die ArbeitDas Magazin des Gewerkschaftlichen Linksblocks

Nr. 4/2012

www.glb.at

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Was alle brauchen…

Eine gut funktionierende öffentliche Infrastruktur ist Bestandteil des erweiterten So-zialstaates. Energie, Wasser, Abfallentsorgung, öffentlicher Verkehr, Kanalisation sind unumgänglich für eine funktionierende Gesellschaft. Das überschüssige Kapital sieht hier lukrative Anlagemöglichkeiten und schnelle Profi te. Aber die Erfahrung zeigt, dass diese Bereiche nur dann zum Wohle aller klaglos funktionieren, wenn sie im öf-fentlichen Eigentum stehen. Privatisierung ist hingegen Gift für die Infrastruktur.

…muss auch allen gehören.

Lüge und Wahrheit

Testlauf für Österreich

Morgenluft für Privatisierer

Mythen und Märchen zur Pension

Das „heiße Eisen“ ELGA

Das ist das Mindeste

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die Arbeit

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Kontakt

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Impressum:Herausgeber: Josef StinglVerleger: Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).Redaktion: Werner Beier, Leo Furtlehner, Franz Grün, Oliver Jonischkeit, Anita Kainz, Susanna Lindner, Anne Rieger, Lilian StadlerMitarbeiterInnen dieser Nummer: Georg Fuchs, Leo Furtlehner, Rudolf Gabriel, Franz Grün, Oliver Jonischkeit, Anita Kainz, Anne Rieger, Peter Scherz, Robert Sommer, Lilian Stadler, Josef Stingl Fotos: GLB-ArchivCartoon: Karl BergerLektorat: Anita Kainz, Susanna LindnerGrafi k, Satz und Layout: Franz GrünDruck: Fairdrucker GmbH, Wintergasse 52, 3002 PurkersdorfRedaktionsadresse: Redaktion „Die Arbeit“, 1110 Wien, Hugog. 8Mail: offi ce@glb.at, Web: www.glb.atZVR-Nummer: 783265801Bestellungen: Schriftlich an den GLB im ÖGB (Adresse siehe rechts). Bei Zuschriften an die Redaktion Absender angeben. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Namentlich gezeichnete Beiträge müssen nicht unbe-dingt mit der Meinung der Redaktion oder des Gewerkschaftlichen Linksblock übereinstimmen.Einzelpreis: 1 Euro. Im GLB-Mitgliedsbeitrag ist das Abo in-kludiert. Das Redaktionsteam arbeitet ehrenamtlich, Druck und Versand kosten jedoch Geld. Spenden sind willkommen!Bankverbindung: BAWAG 03410 665 190 (BLZ 14.000)Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 5. November 2012Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 4. Februar 2013 mit dem Schwerpunkt: Frauenpolitik

LeserInnenbriefe sind willkommen! (Kürzung vorbehalten)

GLB-BundesleitungHugogasse 8, 1110 Wien, +43 664 6145012, offi ce@glb.at, www.glb.atGLB-ÖGBJohann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, + 43 53444 39491 oder 39490 oliver.jonischkeit@oegb.atGLB-GdGElterleinplatz 6/2. Stock,1170 Wien, +43 1 4076 936, glb-gemeinde@inode.at www.glb-gemeinde.atGLB-PRO-GEsiehe GLB-ÖGB, +43 316 712436GLB-GPA-DJPsiehe GLB-ÖGB, +43 664 6145012GLB-GPFsiehe GLB-ÖGB, +43 664 4653383, roho64@aon.atGLB-vidaJohann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, + 43 664 6145713 franz.gruen@vida.at, www.glbvida.atGLB-KärntenLudwig-Walter-Straße 29, 9500 Villach, +43 4242 31091, glb@kpoe-villach.atGLB-NiederösterreichAndreas Hofer-Straße 4, 3100 St. Pölten, +43 2742 71074 0, lipress@aon.atGLB-OberösterreichMelicharstraße 8, 4020 Linz, +43 732 652156, glb@gmx.orgGLB-SalzburgElisabethstraße 11, 5020 Salzburg, +43 662 872244, glb.salzburg@aon.atGLB-SteiermarkLagergasse 98a, 8021 Graz, +43 6601426080,glb@glb-steiermark.at, www.glb-steiermark.atGLB-TirolGumppstraße 36, 6020 Innsbruck, +43 6606882875, glb@imzoom.infoGLB-Vorarlbergp.A. Roland Schmid, Achsiedlungsstraße 33, 6900 Bregenz, +43 676 4976338, glb.vorarlberg@vol.atGLB-Wiensiehe GLB-ÖGB, +43 664 6145012

Zitate die alles sagen…Mir ist jedenfalls im Bereich der Daseinsvorsorge ein kommu-nales Monopol, das seine Entscheidungen vor Ort trifft und das sich bei den Gemeinderatswahlen regelmäßig den Bür-gern zu stellen hat, wesentlich sympathischer als ein privates Monopol, dessen Manager weit ab vom Schuss sitzen, womög-lich im Ausland, sich gegenüber den Bürgern weit weniger verantwortlich fühlen, als gegenüber ihren Shareholdern und die daher vor allem auf Profi t ausgerichtet sein müssen. Hel-mut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebun-des (ÖVP)

Ich bin generell der Meinung, dass alles privatisiert werden kann. Peter Michaelis, Ex-ÖIAG-Chef, trend 7/2011

Das ist kein Tafelsilber, sondern Essbesteck, das brauchen wir, um Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik zu machen. Gerd Landsberg, geschäftsführender Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Die Presse, 4.8.2010

Bei der Privatisierung war ich immer dabei. Ludwig Scharinger, Ex-Generaldirektor Raiffeisen Landesbank OÖ, OÖN 16.10.2007

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Josef Stingl Koch, Betriebsrat

der Lamerer Stuben in Innsbruck und

GLB-Bundesvorsitzender

Über Geld spricht man nicht...… auch nicht dann, wenn man keines hat! Genau aus diesem Grund versteckt sich manche(r), denn man will ja nicht ger-ne als arm und mittellos gelten. Aber sind diese, von solcher Scham geplagten Menschen nur mehr eine kleine Minder-heit oder sind sie bereits der „Normalfall“?

Früher konnte man armutsgefährdete Gruppen relativ leicht eruieren: Arbeitslose, PensionistInnen, alleinerziehende Mütter und Väter, sowie Obdachlose. Sie besaßen nämlich nur ein geringes oder gar kein Einkommen. Mittlerweile ist Armut aber nicht nur ein Problem des „unteren Randes“ der Gesellschaft.

Ein Blick auf die Pensionsstatistik zeigt, dass Armut im Alter bereits zum traurigen Alltag geworden ist. Die monatlichen Durchschnittspensionen liegen jetzt bei knapp unter tausend Euro, also bereits unter der Armutsschwelle! Fast 250.000 PensionistInnen sind Ausgleichszulagen-BezieherInnen. Gerade einmal 814,82 Euro brutto beträgt der derzeitige Richtsatz dieser Zulage. Das heißt für diese Menschen un-term Strich ein monatliches Auskommen von 750 Euro (!)...

Aber selbst die 40-Stunden-Erwerbsarbeit schützt nicht mehr vor Verarmung! Ein Vollzeitjob bringt immer häufi ger nicht mehr genügend Geld, um abgesichert leben zu können! Eine Auswertung der Studie „Working poor. Trotz Einkommen kein Auskommen - Trend- und Strukturanalysen für Öster-reich im europäischen Kontext“ zeigt, dass in Österreich im Jahr 2008 rund 300.000 Menschen nicht mehr als 950 Euro brutto im Monat verdienten. Zieht man den Nettolohn her-an, waren 16,5 Prozent der Erwerbstätigen aufgrund ihres geringen Einkommens von Armut bedroht.

Diese Tatsache steigender Armut trotz Arbeit bedeutet also in Zukunft ein weiteres Absacken unserer Renten! Unser Kollektivvertragssystem ist zwar gut, kann aber nicht ein-mal mehr für alle den, für die Alltagsbewältigung erforderli-chen Mindestlohn sichern.

Wir brauchen daher dringend einen fl ächendeckenden ge-setzlichen Mindestlohn! Denn höhere Löhne im Arbeitsle-ben führen zu höheren Pensionen im Alter!

Salzburger Umfaller„Sonntag bleibt frei“ jubelte FSG-Chef Katzian in der August-Ausgabe von „FSG direkt“, nachdem der Verfassungsgerichts-hof eine Klage von Lugner abgewiesen hatte. „Nur in begründeten Ausnahmefäl-len zustimmen“ will die Gewerkschaft, die „Profi tgier einzelner Unternehmer … ge-hört ganz sicher nicht dazu“, so Katzian.

Salzburg ist anders. Dort fi el die GPA schmählich um und genehmigte die vom SPÖ-Landesrat Blachfellner betriebene Sonntagsöffnung bis 23 Uhr für den Spar-Konzern im Bahnhof.

Damit wurde ermöglicht, was 2004 am Lin-zer Bahnhof von der „Allianz für den Sonn-tag“ verhindert wurde. Mit dem Kniefall der Gewerkschaft vor der „Profi tgier einzel-ner Unternehmer“ wurde ein Tor auch für andere Handelskonzerne geöffnet.

Lüge und Wahrheit

Testlauf für Österreich

Gefährliches Sparen

Im Sumpf der Korruption

Spielball ÖBB

Morgenluft für Privatisierer

Nichts zu erwarten

Mythen und Märchen zur Pension

NÖ-Regionalbahnen

Solidarität zwischen den GenerationenDas „heiße Eisen“ ELGA

KV-Aushöhlung abgewehrt

Das ist das Mindeste

Alle Räder stehen still…

Ambivalente Komplimente

Gestern Schlecker – heute dayli

Hobeks kritische EU-Bilanz

Wiederstand weiter entwickeln

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Lüge und Wahrheit

„Private können besser wirtschaften als der Staat!“ Dieser Satz wird uns von den Medien fast täglich serviert. Aber schauen wir wie es wirklich ist:

Laufende Pleiten beweisen das Gegenteil! Große private Betrie-be wie Kosmos, Libro, Schlecker, Quelle, Neckermann, usw. melde-ten Konkurs an. Ihre jahrelangen Millionengewinne wurden steuer-schonend im Ausland oder als Stif-tung angelegt. Jetzt müssen sich Banken und Lieferanten mit einer Schuldenquote begnügen und die Angestellten bleiben überhaupt auf der Strecke. Der Staat soll sich um sie kümmern.

Die meisten dieser Konkursfi rmen werden von neuen Besitzern wei-tergeführt, die natürlich hohe Ge-winne sehen wollen und das – es ist nicht schwer zu erraten - auf Kosten der Beschäftigten. Sie stel-len in den meisten Fällen nur mehr Angestellte auf Teilzeit ein oder sie arbeiten überhaupt nur mehr mit Leiharbeitskräften. So sparen sie Gehaltskosten und auch Sozial-versicherungsabgaben. Diese Spirale dreht sich immer mehr nach unten und so werden die Millionäre immer reicher und die Beschäftigten verdienen im-mer weniger und bekommen ein-mal nur die Mindestpension. Die

Kaufkraft sinkt und dann beginnt der Kreislauf wieder mit Konkur-sen und …siehe oben!

Dieser Kreislauf kann nur unter-brochen werden, wenn für die Bemessungsgrundlage der Sozial-abgaben die Wertschöpfung (Ge-winn) und nicht die Lohnsumme verwendet wird.

Gleichzeitig müssen Verkäufe von Staatsbetrieben unter allen Umständen verhindert werden. Ein typisches Beispiel: Die blau-schwarze Regierung hat ein ge-winnbringendes Dorotheum viel zu billig verkauft und damit die SteuerzahlerInnen um die jährli-chen Gewinne - auch für die Zu-kunft - gebracht. Die verantwort-lichen Politiker können natürlich nicht belangt werden.

Auch unser Pensionssystem darf nicht in Frage gestellt werden. Seit 40 Jahren wird immer wieder be-hauptet, dass es nicht mehr leistbar ist. Die private Pensionsvorsorge wird mit Steuergeld gefördert und trotzdem müssen die PensionistIn-nen Verluste bei ihren Zusatzpen-sionen hinnehmen.

