NOVEMBER 2014

RÜCKBLICK KLOSTER BANZ 2014 „Fördern - Fordern - Forschen − Für Bildung begeistern!“ • BERICHTE AUS DER FRAKTION Themenschwerpunkte der Arbeitskreise und -gruppen • HIGHLIGHTS DES PARLAMENTSJAHRES

INHALT VORWORT 3

KLOSTER BANZ 2014 „FÖRDERN - FORDER - FORSCHEN − FÜR BILDUNG BEGEISTERN!“ 4/5

IMPRESSIONEN KLOSTER BANZ 6/7

THEMENSCHWERPUNKTE

BESTE BILDUNG 8

STARKE WIRTSCHAFT 9

SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT 10

VERLÄSSLICHER STAAT 11

NACHHALTIGE UMWELT UND BESTE GESUNDHEIT 12

VIELSEITIGE LANDWIRTSCHAFT 13

ARBEITSGRUPPEN 13/14

HIGHLIGHTS DES PARLAMENTSJAHRES 2014 15

IMPRESSUM 16

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Unsere Politik zahlt sich aus:

Bayern ist der Hort finanzpoli-tischer Stabilität in Europa: √ Bayern wird mit dem Doppelhaus-halt 2015/2016 im allgemeinen Haus-halt das zehnte und elfte Jahr in Folge ohne neue Schulden auskommen. Bay- ern tilgt bis Ende 2016 3,6 Milliar-den Euro. Das entspricht 16 Prozent der Schulden im allgemeinen Haus-halt. Damit nähern wir uns unserem Ziel, bis 2030 schuldenfrei zu sein.

Bayerns Wirtschaft steht hervorragend da:√ Mit einer Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 von +1 Prozent liegt Bayern klar über dem Bundesdurchschnitt von +0,4 Prozent. √ Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent war Bayern auch 2013 im Bundes-vergleich (Bund: 6,9 Prozent) Spitzenrei-ter und nähert sich der Vollbeschäftigung.

Das Bildungsland Bayern ist Garant für Qualität und Gerech-tigkeit:√ Bayern investiert mehr als jeden drit-ten Euro in die Bildung! Im Doppelhaus-halt 2015/16 stehen sogar rund 1,4 Mil-liarden Euro zusätzlich für den Bereich Bildung zur Verfügung.√ Bayern hat mit einem Lehrer pro 13,7 Schülerinnen und Schüler eine her-vorragende Lehrer-Schüler Relation! (Im Schuljahr 2002/03 lag das Verhältnis noch bei 1:17,2).

In Bayern wird ein familienge-rechtes Miteinander gelebt:√ Der Freistaat Bayern investiert rund 84 Millionen Euro (2014) in die bun-desweit höchste Landesleistung zur Unterstützung der Familien, das Landes- erziehungsgeld, das über 40 Prozent aller bayerischen Familien beziehen.

In Bayern lebt man sicher:√ Bayern ist das sicherste Land in Deutschland: 2013 konnten mit über 64 Prozent erneut knapp zwei Drittel al-ler Straftaten aufgeklärt werden.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir blicken in Bayern und Deutschland auf eine gute Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten zurück. Die CSU-Fraktion im Bay-erischen Landtag hat dazu stets wertvolle Bei-träge geleistet.

Wir haben im Jahr 2014 einen klugen Politik-mix für Bayerns Zukunft gewählt, mit dem wir zukunftsentscheidende Herausforderungen er- folgreich angegangen sind. Herausforde-rungen wie den demographischen Wandel, die digitale Revolution, aber auch das Thema Integration, das Bayern angesichts steigender Flüchtlingszahlen die nächsten Jahre noch in-tensiv beschäftigen wird.

Hierfür ist ein solider Haushalt unerlässlich. Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 demons-trieren wir erneut Bayerns finanzpolitische Kraft! Wir setzen die Tradition schuldenfreier Haushalte fort und tilgen insgesamt eine wei-tere Milliarde Euro. Damit nähern wir uns kon-tinuierlich unserem Ziel eines schuldenfreien Bayern bis 2030. Nur mit soliden Finanzen werden wir künftig Altersarmut vermeiden und auch in Zukunft genügend Mittel haben, um im gesamten Land in die Zukunft zu inves- tieren. Beispielsweise in ein flächendeckendes digitales Hochgeschwindigkeitsnetz für ganz Bayern. Gleichzeitig brauchen wir weiterhin eine wohnortnahe, begabungsgerechte Schul-versorgung. Bildung schreibt für uns Zukunft. Deshalb stand dieses wichtige Thema auch im Mittelpunkt unserer Herbst-Klausurtagung in Kloster Banz.

Wir bauen die wirtschaftliche Leistungsfä-higkeit Bayerns aus, damit sich Bayern als das führende Innovationsland auch weiterhin behaupten kann. Wir brauchen im engen Zu-sammenspiel mit der heimischen Wirtschaft

Spitzenhochschulen und wettbewerbsfähige Standortbedingungen mit bezahlbaren Ener-giepreisen für unseren Mittelstand. Gleichzei-tig wollen wir, dass Bayern lebenswert bleibt. Hierfür werden wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter nachhaltig verbessern und haben auch im vergangenen Jahr den Ausbau von Ganztagesschulen und Kitas ganz oben auf unsere politische Agenda gesetzt. Gerade in Sachen Ganztagsbetreuung kann Bayern freudig in die Zukunft schauen: Bis 2018 soll es in allen Schularten für jede Schülerin und je-den Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot geben. Die Leiterinnen der Projektgruppe „Ganztag“, Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, haben hierzu in den vergangenen Monaten ein um-fassendes Eckpunktepapier erarbeitet. Familie, Bildung und Innovation – dieser Dreiklang hat die Politik der CSU-Landtagsfraktion im Jahr 2014 maßgeblich geprägt!

Es macht Freude, den Freistaat Bayern durch unsere parlamentarische Arbeit zu gestalten und voranzubringen. Die folgenden Seiten ge-ben Ihnen einen Einblick in unsere vielfältigen erfolgreichen Aktivitäten der vergangenen Mo-nate.

Mit freundlichen GrüßenIhr

Thomas Kreuzer

Kloster Banz 2014

Tagungszentrum Kloster Banz

Video-Impressionen von derKlausurtagung finden Sie auf: www.youtube.com/user/FraktionsTV

Vor welchen Herausforderungen steht das Bil-dungsland Bayern? Wie fördern wir die Poten-ziale unserer Kinder am besten? Was können moderne Lernorte bewirken? Und wie sieht die Zukunft der Bildung aus? Fragen wie die-se standen im Mittelpunkt der Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz, die sich vom 23. bis 25. September mit dem großen Schwerpunkt-Thema Bildung beschäftigt hat. Neben Vorträgen und Diskussionsrunden er-möglichten „Bildungslabors“ spannende Ein-blicke in die Bildungspraxis Bayerns.

