835a 18 73§ 1902 18 396§ 1908i 18 73§ 1922 18 157§ 1967 18 157§ 1990 18 157§ 2058 18 157

BGG§ 6 18 395

BImSchG§ 4 18 449§ 57 18 449

BKGG§ 1 18 95, 130§ 6 18 95§ 6a 18 95, 166§ 15 18 130

BKV§ 1 18 836

BMV-Ä§ 5 18 410§ 15 18 998§ 25 18 90

BNatSchG§ 30 18 507

BRAO§ 31a 18 111§ 46 18 605, 979§ 50 18 672

BRKK§ 5 18 915

BRRG§ 126 18 529

BSHG§ 11 18 825§ 90 18 676§ 91 18 673§ 120 18 419, 825

BTHGArt. 25 18 347

BtMG§ 3 18 97§ 5 18 97

BUrlG§ 7 18 785

BVerfGG§ 18 18 191§ 22 18 10§ 23 18 112, 113, 504, 663, 682§ 31 18 112, 704§ 32 18 8§ 34 18 520§ 80 18 782§ 90 18 8, 10§ 92 18 112, 113, 504, 663§ 93 18 682

BVG§ 1 18 152§ 3a 18 300§ 25f 18 166§ 27a 18 825§ 32 18 996§ 56 18 797

BVV§ 8 18 319

BWHBKG§ 2 18 505

BWVersAnstG§ 7 18 505

DMP – A – RL§ 2a 18 173§ 6 18 170

DRiG§ 43 18 361§ 46 18 361§ 71 18 361

DSGVOArt. 1 18 16, 358Art. 2 18 357Art. 4 18 358Art. 5 18 359Art. 6 18 12, 359Art. 9 18 12, 16, 357Art. 12 18 10, 358, 606Art. 13 18 10, 358Art. 14 18 10, 358Art. 15 18 10, 358Art. 16 18 10Art. 17 18 10Art. 18 18 10Art. 20 18 10, 57Art. 21 18 10, 13, 359Art. 22 18 10Art. 23 18 10, 358, 361, 939Art. 28 18 359, 939Art. 37 18 15, 357Art. 45 18 15, 939Art. 51 18 14Art. 55 18 357Art. 56 18 14Art. 57 18 14Art. 58 18 12Art. 60 18 14Art. 63 18 14Art. 68 18 14Art. 78 18 15Art. 79 18 15, 359Art. 80 18 358Art. 83 18 15Art. 84 18 16Art. 89 18 362Art. 99 18 357

EBM Ziff. 32.3.1318 90

EBM Ziff. 31.3.118 90

EBM Ziff. 36.3.118 90

EBM-Ä GOP Nr. 0110218 88

EBM-Ä GOP Nr. 0151018 86

EBM-Ä GOP Nr. 0151218 86

EBM-Ä GOP Nr. 0178018 86

EBM-Ä GOP Nr. 710318 88

EBM-Ä GOP Nr. 13655018 90

EBM-Ä Kap. 30.7 GOP 3079018 958

EBM-Ä Kap. 30.7 GOP 3079118 958

EFAArt. 1 18 196, 419, 788, 952Art. 11 18 952

EFZG§ 3 18 35§ 6 18 35

EGBGBArt. 11 18 398Art. 17 18 398

EGGVG§ 43 18 257

eIDAS – VOArt. 3 18 207

Eingliederungshilfe – VO§ 8 18 127Art. ´ § 9 18 252§ 12 18 127Art. ´ § 12 18 252

EinigungsvertragArt. 13 18 52

EKV-Ä§ 28 18 90

EMRKArt. 14 18 34

Entsende – RichtlinieArt. 3 18 302

ERVV§ 2 18 207§ 4 18 631, 1000

EStG§ 2 18 291, 355§ 3 18 73, 240, 333, 355, 924§ 8 18 333, 469§ 10 18 151§ 19 18 363§ 22 18 291§ 24 18 289§ 31 18 130, 825§ 32 18 95, 293, 825§ 32a 18 293§ 38a 18 669§ 39b 18 291§ 40 18 333§ 62 18 95, 130§ 65 18 293§ 66 18 293§ 69 18 293§ 72 18 293§ 77 18 157§ 78 18 130§ 100 18 923

EUVArt. 4 18 544, 871

EUV 492/2011Art. 10 18 196

FamFG§ 239 18 167

FANGArt. 6 § 4 18 600

FGO§ 38 18 52§ 55 18 53, 640§ 62 18 54§ 64 18 53§ 68 18 54§ 76 18 53§ 99 18 53§ 120 18 53§ 139 18 137

FVG§ 5 18 293

GEHV§ 8 18 199§ 11 18 199

GenG§ 55 18 592§ 63b 18 592

Gesetz zur Fortschreibung derVorschriften für Blut- undGewebezubereitungen

Art. 8 18 44Gesetz zur Neuregelung des Mut-

terschutzrechtsArt. 6 18 351

GewO§ 6 18 483§ 14 18 175, 225§ 35 18 650§ 106 18 481

GGArt. 1 18 1, 5, 6, 64, 97, 125, 218,396, 465, 561, 642, 682, 684,836, 952

Art. 2 18 2, 4, 5, 97, 200, 390, 396,401, 446, 465, 650, 685, 719,762, 808, 890

Art. 3 18 1, 5, 6, 8, 52, 112, 113,239, 242, 249, 254, 268, 291,319, 354, 403, 415, 436, 440,450, 464, 477, 504, 531, 547,551, 566, 602, 637, 653, 681,691, 704, 718, 762, 782, 783,787, 805, 815, 851, 880, 915,

931, 936, 951, 955, 972, 976,979, 991

Art. 5 18 319Art. 6 18 164, 242, 268, 291, 566,955

Art. 11 18 601Art. 12 18 4, 46, 58, 76, 111, 123,200, 354, 401, 446, 450, 477,491, 611, 650, 713, 808, 930,948, 957

Art. 13 18 762Art. 14 18 5, 6, 7, 112, 113, 200,242, 401, 601, 611, 721, 850,955, 972

Art. 19 18 2, 7, 8, 9, 10, 32, 51,54, 336, 401, 512, 551, 745,807, 961

Art. 19 Abs. 4 18 567, 764Art. 19 § 4 18 137, 159Art. 20 18 1, 5, 8, 13, 51, 64, 125,218, 396, 403, 446, 475, 561,642, 683, 689, 728, 764, 836,850, 886, 915, 952, 961

Art. 20a 18 17, 851Art. 20b 18 851, 940Art. 25 18 248Art. 28 18 51, 915Art. 33 18 123, 531Art. 33 Abs. 5 18 714, 801Art. 35 18 391Art. 70 18 718Art. 72 18 647, 714Art. 73 18 718Art. 74 18 199, 348, 647, 650, 714,913

Art. 80 18 452, 604, 808Art. 84 18 46Art. 87 18 3Art. 92 18 750, 962Art. 97 18 750Art. 100 18 3, 64, 568, 782, 951Art. 101 18 7, 8, 9, 79, 222, 257,288, 327, 537, 888

Art. 102 18 778Art. 103 18 1, 8, 52, 79, 188, 288,423, 709, 859

Art. 104a 18 852Art. 109 18 17Art. 115 18 17Art. 120 18 851, 940

GGO§ 47 18 449§ 62 18 449

GKG§ 1 18 524§ 2 18 518, 791§ 3 18 524§ 12 18 262§ 12a 18 262§ 21 18 523§ 52 18 522§ 66 18 518§ 68 18 523

GmbHG§ 37 18 789§ 53 18 287§ 54 18 287

GOÄ§ 1 18 388§ 2 18 388§ 5 18 388§ 5b 18 388§ 6 18 388

GRCArt. 1 18 419Art. 34 18 84

GrCHArt. 1 18 250Art. 8 18 358Art. 25 18 250

GVG§ 13 18 667, 855§ 17 18 890§ 17a 18 517, 707, 839, 855§ 17b 18 522§ 169 18 361

XII VI. Gesetzesverzeichnis

§ 184 18 384§ 198 18 39, 78Art. ´ § 198 18 262§ 198 18 537§ 201 18 752

GWB§ 97 18 474§ 99 18 475§ 103 18 475§ 116 18 479§ 124 18 481§ 125 18 481, 650§ 130 18 478§ 153 18 479

Heilmittel – RL Nr. 17. A18 122

HGB§ 84 18 225, 485§ 92a 18 225§ 249 18 296

HilfsM – RL§ 2 18 929§ 3 18 815, 830, 831, 832§ 10 18 815, 830, 831, 832

HKP – RL§ 1 18 545

HmbDSG§ 6 18 362

HwO§ 52 18 554§ 66 18 556§ 87 18 554§ 89 18 556

InsO§ 2 18 310§ 21 18 725§ 35 18 216, 238, 611, 724, 770§ 36 18 611, 726§ 80 18 310, 611, 729§ 81 18 310§ 89 18 216§ 93 18 728§ 94 18 728§ 96 18 728§ 103 18 308§ 109 18 308§ 114 18 216, 728§ 131 18 728§ 144 18 726§ 174 18 216§ 195 18 307§ 208 18 729§ 210 18 729, 975§ 270a 18 726§ 287a 18 216§ 294 18 729§ 302 18 216§ 335 18 727

JBeitrG§ 1 18 518§ 8 18 518

JGG§ 10 18 168

JVEG§ 2 18 514§ 5 18 514§ 19 18 514

KHEntgG§ 2 18 484, 651§ 7 18 33, 703, 872, 950, 981§ 8 18 331§ 9 18 703, 872, 950, 981§ 11 18 981§ 17 18 448, 650§ 18 18 331, 629

KHG§ 8 18 913§ 17 18 650§ 17b 18 33, 448, 703, 872, 950,981

§ 17c 18 964§ 18a 18 258

KK – AltRückV§ 2 18 886§ 3 18 881

KKG§ 4 18 162

KonsularG§ 5 18 237

KonzVgL§ 22 18 479

KostO§ 11 18 451§ 144 18 450

KOV-VfG§ 15 18 152

KSVG§ 1 18 296§ 2 18 240, 286, 296§ 4 18 294§ 8 18 296§ 24 18 158, 240, 285, 286, 295§ 25 18 158, 240, 286§ 27 18 286, 295§ 35 18 285§ 36a 18 240§ 52 18 295

KVGKG Nr. 712018 524

KVGKG Nr. 712218 524

KVGKG Nr. 750418 524

KVHG§ 8 18 199

KVLG 1989§ 9 18 623

KWG§ 22 18 449

LStDV§ 1 18 363

MB – KK 2009§ 1 18 389

MB – KT 2009§ 1 18 389

MBO – Ä§ 7 18 57§ 31 18 88

MHI – RL§ 4 18 649

MPG§ 2 18 491§ 3 18 491

MPhG§ 12 18 124

MuSchG§ 1 18 319§ 3 18 246, 289§ 11 18 319§ 14 18 319§ 19 18 289§ 20 18 289

Mutterschutz- und ElternzeitVO§ 9 18 720

Niederspannungs – AnschlussVO§ 24 18 219

OEG§ 1 18 152, 160§ 2 18 712§ 6 18 152

Orthopädie – VO§ 10 18 442

PFAV§ 17 18 882§ 18 18 882

PflBG§ 1 18 204§ 2 18 204§ 4 18 204§ 5 18 204§ 6 18 204§ 7 18 204

§ 8 18 204§ 9 18 205§ 10 18 205§ 19 18 205§ 26 18 205§ 27 18 205§ 29 18 205§ 30 18 205§ 31 18 205§ 33 18 205§ 35 18 205§ 37 18 206§ 38 18 206§ 39 18 206§ 40 18 205§ 53 18 206§ 54 18 206§ 56 18 206§ 58 18 204§ 60 18 204§ 61 18 204, 206§ 62 18 206

PflBRefGArt. 15 18 206

ProdHaftG§ 2 18 57

PrVG§ 2 18 996

Rahmenvereinbarung zur RL 98/81/EG

§ 4 18 85RBEG

§ 5 18 644§ 8 18 116

Reha – RL§ 2 18 815, 830, 831, 832

RettG NRW§ 14 18 648

RL 79/7/EWGArt. 4 18 85

RL 2004/18/EGArt. 1 18 477Art. 26 18 303

RL 2004/38/EGArt. 7 18 85, 279Art. 14 18 279Art. 24 18 995

RL 2014/24/EUArt. 74 18 303

RSAV§ 28d 18 170§ 28h 18 170§ 38 18 173§ 289 18 170

RVG§ 3 18 135, 524§ 10 18 138§ 14 18 137, 524§ 15 18 524§ 15a 18 135, 526§ 33 18 518§ 59 18 518

RVO§ 129 18 53§ 165 18 747§ 173a 18 976§ 173f 18 747§ 311 18 247§ 537 18 634§ 539 18 634§ 547 18 379§ 548 18 379§ 569b 18 915§ 730 18 431§ 1608 18 54§ 1637 18 52§ 1638 18 52§ 1668 18 53§ 1681 18 54

SächsBRKG§ 32 18 646§ 33 18 648

SächsLRettDPVO§ 4 18 646

SGB I§ 2 18 19§ 11 18 518§ 12 18 475§ 13 18 257§ 15 18 257§ 16 18 163, 607§ 17 18 395, 755, 938§ 30 18 126, 415, 508, 768, 811§ 33 18 299§ 33a 18 200§ 35 18 11, 874, 939§ 36a 18 351§ 37 18 257, 381§ 39 18 427§ 44 18 916§ 45 18 967§ 48 18 393, 518§ 51 18 137, 216, 678, 727§ 52 18 216, 727§ 54 18 137, 678, 727§ 56 18 128, 517, 547, 977§ 60 18 608, 939§ 62 18 914§ 65a 18 914§ 66 18 608, 739§ 68 18 15

SGB II§ 1 18 850§ 5 18 64, 954§ 6 18 618§ 7 18 1, 6, 64, 124, 196, 293, 328,395, 419, 508, 563, 786, 954,995

§ 9 18 395, 726§ 11 18 73, 395, 467, 468, 618,996

§ 11a 18 73, 618§ 11b 18 73, 219, 312, 396, 467,678

§ 12 18 127, 236Art. ´ § 12 18 283§ 16 18 304§ 16a 18 730§ 17 18 730§ 19 18 395, 626, 852§ 20 18 96, 116Art. ´ § 20 18 283§ 20 18 627, 679, 994§ 21 18 219, 312, 509, 679§ 22 18 2, 25, 32, 219, 593, 627,666, 667, 678, 739, 786, 852,876

§ 22a 18 2, 593§ 22b 18 666§ 22c 18 600Art. ´ § 24 18 284§ 24 18 679, 834, 994§ 25 18 834§ 26 18 678§ 28 18 72, 626§ 31 18 153, 197, 218§ 31a 18 197§ 31b 18 682Art. ´ § 33 18 262§ 33 18 393§ 34 18 684§ 34a 18 684, 686§ 37 18 686§ 38 18 397, 684§ 40 18 235§ 41 18 130§ 41a 18 468, 684§ 42a 18 219, 680§ 43 18 218, 681, 856§ 44 18 217, 681, 686§ 44b 18 791§ 71 18 994

SGB III§ 1 18 510§ 2 18 510§ 13 18 668§ 22 18 765§ 24 18 146§ 25 18 146, 287, 334, 422, 670,766, 778, 789, 955, 992

VI. Gesetzesverzeichnis XIII

§ 26 18 315, 765, 955§ 27 18 146, 688§ 28 18 252, 691§ 28a 18 691, 955§ 29 18 766§ 35 18 510, 766, 839, 931, 948§ 36 18 933§ 37 18 256, 766, 932, 948§ 38 18 658, 835§ 42 18 766§ 44 18 510, 767§ 45 18 75, 510, 767, 917§ 51 18 563§ 56 18 117, 767§ 57 18 563§ 58 18 563§ 67 18 117§ 81 18 767§ 82 18 768§ 88 18 248§ 92 18 248§ 93 18 225, 768§ 96 18 877§ 99 18 768§ 101 18 691, 997§ 102 18 997§ 112 18 305§ 117 18 146§ 118 18 146§ 119 18 879§ 123 18 146§ 124 18 146§ 131b 18 768§ 132 18 146, 222§ 137 18 315, 628, 768§ 138 18 225, 768§ 142 18 315§ 143 18 315, 668§ 145 18 198, 768§ 148 18 263, 533, 668§ 149 18 769, 955§ 150 18 768, 955§ 151 18 266, 405, 768, 955§ 152 18 768, 955§ 154 18 266§ 156 18 768§ 157 18 628, 768§ 158 18 768§ 159 18 263, 533, 658, 768§ 162 18 668§ 165 18 238, 723, 770§ 167 18 724§ 170 18 877§ 175 18 238§ 183 18 238§ 185 18 302, 768§ 208 18 238§ 216 18 997§ 296 18 917§ 297 18 917§ 309 18 464, 835§ 314 18 724, 770§ 323 18 768§ 324 18 725, 770§ 326 18 75, 767§ 328 18 468§ 330 18 73§ 335 18 235§ 341 18 93, 266§ 345 18 315§ 347 18 315§ 354 18 997§ 358 18 723§ 359 18 95

SGB IV§ 1 18 766§ 3 18 146, 975§ 4 18 146§ 5 18 975§ 6 18 146§ 7 18 146, 243, 287, 319, 335,363, 376, 382, 383, 418, 422,470, 481, 510, 553, 572, 592,625, 636, 670, 671, 688, 778,789, 867, 959, 974, 978, 992,993

§ 7a 18 287, 296, 382, 383, 471,592, 670, 671, 690, 867, 959,974, 992, 993

§ 8 18 183, 290, 591, 625§ 8a 18 290§ 12 18 978§ 14 18 94, 115, 146, 333, 334,376, 422, 548, 586, 628, 785

§ 15 18 924, 979§ 17 18 94, 548§ 18 18 94, 976§ 18i 18 973§ 18n 18 973§ 19 18 890§ 20 18 95, 146, 290§ 22 18 975§ 23a 18 319§ 23c 18 87, 973§ 24 18 334, 792, 997§ 25 18 334§ 26 18 40, 975§ 27 18 40§ 28 18 690, 693§ 28a 18 175, 334, 690§ 28d 18 472§ 28e 18 691, 700, 973, 978§ 28f 18 319, 334, 422§ 28g 18 978§ 28h 18 7§ 28i 18 690§ 28p 18 285, 319, 334, 625, 729,965, 975

§ 29 18 554, 886§ 30 18 176, 886§ 34 18 895§ 36a 18 28§ 41 18 557§ 57 18 8§ 76 18 217§ 80 18 881§ 82 18 883§ 83 18 883§ 86 18 882§ 87 18 14, 177, 475§ 89 18 805

SGB V§ 1 18 895§ 2 18 4, 179, 378, 386, 436, 528,546, 694, 755, 805, 911, 935

§ 5 18 5, 241, 287, 334, 422, 663,688, 717, 722, 747, 914, 976

§ 6 18 94, 716§ 7 18 625§ 8 18 688, 717, 747, 976§ 9 18 242, 716§ 10 18 94, 242, 714, 976§ 11 18 754, 894, 935§ 12 18 378, 386, 436, 491, 528,755, 761, 805, 896, 911, 935

§ 13 18 193, 255, 280, 391, 436,694, 715, 753, 759, 772, 815,830, 831, 832, 933, 941

§ 13 Abs. 3a 18 435§ 14 18 180§ 15 18 998§ 16 18 437§ 18 18 437§ 20 18 754§ 22a 18 440§ 23 18 754, 772, 894§ 24b 18 754§ 24d 18 894§ 24i 18 243§ 25 18 446§ 25a 18 446§ 26 18 446§ 27 18 386, 417, 438, 546, 585,754, 772, 895

§ 27a 18 446, 894§ 27b 18 446§ 28 18 386, 894§ 31 18 179, 435, 441, 466, 491,511, 546, 745

§ 32 18 121, 436, 757, 889, 894

§ 33 18 248, 416, 435, 585, 754,772, 815, 830, 831, 832, 894,926

§ 34 18 3, 122, 491, 806, 894, 928§ 35a 18 447§ 37 18 435, 545, 577, 894§ 38 18 894§ 39 18 331, 378, 435, 694, 950§ 40 18 894§ 44 18 19, 444§ 46 18 19, 443§ 47 18 71§ 49 18 444§ 51 18 444§ 52 18 895§ 53 18 175, 444, 911§ 56 18 157§ 57 18 157§ 58 18 154§ 60 18 646§ 61 18 647§ 63 18 48, 199§ 64a 18 199§ 69 18 89, 629, 892, 911, 957,964

§ 70 18 386§ 71 18 44, 88, 386, 647, 911§ 72 18 47, 386, 445, 511, 584§ 73 18 44, 386, 511§ 73b 18 44, 199, 476, 911§ 73c 18 199§ 75 18 5§ 76 18 386§ 79 18 957§ 81a 18 42§ 82 18 386, 410, 956§ 83 18 44§ 84 18 92§ 85 18 199, 584, 990§ 87 18 44, 88, 332, 387, 445, 630,898

§ 87a 18 88, 377, 387, 445, 584,630, 990

§ 87b 18 89, 332, 377, 388, 445,584, 624, 746, 898, 912, 990

§ 89 18 175, 258, 630§ 91 18 122, 174, 445, 528, 805§ 91a 18 759, 805§ 92 18 3, 44, 122, 381, 435, 443,445, 491, 528, 759, 805, 815,929

§ 92a 18 44§ 94 18 44, 170, 759, 805§ 95 18 47, 156, 386, 611, 651,784, 878

§ 95d 18 49§ 98 18 386, 410§ 100 18 89§ 101 18 381§ 103 18 46, 156, 331, 386, 611,878, 918

§ 106 18 92, 919§ 106a 18 88, 331, 381, 958, 998§ 106c 18 93§ 106d 18 91, 958§ 108 18 913, 950§ 109 18 33, 703, 872, 913, 950,965, 981

§ 112 18 629, 964§ 115 18 809§ 115b 18 377§ 115d 18 435, 649§ 116b 18 651§ 117 18 89, 629§ 119 18 89§ 120 18 89, 255, 258, 629§ 121 18 331, 629§ 124 18 122, 664§ 125 18 122, 664§ 127 18 435, 477§ 128 18 89§ 129 18 37, 179, 364, 476, 874§ 130a 18 476§ 130b 18 179, 391, 447§ 132a 18 577§ 133 18 646

§ 135 18 378, 386, 442, 446, 528,755, 808, 958

§ 136 18 446§ 136a 18 956§ 136b 18 4§ 137 18 378§ 137c 18 5, 439, 694§ 137e 18 439§ 137f 18 168§ 137g 18 168§ 137h 18 755§ 138 18 122§ 139 18 416, 585, 929§ 140a 18 48, 199, 476§ 140f 18 445, 807§ 140h 18 89§ 153 18 306§ 155 18 307§ 171 18 307§ 171b 18 307§ 171d 18 307§ 171e 18 881§ 188 18 192, 242, 716, 723§ 190 18 192, 243, 443§ 191 18 244§ 192 18 19, 242, 443§ 194 18 894§ 195 18 176, 894§ 221 18 714§ 223 18 93, 192, 239§ 224 18 244§ 226 18 244, 782, 951, 979§ 228 18 873§ 229 18 4, 453, 459, 782, 783,951, 973, 981

§ 236 18 95§ 237 18 242, 453, 873§ 240 18 71, 94, 239, 244, 459,717, 914, 976, 979

§ 241 18 95§ 242 18 95, 151, 717§ 242a 18 95§ 243 18 717§ 245 18 95§ 248 18 242, 782§ 249b 18 591§ 250 18 782§ 256a 18 217§ 257 18 688§ 260 18 310§ 270 18 169§ 275 18 435, 964§ 295 18 965§ 301 18 965§ 311 18 784§ 321 18 169§ 325 18 961

SGB VI§ 1 18 287, 334, 422, 472, 670,688, 778, 789

§ 2 18 488§ 4 18 690§ 5 18 625, 973§ 6 18 335, 505, 552, 708§ 7 18 471, 602, 973§ 13 18 474§ 14 18 769§ 15 18 475§ 20 18 139, 834§ 21 18 139, 834§ 34 18 653§ 43 18 833§ 46 18 398§ 48 18 601§ 51 18 601§ 55 18 242, 565§ 56 18 245, 565, 704, 991§ 57 18 569, 704§ 63 18 28§ 68 18 28§ 70 18 6, 246, 565§ 75 18 653§ 77 18 34, 569, 603, 653§ 89 18 952§ 96a 18 602, 785§ 101 18 198, 769

XIV VI. Gesetzesverzeichnis

§ 116 18 444§ 118 18 28, 194, 504§ 147 18 200§ 149 18 704§ 152 18 200§ 157 18 268, 472, 565§ 158 18 95, 850§ 159 18 93§ 161 18 268, 472, 565§ 162 18 268, 565§ 163 18 472, 977§ 167 18 471§ 168 18 472§ 171 18 691§ 179 18 472§ 187 18 604§ 187a 18 604, 653, 769§ 197 18 281§ 210 18 602§ 213 18 568, 797§ 216 18 849, 940§ 217 18 849, 940§ 231 18 335, 552§ 232 18 604, 973§ 236b 18 601§ 237 18 34§ 249 18 565, 991§ 249a 18 565§ 256a 18 115, 548, 586§ 259a 18 6§ 259b 18 548§ 269 18 568§ 270 18 568§ 275a 18 93§ 307b 18 5§ 307d 18 569, 991

SGB VII§ 2 18 195, 233, 418, 507, 530,633, 688, 734, 835, 953, 985

§ 8 18 195, 232, 233, 282, 372,418, 506, 530, 544, 587, 734,835

§ 9 18 836§ 10 18 530§ 43 18 915§ 56 18 727§ 62 18 968§ 76 18 967§ 77 18 969§ 78 18 968§ 85 18 94§ 95 18 797, 971§ 102 18 233§ 104 18 518, 634§ 105 18 35§ 106 18 35§ 108 18 35§ 109 18 518§ 110 18 970§ 118 18 425§ 123 18 507, 862§ 126 18 985§ 136 18 635, 953§ 144 18 881§ 150 18 507, 691, 700, 728, 862,888, 953, 985

§ 152 18 428, 430, 888§ 153 18 433§ 157 18 430, 522§ 162 18 430§ 164 18 432§ 171 18 882§ 172b 18 882§ 172c 18 881§ 176 18 425§ 178 18 426§ 182 18 431§ 200 18 606§ 219a 18 881

SGB VIII§ 6 18 165§ 7 18 162§ 8a 18 162§ 10 18 117, 765§ 13 18 117, 167§ 18 18 162

§ 19 18 162§ 22 18 117, 162§ 23 18 551§ 24 18 162, 421, 551§ 27 18 117, 167§ 30 18 163§ 33 18 163§ 36 18 163§ 36a 18 163, 421§ 41 18 117, 163§ 42 18 161, 163§ 42a 18 161, 167§ 42f 18 163§ 43 18 164§ 44 18 164§ 45 18 164§ 65 18 161§ 78a 18 168§ 86 18 165§ 88 18 165§ 88a 18 168§ 89a 18 165§ 89c 18 165§ 90 18 166, 421§ 92 18 166§ 93 18 166§ 94 18 166§ 97 18 117

SGB IX§ 1 18 248, 297§ 2 18 248, 297, 517, 771§ 4 18 297§ 5 18 253§ 6 18 251, 665§ 7 18 163, 249, 297§ 8 18 253§ 9 18 251, 476§ 11 18 343§ 13 18 344§ 14 18 114, 128, 165, 248, 300,343, 420, 443, 665, 815, 830,831, 832, 934

§ 15 18 114, 251, 420, 665, 754,771, 815, 830, 831, 832, 934

§ 16 18 250§ 17 18 163, 251§ 18 18 251, 438, 757, 763, 771§ 19 18 251§ 21 18 471§ 22 18 251§ 24 18 251§ 28 18 312§ 31 18 438§ 32 18 251§ 33 18 420, 665§ 36 18 114§ 37 18 114§ 42 18 248, 928§ 43 18 915§ 47 18 926§ 48 18 139§ 51 18 305§ 55 18 253§ 58 18 252§ 60 18 344§ 61 18 252, 344, 771§ 69 18 297, 355§ 76 18 253§ 78 18 344§ 89 18 248§ 90 18 248, 347§ 91 18 347§ 94 18 350§ 99 18 350§ 103 18 347§ 104 18 253, 347§ 108 18 400§ 112 18 252§ 113 18 253§ 115 18 253§ 116 18 254, 347§ 123 18 400§ 124 18 401§ 128 18 399§ 150 18 248§ 151 18 249, 297

§ 152 18 300§ 153 18 300§ 156 18 300§ 159 18 163§ 178 18 249, 771§ 199 18 301§ 203 18 254§ 219 18 251§ 220 18 252§ 221 18 251§ 241 18 249, 300

SGB X§ 13 18 257§ 16 18 28§ 17 18 28§ 18 18 890§ 20 18 13, 257, 762, 764§ 23 18 115, 548, 586§ 24 18 255, 533, 879, 953§ 25 18 12, 212§ 29 18 58§ 31 18 37, 75, 131, 153, 255§ 31a 18 255§ 32 18 132§ 33 18 255, 280, 410§ 35 18 179§ 37 18 351§ 39 18 132, 153, 239, 256, 491,611, 763

§ 40 18 763§ 41 18 256§ 42 18 608, 879§ 43 18 491§ 44 18 9, 38, 118, 128, 158, 240,256, 328, 379, 548, 686, 710,758, 761, 772, 836, 857, 862,879, 916, 937

§ 45 18 7, 91, 235, 256, 379, 381,491, 758, 759, 772, 840, 936,941, 998

§ 47 18 761§ 48 18 25, 73, 164, 198, 239, 379,397, 491, 608, 685, 761, 785,952

§ 50 18 73, 157, 235, 351, 381,397, 684, 855

§ 53 18 767, 896§ 54 18 116§ 55 18 767§ 58 18 129, 256, 767§ 62 18 130, 764§ 63 18 28, 130, 261, 518§ 64 18 791§ 66 18 157, 218§ 67 18 11, 151, 358, 874§ 67a 18 16§ 67b 18 16§ 67d 18 15§ 69 18 361§ 71 18 151§ 75 18 16§ 76 18 606§ 78 18 358§ 81 18 14§ 81a 18 14§ 81b 18 15§ 81c 18 15§ 82 18 11§ 82a 18 12§ 83 18 12§ 84 18 5, 13§ 85 18 15§ 85a 18 15§ 102 18 256, 275§ 104 18 117§ 107 18 256, 293, 838§ 108 18 250§ 111 18 166§ 116 18 653§ 119 18 653

SGB XI§ 13 18 392§ 20 18 287, 334, 422, 625§ 23 18 719§ 25 18 94§ 27 18 503

§ 28 18 716§ 33 18 503§ 36 18 727§ 37 18 392, 727§ 38a 18 126§ 40 18 926§ 43a 18 250, 342§ 55 18 93, 547, 716, 977§ 57 18 95, 782§ 59 18 782§ 76 18 255§ 78 18 929§ 84 18 207§ 89 18 207§ 113c 18 207§ 131 18 798§ 135 18 798

SGB XII§ 1 18 850§ 2 18 128§ 9 18 253, 590§ 13 18 248, 254, 504§ 17 18 128, 154, 288§ 18 18 124, 564, 951§ 19 18 128, 154, 328, 504, 675§ 21 18 64, 419, 504, 951§ 22 18 234, 563, 588, 589§ 23 18 8, 64, 124, 196, 419, 787,788, 951

§ 24 18 124, 237, 825§ 27 18 504§ 27a 18 96, 504, 706§ 27b 18 395, 504§ 28 18 96, 124, 923§ 28a 18 96§ 30 18 560, 706, 787§ 31 18 124§ 32 18 126§ 33 18 129§ 35 18 129, 328§ 37 18 129§ 37a 18 129§ 41 18 706§ 41a 18 126, 129§ 42 18 129§ 42a 18 129, 731§ 43 18 129§ 43a 18 129§ 44 18 3, 129§ 44a 18 129§ 44b 18 129§ 45 18 129§ 47 18 36, 837§ 53 18 127, 253, 590§ 54 18 127, 252, 590, 665§ 60a 18 129§ 61 18 328§ 64f 18 254§ 66 18 129§ 67 18 299§ 69 18 299§ 72 18 155§ 73 18 124§ 74 18 2§ 75 18 36, 74, 128, 154, 399, 590,875

§ 77 18 36, 128, 399§ 78 18 399§ 80 18 875§ 82 18 126, 328, 604, 674, 787,923

§ 83 18 155§ 85 18 128, 166, 550§ 88 18 675§ 89 18 129§ 90 18 127, 397, 674, 840§ 92 18 128, 517, 550§ 93 18 673§ 94 18 394§ 97 18 129§ 98 18 504, 787, 788§ 102 18 675§ 104 18 128§ 110 18 128, 257§ 116 18 253, 328§ 117 18 398