Das Märchen von billigeren Pri-vaten wird von einer EU-Studie (Kurier 9.Juli) widerlegt. Nach-dem einige Städte ihre kommunale Versorgung verkauften, stieg die Unzufriedenheit der Konsument-Innen. Statt versprochenen Wett-bewerb und Gewinn stiegen die Preise und die Arbeitslosigkeit und somit verringerten sich die Steuer-einnahmen für den Staat. Private Firmen wollen nur hohe Gewinne und nichts in Wartung, Reinigung und Gehälter investieren. Die Fol-ge ist ein Umdenken der Städte. Berlin z.B. will schon Anteile der Wasserwirtschaft zurückkaufen.

Fazit: Hände weg von der öffent-lichen Versorgung! Gesundheit, Pension, Bildung, Verkehr, Wasser usw. dürfen nicht in private Hände gelangen! Anita Kainz ist GLB-Aktivistin in Wien

Von Anita Kainz

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Testlauf für ÖsterreichVon Georg Fuchs

Wenige Tage vor der steirischen Landtagswahl 2010 kündigten die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP, Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, im Rahmen einer Veranstaltung der Industriellen-vereinigung drastische Kürzungen von 25 Prozent in allen Ressorts an.

Das würde einem nie dagewese-nen Kahlschlag gleichkommen, weshalb es von den meisten Be-obachtern als zielgruppengerechte Wahlkampfrhetorik aufgefasst und nicht weiter ernst genommen wur-de.

Tatsächlich aber wurde wenige Tage nach den Wahlen, bei de-nen beide Großparteien weniger Stimmen verloren als die Umfra-gen vorhergesagt hatten, ein Pakt zwischen den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP geschlossen, der unter dem Titel „Reformpartner-schaft“ einen PR-tauglichen Titel verpasst bekam.

Im Gegensatz zur vergangenen Gesetzgebungsperiode waren nun über Nacht alle vermeintlichen und echten Differenzen verges-sen. Einziges Ziel der „Reform-partnerschaft“: ein radikaler Kurs der Budgetkürzung, wie er bisher nirgends in Österreich praktiziert worden war, gleichzeitig ein neo-liberaler gesellschaftspolitischer Versuch. Mit der Abrissbirne fah-ren die Koalitionspartner seither über das Sozialsystem und die öf-fentliche Infrastruktur. Unter der Mitwirkung fortschritt-licher BetriebsrätInnen und poli-tischer Kräfte wie der steirischen KPÖ wurde Anfang 2011 eine Protestbewegung ins Leben ge-rufen, aus der die größte soziale Bewegung der Steiermark wurde, die Plattform 25. Von gewerk-schaftlicher Seite gehören ihr von der GPA-djp die Wirtschaftsbe-reiche 16, 17 und 19 (Forschung,

Bildung, Kultur, Gesundheit, So-ziale Dienstleistungen, Jugend-wohlfahrt, Kirchen und Religi-onsgemeinschaften), die GPA-djp Interessengemeinschaft work@social Steiermark, der GLB-Stei-ermark sowie verschiedene Be-triebsratskörperschaften an.

Bei mehreren Großdemonstratio-nen und Aktionen wurden mehr-mals bis zu 15.000 Menschen mobilisiert, die sich gegen die Be-lastungen durch die Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP richteten. Eine besondere Rolle spielten dabei der Kahlschlag im Behinderten- und Jugendwohlfahrtsbereich, aber auch der wieder eingeführte Pfl e-geregress sowie die Kürzungen im Kulturbudget stellten viele Men-schen vor existenzielle Probleme. Ein radikaler Schritt war auch die Kürzung der Wohnbeihilfe im Be-reich der Betriebskosten – in Zei-ten höchster Energiepreise und ra-sant steigender Kosten für Kanal, Abfall und Wasser.

Auch der ÖGB – getrieben von Protestbewegung und Betriebs-räten – organisierte eine Kund-gebung, schloss sich nach erstem Zögern der Großdemonstration an. Durch die enormen Proteste konnten zwar einige Elemente des Kürzungspaketes abgeschwächt werden, ohne jedoch die Budget-politik auch nur in einem wesent-lichen Punkt zu ändern.

Das Doppelbudget 2011/2012 wurde schließlich von SPÖ und ÖVP beschlossen. Von ÖGB-FunktionärInnen gab es keine Ge-

genstimmen. Auf der Ebene der Spitzenfunktionäre wurden sie nach den Demonstrationen von der SPÖ instrumentalisiert, um einen Keil in die Protestbewegung zu treiben und einen mehr als faulen Kompromiss zu akzeptieren. Posi-tive Ausnahme waren der Gewerk-schaftliche Linksblock, Betriebs-ratskörperschaften und einzelne Betriebsräte.

Die Zeit seit diesem Budgetbe-schluss war geprägt von neuen Kürzungsplänen, die unter ande-rem die Aufl ösung einer Vielzahl steirischer Bezirke und Gemein-den umfassen, aber auch von einer Nulllohnrunde bei Landes-, Ge-meinde- und Theaterbediensteten. Widerstand blieb aus.

In der Zwischenzeit wurde der radikale Kahlschlag im Sozialbe-reich auch auf das Gesundheitswe-sen ausgeweitet. Ganze Kranken-häuser werden in den kommenden Monaten und Jahren geschlossen, die Immobilien privatisiert, Abtei-lungen zusammengelegt. Negati-ver Höhepunkt ist die Privatisie-rung des zweitgrößten steirischen Spitals, des Grazer LKH West, das von einem kirchlichen Betreiber übernommen werden soll. Die Be-triebsratskörperschaft organisiert eine öffentliche Unterschriften-sammlung dagegen.

Im Oktober 2012 wurden erste Details des nächsten Doppelbud-

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gets bekannt, das dem Landtag im Dezember 2012 zur Beschlussfas-sung vorliegen soll. Während bei der Wohnbeihilfe und der Min-destsicherung keine weiteren Ver-schlechterungen stattfi nden sol-len, stehen weitere folgenreiche Einschnitte im Gesundheitswesen, im Behinderten- und Jugendwohl-fahrtsbereich aus der Tagesord-nung. Auch eine Erhöhung der Wohnkosten für große Teile der Bevölkerung durch die Kürzung von Mitteln für Wohnhaussanie-rungen ist in den nächsten Jahren zu befürchten.

Während die „Reformpartner“ ihre Rolle als Totengräber des Sozial-staaten unbeirrbar weiter spielen, bilden KPÖ, Grüne und FPÖ – in mehr oder weniger konsequenter Weise – im Landtag ein Gegen-

gewicht. Die Kräfteverhältnisse sprechen allerdings eine deutliche Sprache: SPÖ und ÖVP, zwischen die kein Blatt Papier passt, halten 45 der 56 Mandate, die drei ande-ren Parteien insgesamt lediglich neun. Schon daraus wird deutlich, dass sich wirkungsvoller politi-scher Widerstand nicht auf par-lamentarische Oppositionsarbeit beschränken darf. Die Plattform 25 bereitet weitere Protestaktionen vor.

Die SPÖ beschwichtigt derzeit mit rhetorischen Manövern und Forderungen wie jene nach einer Finanztransaktionssteuer, die auf EU-Ebene niemals sinnvoll umge-setzt werden kann.

Gleichzeitig führt der steirische SP-Landeshauptmann Voves die

brutalsten Kürzungen auf dem Rü-cken der arbeitenden Menschen und PensionistInnen durch, die es in der 2. Republik jemals gegeben hat.

Wenn dieses Experiment nicht ge-stoppt wird, wird es wohl auf den Rest Österreichs ausgeweitet wer-den. Aufgehalten kann diese Ma-schinerie nur durch konsequenten Druck der Öffentlichkeit, von so-zialen Bewegungen wie der Platt-form 25 und von einer starken Ge-werkschaftsbewegung werden, die sich aus der sozialpartnerschaft-lichen Umklammerung löst und endlich die Interessen ihrer Mit-glieder in den Mittelpunkt stellt.

Georg Fuchs ist Klubsekretär des KPÖ-Landtagsklubs Steiermark

Gefährliches SparenLaut den Plänen der steirischen ÖVP-Landesrätin Edlinger-Ploder wird es bei der Einsparung von 451 Spitalsbetten und der Schlie-ßung des LKH Graz West, zu keiner Gefährdung der Gesundheits-versorgung in Graz kommen.Die Auslastung der Grazer Spitä-ler ist hoch, die Wartezeiten auf

Betten lange und die Ambulan-zen überfüllt. Hinzu kommt, dass

zu entreißen und in private zu ge-ben ist der falsche Zugang.

Daher ist das Unverständnis der Bevölkerung über die Pläne der „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP klar. Warum werden diese ein-schneidenden Entscheidungen im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit frag-würdigen Beraterfi rmen getroffen?

Der Betriebsrat des LKH West sagt daher nein zu diesen massiven Ein-schnitten im Gesundheitsbereich und ersucht um Unterstützung gegen die Verschlechterung des so gut funktionierenden Gesund-heitssystems unter: www.openpe-tition.de/petition/online/nein-zur-schliessung-des-lkh-graz-west.

Mit freundlicher Genehmigung der Autoren aus „Blattforum 25“, http://www.plattform25.at/category/news/

laut Statistik Austria bis zum Jahr 2020 in Graz und Umland mit einem Bevölkerungszuwachs von bis zu 20 Prozent zu rechnen ist. Durch diese Tatsachen und die ge-planten Einsparungen, ist mit einer enormen Verschlechterung zu rechnen.

Dass es Sparpotenziale gibt ist nicht zu leugnen, jedoch sind diese nur durch eine Änderung im Gesundheitssystem zu erreichen, um nicht an Qualität zu verlieren. Das Gesundheitssystem der öffentlichen Hand

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Im Sumpf der KorruptionVon Leo Furtlehner

Wie ein öffentliches Unternehmen im Sumpf der Privatisierung ver-sinkt zeigt anschaulich das Beispiel Telekom.

Unter dem Zwang der EU-Libe-ralisierung wurde die staatliche Post fi letiert. Die defi zitäre „Gelbe Post“ wurde unter schwarzblau mit Zustimmung der SPÖ an die Börse gehievt. Der „Geldesel“ Telekom wurde bereits 1998 teilprivatisiert, unter schwarzblau sank der ÖIAG-Anteil auf 28 Prozent. Der Postbus wurde von den ÖBB übernommen, die lukrative PSK von der BA-WAG inhaliert.

Insbesondere bei der Telekom zeigt sich, wie Privatisierung und Korruption harmonisieren. Statt den lukrativen Handy-Markt als öffentliches Unternehmen zu nut-zen wurde auf Liberalisierung gesetzt und der Telekom- und In-ternet-Markt weitgehend privaten Konzernen überlassen.

Ganz neoliberal wurden schon zwischen 1998 und 2008 mit al-len Mitteln rund 10.000 Telekom-Arbeitsplätze abgebaut. Ex-Fi-nanzvorstand Gernot Schieszler demonstrierte 2009 ungewollt bei einem „Capital Market Day“ wie das funktioniert. Pech für ihn, dass seine Aussagen gefi lmt und auf YouTube gestellt wurden. Sein Credo war hingegen klar: „Unsere Aufgabe ist es, ein Telekomunter-nehmen wertsteigernd zu führen.“

Jahrelang wurde das Personal der Telekom mit einem Mix von Zu-ckerbrot und Peitsche schikaniert. Dafür stehen betriebsrätlich abge-segnete, aber von der Belegschaft schwer kritisierte Sozialpläne, aber auch von heute auf morgen erfolgte Mitteilungen über „Frei-stellungen“, verschlossene Büro-türen und gekappte EDV-Zugänge

bis hin zu gezieltem Mobbing und Schikanen die vereinzelt sogar in Selbstmordfällen endeten.

Als „Problem“ galten stets die pragmatisierten Dienstverhältnis-se. Aber „Wo gehobelt wird, fallen Späne“ so bereits 2000 der dama-lige Personalchef Gerhard Ahrer zum Abbau der ersten 5.000 Be-schäftigten.

Wurde die Privatisierung stets mit großen Erlösen für die Staatskasse begründet, so ist das Ergebnis un-term Strich gegenteilig. Erhoffte man für die ersten 25 Prozent der Telekom 1,88 Mrd. Euro, so wa-ren es schließlich für 42 Prozent nur 2,45 Mrd. Euro. Laut Arbei-terkammer sind durch die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom der öffentlichen Hand unterm Strich bis zu 1,78 Milliarden Euro entgangen.