Referenten aus Bildungswissenschaft und -praxis Zahlreiche Referenten aus Politik, Wirtschaft, Bildungswissenschaft und -praxis machten in ihren Vorträgen im Rahmen der Klausur-tagung deutlich, wie vielseitig und weitrei-chend das Thema Bildung ist. Der renom-mierte Bildungsforscher und Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Prof. Dr. Manfred Prenzel, betonte, dass Bildung allen jungen Men-schen die Möglichkeit geben müsse, sich die Welt zu erschließen: „Gute Bildungsqualität ist mehr als der Erwerb von Wissen und Fer-tigkeiten − ebenso wichtig sind die Persön-lichkeitsentwicklung, eine gute Lernsituation und die persönliche Betreuung und Unter-stützung beim Lernen.“ (Ein ausführliches Interview mit Prof. Dr. Prenzel finden Sie auf www.csu-landtag.de)

Auch die Frage, wie Kinder am besten lernen, wurde umfassend diskutiert. Der Entwick-

lungspsychologe der LMU München, Prof. Dr. Frank Fischer, ging in seinem Vortrag unter anderem auf die große Bedeutung der neu-en Medien für modernes Lernen und Lehren ein: „Digitale Medien können den Unterricht verbessern, wenn sie wirksame Unterrichts-methoden unterstützen. Sie dürfen die Lehrer nicht ersetzen, sondern sollten dazu dienen, Lernstoff anschaulicher zu machen und selbst-ständiges Lernen zu fördern“, so Fischer.

Der Erziehungswissenschaftler Dr. Klaus Zie-rer von der Universität Oldenburg beleuchtete das wichtige Thema der Bildungsgerechtig-keit. Sein Fazit: „Ohne eine Bildung für alle kann es keine Demokratie geben. Der Grund-satz muss sein: Suum cuique − der Einzelne muss der Ausgangspunkt für pädagogische Maßnahmen sein.“

Einen etwas anderen Blick auf das Thema Bil-dung warf die Redakteurin und langjährige Moderatorin der ZDF-Kindernachrichtensen-dung logo!, Anja Roth. „Kinder wollen verste-hen, was in der Welt passiert. Warum gibt es Krieg? Was machen eigentlich Politiker? Und was ist eine Wirtschaftskrise? Wir müssen auch auf schwierige Fragen Antworten lie-fern“, betonte Roth.

Resolutionen zur BildungspolitikWie sieht die Zukunft des bayerischen Gymna-siums aus? Auch diese Frage stand im Fokus der Klausurtagung. Die CSU-Landtagsfraktion hat hierzu einstimmig eine Resolution be-

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Tagungszentrum Kloster Banz

schlossen, die vor allem vier Bausteine bein-haltet: die Einführung des neuen „Lehrplans PLUS“, weitere Verbesserungen in der Leh-rerbildung, die zeitgemäße Ausrichtung der Gymnasialpädagogik sowie eine Individuali-sierung der Lernzeit durch die neue „Mittel-stufe plus“. Auch für den Ganztag in den Be-reichen Inklusion und Förderschule legte die CSU-Fraktion im Rahmen der Klausurtagung Ziele fest und einigte sich einstimmig auf die bildungspolitischen Ziele für die kommenden Jahre.

Bildungslabors: Wie sehen moderne Lernorte aus?Damit die Abgeordneten auf der Klausur-tagung nicht nur theoretisch über Bildung sprechen, sondern diese auch in der Praxis erleben konnten, lieferten sechs verschiedene „Bildungslabors“ anschauliche Einblicke in moderne Lernorte: Im Labor „Erlebnis Musik“ präsentierte sich zum Beispiel die „Singakade-mie“ − ein Kooperationsprojekt zwischen der Grünewald-Grundschule Aschaffenburg und der örtlichen Musikschule. Das Projekt zeigt, wie musische Bildung bestmöglich in den Schulalltag integriert werden kann und Kinder und Jugendliche für Musik begeistert.

Dass Mathe und Physik alles andere als langweilig sind, bewies das Labor „Erlebnis Forschung“, in dem verschiedene Schüler-Forschungslabors aus Bayern ihre Arbeit vorstellten. Von selbst gebauten Formel-1-Rennwagen bis hin zu Robotern, die den

Ministerpräsidenten begrüßen können – mit ihren Projekten machten die Schüler deutlich, wie wichtig außerschulische Lernorte sind, um junge Menschen für Naturwissenschaften zu begeistern.

Auch dem Thema Berufsausbildung und der Frage, wie man Jugendliche dafür begeistern kann, widmete sich ein Bildungslabor. Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitge-berverbände stellten hierzu die Ergebnisse eines kreativen Tischkicker-Wettbewerbs vor. Ob Flutlicht, automatische Balleingabe oder Soundsystem für den Torjubel – die Ergeb-nisse des Wettbewerbs zeigten eindrucksvoll die Vielseitigkeit einer Ausbildung in der Metall- und Elektrobranche. Verschiedene Auszubildende standen den Abgeordneten Rede und Antwort und stellten klar: Moderne Berufsorientierung darf gerne ungewöhnlich und kreativ sein!

Im Labor „Erlebnis Lernen“ zeigten Schüler und Lehrer der Realschule Herrieden und der Mittelschule Ebern den Abgeordneten, wie sie digitale Lern- und Feedbackplattformen in den Unterricht integrieren. Die Schulen nehmen am „Lernreich 2.0“ teil, einem Pilotprojekt der Stiftung Bildungspakt Bayern in Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und der Initiative „Digitales Lernen Bayern“.

Das Bildungslabor „Erlebnis Natur“ stellte am Beispiel des Münchener Museums Mensch

und Natur moderne Museumspädagogik vor. Von der Welt der Spinnen bis hin zum mensch-lichen Gehirn − an „Mitmachinseln“ konnten die Abgeordneten erleben, wie kreative Wis-sensvermittlung Naturkunde für Kinder und Jugendliche zum Erlebnis macht.

Auch der Sport kam in den Bildungslabors nicht zu kurz: Schüler und Lehrer der Mittel-schule Hauzenberg machten mit einem Moun-tainbike-Parcours deutlich, wie sich Bewe-gung in den Schulalltag integrieren lässt. An der Schule stehen neben Mathe und Deutsch auch Aktiv-Sportarten wie Mountainbiken, Karate und Klettern auf dem Stundenplan. Mit ihrem erfolgreichen Sport-Konzept ist die Mit-telschule auch Teil des EU-Forschungsprojekts „Bewegte Schule − Bewegter Ganztag“.