VI. Gesetzesverzeichnis XV

§ 128c 18 129§ 133b 18 129§ 136 18 129§ 140 18 129§ 141 18 129

SGG§ 3 18 50§ 12 18 9, 50§ 17 18 748§ 29 18 171§ 30 18 750§ 33 18 750§ 41 18 102, 194§ 46 18 748§ 51 18 15, 119, 130, 360, 517,529, 667, 855, 888

§ 54 18 37, 157, 183, 200, 257,280, 285, 912, 915, 994

§ 55 18 152, 257, 807, 957§ 56 18 994§ 57 18 15, 50, 664§ 57a 18 664§ 58 18 664, 707, 752§ 60 18 9, 191, 260, 537, 748, 752§ 61 18 361, 384§ 62 18 79, 188, 260, 360, 423,709, 778

§ 63 18 258, 396§ 64 18 672, 909§ 65a 18 207, 631, 790, 1000§ 65d 18 111§ 66 18 53, 638, 838§ 67 18 9, 53, 80, 519, 631, 639,672, 790, 909, 999, 1000

§ 69 18 521§ 71 18 258, 396§ 72 18 8, 259, 358§ 73 18 50, 749, 909, 999§ 73a 18 54, 397, 632§ 75 18 55, 139, 156, 259, 285,610, 960

§ 77 18 152, 239, 256, 379§ 78 18 75, 131, 618, 671, 764§ 81a 18 15§ 81b 18 15§ 83 18 764§ 84 18 764§ 85 18 28, 518, 765§ 86 18 259§ 86 18 618§ 86a 18 14, 609, 792§ 86b 18 2, 10, 32, 126§ 86b 18 259§ 86b 18 336, 590, 745, 792, 995§ 87 18 790§ 88 18 159, 755§ 90 18 53, 707, 790§ 91 18 50, 790§ 92 18 50§ 94 18 262§ 95 18 50, 76§ 96 18 25, 50, 54, 259, 379, 552,618, 671, 937, 941

§ 98 18 707§ 101 18 58, 159, 525§ 102 18 134, 259§ 103 18 50, 58, 118, 160, 229,361, 546, 598, 708, 920

§ 104 18 211§ 105 18 260§ 105 18 525, 639§ 106 18 50, 358, 512§ 106a 18 50, 55, 359§ 107 18 188, 361§ 108 18 361§ 109 18 50§ 110 18 258§ 111 18 258§ 112 18 361, 512§ 114 18 379§ 116 18 118, 188§ 118 18 232, 359, 522, 859§ 119 18 12, 361§ 120 18 361§ 122 18 229

§ 123 18 50, 424, 512, 533§ 124 18 506§ 128 18 188, 258§ 130 18 53, 405§ 131 18 491§ 132 18 782§ 137a 18 359§ 139 18 639§ 140 18 639§ 142 18 782§ 144 18 139, 159, 260, 751, 838§ 145 18 751§ 151 18 53, 260, 384, 640§ 153 18 258, 260, 587, 712, 840§ 155 18 9, 222, 518§ 157a 18 50§ 158 18 159, 384, 838§ 160 18 34, 102, 118, 188, 229,423, 424, 552, 587, 592, 747,749, 751, 839, 918, 919, 920,956

§ 160a 18 34, 118, 188, 229, 552,592, 639, 672, 747, 749, 750,880, 918

§ 161 18 183, 639, 751, 964§ 162 18 913§ 164 18 53, 77, 80, 102, 260, 639,909, 999

§ 165 18 518§ 169 18 260, 639§ 170 18 671, 751, 952§ 171 18 938§ 172 18 523, 632, 792§ 173 18 640§ 177 18 8, 524§ 178a 18 639§ 179 18 639§ 183 18 50, 130, 157, 261, 517,839

§ 184 18 54, 517, 791§ 189 18 518, 791§ 190 18 518§ 191 18 518§ 192 18 517§ 193 18 133, 261, 517, 585, 587,711, 839

§ 195 18 517§ 197 18 130, 517§ 197a 18 54, 134, 153, 285, 517,610

§ 197b 18 523§ 202 18 120, 257, 260, 288, 522,610, 709, 750, 752, 862

§ 209 18 257SpTrUG

§ 12 18 705StGB

§ 63 18 833§ 203 18 161, 361, 957§ 266 18 48, 726§ 266a 18 48, 216, 485, 726§ 283c 18 726§ 299a 18 42, 89§ 299b 18 89

StPO§ 474 18 361

Stromnetz – ZugangsVO§ 14 18 219, 679

StVollzG§ 43 18 315§ 44 18 315§ 45 18 315, 766§ 166 18 315§ 176 18 766§ 177 18 315, 766

SvEV§ 1 18 333§ 2 18 94, 333§ 3 18 94, 333

TierSchG§ 16b 18 449

Transparenz – RLArt. 6 18 491, 806

TransplantationsregisterGArt. 2 18 44

TVG§ 5 18 452

ÜGGArt. 23 18 78, 262

UmwVO§ 7 18 705

UN – BRK§ 1 18 297§ 2 18 297Art. 1 18 249Art. 4 18 253Art. 5 18 440Art. 19 18 248, 254Art. 20 18 248Art. 23 18 253Art. 24 18 252Art. 25 18 248, 585Art. 26 18 251Art. 27 18 248

UnterhVG§ 1 18 292§ 1a 18 292§ 2 18 292§ 3 18 292§ 7 18 293§ 7a 18 293§ 8 18 292§ 9 18 292§ 12 18 292

UV – AltRückV§ 1 18 881

UVG§ 1 18 809§ 2 18 809

UVKapWertV§ 1 18 970

VAG§ 12 18 5§ 152 18 5, 126, 663, 717§ 236 18 882

VersMedV§ 2 18 301

VNrV§ 1 18 200

VO 492/2011/EUArt. 7 18 811Art. 10 18 995

VO 1612/68/EWGArt. 7 18 809

VO (EWG) 574/72Art. 11 18 544

VO (EWG) 1408/71Art. 1 18 82Art. 4 18 81Art. 10 18 81Art. 13 18 81, 544, 975Art. 14 18 83, 366, 544Art. 17 18 255, 366Art. 19 18 82Art. 22 18 82Art. 46 18 83Art. 47 18 83Art. 50 18 83

VO (EG) 883/2004Art. 1 18 415, 810Art. 3 18 82, 279Art. 4 18 279, 995Art. 7 18 81Art. 11 18 82, 415, 544Art. 12 18 544, 871Art. 13 18 83Art. 65 18 415Art. 68 18 293Art. 70 18 85Art. 72 18 84

VO (EG) 987/2009Art. 5 18 85, 871Art. 14 18 83Art. 16 18 83Art. 19 18 544, 871

VRLArt. 1 18 478Art. 2 18 478Art. 10 18 479

Art. 67 18 480Art. 74 18 478Art. 76 18 479Art. 77 18 479

VV RVG Nr. 100018 525

VV RVG Nr. 100218 525

VV RVG Nr. 100518 525

VV RVG Nr. 100618 525

VV RVG Nr. 230218 135, 524

VV RVG Nr. 240018 135

VV RVG Nr. 240118 135

VV RVG Nr. 310418 525

VV RVG Nr. 310618 159, 525

VV RVG Nr. 700018 526

VV RVG Vorbem. 2.318 135

VVG§ 107 18 970§ 192 18 389, 716§ 193 18 448, 715§ 203 18 717

VwGO§ 40 18 130§ 47 18 807§ 52 18 52§ 55a 18 211§ 58 18 53, 640§ 60 18 53§ 67 18 54§ 68 18 131, 618§ 79 18 618§ 81 18 53§ 82 18 53§ 86 18 53§ 92 18 133§ 106 18 525§ 111 18 53§ 114 18 427§ 124a 18 53§ 137 18 551§ 139 18 53§ 154 18 134, 285, 517§ 155 18 133§ 158 18 523§ 161 18 2, 134, 524§ 162 18 133, 523§ 164 18 130§ 188 18 54

VwVfG§ 24 18 13§ 29 18 212§ 35 18 760§ 40 18 427§ 42a 18 436, 758, 760, 937, 941§ 43 18 760§ 44 18 763§ 48 18 760§ 49 18 760§ 49a 18 857§ 52 18 760§ 79 18 760§ 80 18 760§ 85 18 557

Winterbeschäftigungs – VO§ 5 18 997

WoGG§ 12 18 598

WPO§ 43 18 592

ZDG§ 14 18 294

ZPO§ 3 18 260§ 12 18 52

XVI VI. Gesetzesverzeichnis

§ 41 18 7, 191, 537, 752§ 42 18 748§ 45 18 79§ 53 18 259, 396§ 78 18 54§ 78b 18 749§ 85 18 909, 999§ 89 18 522§ 92 18 130§ 97 18 522§ 104 18 524§ 114 18 397, 749§ 115 18 397§ 120a 18 632

§ 124 18 632§ 130a 18 207§ 145 18 523§ 160 18 188§ 165 18 188, 229§ 166 18 639§ 170 18 396§ 174 18 111, 211§ 178 18 396§ 189 18 53, 396§ 227 18 120, 709§ 233 18 53§ 287 18 115, 586§ 304 18 53

§ 313 18 610§ 377 18 359§ 397 18 859§ 402 18 859§ 411 18 522§ 418 18 40§ 496 18 53§ 524 18 862§ 526 18 260, 288§ 547 18 750§ 551 18 53§ 766 18 218§ 767 18 157, 218§ 780 18 157

§ 781 18 157§ 850 18 678§ 850c 18 216§ 850d 18 216§ 850f 18 216, 726§ 1029 18 577§ 1032 18 577

ZPOEG§ 40 18 632

ZRBG§ 1 18 513

Zulassungs – VO für Vertragsärz-te

§ 24 18 727

VI. Gesetzesverzeichnis XVII

VII. Sachverzeichnis

A = Aufsatzteil; R = RechtsprechungUmlaute ä, ö, ü sind ae, oe, ue gleichgeachtet

A 1 – Bescheinigungzur A 1 – Bescheinigung und Beitragsnachforde-rungen 18 871 R

Abdominalplastikzur Abdominalplastik und Genehmigungsfiktion18 941 R

Abfindungzur Abfindung kleinerer Verletztenrenten18 067 A

zu den Abfindungen nach § 76 SGB VII18 968 A

AbgabeAbgabe von Verfahren und gesetzlicher Richter18 327 R

abgebrochene Prozedurzur Kodierung von Biopsien bei abgebrochenerProzedur 18 33 R

Ablehnungzur Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters18 748 R

Ablehnungsgesuchzur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch18 191 R

Abordnungzur Besetzungsrüge bei einem abgeordnetenRichter 18 750 R

Abtretungzur Wirksamkeit einer ärztlichen Honorarforde-rungsabtretung 18 957 R

Achillessehnenrisszum Achillessehnenriss als Arbeitsunfall18 506 R

ärztliche Leistungzur EGO für ambulante ärztliche Leistungen18 385 A, 445 A

Aktiengesellschaftzur Unfallversicherungspflicht eines Vorstands-mitglieds einer AG 18 985 R

Akupunkturzur Abrechnung von Akupunkturleistungendurch Gynäkologen 18 958 R

AlgorithmusAlgorithmen und Datenschutz 18 57 Azu den Gesundheitsentscheidungen durch Algo-rithmen – Digitalisierung des Gesundheits-wesens 18 56 A

Alterzu den Rechtsfragen einer alternden Gesellschaft– Symposium Uni Tokyo 18 16 A

AltersarmutAltersarmut und Niedriglohnsektor 18 922 ABRSG und Bekämpfung der Altersarmut18 921 A

Altersrentezur Vergleichbarkeit einer türkischen Altersrentemit einer deutschen 18 873 R

zum Zugangsfaktor bei vorzeitiger Altersrente18 653 R

Altersrückstellungzur Altersrückstellung für Beschäftigte der Un-fallversicherungsträger in Pensionsfonds18 881 A

zur Altersrückstellung für DO – Angestellte undPensionsfonds 18 882 A

Altersteilzeitzur Sperrzeit bei Altersteilzeit 18 533 R

Altersversorgungzur Altersversorgung der technischen Intelligenz18 705 R

ambulantzur EGO für ambulante ärztliche Leistungen18 385 A, 445 A

zur Vergütung von ambulanten Operationen18 377 R

AmtsermittlungsgrundsatzBeweisantrag und Amtsermittlungsgrundsatz18 920 R

Analogleistungzu den Analogleistungen nach dem AsylbLG18 563 A

Analogleistungsbezieherzum Härtefall bei Analogieleistungsbeziehern18 589 R

Anfrageverfahrenzum Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV18 974 A

Anhörungzum Rücknahmebescheid nach § 44 SGB X undfehlende Anhörung 18 879 R

Anrechnungzur Anrechnung von Erwerbseinkommen18 787 R

Anstellungsgenehmigungzur Anstellungsgenehmigung 18 46 A

Anwartschaftzum drohenden Verlust einer Anwartschaft18 281 R

Apothekezum Ausschluss eines Verwaltungsakts und Gege-benheit einer Leistungsklage bei Streitigkeiteneiner Krankenkasse mit einer Apotheke18 37 R

Appzur App auf Rezept – Software als Hilfs- undPflegehilfsmittel 18 926 A

Arbeitzur Austragung eines persönlichen Konfliktes beider Arbeit 18 233 R

Arbeitgeberzur Person des Arbeitgebers 18 422 R

ArbeitgeberprüfungArbeitgeberprüfung und Insolvenzverfahren18 975 A

Arbeitnehmerzum Arbeitnehmerbegriff 18 319 R

Arbeitnehmerüberlassungzur Arbeitnehmerüberlassung 18 975 Azum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ver-sagung der Erlaubnis der Arbeitnehmerüber-lassung 18 336 R

Arbeitseinkommenzur DDR – Jahresendprämie als Arbeitseinkom-men 18 586 R

zur Einmalzahlung in der DDR als Arbeitsein-kommen 18 548 R

Arbeitsentgeltzur DDR – Jahresendprämie als Arbeitseinkom-men und Schätzung 18 115 R

zur Höhe des fiktiven Arbeitsentgelts bei einerReha 18 139 R

Arbeitsförderungzur aktiven Arbeitsförderung 18 765 A

Arbeitsförderungsrechtzum Arbeitsförderungsrecht 2017 18 765 Azur Auslegung von § 1 S. 3 SGB VI und § 27 INr. 5 SGB III 18 688 A

arbeitsfreier Tagzur Versicherungspflicht für arbeitsfreie Tage imStrafvollzug 18 315 R

Arbeitsgruppezur Arbeitsgruppe BTHG 18 339 A

Arbeitslosengeldzum Alg 18 768 Azum Alg nach einem freiwilligen sozialen Jahr18 146 R

zum Arbeitslosengeld bei Lohnverzicht undNachzahlung 18 405 R

zum Arbeitslosengeld für Grenzgänger und Euro-parecht 18 415 R

zur fiktiven Bemessung des Alg 18 955 Rzum Ruhen des Alg bei Unterhaltsbeihilfe einesRechtsreferendars 18 628 R

Arbeitslosenversicherungzur Versicherungspflicht in der Arbeitslosenver-sicherung 18 766 A

Arbeitsörderungsrechtzur Fiktion objektiver Verfügbarkeit 18 198 R

ArbeitsrechtArbeitsrecht und § 611a BGB 18 484 A

Arbeitsuchenderzum Wegeunfall eines Arbeitsuchenden18 835 R

Arbeitsuchendmeldungzur Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmel-dung 18 658 R

ArbeitsunfallzumAchillessehnenriss als Arbeitsunfall18 506 Rzum Arbeits- und Dienstunfall und Rechtspre-chung 18 529 A

zum Arbeitsunfall beim Betriebssport 18 195 Rzum Überprüfungsverfahren bei einem Arbeits-unfall 18 379 R

Arbeitsvermittlerzur Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers18 917 R

Arbeitsweltzur Digitalisierung der Arbeitswelt 18 978 Azur sozialen Sicherung Selbständiger in der digi-talen Arbeitswelt – 16. Kölner Sozialrechtstag18 363 A

Arzneimittelzum Off – Label – Use bei Arzneimitteln imKrankenhaus 18 378 R

Arzneimittelrechtzum Arzneimittelrecht 18 179 A

Arztzum Krankengeldanspruch bei Fehleinschätzungdes Arztes 18 19 R

Asylbewerberleistungsgesetzzu den Analogleistungen nach dem AsylbLG18 563 A

zu den Leistungen bei Krankheit und Schwan-gerschaft nach dem AsylbLG 18 564 A

zu den Leistungen des AsylbLG 18 559 Azum Leistungsausschluss nach dem AsylbLG18 561 A

zur Rechtsprechung zum AsylbLG 18 559 Azur Verfassungsmäßigkeit des § 1a Nr. 2 AsylbLG18 644 A

zur Verzinsung von Geldleistungen nach demAsylbLG 18 916 R

Asylbewerberunterkunftzum Rechtsweg eines Betreibers einer Asylb-erwerberunterkunft bei Unterbringungskosten18 119 R

Aufenthaltsrechtzum Aufenthaltsrecht Selbständiger 18 279 RAufenthaltsrecht und EuGH 18 85 A

Aufhebungzum atypischen Fall in § 48 I 2 Nr. 3 SG X18 952 R

zur Aufhebung des Bewilligungsbescheides beimBAföG 18 356 A

Aufhebungsentscheidungzur Auslegung einer Aufhebungsentscheidung18 235 R

Aufrechnungzur Aufrechnung im SGB II 18 680 A

aufschiebende Wirkungzu den Säumniszuschlägen trotz aufschiebenderWirkung 18 792 R

Aufsichtzur Aufsicht über den G-BA 18 805 A

XVIII VII. Sachverzeichnis

Aufsichtsbehördezu den Aufsichtsbehörden und Datenschutz-beauftragten nach der DSGVO 18 14 A

Aufwandsentschädigungzur Aufwandsentschädigung als Einkommen18 73 R

zum Ehrenamt, Aufwandsentschädigung und So-zialversicherungspflicht 18 553 A

Ausbildungzur kompetenzorientierten Ausbildung 18 202 A

Ausbildungsdienstleistungzum Mindestentgelt für Aus- und Weiterbil-dungsdienstleistungen 18 302 A

Ausgleichsrentezur Ausgleichsrente als Einkommen 18 996 R

Auskunftsanspruchzum Auskunftsanspruch des GKV – Spitzenver-bandes 18 874 R

Auskunftsrechtzum Auskunftsrecht der DSGVO 18 12 A

Ausländerzu Leistungen bei Krankheit für Ausländer18 837 R

zum Leistungsausschluss für Ausländer gem. § 7 I1 SGB II und Verfassungsrecht 18 64 R

Auslandzum Leistungsausschluss beim Bezug einer aus-ländischen Rente 18 329 R

zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland18 125 A, 237 R, 380 R

UVG und Zahlung ins Ausland 18 813 AAuslandsaufenthaltzur Sozialhilfe bei einem Auslandsaufenthalt18 788 R

Auslegungzur Auslegung der OPS 8–98b 18 966 Azur Auslegung einer Aufhebungsentscheidung18 235 R

Ausschlussfristzur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beieiner Ausschlussfrist 18 78 R

Ausschreibungzur Ausschreibung von Leistungen der medizi-nischen Reha 18 473 A

Auszahlungzur Verwaltungsaktsqualität der Ablehnung derAuszahlung aus einem Vermittlungsgutschein18 75 R

Auszubildenderzum Leistungsausschlus für Auszubildende gem.§ 22 I 1 SGB XII 18 234 R

AV – Wohnenzum AV – Wohnen in Berlin 18 594 A

Bademeisterzur manuellen Therapie durch Bademeister undRechtsprechung 18 121 A

BAGzur Berechnung des RLV für eine BAG18 746 R

Barwertkalkülzum Barwertkalkül von qualifizierten beruflichenWeiterbildungen – SG Karlsruhe S 17 AL1291/16 18 263 A

Basistarifzur Verfassungsbeschwerde bei einem Basistarif inder PKV 18 663 R

Baugewerbezur Haftung für Beitragsrückstände von Nach-unternehmen im Baugewerbe 18 700 R

zur Nachunternehmerhaftung im Baugewerbe18 691 A

Bauleistungzum Haftungsausschluss bei Bauleistungen undBSG 18 692 A

Beamterzur Öffnung der GKV für Beamte 18 715 Azum Öffnung der GKV für Beamte und Verfas-sungsrecht 18 718 A

zum Status des Beamten in der GKV 18 716 ABedarfzum Bedarf von Wohnungskosten bei Weiternut-zung 18 328 R

zu den Bedarfen im Sozialhilferecht 18 125 Azu den Bedrfen für die Unterkunft in Berlin 201818 593 A

Bedarfsgemeinschaftzu den KdU bei einer Bedarfsgemeinschaft18 786 R

zur Regelbedarfshöhe bei einer gemischten Be-darfsgemeinschaft 18 116 R

BedarfsplanungBedarfsplanung und Zweigpraxis 18 918 R

Bedürftigkeitzur Bedürftigkeit beim BAföG 18 354 A

Befangenheitzur Befangenheit eines Behördenbediensteten18 28 R

zur Besorgnis der Befangenheit 18 79 RBeförderungskostenzur Übernahme von Beförderungskosten bei ei-ner Waldorfschule 18 72 R

Befreiungzur Befreiung von der Rentenversicherungs-pflicht 18 708 R

Befreiungsbescheidzum Befreiungsbescheid in der GKV 18 747 Rzum Befreiungsbescheid von der Rentenver-sicherungspflicht 18 335 R

Begründungzur Zulässigkeit des Widerspruchs ohne Begrün-dung 18 764 A

Begutachtungsverfahrenzum Begutachtungsverfahren in der Unfallver-sicherung 18 606 A

Behinderungzur Behinderung nach der UN – BRK 18 249 Azum neuen Begriff der Behinderung mit Aus-wirkung auf den GdB 18 297 A

Behördezum Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilrechts-schutz bei Möglichkeit des Behördenkontakts18 464 R

Behördenbediensteterzur Befangenheit eines Behördenbediensteten18 28 R

Beiladungzur einfachen Beiladung 18 960 R

Beiordnungzur Beiordnung eines Notanwalts 18 749 R

Beitragzur A 1 – Bescheinigung und Beitragsnachforde-rungen 18 871 R

zum Beitrag auf Versorgungbezüge des Versor-gungswerks der Presse 18 453 R

zur Beitragserhebung bei Haus- und Ziergärten18 862 R

zur beitragsmäßigen Differenzierung von Ver-sicherten mit und ohne Kinder im Rentenver-sicherungsrecht und Verfassungsrecht18 268 R

zur Rechtsprechung des BVerfG zur Verbeitra-gung von Versorgungsbezügen 18 4 A

zur Verbeitragung einer Sofortrente 18 239 RBeitragserstattungzur Beitragserstattung 18 603 A

Beitragspflichtzur Beitragspflichtigkeit einer Direktversicherungbei Sofortrente 18 459 R

zu den beitragspflichtigen Einnahmen 18 976 Azur Rücknahme eines Bescheides über die Bei-tragspflicht 18 38 R

zur Verbeitragung von Versorgungsbezügen ausEntgeltumwandlung 18 951 R

zur Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht vonLeistungen einer Pensionskasse 18 783 R

zur Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht vonVersorgungsbezügen 18 782 R

BeitragsrechtVersicherungspflicht und Beitragsrecht und Auf-sätze 18 977 A

zum Versicherungspflicht- und Beitragsrecht2016/2017 und Gesetzesänderungen sowieRechtsprechung 18 973 A

Beitragsrückstandzur Haftung für Beitragsrückstände von Nach-unternehmen im Baugewerbe 18 700 R

Beitragsumlagezur Beitragsumlage in fusionierten BGs 18 425 A

Beitragszeitzu den Beitragszeiten wegen KEZ 18 565 A

Beitragszuschlagzum Beitragszuschlag für Kinderlose bei Stief-eltern 18 547 R

Belegarztzum Umfang belegärztlicher Tätigkeit 18 331 R

Beratungzur Beratung und Vermittlung 18 766 A

Bereitschaftsdienstzum Bereitschaftsdienst 18 86 A

Berichtigungzum Recht auf Berichtigung nach der DSGVO18 13 A

Berlinzum AV – Wohnen in Berlin 18 594 Azu den Bedrfen für die Unterkunft in Berlin 201818 593 A

zur medizinrechtlichen Jahresarbeitstagung inBerlin 18 648 A

zur Miete in Berlin 18 597 AWohngeld und Rechtsprechung für Berlin18 598 A

Berufzum Barwertkalkül von qualifizierten beruflichenWeiterbildungen – SG Karlsruhe S 17 AL1291/16 18 263 A

zur beruflichen Eingliederung 18 767 Azur beruflichen Weiterbildung 18 767 Azur rentenrechtlichen Rechtsprechung desBVerfG bzgl. berufstätiger Mütter 18 565 A

Berufsausbildungsbeihilfezur Berufsausbildungsbeihilfe 18 767 Azur Berufsausbildungsbeihilfe bei Förderungdurch den Jugendhilfeträger 18 117 R

Berufsausübungsgemeinschaftzur Prozessstandschaft einer Berufsausübungs-gemeinschaft 18 912 R

Berufsausübungsgemeinschafts – Zuschlagzum Berufsausübungsgemeinschafts – Zuschlag18 990 R

Berufsgenossenschaftzur Anzahl der BGs 18 425 Azur Beitragsumlage in fusionierten BGs 18 425 Azum Zusammenschluss von BGs 18 426 A

Berufskrankheitzur Anerkennug einer BK 18 836 R

Berufungszulassungzur Berufungszulassung bei einer Untätigkeitskla-ge 18 159 R

zur Bindung an eine Berufungszulassung18 751 R

Beschäftigtezur Altersrückstellung für Beschäftigte der Un-fallversicherungsträger in Pensionsfonds18 881 A

Beschäftigungzur Abgrenzung selbständige Tätigkeit – Beschäf-tigung 18 973 A

zum Aufschub der Versicherungspflicht wegenBeschäftigung 18 471 R

zur Beschäftigung eines Gesellschafter – Ge-schäftsführers 18 670 R

zur Beschäftigung eines IT – Beraters 18 382 Rzur Beschäftigung eines Vereinsvorstandes18 592 R

zur Beschäftigung gem. § 7 SGB IV 18 483 Azur geringfügigen Beschäftigung 18 590 Rzur Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrich-tung wegen einer Beschäftigung 18 505 R

zur Probearbeit als Beschäftigung 18 418 RBescheidzur Rücknahme eines Bescheides über die Bei-tragspflicht 18 38 R

zur Rücknahme eines Grundsicherungsbeschei-des 18 840 R

Beschwerzur Beschwer im Widerspruchsbescheid18 618 R

Beschwerdezur Beschwerde gegen einen PKH- Beschluss18 632 R

Beschwerdegegenstandzum Wert des Beschwerdegegenstandes bei Erfül-lungswirkung 18 838 R

VII. Sachverzeichnis XIX

Besetzungsrügezur Besetzungsrüge bei einem abgeordnetenRichter 18 750 R

Betäubungsmittelzum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbst-tötung und Verfassungsrecht 18 97 R

Beteiligterzu den Verfahren nach § 197a und VerhältnisBeteiligte untereinander und zur Staatskasse18 521 A

zum Kostenverhältnis Beteiligter – Staatskasse18 518 A

Betreuungskostenzur Übernahme von Betreuungskosten bei einerstationären Wohneinrichtung 18 590 R

Betreuungsplatzzur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes durchdie Jugendhilfe 18 420 R

betrieblichzur betrieblichen Gesundheitsförderung18 178 A

Betriebshelferzum Einsatz eines Betriebshelfers 18 623 R

Betriebskostenzur Festsetzung der Betriebskosten durch den Be-wertungsausschuss 18 584 R

Betriebskrankenkassezur Haftung einer BKK und Abgrenzung zurInsolvenz 18 306 A

zur Schließung einer Betriebskrankenkasse undAuswirkung auf Schuldverhältnisse 18 306 A

Betriebsprüfungsbescheidzum Betriebsprüfungsbescheid 18 335 R

Betriebsrentenzum Fehlen von Betriebsrenten 18 922 A

Betriebsrentenstärkungsgesetzzum BetriebsrentenstärkungsG 18 604 ABRSG und Bekämpfung der Altersarmut18 921 A

zu den Neuerungen des BRSG 18 923 ABetriebssportzum Arbeitsunfall beim Betriebssport 18 195 R

Betroffenerzu den Betroffenengruppen im G-BA 18 805 A

Beweiszum Beweis nach § 15 KOV-VfG im OEG18 160 R

zu den Beweismaßstäben im SozE 18 152 RBeweisantragzu Beweisanträgen bei Überprüfungsverfahren18 118 R

Beweisantrag und Amtsermittlungsgrundsatz18 920 R

zum Bweisantrag in der Revision 18 229 RBeweisverwertungsverbotzum Beweisverwertungsverbot in der Unfallver-sicherung 18 609 A

Bewertungsausschusszur Festsetzung der Betriebskosten durch den Be-wertungsausschuss 18 584 R

zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungenund Bewertungsausschuss 18 898 R

Bewilligungsbescheidzur Aufhebung des Bewilligungsbescheides beimBAföG 18 356 A

Bezügezur Berücksichtigung von sonstigen Bezügenbeim Elterngeldrecht 18 669 R

Bindungzur Bindung an eine Berufungszulassung18 751 R

Biopsiezur Kodierung von Biopsien bei abgebrochenerProzedur 18 33 R

Blindenhilfezur Anrechnung von Landesblindengeld auf dieBlindenhilfe 18 155 R

Blutzuckermessungzur Blutzuckermessung als Leistung der Pflege-versicherung 18 114 R

Bodyliftingzum Bodylifting, Brustvergrößerung, Fettabsau-gen in einer Privatklinik auf Kosten der GKVund BSG v. 7.11.17 18 933 A

Brillenreparaturzu den Kosten einer Brillenreparatur als SGB II –Leistung 18 284 R

Brötchenkaufzum Wegeunfall beim Brötchenkauf 18 282 R

Brustvergrößerungzum Bodylifting, Brustvergrößerung, Fettabsau-gen in einer Privatklinik auf Kosten der GKVund BSG v. 7.11.17 18 933 A

Budgetzum Budget und HVM 18 89 A

Bürgschaftzum Rechtsweg bei einer Bürgschaft des Jobcen-ters 18 667 R

Bundesagentur für Arbeitzur Aufnahme in die Künstlerkartei der BA18 948 R

zur Gerichtskostenfreiheit der BA bei Vollstre-ckung für das Jobcenter 18 791 R

zur Künstlerkartei der BA – BSG – Urteil v.12.10.17 18 930 A

Bundesausbildungsförderungsgesetzzur Aufhebung des Bewilligungsbescheides beimBAföG 18 356 A

zur Bedürftigkeit beim BAföG 18 354 Azum Darlehen beim BAföG 18 356 Azur Förderungsdauer beim BAföG 18 355 Azur Gesetzgebung 2017 zum BAföG 18 350 Azum Personenkreis des BAföG 18 354 Azur Rechtsprechung 2017 zum BAföG 18 351 A

BundesfreiwilligendienstVermittlungsbudget und BFD 18 510 R

Bundesgerichtshofzum Rückzahlungsanspruch des Jobcenters fürirrtümlich gezahlte Miete und Urteil des BGHv. 31.1.18 18 852 A

Bundessozialgerichtzur Besprechung der BSG – Urteile v. 19.6.1818 965 A

zum Bodylifting, Brustvergrößerung, Fettabsau-gen in einer Privatklinik auf Kosten der GKVund BSG v. 7.11.17 18 933 A

BSG und Weisungsrecht 18 486 ABSG v. 19.6.18 und Klageflut 18 962 ABSG v. 19.6.18 und Rückwirkung 18 963 AEhrenamt und BSG sowie Praxis 18 554 Azum Haftungsausschluss bei Bauleistungen undBSG 18 692 A

zur Krankenhausabrechnung einer Stroke – Unitund BSG v. 19.6.18 18 965 A


zum Sozialrecht der Zukunft – 50. Richterwochedes BSG 18 938 A

zur Tagung zur 49. Richterwoche des BSG –Schulden und Sozialrecht 18 214 A

Urteile des BSG v. 7.11.17 und Genehmigungs-fiktion 18 934 A

Bundesteilhabegesetzzur Arbeitsgruppe BTHG 18 339 Azum BTHG 18 248 Azum BTHG im Lichte der UN – BRK 18 247 ABTHG und Eingliederungshilfe 18 253 A,344 A

BTHG und Leistungsspektrum 18 251 ABTHG und Pflegeversicherung 18 344 ABTHG und Schwerbehindertenrecht 18 345 ABTHG und Verfahrensrecht 18 250 Azu den Ergebnissen der Gesetzgebung zumBTHG 18 348 A

zu den Grundentscheidungen beim BTHG18 342 A

zum Gesetzesentwurf des BTHG 18 345 Avom Koalitionsvertrag zum BTHG 18 337 Azur Teilhabe nach dem BTHG 18 771 A

