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Mai 2013 Nachrichten und Meinungen

Die Wahlen in 2013 stellen die Weichen für unsere Zukunft! Von Oliver Kellmer, Stade

2013 ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozi-aldemokraten ein besonderes Jahr. Klar, die Bundestagswahl steht vor der Tür, wichtige Landtagswahlen in Hessen und Bayern und na-türlich freuen wir uns über den Sieg bei den Landtagswahlen in Niedersachsen. 2013 markiert aber für uns weit mehr. Wir erin-nern uns an den 80. Jahrestag der Machtergrei-fung der Nationalsozialisten und an die mutige Rede Otto Wels am 23. März 1933. Wir geden-ken dem 100. Todestag von August Bebel und dem 100. Geburtstag von Willy Brandt. Und wir feiern 150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie. Die Verbindung der Sozialdemokratie mit der Deutschen Geschichte reicht aber über dieses Datum – den 23. Mai 1863 - hinaus. So ist eine enge Verbundenheit, auch mit den handelnden Personen wie z.B. Wilhelm Liebknecht, bis zu der 1848er-Revolution zu erkennen. Unsere Leitideen Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität knüpfen – wie unsere alten Fahnen zeigen – sogar an die Französische Revolution und „Frei-heit – Gleichheit – Brüderlichkeit“ an. Wir haben für die Menschen in Deutschland in diesen 150 Jahren viel erreicht. Auch - und manchmal gerade dann - wenn wir nicht regiert haben. Oft haben Sozialdemokratinnen und Sozi-aldemokraten dann die Regierungsverantwortung übernommen, wenn die Lage schlecht war. „Va-terlandslose Gesellen“ waren wir wahrhaft nie. Wir haben mit unseren Ideen und Vorstellungen für eine bessere Gesellschaft immer den Diskurs bestimmt, Ziele vorgegeben und damit den Weg für notwendige Veränderungen bereitet. So war es schon einmal 1998, als Deutschland sich nach Veränderungen sehnte. Die SPD hat wiederum die Verantwortung übernommen und mutig neue Wege eingeschlagen. In der Gesell-schaftspolitik, in der Energiepolitik, auch in der Sozialpolitik. Wir haben dabei Weichen gestellt, deren Früchte wir heute als Gesellschaft in der Krise ernten. Wir haben dabei aber auch schwere Fehler gemacht. Es ist nichts Unehrenhaftes dabei, dies zu analysieren und zu bekennen und sich für eine Besserung einzusetzen. Das wollen wir heute – dafür möchte ich mich im 18. Deut-schen Bundestag einsetzen. Wir wollen keinen

Weg zurück, wir wollen mehr Gerechtigkeit. Wir wollen die ungewollten Auswüchse der Refor-men und die ungerechten Folgen der schwarz-gelben Regierungszeit beenden. Es gibt in Deutschland einen gespaltenen Arbeitsmarkt, mit einem deutlich gewachsenen Niedriglohnsektor. Das wollen wir ändern. Wir wollen den Wert der Arbeit neu bestimmen. Niemand arbeitet so schlecht, dass er einen Stundenlohn von 7 Euro, von 6 Euro oder noch weniger verdient – wir wollen den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn. Wir wollen, dass Langzeitarbeits-lose und ältere Arbeitnehmer wieder reelle Chan-

cen bekommen. Wir wollen Leih- und Zeitarbeit neu und gerecht regeln und die starke Lohndiffe-renz zwischen Männern und Frauen beenden. Das ist lediglich ein Teilbereich auf unserem Weg in eine neue, moderne und gerechte Gesell-