Großzügig wurden hingegen für die AktionärInnen von 2009 bis 2011 jährlich 332 Mio. Euro Di-vidende ausgeschüttet, ein Re-kordwert aller ATX-Unternehmen. Allerdings ohne entsprechende Gewinne, diese Ausschüttungen auf Kosten der Substanz senkten die Eigenkapitalquote auf 20 Pro-zent. Der Konzern ist in akuten Geldnöten, was den Einstieg von Carlos Slim, des reichsten Mannes der Welt, als 23-Prozent-Aktionär ermöglichte.

Besonders großzügig war man zum Management. Damit der Tele-kom-Kurs am Stichtag 26. Febru-ar 2004 die entscheidende Marke von 11,70 Euro überschritt kaufte ein Strohmann namens Johann

Wanovits ein Riesenaktienpaket. Die Manager kassierten zehn Mil-lionen Euro Boni, der Strohmann 175.000 Euro Provision.

Vor allem aber ist die Telekom mit dem Lobbyisten Peter Hochegger verbunden, der als Drehscheibe zahlreicher Geschäfte und dubi-oser Geldfl üsse gilt, wie der von SPÖ und ÖVP vorzeitig abgedreh-te Korruptions-Untersuchungsaus-schuss ermittelte.

Laut „News“ erhielt die Firma HocheggerCom von 2000 bis 2010 Aufträge von Telekom und Mobil-kom von 30,9 Mio. Euro, zusätzlich zahlte die Telekom an Hocheggers Firma Valora von 2004 bis 2008 7,5 Mio. Euro. Über Hocheggers Vermittlung kassierte der vorma-lige Infrastrukturminister Mathias Reichhold für „Telekomberatung“ 72.000 Euro, sein Nachfolger Hu-bert Gorbach 264.000 Euro zur Anstellung einer Sekretärin.

Vergleichsweise bescheiden sind die 2.500 Euro an Ex-SPÖ-In-nenminister Karl Blecha für ein Bulgarien-Projekt. Hingegen kas-sierte Walter Meischbergers Bera-tungsfi rma Zehnvierzig von 2005 bis 2008 0,9 Mio. Euro. Insgesamt fl ossen 2,3 Mio. Euro als verdeck-te Parteispenden an ÖVP, FPÖ und BZÖ. So auch 138.000 Euro via Hochegger an einen FCG-Be-triebsrat.

Nicht zu vergessen das „Dream-Team“ Martin Schlaff und Josef Taus: Der umtriebige Osthändler und der Ex-ÖVP-Chef und jetzige Investor fädelten die Übernahme der Telekom-Unternehmen in Bul-garien, Belorussland und Serbien ein und verdienten sich dabei eine goldene Nase.

Leo Furtlehner ist verantwortli-cher Redakteur der „Arbeit“

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Spielball ÖBBVon Franz Grün

Spindelegger hat mit seinem abstrusen Angebot an Frank Stronach im Sommergespräch die Kabarettszene konkurriert. Er lässt aber keinen Zweifel offen, dass das Thema ÖBB im Wahlkampf und nach den Wahlen ein Thema sein wird.

Es wirkt etwas befremdlich, wenn der Vizekanzler, der auch das Amt des Außenministers bekleidet, an-scheinend nicht über den Teller-rand der Republik blicken kann. Sonst müsste er an Beispielen wie Großbritannien erkennen, dass eine Staatsbahnprivatisierung in ein Kosten-, Sicherheits- und An-gebotsdesaster führt. Die engli-schen SteuerzahlerInnen können ein Lied davon singen, seit die Bahnen mit einem Milliardenauf-wand an Steuergeldern wieder ver-staatlicht wurden.

Dem vom Spindelegger kolportier-ten Kostenfaktor von sieben Mil-liarden Euro folgte umgehend die Richtigstellung aus dem Verkehrs-ministerium. Die Bundesaufwen-dungen des Verkehrsministeriums für Leistungen der ÖBB betragen im Jahr 2012 demnach 2,2 Mrd. Euro, zusammengesetzt aus den Mitteln für die Erhaltung und Aus-bau der Infrastruktur (1,583 Mrd. Euro) und den Leistungsbestellun-gen im Nah- und Güterverkehr, den Gemeinwirtschaftlichen Leis-tungen (669 Mio. Euro). Weiters werden heuer vom Finanz-ministerium rund 1,98 Mrd. Euro für Pensionszahlungen an ehemali-ge ÖBB-Mitarbeiter aufgewendet – so wie das Finanzministerium auch für andere Beamtenpensio-nen die Differenz zwischen laufen-den Beitragsleistungen und Pen-sionsauszahlungen trage. Diese werden in den kommenden Jahren noch steigen, da von den aktiven EisenbahnerInnen immer weniger Beiträge ins alte Pensionssystem

einfl ießen und anderseits die Leis-tungen aus dem Pensionssystem zumindest gleich bleiben.

ÖBB-Vorstandchef Christian Kern wehrt sich entschieden ge-gen das Schlechtmachen der ÖBB. Diese sei auf einen erfolgreichen Gesundungskurs. Die ÖBB haben vom Eigentümer, dem Bund, ei-nen Sanierungsauftrag bekommen und die Fortschritte seien auch der österreichischen Bundesregierung bekannt. Die ÖBB haben mehr Bahnfahrer denn je, sie sind in punkto Pünktlichkeit die Nummer eins in der EU und haben die Mit-arbeiterproduktion um 20 Prozent gesteigert. Gemessen am Stre-ckennetz hätten die ÖBB weniger MitarbeiterInnen pro Streckenki-lometer als die Schweizer Bahn SBB.

Die Westbahn AG als Konkurrent zur ÖBB auf der lukrativen West-strecke sucht sich die Rosinen aus dem Kuchen der gemeinwirt-schaftlichen Infrastruktur. Und trotzdem werde sie auf Dauer nicht ohne Bezuschussung des Bundes auskommen, sagte in einem Inter-view der ehemalige Vorstandchef der Westbahn AG, Stefan Wehin-ger. Hier stellt sich die Frage wie man mit der Bezuschussung der logischerweise defi zitären Neben-bahnen umgeht.

Die österreichische Politik nimmt sich gerne ein Beispiel am soge-nannten großen Bruder, der Bun-desrepublik Deutschland. Dabei sollte es ihnen auffallen, dass man in Deutschland den Weg der Reak-

tivierung von Nebenbahnen gegan-gen ist. In Zeiten eines steigenden Treibstoffpreises und der Umwelt-belastung sollte es doch im Interes-se der Politik liegen die Straßen zu entlasten und den Personen-, aber vor allem den Güterverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene zu verlegen. Die Verantwortung für eine funktionierende Infrastruktur trägt jedenfalls der Bund.

Die Benutzung öffentlicher Ver-kehrsmittel hat in den letzten Jah-ren stark zugenommen. Dies auf das Entdecken der Liebe der Ös-terreicherInnen zum öffentlichen Verkehr zurückzuführen wäre ab-surd. Vielmehr können sich vor allem PendlerInnen die Fahrt mit dem eigenen Auto wegen des ho-hen Spritpreises oder dem Mangel an kostengünstigen Parkplätzen schlichtweg nicht mehr leisten. Geringfügig Beschäftigte mit mehreren Jobs – Tendenz steigend – wenden die Einkünfte eines Jobs für die Kosten ihrer Mobilität auf.

Die daraus resultierende Forderung ist ganz klar: Der Ausbau des Nah-verkehrs muss vorrangig massiv vorangetrieben werden, wobei die Benützung für jeden in Österreich lebenden Menschen kostenlos sein soll. Zahlreiche Freifahrten wie Schüler- oder Lehrlingsfreifahrt, aber auch Wochen- Monats- oder Jahreskarten könnten entfallen. Die Pendlerpauschale könnte bis auf wenige Ausnahmen eingespart werden. Durch all diesen Wegfall könnte der administrative Auf-wand vermindert werden. Und die Umwelt würde weniger belastet werden. Franz Grün ist Bundessekretär des GLB vida

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Für die Privatisierungsgeier war das freilich nur das Frühstück, als Mittagessen spitzen sie seit Jah-ren auf den umfangreichen Sektor der öffentlichen Infrastruktur. Im Energiesektor, wo für Bund und Länder eine öffentliche Mehrheit verfassungsmäßig festgeschrieben ist, wurde das Privatisierungsli-mit bei den meisten Unternehmen schon ausgereizt.

Seit Jahren steht auch der kom-munale Sektor auf der Speisekarte der Privatisierer. Erleichtert und begünstigt wird das durch die di-versen Liberalisierungsrichtlinien auf EU-Ebene. Mit dem Lockstoff der Wettbewerb würde Vorteile für die KonsumentInnen bringen und dem abgedroschenen neoliberalen Slogan „Privat ist besser als Staat“ versucht privates Kapital sich maßgebliche Bereiche unter den Nagel zu reißen.

Auch die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kommt nicht um-hin zu warnen, dass der Druck auf Städte und Gemeinden bei Was-ser, Energie, Abfall und Verkehr steigt und es gilt eine "Dienstleis-tungsrichtlinie über die Hintertür" zu verhindern, nachdem im Aus-schuss für Beschäftigung und so-ziale Angelegenheiten des Europä-ischen Parlaments eine Ablehnung der Konzessionsrichtlinie nicht verhindert werden konnte.

Der Trost eines Ermessensspiel-raumes der Behörden bei sozialen Kriterien „allerdings nur als Kann-Bestimmung" ist schwach. Fakt

bleibt, dass es künftig leichter ist, Konzessionen in den Bereichen Wasser, Energie, Abfall und Ver-kehr zu vergeben. Auch wenn es keinen Zwang gibt Konzessionen zu vergeben, der Druck auf die Städte und Gemeinden wird grö-ßer. Und das spielt zweifellos an-gesichts steigenden Budgetdrucks in Zeiten der Krise eine maßgeb-liche Rolle.

Aber wer A zur Liberalisierung sagt muss wohl auch B zur wie das Amen im Gebet folgenden Privati-sierung sagen. An der Auffassung, dass Leistungen, die jeder Mensch braucht, also die sogenannte Da-seinsvorsorge, im öffentlichen Ei-gentum bleiben sollen um sie po-litisch gestalten zu können, ändert das nichts. Es gilt den Privatisie-rungsgeiern entgegenzutreten, de-nen mit Fremdvergaben, Ausglie-derungen und Beteiligungen Tür und Tor geöffnet wird.

Als Ergebnis einer heftigen Protest-bewegung gegen die EU-Dienst-leistungsrichtlinie war bisher der Wettbewerb bei „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" eingeschränkt. Nun wittern die Privatisierer offenbar wieder Morgenluft und wollen über die EU-Kommission als ihren Vollzugsausschuss diesen vormals vor Wettbewerb weitgehend ge-schützten Bereiche der Daseins-vorsorge liberalisieren.

Um Qualität und Sicherheit nicht durch einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Sozialstan-dards zu gefährden gilt es dem ein eindeutiges Nein entgegenzuhal-ten.

Leo Furtlehner ist verantwortli-cher Redakteur der „Arbeit“

Mit der Verstaatlichtenkrise von 1986 setzte auch in Österreich ein umfassender Privatisierungsprozeß ein. Heute ist die ehemalige Ver-staatlichte durchwegs privatisiert, nur mehr kleine Restbestände werden von der ÖIAG verwaltet oder befi nden sich im direkten Ei-gentum des Bundes.

Von Leo Furtlehner

Morgenluft für Privatisierer

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Nichts zu erwartenFrank Stronach, Milliardär mit doppelter Staatsbürgerschaft in Kanada und Österreich, hat einen Wohnsitz in Zug, dem „steuer-günstigsten“ Kanton der Schweiz. Mit 1,75 Mrd. Franken Vermögen sieht ihn das Magazin „Bilanz“ dort auf Platz 83 der 300 Reichsten. Nun will er Politiker in Österreich werden. Er hat die Partei „Team Stronach“ gegründet. Mit ihr will er zur Nationalratswahl mit dem Slogan „Wahrheit – Transparenz – Fairness“ antreten.