Bayerns Bildung ist spitze!Fast zwei Drittel der bayerischen Wähler sind der Auffassung, dass das bayerische Bil-dungssystem besser ist, als das anderer Bun-desländer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der dimap − das Institut für Markt- und Politikforschung GmbH, die im Rahmen der Klausurtagung vorgestellt wurde.

Mehr Informationen zu unserer Klausurtagung

finden Sie unter: www.csu-landtag.de

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„Gute Bildungsqualität ist mehr als der Erwerb von Wissen!“, betonte der Bil-dungsforscher und Vorsitzende des Wis-senschaftsrats Prof. Dr. Manfred Prenzel in seinem Vortrag.

Mathe ist langweilig? Physik viel zu kompliziert? Von wegen! Schüler aus München und Würzburg zeigten den Abgeordneten in Banz, wie Schüler-For-schungslabors Naturwissenschaften zum Erlebnis machen.

Toooor! Ministerpräsident Horst Seehofer und Fraktionsvorsitzen-

der Thomas Kreuzer lieferten sich im Labor „Erlebnis Ausbildung“

ein spannendes Kickerduell mit ihren Abgeordneten-Kollegen und

diskutierten mit Jugendlichen, wie moderne Berufsorientierung

aussehen sollte. Expertengespräch: Schülerinnen der „Singklasse“ aus

Aschaffenburg erklärten Landtagspräsidentin Barbara

Stamm und Staatsminister Dr. Winfried Bausback, was

für sie „richtig guter“ Musikunterricht ist.

Wie funktioniert digitales Lernen? Die Landtagsabgeordneten Dr. Ute Eiling-Hü-tig (2.v.l.), Bernd Sibler (3.v.l.) und Angelika Schorer (4.v.l.) bekamen im Bildungslabor „Erlebnis Lernen“ Nachhilfe von Schülern der Realschule Herrieden und der Mittel-schule Ebern.

Impressionen aus Kloster Banz

Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer im Gespräch mit Bildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka.

Vogelspinnen zum Anfassen! Der Landtagsabgeordnete Joachim Un-terländer informierte sich im Bil-dungslabor „Erlebnis Natur“ über die Möglichkeiten moderner Muse-umspädagogik.

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Wie kann man Kinder für musische Bildung begeistern? Im Labor „Erlebnis Musik“ zeigten Schülerinnen und Schüler der Grüne- wald-Grundschule Aschaffenburg Beispiele aus der „Singklas-se“, die in Kooperation mit der örtlichen Musikschule angeboten wird.

So machen MINT-Fächer Spaß! Verschiedene Schü-ler-Forschungslabors aus Bayern präsentierten den Abgeordneten in Banz Beispiele ihrer Forschungspro-jekte. Ministerpräsident Horst Seehofer (r.) und der stv. Fraktionsvorsitzende Karl Freller (l.) informierten sich über selbst gebaute Roboter.

„Erlebnis Schulsport“: Prof. Dr. Gerhard Waschler, Leiter des Arbeitskreises Bildung und Kultus (4.v.l.), und Staatskanzlei-Chef Dr. Marcel Huber (6.v.l.) wagten in Banz eine Probefahrt auf dem Mountainbike.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer beim Kamingespräch mit Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Unternehmensgründer der Scheer-Group, zur Zukunft der Hochschulen in Bayern.

Die stv. Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein mit der Referentin Anja Roth von den ZDF-Kindernachrichten logo!

Wie lernen Kinder am besten? Darüber referierte der Entwick-lungspsychologe Prof. Dr. Frank Fischer von der LMU München im Rahmen der Klausurtagung.

„Erlebnis Forschung“: Der Land-tagsabgeordnete Robert Branne-kämper beim Selbstversuch mit einem Schüler-Roboter.

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Bildung in Bayern Wir wollen das differenzierte Bildungswesen bestmöglich weiterentwickeln. Auf Interessen und Begabungen ausgerichtete Bildungswege, Durchlässigkeit sowie Vernetzung von Bil-dungseinrichtungen vor Ort ermöglichen in ganz Bayern passgenaue Bildungsangebote und -ab-schlüsse. Dies gilt besonders auch für ländliche Regionen: Wir erhalten sehr kleine, rechtlich selbstständige Grundschulen („Grundschulga-rantie“). Darüber hinaus tragen der Erhalt der Lehrerstellen im Schulwesen, die wegen des Schülerrückgangs eigentlich wegfallen würden, der „Demographiezuschlag“, der Ausbau Mo-biler Reserven und der Aufbau der integrierten Lehrerreserve zur weiteren Verbesserung der Unterrichtsversorgung sowie der individuellen Förderung wesentlich bei.

Weiterentwicklung des Ganztags Wir setzen die „Ganztagsgarantie“ des Minister-präsidenten durch die Fortsetzung des flächen-deckenden bedarfsgerechten Ausbaus der Ganz-tagsangebote um. Ergänzend hierzu haben wir zahlreiche Vorschläge für die Weiterentwicklung des Ganztags unterbreitet, u.a. die Einführung des offenen Ganztags in den Jahrgangsstufen 1 bis 4. Hierdurch wollen wir die Wahlfreiheit der Eltern stärken und flexible, passgenaue Lö-sungen vor Ort ausbauen.

Weiterentwicklung des Gymnasiums Mit seinem hohen Qualitätsanspruch und sei-nen spezifischen Bildungszielen stellt das bay-

erische Gymnasium einen zentralen Eckpfeiler im differenzierten Schulsystem dar. Um diese Grundlagen zu erhalten, haben wir angesichts veränderter Rahmenbedingungen eine päda-gogische Weiterentwicklung des Gymnasiums angestoßen. Unser Gesamtkonzept sieht die gezielte Weiterentwicklung der Gymnasialpä-dagogik und der Lehreraus- und -fortbildung, die Einführung des „Lehrplan PLUS“ sowie eine Individualisierung der Lernzeit vor. Mit einer neuen „Mittelstufe plus“ soll bei pädagogischem Bedarf die Lernzeit in der Mittelstufe von drei auf vier Jahre gedehnt werden, zudem schafft der Ganztag zusätzliche Lernzeit.

Inklusion und FörderschuleDurch die inklusive Öffnung der Förderschule, die als unverzichtbarer Lernort und Kompetenz-zentrum erhalten bleibt, haben wir die Inklusion in Bayern einen wesentlichen Schritt vorange-bracht. Wie im vergangenen Schuljahr setzen wir für den inklusiven Unterricht an Regelschulen zu-sätzlich 100 Lehrkräfte ein. An der Förderschule bleibt die Verbesserung der Lehrerversorgung aus den letzten Jahren auch bei rückläufigen Schülerzahlen im System erhalten.