Bundestreuezur Pflicht zur Bundestreue 18 714 A

Bundesverfassungsgerichtzum Beschluss des BVerfG v. 10.11.15 18 804 Azur Rechtsprechung des BVerfG vom1.10.16–31.10.17 18 1 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum Rentenver-sicherungsrecht – KEZ, DDR – Überleitung18 5 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum SGB IIund SGB XII 18 1 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum Verfahrens-recht 18 8 A


zur rentenrechtlichen Rechtsprechung desBVerfG bzgl. berufstätiger Mütter 18 565 A

Bundesversicherungsamt§ 118 IV SGB VII und BVA 18 430 A

Bundesverwaltungsgerichtzum Unterhaltsvorschuss – Urteil des BVerwG v.18.12.17 18 809 A

Christopher Street Dayzur Abgabepflicht nach dem KSVG beim CSD18 285 R

chronischzu DMP bei chronisch Kranken 18 168 A

Container – Signaturzur Container – Signatur 18 1000 Rzur Container – Signatur beim elektronischenRechtsverkehr 18 631 R

Darlehenzum Darlehen beim BAföG 18 356 Azu den Darlehen im SGB II 18 680 A

Dateiformatzum Dateiformat des elektronischen Dokuments18 209 A

Datenbank – Administratorzum Status eines Datenbank – Administrators18 671 R

Datenerhebungzu den Informationspflichten bei der Datenerhe-bung 18 358 A

DatenschutzAlgorithmen und Datenschutz 18 57 A

Datenschutzbeauftragterzu den Aufsichtsbehörden und Datenschutz-beauftragten nach der DSGVO 18 14 A

Datenschutzgrundverordnungzum Auskunftsrecht der DSGVO 18 12 Azu den Aufsichtsbehörden und Datenschutz-beauftragten nach der DSGVO 18 14 A

zu den Informationspflichten der DSGVO18 11 A

zu den Informationspflichten nach der DS-GVOim sozialgerichtlichen Verfahren 18 357 A

zum Recht auf Berichtigung nach der DSGVO18 13 A

zum Sozialdatenschutz der DSGVO 18 10 AzumWiderspruchsrecht der DSGVO 18 13 Azur Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit nachder DSGVO 18 15 A

Datenschutzrechtzum neuen Datenschutzrecht 18 357 A

Datenübermittlungzum Krankenversicherungsbeitrag als Vorsor-geaufwendung bei fehlender Datenübermitt-lung 18 151 R

DDRzur Einmalzahlung in der DDR als Arbeitsein-kommen 18 548 R

DDR – Jahresendprämiezur DDR – Jahresendprämie als Arbeitseinkom-men 18 586 R

zur DDR – Jahresendprämie als Arbeitsentgeltund Schätzung 18 115 R

DDR – Überleitungzur Rechtsprechung des BVerfG zum Rentenver-sicherungsrecht – KEZ, DDR – Überleitung18 5 A

Delegationzur Delegation von Leistungen durch einenKrankenhausarzt 18 998 R

Demografiezur Bevölkerungsentwicklung 18 794 ADemografie und Politik 18 800 ADemografie und Sozialstaat 18 793 Azu den Folgen des demografischen Wandels18 796 A

soziale Sicherungssysteme und Demografie18 940 A

Deutscherzur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland18 125 A, 237 R, 380 R

XX VII. Sachverzeichnis

Dienst – Pkwzur Nutzung des Dienst – Pkws und Elterngeld18 469 R

Dienstunfallzum Arbeits- und Dienstunfall und Rechtspre-chung 18 529 A

Differenzmethodezur Unterkunftskostenpauschale nach§ 42a IIISGB XII und Differenzmethode 18 730 A

Digitalisierungzu den Gesundheitsentscheidungen durch Algo-rithmen – Digitalisierung des Gesundheits-wesens 18 56 A

zur Digitalisierung der Arbeitswelt 18 978 Azur Digitalisierung und Sozialdatenschutz18 939 A

Direktkondiktionzur Direktkondiktion des Jobcenters 18 854 A

Direktversicherungzur Beitragspflichtigkeit einer Direktversicherungbei Sofortrente 18 459 R

zur Verbeitragung von Versorgungsbezügen ausEntgeltumwandlung 18 951 R

Disease – Management – Programmezur Anpassung der DMP 18 171 Azu den Grundgedanken der DMP 18 168 Azu den Rechtsgrundlagen der DMP 18 169 Azu DMP bei chronisch Kranken 18 168 ADMP und integrierte Versorgung 18 174 Aneue Indikationen bei den DMP 18 174 A

DO – Angestelltezur Altersrückstellung für DO – Angestellte undPensionsfonds 18 882 A

Dog – Sittingzum „Dog – Sitting“ 18 634 A

Dronabinolzur Gewährung von Dronabinol im einstweiligenRechtsschutz und ärztliche Verordnung18 466 R

Dürftigkeitseinredezur Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB18 157 R

E – 101 – Bescheinigungzur E – 101 – Bescheinigung 18 84 A

E – Health – Servicezum E – Health – Service als Satzungsleistungvon nicht zugelassenen Leistungserbringern18 894 A

Ehezum Ehebegriff im Sozialrecht 18 397 A

Ehrenamtzum Ehrenamt, Aufwandsentschädigung und So-zialversicherungspflicht 18 553 A

Ehrenamt und BSG sowie Praxis 18 554 Azur Versicherungspflicht ehrenamtlich Tätiger18 572 R

zur Vielfalt des Ehrenamtes 18 553 Aehrenamtlicher Richterzur Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters18 748 R

Eilrechtsschutzzum Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilrechts-schutz bei Möglichkeit des Behördenkontakts18 464 R

Eilverfahrenzur Bewertung der Europarechtskonformität imEilverfahren 18 995 R

Eilzuständigkeitzum gesetzlichen Richter bei Eilzuständigkeit desVorsitzenden 18 222 R

Eingliederungzur beruflichen Eingliederung 18 767 A

EingliederungshilfeBTHG und Eingliederungshilfe 18 253 A,344 A

zum Kostenbeitrag bei Mahlzeiten im Rahmender Eingliederungshilfe 18 550 R

zur Schiedsstelle im Rahmen der Eingliederungs-hilfe 18 875 R

zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungvon Leistungserbringern der Eingliederungs-hilfe 18 399 A

Einheitlicher Bewertungsmaßstabzur Wirtschaftlichkeitsprüfung beim EBM18 919 R

Einkommenzur Aufwandsentschädigung als Einkommen18 73 R

zur Ausgleichsrente als Einkommen 18 996 Rzum Einkommen und Vermögen im Sozialhilfe-recht 18 127 A

zum Gewinn aus einer Photovoltaikanlage alsEinkommen 18 467 R

zum Kinderzuschlag als Einkommen 18 618 REinmalzahlungzur Einmalzahlung in der DDR als Arbeitsein-kommen 18 548 R

Einnahmenzu den beitragspflichtigen Einnahmen 18 976 A

Einrichtungzur Ermächtigung ärztlicher Einrichtungen zurTeilnahme an der vertragsärztlichen Versor-gung 18 410 R

Einstweiliger Rechtsschutzzum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ver-sagung der Erlaubnis der Arbeitnehmerüber-lassung 18 336 R

zur Gewährung von Dronabinol im einstweiligenRechtsschutz und ärztliche Verordnung18 466 R

zur Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz18 745 R

zur Verfassungsbeschwerde bzgl. der KdU im Eil-rechtsschutz 18 32 R

Eisglättezum Wegeunfall beim Überprüfen der Straße aufEisglätte 18 549 R

elektronischer Rechtsverkehrzur Container – Signatur beim elektronischenRechtsverkehr 18 631 R

zu den Formvorschriften im elektronischenRechtsverkehr ab 1.1.18 18 207 A

zu den Fristen beim elektronischen Rechtsver-kehr 18 213 A

elektronisches Anwaltspostfachzur Verfassungsbeschwerde zur Einführung deselektronischen Anwaltspostfachs 18 111 R

elektronisches Dokumentzum Dateiformat des elektronischen Dokuments18 209 A

elektronisches Gerichts- und Verwaltungs-postfachzum Posteingang über das EGVP 18 209 A

elterliche Sorgezur Rechtsprechung zur elterlichen Sorge18 396 A

Elterngeldzu Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeldund Künstlersozialversicherung 201718 289 A

zu Kinder- und Elterngeldbeträgen 18 95 Azur Nutzung des Dienst – Pkws und Elterngeld18 469 R

zum Partnerschaftsbonus beim Elterngeld18 330 R

zur Rechtsprechung zum Elterngeld 18 289 AElterngeldrechtzur Berücksichtigung von sonstigen Bezügenbeim Elterngeldrecht 18 669 R

EM – Leistungsverbesserungsgesetzzum EM – LeistungsverbesserungsG 18 603 A

Entgeltumwandlungzur Verbeitragung von Versorgungsbezügen ausEntgeltumwandlung 18 951 R

Entschädigungzur Entschädigung wegen überlanger Verfahrens-dauer bei einem PKH – Verfahren 18 39 R

Entsendebescheinigungzur Prüfung einer Entsendebescheinigung18 544 R

Entsendungzur Vereinbarung des Sozialrechtsstatus bei derEntsendung 18 366 R

Entsorgungzu den Kosten für die Entsorgung von Hilfsmit-teln 18 585 R

Entziehungzur Entziehung der Zulassung 18 76 R

Erfüllungzum Wert des Beschwerdegegenstandes bei Erfül-lungswirkung 18 838 R

Ermächtigungzur Ermächtigung ärztlicher Einrichtungen zurTeilnahme an der vertragsärztlichen Versor-gung 18 410 R

Ermessenzur Ermessensreduzierung auf Null 18 931 A

Erstattungzur Minderjährigenhaftung bei Erstattung er-brachter Leistungen 18 686 A

Erstattungsanspruchzur rückwirkenden Verzinsung eines Erstattungs-anspruchs 18 40 R

zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Er-stattungsanspruchs gem. § 118 IV 1 SGB VI18 504 R

Erweiterte Honorarverteilungzur Einbeziehung von Honoraren im Rahmender Erweiterten Honorarverteilung 18 199 R

Erwerbseinkommenzur Anrechnung von Erwerbseinkommen18 787 R

erwerbsfähigzur Sozialhilfe für erwerbsfähige EU – Bürger18 419 R

Erwerbsminderungsrentezur EM – Rente bei einem Maßregelvollzug18 833 R

Erwerbstätigenfreibetragzum Erwerbstätigenfreibetrag und Übergangsgeld18 312 R

EU – Ausländerzur Anwendbarkeit des SGB XII auf EU – Aus-länder 18 954 R

zur Sozialhilfe für EU – Ausländer 18 196 REU – Bürgerzur Sozialhilfe für erwerbsfähige EU – Bürger18 419 R

Europäische Unionzu Leistungen nach dem UVG und EU – Aus-land 18 825 R

Europäischer GerichtshofAufenthaltsrecht und EuGH 18 85 Azu den Vergabemindestlöhnen und EuGH –Rechtsprechung 18 302 A

Gleichbehandlungsgrundsatz und EuGH18 85 A

zur Rechtsprechung des EuGH im Sozialrecht2017 18 81 A

Rentenrecht und EuGH 18 84 AEuroparechtzum Arbeitslosengeld für Grenzgänger und Euro-parecht 18 415 R

zur Bewertung der Europarechtskonformität imEilverfahren 18 995 R

zur Vereinbarkeit des § 185 SGB III mit EU –Recht 18 303 A

Evaluationzur Evaluation der DMP 18 172 A

Existenzminimumzum menschenwürdigen Existenzminimum undpauschale Festlegung 18 642 A

zur Rechtstreue bei Gewährleistung des Exis-tenzminimums 18 641 A

Fahrlässigkeitzum grob fahrlässigen Handeln im OEG18 712 R

faires Verfahrenzum Grundsatz des fairen Verfahrens 18 512 R

FamilienrechtFamilienrecht und Sozialrecht 18 392 A

Familienversicherungzur Familienversicherung 18 976 A

Fehleinsatzzu Fehleinsätzen im Rettungsdienst und Vor-gaben des SGB V bzw. Landesrechts 18 646 A

Fehleinschätzungzum Krankengeldanspruch bei Fehleinschätzungdes Arztes 18 19 R

Fensterzum Wegeunfall beim Verlassen der Wohnungdurch ein Fenster 18 232 R

Fettabsaugungzum Bodylifting, Brustvergrößerung, Fettabsau-gen in einer Privatklinik auf Kosten der GKVund BSG v. 7.11.17 18 933 A

VII. Sachverzeichnis XXI

Fettschürzezur Fettschürze und Penisverlängerung 18 417 R

Feuerwehrdienstzur Rufbereitschaft beim Feuerwehrdienst18 376 R

Fiktionzur Fiktion objektiver Verfügbarkeit 18 198 R

fiktivzur fiktiven Bemessung des Alg 18 955 R

Förderungsdauerzur Förderungsdauer beim BAföG 18 355 A

Förderungsleistungzur Förderungsleistung bei Tagespflegepersonen18 551 R

Formvorschriftzu den Formvorschriften im elektronischenRechtsverkehr ab 1.1.18 18 207 A

zum Verstoß gegen Formvorschriften 18 212 AForstwirtschaftzur Versicherungspflicht eines forstwirtschaftli-chen Unternehmens 18 507 R

freiwillige Versicherungzur Versicherungspflicht bei einer freiwilligenVersicherung 18 192 R

Freiwilliges soziales Jahrzum Alg nach einem freiwilligen sozialen Jahr18 146 R

FRG – Berechtigterzum Umzug von FRG – Berechtigten 18 600 A

Fristzu den Fristen beim elektronischen Rechtsver-kehr 18 213 A

Fristenkalenderzur Führung eines Fristenkalenders durch einenRA 18 672 R

Fristverlängerungzur Fristverlängerung bei der Genehmigungsfik-tion 18 280 R

Fürsorgezur Pflicht zur Fürsorge in Krankheitsfällen18 714 A

Fusionzur Beitragsumlage in fusionierten BGs 18 425 A

Gebot des fairen Verfahrenszum Gebot des fairen Verfahrens 18 423 R

Gebührenordnungzu den institutionellen Aspekten der Schaffungeiner EGO 18 445 A

zur EGO für ambulante ärztliche Leistungen18 385 A, 445 A

zum Reformbedarf der Gebührenordnung18 389 A

Gebührenrechtzum Kosten- und Gebührenrecht 2017 18 517 A

Geburtsdatumzur Versicherungsnummer bei geändertem Ge-burtsdatum 18 200 R

geeigneter Ortzum geeigneten Ort nach § 37 SGB V 18 545 R

Gefangenerzur Hilfe zum Lebensunterhalt bei Gefangenen18 508 R

Gegenstand des Gerichtsverfahrenszum Verwaltungsakt als Gegenstand des Gerichts-verfahrens 18 552 R

Gehaltsumwandlungzur Gehaltsumwandlung bei Lohnverzicht18 333 R

Geistheilerzum Geistheiler im Unfallversicherungsrecht18 953 R

Geldleistungzur Verzinsung von Geldleistungen nach demAsylbLG 18 916 R

Gemeinsamer Bundesausschusszur Aufsicht über den G-BA 18 805 Azu den Betroffenengruppen im G-BA 18 805 AG-BA und Vertragsarztsitz 18 878 Rzur Legitimation des G-BA 18 804 Azur Rechtsprechung des BVerfG zum G – BA18 3 A

zur Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzungdurch den G-BA 18 753 A

Gemeinschaftspraxiszur Praxisgemeinschaft und Gemeinschaftspraxis18 45 A

Genehmigungzur Genehmigung einer Lastschriftbuchung imInsolvenzverfahren 18 729 A

Genehmigungsfiktionzur Abdominalplastik und Genehmigungsfiktion18 941 R

zur Beseitigung der fingierten Genehmigung18 758 A

zu den Grundlagen der Genehmigungsfiktion18 760 A

zu den Voraussetzungen einer Genehmigungsfik-tion 18 193 R

zur Fristverlängerung bei der Genehmigungsfik-tion 18 280 R

zur Genehmigungsfiktion bei Hilfsmitteln18 815 R, 830 R, 831 R, 832 R

Genehmigungsfiktion und Verfassungsrecht18 762 A

Kopforthese und Genehmigungsfiktion18 772 R

zur Kostenerstattung und fingierter Genehmi-gung bei neuen Behandlungsmethoden amBeispiel der Kopforthese 18 753 A

zur Rücknahme der Genehmigungsfiktion18 759 A, 936 A

Urteile des BSG v. 7.11.17 und Genehmigungs-fiktion 18 934 A

zur Vorlage an den Großen Senat des BSG beieiner Genehmigungsfiktion 18 102 R

Gerichtskostenzur Gerichtskostenfreiheit der BA bei Vollstre-ckung für das Jobcenter 18 791 R

geringfügigzur geringfügigen Beschäftigung 18 590 R

geringfügig selbständige Erwerbstätigkeitenzu den Abzügen für Sozialabgaben bei gering-fügig selbständigen Erwerbstätigkeiten18 183 R

geringfügige Beschäftigungzum Monatsprinzip bei geringfügiger Beschäfti-gung 18 625 R

Geringfügigkeitsgrenzezur Kostengrundentscheidung und Geringfügig-keitsgrenze 18 130 A

Gesamtsozialversicherungsbeiträgezur Nachforderung von Gesamtsozialversiche-rungsbeiträgen im Insolvenzverfahren18 729 A

Geschäftsführung ohne Auftragzu Verzugszinsen bei öffentlicher GoA 18 275 R

Gesellschaftzu den Rechtsfragen einer alternden Gesellschaft– Symposium Uni Tokyo 18 16 A

Gesellschafter – Geschäftsführerzur Beschäftigung eines Gesellschafter – Ge-schäftsführers 18 670 R

zum GmbH – Geschäftsführer 18 778 Rzur Statusbeurteilung eines GmbH – Geschäfts-führers 18 789 R

zur Versicherungspflicht eines Gesellschafter –Geschäftsführers einer GmbH 18 287 R

Gesetzesänderungzum Versicherungspflicht- und Beitragsrecht2016/2017 und Gesetzesänderungen sowieRechtsprechung 18 973 A

Gesetzesentwurfzum Gesetzesentwurf des BTHG 18 345 A

Gesetzgebungzu den Ergebnissen der Gesetzgebung zumBTHG 18 348 A

zur Gesetzgebung 2017 zum BAföG 18 350 Azur Gesetzgebung bei der Kinder- und Jugend-hilfe 18 161 A

zur Gesetzgebung bei der Reform der Pflegebe-rufe 18 203 A

Gesetzliche Krankenversicherungzum Befreiungsbescheid in der GKV 18 747 Rzum Bodylifting, Brustvergrößerung, Fettabsau-gen in einer Privatklinik auf Kosten der GKVund BSG v. 7.11.17 18 933 A

zu den Selbstzahlern in der GKV 18 721 Azum GKV – Vergütungssystem 18 386 Azum Leistungsrecht der GKV 2017 18 435 A

zur Öffnung der GKV für Beamte 18 715 Azum Öffnung der GKV für Beamte und Verfas-sungsrecht 18 718 A

zum Promotionsstudenten in der GKV18 914 R

zur Statistik in der GKV 18 721 Azum Status des Beamten in der GKV 18 716 A

gesetzlicher RichterAbgabe von Verfahren und gesetzlicher Richter18 327 R

zum gesetzlichen Richter bei Eilzuständigkeit desVorsitzenden 18 222 R

Gesundheitsentscheidungenzu den Gesundheitsentscheidungen durch Algo-rithmen – Digitalisierung des Gesundheits-wesens 18 56 A

Gesundheitsförderungzur betrieblichen Gesundheitsförderung18 178 A

Gesundheitswesenzu den Gesundheitsentscheidungen durch Algo-rithmen – Digitalisierung des Gesundheits-wesens 18 56 A

zur Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen18 48 A

Gewinnzum Gewinn aus einer Photovoltaikanlage alsEinkommen 18 467 R

Ghettozum Ghettobegriff – historisch und rechtlich18 513 A

zur Rechtsprechung zum Ghettobegriff18 514 A

GKV – Spitzenverbandzum Auskunftsanspruch des GKV – Spitzenver-bandes 18 874 R

GleichbehandlungsgrundsatzGleichbehandlungsgrundsatz und EuGH18 85 A

GmbHzur Versicherungspflicht eines Gesellschafter –Geschäftsführers einer GmbH 18 287 R

GmbH – Geschäftsführerzur Versicherungspflicht eines GmbH – Ge-schäftsführers 18 993 R

Grad der Behinderungzum neuen Begriff der Behinderung mit Aus-wirkung auf den GdB 18 297 A

Grenzgängerzum Arbeitslosengeld für Grenzgänger und Euro-parecht 18 415 R

Großer Senat des BSGzur Vorlage an den Großen Senat des BSG beieiner Genehmigungsfiktion 18 102 R

Gründungszuschusszur gesetzlichen Richter bei Eilzuständigkeit desVorsitzenden 18 222 R

zum Gründungszuschuss 18 768 AGrundentscheidungzu den Grundentscheidungen beim BTHG18 342 A

Grundrentezum Verwaltungsakt über eine Grundrente18 152 R

grundsätzliche Bedeutungzur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage18 839 R

Grundsicherungzu den Regelbedarfen in der Grundsicherung18 96 A


Grundsicherung für Arbeitsuchendezur Ausgleichsrente als Einkommen 18 996 Rzu den Darlehen im SGB II 18 680 Azu den Kosten einer Brillenreparatur als SGB II –Leistung 18 284 R

zu den Schulden im SGB II 18 218 A, 677 Azur Ermittlung des Warmwasserbedarfs 18 509 Rzum Leistungsausschluss für Ausländer gem. § 7 I1 SGB II und Verfassungsrecht 18 64 R

zum Mehrbedarf für ein Krisennotfallpaket18 994 R

zum Minderjährigenschutz im SBG II 18 684 Azum Monatsprinzip im SGB II und Zufluss18 468 R

XXII VII. Sachverzeichnis

zur Nebenkostennachforderung 18 25 Rzur Nebenkostenrückzahlung 18 876 Rzur Rechtsprechung des BVerfG zum SGB IIund SGB XII 18 1 A

zur Sanktionierung bei SGB II – Leistungen18 197 R

zum Vermögen beim SGB II 18 283 RGutachterauswahlzur Gutachterauswahl in der Unfallversicherung18 607 A

Gynäkologezur Abrechnung von Akupunkturleistungendurch Gynäkologen 18 958 R

Härtezur besonderen Härte durch Verwertung einesHausgrundstückes 18 236 R

Härtefallzum Härtefall bei Analogieleistungsbeziehern18 588 R, 589 R

häusliche Krankenpflegezum geeigneten Ort nach § 37 SGB V 18 545 Rzum Schiedsverfahren in der HKP 18 577 R

Haftungzur Haftung einer BKK und Abgrenzung zurInsolvenz 18 306 A

zur Zuständigkeit des SG bei Haftungsfragen18 35 R

Haftungsausschlusszum Haftungsausschluss bei Bauleistungen undBSG 18 692 A

Haftungsbeschränkungzur Haftungsbeschränkung im Klageverfahren18 685 A

Hamburger Modellzur Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Mo-dells 18 713 A

Hauptdiagnosezur HD in der Krankenhausvergütung 18 703 R

Hauszum Unfallversicherungsschutz im häuslichenBereich 18 372 R

Haus- und Ziergärtenzur Beitragserhebung bei Haus- und Ziergärten18 862 R

hausarztzentrierte Versorgungzur Überprüfung eines Schiedsspruchs zur haus-arztzentrierten Versorgung 18 911 R

Hausgrundstückzur besonderen Härte durch Verwertung einesHausgrundstückes 18 236 R

Heilbehandlungzu den Parkgebühren als Reisekosten für eineHeilbehandlung 18 915 R

Heilmittelzur manuellen Therapie als Heilmittel 18 121 A

Heilmittel – RichtlinienHeilmittel – RL und Verfassungsrecht 18 122 A

Heizkosten§ 42a III SGB XII und Heizkosten 18 732 A

Hilfsmittelzur App auf Rezept – Software als Hilfs- undPflegehilfsmittel 18 926 A

zu den Kosten für die Entsorgung von Hilfsmit-teln 18 585 R

zur Genehmigungsfiktion bei Hilfsmitteln18 815 R, 830 R, 831 R, 832 R

zur Software als Hilfsmittel nach geltendemRecht 18 926 A

Hilfsmittelverzeichniszur Aufnahme eines Handbikes in das Hilfsmit-telverzeichnis 18 416 R

Hinzuverdienstzur Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst18 785 R

HistorieKlägerfreundlichkeit und Historie 18 50 A

Hochschulambulanzzu den Leistungen der Hochschulambulanz18 629 R

Honorarzur Einbeziehung von Honoraren im Rahmender Erweiterten Honorarverteilung 18 199 R

zum vertragsärztlichen Honorar 18 90 A

Honorararztzur Statusbestimmung bei Honorarärzten18 481 A

zur Versicherungspflicht eines Honorararztes18 992 R

Honorarbescheidzur nachträglichen Korrektur eines Honorar-bescheides 18 710 R

Honorarforderungzur Wirksamkeit einer ärztlichen Honorarforde-rungsabtretung 18 957 R

Honorarverteilungsmaßstabzum Budget und HVM 18 89 A

Impfstoffzur Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Impfstoffen18 511 R

Inaugenscheinnahmezur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei In-augenscheinnahme des Klägers 18 188 R

Indikationneue Indikationen bei den DMP 18 174 A

Informationspflichtzu den Informationspflichten bei der Datenerhe-bung 18 358 A

zu den Informationspflichten bei Zweckände-rung 18 361 A

zu den Informationspflichten der DSGVO18 11 A


Insolvenzzur Haftung einer BKK und Abgrenzung zurInsolvenz 18 306 A

Insolvenzanfechtungzur Insolvenzanfechtung 18 728 A

Insolvenzereigniszum neuen Insolvenzereignis 18 238 R

Insolvenzgeldzum Insolvenzgeld 18 723 A, 769 A

Insolvenzmassezur Insolvenzmasse 18 726 A

InsolvenzverfahrenArbeitgeberprüfung und Insolvenzverfahren18 975 A

zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 18 727 Azur Genehmigung einer Lastschriftbuchung imInsolvenzverfahren 18 729 A

zur Nachforderung von Gesamtsozialversiche-rungsbeiträgen im Insolvenzverfahren18 729 A

zum Sozialrecht im Insolvenzverfahren 18 723 Aintegrierte VersorgungDMP und integrierte Versorgung 18 174 A

intravenöse Immunglobulinezur lebensbedrohlichen Erkrankung bei Versor-gung mit IVIG 18 546 R

Investitionskostenzur Umlage von Investitionskosten einer Pfle-geeinrichtung 18 231 R

IT – Beraterzur Beschäftigung eines IT – Beraters 18 382 R

Jahresarbeitstagungzur medizinrechtlichen Jahresarbeitstagung inBerlin 18 648 A

Jahresrevuezur NZS – Jahresrevue zum Verfassungsrecht18 1 A

Job – Sharing – Obergrenzezur Job – Sharing – Obergrenze 18 381 R

Jobcenterzur Direktkondiktion des Jobcenters 18 854 Azur Gerichtskostenfreiheit der BA bei Vollstre-ckung für das Jobcenter 18 791 R

zum Rechtsweg bei einer Bürgschaft des Jobcen-ters 18 667 R

zum Rückforderungsanspruch des Jobcenters alsöffentlich-rechtliche Streitigkeit 18 855 A

zum Rückzahlungsanspruch des Jobcenters fürirrtümlich gezahlte Miete 18 852 A

zur Zusicherung des Jobcenters bei neuer Unter-kunft 18 627 R

Jugendhilfezur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes durchdie Jugendhilfe 18 420 R

Jugendhilfeträgerzur Berufsausbildungsbeihilfe bei Förderungdurch den Jugendhilfeträger 18 117 R

Kartellvergaberechtzur Ausschreibung von Leistungen der medizi-nischen Reha und Kartellvergaberecht18 474 A

Katalogzustellerzum Status eines Katalogzustellers im Rahmeneiner Subunternehmerkette 18 959 R

Kindzur beitragsmäßigen Differenzierung von Ver-sicherten mit und ohne Kinder im Rentenver-sicherungsrecht und Verfassungsrecht18 268 R

Kinder- und Jugendhilfezur Kinder- und Jugendhilfe 2017 18 161 A

Kindererziehungszeitenzur Berücksichtigung von KEZ 18 991 Rzur Berücksichtigung von KEZ im Rentenver-sicherungsrecht 18 704 R

zu den Beitragszeiten wegen KEZ 18 565 Azu den KEZ und KVdR 18 241 Azur Rechtsprechung des BVerfG zum Rentenver-sicherungsrecht – KEZ, DDR – Überleitung18 5 A

Kindergeldzu Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeldund Künstlersozialversicherung 201718 289 A

zu Kinder- und Elterngeldbeträgen 18 95 Azur Rechtsprechung zum Kindergeld 18 293 A

Kinderlosezum Beitragszuschlag für Kinderlose bei Stief-eltern 18 547 R

Kinderzuschlagzum Kinderzuschlag als Einkommen 18 618 R

Klägerzur Klägereigenschaft und Rechtsweg von pri-vaten Krankenversicherungsunternehmen vorden Sozialgerichten sowie öffentlich – recht-liche Streitigkeit 18 888 A

Klägerfreundlichkeitzur Klägerfreundlichkeit im SGG 18 49 AKlägerfreundlichkeit und Historie 18 50 AKlägerfreundlichkeit und Prozessrecht 18 52 AKlägerfreundlichkeit und Verfassungsrecht18 52 A

KlageflutBSG v. 19.6.18 und Klageflut 18 962 A

Klagefristzur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beiVersäumung der Klagefrist 18 790 R

Klageverfahrenzur Haftungsbeschränkung im Klageverfahren18 685 A

Koalitionsvertragvom Koalitionsvertrag zum BTHG 18 337 A

Kodierungzur Kodierung mehrerer teilstationärer Kranken-hausbehandlungen 18 872 R

zur Kodierung von Biopsien bei abgebrochenerProzedur 18 33 R

Kölnzur sozialen Sicherung Selbständiger in der digi-talen Arbeitswelt – 16. Kölner Sozialrechtstag18 363 A

Kollisionsrechtzum Kollisionsrecht 18 81 A

Kommunezur Teilnahme einer kommunalen Einrichtungan der vertragsärztlichen Versorgung 18 784 R

Kompetenzzur kompetenzorientierten Ausbildung 18 202 A

Kompetenzkonfliktzur Zuständigkeitsbestimmung bei negativemKompetenzkonflikt 18 707 R

Kontaktzum Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilrechts-schutz bei Möglichkeit des Behördenkontakts18 464 R

Konzernbeschäftigungzur Konzernbeschäftigung und Sozialversiche-rung 18 687 A

VII. Sachverzeichnis XXIII

Kopforthesezur Kopforthese 18 753 AKopforthese und Genehmigungsfiktion18 772 R

Kopfteilprinzipzum Kopfteilprinzip bei den KdUH 18 739 R

Korrekturzur nachträglichen Korrektur eines Honorar-bescheides 18 710 R

Kostenzu den Kosten für die Entsorgung von Hilfsmit-teln 18 585 R

Kosten der Unterkunftzu den KdU bei einer Bedarfsgemeinschaft18 786 R


Kosten der Unterkunft und Heizungzum Kopfteilprinzip bei den KdUH 18 739 Rzum Vergleichsraum bei den KdUH 18 666 R

Kostenbeitragzum Kostenbeitrag bei Mahlzeiten im Rahmender Eingliederungshilfe 18 550 R

Kostenentscheidungzur Kostenentscheidung im NZB – Verfahren18 711 R

Kostenerstattungzur Kostenerstattung nach § 13 III a SGB V18 755 A

zur Kostenerstattung nach § 13 III SGB V18 754 A

zur Kostenerstattung und fingierter Genehmi-gung bei neuen Behandlungsmethoden amBeispiel der Kopforthese 18 753 A

Kostenfestsetzungzur Kostenfestsetzung in der Praxis im einzelnen18 132 A

Kostenfestsetzungsverfahrenzm Kostenfestsetzungsverfahren 18 129 A

Kostengrundentscheidungzur Kostengrundentscheidung und Geringfügig-keitsgrenze 18 130 A