„Die Arbeit“ interviewte dazu Pe-ter Scherz, er hat 46 Jahre bei Steyr Daimler Puch in Graz gearbeitet, davon 31 als GLB-Betriebsrat, 13 Jahre davon im Magna Konzern von Stronach.

Peter, was sagst Du zu Stronachs Slogan „Wahrheit – Transparenz – Fairness“?Stronach hat im kanadischen Kon-zern Magna mit nur sieben Pro-zent Aktienanteil in der Hauptver-sammlung die Stimmenmehrheit gehalten und so den gesamten Konzern beeinfl usst. Ist das „fair“? Fairness ist bei ihm nur ein Aus-hängeschild.

1998 kaufte er Steyr Daimler Puch in Graz. Wurde die Be-triebsratsarbeit leichter? Wir haben in Österreich eine Ar-beitsverfassung, das die Einhal-tung von Gesetzen und Kollek-tivverträgen, Einstellungen und Kündigungen, den Abschluss einer Betriebsvereinbarung regelt. Stro-nach wollte uns als Konkurrenz zum Betriebsrat ein „Fairness-Ko-mitee“ einreden. Hört sich gut an, hat aber keine gesetzlich geschütz-ten Rechte. Natürlich konnte er bei unserer starken Gewerkschaftst-radition den Betriebsrat nicht ab-schaffen. Aber versucht hat er es. Sein Personalchef war damals Karl-Heinz Grasser. In anderen Magna-Werken in der Steiermark gibt es jedoch keinen Betriebs-rat. Es ist schon bekannt, dass mit sanften und weniger sanften Me-thoden Betriebsratswahlen verhin-

dert wurden.

Der Schweizer „Tagesanzeiger“ zitiert Stronach, wie er den gro-ßen Autokonzernen seine Diens-te anbietet: „Sagt mir, was ihr braucht, ich mach es schneller und billiger als die Konkurrenz.“ Wie hat er das gemacht?Magna ist bestens organisiert. Es gibt Personaleinsatzrechnungen. Wenn zuviel Personal im Verhältnis zum Auftrag da ist, wird abgebaut. Nirgends wurde so konsequent wie bei den Arbeitern der Lohn sofort verringert, wenn es nach un-ten ging. Gab es eine Umsetzung nach oben, mussten die Kollegen oft mehrere Monate warten, der Betriebsrat musste mehrmals „bet-teln“ gehen. Stronach verstand es auch immer geschickt, den Leuten nach dem Mund zu reden. 2009 gelang es ihm, den Angestellten einen freiwilligen Lohnverzicht einzureden. Einige wurden dann sogar gekündigt. Wenn du zuviel bist, bist du zuviel, da kannst du noch so viel auf Gehalt verzichten.

In der Zeitung war zu lesen, dass sich Stronach über eine Milliarde Dollar auszahlen lassen hat, als er den Konzern verließ. Fair? Das beweist um so mehr, dass er ein kalter Rechner ist, der mit dem Aushängeschild Fairness den Leu-ten etwas vorgaukeln will. Es gibt nur den kalten Rechner, sonst über-lebt einer nicht als Milliardär im Kapitalismus. Wir kleinen Leuten haben von ihm nichts zu erwarten.

Manche Medien unterstellen Stronach eine gewisse Verrückt-heit, Eitelkeit, Widersprüchlich-keit, ja sogar politische Unkennt-nis. Es gibt auch Häme über sein Vorhaben in die Politik einzustei-gen. Was glaubst Du, ist das Ziel seiner Partei?Ich bin überzeugt, dass es in gro-ßen Teilen der Wirtschaft ein In-teresse an einer starken Unterneh-merpartei gibt. Diese Kapitalisten bestärken Stronach. Sie brauchen seine Popularität, um Druck auf die ÖVP zu machen, damit Un-ternehmerinteressen stärker zur Geltung kommen und in Gesetze gegossen werden. Stronachs Pro-gramm ist Reduzierung ihrer Steu-ern, weniger Verwaltung, also Per-sonalabbau, unsere Schutzgesetze einzudämmen.

Aber sie haben ja weit mehr vor: Arbeitszeitverlängerung und Fle-xibilisierung soll möglichst ge-setzlich verankert werden, das ge-setzliche Pensionssystem soll den Finanzhaien zum privaten Profi t vorgeworfen werden. Da kann eine von Stronach geführte Partei schon ungeheuren Druck machen, nicht nur im Parlament. Und sie kann sich Anzeigen kaufen.

Was hältst Du davon, dass er ei-nerseits ein „starkes Europa“ will und andererseits „ganz neue Re-geln für den Euro“?Er verspricht halt allen das, was sie hören wollen. Hauptsache, Ar-beiter und Angestellte geben ihm ihre Stimme. Im Parlament arbei-ten will er ja selber gar nicht. Er will nur unsere Stimmen und den Weg bestimmen. Da brauchen wir einfachen Menschen uns gar nichts für uns zu erwarten. Das einer al-len alles verspricht, das gab es ja schon mal in der Geschichte.

Die Fragen stellte Anne Rieger

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Von Lilian Stadler

Mythen und Märchen zur Pension

Unser Pensionssystem ist nicht mehr fi nanzierbar, wir leben länger, also müssen wir länger arbeiten, die Alten leben auf Kosten der Jüngeren – eine grundlegende Pensionsreform muss her!

Diese Botschaften werden uns täglich eingetrichtert, denn steter Tropfen höhlt den Stein. „Pensi-onsexperten“ werden nicht müde, Vorschläge zu unterbreiten, Äp-fel mit Birnen zu vergleichen und Milchmädchenrechnungen aufzu-stellen.

Die „Reformen“ der letzten 20 Jahre sind mit wenig Gegenwehr der Gewerkschaften über die Büh-ne gegangen. Mit Ausnahme der Anrechnung von Kindererzie-hungszeiten haben sie nur eines gebracht: Verschlechterungen. So wundert es nicht, dass viele Ju-gendliche gar nicht mehr mit einer Eigenpension rechnen und priva-ten Rattenfängern auf den Leim gehen.

Die private Pensionsvorsorge

„Wollen Sie zu ihrer staatlichen Pension nicht noch eine stattliche Pension?“ fragt eine private Ver-sicherung scheinheilig. Wer wür-de wohl dazu nein sagen können? Doch da liegen gleich zwei bis drei Hunde begraben:

Erstens kann sich das Gros der Lohnabhängigen eine private Pen-sionsvorsorge einfach nicht leis-ten, weil das Lohnniveau – nicht zuletzt auf Grund der ‚maßvollen’ Lohnpolitik unserer Gewerkschaf-ten – in den letzten Jahren stagniert und nicht einmal mit der Infl ation mithalten kann.

Zweitens mussten die privaten Pensionskassen seit Jahren durch die am Kapitalmarkt veranlagten Beträge Einbußen bis zu einem

Drittel hinnehmen. Menschen wurden nicht mit hohen Renditen belohnt, sondern um ihr Erspar-tes betrogen. Von „stattlich“ keine Rede.

Drittens gibt es die „staatliche Pension“ in diesem Sinne gar nicht. Denn das Umlageverfah-ren in Selbstverwaltung durch den Hauptverband der Österreichi-schen Sozialversicherungsträger, auf das sich unser Pensionssystem gründet, sieht nur eine Ausfalls-haftung des Staates vor.

Und von der ursprünglich bei Schaffung des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz 1955) angedachten Drittelung Arbeitge-ber, Arbeitnehmer und Staat (all-gemeine Steuern) ist der Bundes-beitrag weit entfernt. Er lag 2011 bei rund 22 Prozent, wobei darin pensionsfremde Leistungen (Er-satz für Kindererziehungszeiten, Wehrdienst- und Zivildienstzeiten, Ersatz für Arbeitslosenzeiten aber auch Pensionsaufwendungen für den öffentlichen Dienst, für die keine Dienstgeberbeiträge bezahlt werden) enthalten sind. Der Ge-samtaufwand für echte Pensions-leistungen reduziert sich damit auf rund 6,5 Milliarden Euro, das sind 2,2 Prozent des BIP.

Das Pensionskonto

Von „Experten“ wie Marin und saturierten Politpensionären wie Androsch, van der Bellen oder Stronach wird ein Pensionskonto als Inbegriff von Gerechtigkeit, Einfachheit und Logik propagiert: Jede und jeder zahlt auf ein per-

sönliches Konto ein und kann in Pension gehen, wann er will.Der Staat wird somit aus der Ver-antwortung genommen, er soll nur darauf schauen, dass die Beiträge gut verzinst werden. Im Klartext: Wer viel verdient und viel ein-zahlen kann, braucht nicht lange zu arbeiten, wer kein oder wenig Geld hat, wird es sich nicht leisten können in Pension zu gehen, auch wenn er 70 Jahre oder älter ist. So die neoliberale Logik.

Damit würde nicht nur der Staat aus seiner sozialen Verantwortung gegenüber der älteren Generation entlassen, auch der Generationen-vertrag wäre außer Kraft gesetzt. Die „Jungen“, die heute durch das Umlageverfahren die Alters-versorgung der „Alten“ garan-tieren, müssten dann ihre eigene Altersversorgung gänzlich selbst „erarbeiten“. Auch Witwen- und Invaliditätspensionen würden der Vergangenheit angehören. Schaut so ein Sozialstaat aus? Nein Dan-ke!

Lassen wir unser Pensionssystem nicht ständig schlecht reden. Es ist fi nanzierbar. Dem Horrorszenario der Demographie steht die Forde-rung nach einer hohen Beschäfti-gungsquote und guten Löhnen und Gehältern gegenüber. Österreich ist ein reiches Land. Durch Um-verteilung von reich zu arm sind die künftigen Probleme lösbar.

Lilian Stadler ist GLB-Aktivistin in Wien und vertritt den Zent-ralverband der PensionistInnen Österreichs (ZVPÖ) im Österei-chischen Seniorenrat

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NÖ-RegionalbahnenGewerkschaft vida NÖ: Pröll und Heuras wollen vom ÖVP-Kahlschlag ablenken.Die Gewerkschaft vida hält es für verantwortungslos und kurzsich-tig, dass in Zeiten von steigenden Ölpreisen und des Klimawandels Regionalbahnen eingestellt wer-den. Für den niederösterreichi-schen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft vida, Host Pammer, ist das heute, Dienstag, von Lan-deshauptmann Pröll und Landesrat Heuras (ÖVP) vorgestellte Inves-titionsprogramm ein leicht durch-schaubares Ablenkungsmanöver: Seitdem das Land Niederöster-reich 29 Bahnstrecken übernom-men hat, herrscht eine Politik des Zusperrens und des Umsteigens auf nur unzureichende Buskonzep-te. Nur die Mariazellerbahn ist re-lativ glimpfl ich davon gekommen. Dort wird zwar jetzt investiert, die Zukunft der Bergstrecke über Laubenbachmühle hinaus ist aber trotzdem ungewiss.Großes Potential für Bahn durch die WachauUnverantwortlich war dagegen die Vorgangsweise bei der seit Dezember 2010 per Landeshaupt-mannbescheid eingestellten Do-

nauuferbahn - ein regulärer Eisen-bahnverkehr durch die Wachau ist daher nicht mehr möglich. Dabei hätte die Bahn durch die Wachau ein großes Potenzial: Die Bahnsta-tionen liegen in den Ortszentren und sind damit leicht erreichbar. Oberösterreich wäre an der Wie-derherstellung einer durchgehen-den Verbindung höchst interessiert gewesen.Bahnen attraktiver als BusseStattdessen gibt es für SchülerIn-nen, PendlerInnen und Ausfl ügle-rInnen aber nur mehr Busse. Da Bahnen attraktiver als Busse sind (Schienenbonus) werden viele Fahrgäste ausbleiben und auf das eigene Auto umsteigen, verweist der vida-Landesvorsitzende auf den so genannten Schienenbonus: Der Radtourismus ist extrem wich-tig für die Wachau. In den Bussen gibt es aber keine Mitnahmemög-lichkeit für Fahrräder.Statt sicherer Donauuferbahn JahrmarktsbahnDass mit der Donauuferbahn auch die einzige hochwassersichere Ver-kehrsverbindung weggefallen ist, haben die Bewohner der Wachau schon Anfang des Jahres schmerz-lich zur Kenntnis nehmen müssen:

Statt einer leistungsfähigen Eisen-bahn will Landesrat Heuras gera-de einmal einen Wochenend- und Heurigenzug durch die Wachau tingeln lassen. Eine Bahn, die nur mehr nach dem Veranstaltungs-gesetz geführt wird, ist auch was die Betriebsicherheit betrifft, nicht mehr als vollwertige und richtige Eisenbahn zu betrachten. Ein der-artiges Konstrukt erinnert viel-mehr an eine Jahrmarktsbahn. Zu kurze Frist für Bahnbetrei-berinteressenten.Zudem wundert sich Pammer, dass das Land zahlreiche Bahnen in Niederösterreich eingestellt hat, nachdem die landeseigene NÖ-VOG potenzielle Betreibern nur eine 14-tägige Bewerbungsfrist eingeräumt hatte - in dieser kur-zen Zeit sei für Interessenten aber die Erstellung eines seriösen Be-triebskonzeptes praktisch unmög-lich gewesen. Zum Vergleich: Die NÖVOG habe selbst sechs Mona-te gebraucht, um dem BMVIT für die Konzessionserteilung nachzu-weisen, dass sie zur betriebswirt-schaftlichen Führung der Maria-zellerbahn in der Lage sei. Man kann es drehen wie man will. Einer schiefen Optik kann man sich hier-bei nicht erwehren.