schaft. Eines zeigt sich dabei jedoch besonders deutlich – das Wort „WIR“. Es wird das ent-scheidende Wort für die Tage bis zur Bundes-tagswahl sein. Das WIR entscheidet. Nur ge-meinsam können wir diesen Wahlkampf gestalten und schließlich gewinnen. Wir haben nicht so viel Geld für den Wahlkampf wie andere – das braucht es jedoch auch nicht. Wir haben die besseren Ideen, die frischeren Gedanken und mehr Spaß! Lasst uns gemeinsam kämpfen. Jedes freundliche Lächeln am Stand, jedes nette Ge-spräch mit Freunden, Nachbarn und Kollegen, jede Facebook-Nachricht und jede Aktion bringt unsere Idee von einer gerechteren Gesellschaft näher zum Ziel. Ich freue mich auf den Wahl-kampf mit Euch zusammen! Das WIR entscheidet! Viele Grüße

OliverOliverOliverOliver

Buxtehude hat sich entschieden – Die Klage gegen die Estequerung der A26 wird zurückgenommen Von Dr. Uwe Lampe, Buxtehude

Es war eine hochemotionale Debatte, im Rat und in der Buxtehuder Öffentlichkeit: Beide Seiten, Befürworter und Gegner einer Klagerücknahme schenkten sich nichts: Es schien so, als sei ein Glaubenskrieg ausgebrochen. Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat: Um was ging es bei ganzen aufgeregten Diskussion? In dem Planfeststellungsverfahren für den Bau der A26 wurde als Estequerung eine Brücke vorgesehen, da die Alternative, ein Tunnel oder ein Trog zu teuer kämen. Dabei wurde in der Abwägung der Buxtehuder Hafen nicht berück-sichtigt, da dieser kaum von Schiffen angefahren wurde. Die Brücke sollte eine Durchfahrthöhe von etwa 4 m haben, was es Segelschiffen künftig unmöglich machen würde, ohne Umlegen des Mastes in den Hafen einzulaufen. Dagegen klagte im Jahr 2005 die Stadt Buxtehude mit den Stimmen aller Fraktionen. Es wurde bemängelt, dass die Alternative Trog zu teuer gerechnet worden wäre. Der Vollständigkeit halber muss ergänzt werden, dass es zu diesem Zeitpunkt auch bei uns schon Stimmen gab, die den Bau eines Troges auch aus technischen Gründen nicht für machbar hielten. Da Gericht ließ sich in dieser Angelegenheit viel Zeit: Mittlerweile wurde der Beschwerungsdamm bis zur Este aufgeschüttet, wegen des FFH-Ge-bietes musste der Anschluss Buxtehude einige hundert Meter Richtung Este verlegt werden, was den Bau eines Troges erschwert. Nach 7 Jahren gab es schließlich Äußerungen vom Oberver-waltungsgericht in Lüneburg: Nach Aussagen des Berichterstatters sei die Abwägung Brücke-Trog nicht richtig erfolgt, der Trog sei zu teuer angesetzt worden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde das Gericht dem Antrag der Kläger folgen und das Planfeststellungsverfahren für ungültig erklären. Eine neue Planung und ein neues Verfahren seien dann erforderlich. Ein neues Planfeststellungsverfahren, das würde die Fertigstellung der Autobahn um mindestens 6 Jahre verzögern. Sofort wurde eine Drohkulisse aufgebaut: Buxtehude würde mit dem Autobahnbau die wirtschaftliche Entwicklung der Region gefährden, die Pendler aus dem nördlichen Land-kreis müssten weiterhin das Verkehrschaos auf der B73 und die Einwohner in Neukloster, Hedendorf und Ovelgönne müssten weiterhin Lärm und Abgase ertragen. Die CDU schwenkte schnell auf eine Rücknahme der Klage ein. Unsere Ratsmitglieder aus den Ortschaften waren im Interesse der Einwohner ebenfalls dafür. Aber auch