Kostenrechtzum Kosten- und Gebührenrecht 2017 18 517 Azum Kostenverhältnis Beteiligter – Staatskasse18 518 A

krankzu DMP bei chronisch Kranken 18 168 A

Krankenbehandlungzur Rechtsprechung zur Krankenbehandlung18 435 A

Krankengeldzum Krankengeld für freiwillig versicherte Selb-ständige 18 71 R

zum Krankengeldanspruch bei Fehleinschätzungdes Arztes 18 19 R

zur Rechtsprechung zum Krankengeld 18 443 AKrankenhauszum Off – Label – Use bei Arzneimitteln imKrankenhaus 18 378 R

zum Versorgungsauftrag eines Krankenhausesnach Krankenhausplan 18 913 R

Krankenhausabrechnungzur Abrechnungsfähigkeit von Leistungen einerStroke – Unit 18 981 R

zur Krankenhausabrechnung bzgl. der Transport-entfernung bei einem Schlaganfall 18 950 R

zur Krankenhausabrechnung einer Stroke – Unitund BSG v. 19.6.18 18 965 A

Krankenhausarztzur Delegation von Leistungen durch einenKrankenhausarzt 18 998 R

Krankenhausbehandlungzur Kodierung mehrerer teilstationärer Kranken-hausbehandlungen 18 872 R

Krankenhausplanzum Versorgungsauftrag eines Krankenhausesnach Krankenhausplan 18 913 R

Krankenhausvergütungzur HD in der Krankenhausvergütung 18 703 R

Krankenkassezum Ausschluss eines Verwaltungsakts und Gege-benheit einer Leistungsklage bei Streitigkeiteneiner Krankenkasse mit einer Apotheke18 37 R

Krankenversicherung der Rentnerzu den KEZ und KVdR 18 241 Azur Reform der KVdR 18 243 A

Krankenversicherungsbeitragzum Krankenversicherungsbeitrag als Vorsor-geaufwendung bei fehlender Datenübermitt-lung 18 151 R

Krankenversicherungsrecht§ 53 IX 4 SGB V als Ordnungsvorschrift18 176 A

zu den Satzungsleistungen nach § 11 VI SGB V18 894 A

zu Fehleinsätzen im Rettungsdienst und Vor-gaben des SGB V bzw. Landesrechts 18 646 A

zur Kostenerstattung nach § 13 III a SGB V18 755 A

zur teleologischen Reduktion des § 5 II 3 SGBV 18 246 A

zur Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Mo-dells 18 713 A

Krankenversicherungssystemzur Reform des Krankenversicherungssystems18 180 A

Krankheitzu den Leistungen bei Krankheit und Schwan-gerschaft nach dem AsylbLG 18 564 A

zu Leistungen bei Krankheit für Ausländer18 837 R

zur Pflicht zur Fürsorge in Krankheitsfällen18 714 A

Krisennotfallpaketzum Mehrbedarf für ein Krisennotfallpaket18 994 R

Künstlerkarteizur Aufnahme in die Künstlerkartei der BA18 948 R

zur Binnendifferenzierung der Künstlerkartei18 933 A


Künstlersozialabgabezur KSA bei (Eis-)Tänzern 18 286 Rzur KSA bei publizistischen Werken 18 158 R

Künstlersozialversicherungzu Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeldund Künstlersozialversicherung 201718 289 A

zur Rechtsprechung zur Künstlersozialversiche-rung 18 295 A

zum Unternehmensbegriff des KSVG 18 240 RKünstlersozialversicherungsgesetzzur Abgabepflicht nach dem KSVG beim CSD18 285 R

Kurzarbeitergeldzu den Voraussetzungen für KUZ 18 877 Rzum Kurzarbeitergeld 18 768 A

Landesblindengeldzur Anrechnung von Landesblindengeld auf dieBlindenhilfe 18 155 R

Landesrechtzu Fehleinsätzen im Rettungsdienst und Vor-gaben des SGB V bzw. Landesrechts 18 646 A

Lastschriftbuchungzur Genehmigung einer Lastschriftbuchung imInsolvenzverfahren 18 729 A

lebensbedrohliche Erkrankungzur lebensbedrohlichen Erkrankung bei Versor-gung mit IVIG 18 546 R

Lebensmittelgutscheinzum Lebensmittelgutschein als Verwaltungsakt18 153 R

Lebensunterhaltzur Hilfe zum Lebensunterhalt bei Gefangenen18 508 R

Legitimationzur Legitimation des G-BA 18 804 A

Lehrerzur Lehrtätigkeit an einer Musikschule 18 470 R

Leipzigzur Bundestagung des Dt. Sozialrechtsverbandesin Leipzig vom 12. – 13.10.17 18 178 A

Leistungzur Ausschreibung von Leistungen der medizi-nischen Reha 18 473 A

BTHG und Leistungsspektrum 18 251 A

zur Delegation von Leistungen durch einenKrankenhausarzt 18 998 R

zu den Leistungen bei Krankheit und Schwan-gerschaft nach dem AsylbLG 18 564 A

zu den Leistungen des AsylbLG 18 559 Azur Minderjährigenhaftung bei Erstattung er-brachter Leistungen 18 686 A

Leistungsausschlusszum Leistungsausschlus für Auszubildende gem.§ 22 I 1 SGB XII 18 234 R

zum Leistungsausschluss beim Bezug einer aus-ländischen Rente 18 329 R


zum Leistungsausschluss nach dem AsylbLG18 561 A

Leistungserbringerzu den nicht zugelassenen Leistungserbringern18 895 A

zum E – Health – Service als Satzungsleistungvon nicht zugelassenen Leistungserbringern18 894 A

zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungvon Leistungserbringern der Eingliederungs-hilfe 18 399 A

Leistungsklagezum Ausschluss eines Verwaltungsakts und Gege-benheit einer Leistungsklage bei Streitigkeiteneiner Krankenkasse mit einer Apotheke18 37 R

Leistungsrechtzum Leistungsrecht der GKV 2017 18 435 A

Leistungsvereinbarungzur Zuständigkeit für den Abschluss von Leis-tungsvereinbarungen 18 36 R

Lernförderungzur Lernförderung bei LRS 18 626 R

Lese – Rechtschreibschwächezur Lernförderung bei LRS 18 626 R

Liposuktionzur stationären Liposuktion 18 694 R

Literaturzur Literatur bei der Kinder- und Jugendhilfe18 166 A

Lohnverzichtzum Arbeitslosengeld bei Lohnverzicht undNachzahlung 18 405 R

zur Gehaltsumwandlung bei Lohnverzicht18 333 R

Mahlzeitzum Kostenbeitrag bei Mahlzeiten im Rahmender Eingliederungshilfe 18 550 R

Manuelle Therapiezur manuellen Therapie als Heilmittel 18 121 Azur manuellen Therapie durch Bademeister undRechtsprechung 18 121 A

Maßregelvollzugzur EM – Rente bei einem Maßregelvollzug18 833 R

Medizinischer Dienst der Krankenversiche-rungzum Rechtsschutz gegen die Äußerungen desMDK 18 465 R

Medizinisches Versorgungszentrumzur Beendigung der Zulassung zum MVZ18 611 R

zum MVZ 18 46 Azum Regelleistungsvolumen für ein MVZ18 624 R

zur Zulassung eines MVZ 18 156 RMedizinproduktzur Streichung eines Medizinproduktes aus derÜbersicht und Rechtsschutz 18 491 R

Medizinrechtzur medizinrechtlichen Jahresarbeitstagung inBerlin 18 648 A

Mehrbedarfbehinderungsbedingter Mehrbedarf und SWE18 312 R

zur Gewährung eines Mehrbedarfs bei Mz „G“18 706 R

zum Mehrbedarf für ein Krisennotfallpaket18 994 R

XXIV VII. Sachverzeichnis

Merkzeichen „G“zur Gewährung eines Mehrbedarfs bei Mz „G“18 706 R

Mietezur Miete in Berlin 18 597 Azum Rückzahlungsanspruch des Jobcenters fürirrtümlich gezahlte Miete 18 852 A

Migrationzur Sozialrechtslehrertagung 2018: Migrationund Sozialstaat 18 652 A

Minderjährigenhaftungzur Minderjährigenhaftung bei Erstattung er-brachter Leistungen 18 686 A

Minderjährigenschutzzum Minderjährigenschutz im SBG II 18 684 A

Mindestentgeltzum Mindestentgelt für Aus- und Weiterbil-dungsdienstleistungen 18 302 A

Mitgliedzur Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrich-tung wegen einer Beschäftigung 18 505 R

Monatsprinzipzum Monatsprinzip bei geringfügiger Beschäfti-gung 18 625 R

zum Monatsprinzip im SGB II und Zufluss18 468 R

Mütterrentezur Mütterrente 18 569 A

Musikschulezur Lehrtätigkeit an einer Musikschule 18 470 R

Mutterzur rentenrechtlichen Rechtsprechung desBVerfG bzgl. berufstätiger Mütter 18 565 A

Nacherfüllungzur Nacherfüllung bei mangelhafter zahnprothe-tischer Versorgung 18 956 R

Nachforderungzur Nachforderung von Gesamtsozialversiche-rungsbeiträgen im Insolvenzverfahren18 729 A

Nachhaltigkeitzur Nachhaltigkeit im Sozialrecht 18 849 A

Nachrufzum Nachruf Prof. Dr. Bernd Baron v. Maydell18 570 A

Nachunternehmerhaftungzur Haftung für Beitragsrückstände von Nach-unternehmen im Baugewerbe 18 700 R

zur Nachunternehmerhaftung im Baugewerbe18 691 A

Nachzahlungzum Arbeitslosengeld bei Lohnverzicht undNachzahlung 18 405 R

Nebenkostennachforderungzur Nebenkostennachforderung 18 25 R

Nebenkostenrückzahlungzur Nebenkostenrückzahlung 18 876 R

Neue Behandlungsmethodenzur Kopforthese als neue Behandlungsmethode18 753 A

Nichtzulassungsbeschwerdezur Kostenentscheidung im NZB – Verfahren18 711 R

zum Verfassungsverstoß im Rahmen der NZB18 880 R

NiedriglohnsektorAltersarmut und Niedriglohnsektor 18 922 A

Niedrigzinsphasezur Vermögensanlage in der Niedrigzinsphase18 881 A

Nikolausrechtsprechungzur Nikolausrechtsprechung 18 4 A

Notanwaltzur Beiordnung eines Notanwalts 18 749 R

NZSzur NZS – Jahresrevue zum Verfassungsrecht18 1 A

öffentlich – rechtliche Streitigkeitzur Klägereigenschaft und Rechtsweg von pri-vaten Krankenversicherungsunternehmen vorden Sozialgerichten sowie öffentlich – recht-liche Streitigkeit 18 888 A

Öffentliches Rechtzum Rückforderungsanspruch des Jobcenters alsöffentlich-rechtliche Streitigkeit 18 855 A

örtliche Zuständigkeitzur örtlichen Zuständigkeit bei Einsetzung einerSchiedsperson 18 664 R

Off Label – Usezum Off – Label – Use bei Arzneimitteln imKrankenhaus 18 378 R

Operationzur Vergütung von ambulanten Operationen18 377 R

Opernchoraushilfezur selbständigen Tätigkeit einer Opernchoraus-hilfe 18 867 R

Opferentschädigungsgesetzzum Beweis nach § 15 KOV-VfG im OEG18 160 R

zum grob fahrlässigen Handeln im OEG18 712 R

OPSzur Auslegung der OPS 8–98b 18 966 A

Ordnungsvorschrift§ 53 IX 4 SGB V als Ordnungsvorschrift18 176 A

zu den Merkmalen von Ordnungsvorschriften18 175 A

zu den Wesensmerkmalen einer Ordnungsvor-schrift 18 177 A

Organisationsverschuldenkeine Wiedereinsetzung bei Organisationsver-schulden eines Rechtsanwaltes 18 80 R

zum Organisationsverschulden eines Rechts-anwalts 18 999 R

Pachtkostenzur Wirtschaftlichkeit von Pachtkosten für Pfle-geeinrichtungen 18 74 R

Parkgebührenzu den Parkgebühren als Reisekosten für eineHeilbehandlung 18 915 R

Partnerschaftsbonuszum Partnerschaftsbonus beim Elterngeld18 330 R

Patientenschutzzum Patientenschutz 18 378 R

pauschalzum menschenwürdigen Existenzminimum undpauschale Festlegung 18 642 A

Penisverlängerungzur Fettschürze und Penisverlängerung 18 417 R

Pensionsfondszur Altersrückstellung für Beschäftigte der Un-fallversicherungsträger in Pensionsfonds18 881 A

zur Altersrückstellung für DO – Angestellte undPensionsfonds 18 882 A

Pensionskassezur Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht vonLeistungen einer Pensionskasse 18 783 R

persönlicher Konfliktzur Austragung eines persönlichen Konfliktes beider Arbeit 18 233 R

persönliches Erscheinenzur Anordnung des persönlichen Erscheinens18 79 R

Pflegeausbildungzur Pflegeausbildung 18 205 A

Pflegeberufzur Gesetzgebung bei der Reform der Pflegebe-rufe 18 203 A

zur Reform der Pflegeberufe 18 201 APflegeberufsgesetzzu den Inhalten des PflBG 18 204 A

Pflegeeinrichtungzur Umlage von Investitionskosten einer Pfle-geeinrichtung 18 231 R

zur Wirtschaftlichkeit von Pachtkosten für Pfle-geeinrichtungen 18 74 R

Pflegehilfsmittelzur App auf Rezept – Software als Hilfs- undPflegehilfsmittel 18 926 A

Pflegeversicherungzur Anrechenbarkeit der Versicherungszeit in derPflegeversicherung 18 503 R

zur Blutzuckermessung als Leistung der Pflege-versicherung 18 114 R

BTHG und Pflegeversicherung 18 344 ASozialversicherungslösung und Pflegeversiche-rung 18 843 A

zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung18 841 A

Photovoltaikanlagezum Gewinn aus einer Photovoltaikanlage alsEinkommen 18 467 R

Placeboeffektzum Placeboeffekt 18 526 A

PolitikDemografie und Politik 18 800 A

Posteingangzum Posteingang über das EGVP 18 209 A

Präventionspolitikzur Präventionspolitik 18 178 A

Praxisgemeinschaftzur Praxisgemeinschaft und Gemeinschaftspraxis18 45 A

Praxisveräußerungzur Praxisveräußerung 18 48 A

privatzur Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers18 917 R

Privatarztzum privatärztlichen Vergütungssystem 18 388 A

Private Krankenversicherungzur Verfassungsbeschwerde bei einem Basistarif inder PKV 18 663 R

private Krankenversicherungsunternehmenzur Klägereigenschaft und Rechtsweg von pri-vaten Krankenversicherungsunternehmen vorden Sozialgerichten sowie öffentlich – recht-liche Streitigkeit 18 888 A

Privatklinikzum Bodylifting, Brustvergrößerung, Fettabsau-gen in einer Privatklinik auf Kosten der GKVund BSG v. 7.11.17 18 933 A

Probearbeitzur Probearbeit als Beschäftigung 18 418 R

Promotionsstudentzum Promotionsstudenten in der GKV18 914 R

Prozessbevollmächtigterzur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beiVerschulden des Prozessbevollmächtigten18 909 R

Prozesskostenhilfezur Beschwerde gegen einen PKH- Beschluss18 632 R

zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrens-dauer bei einem PKH – Verfahren 18 39 R

ProzessrechtKlägerfreundlichkeit und Prozessrecht 18 52 Azur Übersicht 2017 über Prozessrecht, Verfah-rensrecht und überlange Gerichtsverfahren18 255 A

Prozessstandschaftzur Prozessstandschaft einer Berufsausübungs-gemeinschaft 18 912 R

psychotherapeutische Leistungzur Vergütung psychotherapeutischer Leistungenund Bewertungsausschuss 18 898 R

Psychotherapiezur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen18 332 R

Publikationzu den Publikationen im Rentenversicherungs-recht 18 605 A

Publizistikzur KSA bei publizistischen Werken 18 158 Rzum Publizisten 18 240 R

Punktwertzuschlagzum Schiedsspruch beim Punktwertzuschlag18 630 R

Qualitätsberichtzu Qualitätsberichten bei den DMP 18 173 A

Qualitätsprüfungzur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungvon Leistungserbringern der Eingliederungs-hilfe 18 399 A

VII. Sachverzeichnis XXV

Rechengrößenzu den Rechengrößen im Rentenversicherungs-recht 18 605 A

zu den Rechengrößen in der Sozialversicherung18 93 A

Rechtzu den Rechtsfragen einer alternden Gesellschaft– Symposium Uni Tokyo 18 16 A

rechtliches Gehörzum rechtlichen Gehör 18 778 Rzum rechtlichen Gehör bei Anhörung des Sach-verständigen 18 859 R

zum rechtlichen Gehör bei Überraschungsent-scheidungen 18 423 R

zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei In-augenscheinnahme des Klägers 18 188 R

zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nicht-entscheidung über ein Terminverlegungs-gesuch 18 120 R

Rechtsänderungzu den Rechtsänderungen im Sozialhilferecht18 129 A

Rechtsanwaltzur Führung eines Fristenkalenders durch einenRA 18 672 R

keine Wiedereinsetzung bei Organisationsver-schulden eines Rechtsanwaltes 18 80 R

zum Organisationsverschulden eines Rechts-anwalts 18 999 R

Rechtsetzungzur Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzungdurch den G-BA 18 753 A

Rechtsfragezur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage18 839 R

Rechtsmittelzu den Rechtsmitteln im einzelnen 18 639 A

Rechtsmittelbelehrungzu den Folgen einer fehlerhaften Rechtsmittel-belehrung 18 640 A

zur Rechtsmittelbelehrung im Sozialgerichtsver-fahren 18 638 A

Rechtsprechungzum Arbeits- und Dienstunfall und Rechtspre-chung 18 529 A

zur manuellen Therapie durch Bademeister undRechtsprechung 18 121 A

zur Nikolausrechtsprechung 18 4 Azur Rechtsprechung 2017 zum BAföG 18 351 Azur Rechtsprechung 2017 zum Sozialhilferecht18 124 A

zur Rechtsprechung bei den DMP 18 172 Azur Rechtsprechung bei der Kinder- und Jugend-hilfe 18 162 A

zur Rechtsprechung des BVerfG vom1.10.16–31.10.17 18 1 A

zur Rechtsprechung des BVerfG zum G-BA18 3 A





zur Rechtsprechung des EuGH im Sozialrecht2017 18 81 A

zur Rechtsprechung zum AsylbLG 18 559 Azur Rechtsprechung zum Elterngeld 18 289 Azur Rechtsprechung zum Ghettobegriff18 514 A

zur Rechtsprechung zum Kindergeld 18 293 Azur Rechtsprechung zum Krankengeld 18 443 Azur Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht18 392 A

zur Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschuss18 292 A

zur Rechtsprechung zur elterlichen Sorge18 396 A

zur Rechtsprechung zur Krankenbehandlung18 435 A

zur Rechtsprechung zur Künstlersozialversiche-rung 18 295 A

zur Rechtsprechung zur Minderjährigenhaftung18 396 A

zur Rechtsprechung zur Statusbestimmung beiSolo – Selbständigen 18 481 A


Wohngeld und Rechtsprechung für Berlin18 598 A

Rechtsreferendarzum Ruhen des Alg bei Unterhaltsbeihilfe einesRechtsreferendars 18 628 R

Rechtsschutzzum Rechtsschutz gegen die Äußerungen desMDK 18 465 R

zur Streichung eines Medizinproduktes aus derÜbersicht und Rechtsschutz 18 491 R

Rechtsschutzbedürfniszum Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilrechts-schutz bei Möglichkeit des Behördenkontakts18 464 R

Rechtstreuezur Rechtstreue bei Gewährleistung des Exis-tenzminimums 18 641 A

Rechtswegzur Klägereigenschaft und Rechtsweg von pri-vaten Krankenversicherungsunternehmen vorden Sozialgerichten sowie öffentlich – recht-liche Streitigkeit 18 888 A

zum Rechtsweg bei einer Bürgschaft des Jobcen-ters 18 667 R

zum Rechtsweg eines Betreibers einer Asylb-erwerberunterkunft bei Unterbringungskosten18 119 R

Reformzur Gesetzgebung bei der Reform der Pflegebe-rufe 18 203 A

zur Reform der KVdR 18 243 Azur Reform der Pflegeberufe 18 201 Azum Reformbedarf der Gebührenordnung18 389 A

Regelbedarfzu den Regelbedarfen in der Grundsicherung18 96 A

Regelbedarfshöhezur Regelbedarfshöhe bei einer gemischten Be-darfsgemeinschaft 18 116 R

Regelleistungsvolumenzum Regelleistungsvolumen 18 912 Rzum Regelleistungsvolumen für ein MVZ18 624 R

Regresszum Regress 18 92 A

Rehabilitationzur Ausschreibung von Leistungen der medizi-nischen Reha 18 473 A


Rehabilitationsmaßnahmezum Übergangsgeld bei Reha – Maßnahmen18 834 R

Rehabilitationsträgerzur Weiterleitung unter Rehaträgern 18 665 R

Reisekostenzu den Parkgebühren als Reisekosten für eineHeilbehandlung 18 915 R

Reittier – Fällezu den „Reittier – Fällen“ 18 635 A

Rentezum Leistungsausschluss beim Bezug einer aus-ländischen Rente 18 329 R

zur Rente mit 63 18 601 ARentenanpassungzu den Rentenanpassungen 18 604 A

RentenentscheidungUnfallversicherung und Rentenentscheidungen18 608 A

Rentenleistungzur Rücküberweisung von Rentenleistungennach dem Tod des Berechtigten 18 194 R

RentenrechtRentenrecht und EuGH 18 84 Azur rentenrechtlichen Rechtsprechung desBVerfG bzgl. berufstätiger Mütter 18 565 A

Rentenversicherungspflichtzur Befreiung von der Rentenversicherungs-pflicht 18 708 R

zum Befreiungsbescheid von der Rentenver-sicherungspflicht 18 335 R

Rentenversicherungsrechtzur Auslegung von § 1 S. 3 SGB VI und § 27 INr. 5 SGB III 18 688 A


zur Berücksichtigung von KEZ im Rentenver-sicherungsrecht 18 704 R

zu den Publikationen im Rentenversicherungs-recht 18 605 A

zu den Rechengrößen im Rentenversicherungs-recht 18 605 A


zum Rentenversicherungsrecht 2017/201818 600 A

zur Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst18 785 R

Rettungsdienstzu Fehleinsätzen im Rettungsdienst und Vor-gaben des SGB V bzw. Landesrechts 18 646 A

Revisionzum Bweisantrag in der Revision 18 229 R

Revisionsbegründungzur Revisionsbegründung 18 34 R, 77 R

Rezeptzur App auf Rezept – Software als Hilfs- undPflegehilfsmittel 18 926 A

Richterzur Besetzungsrüge bei einem abgeordnetenRichter 18 750 R

Richterwochezum Sozialrecht der Zukunft – 50. Richterwochedes BSG 18 938 A

zur Tagung zur 49. Richterwoche des BSG –Schulden und Sozialrecht 18 214 A

RLVzur Berechnung des RLV für eine BAG18 746 R

Rücknahmezur Rücknahme der Genehmigungsfiktion18 759 A, 936 A

zur Rücknahme eines Bescheides über die Bei-tragspflicht 18 38 R


Rücknahmebescheidzum Rücknahmebescheid nach § 44 SGB X undfehlende Anhörung 18 879 R

Rückübertragungzur Rückübertragung auf den Senat durch denkleinen Senat 18 288 R

Rücküberweisungzur Rücküberweisung von Rentenleistungennach dem Tod des Berechtigten 18 194 R

rückwirkendzur rückwirkenden Verzinsung eines Erstattungs-anspruchs 18 40 R

RückwirkungBSG v. 19.6.18 und Rückwirkung 18 963 A

Rückzahlungsanspruchzum Rückforderungsanspruch des Jobcenters alsöffentlich-rechtliche Streitigkeit 18 855 A

zum Rückzahlungsanspruch des Jobcenters fürirrtümlich gezahlte Miete 18 852 A

Rufbereitschaftzur Rufbereitschaft beim Feuerwehrdienst18 376 R

Ruhenzum Ruhen des Alg bei Unterhaltsbeihilfe einesRechtsreferendars 18 628 R

Rundfunkanstaltzur U 2 – Umlage von Rundfunkanstalten18 319 R

Sachverständigerzum rechtlichen Gehör bei Anhörung des Sach-verständigen 18 859 R

XXVI VII. Sachverzeichnis

Säumniszuschlagzu den Säumniszuschlägen trotz aufschiebenderWirkung 18 792 R

zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen18 422 R

Sanktionierungzur Sanktionierung bei SGB II – Leistungen18 197 R

Satzungzu den Satzungsleistungen nach § 11 VI SGB V18 894 A

zum E – Health – Service als Satzungsleistungvon nicht zugelassenen Leistungserbringern18 894 A

Schätzungzur DDR – Jahresendprämie als Arbeitseinkom-men und Schätzung 18 115 R

Schenkungsrückforderungsanspruchzur Überleitung von Schenkungsrückforderungs-ansprüchen 18 673 A

Überleitung von Schenkungsrückforderungs-ansprüchen und § 93 I 3 SGB XII 18 674 A

Schiedspersonzur örtlichen Zuständigkeit bei Einsetzung einerSchiedsperson 18 664 R

Schiedsspruchzum Schiedsspruch beim Punktwertzuschlag18 630 R

zur Überprüfung eines Schiedsspruchs zur haus-arztzentrierten Versorgung 18 911 R

Schiedsstellezur Schiedsstelle im Rahmen der Eingliederungs-hilfe 18 875 R

zur Überprüfung einer Schiedsstellenentschei-dung 18 74 R

Schiedsverfahrenzum Schiedsverfahren in der HKP 18 577 R

Schlaganfallzur Krankenhausabrechnung bzgl. der Transport-entfernung bei einem Schlaganfall 18 950 R

Schuldenzu den Schulden im SGB II 18 218 A, 677 Azur Tagung zur 49. Richterwoche des BSG –Schulden und Sozialrecht 18 214 A

Schuldnerberatungzur Praxis der Schuldnerberatung 18 215 Azur Schuldnerberatung 18 730 A

Schuldverhältniszur Schließung einer Betriebskrankenkasse undAuswirkung auf Schuldverhältnisse 18 306 A

Schulezum Videodreh außerhalb der Schule 18 734 R

Schwangerschaftzu den Leistungen bei Krankheit und Schwan-gerschaft nach dem AsylbLG 18 564 A

SchwerbehindertenrechtBTHG und Schwerbehindertenrecht 18 345 A

Schwerbehinderungzur Feststellung der Schwerbehinderung18 300 A

selbständige Tätigkeitzur Abgrenzung selbständige Tätigkeit – Beschäf-tigung 18 973 A

zur selbständigen Arbeit im Sozialrecht 18 485 Azur selbständigen Tätigkeit beim Gründungs-zuschuss 18 225 R

zur selbständigen Tätigkeit einer Opernchoraus-hilfe 18 867 R

Selbständigerzum Aufenthaltsrecht Selbständiger 18 279 Rzum Krankengeld für freiwillig versicherte Selb-ständige 18 71 R

zur sozialen Sicherung Selbständiger in der digi-talen Arbeitswelt – 16. Kölner Sozialrechtstag18 363 A

Selbsttötungzum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbst-tötung und Verfassungsrecht 18 97 R

Selbstzahlerzu den Selbstzahlern in der GKV 18 721 ASelbstzahler und Vollstreckung 18 722 A

Senatzur Rückübertragung auf den Senat durch denkleinen Senat 18 288 R

Sicherungzur sozialen Sicherung Selbständiger in der digi-talen Arbeitswelt – 16. Kölner Sozialrechtstag18 363 A

Sicherungssystemsoziale Sicherungssysteme und Demographie18 940 A

Signaturprüfungzur Signaturprüfung 18 212 A

Sofortrentezur Beitragspflichtigkeit einer Direktversicherungbei Sofortrente 18 459 R

zur Verbeitragung einer Sofortrente 18 239 RSoftwarezur Software als Hilfsmittel nach geltendemRecht 18 926 A

Solo – Selbständigerzur Rechtsprechung zur Statusbestimmung beiSolo – Selbständigen 18 481 A

Sonderbedarfszulassungzur Sonderbedarszulassung im Vertragsarztrecht18 58 R

Sozialabgabenzu den Abzügen für Sozialabgaben bei gering-fügig selbständigen Erwerbstätigkeiten18 183 R

Sozialdatenschutzzur Digitalisierung und Sozialdatenschutz18 939 A

zum Sozialdatenschutz der DSGVO 18 10 Azum Sozialverwaltungsverfahren und Sozial-datenschutz 18 255 A

Soziales Entschädigungsrechtzu den Beweismaßstäben im SozE 18 152 R

Sozialgerichtzum Barwertkalkül von qualifizierten beruflichenWeiterbildungen – SG Karlsruhe S 17 AL1291/16 18 263 A


zur Klägereigenschaft und Rechtsweg von pri-vaten Krankenversicherungsunternehmen vorden Sozialgerichten sowie öffentlich – recht-liche Streitigkeit 18 888 A

zum sozialgerichtlichen Verfahren 18 257 Azur Zuständigkeit des SG bei Haftungsfragen18 35 R

Sozialgerichtsbarkeitzur Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit nachder DSGVO 18 15 A

Sozialgerichtsgesetzzu den Verfahren nach § 183 SGG 18 517 Azur Klägerfreundlichkeit im SGG 18 49 Azur Rechtsmittelbelehrung im Sozialgerichtsver-fahren 18 638 A

Sozialhilfezur Anrechnung von Erwerbseinkommen18 787 R

zur Sozialhilfe bei einem Auslandsaufenthalt18 788 R

zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland18 125 A, 237 R, 380 R

zur Sozialhilfe für erwerbsfähige EU – Bürger18 419 R

zur Sozialhilfe für EU – Ausländer 18 196 Rzur Unterkunftskostenpauschale nach§ 42a IIISGB XII und Differenzmethode 18 730 A

zur Zuständigkeit für den Abschluss von Leis-tungsvereinbarungen 18 36 R

Sozialhilfeanspruchzur Vererblichkeit eines Sozialhilfeanspruchs18 154 R

Sozialhilferecht§ 42a III SGB XII und Heizkosten 18 732 Azur Anwendbarkeit des SGB XII auf EU – Aus-länder 18 954 R

zum Bedarf von Wohnungskosten bei Weiternut-zung 18 328 R

zu den Bedarfen im Sozialhilferecht 18 125 Azu den Rechtsänderungen im Sozialhilferecht18 129 A

zum Einkommen und Vermögen im Sozialhilfe-recht 18 127 A

zur Gewährung eines Mehrbedarfs bei Mz „G“18 706 R

zur kausalen Verknüpfung nach § 93 I 3 SGBXII 18 673 A

zur Rechtsprechung 2017 zum Sozialhilferecht18 124 A


Überleitung von Schenkungsrückforderungs-ansprüchen und § 93 I 3 SGB XII 18 674 A

zur Zuständigkeit im Sozialhilferecht 18 128 ASozialrechtzum § 128 SGB IX und Verfassungsrecht18 399 A

Arbeitsrecht und § 611a BGB 18 484 Azum Ehebegriff im Sozialrecht 18 397 AFamilienrecht und Sozialrecht 18 392 Azur Nachhaltigkeit im Sozialrecht 18 849 Azur Rechtsprechung des EuGH im Sozialrecht2017 18 81 A

zur selbständigen Arbeit im Sozialrecht 18 485 Azum Sozialrecht der Zukunft – 50. Richterwochedes BSG 18 938 A

zum Sozialrecht im Insolvenzverfahren 18 723 Azur Tagung zur 49. Richterwoche des BSG –Schulden und Sozialrecht 18 214 A

zur Vereinbarkeit des § 185 SGB III mit EU –Recht 18 303 A

Sozialrechtslehrertagungzur Sozialrechtslehrertagung 2018: Migrationund Sozialstaat 18 652 A

Sozialrechtsstatuszur Vereinbarung des Sozialrechtsstatus bei derEntsendung 18 366 R

Sozialrechtstagzur sozialen Sicherung Selbständiger in der digi-talen Arbeitswelt – 16. Kölner Sozialrechtstag18 363 A

Sozialrechtsverbandzur Bundestagung des Dt. Sozialrechtsverbandesin Leipzig vom 12. – 13.10.17 18 178 A

SozialstaatDemografie und Sozialstaat 18 793 Azur Sozialrechtslehrertagung 2018: Migrationund Sozialstaat 18 652 A

Sozialsystemzur Nachhaltigkeit der Sozialsysteme unter ver-fassungsrechtlichen Gesichtspunkten 18 848 A

Sozialversicherungzu den Rechengrößen in der Sozialversicherung18 93 A

zur Konzernbeschäftigung und Sozialversiche-rung 18 687 A

Sozialversicherungslösung und Pflegeversiche-rung 18 843 A

Sozialversicherungspflichtzum Ehrenamt, Aufwandsentschädigung und So-zialversicherungspflicht 18 553 A

Sozialversicherungswertezu den Sozialversicherungswerten 2018 18 93 A

Sozialverwaltungsverfahrenzum Sozialverwaltungsverfahren und Sozial-datenschutz 18 255 A