Solidarität zwischen den GenerationenUnter diesem Titel fand am 23. und 24. Oktober 2012 das 2. ÖGB BundespensionistInnenforum statt.

Einige Eröffnungsredner und zwar Sozialminister Hundstorfer, ÖGB-Präsident Foglar sowie der alte und neue Vorsitzende der ÖGB-Pensi-onistInnen Werner Thum betonten immer wieder, wie gut Österreich im Vergleich zu anderen Ländern dasteht. Trotzdem seien natürlich Sparmaßnahmen notwendig. Dazu gehöre, dass die Pensionsanpas-sung für 2013 um ein Prozent unter der Infl ation liegen wird.

Auch bei der Podiumsdiskussion am nächsten Tag wurde zwar von allen TeilnehmerInnen betont, wie wichtig es sei, dass unser Pen-sionsystem erhalten bleibt, aber gleichzeitig auch Reformen (z.B. höheres Pensionsantrittsalter) ver-langt. Auch in der anschließenden Publikumsdiskussion wurden nur einzelne soziale Projekte vorge-stellt.

Einzig Anita Kainz als Vertreterin des Gewerkschaftlichen Links-blocks kam auf die Finanzierung des Gesundheits- und Pensions-

systems zu sprechen. Sie verlangte eine Umstellung der Berechnung von der Lohnsumme auf die Wert-schöpfung und eine höhere Be-steuerung auf Vermögen, Stiftun-gen und Spekulationen statt immer nur KleinverdienerInnen und Pen-sionistInnen zu schröpfen.

Zu dieser Wortmeldung gab es be-zeichnenderweise keinerlei Stel-lungnahme. Es stellt sich daher die Frage, wer die Interessen der Lohnabhängigen und Pensionist-Innen wirklich noch vertritt.

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Das „heiße Eisen“ ELGAVon Rudolf Gabriel

Speicherung und Versand von Daten im Gesundheitssystem haben sprunghaft zugenommen.Seit 2000 wird im Auftrag der Bundesgesundheitskomission am Auf-bau rechtlicher Grundlagen und technischer Hilfsmittel zur Verwen-dung personenbezogener Gesundheitsdaten gearbeitet.

Über die Zwischenlösung des Ge-sundheitstelematikgesetzes wurde ELGA (Elektronische Gesund-heitsakte) entwickelt, das Gesetz liegt nun dem Parlament vor.

Was steht im Gesetzentwurf?

Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich Ärztekammer und Gesundheitsminister, nachdem die Verpfl ichtung zur Mitarbeit der Ärzteschaft aufgeweicht wurde. Der Minister spricht freilich wei-terhin von einer verpfl ichtenden Speicherung von Entlassungs-, Labor- und Röntgenbefunden und Medikationsdaten in standardisier-ter Form.

Eindeutig hält das Gesetz fest, dass bei Gefahr in Verzug keinerlei Ver-pfl ichtung besteht auf ELGA zu-zugreifen. Wichtige Sofortmass-nahmen bei Akut-Diagnostik und Behandlung werden demnach rechtzeitig durchgeführt.

Opt Out-Regelung

PatientInnen können ab 2014 be-stimmen ob sie überhaupt oder nur teilweise an ELGA teilnehmen wollen. Ein solcher Widerspruch kann elektronisch über www.ge-sundheit.gv.at per Bürgerkarte oder Handysignatur oder schrift-lich bei den Widerspruchsstellen abgegeben werden. Dabei können Verweise zu Gesundheits- und Medikationsdaten ein- oder ausge-blendet und auch gelöscht werden. Die ELGA-Befürworter stellten die Verbesserung der Patienten-

sicherheit in Aussicht, wenn über eine zentrale Speicherung aller Medikationsdaten auch die mögli-chen Wechselwirkungen analysiert werden könnten. Nach der Evalu-ierung von Pilotprojekten lehnten die Ärzte dies jedoch als untaug-lich für den Praxisbetrieb ab.

Umstrittene Kostenfrage

Gerade die Kostenfrage führte bis zuletzt zu großen Auseinanderset-zungen zwischen Betreibern und Gegnern von ELGA. Die Ärzte-kammer publizierte eigene Zah-lenwerke, welche die Schätzungen des Ministeriums um ein vielfa-ches übertreffen. Verwiesen wurde auch darauf, dass in anderen Län-dern (GB, D, Tschechien, NL) sol-che Projekte wegen explodieren-der Kosten gestoppt wurden.

Es wird befürchtet, dass der Kos-tenfaktor ELGA das ohnehin ange-spannte Gesundheitsbudget weiter unter Druck setzt und der Wahrung des fi nanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicher-heit entgegenwirkt.

Wem nutzt ELGA ?

Im Gesetzesentwurf wird auf das öffentliche Interesse an der Nutzung von ELGA hingewie-sen. Doch in der Debatte wurden die Interessen der Systempartner (Bund, Länder, Krankenversiche-rungen) nicht klar ausgesprochen. Dass die ELGA-Systempartner die Daten für eine ökonomische Ana-lyse aufbereiten ist grundsätzlich begrüßenswert. Spannend wird

jedoch, ob dieses Wissen zu Leis-tungseinschränkungen führt oder ob ELGA-Daten zur Absicherung und dem Ausbau einer allgemein zugänglichen und umlagefi nan-zierten Gesundheitsversorgung dienen.

Es ist zu bezweifeln, dass die Ärz-tInnen von ihrer derzeitigen Praxis abgehen werden, zumal die Ein-sichtnahme in die ELGA-Daten nicht verpfl ichtend geregelt ist. Sowohl im Krankenhaus als auch in den Ordinationen werden die ÄrztInnen weiterhin jene Befunde neu erheben, welche sie für den jeweiligen Fall für sinnvoll erach-ten. Ob durch ELGA unnötige und teure Mehrfach-Befunde reduziert werden können, bleibt abzuwarten.

ELGA in der Praxis

ÄrztInnen sind verpfl ichtet, ihre PatientInnen über ihre Rechte mit ELGA zu beraten. Wenn bis Ende 2013 keine Informationskampa-gne über das Widerspruchsrecht erfolgt, wird das vielfach zu einer Verunsicherung führen und in den Hausarztordinationen viele Fragen an die Ärztinnen aufwerfen.

Eine generelle Empfehlung für ein absolutes Opt-Out ist derzeit nicht sinnvoll. Es ist zu hoffen, dass eine intelligente Form des selektiven Opt-Out umsetzbar wird. Schlecht aufgeklärte und verunsicherte Menschen werden jedoch zunächst eher ein generelles Opt-Out in An-spruch nehmen und die Entwick-lung weiter beobachten. Es besteht ja jederzeit die Möglichkeit das Opt-Out rückgängig zu machen um dann an ELGA teilzunehmen. Dr. Gabriel Rudolf ist Arzt in Eisenstadt

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KV-Aushöhlung abgewehrtVon Anne Rieger

Die MetallerInnen forderten fünf Prozent Lohnerhöhung. Gleich-zeitig mussten sie um den Erhalt gemeinsamer Verhandlungen, des Kollektivvertrages und die Abwehr weiteren Flexibilisierung der Ar-beitszeit kämpfen.

Mit dem sechsten Abschluss in der Metallindustrie erreichten sie nach 14 Verhandlungen für alle sechs Metallbranchen das gleiche Er-gebnis: 3,4 Prozent Erhöhung. Für Peter Scherz, GLB-Mitglied im Verhandlungskomitee der PRO-GE, der „Beweis, dass es den Un-ternehmern in Wirklichkeit nur um eine möglichst geringe Lohnerhö-hung ging.“

Scherz hatte gegen den Abschluss gestimmt. Angesichts einer Infl a-tionsrate von 2,7 Prozent, einem Produktivitätsanstieg von 6,6 Pro-zent und der um 7,2 Prozent auf 2,2 Mrd. Euro gestiegenen Gewin-ne ist das ein zu mageres Ergebnis. Die Erhöhung liegt weit unter der Infl ationsrate für den wöchentli-chen Einkauf, die im August 4,3 Prozent betrug.

“Kriegserklärung an alle Beschäftigten“

Gelungen war den Industriellen dieser Coup durch ein mehrstufi -ges Ablenkungsmanöver. Als ers-tes spalteten sie den gemeinsamen Rahmen der 40 Jahre bewährten KV-Gemeinschaft Metallindus-trie und Bergbau. Trotz Rainer Wimmers richtiger Analyse, dass das eine „Kriegserklärung an alle Beschäftigten in Österreich“ sei, gab es von PRO-GE, GPA-djp und ÖGB nur verbalen Widerstand, die anderen Fachgewerkschaften blie-ben stumm.

Die Unternehmer witterten Mor-genluft und überfi elen die Beschäf-tigten mit der Forderung nach der Zerstörung des Kollektivvertra-

ges: Sie „boten“ 2,26 Prozent an, 2,4 bis 2,6 Prozent nur dann, wenn über ihren „Beschäftigungspakt“ verhandelt würde. Darin forderten sie

• betrieblichen Arbeitszeitregelun-gen (Verbetrieblichung der KV-Politik)

• unterschiedliche Lohnhöhen in Betrieben, abhängig vom wirt-schaftlichem Erfolg und Personal-aufwand

• unterschiedliche Arbeitszeiten für jüngere und ältere Beschäftig-te. Jüngere sollten länger arbeiten und dabei ihre Überstundenzu-schläge verlieren, Ältere sollten Teilzeit arbeiten.

Schützenhilfe erhielten sie von der Industriellenvereinigung. Prä-sident Georg Kapsch hält fl exib-lere Arbeitszeitmodelle für einen „Schwerpunkt bei der notwendi-gen Veränderung von Beschäf-tigungsmustern“. Die Gewerk-schaftsforderung von fünf Prozent war ihm zu hoch. Mit Einmalzah-lungen und Konjunkturprämien könne man die Arbeitnehmer an der guten Entwicklung der Vergan-genheit beteiligen. Gleichzeitig führte die autoritäre Troika aus Europäischer Kommis-sion, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Wäh-rungsfond (IWF) in Griechenland vor wie der europaweite Eingriff in die nationalen Kollektivverträ-ge durchzusetzen ist. Bereits im Rahmen der EU-Lissabonziele wurde die Aufl ösung von Flächen-

tarifverträgen und eine stärkere Berücksichtigung der Produktivi-tätsentwicklung und Ertragslage in den einzelnen Betrieben „empfoh-len“. Auch im EU-Sixpack von 2011 wurden die Kollektivverträge the-matisiert. Die neoliberalen EU-Technokraten sehen darin ein Hindernis für die globale Wett-bewerbsfähigkeit der europäi-schen Industrie. Wird ein Land auf Grundlage des EU-Fiskalpakts einem wirtschaftlichen „Anpas-sungsprogramm“ unterworfen, wird aus der Empfehlung ein Pfl ichtprogramm, siehe Griechen-land. GLB-Betriebsratsmitglieder for-derten eine bundesweite Konfe-renz aller Betriebsratsmitglieder. Bedauerlicherweise rief der Bun-desvorstand der PRO-GE lediglich zu einer Konferenz der BR-Vorsit-zenden und ihrer StellvertreterIn-nen auf. Die tausend Betriebsrä-tInnen wiesen die Angriffe auf den KV einstimmig zurück. Damit und mit über 300 Betriebsversammlun-gen – allerdings nur im Bereich Maschinen und Metallwaren - konnte der Versuch der Zerstörung des Kollektivvertrages abgewehrt werden. Vorerst wurde auch die Arbeitszeit nicht im Abschluss fi -xiert, aber vereinbarte technische Expertengruppen lassen nicht Gu-tes ahnen. Widersprüchlicher Abwehrerfolg

So erleichtert Funktionäre und Be-schäftigte darüber sind, dass die Aushöhlung oder gar Zerstörung der Kollektivverträge verhindert werden konnte, so bleibt leider festzuhalten, dass die Unterneh-mer aus dieser KV-Runde gestärkt hervorgehen. Freilich konnten sie ihr ursprünglich ins Auge gefasste Ziel, einen „Beschäftigungspakt“ zum Abbau von Arbeitsplätzen,

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nicht durchsetzen. Die Kampfkraft der Beschäftigten stand dagegen.