Beste Studienbedingungen in ganz BayernBayerns Hochschulen sind hoch attraktiv: Mit knapp 368.000 Studierenden zählte der Freistaat zu Beginn des Wintersemesters so viele Studentinnen und Studenten wie nie zu-vor. Dank eines breit angelegten Ausbaupro-

gramms sind die Hochschulen diesem Ansturm gewachsen und haben 50.000 Studienplätze neu geschaffen. In allen Teilen des Landes wurde gebaut und saniert, sodass nun weitere Studienräume auf einer Fläche von 175.000 Quadratmetern bereitstehen. Auch die Stu- dienbedingungen haben wir stetig weiter ver-bessert. Regionalisierung der Hochschul- landschaftWir investieren nicht nur in unsere Universitäten, Hochschulen und Kliniken in den Ballungs-räumen, sondern fördern auch Wissenschaft, Forschung und Technologietransferzentren im ganzen Land. Für die kommenden zwei Jahre stehen rund 75 Millionen Euro für neue Wissen-schaftsangebote in allen Regionen bereit, die nun in enger Abstimmung zwischen den Kommunen, der regionalen Wirtschaft und den Hochschulen für angewandte Wissenschaften entwickelt wer-den. Damit wollen wir Begabungspotenziale in allen Teilregionen Bayerns noch passgenauer erschließen und die regionalen Chancen nutzen.

Kulturkonzept für BayernWir sind stolz auf unsere in allen Regionen Bay- erns einzigartige Kulturlandschaft. Diese wollen wir auch in Zukunft in allen Teilen des Landes mit einem breit angelegten Förderkonzept wei-ter pflegen: Von unserer reichen Theater- und Filmszene über einzigartige Denkmäler, Museen, Spitzenorchester von Weltruf, Musik- und Kunst-schulen bis hin zur Blas- und Laienmusik.

Oliver Jörg AK Wissenschaft und Kunst

Prof. Dr. Gerhard Waschler AK Bildung und Kultus

Berthold Rüth AG Sport

Gudrun Brendel-Fischer Projektgruppe Ganztagsschule

Beste Bildung

Kerstin Schreyer-Stäblein Projektgruppe Ganztagsschule

Dr. Gerhard Hopp Sprecher für Jugendpolitik

Norbert Dünkel AG Förderschule und Inklusion

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Digital in die ZukunftWir wollen den Prozess der Digitalisierung in Bayern gestalten und die Chancen der Digita-lisierung zum Wohle der Menschen in Bayern nutzen. Mit der Strategie „Bayern Digital“ wol-len wir Bayern zur Leitregion des digitalen Auf-bruchs machen. Mit großen Schritten treiben wir daher auch den Breitbandausbau voran. Der Freistaat will bis 2018 flächendeckend ein digitales Hochgeschwindigkeitsinternet schaf-fen. Hierzu haben wir ein Förderprogramm mit einem Finanzvolumen von bis zu 1,5 Milliarden Euro gestartet.

Wichtige Verkehrsprojekte Eine leistungsfähige und gut ausgebaute Ver-kehrsinfrastruktur ist die Lebensader eines Flächenlandes wie Bayern. Wir stehen daher für eine nachhaltige Verkehrspolitik aus einer Hand, bei der Straße, Schiene, Wasser- und Luftverkehr ineinander greifen.

Heimatstrategie für BayernMit der neuen Heimatstrategie für Bay- ern stellen wir die Weichen für eine starke Zukunft in Stadt und Land. Unser Ziel ist es, gleiche Chancen und gleichwer-tige Lebensbedingungen überall in Bay- ern zu schaffen.

Energiewende vorantreibenWir halten konsequent an der Energiewende fest. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2021 50 Prozent unseres Stroms aus erneu-

erbaren Energien zu erzeugen. Dabei sind wir voll auf Kurs: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung wurde in den letzten Jahren kontinuierlich auf aktuell gut 34 Prozent gesteigert. Bei der Fortführung der Energie-wende kommt es aber nun entscheidend da-rauf an, das Zieldreieck aus Versorgungssicher-heit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit weiter im Auge zu behalten. Die Energiewende kann nur gemeinsam mit der Bevölkerung ge-lingen. Wir setzen deshalb auf einen raum-, na-tur- und landschaftsverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien, den die Bürger vor Ort mittragen. Anfang November 2014 starten wir deshalb einen umfassenden Dialogprozess mit Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft, der Kommunen und Verbände, der Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen sowie des Landtags. Am Ende dieses Dialogprozesses soll eine gemeinsame Vorstellung von der zu-künftigen Energieversorgung in Bayern und Deutschland stehen, die einen Mix aller wich-tigen Themen umfassen wird. Lebenswerte StädteBauen schafft Lebensräume und bleibende Werte − für Bürgerinnen und Bürger, Kommu-nen und Unternehmen. Uns ist es daher ein wichtiges Anliegen, alles dafür zu tun, dass auch weniger wohlhabenden Bürgerinnen und Bürgern angemessene und qualitativ gute Wohnungen zur Verfügung stehen. Zu unseren Unterstützungsleistungen gehören zum Bei-spiel die Förderung von Mietwohnungen und

selbst genutzten Eigenheimen, der Bau von Studentenwohnheimen und behindertenge-rechten Wohnungen sowie das Wohngeld.

TourismusDer Tourismus ist für Bayern identitätsstiftend und hat zentrale Bedeutung als Arbeits- und Wirtschaftsfaktor. Im Jahr 2013 hat das Reise-land Bayern mit 31,6 Millionen Gästeankünf-ten und über 84,1 Millionen Übernachtungen neue Bestmarken gesetzt. Damit gehört Bayern zu den führenden Ganzjahres-Destinationen in Europa und ist das Tourismusland Nummer 1 in Deutschland.

Medienstandort Bayern Wir wollen Bayern als bedeutendsten Medi-en- und Filmstandort in Deutschland erfolg-reich weiterentwickeln. Wir machen uns des-halb für eine moderne Medienpolitik stark, die dazu beiträgt, Vielfalt und Qualität in der bayerischen Medienlandschaft auch in Zeiten der Digitalisierung zu sichern. Dazu gehört für uns innerhalb des dualen Rundfunksystems ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seine Angebote zur Grundversorgung zeitgemäß fortentwickeln kann und mit dem Geld der Bei-tragszahler verantwortungsvoll umgeht. Dazu gehören aber auch faire Wettbewerbsbedin-gungen und mehr Freiräume für die privaten Rundfunkanbieter in Fernsehen, Hörfunk und Online. Mit der bayerischen Filmförderung un-terstützen wir mit Erfolg Film- und Fernsehpro-duktionen in Bayern.