von außen kam Druck: Unsere Genossen im Nordteil des Landkreises verlangten eine Rück-nahme der Klage. Gleichzeitig machten die Be-fürworter eines Troges mobil. In ersten Gesprächen wurde plötzlich vom Bun-desverkehrsministerium eine Kompensation angeboten, wenn die Stadt die Klage zurücknehme. Diese Versprechungen waren aber so unkonkret, dass man ihnen nicht trauen konnte. In der Abstimmung im Rat im März stimmte daher die Mehrheit unserer Fraktion gegen die Rücknahme der Klage wobei eine Reihe von Ratsmitgliedern sagte, dass wenn die Zusagen konkretisiert würden, man über die Position noch einmal nachdenken würde. Das ein neues Planfeststellungsverfahren außer einer Verzögerung der Fertigstellung der Autobahn einen Trog anstelle einer Brücke bringen würde, hielten diese Ratsmitglieder nicht für sehr wahrscheinlich. Das Votum des Stadtrates vom März brachte Bewegung in die Gespräche. Das Bundesver-kehrsministerium bot an, die Este vom Buxtehuder Hafen bis zur Mündung auszubaggern: 60.000 m³ Schlick soll ausgebaggert werden und in 5 bis 7 Jahren evaluiert werden, ob der Schiffsverkehr in den Hafen tatsächlich zugenommen habe. Vom Land kamen zusätzlich noch Gelder (ca. 150 T€) zur Stärkung des Hafen als Tourismusziel sowie die Aussage, einen Antrag der Stadt Buxtehude, sich Hansestadt zu nennen, wohlwollend zu prüfen. Aufgrund dieser sehr konkreten Zusagen setzte der Rat die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung und mit einer Mehrheit der Stimmen, auch aus unserer Fraktion, wurde die Klage im April zurückgenommen. Dieses Votum erregte großen Unwillen bei den Trogbefürwortern, von Korruption und Käuflichkeit war die Rede. Dazu muss festgehalten werden: Eine Fortsetzung der Klage hätte bei einem Erfolg nur das Planfest-stellungsverfahren gekippt. Das Gericht aber kann und darf nicht einen Trog anordnen. Ob das neue Verfahren zu einer anderen Lösung als der Brücke führen würde, ist äußerst zweifelhaft. Auf jeden Fall wäre der Bau der Autobahn um Jahre verzögert worden, mit erheblichen negativen Konsequenzen. Es bestand für alle Beteiligten nur die Wahl zwischen zwei Übeln: Wir haben ein Optimum für Buxtehude herausgeholt. Die Autobahn wird zügig weiter gebaut und es gibt eine ausreichende Kompensation für die Nachteile, die der Stadt durch den Brückenbau entstehen.

Die SPD wird 150 – ein Grund zum Feiern (Fortsetzung von No. 48) Von Dr. Uwe Lampe, Buxtehude