Wohl aber haben sie gelernt, dass sie beim Absenken der Lohnforde-rung Erfolge haben, wenn sie mit riesigen Geschützen, wie der dro-henden Zerstörung der Kollektivi-tät, auffahren. Vor allem wenn das gewerkschaftliche Verhandlungs-komitee sich nicht entschließen kann, alle Kampfkraft in allen Be-trieben zu mobilisieren. So setzten sie die ihnen genehmen 3,4 Pro-zent durch.

Die Gefahr einer Wiederholung ist

groß. Andere Unternehmerverbän-de schlagen bereits härter zu. Im Frühjahr hat bei der Lufthansa-Tochter AUA die Unternehmens-leitung den Bord-KV aufgekün-digt. Der Verband Österreichischer Zeitungen hat den Journalisten-KV gekündigt. Im Gastgewerbe wurde ein KV abgeschlossen, der in zwei Bundesländern nicht gilt. 2011 versuchte die Firma Securi-tas in Graz Leiharbeiter als Bus-fahrer einzuschleusen um den gel-tenden KV zu unterlaufen.

Ulrich Schuh vom ECO Austria Institut der Industriellenvereini-

gung sagt, wohin die Reise gehen soll: Laut „Standard“ will er es Deutschland gleichtun und plädiert für niedrigere Lohnabschlüsse, die Benya-Formel hält er für überholt. Wir GewerkschafterInnen und Be-schäftigten tun gut daran, uns aus der Illusion der Sozialpartnerschaft zu lösen. Richtige Analysen und gute Argumente sind wichtig für die Mobilisierung – aber ohne Mo-bilisierung ist alles nichts.

Anne Rieger ist Stv. Vorsitzende des GLB-Steiermark

Buchtipp: Bis zum StreikDie Mobilisierung und Organisierung von MitarbeiterInnen im So-zial- und Gesundheitsbereich ist eine besondere Herausforderung. Alle die es versucht haben, wissen um den Gewissenskonfl ikt, in den die Beschäftigten durch ihre Vorgesetzten, Unternehmer, Bereichs- und andere Leiter, durch das gesellschaftliche Umfeld gebracht wer-den.Die Interessengemeinschaft work@social in der GPA-djp hat sich der Problematik angenom-men. In einer spannenden hoch-aktuellen Broschüre wurden Tipps und Erfahrungen zur Interessen-durchsetzung und zum Umgang mit betrieblichen und kollektivver-traglichen Konfl ikten zusammen-getragen. Sie sind keineswegs nur für die angesprochenen Bereiche verwendbar. Die Broschüre ist ein gutes Lexikon betrieblicher und gewerkschaftlicher Aktions- und Kampfmaßnahmen, für alle, die sich in die solidarische Interessen-vertretung der Beschäftigten er-folgreich einmischen wollen.

Nur wenige können sich einen Streik vorstellen, im Sozial- und Gesundheitsbereich scheint er unmöglich. Behutsam und stu-fenweise listen die AutorInnen Kommunikations- Aktivierungs-, und Mobilisierungsinstrumente für den Konfl iktfall auf. Ohne das

strategische Ziel aus den Augen zu verlieren beginnen sie mit Pausen-gesprächen, den Gesprächen bei Betriebsfeiern und -ausfl ügen, der halbjährlich verpfl ichtenden Be-triebsversammlung bis hin zur ge-werkschaftlichen Betriebsgruppe. In diesen „Think Tank“ des Be-triebsrates können Gewerkschafts- und Noch-Nicht-Gewerkschafts-mitglieder einbezogen, überzeugt und aktiviert werden.

Zusammenarbeit mit den zuständi-gen GewerkschaftssekretärInnen, die juristischen Möglichkeiten die Geschäftsleitungen zur Zusam-menarbeit mit dem Betriebsrat und Beschäftigten zu zwingen, überbetriebliche Vernetzungen sind Themen. Ab der siebten Stu-fe geht es dann um Aktionen und Kampagnen. Beispiele von Akti-onen wie öffentliche Betriebsver-sammlungen werden dargestellt, Organizing-Projekte, Interventio-nen auf politischer Ebene in enger

Abstimmung mit der GPA zeigen die Steigerungsmöglichkeit bei kollektiven, solidarischen Abwehr-kämpfen. Streik und Betriebsbesetzung, als höchste Stufe des Arbeitskampfes bilden einen ausführlichen gut do-kumentierten Abschluss der Bro-schüre. Eigenwerbung darf nicht fehlen, und so wird über die Kam-pagnen-Homepage des ÖGB, das ÖGB-Seminar „Streik! Spezialse-minar Arbeitskampf“ und die Inte-ressensgemeinschaft work@social informiert.

Insgesamt wirbt die Broschüre für solidarischen Widerstand, das Zu-sammenwirken von Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, für eine De-mokratisierung der Betriebsratsar-beit. Eine Hilfe für jedes Betriebs-ratsmitglied und alle die aktiv sind aber keinen Einzelkampf führen wollen. Die Broschüre kann bei der GPA-djp bestellt werden.

Interessengemeinschaft work@social, GPA-djp, Die ganze Palet-te... vom Gespräch bis zum Streik, Wien, 2012

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Das ist das MindesteSchon seit längerem fordert der GLB einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Wurde in der Vergangenheit die-se Forderung von der Gewerk-schaftsführung immer refl exartig abgelehnt, so ist sie nun zumindest reif für Diskussionen in AK, ÖGB und Gewerkschaften. Bei der letz-ten AK-Vollversammlung in Wien wurde ein entsprechender GLB-Antrag immerhin dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Debatte zugewiesen. Und auch in der GPA-djp fi ndet das Thema bei immer mehr KollegInnen Anklang. Wir wollen einmal über die Gren-ze nach Deutschland blicken, wo u.a. die Gewerkschaft ver.di eine Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn führt, die auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt wird. Den fol-genden Beitrag veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung von ver.di:

Der gesetzliche Mindestlohn

Mehr ist möglich, weniger ist nicht erlaubt – ein Mindestlohn schreibt das Minimum für ein Arbeitsent-gelt fest. Zu unterscheiden ist zwi-schen einem fl ächendeckenden gesetzlichen und einem branchen-spezifi schen Mindestlohn.

Ein fl ächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen ist notwendig, um Menschen vor Hungerlöhnen zu schützen. 8,50 Euro ist das Mindeste, was ein Beschäftigter für eine Arbeitsstun-de bekommen sollte, fordern die Gewerkschaften. ver.di und NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) ha-ben deshalb eine Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn ins Leben gerufen, die vom DGB unterstützt wird.

Auch die Mehrheit der Bundesbür-gerInnen ist dafür, dass es eine ge-setzliche untere Lohngrenze geben soll. Ein gesetzlicher Mindestlohn kommt überall dort zur Geltung, wo es nicht gelingt, existenzsi-chernde Tarifl öhne durchzusetzen. Er hätte den Vorteil, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, für die kein Tarifvertrag gilt, vor Armuts-löhnen zu schützen. Niedrige Löhne breiten sich rasant aus. 2008 arbeiteten 6,6 Millionen Menschen in Deutschland unter der Niedriglohnschwelle. Sprich: Sie erhielten weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns, der – umgerechnet auf den Brutto-Stundenlohn – im Westen bei 9,50 Euro, im Osten bei 6,87 Euro liegt. Fast 1,2 Millionen Beschäftigte ar-beiteten sogar für weniger als fünf Euro in der Stunde. Wer so wenig verdient, muss sich sein geringes Einkommen vom Staat aufsto-cken lassen. Indirekt fi nanzieren die Steuerzahler damit Unterneh-mer, die ihre Beschäftigten für wenig Geld arbeiten lassen. Damit soll Schluss sein. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde verhindern, dass Menschen trotz Arbeit Hilfe vom Staat brauchen. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in 20 von 27 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn. Die vom Staat festgelegte Lohnunter-grenze beträgt in Luxemburg 10,61 Euro pro Stunde (Stand: März 2011), in Spanien allerdings nur 3,89 Euro. Ein gesetzlicher Min-destlohn von 8,50 Euro würde in Deutschland die Einkommen von fünf Millionen Menschen verbes-sern und die Staatskasse mit über

sieben Milliarden Euro entlasten. Das zeigt eine Studie von Prognos im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die größten Kritiker eines gesetzli-chen Mindestlohns sind Unterneh-mer- und Wirtschaftsverbände und die schwarz-gelbe Bundesregie-rung. Sie machen Stimmung gegen den Mindestlohn, weil er angeb-lich Arbeitsplätze vernichten wür-de. Das ist durch Studien mehrfach widerlegt worden. ver.di betrachtet einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro als einen Ein-stieg, der Mindestlohn muss dann schrittweise erhöht werden.

Der branchenspezifi sche Min-destlohn

Auch wenn der gesetzliche Min-destlohn noch nicht durchgesetzt ist, sind in Deutschland trotzdem rund zwei Millionen Menschen durch eine Lohnuntergrenze ge-schützt. Möglich ist das durch branchenbezogene, allgemein-verbindliche Mindestlöhne, die es in knapp einem Dutzend Wirt-schaftszweigen gibt, etwa in der Abfallwirtschaft (8,24 Euro), bei Pfl egediensten (7,50 Euro im Os-ten, 8,50 Euro im Westen) oder im Wach- und Sicherheitsgewerbe (je nach Bundesland zwischen 6,53 und 8,60 Euro). Diese tarifl ichen Mindestlöhne wurden über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgelegt. Das er-möglicht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, einen Ta-rifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, wenn beispielsweise ein öffentliches Interesse besteht.

Infos: www.verdi.de, www.initiative-mindestlohn.de

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Magazin des GLB

„Alle Räder stehen still…Von Josef Stingl

…wenn mein starker Arm es will!“ So beschreiben sich Gewerk-schaften gerne. In Österreich könnte man aber fast glauben, dass beim ÖGB und seinen Gewerkschaften der „starke Arm“ ermüdet, verstaucht oder gar gebrochen ist.

Zwar wird konsequent soziale Ge-rechtigkeit eingefordert, nur bei der Umsetzung zeigen sich die Spit-zengewerkschafterInnen inkonse-quent. So haben sie geschlossen im Parlament der „Budgetkonso-lidierung ohne Vermögenssteuern“ zugestimmt, obwohl sich Betriebs-rätInnen und Gewerkschaftsfüh-rung nur einige Monate vorher klar gegenteilig ausgesprochen haben. Auch beim „Kerngeschäft“, den Lohn- und Gehaltsverhandlungen scheint die Gewerkschaft nicht ge-rade erfolgreich. Aus einer Studie der AK Oberösterreich geht her-vor, dass die infl ationsbereinigten Nettoeinkommen 2010 unter jenen von 2000 gelegen sind, während die Arbeitsproduktivität seither um etwa acht Prozent gestiegen ist. Vor allem das unterste Fünftel der EinkommensbezieherInnen fi el zurück. Immer mehr Menschen haben daher trotz Arbeit mit Armut zu kämpfen. „Erfolgsgeschichte 35-Stunden-Woche“

Die steigende Arbeitsproduktivi-tät war immer das Argument zur Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Als Nega-tivbeispiel für die „Kampfkraft“ des ÖGB gilt der Umgang mit der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich: Beschlossen wur-de diese Forderung erstmals beim 10. Bundeskongress im Oktober 1983(!). Gleichzeitig wurde der ÖGB-Bundesvorstand aufgefor-dert geeignete Maßnahmen für die frühestmögliche Verkürzung der Arbeitszeit zu setzen.