Starke Wirtschaft

Erwin Huber AK Wirtschaft und Me-dien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

Klaus Stöttner AG Tourismus

Eberhard Rotter AG Verkehr, Wohnungs- und Städtebau

Karl Straub AG Parlamentskreis Mittelstand

Hans Herold AG Bürokratieab-bau und Behörden-verlagerung

Michael Brückner Sprecher für Entwicklungspolitik

Markus Blume AG Digitalisierung und Medien

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Familienland BayernIm Bereich der Familienpolitik standen einmal mehr Verbesserungen der Kinderbetreuung im Vordergrund. Ein besonderer Erfolg für die CSU-Fraktion war die anstehende Erhö-hung des Basiswerts bei der Kindertagesstät-tenfinanzierung: Ab 2015 wird der Freistaat hierfür 63 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung stellen und damit beachtliche Spielräume für qualitative Verbesserungen in der Kinderbetreuung eröffnen. Zudem haben wir uns mit der Aussetzung der sogenann-ten Fünf-Tages-Regelung erfolgreich für eine Vereinfachung der Förderbedingungen für die Kindertagesstätten eingesetzt. Neben der Kinderbetreuung stehen auch beim beliebten Landeserziehungsgeld Verbesserungen an: Die Einkommensgrenze soll für alle ab 1. Januar 2015 geborenen Kinder angehoben werden. Die Leistung wird dann einem noch größe-ren Elternkreis zugänglich sein und somit die Mitte der Gesellschaft erreichen. Schon jetzt beziehen über 40 Prozent aller Familien Lan-deserziehungsgeld, das als Anerkennung der familiären Erziehungsleistung und als wichtige Einkommensergänzung gerade für weniger einkommensstarke Eltern gewährt wird. Ein weiterer familienpolitischer Erfolg ist zudem die Erhöhung der Fördermittel für die Jugend-arbeit und für die Ehe- und Familienberatung in Bayern.

Verantwortungsvolle Asylpolitik Die Asylsozialpolitik der letzten Monate

stand unter dem Zeichen der massiv anstei-genden Asylbewerberzahlen. Da die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf dem enormen Zulauf nicht mehr ge-wachsen waren, fiel die Entscheidung zur Er-richtung weiterer Aufnahmeeinrichtungen in sämtlichen bayerischen Regierungsbezirken. Darüber hinaus haben wir uns vehement für eine erhebliche Aufstockung der Mittel für die Asylsozialberatung eingesetzt und flankieren-de Maßnahmen – wie etwa die Ausweitung von Deutschkursen und die Schaffung weiterer Jugendhilfeplätze für unbegleitete Minderjäh-rige – mit angestoßen.

Es kommt auf jede und jeden anBei der Behindertenpolitik stand die von Mi-nisterpräsident Horst Seehofer ausgegebene Zielmarke einer bayernweiten Barrierefreiheit bis zum Jahr 2023 im Fokus. Der Freistaat wird sich zunächst vorrangig auf die Bereiche Mo-bilität, Bildung und staatliche Gebäude, die öffentlich zugänglich sind, konzentrieren. Da-für werden im nächsten Doppelhaushalt über 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Be-gleitend wollen wir mit öffentlichen Kampag- nen die notwendige Bewusstseinsbildung ge-genüber Menschen mit Behinderung schaffen.

IntegrationGerade mit Blick auf den aktuellen Anstieg der Flüchtlingszahlen ist uns eine frühzeitige Einbeziehung der Flüchtlinge in gesellschaft-liche Strukturen ein besonderes Anliegen.

Deswegen setzen wir uns etwa dafür ein, dass Minderjährige so schnell wie möglich in den Schulalltag integriert werden und ihnen durch Deutschunterricht gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird.

Aktive Bürgergesellschaft Zahlreiche Menschen in Bayern engagieren sich in ihrer Freizeit für ihre Mitmenschen, die Gesellschaft, den Staat. Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik schaffen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer eine lebendige Will-kommenskultur und sorgen dafür, dass sich die Schutzbedürftigen gut aufgehoben fühlen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, die Bürger in ihrer Hilfsbereitschaft zu unterstützen.

Demographische EntwicklungDie Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen ist seit langem das Leitziel bay- erischer Politik. Der Freistaat hat in den ver-gangenen Jahren große Anstrengungen un-ternommen, um dieses Leitziel in die Praxis umzusetzen und kann dabei auf bedeutende Erfolge verweisen. Wir haben uns mit allen Fragen, die den demographischen Wandel betreffen, intensiv auseinandergesetzt. Die CSU-Fraktion gibt Denkanstöße und begleitet die Staatsregierung kritisch bei der Reform des LEP ebenso wie bei den geplanten Behörden-verlagerungen. Grundlage dafür ist das bereits erarbeitete Eckpunktepapier zum „Demogra-phischen Wandel in Bayern“.

Dr. Thomas Goppel Sprecher für Seniorenpolitik

Gudrun Brendel-Fischer Sprecherin für Fragen der Evange-lischen Kirche

Martin Neumeyer AG Integration und Islam

Thomas Huber AG Demographische Entwicklung

Oliver Jörg AG Aktive Bürgergesellschaft /Ehrenamt

Joachim Unterländer AK Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration Sprecher für Fragen der Katholischen Kirche

Karl Freller Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden

Solidarische Gesellschaft

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Solide Finanzen Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 setzen wir die Tradition schuldenfreier Haushalte fort und til-gen insgesamt eine weitere Milliarde Euro für ein schuldenfreies Bayern bis 2030. Mit der im Regie-rungsentwurf vorgesehenen Begrenzung des Aus-gabenwachstums auf jährlich drei Prozent halten wir Maß. Wir stabilisieren die Personalausgaben-quote bei rund 40 Prozent. Aus Gründen der Ge-nerationengerechtigkeit bleibt unsere oberste Prä-misse der Haushalt ohne neue Schulden sowie der konsequente Schuldenabbau. Hierzu brauchen wir auch in Zukunft eine nachhaltige Personalpolitik.

Kommunalfreundliche PolitikDer kommunale Finanzausgleich hat 2014 die Re-kordsumme von über 8 Milliarden Euro. Auch der kommunale Finanzausgleich 2015 wird ein neues Rekordniveau erreichen. Die Bedeutung unserer Kommunen spiegelt sich zudem im starken An-stieg der weiteren Leistungen für die Gemeinden: Dazu gehören insbesondere die Förderung der Breitbanderschließung und der Kinderbetreu-ung. Zusammen mit dem kommunalen Finanz-ausgleich 2015 steigen diese Leistungen von insgesamt rund 12,3 Milliarden Euro in 2014 auf rund 13 Milliarden Euro in 2015. Das ist gelebte Solidarität und tatkräftige Unterstützung unserer Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Innere SicherheitBayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. 2013 wurden knapp zwei Drittel aller registrierten Straftaten aufgeklärt. Bayern stärkt seine Polizei:

Allein 96 Stellen wurden zur Intensivierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Cy-berkriminalität geschaffen. 2014 sind rund 1240 weitere Neueinstellungen hinzugekommen. Da-mit hat die Polizei den höchsten Personalstand al-ler Zeiten. Wir haben zusätzlich 5,5 Millionen Euro für die weitere Verbesserung der Schutzausrü-stung der Bereitschaftspolizei zur Verfügung ge-stellt. Zudem wurden allein in den vergangenen 12 Jahren 483 Millionen Euro in die Ausbildung und Ausstattung unserer Feuerwehren investiert.