Speedy Duo 2zur Aufnahme eines Handbikes in das Hilfsmit-telverzeichnis 18 416 R

Sperrzeitzur Sperrzeit bei Altersteilzeit 18 533 Rzur Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmel-dung 18 658 R

Staatskassezu den Verfahren nach § 197a und VerhältnisBeteiligte untereinander und zur Staatskasse18 521 A

zum Kostenverhältnis Beteiligter – Staatskasse18 518 A

stationärzur stationären Liposuktion 18 694 Rzur stationären Versorgung 18 179 A

stationäre Wohneinrichtungzur Übernahme von Betreuungskosten bei einerstationären Wohneinrichtung 18 590 R

Statistikzur Statistik in der GKV 18 721 A

Statuszum Status des Beamten in der GKV 18 716 Azum Status eines Datenbank – Administrators18 671 R

VII. Sachverzeichnis XXVII

Statusbestimmungzur Statusbestimmung bei Honorarärzten18 481 A

zur Statusbestimmung bei Solo – Selbständigen18 481 A

Stiefelternzum Beitragszuschlag für Kinderlose bei Stief-eltern 18 547 R

Strafvollzugzur Versicherungspflicht für arbeitsfreie Tage imStrafvollzug 18 315 R

Stroke – Unitzur Abrechnungsfähigkeit von Leistungen einerStroke – Unit 18 981 R

zur Krankenhausabrechnung einer Stroke – Unitund BSG v. 19.6.18 18 961 A, 965 A

Stufenweise Wiedereingliederungbehinderungsbedingter Mehrbedarf und SWE18 312 R

Subunternehmerkettezum Status eines Katalogzustellers im Rahmeneiner Subunternehmerkette 18 959 R

Summenbeitragsbescheidzum Summenbeitragsbescheid 18 334 R

Symposiumzu den Rechtsfragen einer alternden Gesellschaft– Symposium Uni Tokyo 18 16 A

Tänzerzur KSA bei (Eis-)Tänzern 18 286 R

Tagespflegepersonzur Förderungsleistung bei Tagespflegepersonen18 551 R

Tagungzur Bundestagung des Dt. Sozialrechtsverbandesin Leipzig vom 12. – 13.10.17 18 178 A

zur Tagung am 6.9.17 18 56 Azur Tagung zur 49. Richterwoche des BSG –Schulden und Sozialrecht 18 214 A

technische Intelligenzzur Altersversorgung der technischen Intelligenz18 705 R

Teilarbeitslosengeldzum Teilarbeitslosengeld 18 668 R

Teilhabezur Teilhabe nach dem BTHG 18 771 A

Teilhabe am Arbeitslebenzum Treppenlift als Teilhabe am Arbeitsleben18 420 R

teilstationärzur Kodierung mehrerer teilstationärer Kranken-hausbehandlungen 18 872 R

Telemedizinzur Telemedizin 18 57 A

teleologische Reduktionzur teleologischen Reduktion des § 5 II 3 SGBV 18 246 A

Terminverlegungsgesuchzu den Anforderungen eines Terminverlegungs-antrages 18 709 R

zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nicht-entscheidung über ein Terminverlegungs-gesuch 18 120 R

Todzur Rücküberweisung von Rentenleistungennach dem Tod des Berechtigten 18 194 R

Tokyozu den Rechtsfragen einer alternden Gesellschaft– Symposium Uni Tokyo 18 16 A

Transportentfernungzur Krankenhausabrechnung bzgl. der Transport-entfernung bei einem Schlaganfall 18 950 R

Treppenliftzum Treppenlift als Teilhabe am Arbeitsleben18 420 R

türkischzur Vergleichbarkeit einer türkischen Altersrentemit einer deutschen 18 873 R

U 2 – Umlagezur U 2 – Umlage von Rundfunkanstalten18 319 R

Übergangsgeldzum Erwerbstätigenfreibetrag und Übergangsgeld18 312 R


zum Übergangsgeld bei Reha – Maßnahmen18 834 R

Übergangsrechtzum § 118 IV SGB VII und Übergangsrecht18 427 A

überlange Gerichtsverfahrenzum überlangen Gerichtsverfahren 18 537 Rzur überlangen Verfahrensdauer 18 262 Azur Übersicht 2017 über Prozessrecht, Verfah-rensrecht und überlange Gerichtsverfahren18 255 A

zur Zuständigkeitsbestimmung bei einem Verfah-ren wegen überlanger Verfahrensdauer18 752 R

Überleitungzur Überleitung von Schenkungsrückforderungs-ansprüchen 18 673 A

Übermittlungswegzu den sicheren Übermittlungswegen 18 209 A

Überprüfungsverfahrenzu Beweisanträgen bei Überprüfungsverfahren18 118 R

zum Überprüfungsverfahren bei einem Arbeits-unfall 18 379 R

Überraschungsentscheidungzum rechtlichen Gehör bei Überraschungsent-scheidungen 18 423 R

Umlagezur Umlage von Investitionskosten einer Pfle-geeinrichtung 18 231 R

Umzugzum Umzug von FRG – Berechtigten 18 600 A

UN – Behindertenrechtskonventionzur Behinderung nach der UN – BRK 18 249 Azum BTHG im Lichte der UN – BRK 18 247 A

Unbedenklichkeitsbescheinigungzur Unbedenklichkeitsbescheinigung 18 692 A

Unfallversicherungzum Begutachtungsverfahren in der Unfallver-sicherung 18 606 A

zum Beweisverwertungsverbot in der Unfallver-sicherung 18 609 A

zur Gutachterauswahl in der Unfallversicherung18 607 A

Unfallversicherung und Rentenentscheidungen18 608 A

Unfallversicherungspflichtzur Unfallversicherungspflicht eines Vorstands-mitglieds einer AG 18 985 R

Unfallversicherungsrecht§ 118 IV SGB VII und BVA 18 430 Azum § 118 IV SGB VII und Übergangsrecht18 427 A

§ 118 IV SGB VII und Zuständigkeitsbereich18 432 A

zur Austragung eines persönlichen Konfliktes beider Arbeit 18 233 R

zur Beitragserhebung bei Haus- und Ziergärten18 862 R

zu den Abfindungen nach § 76 SGB VII18 968 A

zum Geistheiler im Unfallversicherungsrecht18 953 R

zum Unfallversicherungsschutz eines Unterneh-mers 18 587 R

zum Unfallversicherungsschutz im häuslichenBereich 18 372 R

zur Vermögensanlage in der Niedrigzinsphase18 881 A

zur Versicherungspflicht eines forstwirtschaftli-chen Unternehmens 18 507 R

zum Videodreh außerhalb der Schule 18 734 Rzur Wie – Beschäftigung in einer sich wandeln-den Arbeitswelt 18 633 A


Unfallversicherungsträgerzur Altersrückstellung für Beschäftigte der Un-fallversicherungsträger in Pensionsfonds18 881 A

unständige Beschäftigungzur unständigen Beschäftigung 18 472 R

Untätigkeitsklagezur Berufungszulassung bei einer Untätigkeitskla-ge 18 159 R

Unterbringungskostenzum Rechtsweg eines Betreibers einer Asylb-erwerberunterkunft bei Unterbringungskosten18 119 R

Unterhaltsbeihilfezum Ruhen des Alg bei Unterhaltsbeihilfe einesRechtsreferendars 18 628 R

Unterhaltsrechtzur Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht18 392 A

Unterhaltsvorschusszu Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeldund Künstlersozialversicherung 201718 289 A

zu Leistungen nach dem UVG und EU – Aus-land 18 825 R

zur Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschuss18 292 A

zum Unterhaltsvorschuss – Urteil des BVerwG v.18.12.17 18 809 A

UVG und Zahlung ins Ausland 18 813 AUnterkunftzu den Bedrfen für die Unterkunft in Berlin 201818 593 A

zur Zusicherung des Jobcenters bei neuer Unter-kunft 18 627 R

Unterkunftskostenpauschalezur Unterkunftskostenpauschale nach§ 42a IIISGB XII und Differenzmethode 18 730 A

Unternehmenzur Versicherungspflicht eines forstwirtschaftli-chen Unternehmens 18 507 R

Unternehmerzum Unfallversicherungsschutz eines Unterneh-mers 18 587 R

zum Unternehmensbegriff des KSVG 18 240 RUrlaubsabgeltungzur Urlaubsabgeltung 18 602 Azur Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst18 785 R

UVKapWertVzur UVKapWertV 18 970 AUVKapWertVund Verfassungsrecht 18 972 A

v. Maydellzum Nachruf auf Bernd Baron v. Maydell18 488 A

zum Nachruf Prof. Dr. Bernd Baron v. Maydell18 570 A

Verbraucherinsolvenzverfahrenzum Verbraucherinsolvenzverfahren 18 216 A

Vereinsvorstandzur Beschäftigung eines Vereinsvorstandes18 592 R

Vererblichkeitzur Vererblichkeit eines Sozialhilfeanspruchs18 154 R

VerfahrenAbgabe von Verfahren und gesetzlicher Richter18 327 R

zu den Verfahren nach § 197a und VerhältnisBeteiligte untereinander und zur Staatskasse18 521 A

Verfahrensdauerzur Entschädigung wegen überlanger Verfahrens-dauer bei einem PKH – Verfahren 18 39 R

VerfahrensrechtBTHG und Verfahrensrecht 18 250 AGenehmigungsfiktion und Verfassungsrecht18 762 A


zur Übersicht 2017 über Prozessrecht, Verfah-rensrecht und überlange Gerichtsverfahren18 255 A

Verfassungsbeschwerdezur Verfassungsbeschwerde bei einem Basistarif inder PKV 18 663 R


zur Verfassungsbeschwerde bzgl. Versorgungs-anwartschaften der DDR 18 112 R, 113 R

XXVIII VII. Sachverzeichnis

zur Verfassungsbeschwerde zur Einführung deselektronischen Anwaltspostfachs 18 111 R

Verfassungsrechtzum § 128 SGB IX und Verfassungsrecht18 399 A


zur Einführung eines Art. 20b GG 18 851 Azum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbst-tötung und Verfassungsrecht 18 97 R

Heilmittel – RL und Verfassungsrecht 18 122 AKlägerfreundlichkeit und Verfassungsrecht18 52 A


zur Nachhaltigkeit der Sozialsysteme unter ver-fassungsrechtlichen Gesichtspunkten 18 848 A

zur NZS – Jahresrevue zum Verfassungsrecht18 1 A

zum Öffnung der GKV für Beamte und Verfas-sungsrecht 18 718 A

UVKapWertVund Verfassungsrecht 18 972 Azur Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht vonLeistungen einer Pensionskasse 18 783 R


zur Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzungdurch den G-BA 18 753 A

zur Verfassungsmäßigkeit des § 1a Nr. 2 AsylbLG18 644 A

zur Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Mo-dells 18 713 A

zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen18 422 R

zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Er-stattungsanspruchs gem. § 118 IV 1 SGB VI18 504 R

Verfassungsverstoßzum Verfassungsverstoß im Rahmen der NZB18 880 R

Verfügbarkeitzur Fiktion objektiver Verfügbarkeit 18 198 R

Vergabemindestentgeltverordnungzur Vergabemindestentgeltverordnung 201818 305 A

Vergabemindestlohnzu den Vergabemindestlöhnen und EuGH –Rechtsprechung 18 302 A

Vergaberichtlinienzur Ausschreibung von Leistungen der medizi-nischen Reha und Vergaberichtlinien18 478 A

Vergleichsraumzum Vergleichsraum bei den KdUH 18 666 R

Vergütungzum GKV – Vergütungssystem 18 386 Azum privatärztlichen Vergütungssystem 18 388 Azur Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers18 917 R

zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen18 332 R

zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungenund Bewertungsausschuss 18 898 R

zur Vergütung von ambulanten Operationen18 377 R

Verletztenrentezur Abfindung kleinerer Verletztenrenten18 067 A

Verlustzum drohenden Verlust einer Anwartschaft18 281 R

Vermieterzur Empfangsberechtigung des Vermieters18 853 A

Vermittlungzur Beratung und Vermittlung 18 766 A

VermittlungsbudgetVermittlungsbudget und BFD 18 510 R

Vermittlungsgutscheinzur Verwaltungsaktsqualität der Ablehnung derAuszahlung aus einem Vermittlungsgutschein18 75 R

Vermögenzum Einkommen und Vermögen im Sozialhilfe-recht 18 127 A

zum Vermögen beim SGB II 18 283 RVermögensanlagezur Vermögensanlage in der Niedrigzinsphase18 881 A

Verordnungzur Gewährung von Dronabinol im einstweiligenRechtsschutz und ärztliche Verordnung18 466 R

Verschuldenzur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beiVerschulden des Prozessbevollmächtigten18 909 R

Versicherterzur beitragsmäßigen Differenzierung von Ver-sicherten mit und ohne Kinder im Rentenver-sicherungsrecht und Verfassungsrecht18 268 R

Versicherungsnummerzur Versicherungsnummer bei geändertem Ge-burtsdatum 18 200 R

Versicherungspflichtzum Aufschub der Versicherungspflicht wegenBeschäftigung 18 471 R

zur Versicherungspflicht bei einer freiwilligenVersicherung 18 192 R

zur Versicherungspflicht ehrenamtlich Tätiger18 572 R

zur Versicherungspflicht eines forstwirtschaftli-chen Unternehmens 18 507 R

zur Versicherungspflicht eines Gesellschafter –Geschäftsführers einer GmbH 18 287 R

zur Versicherungspflicht eines GmbH – Ge-schäftsführers 18 993 R

zur Versicherungspflicht eines Honorararztes18 992 R

zur Versicherungspflicht für arbeitsfreie Tage imStrafvollzug 18 315 R

zur Versicherungspflicht in der Arbeitslosenver-sicherung 18 766 A

Versicherungspflicht und Beitragsrecht und Auf-sätze 18 977 A


Versicherungszeitzur Anrechenbarkeit der Versicherungszeit in derPflegeversicherung 18 503 R

Versorgungzur vertragsärztlichen Versorgung 18 86 A

Versorgungsauftragzum Versorgungsauftrag eines Krankenhausesnach Krankenhausplan 18 913 R

Versorgungsbezugzur Rechtsprechung des BVerfG zur Verbeitra-gung von Versorgungsbezügen 18 4 A


Versorgungseinrichtungzur Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrich-tung wegen einer Beschäftigung 18 505 R

Versorgungsvertragzu Versorgungsverträgen mit nicht zugelassenenLeistungserbringern 18 896 A

Versorgungswerk der Pressezum Beitrag auf Versorgungbezüge des Versor-gungswerks der Presse 18 453 R

Vertragsarztrechtzur Berechnung des RLV für eine BAG18 746 R

zur Entziehung der Zulassung 18 76 Rzur Ermächtigung ärztlicher Einrichtungen zurTeilnahme an der vertragsärztlichen Versor-gung 18 410 R

zur Job – Sharing – Obergrenze 18 381 Rzur Sonderbedarszulassung im Vertragsarztrecht18 58 R

zur Teilnahme einer kommunalen Einrichtungan der vertragsärztlichen Versorgung 18 784 R

zur vertragsärztlichen Zulassung 18 611 Rzum Vertragsarztrecht 2016 18 86 Azum Vertragsarztrecht 2016/2017 18 41 Azur Zulassung im Vertragsarztrecht 18 45 A

VertragsarztsitzG-BA und Vertragsarztsitz 18 878 R

Vertrauensschutzzum Vertrauensschutz bei rechtswidriger Kosten-übernahme in der Vergangenheit 18 546 R

Verwaltungzur Verwaltungspraxis beim ZRBG 18 515 A

Verwaltungsaktzum atypischen Fall in § 48 I 2 Nr. 3 SG X18 952 R

zum Ausschluss eines Verwaltungsakts und Gege-benheit einer Leistungsklage bei Streitigkeiteneiner Krankenkasse mit einer Apotheke18 37 R

zum Lebensmittelgutschein als Verwaltungsakt18 153 R

zum Verwaltungsakt als Gegenstand des Gerichts-verfahrens 18 552 R

zum Verwaltungsakt über eine Grundrente18 152 R

zur Verwaltungsaktsqualität der Ablehnung derAuszahlung aus einem Vermittlungsgutschein18 75 R

Verzinsungzur rückwirkenden Verzinsung eines Erstattungs-anspruchs 18 40 R

zur Verzinsung von Geldleistungen nach demAsylbLG 18 916 R

Verzugszinsenzu Verzugszinsen bei öffentlicher GoA 18 275 R

Vewertungzur besonderen Härte durch Verwertung einesHausgrundstückes 18 236 R

Videodrehzum Videodreh außerhalb der Schule 18 734 R

Vollstreckungzur Gerichtskostenfreiheit der BA bei Vollstre-ckung für das Jobcenter 18 791 R

Selbstzahler und Vollstreckung 18 722 AVorlagezur Vorlage an den Großen Senat des BSG beieiner Genehmigungsfiktion 18 102 R

Vorsitzenderzum gesetzlichen Richter bei Eilzuständigkeit desVorsitzenden 18 222 R

Vorsorgeaufwendungzum Krankenversicherungsbeitrag als Vorsor-geaufwendung bei fehlender Datenübermitt-lung 18 151 R

Vorstandzur Unfallversicherungspflicht eines Vorstands-mitglieds einer AG 18 985 R

Vorverfahrenzum Wesen des Vorverfahrens 18 764 A

vorzeitigzum Zugangsfaktor bei vorzeitiger Altersrente18 653 R

Waisenrentezur Waisenrente 18 601 A

Waldorfschulezur Übernahme von Beförderungskosten bei ei-ner Waldorfschule 18 72 R

Warmwasserbedarfzur Ermittlung des Warmwasserbedarfs 18 509 R

Wegeunfallzum Wegeunfall 18 530 AzumWegeunfall beim Brötchenkauf 18 282 Rzum Wegeunfall beim Überprüfen der Straße aufEisglätte 18 549 R

zum Wegeunfall beim Verlassen der Wohnungdurch ein Fenster 18 232 R

zum Wegeunfall eines Arbeitsuchenden18 835 R

WeisungsrechtBSG und Weisungsrecht 18 486 A

Weiterbildungzum Barwertkalkül von qualifizierten beruflichenWeiterbildungen – SG Karlsruhe S 17 AL1291/16 18 263 A

zur beruflichen Weiterbildung 18 767 AWeiterbildungsdienstleistungzum Mindestentgelt für Aus- und Weiterbil-dungsdienstleistungen 18 302 A

Weiterleitungzur Weiterleitung unter Rehaträgern 18 665 R

VII. Sachverzeichnis XXIX

Widerspruchzur Zulässigkeit des Widerspruchs ohne Begrün-dung 18 764 A

Widerspruchsbescheidzur Beschwer im Widerspruchsbescheid18 618 R

Widerspruchsrechtzum Widerspruchsrecht der DSGVO 18 13 A

Wie – Beschäftigungzu Sinn und Zweck der Wie – Beschäftigung18 633 A

zur Wie – Beschäftigung in einer sich wandeln-den Arbeitswelt 18 633 A

Wiedereinsetzung in den vorigen Standkeine Wiedereinsetzung bei Organisationsver-schulden eines Rechtsanwaltes 18 80 R

zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beieiner Ausschlussfrist 18 78 R

zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beiVersäumung der Klagefrist 18 790 R

zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beiVerschulden des Prozessbevollmächtigten18 909 R

Winterbeschäftigungs – Umlagezur Winterbeschäftigungs – Umlage 18 997 R

Wirtschaftlichkeitzur Wirtschaftlichkeit von Pachtkosten für Pfle-geeinrichtungen 18 74 R

Wirtschaftlichkeitsprüfungzur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungvon Leistungserbringern der Eingliederungs-hilfe 18 399 A

zur Wirtschaftlichkeitsprüfung 18 87 Azur Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Impfstoffen18 511 R

zur Wirtschaftlichkeitsprüfung beim EBM18 919 R

Wirtschaftskriminalitätzur Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen18 48 A

WohngeldWohngeld und Rechtsprechung für Berlin18 598 A

Wohnungskostenzum Bedarf von Wohnungskosten bei Weiternut-zung 18 328 R

zahnprothetische Versorgungzur Nacherfüllung bei mangelhafter zahnprothe-tischer Versorgung 18 956 R

Zuflusszum Monatsprinzip im SGB II und Zufluss18 468 R

Zugangsfaktorzum Zugangsfaktor bei vorzeitiger Altersrente18 653 R

Zukunftzum Sozialrecht der Zukunft – 50. Richterwochedes BSG 18 938 A

Zulassungzur Beendigung der Zulassung zum MVZ18 611 R

zur Entziehung der Zulassung 18 76 R

zur vertragsärztlichen Zulassung 18 611 Rzur Zulassung eines MVZ 18 156 Rzur Zulassung im Vertragsarztrecht 18 45 A

Zulassungsverfahrenzum Zulassungsverfahren bei der DMP 18 170 A

Zusicherungzur Zusicherung des Jobcenters bei neuer Unter-kunft 18 627 R

Zuständigkeit§ 118 IV SGB VII und Zuständigkeitsbereich18 432 A

zur Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit nachder DSGVO 18 15 A


zur Zuständigkeit für den Abschluss von Leis-tungsvereinbarungen 18 36 R

zur Zuständigkeit im Sozialhilferecht 18 128 AZuständigkeitsbestimmungzur Zuständigkeitsbestimmung bei einem Verfah-ren wegen überlanger Verfahrensdauer18 752 R

zur Zuständigkeitsbestimmung bei negativemKompetenzkonflikt 18 707 R

Zuziehungsentscheidungzur Zuziehungsentscheidung 18 132 A

Zweckänderungzu den Informationspflichten bei Zweckände-rung 18 361 A

ZweigpraxisBedarfsplanung und Zweigpraxis 18 918 R

XXX VII. Sachverzeichnis

VIII. Abkürzungsverzeichnis

A

AA . . . . . . . . . Aktuelles ArbeitsrechtaA . . . . . . . . . andere(r) AnsichtAAÜG. . . . . . Anspruchs- und Anwartschaftsüber-

führungsgesetzAAV. . . . . . . . ArbeitsaufenthaltsverordnungABA . . . . . . . Arbeit, Beruf und ArbeitslosenhilfeAbfallR . . . . . Recht der AbfallwirtschaftAbfG . . . . . . . Gesetz über die Vermeidung und

Entsorgung von AbfällenABGB . . . . . . Österr. Allgemeines Bürgerliches

Gesetzbuchabgedr.. . . . . . abgedrucktAbgG. . . . . . . AbgeordnetengesetzAbh.. . . . . . . . AbhandlungenAbk.. . . . . . . . Abkommenabl. . . . . . . . . . ablehnendABl. . . . . . . . . AmtsblattABlEG. . . . . . Amtsblatt der Europäischen Ge-

meinschaften; vor 1958: Amtsblattder EGKS

ABlEU . . . . . Amtsblatt der Europäischen UnionABMG . . . . . AutobahnmautgesetzABO . . . . . . . ApothekenbetriebsordnungAbs. . . . . . . . . AbsatzAbschn. . . . . . Abschnittabw. . . . . . . . . abweichendAbwAG . . . . . AbwasserabgabengesetzAbzG . . . . . . . AbzahlungsgesetzAcP . . . . . . . . Archiv für die civilistische PraxisADHGB . . . . Allgemeines Deutsches Handels-

gesetzbuchAdoptG . . . . . AdoptionsgesetzADSp. . . . . . . Allgemeine Deutsche Spediteur-Be-

dingungenAdVermiG. . . AdoptionsvermittlungsgesetzAdWirkG . . . Adoptionswirkungsgesetza. E. . . . . . . . . am EndeAEAO . . . . . . Anwendungserlass zur Abgabenord-

nungAEG . . . . . . . Allgemeines EisenbahngesetzÄndG. . . . . . . ÄnderungsgesetzAERB . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Einbruchdiebstahl- und Raubver-sicherung

ÄrztMitt . . . . Ärztliche MitteilungenAEUV . . . . . . Vertrag über die Arbeitsweise der

Europäischen UnionAEVO . . . . . . ArbeitserlaubnisverordnungaF . . . . . . . . . . alte FassungAfA . . . . . . . . Absetzung für AbnutzungenAfaA . . . . . . . Absetzung für außergewöhnliche

technische oder wirtschaftliche Ab-nutzung

AFB . . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für dieFeuerversicherung

AFG. . . . . . . . ArbeitsförderungsgesetzAFKG . . . . . . Arbeitsförderungs-Konsolidierungs-

gesetzAfP . . . . . . . . Archiv für PresserechtAFWoG. . . . . Gesetz zum Abbau der Fehlsubven-

tionierung und Mietverzerrung imWohnungswesen

AG . . . . . . . . . Amtsgericht, Aktiengesellschaft(auch Zeitschrift), Ausführungs-gesetz

Ag. . . . . . . . . . Antragsgegner(in)AGB . . . . . . . Allgemeine GeschäftsbedingungenAGBG . . . . . . Gesetz zur Regelung der Allgemei-

nen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)

AGG . . . . . . . Allgemeines Gleichbehandlungs-gesetz

AGS . . . . . . . . Anwaltsgebühren SpezialAHB . . . . . . . Allgemeine Haftpflichtversiche-

rungs-BedingungenAHRS . . . . . . Arzthaftpflicht-RechtsprechungAiB . . . . . . . . Arbeitsrecht im BetriebAIFO . . . . . . . Aids-Forschung

AIG . . . . . . . . AuslandsinvestitionsgesetzAIZ . . . . . . . . Allgemeine ImmobilienzeitungAkad. d.Wiss. Akademie der WissenschaftenAKB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

KraftfahrtversicherungAK-BGB . . . . Alternativkommentar z. BGBAK-GG . . . . . Alternativkommentar z. GGAktG . . . . . . . AktiengesetzAktStR . . . . . Aktuelles SteuerrechtALG . . . . . . . Gesetz über die Alterssicherung der

LandwirteAlhiV. . . . . . . Arbeitslosenhilfe-Verordnunga. l. i. c.. . . . . . actio libera in causaallg. . . . . . . . . allgemeinALR . . . . . . . Allgemeines Landrecht für die Preu-

ßischen StaatenAlt.. . . . . . . . . AlternativeAltEinkG. . . . AlterseinkünftegesetzaM . . . . . . . . . andere(r) MeinungAMG . . . . . . . ArzneimittelgesetzAMRK . . . . . Amerikanische Menschenrechtskon-

ventionamtl. . . . . . . . amtlichANBA . . . . . . Amtliche Nachrichten der Bundes-

anstalt für ArbeitAnfG . . . . . . . AnfechtungsgesetzAngekl. . . . . . Angeklagte(r)AnglG . . . . . . Gesetz zur Angleichung der Be-

standsrenten an das Nettorenten-niveau der BRD und zu weiterenrentenrechtlichen Regelungen

Anh. . . . . . . . AnhangAnm. . . . . . . . AnmerkungAnnSächsOLG Annalen des Sächsischen OLG

DresdenAnSVG . . . . . AnlegerschutzverbesserungsgesetzAnVNG . . . . Gesetz zur Neuregelung des Rechts

der Rentenversicherung der Ange-stellten

AnwBl . . . . . . AnwaltsblattAnwG . . . . . . AnwaltsgerichtAnwGH . . . . AnwaltsgerichtshofAnwKomm-BGB Anwaltskommentar zum BGBAnwZV . . . . . Anwartschaftszeiten-VerordnungAO. . . . . . . . . AbgabenordnungAöR . . . . . . . Archiv des öffentlichen RechtsAO-StB . . . . . AO-SteuerberaterAP . . . . . . . . . Nachschlagewerk des Bundesarbeits-

gerichts (seit 1954, vorher: Arbeits-rechtliche Praxis)

ApBetrO . . . . ApothekenbetriebsordnungAPO . . . . . . . ArzneimittelpreisverordnungApoG . . . . . . Gesetz über das ApothekenwesenAppOA . . . . . Approbationsordnung für Apothe-

kerAppOÄ . . . . . Approbationsordnung für ÄrzteARB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Rechtsschutz-VersicherungArbG . . . . . . . ArbeitsgerichtArbGeb. . . . . Der ArbeitgeberArbGG . . . . . ArbeitsgerichtsgesetzArbKrankhG . Ges. zur Verbesserung der wirt-

schaftlichen Stellung der Arbeiter imKrankheitsfalle

AR-Blattei . . Arbeitsrechts-BlatteiArbnErfG . . . Gesetz über Arbeitnehmererfindun-

genArbPlSchG . . ArbeitsplatzschutzgesetzArbR . . . . . . . ArbeitsrechtArbRB . . . . . Der Arbeits-Rechts-BeraterArbSch . . . . . Arbeitsschutz (Beil. z. BABl)ArbSchG . . . . ArbeitsschutzgesetzArbStättV . . . ArbeitsstättenverordungArbVers . . . . . Die ArbeiterversorgungArchBR. . . . . Archiv für Bürgerliches RechtArchKommWiss. Archiv für Kommunalwissen-

schaftenArchPF . . . . . Archiv für das Post- u. Fernmelde-

wesen

ArchPR. . . . . Archiv Presserechtlicher Entschei-dungen

ArchPT . . . . . Archiv für Post und Telekommuni-kation

ArchVölkR . . Archiv des VölkerrechtsArg. . . . . . . . . Argumentationarg. . . . . . . . . argumentoARS . . . . . . . Arbeitsrechtssammlung (Benshei-

mer’s Sammlung)ARSP . . . . . . Archiv für Rechts- und Sozialphi-

losophieARSt . . . . . . . Arbeitsrecht in StichwortenArt. . . . . . . . . ArtikelArVNG . . . . . Arbeiterrentenversicherungs-Neu-

regelungsgesetzArztR . . . . . . ArztrechtAS . . . . . . . . . Aktuelles SteuerrechtASiG . . . . . . . Gesetz über die Betriebsärzte, Si-

cherheitsingenieure und andereFachkräfte für Arbeitssicherheit –Arbeitssicherheitsgesetz

ASOG Berlin Allgemeines Sicherheits- und Ord-nungsgesetz Berlin

ASR . . . . . . . ArbeitsstättenrichtlinienASRG . . . . . . AgrarsozialreformgesetzAst. . . . . . . . . Antragsteller(in)AstBV (St). . . Anweisungen für das Straf- und

Bußgeldverfahren (Steuer)AStG . . . . . . . AußensteuergesetzAsylbLG . . . . AsylbewerberleistungsgesetzAsylVfG . . . . Gesetz über das AsylverfahrenAT . . . . . . . . . Allgemeiner TeilATG . . . . . . . AltersteilzeitgesetzAtG . . . . . . . . AtomgesetzAtVfO . . . . . . Atomrechtliche Verfahrensverord-

nungAuA. . . . . . . . Arbeit und ArbeitsrechtAUB . . . . . . . Allgemeine Unfallversicherungs-Be-

dingungenAuB . . . . . . . . Arbeit und BerufAÜG . . . . . . . ArbeitnehmerüberlassungsgesetzAufenthG . . . AufenthaltsgesetzAufenthG/EWG Gesetz über Einreise und Auf-

enthalt von Staatsangehörigen derMitgliedstaaten der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft

Auff. . . . . . . . AuffassungAufl. . . . . . . . AuflageAUG . . . . . . . AuslandsunterhaltsgesetzAuR . . . . . . . Arbeit und Rechtausdr. . . . . . . . ausdrücklichausf. . . . . . . . . ausführlichAusfVO . . . . . Ausführungsverordnungausl. . . . . . . . . ausländischAuslG . . . . . . AusländergesetzAVA. . . . . . . . Allgemeine Vertragsbestimmungen

zum Einheitsarchitektenvertrag1979

AVAG . . . . . . Anerkennungs- und Vollstreckungs-ausführungsgesetz

AVAVG . . . . . Gesetz über Arbeitsvermittlung undArbeitslosenversicherung

AVB. . . . . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-gen

AVBEltV . . . . Verordnung über allgemeine Bedin-gungen für die Elektrizitätsversor-gung von Tarifkunden

AVermV . . . . ArbeitsvermittlungsverordnungAVG . . . . . . . AngestelltenversicherungsgesetzAWG. . . . . . . AußenwirtschaftsgesetzAz. . . . . . . . . . AktenzeichenAZO . . . . . . . Arbeitszeitordnung

B

BA . . . . . . . . . Blutalkohol; Bundesagentur für Ar-beit

BABl . . . . . . . BundesarbeitsblattBad., bad. . . . Baden, badisch

VIII. Abkürzungsverzeichnis XXXI

BÄO . . . . . . . BundesärzteordnungBaFin . . . . . . . Bundesanstalt für Finanzdienstleis-

tungsaufsichtBAföG . . . . . . BundesausbildungsförderungsgesetzBAG . . . . . . . Bundesarbeitsgericht; Gesetz über

die Errichtung eines Bundesauf-sichtsamtes für das Versicherungs-wesen

BAGE . . . . . . Slg. d. Entscheidungen des BAGBAKred . . . . . Bundesaufsichtsamt für das Kredit-

wesenBankA . . . . . . BankarchivBAnz. . . . . . . BundesanzeigerBArchG . . . . . BundesarchivgesetzBAT . . . . . . . . Bundes-AngestelltentarifvertragBAufsAG . . . . Gesetz über die Errichtung eines