2013 steht wieder ein Bundeskon-gress an. Aber die 35-Stunden-Woche ist nach 30 Jahren noch im-mer nicht umgesetzt. Lieber wurde diese Forderung von Kongress zu Kongress erneuert, bis 2009 ÖGB-Präsident Erich Foglar den vollen Lohnausgleich zumindest bei hö-heren Einkommen für obsolet er-klärt hat. Wer lange braucht, den überrollt die Geschichte ohne dass es ein noch so starker Arm aufhalten kann. Wir stehen knapp vor diesem Zeitpunkt! Das Kapital wetzt offen die Messer für die Verlängerung der Tages- und Wochenarbeitszeit!

Widerstand ist notwendig!

Alles ein Grund der Gewerkschaft den Rücken zu kehren? Nein, wir

derantrag, dass die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich bis spätestens folgenden Bundes-kongress schlagartig, also in einem Schritt umgesetzt wird, und zur Absicherung der unteren Einkom-men ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde in den neuen Leitantrag aufgenom-men wird. Außerdem verlangt der Mitglie-derantrag den gesetzlichen Min-destlohn mit einem Stundenlohn von zehn Euro ins Forderungs-programm aufzunehmen. Nicht zur Schwächung der solidarischen Lohnpolitik über Kollektivverträ-ge, sondern damit alle in Öster-reich arbeitenden Menschen in den Genuss eines Mindestlohns kom-men. Josef Stingl ist Betriebsrat der Lamerer Stuben in Innsbruck und GLB-Bundesvorsitzender

ArbeitnehmerInnen sind die Gewerk-schaft! Es ist Zeit den „Sozialpartnerschlaf“ zu beenden, Zeit endlich aufzustehen: für selbstbewusste, kämpferische Ge-werkschaften im Inte-resse der arbeitenden Bevölkerung.

Daher hat der GLB unter dem Motto „Kürzer arbeiten, bes-ser leben“ eine Initia-tive gestartet. Ziel ist, dass möglichst viele ÖGB-Mitglieder den nächsten Bundes-kongress endlich zu Taten auffordert. So verlangt der Mitglie-

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Ambivalente KomplimenteVon Robert SommerDer Augustin ist europaweit eine der erfolgreichsten Straßenzeitun-gen. Diese Feststellung verdient aber, hinterfragt zu werden. Denn es scheint in dem Resonanzraum, in dem der Augustin agiert, keine gesellschaftliche Übereinstimmung zu geben, was als Erfolg bewer-tet wird.Keine Probleme wird es bei der Bewertung der Kontinuität des Projekts (der Augustin erscheint seit 17 Jahren, zunächst einmal im Monat, aber inzwischen schon vie-le Jahre lang jede zweite Woche) und bei der erreichten Aufl age-zahl geben. Zwischen 25.000 und 30.000 Exemplare kolportieren die rund 450 VerkäuferInnen pro Er-scheinungszeitraum; zugegeben, die Zahl lag schon einmal höher – bei durchschnittlich 35.000 Stück im Jahr 2007, dem Traumjahr des Augustin-Projekts.

Bei weiteren Erfolgskriterien wer-den die Meinungen auseinander gehen, sowohl was den Augustin als Sozialprojekt als auch den Au-gustin als Medium betrifft. Aus der Perspektive der systemstützenden Sozialarbeit und der offi ziellen Arbeitsmarktverwaltung(sideologie) versagt das Projekt Augustin, weil es aus dem doch nicht geringen Klientel, dem konkrete Hilfe via Augustinverkauf angeboten wird, kaum einen Zugang zum regulä-ren Arbeitsmarkt und damit einen Ausweg aus der Randständigkeit bietet.

Es stimmt, beim Augustin wird kein Verkäufer, keine Verkäuferin gezwungen, nach einer festgeleg-ten Zeit – wie das in den sogenann-ten sozialökonomischen Betrieben der Fall ist – einen «richtigen» Job zu fi nden. Der «richtige» Job wäre nicht mehr als ein statistischer Trick – einmal angetreten, wäre der scheinbar job-ready gemachte Klient seine reguläre Arbeit in den meisten Fällen bald wieder los, weil heute niemand «die Wirtschaft»

zwingen kann, ausgerechnet Men-schen auf Dauer einzustellen, die «erledigt» oder stigmatisiert sind wie durchschnittliche Augustin-VerkäuferInnen.

Eine kleine Episode aus dem Augustin-Alltag soll verdeutli-chen, warum das Augustin-Team allergisch gegen diese die Ar-beitsmarktstatistik manipulie-renden Tricks ist. Ein vom AMS fi nanzierter sozialer Verein, der als Vereinszweck angibt, suchter-fahrene Menschen «wenigstens kurzfristig» in den regulären Ar-beitsmarkt vermitteln zu können, schickte eine junge Klientin zum Augustin. Sie habe nämlich, wie ihre Betreuer sagten, ein Talent für Journalismus. Zuvor hatte die Be-werberin auch bei anderen Medien vorgesprochen. Das Betreuerteam schickte die Ex-Drogenabhängige wider besseres Wissen auf diese Tour der leeren Kilometer: Die Zeitungsredaktionen weisen heu-te selbst qualifi zierteste Anwär-terInnen ab: Welchen Sinn macht es, der jungen Frau, die noch dazu handgeschriebene Schreibversu-che als Referenz vorweisen wollte, derartige Illusionen über ihre jour-nalistische Zukunft einzupfl anzen?

Der Markt erzeugt eine immer grö-ßere Schicht von Unerwünschten und Überfl üssigen, doch die Ap-parate der sozialen Arbeit und der Arbeitsmarktverwaltung schaffen die Illusion der Integrierbarkeit der Überfl üssigen. Wie nennt man das? Beschwichtigung; oder «kol-lektiver Selbstbetrug», wie der französische Soziologe Bourdieu gesagt hat.

Über einen weiteren «Erfolg» spricht selbst der Vereinsvorstand des Augustin (er ist identisch mit den 13 Angestellten des gemein-nützigen Herausgebervereines, darunter SozialarbeiterInnen, JournalistInnen und GraphikerIn-nen) nur im selbstironischen Sinn: Man könne die Tatsache, das der Verkäuferausweis des Augustin in rumänischen oder slowakischen Städten gefälscht werde und «Ar-mutspendlerInnen», die sonst Mülldeponien nach Verwertbarem durchwühlen müssten, eine Ein-kommenschance in Wien verspre-che, als «Kompliment» betrachten.Denn nur starke Marken seien imitierenswert. Dass nicht nur an den Rand geratene österreichische StaatsbürgerInnen, sondern auch Asylsuchende aus afrikanischen Staaten und anderen Krisenregio-nen sowie die VerliererInnen aus den postkommunistischen Ökono-mien Osteuropas das 450 Seelen zählende «Dorf» der registrierten Straßenzeitungsverkäufer bilden, ist aus Augustinsicht insofern eine positive Entwicklung, als sie sich abhebt vom realen Auseinander-dividiert-werden der verschiede-nen «ausgeschlossenen» Milieus «da draußen».

Zum Schluss ein Wort zum Cha-rakter der Zeitung, die von Au-gustinerInnen vertrieben wird: Sie versteht sich parteiisch für alle Marginalisierten und will mit ih-ren redaktionellen Inhalten dazu beitragen, dass sich in der Gesell-schaft – auch in den Gewerkschaf-ten, die subproletarischen Milieus traditionellerweise distanziert ge-genüberstehen – die fatale Ge-wohnheit aufl öst, Sündenböcke in den unterprivilegiertesten Schich-ten zu suchen.

Robert Sommer ist Chefredakteur des Augustin, Infos www.augustin.or.at

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Anleitung zur direkten DemokratieAm 12. Oktober 2012 erschien das von Marco Fegerl herausgegebene Buch “Anleitung zur direkten De-mokratie in Österreich” im Globus Verlag.

In Österreich gibt es regelmäßige Debatten über den Ausbau oder die Beschränkung direkt demokra-tischer Mittel. Diese traditionell geführten Diskussionen gehen an einem der Probleme der direkten Demokratie in Österreich jedoch gänzlich vorbei. Nämlich an dem Umstand, dass es kein Buch und keine Broschüre gibt, welche die

Mittel der direkten Demokratie vollständig wieder gibt und damit eine Grundlage zur Nutzung der gegebenen Möglichkeiten legt. Diese „Lücke“ versuchen drei Stu-denten der Rechtswissenschaft mit dem nun vorliegenden Buch zu schließen.

In diesem Werk werden erstmals alle direkt demokratischen Mit-tel auf Bundes-, Landes- und Ge-meindeebenen aufgelistet. Ab-schließend beschreibt ein Exkurs die auf Ebene der Europäischen Union gegebenen Möglichkeiten

der direkten Demokratie. Zum besseren Verständnis und um ein Gefühl dafür zu geben, unter wel-chen mehr oder weniger harten Vo-raussetzungen das jeweilige Mittel angewendet werden kann, wurden die Mittel zum überwiegenden Teil in Form von kurzen Anleitungen verfasst.

Anleitung zur direkten Demokra-tie in Österreich, Hardcover, 270 Seiten, Preis 30 Euro, erhältlich bei Marco Fegerl, Postgasse 2/2/1, 2514 Traiskirchen, Telefon +43 660 4669404

Gestern Schlecker – heute dayli

Lars Schlecker (42) und Meike Schlecker (39), beide Mitglieder der Geschäftsführung des ehemaligen Schlecker-Konzerns, kauften nach der Insolvenz von Schlecker Deutschland im Februar zwei Grundstü-cke, die Schlecker-Logistikcenter in Pöchlarn und Gröbming. Schon vorher übernahmen sie die Österreich-Zentrale in Pucking.

Während sich die Schleckers in der Krise Immobilien sicherten, zittern die Beschäftigten beim Überneh-mer dayli um ihre Arbeitsplätze. Schändlich wird ihre Abhängigkeit ausgenutzt. Kommt der neue Chef eine Filiale besichtigen, werden Beschäftigte angewiesen, sich bei ihm zu bedanken, weil er ihre Ar-beitsplätze gerettet habe.

Alle 1.350 Schlecker-Standorte in Österreich, Italien, Polen, Bel-gien und Luxemburg wurden von der österreichischen Restrukturie-rungsgesellschaft TAP 09 gekauft, ein Private Equity-Fonds, der 2009 von Rudolf Haberleitner gegrün-det wurde. Auf der Webseite ver-spricht das Unternehmen: „Die Renditeerwartung für den Inves-tor beträgt > 20 % p.a. inkl. einer laufenden Verzinsung in der Höhe von 3 Monats-Euribor + 300 BP."

Wer soll diese Rendite erbringen?

TAP 09 hatte angekündigt 400 der 5.000 Arbeitsplätze in den fünf Ländern zu vernichten. Am Tag vor dem Kauf wurden alle Vermie-ter „gebeten", die Mietzahlungen für sechs Monate auszusetzen oder eine Absenkung der Miete um 20 Prozent zu akzeptieren.

Die Drogeriemarktkette wird unter dem Namen „daily" zu einer Nah-versorgungskette umgebaut. Es soll „ein optischer Schnitt passie-ren“. Dazu gehört neue Dienstklei-dung ebenso wie eine Kaffee-Ecke. Steht da ein neuer Sonntagsöffner vor der Tür? Dass zum Tag der Umstellung Beschäftigte ihre eige-nen Kaffeemaschinen, Kaffee und Mehlspeisen für die Kunden mit-bringen sollen empört so manche Beschäftigte.

Vor offenem Protest und Wider-stand aber fürchten sie sich. Auch die richtige Einstufung in der Be-schäftigtengruppenstruktur des Handels-KV steht in Frage. Wenn das die Strategie sein sollte, Kon-kurrenz vom Markt zu verdrän-gen, ist eine gemeinsame Abwehr durch die Beschäftigten mit ihrer Gewerkschaft GPA-djp dringend geboten.