Verfolgung und Widerstand Die Verfolgung sozialdemokratischer Funktions-träger begann unmittelbar nach der Machtergrei-fung am 30.1.1933. Sozialdemokraten gehörten mit zu den Ersten, die aus politischen Gründen in Zuchthäusern und Konzentrationslagern eingesperrt und umgebracht wurden. Trotz der massiven Einschüchterungen konnte die SPD in der letzten freien Reichstagswahl am 5.3.1933 noch ein respektables Ergebnis erzielen (18,3 %) und mit der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes am 23.3. wurde noch einmal ein deutliches Zeichen gesetzt. Die SPD konnte aber keinen Widerstand leisten, mit dem das demokratische Deutschland wirksam hätte verteidigt werden können. Ein Grund war, dass der Nazi-Terror im Wesentlichen nur die Funktionäre und Mandatsträger traf. Der Umfang der angewandten Gewalt ging daher nicht über das Maß hinaus, was in den Jahren der Weimarer Republik seit 1918 in Deutschland üblich war. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten, Straßenschlachten zwischen den Kampforganisationen der Parteien bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen waren in der Zeit nichts Ungewöhnliches. Die Spaltung der Arbeiterbewegung in SPD und KPD tat ein Übriges, die Widerstandskraft zu schwä-chen, insbesondere wenn bedacht wird, dass die KPD einer Weisung aus Moskau folgend intensiv vornehmlich gegen die SPD ankämpfte. Die Ar-beiterschaft selbst war durch die hohe Arbeitslo-sigkeit und deren Folgen demoralisiert. Ein Übri-ges tat die nach 1933 einsetzende wirksame Sozi-alpolitik des Nazistaates, welche die Arbeitnehmer-schaft zwar nicht vollständig für das Regime gewinnen, aber zumindest ruhigstellen konnte. Bereits am 2.5.1933, nach Verbot der Gewerk-schaften, beschloss der SPD-Vorstand, die Grün-dung einer Exilorganisation (Sopade). Diese Auslandsorganisation wurde in Prag u.a. von Otto Wels und Erich Ollenhauer im Mai gegründet. Aufgrund eines Aufrufes des Vorstandes zum Sturz des Regimes wurde die SPD am 22.6.1933 verboten. Eine Minderheit von Sozialdemokraten versuchte in der Illegalität nach 1933 Widerstand zu leisten. Als Beispiele seien Organisationen genannt wie „Neu Beginnen“ (in Bayern bis 1942 aktiv) und die „Revolutionäre Sozialisten Deutschlands“. Die Mehrheit der Mitglieder war zwar resistent gegenüber der Nazi-Ideologie und hielt zusammen, beteiligte sich nicht aber an einem aktiven Widerstand. Einzelne führende SPD-Mitglieder wie Julius Leber waren aktiv als Mitglied des Kreisauer

Kreises an dem Aufstandsversuch vom 20.7.1944 beteiligt und bezahlten ihren Mut mit ihrem Leben. Die Mitglieder des SPD-Exilvorstandes verloren bereits im August 1933 in einer ersten Ausbürge-rungsliste die deutsche Staatsangehörigkeit Eine der wesentlichen Aufgaben des Exilvorstandes war die Organisation und Unterstützung der im Reich illegal arbeitenden Genossen. Dazu wurden Grenzsekretariate eingerichtet, mit denen es gelang, mit den illegal agierenden Genossen nahezu in allen Regionen Deutschlands Kontakt zu halten und sie finanziell und materiell zu unterstützen. Die Sopade entwickelte sich seit 1934 zu einem Organisationszentrum derjenigen sozialdemokra-tischen Exilpolitiker, die jegliche Kooperation mit der KPD ablehnten. Bis 1938 stellte die Sopade ihre politische Konzeption auf einen Zu-sammenbruch des NS-Regimes bzw. einen Militärputsch ab. Seit 1938 ging die Sopade von der Unvermeidbarkeit eines Krieges aus und

verfolgte einen Kurs enger Anlehnung an die Deutschlandpolitik der Westmächte. Nach der deutschen Besetzung Frankreichs floh der Sopade-Stab nach Lissabon, wo er sich Anfang November 1940 auflöste. Seine Mitglieder emigrierten zumeist nach England und den USA. In der politisch-ideologischen Nachfolge der Sopade stand vor allem die German Labor Dele-gation in den Vereinigten

Staaten. Die Londoner Sopade-Gruppe trat bis 1945 unter dem alten Namen auf, stellte aber den nicht mehr durchsetzbaren Alleinvertretungsanspruch für die Gesamtpartei zurück und schloss sich der im Frühjahr 1941 gegründeten Union deutscher sozialistischer Organisationen in Großbritannien an. (wird fortgesetzt) _______________________________________ . Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder. Diese entspricht nicht unbedingt derjenigen des Ortsvereins-Vorstandes.Beiträge (erwünscht) und Themenvorschläge bitte an: Dr. Uwe Lampe, Beim Kloster Dohren 13, 21614 Buxtehude, Tel.: 04161/80125, e- Mail: dr_uwe_lampe@yahoo.de

Bild 1: Julius Leber im Volksgerichtshof (ver-mutlich am 20. Okto-ber 1944)