Bundesaufsichtsamtes für das Ver-sicherungs- und Bausparwesen v.31.7.1951

BauGB. . . . . . BaugesetzbuchBauGBMaßnG Maßnahmengesetz zum Bau-

gesetzbuchBauGO . . . . . BaugebührenordnungBauHSichG . . BauhandwerkersicherungsgesetzBauNVO. . . . BaunutzungsverordnungBauO . . . . . . . Bauordnung (der Länder)BauPG . . . . . . BauproduktengesetzBauR . . . . . . . BaurechtBausparkG. . . Gesetz über BausparkassenBAV . . . . . . . . Bundesaufsichtsamt für das Versiche-

rungswesenBay., bay. . . . . Bayern, bayerisch(e)BayÄrzteBl . . Bayerisches ÄrzteblattBayBauO. . . . Bayerische BauordnungBayBgm. . . . . Der Bayerische BürgermeisterBayBS . . . . . . Bereinigte Sammlung des Bayeri-

schen LandesrechtsBayBZ . . . . . . Bayerische BeamtenzeitungBayDGH . . . . Bayerischer DienstgerichtshofBayDStH . . . . Bayerischer DienststrafhofBayGVBl . . . . Bayerisches Gesetz- und Verord-

nungsblattBayGZ. . . . . . Bayerische GemeindezeitungBayMABl . . . Ministerialamtsblatt der bay. inneren

VerwaltungBayObLG . . . Bayerisches Oberstes LandesgerichtBayObLGSt(Z) Sammlung der Entscheidungen

des BayObLG in Strafsachen (Zivil-sachen)

BaySchlG. . . . Bayerisches SchlichtungsgesetzBayVBl . . . . . Bayerische VerwaltungsblätterBayVerfGH . . Bayerischer VerfassungsgerichtshofBB . . . . . . . . . Betriebs-BeraterBBahn . . . . . . Die BundesbahnBBahnG . . . . BundesbahngesetzBBankG. . . . . BundesbankgesetzBBauBl . . . . . BundesbaublattBBauG. . . . . . BundesbaugesetzBBesG . . . . . . BundesbesoldungsgesetzBBG . . . . . . . BundesbeamtengesetzBbg., bbg. . . . Brandenburg; brandenburgisch(e)BBiG . . . . . . . BerufsbildungsgesetzBBilRG . . . . . Bankbilanzrichtlinie-GesetzBBodSchG . . Bundes-BodenschutzgesetzBd. . . . . . . . . . BandBDG . . . . . . . BundesdisziplinargesetzBDH . . . . . . . BundesdisziplinarhofBDHE . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BDHBDiszG . . . . . BundesdisziplinargerichtBDO . . . . . . . BundesdisziplinarordnungBDSG . . . . . . BundesdatenschutzgesetzBeamtStG . . . BeamtenstatusgesetzBeamtVG . . . Gesetz über die Versorgung der Be-

amten und Richter in Bund undLändern

Bearb. . . . . . . Bearbeiter; Bearbeitungbearb. . . . . . . . bearbeitetBeckOK . . . . Beck’scher Online-KommentarBeckRS . . . . . Elektronische Entscheidungsdaten-

bank in beck-onlineBEEG . . . . . . Bundeselterngeld- und Elternzeitge-

setzBEG. . . . . . . . BundesentschädigungsgesetzBegr. . . . . . . . BegründungBeigel. . . . . . . Beigeladene(r)Beil. . . . . . . . . Beilage

Bekl., bekl. . . Beklagte(r), beklagte(r)Bensheimer-Slg. s. ARSber. . . . . . . . . berichtigtBerGer. . . . . . BerufungsgerichtBerGH . . . . . BerufsgerichtshofBerHG . . . . . Gesetz über Rechtsberatung und

Vertretung für Bürger mit geringemEinkommen (Beratungshilfegesetz)

BerlÄrzteBl . . Berliner ÄrzteblattBerlinFG . . . . BerlinförderungsgesetzBErzGG . . . . Bundeserziehungsgeldgesetzbes. . . . . . . . . besondersBesch. . . . . . . Beschuldigte(r)BeschFG . . . . BeschäftigungsförderungsgesetzBeschl. . . . . . . BeschlussBeschwGer.. . BeschwerdegerichtBeSt . . . . . . . . Beratersicht zur Steuerrechtspre-

chungbestr. . . . . . . . bestrittenBet. . . . . . . . . Beteiligte(r)betr. . . . . . . . . betreffendBetr.. . . . . . . . Betroffene(r)BetrAV . . . . . Betriebliche AltersversorgungBetrAVG . . . . Gesetz zur Verbesserung der be-

trieblichen AltersversorgungBetrKV . . . . . Verordnung über die Aufstellung

von Betriebskosten (Betriebskosten-verordnung – BetrKV)

BetrVG . . . . . BetriebsverfassungsgesetzBeurkG . . . . . BeurkundungsgesetzBewG . . . . . . BewertungsgesetzBewH . . . . . . BewährungshilfeBezG . . . . . . . BezirksgerichtBezO . . . . . . . Bezirksordnung (der Länder)BezWahlG . . . Bezirkswahlgesetz (der Länder)Bf. . . . . . . . . . Beschwerdeführer(in)BfA . . . . . . . . Bundesversicherungsanstalt für An-

gestellteBfD . . . . . . . . Beauftragter für DatenschutzBfF. . . . . . . . . Bundesamt für FinanzenBFH. . . . . . . . BundesfinanzhofBFHE . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BFHBFH/NV . . . Sammlung amtlich nicht veröffent-

lichter Entscheidungen des BFHBFH-PR . . . . Entscheidungen des BFH für die

Praxis der SteuerberatungBfJ . . . . . . . . . Bundesamt für JustizBg. . . . . . . . . . Beschwerdegegner(in)BG . . . . . . . . . Die Berufsgenossenschaft; s. auch

LBGBGB . . . . . . . Bürgerliches GesetzbuchBGB-InfoV . . BGB-Informationspflichten-Verord-

nungBGBl. . . . . . . BundesgesetzblattBGE . . . . . . . s. SchweizBGEBGH . . . . . . . BundesgerichtshofBGHR . . . . . BGH-Rechtsprechung Zivilsachen/

StrafsachenBGHSt(Z) . . . Slg. der Entscheidungen des BGH

in Strafsachen (Zivilsachen)BGSG . . . . . . BundesgrenzschutzgesetzBGV D6 . . . . Berufsgenossenschaftliche Vorschrift

f. Gesundheit u. Sicherheit b. d. Ar-beit

BHO . . . . . . . BundeshaushaltsordnungBilKOG. . . . . BilanzkontrollgesetzBilReG . . . . . BilanzrechtsreformgesetzBImSchG . . . Bundes-ImmissionsschutzgesetzBImSchV. . . . Bundes-Immissionsschutzverord-

nungBinnSchG . . . BinnenschifffahrtsgesetzBJagdG . . . . . BundesjagdgesetzBK . . . . . . . . . Bonner KommentarBKA . . . . . . . BundeskriminalamtBKartA . . . . . BundeskartellamtBKatV . . . . . . Bußgeldkatalog-VerordnungBKGG . . . . . . BundeskindergeldgesetzBKK . . . . . . . Die BetriebskrankenkasseBKleingG . . . BundeskleingartengesetzBKR . . . . . . . Zeitschrift für Bank- und Kapital-

marktrechtBLG. . . . . . . . BundesleistungsgesetzBlGBW . . . . . Blätter für Grundstücks-, Bau- und

WohnungswesenBln. . . . . . . . . Berlin, Berliner

BlPMZ . . . . . Blatt für Patent-, Muster- und Zei-chenwesen

BlStSozArbR Blätter für Steuerrecht, Sozialver-sicherung und Arbeitsrecht

BMF . . . . . . . Bundesminister der FinanzenBMI. . . . . . . . Bundesminister des InnernBMJ . . . . . . . . Bundesminister der JustizBMPT . . . . . . Bundesministerium für Post und Te-

lekommunikationBMV . . . . . . . Bundesminister der VerteidigungBMV-Ä . . . . . Bundesmantelvertrag – ÄrzteBMWA . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft

und ArbeitBMWi . . . . . . Bundesminister der WirtschaftBNatSchG. . . BundesnaturschutzgesetzBNotO . . . . . BundesnotarordnungBO. . . . . . . . . BerufsordnungBörsG . . . . . . BörsengesetzBOKraft . . . . Verordnung über den Betrieb von

Kraftfahrzeugen im PersonenverkehrBOPA . . . . . . Berufsordnung für PatentanwälteBORA . . . . . Berufsordnung für RechtsanwälteBOStB. . . . . . Berufsordnung für SteuerberaterBPatG . . . . . . BundespatentgerichtBPersVG . . . . BundespersonalvertretungsgesetzBPflV. . . . . . . BundespflegesatzverordnungBPolBG . . . . . BundespolizeibeamtengesetzBR. . . . . . . . . BundesratBRAGO . . . . Bundesrechtsanwaltsgebührenord-

nungBRAK-Mitt . Mitteilungen der Bundesrechts-

anwaltskammerBrandbg., brandbg. s. Bbg., bbg.BRAO . . . . . BundesrechtsanwaltsordnungBRD . . . . . . . Bundesrepublik DeutschlandBR-Drs. . . . . BundesratsdrucksacheBReg. . . . . . . BundesregierungBreithaupt-Slg. Sammlung von Entscheidungen

aus dem Gebiet der Sozialversiche-rung, Versorgung u. Arbeitslosen-versicherung, hrsg. v. Breithaupt

Brem., brem. Bremen, bremisch(e)BRK . . . . . . . BehindertenrechtskonventionBR-Prot. . . . . Bundesrats-ProtokollBRRG . . . . . BeamtenrechtsrahmengesetzBRS. . . . . . . . BaurechtssammlungBS WP/vBP . Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/

vereidigte BuchprüferBSeuchG . . . . Gesetz zur Verhütung und Bekämp-

fung übertragbarer Krankheitenbeim Menschen (Bundesseuchenge-setz)

BSG. . . . . . . . BundessozialgerichtBSGE . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BSGBSHG . . . . . . BundessozialhilfegesetzBStatG. . . . . . Gesetz über die Statistik für Bundes-

zwecke (Bundesstatistikgesetz)BStBl. . . . . . . BundessteuerblattBSZG . . . . . . BundessonderzahlungsgesetzBT . . . . . . . . . Besonderer Teil; BundestagBT-Drs. . . . . . BundestagsdrucksacheBtG . . . . . . . . BetreuungsgesetzBtMG . . . . . . Gesetz über den Verkehr mit Betäu-

bungsmittelnBtPrax . . . . . . Betreuungsrechtliche PraxisBT-Prot. . . . . Sten. Berichte des Bundestages (zit.

nach Legislaturperiode u. S.)Buchholz. . . . Sammel- und Nachschlagewerk der

Rspr. des BVerwG, hrsg. v. Buch-holz

Buchst. . . . . . BuchstabeBUrlG . . . . . . BundesurlaubsgesetzBuschsArch . . Archiv für Theorie und Praxis des

Allg. Dt. HandelsrechtsBuW . . . . . . . Betrieb und WirtschaftBV . . . . . . . . . BerechnungsverordnungBVerfG . . . . . BundesverfassungsgerichtBVerfGE . . . . Sammlung der Senatsentscheidun-

gen des BVerfGBVerfGG . . . . BundesverfassungsgerichtsgesetzBVerfGK . . . . Sammlung der Kammerbeschlüsse

des BVerfGBVerfSchG . . BundesverfassungsschutzgesetzBVersTG . . . . BundesversorgungsteilungsgesetzBVerwG . . . . Bundesverwaltungsgericht

XXXII VIII. Abkürzungsverzeichnis

BVerwGE . . . Sammlung der Entscheidungen desBVerwG

BVFG . . . . . . Bundesvertriebenen- und Flücht-lingsgesetz

BVG . . . . . . . BundesversorgungsgesetzBVormVG . . . BerufsvormündervergütungsgesetzBW, bw. . . . . Baden-Württemberg, baden-würt-

tembergisch(e)BWBauO . . . Bauordnung Baden-WürttembergBWG. . . . . . . BundeswahlgesetzBWGZ . . . . . Baden-Württembergische Gemein-

dezeitungBWVPr . . . . . Baden-Württembergische Verwal-

tungspraxisBZRG . . . . . . Bundeszentralregistergesetz

C

C.C. . . . . . . . Code CivilCan.. . . . . . . . CanonCCC . . . . . . . Constitutio Criminalis CarolinaCds . . . . . . . . Codice delle strada (= Straßenver-

kehrsgesetz)CFL . . . . . . . . Corporate Finance LawChemG . . . . . Chemikaliengesetzc. i. c. . . . . . . . culpa in contrahendoCISG . . . . . . . Übereinkommen der Vereinten Na-

tionen v. 11.4.1980 über Verträgeüber den int. Warenkauf (Conventi-on on Contracts for the Internatio-nal Sale of Goods)

C. J. . . . . . . . . Codex JustinianusCMLR . . . . . Common Market Law ReviewCMR. . . . . . . Übereinkommen über den Beför-

derungsvertrag im internationalenStraßengüterverkehr

CR . . . . . . . . Computer und RechtCuR . . . . . . . Contracting und Recht

D

Da-Fam-EStG Dienstanweisung zur Durchfüh-rung des steuerlichen Familienleis-tungsausgleichs

DAngVers . . . Die AngestelltenversicherungDANN-IFG . DANN-IdentitätsfeststellungsgesetzDAR . . . . . . . Deutsches AutorechtDAVorm . . . . Der AmtsvormundDAZ . . . . . . . Deutsche ApothekerzeitungDB . . . . . . . . . Der BetriebDBA . . . . . . . DoppelbesteuerungsabkommenDDR . . . . . . . Deutsche Demokratische RepublikDenkmSchG . Denkmalschutzgesetz (der Länder)ders. . . . . . . . . derselbeDFG . . . . . . . Zeitschrift für Deutsche Freiwillige

GerichtsbarkeitDFGT . . . . . . Deutscher FamiliengerichtstagDGO . . . . . . . Deutsche Gemeindeordnung von

1935DGStZ . . . . . Deutsche GemeindesteuerzeitungDGVZ. . . . . . Deutsche GerichtsvollzieherzeitungDGWR . . . . . Deutsches Gemein- und Wirt-

schaftsrechtdies. . . . . . . . . dieselbediff. . . . . . . . . differenzierendDIFU. . . . . . . Deutsches Institut für UrbanistikDIJuF. . . . . . . Deutsches Institut für Jugendhilfe

und FamilienrechtDiss. . . . . . . . . DissertationDiszH . . . . . . DisziplinarhofDiszO . . . . . . Disziplinarordnung (der Länder)DJ . . . . . . . . . Deutsche JustizDJT . . . . . . . . Deutscher JuristentagDJZ . . . . . . . . Deutsche Juristen-ZeitungDL-InfoV . . . Verordnung über Informations-

pflichten für Dienstleistungserbrin-ger

DMBilG . . . . D-MarkbilanzgesetzDNotIR . . . . Informationsdienst des Deutschen

Notarinstituts-ReportDNotZ . . . . . Deutsche Notar-ZeitschriftDöD . . . . . . . Der öffentliche DienstDÖV . . . . . . . Die öffentliche VerwaltungDOK . . . . . . . Die Ortskrankenkasse

DPA. . . . . . . . Deutsches PatentamtDR . . . . . . . . Deutsches Recht, Décisions et rap-

portsDRiG . . . . . . Deutsches RichtergesetzDRiZ . . . . . . Deutsche Richter-ZeitungDruckbehV . . DruckbehälterverordnungDRV . . . . . . . Deutsche RentenversicherungDRW. . . . . . . Deutsche RechtswissenschaftDRZ . . . . . . . Deutsche Rechts-ZeitschriftDS . . . . . . . . . Der SachverständigeDSB. . . . . . . . DatenschutzberaterDStG . . . . . . . DienststrafgerichtDStH . . . . . . . DienststrafhofDStJG . . . . . . Deutsche Steuerjuristische Gesell-

schaft e. V.DStK . . . . . . . DienststrafkammerDStO. . . . . . . DienststrafordnungDStR . . . . . . . Deutsches SteuerrechtDStrR . . . . . . Deutsches StrafrechtDStrZ . . . . . . Deutsche Strafrechts-ZeitungDStZ . . . . . . . Deutsche Steuer-ZeitungDSWR . . . . . Datenverarbeitung in Steuer, Wirt-

schaft und Rechtdt. . . . . . . . . . deutschDtÄrzteBl . . . Deutsches ÄrzteblattDtMedWochenschr Deutsche medizinische Wo-

chenschriftDtZ . . . . . . . . Deutsch-Deutsche Rechts-Zeit-

schriftDuD . . . . . . . Datenschutz und DatensicherheitDuR . . . . . . . Demokratie und RechtDUZ . . . . . . . Deutsche UniversitätszeitungDV . . . . . . . . . Deutsche VerwaltungDVBl . . . . . . . Deutsches VerwaltungsblattDVKSVG . . . Verordnung zur Durchführung des

KünstlersozialversicherungsgesetzesDVO . . . . . . . DurchführungsverordnungDVollzO . . . . Dienst- und VollzugsordnungDVP. . . . . . . . Deutsche VerwaltungspraxisDVR . . . . . . . Datenverarbeitung im RechtDVZ . . . . . . . Deutsche Versicherungs-Zeitschrift

für Sozialversicherung und Privat-versicherung

DWE . . . . . . . Der WohnungseigentümerDWW . . . . . . Deutsche WohnungswirtschaftDZWir . . . . . Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts-

recht

E

E . . . . . . . . . . EntwurfEA . . . . . . . . . Vertrag über Gründung der Euro-

päischen Atomgemeinschaft i. d. F.nach dem 1.5.1999; s. auch EuArch

EAG . . . . . . . Einheitliches Gesetz über den Ab-schluss von internationalen Kaufver-trägen über bewegliche Sachen

EAGV . . . . . . Vertrag über die Gründung der Eu-ropäischen Atomgemeinschaft i. d. F.vor dem 1.5.1999

EALG . . . . . . Entschädigungs- und Ausgleichsleis-tungsgesetz

ebd. . . . . . . . . ebendaEBE . . . . . . . . Eildienst – Bundesgerichtliche Ent-

scheidungenEBO . . . . . . . Eisenbahnbau- und -betriebsord-

nungECFR . . . . . . European Company and Financial

ReviewEcu . . . . . . . . European Currency Unit (Europ.

Rechnungseinheit)EE . . . . . . . . . Erbrecht EffektivEEA . . . . . . . . Einheitliche Europäische AkteEEG. . . . . . . . Elektronischer Geschäftsverkehr-

gesetzEEWärmeG . Erneuerbare-Energien-Wärmege-

setzEFG . . . . . . . . Entscheidungen der FinanzgerichteEFTA. . . . . . . European Free Trade Association

(Europ. Freihandelszone)EG . . . . . . . . . Europäische Gemeinschaft; Vertrag

zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft i. d. F. nach dem1.5.1999; Einführungsgesetz

EGH . . . . . . . Ehrengerichtshof der Rechts-anwaltskammer

EGHE . . . . . . Sammlung der Entscheidungen desEGH

EGKS . . . . . . Europäische Gemeinschaft für Kohleund Stahl

EGKSV . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl i. d. F. vor dem 1.5.1999

EGMR . . . . . Europäischer Gerichtshof für Men-schenrechte

EGV . . . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Gemeinschaft i. d. F. vordem 1.5.1999

EheG . . . . . . . EhegesetzEheRG . . . . . EherechtsreformgesetzEIB . . . . . . . . Europ. Investitionsbankeinf. . . . . . . . . einführendEinf. . . . . . . . Einführungeing. . . . . . . . eingehendEinigungsV . . EinigungsvertragEinl.. . . . . . . . EinleitungEJIL . . . . . . . . European Journal of International

LawEKG . . . . . . . Einheitliches Gesetz über den inter-

nationalen Kauf beweglicher SachenEKMR . . . . . Europäische Kommission für Men-

schenrechteEKV-Ärzte . . Arzt-/ErsatzkassenvertragELR . . . . . . . European Law ReviewEMRK . . . . . Europäische Menschenrechtskon-

ventionEnEV. . . . . . . EnergieeinsparverordnungEnSichG . . . . EnergiesicherungsgesetzEntlastG . . . . EntlastungsgesetzEntsch. . . . . . Entscheidungentspr. . . . . . . entsprechendEnWG. . . . . . EnergiewirtschaftsgesetzEPA . . . . . . . . Europäisches PatentamtEPrHGB . . . . Entwurf eines HGB für die Preußi-

schen StaatenEPÜ . . . . . . . Europäisches PatentübereinkommenErbbauRG . . Gesetz über das ErbbaurechtErbbauVO. . . ErbbaurechtsverordnungErbStB. . . . . . Erbschaft-Steuer-BeraterErbStG . . . . . ErbschaftsteuergesetzErg. . . . . . . . . Ergänzung; ErgebnisErl.. . . . . . . . . Erläuterung; ErlassErstG . . . . . . . ErstattungsgesetzErstrG . . . . . . ErstreckungsgesetzESchG . . . . . . EmbryonenschutzgesetzESOVGRP . . Entscheidungssammlung des OVG

KoblenzEStDV . . . . . . Einkommensteuer-Durchführungs-

verordnungEStER . . . . . . Einkommensteuer-Ergänzungsricht-

linienEStG . . . . . . . EinkommensteuergesetzEStH . . . . . . . Amtliches Einkommensteuer-Hand-

buchEStR . . . . . . . Einkommensteuerrecht; Einkom-

mensteuerrichtlinieESVGH . . . . . Sammlung der Entscheidungen des

hessischen und des baden-württem-bergischen VGH

ETS . . . . . . . . European Treaty SeriesEU. . . . . . . . . Vertrag über die Europäische Union

i. d. F. nach dem 1.5.1999EuAlÜbk. . . . Europäisches Auslieferungsüberein-

kommenEuArch . . . . . Europa-ArchivEuG. . . . . . . . Gericht der Europäischen UnionEuGH . . . . . . Europäischer GerichtshofEuGHE . . . . . s. Slg.EuGRZ. . . . . Europäische Grundrechte-Zeit-

schriftEuGVÜ. . . . . Übereinkommen der Europäischen

Gemeinschaft über die gerichtlicheZuständigkeit und die Vollstreckunggerichtlicher Entscheidungen in Zi-vil- und Handelssachen

EuGVVO . . . Verordnung über die gerichtlicheZuständigkeit und die Anerkennungund Vollstreckung von Entscheidun-gen in Zivil- und Handelssachen

VIII. Abkürzungsverzeichnis XXXIII

EuLF . . . . . . . European Legal ForumEuR. . . . . . . . EuroparechtEuratom . . . . Europäische AtomgemeinschaftEuRHÜbk . . Europäisches Übereinkommen über

die Rechtshilfe in Strafsacheneurop. . . . . . . europäischEuropNiederlAbk. Europäisches Niederlassungs-

abkommenEuropStZtg . . Europäische SteuerzeitungEUV . . . . . . . Vertrag über die Europäische Union

i. d. F. vor dem 1.5.1999EuZW . . . . . . Europäische Zeitschrift f. Wirt-

schaftsrechtEVO . . . . . . . EisenbahnverkehrsordnungEvStL. . . . . . . Evangelisches StaatslexikonEVÜ . . . . . . . Übereinkommen über das auf ver-

tragliche Schuldverhältnisse an-zuwendende Recht

EWG . . . . . . . Europäische Wirtschaftsgemein-schaft

EWGV . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWGVO . . . . Verordnung der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft

EWiR . . . . . . Entscheidungen zum Wirtschafts-recht

EWIV . . . . . . Europäische wirtschaftliche Interes-senvereinigung

EWR-Abk . . Gesetz zu dem Abk. v. 2.5.1992über den Europ. Wirtschaftsraum

EWS . . . . . . . Europ. Währungssystem; Europ.Wirtschafts- und Steuerrecht

EzA . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Ar-beitsrecht

EzFamR Aktuell Entscheidungssammlung zumFamilienrecht

EzS. . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Sozi-alrecht

EzSt . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Straf-und Ordnungswidrigkeitenrecht

F

F&L . . . . . . . Forschung und LehreFA . . . . . . . . . Fachanwalt ArbeitsrechtFÄndG . . . . . FinanzänderungsgesetzFAG . . . . . . . . Finanzausgleichsgesetz, Gesetz über

FernmeldeanlagenFamFG . . . . . Gesetz zur Reform des Verfahrens

in Familiensachen und in Angele-genheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit

FamFR . . . . . Zeitschrift für Familienrecht undFamilienverfahrensrecht

FamG. . . . . . . FamiliengerichtFamGKG. . . . Gesetz über Gerichtskosten in Fami-

liensachenFamNamRG . FamiliennamenrechtsgesetzFamPra . . . . . Die Praxis des FamilienrechtsFamR . . . . . . FamilienrechtFamRÄndG . Familienrechtsänderungsgesetz 1961FamRB . . . . . Der Familien-Rechts-BeraterFamRZ . . . . . Zeitschrift für das gesamte Familien-

rechtFAO. . . . . . . . FachanwaltsordnungFAZ . . . . . . . . Frankfurter Allgemeine ZeitungFeiertLZG . . . FeiertagslohnzahlungsgesetzFernAbsG . . . FernabsatzgesetzFernmO . . . . FernmeldeordnungFernUSG. . . . Gesetz zum Schutz der Fernunter-

richtsteilnehmerFeV . . . . . . . . FahrerlaubnisverordnungFEVS . . . . . . . Fürsorgerechtliche Entscheidungen

der Verwaltungs- und SozialgerichteFF . . . . . . . . . Forum Familien- und ErbrechtFFG . . . . . . . . FilmförderungsgesetzFG . . . . . . . . . Finanzgericht; FestgabeFGB . . . . . . . . FamiliengesetzbuchFGG . . . . . . . Gesetz über die Angelegenheiten

der Freiwilligen GerichtsbarkeitFGG-RG . . . FGG-ReformgesetzFGO . . . . . . . FinanzgerichtsordnungFGPrax . . . . . Praxis der freiwilligen Gerichtsbar-

keitFinArch . . . . . Finanzarchiv

FinDAG. . . . . FinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzFinRdsch. . . . s. FRFIW . . . . . . . . Schriftenreihe des Forschungsinsti-

tuts für Wirtschaftsverfassung undWettbewerb

Fk . . . . . . . . . Familienrecht kompaktFK . . . . . . . . . FunkkorrespondenzFKPG . . . . . . Föderales Konsolidierungspro-

grammgesetzFLF . . . . . . . . Finanzierung, Leasing, FactoringFluglärmSchG Gesetz zum Schutz gegen Flug-

lärmFlurbG. . . . . . FlurbereinigungsgesetzFMStBG . . . . Finanzmarktstabilisierungsbeschleu-

nigungsgesetzFMStErgG. . . Finanzmarktstabilisierungsergän-

zungsgesetzFMStFV . . . . Finanzmarktstabilisierungsfonds-

VerordnungFn. . . . . . . . . . FußnoteFördStEG . . . Gesetz zur Förderung der Steuer-

ehrlichkeitFPflZG . . . . . FamilienpflegezeitgesetzFPR. . . . . . . . Familie, Partnerschaft, RechtFR . . . . . . . . . Finanzrundschau; Frankfurter

RundschauFreihEntzG . . FreiheitsentziehungsgesetzFRES. . . . . . . Entscheidungssammlung zum ge-

samten Bereich von Ehe und Fami-lie

FRG . . . . . . . FremdrentengesetzFriedhO . . . . FriedhofsordnungFS . . . . . . . . . FestschriftFStrG. . . . . . . BundesfernstraßengesetzFTD . . . . . . . Financial Times DeutschlandFuR . . . . . . . . Familie und RechtFVG. . . . . . . . FinanzverwaltungsgesetzFZV. . . . . . . . Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung

G

G . . . . . . . . . . GesetzGA. . . . . . . . . Generalanwalt; Goltdammer’s Ar-

chiv für StrafrechtGAL . . . . . . . Gesetz über eine Altershilfe für

LandwirteGaststG . . . . . GaststättengesetzGBA . . . . . . . GrundbuchamtGBl. . . . . . . . . GesetzblattGBO . . . . . . . GrundbuchordnungGBR . . . . . . . GrundbuchrechtGBV . . . . . . . Verordnung zur Durchführung der

GrundbuchordnungGE . . . . . . . . . GesetzentwurfGebO . . . . . . GebührenordnungGebrMG . . . . Gebrauchsmustergesetzgem.. . . . . . . . gemäßGemT . . . . . . GemeindetagGenBeschlG . Genehmigungsverfahrenbeschleuni-

gungsgesetzGenfKonv.. . . Genfer Flüchtlings-KonventionGenG. . . . . . . GenossenschaftsgesetzGenStA . . . . . GeneralstaatsanwaltGenTG . . . . . GentechnikgesetzGeschmMG . GeschmacksmustergesetzGeschO . . . . . GeschäftsordnungGes. d.Wiss.. . Gesellschaft der WissenschaftenGesR . . . . . . . GesellschaftsrechtGesundhR. . . GesundheitsrechtGewArch. . . . GewerbearchivGewAufspG . GewinnaufspürungsgesetzGewerkMh . . Gewerkschaftliche MonatshefteGewO . . . . . . GewerbeordnungGewSchG . . . GewaltschutzgesetzGewStDV . . . Gewerbesteuer-Durchführungsver-

ordnungGewStG . . . . GewerbesteuergesetzGfG . . . . . . . . Geschäftsgebräuche für Gemein-

schaftsgeschäfteGG. . . . . . . . . GrundgesetzGjS. . . . . . . . . Gesetz über die Verbreitung jugend-

gefährdender SchriftenGK-AFG . . . . Gemeinschaftskommentar zum AFGGKG . . . . . . . Gerichtskostengesetz

GK-KSchG . . Gemeinschaftskommentar zumKSchG und sonstigen kündigungs-rechtlichen Vorschriften

GK-MitbestG Gemeinschaftskommentar zum Mit-bestimmungsgesetz

GKÖD . . . . . Gesamtkommentar ÖffentlichesDienstrecht

GleichberG . . GleichberechtigungsgesetzGmbH. . . . . . Gesellschaft mit beschränkter Haf-

tungGmbHG . . . . GmbH-GesetzGmbHR . . . . GmbH-RundschauGMBl. . . . . . . Gemeinsames MinisterialblattGMG. . . . . . . GesundheitsmodernisierungsgesetzGMH . . . . . . Gewerkschaftliche MonatshefteGmS-OGB . . Gemeinsamer Senat der Obersten

Gerichtshöfe des BundesGMV. . . . . . . GemeinschaftsmarkenverordnungGNV . . . . . . . DDR-Gesetz über die Zuständigkeit

und das Verfahren der Gerichte zurNachprüfung von Verwaltungsent-scheidungen (DDR-GNV)

GO . . . . . . . . GemeindeordnungGOA . . . . . . . Gebührenordnung für ArchitektenGoA. . . . . . . . Geschäftsführung ohne AuftragGOÄ . . . . . . . Gebührenordnung für ÄrzteGOZ . . . . . . . Gebührenordnung für ZahnärzteGPR . . . . . . . Zeitschrift für Gemeinschaftsprivat-

rechtGPSG . . . . . . Geräte- und Produktsicherheits-

gesetzGrBWoR . . . Blätter für Grundstücks-, Bau- und

WohnungsrechtGrdl. . . . . . . . Grundlagengrdl. . . . . . . . . grundlegendgrds.. . . . . . . . grundsätzlichGrdstVG . . . . GrundstückverkehrsgesetzGrEStG . . . . . GrunderwerbsteuergesetzGRG . . . . . . . GesundheitsreformgesetzGroßkomm. . GroßkommentarGrStDV . . . . . Grundsteuerdurchführungsverord-

nungGrStG . . . . . . GrundsteuergesetzGruch . . . . . . Gruchot’s Beiträge zur Erläuterung

des Deutschen RechtsGRUR . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Ur-

heberrecht (m. Zusatz Int.: Interna-tionaler Teil)

GRURInt . . . GRUR Internationaler TeilGRUR-RR . GRUR-Rechtsprechungs-ReportGS . . . . . . . . . Gedenkschrift; GedächtnisschriftGSB. . . . . . . . Gesetz über die Sicherung der Bau-

forderungen v. 1.6.1909GSG . . . . . . . GerätesicherheitsgesetzGsiG . . . . . . . GrundsicherungsgesetzGSNRW . . . . Bereinigte Gesetzessammlung des

Landes Nordrhein-WestfalenGSSt(Z) . . . . . Großer Senat in Strafsachen (Zivilsa-

chen)GTA . . . . . . . Genfer Tonträger AbkommenGtA . . . . . . . . Gesetz über technische ArbeitsmittelGüKG . . . . . . GüterkraftverkehrsgesetzGuP . . . . . . . . Gesundheit und PflegeGVBl. . . . . . . Gesetz- und VerordnungsblattGVFG . . . . . . Gemeindeverkehrsfinanzierungsge-

setzGVG . . . . . . . GerichtsverfassungsgesetzGVGA . . . . . . Geschäftsanweisung für Gerichts-

vollzieherGvKostG . . . . GerichtsvollzieherkostengesetzGWahlG . . . . GemeindewahlgesetzGWB. . . . . . . Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-

kungen (Kartellgesetz)GwG . . . . . . . GeldwäschegesetzGWW . . . . . . Gemeinnütziges Wohnungswesen

H

H. . . . . . . . . . HefthA . . . . . . . . . herrschende AnsichtHaagKindEntfÜbk Haager Kindesentführungs-

übereinkommenHaagTestÜbK Haager Testamentsformüberein-

kommen

XXXIV VIII. Abkürzungsverzeichnis

HaagUntPflÜbk Haager Übereinkommen überdas auf Unterhaltspflichten anwend-bare Recht

HaagZPAbk . Haager Abkommen über den Zivil-prozess v. 17.7.1905

HaagZPÜbk . Haager Übereinkommen über denZivilprozess v. 1.3.1954

HABM . . . . . Harmonisierungsamt für den Bin-nenmarkt (Marken, Muster undModelle)

HaftpflG . . . . HaftpflichtgesetzHAG . . . . . . . HeimarbeitsgesetzHalbbd. . . . . . HalbbandHandwO . . . . HandwerksordnungHansRGZ . . . Hanseatische Rechts- und Gerichts-

ZeitschriftHBG . . . . . . . HypothekenbankgesetzHbg., hbg.. . . Hamburg, hamburgischHdb . . . . . . . . HandbuchHdbGrdStR . Handbuch des Grundstücks- und

BaurechtsHdbKommW Handbuch der kommunalen Wis-

senschaft und PraxisHdbStKirchR Handbuch des Staatskirchenrechts

der Bundesrepublik DeutschlandHdbStR. . . . . Handbuch des Staatsrechts der Bun-

desrepublik DeutschlandHdbVerfR . . . Handbuch des Verfassungsrechts der

Bundesrepublik DeutschlandHdFW . . . . . . Handbuch der FinanzwissenschaftHdSW . . . . . . Handwörterbuch der Sozialwissen-

schaftenHebG . . . . . . HebammengesetzHEG . . . . . . . HochschulerneuerungsgesetzHeimG . . . . . HeimgesetzHess., hess. . . Hessen, hessisch(e)HessVRspr . . Rechtsprechung der Hessischen

VerwaltungsgerichteHFR . . . . . . . Höchstrichterliche Finanzrechtspre-

chungHGB . . . . . . . HandelsgesetzbuchHGrG . . . . . . HaushaltsgrundsätzegesetzHK. . . . . . . . . HandkommentarHKÜ . . . . . . . Haager Kindesentführungsüberein-

kommenh. L. . . . . . . . . herrschende LehreHLKO . . . . . . Haager LandkriegsordnunghM. . . . . . . . . herrschende MeinungHO . . . . . . . . HaushaltsordnungHOAI . . . . . . Honorarordnung für Architekten

und IngenieureHochschBFG HochschulbauförderungsgesetzHochschG . . . Hochschulgesetz (der Länder)HochschLG. . HochschullehrergesetzHochschZulG HochschulzulassungsgesetzHöfeO . . . . . . HöfeordnungHRefG . . . . . HandelsrechtsreformgesetzHRG . . . . . . . HochschulrahmengesetzHRR. . . . . . . Höchstrichterliche RechtsprechungHRRS. . . . . . Höchstrichterliche Rechtsprechung

zum StrafrechtHs. . . . . . . . . . HalbsatzHSGZ . . . . . . Hessische Städte- und Gemeinde-

zeitungHUP . . . . . . . Haager UnterhaltsprotokollHUÜ. . . . . . . Haager Unterhaltspflicht-Überein-

kommenHUVÜ . . . . . Haager Übereinkommen über die

Anerkennung und Vollstreckungvon Unterhaltsentscheidungen

HWG . . . . . . Gesetz über die Werbung auf demGebiet des Heilwesens

HWiG . . . . . . Gesetz über den Widerruf vonHaustürgeschäften und ähnlichenGeschäften (Haustürgeschäftewider-rufsgesetz)

HwStR . . . . . Handwörterbuch des Steuerrechtsund der Steuerlehre

HwVG. . . . . . HandwerkerversicherungsgesetzHzA . . . . . . . . Handbuch zum ArbeitsrechtHzL . . . . . . . . Handbuch zum LohnsteuerrechtHZÜ . . . . . . . Haager Übereinkommen v.