Anne Rieger ist Stv. GLB-Vorsit-zende in der Steiermark

Von Anne Rieger

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Hobeks kritische EU-Bilanz

Bei der 158. AK-Vollversammlung am 17. Oktober 2012 gratulierte AK-Rat Robert Hobek (GLB) Rudolf Kaske zur Wahl als AK-Vi-zepräsident, verbunden mit dem Wunsch, sich gemeinsam für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen.

Mehrere Anträge, in denen sich die Hoffnung auf ein „soziales Europa“ widerspiegelt, nahm Ho-bek zum Anlass, aus Sicht der Be-schäftigten eine kritische Bilanz seit dem Beitritt Österreichs zur EU zu ziehen. Die Betonung wirt-schaftlichen Wachstum führt noch lange nicht zu mehr sozialen Rech-ten, so Hobek.

Nach der Zerschlagung der Ver-staatlichten begann die Demonta-ge öffentlicher Dienstleistungen. Statt die Post verfassungsrecht-lich zu schützen wurde sie an die Börse gebracht. Der Slogan „die

Post bringt allen was“ heißt für die Kunden weniger Postämter, für die Beschäftigten mobile Daten- und Unterschriftenerfassung.

Gegen die positiven Erfahrun-gen der FSG mit der Kurzarbeit 2008/2009 hielt Hobek fest. statt über Kurzarbeit über eine deut-liche Verkürzung der Arbeitszeit (natürlich mit vollem Lohn- und Personalausgleich) nachzudenken. Der WKO-Slogan müsste abge-wandelt „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s den Menschen noch lang nicht gut“ heißen. Der mit Zustimmung von Gewerkschafter-

Innen vom Parlament beschlosse-ne Fiskalpakt lässt erahnen, dass „soziale Gerechtigkeit“ ein leerer Slogans ist und die EU von ei-nem „sozialen Europa“ weiter weg denn je ist.

Bemerkenswert in der Diskussi-on war, dass GdG-Vorsitzender Christian Meidlinger zur Diskussi-on über Nulllohnrunden im öffent-lichen Dienst meinte, Lohnpolitik gehöre nicht in die AK. Bemer-kenswert auch, dass die FSG einen Antrag für faire und rechtskonfor-me Dienstverhältnisse für die Ab-fallberaterInnen der MA 48 ein-fach ablehnte. Der GLB brachte Anträge zur Erhöhung des amtlichen Kilo-metergeldes und Entkoppelung vom Beamtendienstrecht, zur ver-pfl ichtenden Einführung betriebli-cher Datenschutzbeauftragter, zur 35-Stunden-Woche und für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Zu-sätzlich unterstützte der GLB zwei gemeinsame Anträge betreffend gemeinsame Lösungen für Pendle-rInnen in der Ostregion bzw. Un-terstützung der „Kritischen Litera-turtage“ durch die AK Wien.

Die Anträge im Wortlaut auf www.glb.at.

BetriebsratswahlenSotours: Zweites Mandat für Liste JurjansBei der am 10. August 2012 statt-gefundenen Arbeiterbetriebsrats-wahl im 4-Sterne-Hotel Sotours hat die vom GLB unterstützte Liste Jurjans zwei Mandate er-reicht (2008: ein Mandat). Damit hat der in der Öffentlichkeit als

KPÖ-Bezirksrat in Wien-Marga-reten bekannte Wolf Goetz Jur-jans sein gleichzeitig ausgeübtes Betriebsratsmandat erfolgreich verteidigt und seine Liste ihre Position durch ein weiteres Man-dat ausgebaut.

Manpower: Walter Theisl als Betriebsrat wiedergewählt

Bei den per Briefwahl im Oktober 2012 durchgeführten Betriebs-ratswahlen bei der Manpower GmbH erreichte Walter Theisl aus Graz wieder sein Mandat für den bundesweiten Arbeiterbetriebs-rat. Walter Theisl bekennt sich zum GLB. Von den 16 gewählten Betriebsräten der Leiharbeitsfi r-

Der GLB gratuliert den gewähl-ten Betriebsräten zu ihrem Erfolg und wünscht ihnen für die künf-tige Arbeit viel Kraft und Erfolg.

ma wurde er zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

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Luttenberger folgt auf ScherzBei der Landeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) im Oktober wurde der bfi -Betriebsrat Kurt Luttenberger einstimmig als neuer Landesvorsitzender gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Peter Scherz gab sein Amt zurück, da er Ende 2011 bei Magna Steyr in Pension gegangen war.

Zu StellvertreterInnen wurden Anne Rieger, Gerhard Simbürger und Hilde Tragler gewählt. Der neu gewählte Landesvorstand ist landesweit breit aufgestellt und in kleinen und großen Betrieben, im öffentlichen Dienst, in Ver-waltungen, Bildungs- und Dienst-leistungsbereich vertreten. Kurt Luttenberger dankte allen bisher Aktiven für Ihr Engagement, stell-vertretend nannte er Peter Scherz, Max Korp und Johann Slamaning,

die altershalber aus den Betrieben ausgeschieden waren.

In der Diskussion wurden alle Ver-suche der Unternehmer zurück-gewiesen, die Arbeiterschaft auf-zuspalten und ihre Position in der Gesellschaft weiter zu verschlech-tern. Das betrifft sowohl die Kol-lektivverhandlungen der Metaller, als auch die Spaltung in Stamm-, Leih- und WerkvertragsarbeiterIn-nen.

Kurt Luttenberger – er ist auch AK-Rat des GLB in der Steier-mark - sagte in seinem Ausblick in Richtung AK-Wahl 2014: "Wir unterstützen die Metaller in ihrer Lohnforderung nach fünf Prozent mehr Einkommen und in ihrem Kampf um den Erhalt des ein-heitlichen Tarifvertrages. Jegliche Arbeitszeitverlängerung und noch weitere Flexibilisierungen lehnen wir ab.

Was bei den Metallern geschieht, hat Einfl uss auf die Arbeitsbedin-gungen von uns allen in Betrieben, Verwaltungen, Pädagogischen Einrichtungen, Handel und im Dienstleistungsbereich. Mit den Kräften des Gewerkschaftlichen Linksblocks werden wir die Ge-werkschaften unterstützen."

Widerstand weiter entwickeln„Den Banken wird unser Steuergeld überwiesen, dann holt man es bei uns Beschäftigten, den Pensionisten, Arbeitslosen, Behinderten, Studenten und Jugendlichen“, erklärte Kurt Luttenberger in der steirischen AK-Vollversammlung am 15. November 2012.

„Wir müssen den Widerstand da-gegen weiter entwickeln. Wir ha-ben da als Arbeiterkammer und Gewerkschaften eine große Ver-antwortung“, so der GLB-Kam-merrat. Er unterstützte den Bericht von Präsident Rotschädl, der die Angriffe auf Kollektivverträge, Arbeitnehmerrechte, Sozialstaat, Pensionen und Kranke anpranger-te und dem die hohen Gewinne der Konzerne gegenüberstellte. Besonders verurteilte Rotschädl Magna-Chef Apfalters Drohung der Verlagerung von Arbeitsplät-zen, sollten die „Gewerkschaften nicht nach seiner Pfeife tanzen“.

Eine große Rolle in der Vollver-sammlung spielte die Rückwei-sung der Angriffe auf die Kollek-tivverträge.

Luttenberger stellte fest, dass bei der Regierungsklausur für den Sozialbereich nur Mittel umver-teilt wurden: „Neue Quellen, also mehr Mittel für den Sozialbereich, wurden nicht lukriert.“ Er wies darauf hin, dass täglich Geld nach Griechenland, Spanien, Portugal überwiesen werde, dieses Geld aber niemals bei den Menschen ankommt: „Es wird direkt an die Banken weitergeleitet.“ Luttenber-ger weiter: „Wir können nicht zu-lassen, dass unser Tafelsilber ver-kauft wird. So bin ich auch gegen die Privatisierung von Wasser.“

Die dringliche GLB-Resolution „Volle Solidarität mit den Han-delsangestellten“ und der Antrag „Überziehungszinsen der Banken auf sechs Prozent begrenzen“ wur-den einstimmig angenommen.

Die Resolution „Keine Kürzungs-politik in Europa“ und die Anträge „Zurückdrängen der Leiharbeit in Österreich“, „Keine Privatisierung des LKH West“ und „Keine wei-teren Kürzungen des Landesbud-gets“ wurden dem Vorstand zuge-wiesen. Gemeinsam forderten alle Fraktionen „Rechtsanspruch auf Altersteilzeit“ und „Gesetzliches Mindestentgelt über Bundeseini-gungsamt“.

Die Anträge im Wortlaut auf www.glb.at

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Magazin des GLB

Wir wünschen auf diesem Wege allen Mitgliedern des GLB, al-len für den GLB aktiven MandatarInnen, AktivistInnen und UnterstützerInnen sowie den LeserInnen der „Arbeit“ erholsa-me Feiertage sowie alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg im gemeinsamen Kampf für die Interessen der Lohnabhängigen, Erwerbsarbeitslosen und Prekarisierten für soziale Gerechtig-keit, eine aktive Lohnpolitik und Arbeitszeitverkürzung und im Sinne einer fortschrittlichen, linken und kämpferischen Ge-werkschaftspolitik auch im Jahre 2013.

GLB-BundesleitungJosef Stingl, Bundesvorsitzender

Mag. Karin Antlanger, Werner Beier, Barbara Buchacher-Kundi, Stv. Bundesvorsitzende

Oliver Jonischkeit, BundessekretärRedaktion „Die Arbeit“

Alles Gute für 2013!

Jahreskalender des GLB für 2013Auch für 2013 gibt es wieder den schon traditionellen roten GLB-Jahreskalender, der in zahlreichen Betrieben von den KollegInnen gerne als Nachweis für die Eintra-gung von Arbeitszeiten, Urlauben, Zeitausgleich etc. verwendet wird.Der 44-seitige Kalender im hand-lichen Kleinformat (9,5 x 15 cm) enthält neben dem eigentlichen Kalendarium eine Jahresübersicht, die Ferientermine sowie zahlrei-

Dank an Helga Pruckmoser

Helga Pruckmoser, für viele die erste Ansprechpartnerin im ÖGB-Büro des GLB, hat Mitte des Jah-res ihre wohlverdiente Pension an-getreten.

Sie war über viele Jahre durch ihre Tätigkeit eine große Hilfe für die Fraktion des Gewerkschaftli-chen Linksblocks im ÖGB. Neben den umfangreichen admi-nistrativen Aufgaben für die sie zuständig war, ist sie auch beim Organisieren von Veranstaltungen – von Bundeskonferenzen bis hin zu internationalen Tagungen – im-mer eine große Stütze gewesen.

Kollegin Pruckmoser war und ist aber auch politisch aktiv und daher nur bzgl. ihres Dienstverhältnisses beim ÖGB in Pension gegangen.

Nach wie vor übt sie die wichtige Funktion als Mitglied der Bundes-kontrolle des GLB aus und ist in der Gewerkschaftsbewegung aktiv. Die Redaktion der Arbeit und die GLB-Bundesleitung bedankt sich auf diesem Weg bei Kollegin Pruckmoser herzlich und wünscht ihr viele gesunde Jahre in der Pen-sion. Mit genügend Zeit für ihre Familie und den Sport.

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für zehn Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für zehn Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:

- Per Email: abo@volksstimme.at

che Infos über den GLB und alle wichtigen Kontaktadressen. Durch wichtige Hinweise zur Arbeitszeit und eine Kurzinfo zur GLB-Steu-erkampagne sowie den Adressen der Arbeiterkammern wurde der Kalender weiter verbessert.

Bestellungen bitte beim GLB-ÖGB, Telefon +43 1 53444 39490 oder Mobil +43 664 6145012 bzw. Mail oliver.jonischkeit@oegb.at.

- Über die Webseite: www.volks-stimme.at (hier gibt es auch Infos über den Inhalt der letzten Ausga-ben)

- Per Post: Volksstimme, Drechs-lergasse 42, 1140 Wien

- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)

- Per Fax: 01-5036580-499

GLB – Aktiv gegen die Zerschlagung der Post!

Die Arbeit: ISSN 1609-0217, DVR: 0646145Öffentliches Medium: Dieses Medien liest der „Observer“, Österreichs größter Medienbeobachter

Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030, Benachrichtungs-postamt 1110 Wien

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