Bürgernahe PolitikAlle Bewohner Bayerns können sich mit Anlie-gen, Beschwerden oder sonstigen Problemen im Umgang mit den Behörden an den Bay- erischen Landtag wenden. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Anliegen noch einmal gründlich von der Bayerischen Staatsregierung geprüft wird und suchen stets nach unbürokratischen Lösungen.

Justiz Damit die bayerische Justiz auch in Zukunft hervorragende Arbeit leisten kann, schaffen wir 2015 und 2016 insgesamt 250 neue Stellen. Da-runter sind zahlreiche Richter und Staatsanwäl-te, aber auch viele Bedienstete für den Justizvoll-zug und einige Spezialisten zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln werden immer mehr Justizge-bäude barrierefrei gemacht. Ein besonderes An-liegen ist uns der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger. Dazu haben wir Gespräche mit der

Post AG, speziell zum Thema ePostbrief, und der SCHUFA, zum Thema Datenverwendung zur Er-rechnung der Kreditwürdigkeit, geführt.

Attraktiver öffentlicher DienstDurch das umfangreiche Personalpaket im Doppelhaushalt 2013/2014 wurde die Perso-nalausstattung in den Bereichen Innere Sicher-heit, Bildung und Wissenschaft sowie in der Steuerverwaltung erheblich verbessert. Zudem wurden die Stellenhebungskonzepte aus dem Neuen Dienstrecht sowie der „Verwaltung 21“ fortgeführt und die Wiederbesetzungssperre zum 1. Januar 2013 von zwölf auf drei Monate reduziert. Der Tarifabschluss für die Jahre 2013 und 2014 wurde zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Als Zei-chen der Verlässlichkeit unserer Beamtenpolitik soll dies auch in Zukunft der Fall sein.

Bund und Europa Wir setzen uns für eine ausgewogene Transat-lantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ein. Ein erfolgreicher Abschluss der TTIP bie-tet große Chancen für die Verbraucher und die bay- erische Wirtschaft und wäre ein starker Im-pulsgeber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Die TTIP ist aber auch mit gewissen Risiken für die hohen europäischen Schutzstan-dards behaftet. Nur wenn diese Risiken in den Verhandlungen frühestmöglich ausgeschlossen werden, kann die entstehende größte Freihan-delszone der Welt ihre positiven Wirkungen für Bayern, Deutschland und Europa entfalten.

Verlässlicher Staat

Manfred Ländner Sprecher für Polizeifragen

Sylvia Stierstorfer AK Eingaben und Beschwerden

Ingrid Heckner AK Fragen des öffentlichen Dienstes

Dr. Florian Herrmann AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Petra Guttenberger AK Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Peter Winter AK Staatshaushalt und Finanzfragen

Dr. Franz Rieger AK Bundes- und Europaangelegen-heiten sowie regionale Beziehungen

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Beste Trinkwasserversorgung Die Schönheit der bayerischen Landschaft, der Erhalt eines intakten Naturhaushalts sowie die Achtung der Bedürfnisse der Menschen als Verbraucher sind vornehmliche Aufgaben bayerischer Umweltpolitik und damit auch er-klärtes Ziel des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz. Im Bereich der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbehandlung hat Bayern einen vorbildlichen Versorgungsstand erreicht. Bay- erische Kommunen haben hierfür seit Mitte des letzten Jahrhunderts insgesamt über 45 Milliarden Euro investiert. Der Freistaat hat sie dabei mit mehr als 12 Milliarden Euro unterstützt. Mit einem Anschlussgrad von über 99 Prozent der Haushalte an öffentliche Trinkwasserversorgungsanlagen sowie von über 96 Prozent an Abwasserbehandlungsan-lagen ist die Ersterschließung in Bayern fast abgeschlossen. Diese zum Teil bereits mehrere Jahrzehnte alten Anlagen wollen wir nun dau-erhaft in einem guten und funktionsfähigen Zustand erhalten.

Hochwasserschutz vorantreibenAuch der im Zuge des Klimawandels immer bedeutender werdende Hochwasserschutz liegt in unserem Fokus. Nach den drama-tischen Ereignissen in 2013 hat Bayern sein ohnehin schon umfangreiches Hochwasser-schutz-Aktionsprogramm nochmals verbes-sert. Insgesamt investiert der Freistaat von 2001 bis 2020 nun 3,4 Milliarden Euro. Wir

Dr. Otto Hünnerkopf AK Umwelt und Verbraucherschutz

Bernhard Seidenath AK Gesundheit und Pflege

Nachhaltige Umwelt und beste Gesundheit

werden den Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur vor Hochwasser damit noch schneller vorantreiben und Bayern „wasser-fest“ machen.

Vorbildlicher KlimaschutzBayern soll seine Spitzenposition im Klima-schutz erhalten und weiter Vorbild bleiben. Die Bayerische Biodiversitätsstrategie, das Bay- erische Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) einschließlich VNP-Wald, das Landschaftspfle-ge- und Naturparkprogramm, der technische Umweltschutz sowie die Umweltbildung, aber auch Gewerbeaufsicht, Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit sind für uns weitere wichtige Themen.

Wirksamer VerbraucherschutzVerbraucherschutz geht jeden Einzelnen an. Wir setzen uns für einen wirksamen Verbrau-cherschutz für Bürgerinnen und Bürger ein – stehen aber auch für eine Wahrung der Ba-lance gegenüber berechtigten Belangen der Wirtschaft.

Beste Gesundheitsversorgung Die Sicherstellung der medizinischen Versor-gung im ländlichen Raum ist für die CSU-Fraktion eines der Top-Themen. Besonders mit Blick auf den demographischen Wandel sowohl in der Bevölkerung als auch unter den Medizinerinnen und Medizinern gilt es, rechtzeitig um Nachwuchs zu werben. So ha-ben wir für die letzten drei Jahre – von 2012 bis 2014 – für konkrete Fördermaßnahmen zum Erhalt sowie zur Verbesserung der ärzt-lichen Versorgung vor allem im ländlichen Raum 15,5 Millionen Euro eingeplant. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 sind weitere 11,7 Millionen Euro vorgesehen. Auch im sta-tionären Bereich gewährleisten die rund 400 Krankenhäuser in Bayern eine hochwertige und flächendeckende Versorgung. Bayern investiert hier – zusammen mit den Kom-

munen – weiter und stellt für eine optimale Krankenhausversorgung jährlich Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro für Bauvorhaben zur Verfügung. Außerdem haben wir uns für eine Verbesserung der Situation bei den Be-triebskosten der Krankenhäuser eingesetzt und stehen hier in engem Kontakt mit den auf Bundesebene zuständigen Akteuren.