15.11.1965 über die Zustellung ge-richtlicher und außergerichtlicherSchriftstücke im Ausland in Zivil-und Handelssachen

I

IAB . . . . . . . . Institut für Arbeitsmarkt- und Be-rufsforschung

IBR . . . . . . . . Immobilien-&BaurechtIC . . . . . . . . . Codex iuris canoniciidF . . . . . . . . . in der FassungidR . . . . . . . . in der RegelidS . . . . . . . . . in diesem SinneieS . . . . . . . . . im engeren SinneIFSt . . . . . . . . Institut Finanzen und Steuern e. V.i. G. . . . . . . . . in GründungIGH . . . . . . . . Internationaler GerichtshofIHKG . . . . . . Gesetz über die Industrie- und Han-

delskammernIHR. . . . . . . . Internationales Handelsrecht – Zeit-

schrift für das Recht des internatio-nalen Warenkaufs und -vertriebs

i. L. . . . . . . . . in LiquidationIMR . . . . . . . Immobilienverwaltung&RechtINF . . . . . . . . Information über Steuer und Wirt-

schaftInfAuslR . . . . Informationsbrief AusländerrechtInfVO . . . . . . Verordnung über die Informations-

pflichten von Reiseveranstalterninsbes. . . . . . . insbesondereInsG. . . . . . . . InsolvenzgerichtInsO . . . . . . . InsolvenzordnungInsR . . . . . . . Insolvenzrechtinstr.. . . . . . . . instruktivInsVV . . . . . . Insolvenzrechtliche Vergütungsord-

nungint. . . . . . . . . . internationalIntFamRVG . Internationales Familienrechtsver-

fahrensgesetzIntPatÜbk . . . Vertrag über die internationale Zu-

sammenarbeit auf dem Gebiet desPatentwesens

IntVG . . . . . . IntegrationsverantwortungsgesetzInvErlWoBaulG Investitionserleichterungs- und

WohnbaulandgesetzInvG . . . . . . . InvestmentgesetzInVo. . . . . . . . Insolvenz und VollstreckungInvZulG . . . . InvestitionszulagengesetzIPBPR. . . . . . Internationaler Pakt über bürgerli-

che Rechte und politische RechteIPR . . . . . . . . Internationales PrivatrechtIPRax . . . . . . Praxis des internationalen Privat-

und VerfahrensrechtsIPRspr. . . . . . Die dt. Rspr. auf dem Gebiete des

IPRIR . . . . . . . . . InfrastrukturrechtIRG. . . . . . . . Gesetz über die internationale

Rechtshilfe in StrafsacheniSd, iSv . . . . . im Sinne des (von)IStGH . . . . . . Internationaler StrafgerichtshofiStR . . . . . . . . Internationales SteuerrechtITRB . . . . . . IT-RechtsberaterIuKDG . . . . . Informations- und Kommunikati-

onsdienstegesetzIuR . . . . . . . . Informatik und RechtIUR. . . . . . . . Informationsdienst UmweltrechtiVm . . . . . . . . in Verbindung mitIWB . . . . . . . Internationale WirtschaftsbriefeiwS . . . . . . . . im weiteren SinneIZPR. . . . . . . Internationales Zivilprozessrecht

J

JA. . . . . . . . . . Juristische ArbeitsblätterJAmt . . . . . . . Das Jugendamt (Zeitschrift für Ju-

gendhilfe und FamR)JAO . . . . . . . . JuristenausbildungsordnungJArbSchG . . . JugendarbeitsschutzgesetzJb. . . . . . . . . . JahrbuchJbArbR . . . . . Jahrbuch des ArbeitsrechtsJBeitrO . . . . . JustizbeitreibungsordnungJbFSt . . . . . . . Jahrbuch der Fachanwälte für Steu-

errechtJblSaar . . . . . . Justizblatt SaarJbOstR . . . . . Jahrbuch für OstrechtJbUTR . . . . . Jahrbuch des Umwelt- und Tech-

nikrechtsJEVG . . . . . . . Justizvergütungs- und -entschädi-

gungsgesetz

JFG . . . . . . . . Jahrbuch für Entscheidungen in An-gelegenheiten der freiwilligen Ge-richtsbarkeit und Grundbuchsachen

JGG . . . . . . . . JugendgerichtsgesetzJhJb. . . . . . . . . Jherings Jahrbücher für Dogmatik

des bürgerlichen RechtsJIR. . . . . . . . . Jahrbuch für internationales RechtJKomG . . . . . JustizkommunikationsgesetzJMBlNW . . . Justizministerialblatt für Nordrhein-

WestfalenJMStV . . . . . . Jugendmedienschutz-StaatsvertragJöR . . . . . . . . Jahrbuch für öffentliches RechtJR . . . . . . . . . Juristische RundschauJStG . . . . . . . . JahressteuergesetzJuMoG . . . . . JustizmodernisierungsgesetzJurA . . . . . . . . Juristische AnalysenJura . . . . . . . . Juristische AusbildungJurBl . . . . . . . Juristische Blätter (öst.)JurBüro . . . . . Das Juristische BüroJuristenJb. . . . JuristenjahrbuchJuS . . . . . . . . . Juristische SchulungJuSchG . . . . . JugendschutzgesetzJustiz . . . . . . . Die JustizJVBl. . . . . . . . JustizverwaltungsblattJVEG. . . . . . . Justizvergütungs- und Entschädi-

gungsgesetzJW . . . . . . . . . Juristische WochenschriftJWG . . . . . . . JugendwohlfahrtsgesetzJZ . . . . . . . . . JuristenzeitungJZ-GD. . . . . . JZ-Gesetzgebungsdienst

K

K&R . . . . . . Kommunikation und RechtKAG . . . . . . . KommunalabgabengesetzKAGG. . . . . . Gesetz über Kapitalanlagegesell-

schaftenKapMuG. . . . Kapitalanleger-Musterverfahrens-

gesetzKartGer. . . . . KartellgerichtKartRdsch. . . Kartell-RundschauKartVO . . . . . KartellverordnungKDVG . . . . . . KriegsdienstverweigerungsgesetzKDVNG . . . . Kriegsdienstverweigerungsneuord-

nungsgesetzKFR . . . . . . . Kommentierte Finanzrechtspre-

chungKfSachvG . . . KraftfahrsachverständigengesetzKfzHV. . . . . . Kraftfahrzeughilfe-VerordnungKfzPflVV. . . . Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungs-

verordnungKG. . . . . . . . . Kammergericht; Kommanditgesell-

schaftKGaA . . . . . . Kommanditgesellschaft auf AktienKGJ . . . . . . . . Jahrbuch der Entscheidungen des

KGKGR Berlin . KG Report BerlinKHEntgG . . . KrankenhausentgeltgesetzKHG . . . . . . . Gesetz zur wirtschaftlichen Siche-

rung der Krankenhäuser und zurRegelung der Krankenhauspflege-sätze

KHR . . . . . . . KrankenhausrechtKindUG . . . . KindesunterhaltsgesetzKirchE. . . . . . Entscheidungen in KirchensachenKiStG . . . . . . KirchensteuergesetzKJ . . . . . . . . . Kritische JustizKJB . . . . . . . . Karlsruher Juristische BibliographieKJHG . . . . . . Kinder- und JugendhilfegesetzKJM. . . . . . . . Kommission für Jugendmedien-

schutzKK. . . . . . . . . Karlsruher Kommentar z. StPOKK WEG . . . Kompaktkommentar Wohnungs-

eigentumsrechtKK-OWiG . . Karlsruher Kommentar zum Ord-

nungswidrigkeitengesetzKl. . . . . . . . . . Kläger(in)kl. . . . . . . . . . klagend(e)KLG . . . . . . . Kindererziehungsleistungs-GesetzKO . . . . . . . . KonkursordnungKÖSDI . . . . . Kölner SteuerdialogKOM . . . . . . KommissionsdokumenteKomm. . . . . . KommentarKommJur . . . Der KommunaljuristKommWahlG Kommunalwahlgesetz

VIII. Abkürzungsverzeichnis XXXV

KommWahlO KommunalwahlordnungKonsG . . . . . . KonsulargesetzKonTraG . . . . Gesetz zur Kontrolle und Trans-

parenz im UnternehmensbereichKostG . . . . . . KostengesetzKostRModG . KostenrechtsmodernisierungsgesetzKostRspr . . . . Kostenrechtsprechung Nachschlage-

werkKR. . . . . . . . . Gemeinschaftskommentar zum

Kündigungsschutzgesetz und sons-tigen kündigungsschutzrechtlichenVerordnungen

KreisG . . . . . . KreisgerichtKreisO . . . . . . KreisordnungKRG . . . . . . . KontrollratsgesetzKrimGegfr. . . Kriminologische GegenwartsfragenKriminalistik . Die KriminalistikKrimJ. . . . . . . Kriminologisches Journalkrit. . . . . . . . . kritischKritVjschr . . . Kritische Vierteljahresschrift für Ge-

setzgebung und RechtswissenschaftKrW-/AbfG . Kreislaufwirtschafts- und Abfall-

gesetzKS . . . . . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-

päischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl i. d. F. nach dem 1.5.1999

KSchG. . . . . . KündigungsschutzgesetzKStDVO . . . . Körperschaftsteuer-Durchführungs-

verordnungKStG . . . . . . . KörperschaftsteuergesetzKStR . . . . . . . Körperschaftsteuer-RichtlinienKStZ . . . . . . . Kommunale Steuer-ZeitschriftKSÜ. . . . . . . . Haager Kinderschutzübereinkom-

menKSV-ÄndG . . Künstlersozialversicherungsände-

rungsgesetzKSVG . . . . . . KünstlersozialversicherungsgesetzKTS . . . . . . . . Zeitschrift f. Insolvenzrecht (Kon-

kurs-Treuhand-Sanierung)KUG . . . . . . . KunsturhebergesetzKuR . . . . . . . Kirche und RechtKVLG . . . . . . Gesetz über die Krankenversiche-

rung der LandwirteKVO . . . . . . . KraftverkehrsordnungKWG. . . . . . . Gesetz über das KreditwesenKWKG . . . . . Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

L

l. (Sp.) . . . . . . linke (Spalte)LAG. . . . . . . . Landesarbeitsgericht; Lastenaus-

gleichsgesetzLBauO. . . . . . Bauordnung (des Landes)LBeschG . . . . LandbeschaffungsgesetzLBG. . . . . . . . LandesbeamtengesetzLDO . . . . . . . LandesdisziplinarordnungLehrb. . . . . . . LehrbuchLfg. . . . . . . . . LieferungLFGB. . . . . . . Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-

und FuttermittelgesetzbuchLFZG . . . . . . LohnfortzahlungsgesetzLG . . . . . . . . . LandgerichtLGebO . . . . . LandesgebührenordnungLit. . . . . . . . . . LiteraturLitUrhG . . . . LiteratururhebergesetzLKA. . . . . . . . LandeskriminalamtLKO . . . . . . . LandkreisordnungLK-StGB . . . . Leipziger Kommentar zum StGBLKV. . . . . . . . Landes- und KommunalverwaltungLKWahlG . . . LandkreiswahlgesetzLM. . . . . . . . . Lindenmaier-Möhring, Nachschla-

gewerk des BGHLMBG . . . . . . Lebensmittel- und Bedarfsgegen-

ständegesetzLMedienG BW Landesmediengesetz Baden-

WürttembergLMK . . . . . . . Kommentierte BGH-Rechtspre-

chung Lindenmaier-Möhring(Fundstelle in beck-online)

LPartG. . . . . . LebenspartnerschaftsgesetzLPG . . . . . . . . Landwirtschaftliche Produktions-

genossenschaftLPK . . . . . . . . Lehr- und PraxiskommentarLPK-BSHG. . Bundessozialhilfegesetz – Lehrkom-

mentar und Praxiskommentar

LPlanG . . . . . LandesplanungsgesetzLReg. . . . . . . LandesregierungLRiG . . . . . . . LandesrichtergesetzLs. . . . . . . . . . LeitsatzLSchlG . . . . . LadenschlussgesetzLSG . . . . . . . . LandessozialgerichtLStDV . . . . . . Lohnsteuer-Durchführungsverord-

nungLStR . . . . . . . LohnsteuerrechtLSW . . . . . . . Lexikon des Steuer- und Wirt-

schaftsrechtsLT-Drs. . . . . . Landtags-DrucksacheLuftGerPO . . Prüfordnung für LuftfahrtgerätLuftSiG . . . . . LuftsicherheitsgesetzLuftVG . . . . . LuftverkehrsgesetzLuftVO . . . . . LuftverkehrsordnungLuftVZO. . . . LuftverkehrszulassungsordnungLUG . . . . . . . Gesetz betr. das Urheberrecht an

Werken der Literatur und TonkunstLVA . . . . . . . . LandesversicherungsanstaltLVerf. . . . . . . . LandesverfassungLwAnpG . . . . LandwirtschaftsanpassungsgesetzLWG . . . . . . . Gesetz über die Wahlen zu Land-

tagen in der DDR (Länderwahl-gesetz)

LwVG . . . . . . Verfahrensgesetz z. LwAnpGLZ . . . . . . . . . Leipziger Zeitschrift

M

M. . . . . . . . . . MeinungMaBV . . . . . . Makler- und BauträgerverordnungMahnG . . . . . MahngerichtMaßstG . . . . . MaßstäbegesetzMat. . . . . . . . . MaterialienMB/KK. . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-

gen für die Krankheitskosten- undKrankenhaustagegeldversicherung(Musterbedingungen)

MB/KT. . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-gen für die Krankentagegeldver-sicherung (Musterbedingungen)

MBl. . . . . . . . MinisterialblattMBO. . . . . . . MusterbauordnungMBO-Ä . . . . Musterberufsordnung für die deut-

schen Ärztinnen und ÄrzteMD . . . . . . . . Magazin DienstMDR . . . . . . Monatsschrift für Deutsches RechtMDStV . . . . . Mediendienste-StaatsvertragmE . . . . . . . . . meines ErachtensMedKlinik. . . Medizinische KlinikMedR . . . . . . MedizinrechtMEG . . . . . . . Medienerprobungs- und Entwick-

lungsgesetzMeldeAnO . . MeldeanordnungMFG . . . . . . . MittelstandsförderungsgesetzMHRG . . . . . Gesetz zur Regelung der MiethöheMietRB. . . . . Der Miet-Rechts-BeraterMIP . . . . . . . . Mitteilungen des Instituts für Deut-

sches und Europäisches Parteien-recht

MitbestErgG . MitbestimmungsergänzungsgesetzMitbestG . . . . MitbestimmungsgesetzMitbGespr . . . MitbestimmungsgesprächMittBayNot . Mitteilungen des Bayerischen No-

tarvereinsMittDStT . . . Mitteilungen des Deutschen Städte-

tagsMittdtPatA . . Mitteilungen der deutschen Patent-

anwälteMittIKV . . . . Mitteilungen der Internationalen

Kriminalistischen VereinigungMittRhNotK Mitteilungen der Rheinischen No-

tar-KammerMiZi . . . . . . . Mitteilungen in ZivilsachenMM . . . . . . . . MieterMagazinMMR . . . . . . MultiMedia und RechtMoMiG. . . . . Gesetz zur Modernisierung des

GmbH-Rechts und zur Bekämp-fung von Missbräuchen (MoMiG)

Mot. . . . . . . . Motive zum Entwurf eines BGBMPG . . . . . . . MedizinproduktegesetzMPR . . . . . . . Medizin Produkte RechtMR . . . . . . . . medien und rechtMRRG . . . . . Melderechtsrahmengesetz

MRVerbG . . . MietrechtsverbesserungsgesetzMRVG . . . . . Gesetz zur Verbesserung des Miet-

rechts und zur Begrenzung desMietanstiegs sowie zur Regelungvon Ingenieur- und Architektenleis-tungen

MRVO . . . . . MilitärregierungsverordnungMSA . . . . . . . MinderjährigenschutzabkommenMschrKrim . . Monatsschrift für Kriminologie und

StrafrechtsreformMschrKrimPsych Monatsschrift für Kriminalpsy-

chologie und StrafrechtsreformMTArb . . . . . Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen

und ArbeiterMÜ . . . . . . . . Montrealer ÜbereinkommenMüKoBGB . . Münchener Kommentar zum BGBMüKoZPO . . Münchener Kommentar zur ZPOMünchMedWochenschr Münchener Medizi-

nische WochenschriftMuSchG . . . . MutterschutzgesetzMuW . . . . . . Markenschutz und WettbewerbMV . . . . . . . . Mecklenburg-VorpommernmwH, mwN. mit weiteren Hinweisen/Nachwei-

sen

N

N&R . . . . . . Netzwirtschaften und RechtNachbG . . . . NachbarrechtsgesetzNachdr. . . . . . NachdruckNachw. . . . . . Nachweis(e, en)NÄG . . . . . . . Gesetz über die Änderung v. Famili-

en- und VornamenNaStraG . . . . Gesetz zur Namensaktie und zur Er-

leichterung der Stimmrechtsaus-übung

NatSchG . . . . NaturschutzgesetzNatSchVO . . NaturschutzverordnungNBV . . . . . . . Verfassung des Norddeutschen Bun-

desNds., nds. . . . Niedersachsen, niedersächsisch(e)NdsRpfl . . . . Niedersächsische RechtspflegeNDV . . . . . . . Nachrichtendienst des Deutschen

Vereins für öffentliche und privateFürsorge

NebVO . . . . . NebentätigkeitsverordnungNEG . . . . . . . Gesetz über die rechtliche Stellung

der nichtehelichen Kinder (Nicht-ehelichengesetz)

Neudr.. . . . . . NeudruckNeutrA . . . . . Neutralitäts-AnordnungnF . . . . . . . . . neue Fassung, neue FolgeNiSG . . . . . . . Gesetz zur Regelung des Schutzes

vor nichtionisierender StrahlungNJ . . . . . . . . . Neue JustizNJOZ . . . . . . Neue Juristische Online-ZeitschriftNJW . . . . . . . Neue Juristische WochenschriftNJW-CoR . . NJW-ComputerreportNJWE-FER . NJW-Entscheidungsdienst Familien-

und ErbrechtNJWE-MietR NJW-Entscheidungsdienst Miet-

und WohnungsrechtNJWE-VHR NJW-Entscheidungsdienst Versiche-

rungs- und HaftungsrechtNJWE-WettbR NJW-Entscheidungsdienst Wett-

bewerbsrechtNJW-RR . . . NJW-Rechtsprechungs-Report Zi-

vilrechtNK . . . . . . . . Neue KriminalpolitikNK-StGB . . . Nomos-Kommentar zum StGBNMVO . . . . . NeubaumietenverordnungNordÖR. . . . Zeitschrift für öffentliches Recht in

NorddeutschlandNotBZ . . . . . Zeitschrift für die notarielle Bera-

tungs- und BeurkundungspraxisnpoR. . . . . . . Zeitschrift für das Recht der Non

Profit Organisationennrkr . . . . . . . . nicht rechtskräftigNRW, nrw. . . Nordrhein-Westfalen, nordrhein-

westfälisch(e)NStE . . . . . . . Neue Entscheidungssammlung für

StrafrechtNStZ . . . . . . . Neue Zeitschrift für StrafrechtNStZ-RR. . . NStZ-Rechtsprechungs-Report

Strafrecht

XXXVI VIII. Abkürzungsverzeichnis

NTS . . . . . . . Abkommen zwischen den Parteiendes Nordatlantik-Pakts über dieRechtsstellung ihrer Truppen(Nato-Truppenstatut)

NuR . . . . . . . Natur und RechtNutzEV . . . . . NutzungsentgeltverordnungNVersZ . . . . . Neue Zeitschrift für Versicherung

und RechtNVwZ. . . . . . Neue Zeitschrift für Verwaltungs-

rechtNVwZ-RR . NVwZ-Rechtsprechungs-Report

VerwaltungsrechtNWB. . . . . . . Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer-

und WirtschaftsrechtNWGVBl . . . Gesetz- und Verordnungsblatt des

Landes Nordrhein-WestfalenNWVBl. . . . . Nordrhein-Westfälische Verwal-

tungsblätterNZA . . . . . . . Neue Zeitschrift für Arbeits- und

SozialrechtNZA-RR . . . NZA-Rechtsprechungs-Report Ar-

beitsrechtNZG . . . . . . . Neue Zeitschrift für Gesellschafts-

rechtNZI . . . . . . . . Neue Zeitschrift für InsolvenzrechtNZM. . . . . . . Neue Zeitschrift für MietrechtNZS . . . . . . . Neue Zeitschrift für SozialrechtNZV . . . . . . . Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht;

NetzzugangsverordnungNZWehrR . . Neue Zeitschrift für WehrrechtNZWiSt . . . . Neue Zeitschrift für Wirtschafts-,

Steuer- und Unternehmensstrafrecht

O

o. . . . . . . . . . . obenOASG . . . . . . OpferanspruchssicherungsgesetzOBG . . . . . . . OrdnungsbehördengesetzÖBl . . . . . . . . Österreichische Blätter für gewerb-

lichen Rechtsschutz und Urheber-recht

ÖbVVO . . . . Verordnung über Öffentlich bestellteVermessungsingenieure

OECD. . . . . . Organization for Economic Coope-ration and Development

OEEC . . . . . . Organization for European Econo-mic Cooperation

öffentl. . . . . . . öffentlichÖffGesundheitswesen Das öffentliche Gesund-

heitswesenOEG . . . . . . . Gesetz über die Entschädigung für

Opfer von GewalttatenÖJZ . . . . . . . . Österreichische JuristenzeitungÖstOGH . . . . Österreichischer Oberster Gerichts-

hofÖstVerfGH . . Österreichischer Verfassungs-

gerichtshofÖstVGH . . . . Österreichischer Verwaltungs-

gerichtshofÖstZÖR . . . . Österreichische Zeitschrift für öf-

fentliches RechtÖstZRVgl . . . Österreichische Zeitschrift für

RechtsvergleichungÖstZW . . . . . Österreichische Zeitschrift für Wirt-

schaftsrechtOEuR . . . . . . OsteuroparechtÖVD . . . . . . . Öffentliche Verwaltung und Daten-

verarbeitungOFD . . . . . . . OberfinanzdirektionOFH . . . . . . . OberfinanzhofOG . . . . . . . . Oberstes Gericht der DDROGHBrZ . . . Oberster Gerichtshof für die briti-

sche BesatzungszoneOGHSt(Z) . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des OGHBrZ in Strafsachen(Zivilsachen)

OHG . . . . . . . offene HandelsgesellschaftOK . . . . . . . . Organisierte KriminalitätOLG . . . . . . . OberlandesgerichtOLGE . . . . . . Rechtsprechung der Oberlandes-

gerichteOLG-NL. . . . OLG-Rechtsprechung neue LänderOLGZ(St) . . . Entscheidungen der OLGe in Zivil-

sachen (Strafsachen)OPD . . . . . . . Oberpostdirektion

OrgKG . . . . . Gesetz zur Bekämpfung des illegalenRauschgifthandels und anderer Er-scheinungsformen der organisiertenKriminalität

Os. . . . . . . . . . OrientierungssatzOVG . . . . . . . OberverwaltungsgerichtOVGE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen der OVGe Lüneburg undMünster

OWiG . . . . . . Ordnungswidrigkeitengesetz

P

PAG. . . . . . . . PolizeiaufgabengesetzPAngVO . . . . PreisangabenverordnungPAO . . . . . . . PatentanwaltsordnungPartG . . . . . . . ParteiengesetzPartGG . . . . . Gesetz zur Schaffung von Partner-

schaftsgesellschaftenPassG . . . . . . . PassgesetzPatG . . . . . . . PatentgesetzPatGer . . . . . . PatentgerichtPauschGebVO PauschgebührenverordnungPBefG . . . . . . PersonenbeförderungsgesetzPersAuswG . . PersonalausweisgesetzPersR. . . . . . . Der PersonalratPersStdG . . . . PersonenstandsgesetzPersV . . . . . . . Die PersonalvertretungPersVG . . . . . Personalvertretungsgesetz (des Lan-

des)PflVG . . . . . . PflichtversicherungsgesetzPharmaR. . . . PharmarechtPharmZtg . . . Pharmazeutische ZeitungPiG . . . . . . . . Partner im GesprächPkh . . . . . . . . ProzesskostenhilfePKHVV . . . . Prozesskostenhilfevordruckverord-

nungPlVereinfG . . Gesetz zur Vereinfachung der Pla-

nungsverfahren f. VerkehrswegePOG . . . . . . . PolizeiorganisationsgesetzPolG . . . . . . . PolizeigesetzPolZustG. . . . Gesetz über die Zuständigkeit der

PolizeibehördenPostG. . . . . . . PostgesetzPostO . . . . . . PostordnungPostVerwG . . Postverwaltungsgesetzpr. . . . . . . . . . preußisch(e)PrArch. . . . . . Preußisches ArchivPrAVV. . . . . . Private Arbeitsvermittlung – Statis-

tik – VerordnungPresseG . . . . . PressegesetzPrGS . . . . . . . Preußische GesetzessammlungPrKG . . . . . . . PreisklauselgesetzPrKV . . . . . . . PreisklauselverordnungPrObTr . . . . . Preußisches ObertribunalPrObTrE . . . . Entscheidungen des Preußischen

ObertribunalsProdHaftG . . ProdukthaftungsgesetzProdSG . . . . . ProduktsicherheitsgesetzProt.. . . . . . . . ProtokollPrOVG . . . . . Preußisches OberverwaltungsgerichtPrOVGE . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des PrOVGProzG . . . . . . ProzessgerichtProzRB . . . . . Prozess-Rechts-BeraterPrPG . . . . . . . ProduktpirateriebekämpfungsgesetzPrVBl . . . . . . Preußisches VerwaltungsblattPStG . . . . . . . PersonenstandsgesetzPStR . . . . . . . Praxis SteuerstrafrechtPsychKG . . . . Gesetz über Hilfen und Schutzmaß-

nahmen bei psychischen Krankhei-ten

PTC . . . . . . . s. IntPatÜbkPUDLV . . . . . Post-Universaldienstleistungsverord-

nungPVG. . . . . . . . PolizeiverwaltungsgesetzPVS . . . . . . . . Politische VierteljahresschriftPVÜ . . . . . . . Pariser Verbandsübereinkunft zum

Schutze des gewerblichen Eigentums

R

R . . . . . . . . . . RechtR&P. . . . . . . Recht und Psychiatrie

r + s . . . . . . . Recht und Schadenr. (Sp.) . . . . . . rechte (Spalte)RabattG . . . . RabattgesetzRabelsZ. . . . . Zeitschrift für ausländisches und in-

ternationales Privatrecht, begründetv. Rabel

RABl. . . . . . . ReichsarbeitsblattRAG . . . . . . . ReichsarbeitsgerichtRAGE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des RAGRAnz. . . . . . . ReichsanzeigerRBerG . . . . . RechtsberatungsgesetzRBHG . . . . . Gesetz über die Haftung des Rei-

ches für seine BeamteRBÜ . . . . . . . Revidierte Berner ÜbereinkunftRdA . . . . . . . Recht der ArbeitRdE. . . . . . . . Recht der EnergiewirtschaftRdErl. . . . . . . RunderlassRDG . . . . . . . RechtsdienstleistungsgesetzRDH. . . . . . . ReichsdisziplinarhofRdJ . . . . . . . . Recht der JugendRdJB . . . . . . . Recht der Jugend und des Bildungs-

wesensRdL. . . . . . . . Recht der LandwirtschaftRDLh . . . . . . Rechtsdienst der LebenshilfeRdM . . . . . . . Recht der MedizinRdnr(n)., Rn. Randnummer(n)RdSchr.. . . . . RundschreibenRDV . . . . . . . Recht der DatenverarbeitungRDV-ND . . . Rechtsprechungsdienst – Beilage

zum Nachrichtendienst des Deut-schen Vereins für öffentliche undprivate Fürsorge

RdW . . . . . . . Recht der WasserwirtschaftRefE . . . . . . . ReferentenentwurfRegE . . . . . . . RegierungsentwurfRegTP . . . . . Regulierungsbehörde für Post und