Qualität der PflegeMit dem Thema Pflege wurde uns eine gesell-schaftspolitisch besonders bedeutende Auf-gabe anvertraut. Der Bedarf an Pflegekräften wird weiter extrem zunehmen, gleichzeitig gilt unser Augenmerk der Qualität in der Pflege. Wir brauchen deshalb verbesserte Arbeits-bedingungen für die Pflegekräfte – dies gilt ausdrücklich auch für deren Vergütung – und müssen den Pflegeberuf attraktiver gestalten. Mit Vorschlägen zur Entbürokratisierung in der Pflegedokumentation oder zur Verbesse-rung der Schnittstelle zwischen Krankenhaus und Pflegeheim haben wir bereits erste Pflö-cke eingerammt.

Wichtige Funktion der Hebammen Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode haben wir uns der Situation der Hebammen angenommen, die durch stark gestiegene Haftpflichtprämien geprägt war und ist. Gera-de freiberufliche Hebammen haben eine wich-tige Funktion in unserem Gesundheitswesen, die weit über die Geburtshilfe hinausgeht. Hier gibt es zwar Fortschritte, das Thema be-darf aber weiter unserer Aufmerksamkeit.

Förderung der Organspende Darüber hinaus liegen die Förderung der Or-ganspende, die Stärkung der Prävention, die Chancen der Digitalisierung im Gesundheits-wesen oder die Unterstützung der Gesund-heitswirtschaft in Bayern – wie viele weitere Gesundheitsthemen – im Fokus unserer täg-lichen Arbeit.

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Zuschlag für die ersten Hektare durchzusetzen. In Summe bedeutet dies, dass zukünftig jährlich 43 Millionen Euro mehr an EU-Direktzahlungen nach Bayern fließen werden. Außerdem haben wir in Bayern als einziges Bundesland die ge-kürzten EU-Mittel voll mit Landesmitteln ausge-glichen. Allein für 2014 sind das 30 Millionen Euro. Darüber hinaus wird im Rahmen des Ein-zelbetrieblichen Förderprogramms (EIF) zukünf-tig die kleinstrukturierte Tierhaltung noch bes-ser berücksichtigt. Wichtig ist uns auch, dass 70 Prozent der im EIF aufgewendeten Mittel zu-sätzlich der Verbesserung des Tierwohls dienen.

Keine neuen unverhältnismäßigen AuflagenWir haben deutlich gemacht, dass die Verord-nungen zur Änderung der Düngeverordnung und Anlagenverordnung in der vorliegenden Fassung für die Landwirtschaft nicht hinnehm-bar sind. Daher werden diese von uns nicht akzeptiert und so nicht umgesetzt. Außerdem konnten wir bei der Ausgestaltung des soge-

nannten „Greening“ erreichen, dass kleinere Betriebe entlastet werden.

Wald und Jagd Bayern ist das Waldland Nummer 1 in Deutsch-land. Unsere Wälder, wie wir sie heute erleben, sind das Ergebnis verantwortungsvoller, natur-naher Waldbewirtschaftung und eine Bestäti-gung, dass Schützen und Nützen kein Wider-spruch sind. Ausweisungen von großflächigen Schutzgebieten ohne Berücksichtigung der Be-dürfnisse der Grundeigentümer sind völlig inak-zeptabel. Bauern und Jäger sollen den Wald auch in Zukunft gemeinsam nutzen und schützen.

Gesunde ErnährungEine weitere politische Aufgabe ist eine gesun-de, den modernen Lebensentwürfen angepasste Ernährung. Mit dem Schulobst- und -gemü-seprogramm haben wir schon einen entschei-denden Schritt in die richtige Richtung gemacht. Diesen Punkt werden wir nun noch auf Kinder-gärten und Häuser für Kinder ausdehnen.

Vielseitige Landwirtschaft

Angelika Schorer AK Ernährung, Landwirtschaft und und Forsten

bei zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Bundeswehr Themen wie die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Bedeutung der Re-servisten in Bayern als ein integraler Bestand-teil der Bundeswehr diskutiert. Um diese wich-tige Aufgabe gebührend zu würdigen, richtete Landtagspräsidentin Barbara Stamm auch heuer wieder einen Empfang eigens für die Reservisten der Bundeswehr im Bayerischen Landtag aus.

Eigenständige WehrtechnikMit drei Parlamentsanträgen, einer span-nenden Informationsfahrt nach Frankreich, intensiven Gesprächen mit Vertretern der wehrtechnischen Industrie in Bayern sowie Besuchen bei führenden Technologieunter-

nehmen hat sich die CSU-Fraktion intensiv für die Belange der Bundeswehr und der baye-rischen Industrie eingesetzt. Damit wollen wir die starke wehrtechnische Industrie in Bay- ern unterstützen und Innovationsprojekte, vor allem in dem zukunftsweisenden Bereich der Luft- und Raumfahrt, vorantreiben. For-schungs- und Entwicklungspotenziale müssen hier nachhaltig gestärkt und Schlüsseltechno-logien stärker ausgebaut werden. Denn nur mit einer eigenständigen wehrtechnischen Industrie können wir unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz besten Schutz gewäh-ren und für den zivilen Bereich Innovationen schaffen. Unsere souveräne Armee braucht auch eine souveräne wehrtechnische Indus-trie.

Wehrpolitik

Johannes Hintersberger AK Wehrpolitik

Zukunftsmodell Familienbetriebe Wir in Bayern kämpfen seit jeher für unsere Familienbetriebe und setzen uns mit Erfolg für ihre Interessen ein. Der kürzlich vorgestellte Bayerische Agrarbericht bestätigt, der Struk-turwandel in der bayerischen Landwirtschaft ist gegenwärtig so gering wie nie zuvor. Unser Ziel ist es, allen Betrieben − unabhängig von Größe und Bewirtschaftungsform − Zukunfts-perspektiven zu eröffnen.

Bei der Ausgestaltung unserer Politik achten wir darauf, dass die Leistungen der Famili-enbetriebe gewürdigt werden. So ist es uns gelungen, bei den EU-Direktzahlungen einen

Zukunftsfähige Bundeswehr Wir sehen uns als Partner der Bundeswehr und pflegen den persönlichen Kontakt zu den Standortkommandeuren und Dienststellenlei-tern der Bundeswehr in Bayern. So haben wir

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Vertriebene

Nachbarn im Herzen EuropasIn zahlreichen Gesprächen hat die CSU-Fraktion intensiv mit Vertretern des Bay- erischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Situati-on der Vertriebenen diskutiert. Ein wichtiges Anliegen war uns in diesem Zusammenhang die Verbesserung der finanziellen Ausstat-tung zur Sanierung von Einrichtungen der Vertriebenen, die wir im Doppelhaushalt 2015/2016 festgeschrieben haben. Zusätz-lich konnten inzwischen aufgrund einer Initiative der CSU-Fraktion noch erhebliche weitere Mittel bereitgestellt werden, um den Erhalt, die Sanierung und die Ertüchtigung der Kultureinrichtungen der Vertriebenen zu ermöglichen.

Des Weiteren haben wir das Haus des Deut-schen Ostens (Sudetendeutsches Haus) in München besucht und planen demnächst auch einen Besuch im Kunstforum Ostdeut-sche Galerie in Regensburg. Zudem werden wir Ende des Jahres Prag besuchen, um dort mit verschiedenen Ansprechpartnern über die Situation der deutschen Minderheit Ge-spräche zu führen und Einrichtungen zu be-suchen.

Josef Zellmeier

AG Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbezie-hungen

Dabei verfolgen wir zwei Schwerpunkte: Zum einen möchten wir die Digitalisierung durch den Anstoß ganz konkreter Projekte mit Leben füllen. Egal in welchem Bereich – von der Pflege bis zur Bildung – im Zen-trum muss stets der Mensch und eine auch in Zukunft lebenswerte Gesellschaft stehen. Zum anderen möchten wir das Gelingen der Energiewende sicherstellen. Wir wollen insbesondere die Forschung im Bereich der Speichertechnologie und der intelligenten Stromnetze vorantreiben.

Den notwendigen Handlungsspielraum für solche Zukunftsanstrengungen ermöglichen uns unsere soliden Finanzen. Wir setzen uns auch weiterhin für einen Gleichklang aus so-liden Finanzen, sozialer Fairness und voraus-schauenden Zukunftsinvestitionen ein.

Junge Gruppe

Dr. Martin Huber AG Junge Gruppe

Frauen Leben gerufen, bei der vor allem die The-men „Wiedereinstieg nach der Familien-pause“, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und „Aufstiegschancen und Führungsauf-gaben von Frauen in Teilzeit“ im Fokus stehen.

Auch setzen wir uns für echte Wahlfrei-heit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, die wir für Frauen und Männer gleichermaßen einfordern. Unser lang-fristiges Ziel ist es, in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft Chancenge-rechtigkeit zwischen Frauen und Männern herzustellen.

Frauenpolitik verstehen wir dabei als Quer-schnittsaufgabe, der in allen Politikfeldern mehr Rechnung getragen werden muss.

Dr. Ute Eiling-Hütig AG Frauen

Starke Frauen − Starkes Bayern Unser zentrales Thema ist „Gender Diversi-ty“ als Impulsgeber für Politik, Wirtschaft und Forschung. Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion eine Gesprächsreihe zum Thema „Die Zukunft von Frauen in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik“ ins

Mehr Informationen zu unseren Arbeitskreisen und -gruppen finden Sie unter:

www.csu-landtag.deNachhaltige Zukunft Bayerns Erfolgsweg muss gerade auch für die junge Generation fortgeschrieben wer-den. Deswegen arbeiten wir an Konzepten, die die Zukunft der jungen Generation in Bayern fest im Blick haben und sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht nachhaltig sind.

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Highlights des Parlaments-jahres 2014

Über 400 Kommunalpolitiker waren zum Kommunalkongress „Starke Kommunen – Starkes Bayern“ in den Bayerischen Landtag gekommen. Ministerpräsident Horst See-hofer: „Der Freistaat muss strukturpolitische Antworten auf die demographische Ent-wicklung geben. Bayern setzt sich deshalb dafür ein, die Daseinsvorsorge zu erhalten und Arbeitsplätze zu den Menschen zu bringen.“

Sommerempfang für den öffentlichen Dienst (v.l.): Staatsminister Dr. Markus Söder, Ingrid Heckner, Vor-sitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer sowie der stv. Fraktionsvorsitzende Karl Freller.

Bei einem energiepolitischen Gespräch im Vorfeld der Sommerlounge der Jungen Gruppe diskutierte Prof. Dr. Kemfert mit Abgeordneten des Bundestags und des Bayerischen Landtags sowie mit zahlreichen Experten und Entscheidern aus der Energie-Wirtschaft im Bayerischen Landtag. Im Bild (v.l.): Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe, Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Kemfert so-wie Sandro Kirchner, stv. Vorsitzender der Jungen Gruppe.

Filmfachgespräch der CSU-Landtagsfraktion zum Thema „Der Filmstand-

ort Bayern – mehr als ein Hidden Champion“ mit den Gästen Michael

Coldewey, Gründer Trixter Film GmbH, Ministerin Ilse Aigner, MdL, Markus

Blume, MdL, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien,

Achim Rohnke, Geschäftsführer der Bavaria Film GmbH, Stephan Schenk,

General Manager Business Unit Kamera und Digital Intermediate Systeme

ARRI Group (v.l.).

„Sicherheit wird auch in Zukunft das zentrale Thema in Europa sein“ – dieses Fazit zog Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (4.v.l.), beim Politischen Club „Europa als Friedensprojekt“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Im Bild (v.l.): Kerstin Schreyer-Stäblein, stv. Fraktionsvorsitzende, Markus Ferber, MdEP, Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer, Alex Dorow, MdL, Dr. Ange-lika Niebler, MdEP, sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger und Gudrun Brendel-Fischer, stv. Fraktionsvorsitzende.

Die Projektgruppe „Ganztagsschule“ zu Besuch bei der

Städtischen Anne-Frank-Realschule München-Pasing,

dem Hauptpreisträger des renommierten Deutschen

Schulpreises. „Dieser Wettbewerb zeichnet besonders

gute Schulen mit innovativen Konzepten und Ideen

aus und gibt damit wichtige Anstöße für die Schulent-

wicklung anderer Schulen,“ betonten Kerstin Schreyer-

Stäblein (l.a.) und Gudrun Brendel-Fischer (3.v.l.), die

beiden Vorsitzenden der Projektgruppe. Mit im Bild

(v.l.): Schulleiterin Eva Espermüller-Jug, Projektgrup-

penmitglied Dr. Ute Eiling-Hütig und die beiden Lehre-

rinnen Verena Liebig und Mirjam Pineau.

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PERSÖNLICHTelefon: 089 / 41 26 - 22 82

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„Fraktionsbroschüre der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag “Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stellt sich vor.

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VerantwortlichPlanungsstab und Öffentlichkeitsarbeit der CSU-FraktionProf. Dr. Udo Zolleis

RedaktionDr. Josef WidmannProf. Dr. Udo Zolleis Constanze Schlosser

Layout / Grafik / BilderConstanze SchlosserHolger Prawitt

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