TelekommunikationRehaAnglG. . RehabilitierungsangleichungsgesetzRehaG . . . . . RehabilitierungsgesetzRentenVers . . Die RentenversicherungRES. . . . . . . . Sammlung der Rechtsentscheide in

WohnraummietsachenRevGer. . . . . RevisionsgerichtRFH . . . . . . . ReichsfinanzhofRFHE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des RFHRfStV . . . . . . RundfunkstaatsvertragRG . . . . . . . . ReichsgerichtRGarO . . . . . ReichsgaragenordnungRGBl. . . . . . . ReichsgesetzblattRGRK . . . . . Kommentar zum BGB, hrsg. von

Reichsgerichtsräten und Bundes-richtern

RGSt(Z) . . . . Amtl. Slg. der Entscheidungen desRG in Strafsachen (Zivilsachen)

RHO . . . . . . ReichshaushaltsordnungRhPf., rhpf. . Rheinland-Pfalz, rheinland-pfälzisch

(e)RiA . . . . . . . . Das Recht im AmtRiStBV . . . . . Richtlinien für das Strafverfahren

und das BußgeldverfahrenRIW . . . . . . . Recht der internationalen Wirt-

schaftRJWG. . . . . . Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt

1922RKEG. . . . . . Gesetz über die religiöse Kinder-

erziehungRKG, RKnG ReichsknappschaftsgesetzRL . . . . . . . . . RichtlinieRMC . . . . . . Revue du Marché CommunRNatSchG . . ReichsnaturschutzgesetzRNotZ . . . . . Rheinische Notarzeitschrift (vor-

mals MittRhNotK)ROG . . . . . . . RaumordnungsgesetzROHG . . . . . ReichsoberhandelsgerichtROW . . . . . . Recht in Ost und WestRpflAnpG. . . Rechtspflege-AnpassungsgesetzRpfleger . . . . Der Deutsche RechtspflegerRpflEntlG . . . RechtspflegeentlastungsgesetzRPflG . . . . . . RechtspflegergesetzRPG . . . . . . . Recht und Politik im Gesundheits-

wesenRRa . . . . . . . Reiserecht aktuellRRG. . . . . . . RentenreformgesetzRS. . . . . . . . . Rechtssache

VIII. Abkürzungsverzeichnis XXXVII

RSB. . . . . . . . RestschuldbefreiungRSiedlG . . . . ReichssiedlungsgesetzRspr. . . . . . . . RechtsprechungRsprEinhG . . Gesetz zur Wahrung der Einheit-

lichkeit der Rechtsprechung derobersten Gerichtshöfe des Bundes

RStV . . . . . . . RundfunkstaatsvertragRTDE . . . . . . Revue Trimestrielle des Droit Euro-

péenRT-Dr . . . . . . ReichstagsdrucksacheRÜG . . . . . . . Gesetz zur Herstellung der Rechts-

einheit in der gesetzlichen Renten-und Unfallversicherung (Renten-überleitungsgesetz)

RuF . . . . . . . . Rundfunk und FernsehenRuG . . . . . . . Recht und GesellschaftRuP . . . . . . . . Recht und PolitikRuStAG . . . . Reichs- und Staatsangehörigkeits-

gesetzRVA . . . . . . . . ReichsversicherungsamtRVBl . . . . . . . ReichsverwaltungsblattRVG . . . . . . . RechtsanwaltsvergütungsgesetzRVInkrsG . . . Gesetz über die Inkraftsetzung von

Rechtsvorschriften der BRep.Dtschld. in der DDR

RVO . . . . . . . Rechtsverordnung; Reichsversiche-rungsordnung (SozR)

RWaffG . . . . . ReichswaffengesetzRWS . . . . . . . Recht und Wirtschaft der SchuleRzW . . . . . . . Rechtsprechung zum Wiedergut-

machungsrecht

S

S. . . . . . . . . . . Seite, Satz (bei Rechtsnormen)Saarl., saarl. . . Saarland, saarländisch(e)SaBl . . . . . . . . SammelblattSachenRBerG SachenrechtsbereinigungsgesetzSachHpflG. . . Gesetz über die Haftpflicht der Ei-

senbahnen und Straßenbahnen fürSachschaden

Sachs., sächs. . Sachsen, sächsisch(e)SachsAnh. . . . Sachsen-AnhaltSAE . . . . . . . . Sammlung arbeitsrechtlicher Ent-

scheidungenSächsPRG . . . Gesetz über den privaten Rundfunk

und neue Medien in SachsenSavZRG . . . . (germ., kan., rom. Abt.) Zeitschrift

der Savigny-Stiftung für Rechts-geschichte (germanistische, kanonis-tische, romanistische Abteilung)

ScheckG . . . . ScheckgesetzSchiedsVZ . . . Zeitschrift für SchiedsverfahrenSchKG. . . . . . Schwangerschaftskonfliktberatungs-

gesetzSchlA . . . . . . . SchlussantragSchlG. . . . . . . SchlichtungsgesetzSchlH, schlh.. Schleswig-Holstein, schleswig-hol-

steinisch(e)SchlHA . . . . . Schleswig-Holsteinische AnzeigenSchlHLVerwG Schleswig-Holsteinisches Landes-

verwaltungsgesetzSchs.-Ztg. . . . SchiedsamtszeitungSchuldRAnpG SchuldrechtsanpassungsgesetzSchulVerwG . SchulverwaltungsgesetzSchwArbG . . Gesetz zur Bekämpfung der

SchwarzarbeitSchwBeschG . SchwerbeschädigtengesetzSchwbG. . . . . SchwerbehindertengesetzSchweizBG . . Schweizer BundesgerichtSchweizBGE . Amtl. Slg. der Entscheidungen des

SchweizBGSchweizJZ . . . Schweizer JuristenzeitungSchweizZStR Schweizerische Zeitschrift für Straf-

rechtSchwurGer. . . SchwurgerichtSDÜ . . . . . . . Schengener Durchführungsüberein-

kommenSED-UnBerG SED-UnrechtsbereinigungsgesetzSeelotsG . . . . Gesetz über das SeelotsenwesenSenDr . . . . . . Senatsdrucksache (Bayern)SeuffA . . . . . . Seufferts ArchivSeuffBl. . . . . . Seufferts Blätter für die Rechts-

anwendung in Bayern

SFHG . . . . . . Schwangeren- und Familienhilfege-setz

SFJ . . . . . . . . . Sammlung aktueller Entscheidungenaus dem Sozial-, Familien- und Ju-gendrecht

SG . . . . . . . . . Sozialgericht; SoldatengesetzSGb . . . . . . . . Die SozialgerichtsbarkeitSGB . . . . . . . . SozialgesetzbuchSGG . . . . . . . SozialgerichtsgesetzSKBGB . . . . . Studienkommentar zum BGBSKStGB. . . . . Systematischer Kommentar zum

StGBSKV . . . . . . . . Staats- und Kommunal-VerwaltungSKWPG 1. . . Gesetz zur Umsetzung des Spar-,

Konsolidierungs- und Wachstums-programms

Slg.. . . . . . . . . SammlungSOG . . . . . . . Gesetz über die öffentliche Sicher-

heit u. OrdnungSoldG . . . . . . s. SGSozR . . . . . . . SozialrechtSozREntschS Sozialrechtliche Entscheidungs-

sammlungSozSich . . . . . Soziale SicherheitSozVers. . . . . . SozialversicherungSozVersR. . . . SozialversicherungsrechtSP . . . . . . . . . Schaden-PraxisSPA . . . . . . . . Schnellbrief für Personalwirtschaft

und ArbeitsrechtSpuRt . . . . . . Zeitschrift für Sport und Rechtst. . . . . . . . . . . ständigStA. . . . . . . . . Staatsanwalt, StaatsanwaltschaftStÄndG . . . . . SteueränderungsgesetzStAG . . . . . . . StaatsangehörigkeitsgesetzStAZ . . . . . . . Zeitschrift für StandesamtswesenStBauFG . . . . StädtebauförderungsgesetzStBerG. . . . . . SteuerberatungsgesetzStbg . . . . . . . . Die SteuerberatungStBGebV . . . . Gebührenverordnung für Steuerbe-

raterStBp. . . . . . . . Die steuerliche BetriebsprüfungStC . . . . . . . . SteuerConsultantStE . . . . . . . . . SteuereildienstStEK . . . . . . . Steuererlasse in KarteiformStenBer . . . . . Stenografische BerichteStenProt . . . . Stenografisches ProtokollSteufa. . . . . . . SteuerfahndungsstelleStFG . . . . . . . StraffreiheitsgesetzStGB . . . . . . . StrafgesetzbuchStGH . . . . . . . StaatsgerichtshofStGHG . . . . . Gesetz über den StaatsgerichtshofStHG . . . . . . . StaatshaftungsgesetzStJ . . . . . . . . . Steuerliches JournalStJb . . . . . . . . SteuerberaterjahrbuchStMBG . . . . . Missbrauchs- und Steuerberei-

nigungsgesetzStPÄndG . . . . Ges. zur Änderung der StPOStpfl. . . . . . . . SteuerpflichtigerStPO . . . . . . . Strafprozessordnungstr. . . . . . . . . . streitigStraBEG . . . . StrafbefreiungserklärungsgesetzStrÄndG . . . . StrafrechtsänderungsgesetzStraFo . . . . . . Strafverteidiger ForumStrafProzR . . StrafprozessrechtStrafVerfR . . . StrafverfahrensrechtStraGüVStG . Gesetz über die Besteuerung des

StraßengüterverkehrsStrEG . . . . . . Gesetz über die Entschädigung für

StrafverfolgungsmaßnahmenStrG . . . . . . . . StraßenG (des Landes)StRK . . . . . . . Steuerrechtsprechung in Karteiform

(Mrozek-Kartei)StrK . . . . . . . . StrafkammerStrlSchVO . . . Verordnung über den Schutz vor

Schäden durch Strahlen radioaktiverStoffe

StrReinG. . . . StraßenreinigungsgesetzStrRG . . . . . . StrafrechtsreformgesetzStrVert . . . . . . s. StVStrVG . . . . . . StrahlenschutzvorsorgegesetzStrVK . . . . . . StrafvollstreckungskammerStrWG. . . . . . Straßen- und Wegegesetz (der Län-

der)StSäumnG . . . SteuersäumnisgesetzStStud . . . . . . Steuer und StudiumStT. . . . . . . . . Der Städtetag

StuB. . . . . . . . Steuern und BilanzenStückAG . . . . StückaktiengesetzStUG . . . . . . . Stasi-UnterlagengesetzStuGemB . . . Städte- und GemeindebundStuKommV. . Staats- und KommunalverwaltungStuP. . . . . . . . Studium und PraxisStuR . . . . . . . Staat und RechtStuW . . . . . . . Steuer und WirtschaftStV . . . . . . . . Staatsvertrag; StrafverteidigerStVÄG. . . . . . StrafverfahrensänderungsgesetzStVG . . . . . . . StraßenverkehrsgesetzStV j. . . . . . . . Steuerliche VierteljahresschriftStVK . . . . . . . StrafvollstreckungskammerStVO . . . . . . . StraßenverkehrsordnungStVollstrO . . . StrafvollstreckungsordnungStVollzG . . . . Gesetz über den Vollzug der Frei-

heitsstrafe und der freiheitsentzie-henden Maßregeln der Besserungund Sicherung

StVZO . . . . . Straßenverkehrs-ZulassungsordnungSVBG . . . . . . Gesetz über die Sozialversicherung

BehinderterSVG. . . . . . . . Soldatenversorgungsgesetz; Gesetz

über die Sozialversicherung (DDR)SVR . . . . . . . StraßenverkehrsrechtSVwG . . . . . . Gesetz über die Selbstverwaltung auf

dem Gebiet der SozialversicherungSVWO . . . . . Wahlordnung für die Sozialversiche-

rungSZ . . . . . . . . . Süddeutsche Zeitung

T

TDDSG . . . . Teledienste-DatenschutzgesetzTDG . . . . . . . TeledienstegesetzTDSV . . . . . . Telekommunikationsdienstunter-

nehmen-DatenschutzverordnungTEHG . . . . . . Treibhausgas-Emissionshandels-

gesetzTEntgV . . . . . Telekommunikations-Entgeltregu-

lierungsverordnungTestG . . . . . . . Gesetz über die Errichtung von Tes-

tamenten und ErbverträgenThür. . . . . . . . ThüringenTierKBG. . . . TierkörperbeseitigungsgesetzTierSchG . . . TierschutzgesetzTierSG . . . . . TierseuchengesetzTKG . . . . . . . TelekommunikationsgesetzTKMR . . . . . Telekommunikations- und Medien-

rechtTKV . . . . . . . Telekommunikations-Kunden-

schutzverordnungTMG . . . . . . . TelemediengesetzTranspR . . . . Transport- und SpeditionsrechtTransPuG . . . Transparenz- und PublizitätsgesetzTRIPS-Abkommen Übereinkommen über han-

delsbezogene Aspekte der Rechtedes geistigen Eigentums

TSG. . . . . . . . TranssexuellengesetzTUDV. . . . . . Telekommunikations-Universal-

dienstleistungsverordnungTV . . . . . . . . . TarifvertragTVG . . . . . . . TarifvertragsgesetzTWG. . . . . . . TelegraphenwegegesetzTz. . . . . . . . . . TextzifferTzBfG . . . . . . Teilzeit- und BefristungsgesetzTzWrG . . . . . Teilzeit-Wohnrechtegesetz

U

u. . . . . . . . . . . undua. . . . . . . . . . und andere, unter anderemUÄndG . . . . . Gesetz z. Änderung unterhaltsrecht-

licher, verfahrensrechtlicher und an-derer Vorschriften

UAG . . . . . . . UntersuchungsausschussgesetzUbg . . . . . . . . Die Unternehmensbesteuerungüberw. . . . . . . überwiegendUFITA . . . . . Archiv für Urheber-, Film-, Funk-

und TheaterrechtUIG. . . . . . . . UmweltinformationsgesetzUKG . . . . . . . UmweltkriminalitätsgesetzUKlaG. . . . . . Unterlassungsklagengesetz

XXXVIII VIII. Abkürzungsverzeichnis

UMAG . . . . . Gesetz zur Unternehmensintegritätund Modernisierung des Anfech-tungsrechts

umf. . . . . . . . . umfassendumstr. . . . . . . umstrittenUmwG . . . . . Ges. über die Umwandlung von Ka-

pitalgesellschaftenUmwHG. . . . UmwelthaftungsgesetzUmwStG. . . . UmwandlungssteuergesetzUN-AMR . . UN-Ausschuss für MenschenrechteUnivG . . . . . . Universitätsgesetz (des Landes)UN-KaufR . . s. CISGUNKRK . . . . UN-KinderrechtskonventionUNO. . . . . . . United Nations Organisationunstr. . . . . . . . unstreitigUN-ÜRK. . . UN-Übereinkommen über die

Rechte des Kindesunveröff. . . . . unveröffentlichtUPR . . . . . . . Umwelt- und PlanungsrechtUR . . . . . . . . Umsatzsteuer-RundschauUrhG. . . . . . . UrheberrechtsgesetzUrlG . . . . . . . UrlaubsgesetzUrt. . . . . . . . . UrteilUSchadG. . . . UmweltschadensgesetzUSG . . . . . . . UnterhaltssicherungsgesetzUSK . . . . . . . Urteilssammlung für die gesetzliche

KrankenversicherungUStDV . . . . . Umsatzsteuer-Durchführungsver-

ordnungUStG . . . . . . . UmsatzsteuergesetzUStR. . . . . . . Umsatzsteuer-RundschauUTR . . . . . . . Umwelt- und TechnikrechtUVG . . . . . . . UnterhaltsvorschussgesetzUVollzO . . . . UntersuchungshaftvollzugsordnungUVPG . . . . . . Gesetz zur Umweltverträglichkeits-

prüfungUWG . . . . . . Gesetz gegen den unlauteren Wett-

bewerbUZwG . . . . . Gesetz über die Anwendung unmit-

telbaren Zwanges

V

VA . . . . . . . . . Verkehrsrecht Aktuell; Verwaltungs-akt

VAE . . . . . . . . Verkehrsrechtliche Abhandlungenund Entscheidungen

VA(e) . . . . . . . Verwaltungsakt(e)VAG . . . . . . . VersicherungsaufsichtsgesetzVAHRG . . . . Gesetz zur Regelung von Härten im

VersorgungsausgleichVar. . . . . . . . . VarianteVAwMG . . . . Gesetz über weitere Maßnahmen

auf dem Gebiet des Versorgungsaus-gleichs

VB . . . . . . . . . VorlagebeschlussVBL . . . . . . . . Versorgungsanstalt des Bundes und

der LänderVBlBW . . . . . Verwaltungsblätter für Baden-Würt-

tembergVBLS . . . . . . . Satzung der Versorgungsanstalt des

Bundes und der LänderVBVG . . . . . . Vormünder- und Betreuerver-

gütungsgesetzVD. . . . . . . . . VerkehrsdienstVerBAV . . . . . Veröffentlichung des Bundesauf-

sichtsamtes für das Versicherungs-wesen

VerbrKrG . . . VerbraucherkreditgesetzVereinsG . . . . VereinsgesetzVerf. . . . . . . . . Verfasser; VerfassungVerfassungsR . VerfassungsrechtVerfGH . . . . . VerfassungsgerichtshofVerfGHG. . . . Gesetz über den Verfassungs-

gerichtshofVerfO. . . . . . . VerfahrensordnungVerfSchG . . . . Verfassungsschutzgesetz (der Länder)VerglO. . . . . . VergleichsordnungVergnStG. . . . VergnügungsteuergesetzVerh. . . . . . . . VerhandlungenVerjährungsG Gesetz über das Ruhen der Verjäh-

rung bei SED-UnrechtstatenVerkBl . . . . . . Verkehrsblatt, Amtsblatt des Bundes-

ministers für VerkehrVerkehrsfinanzG Verkehrsfinanzierungsgesetz

VerkMitt.. . . . Verkehrsrechtliche MitteilungenVerkPBG . . . . Verkehrswegeplanungsbeschleuni-

gungsgesetzVerkProspG. . VerkaufsprospektgesetzVerkRR . . . . Verkehrsrechtliche RundschauVerlG . . . . . . . VerlagsgesetzVermG. . . . . . Gesetz zur Regelung offener Ver-

mögensfragen (Vermögensgesetz)VermStG . . . . VermögensteuergesetzVeröff. . . . . . . VeröffentlichungVerpackV . . . VerpackungsverordnungVersAusglG . . VersorgungsausgleichsgesetzVerschG. . . . . VerschollenheitsgesetzVersG. . . . . . . VersammlungsgesetzVersPrax . . . . VersicherungspraxisVersR . . . . . . VersicherungsrechtVersRdsch . . . VersicherungsrundschauVerstG . . . . . . VersteigerungsgerichtVersWirtsch. . VersicherungswirtschaftVerwArch . . . VerwaltungsarchivVerwGebG . . VerwaltungsgebührengesetzVerwGebO . . VerwaltungsgebührenordnungVerwProzR . . VerwaltungsprozessrechtVerwR. . . . . . VerwaltungsrechtVerwRdsch . . VerwaltungsrundschauVerwRspr . . . VerwaltungsrechtsprechungVerwVerfR . . VerwaltungsverfahrensrechtVG . . . . . . . . . Verwaltungsgericht; Verwertungs-

gesellschaftvGA. . . . . . . . verdeckte GewinnausschüttungVGB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Neuwertversicherung von Wohn-gebäuden gegen Feuer-, Leitungs-wasser- und Sturmschäden

VGFGEntlG . Entlastungsgesetz für die Verwal-tungs- und die Finanzgerichtsbarkeit

VGH . . . . . . . VerwaltungsgerichtshofVGHE . . . . . . Entscheidungen des VGH München

und des BayVerfGHVglO . . . . . . . VergleichsordnungVgV . . . . . . . . VergabeverordnungVHB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Neuwertversicherung des Hausratsgegen Feuer-, Einbruchdiebstahl-,Beraubungs-, Leitungswasser-,Sturm- und Glasbruchschäden

VIG . . . . . . . . VerbraucherinformationsgesetzVIZ . . . . . . . . Zeitschrift für Vermögens- und In-

vestitionsrechtVK . . . . . . . . . VergabekammerVN . . . . . . . . Vereinte NationenVNVV. . . . . . Verordnung über die Vergabe und

Zusammensetzung der Versiche-rungsnummer

VO. . . . . . . . . VerordnungVOB . . . . . . . Verdingungsordnung für Bauleistun-

genVOF . . . . . . . Verdingungsordnung für freiberufli-

che LeistungenVOL . . . . . . . Verdingungsordnung für Leistungen,

ausgenommen BauleistungenVol., vol. . . . . … volume (Band)?VollstrG . . . . . VollstreckungsgerichtVorb. . . . . . . . VorbemerkungVormG . . . . . VormundschaftsgerichtVRG . . . . . . . VorruhestandsgesetzVRR . . . . . . . VerkehrsRechtsReportVRS . . . . . . . Verkehrsrechts-SammlungVSSR . . . . . . Vierteljahresschrift für SozialrechtVSt. . . . . . . . . VergabestelleVStR . . . . . . . Vermögen-SteuerrichtlinienVuR. . . . . . . . Verbraucher und RechtVVaG. . . . . . . Versicherungsverein auf Gegensei-

tigkeitVVDStRL. . . Veröffentlichungen der Vereinigung

der Deutschen StaatsrechtslehrerVVG . . . . . . . VersicherungsvertragsgesetzVVGE . . . . . . Entscheidungssammlung zum Ver-

sicherungsvertragsrechtVW . . . . . . . . VersicherungswirtschaftVwGKostO. . VerwaltungsgerichtskostenordnungVwGO . . . . . VerwaltungsgerichtsordnungVwKostG . . . VerwaltungskostengesetzVwVfG . . . . . Verwaltungsverfahrensgesetz (des

Bundes bzw. der Länder)VwVG . . . . . . Verwaltungsvollstreckungsgesetz

VwZG. . . . . . VerwaltungszustellungsgesetzVwZVG . . . . Verwaltungszustellungs- und Voll-

streckungsgesetzVZ. . . . . . . . . VeranlagungszeitraumVZG . . . . . . . Gesetz über eine Volks-, Berufs-,

Gebäude-, Wohnungs- und Arbeits-stättenzählung (Volkszählungsgesetz)

VZOG . . . . . Vermögenszuordnungsgesetz

W

WährG . . . . . WährungsgesetzWaffG . . . . . . WaffengesetzWahrnG . . . . Gesetz über die Wahrnehmung von

Urheberrechten und verwandtenSchutzrechten

Warn. . . . . . . Rechtsprechung des RG, hrsg. v.Warneyer

WarnJB . . . . . Jahrbuch der Entscheidungen zumBGB und den Nebengesetzen

WarschAbk . . Abkommen z. Vereinheitlichungvon Regeln über die Beförderungim internationalen Luftverkehr

WassG . . . . . . Wassergesetz (des Landes)WassHG . . . . s. WHGWaStrG . . . . . WasserstraßengesetzWBewG . . . . WohnraumbewirtschaftungsgesetzWBO . . . . . . WehrbeschwerdeordnungWDO . . . . . . WehrdisziplinarordnungWE . . . . . . . . WohnungseigentumWEG. . . . . . . WohnungseigentumsgesetzWeinWiG . . . WeinwirtschaftsgesetzWertV . . . . . . WertermittlungsverordnungWettbewG. . . Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-

kungenWEZ . . . . . . . Der WohnungseigentümerWG . . . . . . . . WechselgesetzWGG . . . . . . WohnungsgemeinnützigkeitsgesetzWGSVG . . . . Gesetz zur Wiedergutmachung na-

tionalsozialistischen Unrechts in derSozialversicherung

WHG . . . . . . WasserhaushaltsgesetzWI . . . . . . . . . Wussow (Hrsg.), Informationen zum

Versicherungs- undHaftpflichtrechtWIB, WiB . . Wirtschaftsrechtliche BeratungWiKG . . . . . . Gesetz zur Bekämpfung der Wirt-

schafts-KriminalitätWIPO . . . . . . World Intellectual Property Organi-

zationWiR . . . . . . . Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)WiRO . . . . . . Wirtschaft und Recht in Osteuropawiss.. . . . . . . . wissenschaftlichWissR . . . . . . Wissenschaftsrecht, Wissenschafts-

verwaltung, Wissenschaftsförderungwistra. . . . . . . Wirtschaft · Steuer · StrafrechtWiStrG . . . . . WirtschaftsstrafgesetzWiVerw. . . . . WirtschaftsverwaltungWKSchG . . . WohnraumkündigungsschutzgesetzWM. . . . . . . . Wertpapier-MitteilungenWoBauErlG . Wohnungsbau-ErleichterungsgesetzWoBauG . . . . WohnungsbaugesetzWoBindG . . . WohnungsbindungsgesetzWoGG. . . . . . WohngeldgesetzWoVermittG . Gesetz zur Regelung der Woh-

nungsvermittlungWPflG. . . . . . WehrpflichtgesetzWPg . . . . . . . Die WirtschaftsprüfungWP-Hdb. . . . WirtschaftsprüferhandbuchWpHG . . . . . WertpapierhandelsgesetzWPK-Mitt . . Wirtschaftsprüferkammer-Mittei-

lungenWPO. . . . . . . WirtschaftsprüferordnungWpPG . . . . . . WertpapierprospektgesetzWpÜG . . . . . Wertpapiererwerbs- und Übernah-

megesetzWRK . . . . . . Wiener VertragsrechtskonventionWRP. . . . . . . Wettbewerb in Recht und PraxisWRV . . . . . . . Verfassung des Deutschen Reiches v.

11.8.1919 (Weimarer Reichsverfas-sung)

WStG . . . . . . WehrstrafgesetzWTO . . . . . . Welthandelsorganisation (World

Trade Organization)WuB . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Wirt-

schafts- und Bankrecht

VIII. Abkürzungsverzeichnis XXXIX

WuM . . . . . . . Wohnungswirtschaft und MietrechtWuV . . . . . . . Wirtschaft und VerwaltungWuW. . . . . . . Wirtschaft und WettbewerbWZG. . . . . . . WarenzeichengesetzWzS . . . . . . . . Wege zur Sozialversicherung

Z

z. Änd. . . . . . . zur Änderungzahlr. . . . . . . . zahlreichZAkDR. . . . . Zeitschrift der Akademie für Deut-

sches RechtZA-NTS . . . . Zusatzabkommen zum Nato-Trup-

penstatutZaöRV. . . . . . Zeitschrift für ausländisches öffent-

liches Recht und VölkerrechtZAP. . . . . . . . Zeitschrift f. d. AnwaltspraxisZAR . . . . . . . Zeitschrift für Ausländerrecht und

AusländerpolitikZBB. . . . . . . . Zeitschrift für Bankrecht und Bank-

wirtschaftZBinnSch . . . Zeitschrift für BinnenschifffahrtZBlFG . . . . . . Zentralblatt für freiwillige Gerichts-

barkeit und NotariatZBlHR . . . . . Zentralblatt für HandelsrechtZBlJR . . . . . . Zentralblatt für Jugendrecht und Ju-

gendwohlfahrtZBR . . . . . . . Zeitschrift für BeamtenrechtZDG . . . . . . . ZivildienstgesetzZErb . . . . . . . Zeitschrift für Steuer- und Erb-

rechtspraxisZEuP . . . . . . . Zeitschrift f. Europäisches Privat-

rechtZEuS . . . . . . . Zeitschrift für Europarechtliche Stu-

dienZEV. . . . . . . . Zeitschrift für Erbrecht und Ver-

mögensnachfolgeZevKR . . . . . Zeitschrift für evangelisches Kir-

chenrechtZfA . . . . . . . . Zeitschrift für ArbeitsrechtZfB . . . . . . . . Zeitschrift für BergrechtZfBR . . . . . . . Zeitschrift für deutsches und inter-

nationales BaurechtZFdG. . . . . . . ZollfahndungsdienstgesetzZFE . . . . . . . . Zeitschrift für Familien- und Erb-

rechtZfF. . . . . . . . . Zeitschrift für das Fürsorgewesen

ZfIR . . . . . . . Zeitschrift für ImmobilienrechtZfL . . . . . . . . Zeitschrift für LebensrechtZfP . . . . . . . . Zeitschrift für PolitikZfRV . . . . . . . Zeitschrift für RechtsvergleichungZfS. . . . . . . . . Zeitschrift für SchadensrechtZfStrVo . . . . . Zeitschrift für StrafvollzugZfSV . . . . . . . Zentralblatt für SozialversicherungZfV . . . . . . . . Zeitschrift für VersicherungswesenZfW. . . . . . . . Zeitschrift für WasserrechtZfZ . . . . . . . . Zeitschrift für Zölle und Verbrauch-

steuernZG. . . . . . . . . Zeitschrift für GesetzgebungZGB . . . . . . . ZivilgesetzbuchZGeschRW . . Zeitschrift für geschichtliche

RechtswissenschaftZGesKredW . Zeitschrift für das gesamte Kredit-

wesenZGesVersW. . Zeitschrift für die gesamte Versiche-

rungswissenschaftZGR . . . . . . . Zeitschrift für Unternehmens- und

GesellschaftsrechtZGS. . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Schuld-

rechtZHR . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Handels-

und WirtschaftsrechtZInsO . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Insol-

venzrechtZIP . . . . . . . . Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIS . . . . . . . . Zeitschrift für Internationale Straf-

rechtsdogmatikzit. . . . . . . . . . zitiertZivilProzR . . ZivilprozessrechtZivilVerfR. . . ZivilverfahrensrechtZKF. . . . . . . . Zeitschrift für KommunalfinanzenZKM . . . . . . . Zeitschrift für KonfliktmanagementZLR . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Lebens-

mittelrechtZLW . . . . . . . Zeitschrift für Luftrecht und Welt-

raumfragenZMGR . . . . . Zeitschrift für das gesamte Medizin-

und GesundheitsrechtZMR. . . . . . . Zeitschrift für Miet- und Raum-

rechtZNER. . . . . . Zeitschrift für neues EnergierechtZNotP. . . . . . Zeitschrift für die NotarpraxisZNR . . . . . . . Zeitschrift für Neuere Rechts-

geschichteZöR . . . . . . . Zeitschrift für öffentliches Recht

ZOV . . . . . . . Zeitschrift für offene Vermögensfra-gen

ZParl . . . . . . . Zeitschrift für ParlamentsfragenZPO . . . . . . . ZivilprozessordnungZRHO . . . . . Rechtshilfeordnung für ZivilsachenZRP . . . . . . . Zeitschrift für RechtspolitikZRVgl . . . . . . österr. Zeitschrift für Rechtsverglei-

chungZS . . . . . . . . . ZivilsenatZSchG. . . . . . ZeugenschutzgesetzZSchweizR . . Zeitschrift für Schweizer RechtZSEG . . . . . . Gesetz über die Entschädigung von

Zeugen und SachverständigenZSHG . . . . . . Zeugenschutz-Harmonisierungs-

gesetzZSR . . . . . . . Zeitschrift für SozialreformZSt. . . . . . . . . Zeitschrift zum StiftungswesenZStaatsW. . . . Zeitschrift für die gesamte Staatswis-

senschaftZSteu. . . . . . . Zeitschrift für Steuern und RechtZStW . . . . . . Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaftZTR . . . . . . . Zeitschrift für TarifrechtZtschr. . . . . . . ZeitschriftZUM. . . . . . . Zeitschrift für Urheber- und Me-

dienrecht/Film und RechtZUM-RD. . . ZUM RechtsprechungsdienstZUR . . . . . . . Zeitschrift für Umweltrechtzusf. . . . . . . . . zusammenfassendzust. . . . . . . . . zustimmendzutr. . . . . . . . . zutreffendZVersWiss . . . Zeitschrift für die gesamte Versiche-

rungswissenschaftZVG . . . . . . . Gesetz über die Zwangsversteige-

rung und ZwangsverwaltungZvglRWiss. . . Zeitschrift für vergleichende

RechtswissenschaftZVgR . . . . . . Zeitschrift für VergaberechtZVI . . . . . . . . Zeitschrift für Verbraucher-Insol-

venzrechtZVsG. . . . . . . Zusatzversorgungssystem-Gleich-

stellungsgesetzzw. . . . . . . . . . zweifelhaftZWE . . . . . . . Zeitschrift für WohnungseigentumZWehrR . . . . Zeitschrift für WehrrechtZWeR . . . . . . Zeitschrift für WettbewerbsrechtZwVwV . . . . ZwangsverwalterverordnungZZP. . . . . . . . Zeitschrift für Zivilprozess

XL VIII. Abkürzungsverzeichnis

Documents

NEUE ZEITSCHRIFT FÜR SOZIALRECHT 27. Jahrgang 2018 · Winkler, Jürgen, NZS-Jahresrevue 2017: Kinder-und Jugendhilfe 18 161 –, NZS-Jahresrevue 2016/2017: BAföG 18 350 Witschen,