6
1/5 Willhard Paul Benno Z i e h m Datum 25.02.2016 Im Wiesengrund 51 A Reg. Nr.: 2015-12-04-GG VerstBM-GeBuAnwPeFa- WZ-3 [14797] Kloster Lehnin OT Grebs (bei Schriftwechsel, Anfragen und/oder Zahlungen angeben) An Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof der obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland zu Händen Dr. Peter Frank Brauerstr. 30 [76135] Karlsruhe Tel.:0721-8191 0 Fax:0721-8191 590 Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher Bekanntmachung Erinnerung und Erweiterung der Strafanzeige mit Strafantrag zur Strafverfolgung vom 04.12.2015 mit der Reg.Nr.: 2015-12-04-GGVerstBM-GeBuAnwPeFa-WZ-l Sehr geehrter Dr. Peter Frank, sicherlich ist in der Hektik des Alltags und wegen der Feiertage zum Jahreswechsel meine Strafanzeige mit Strafantrag vom 04.12.2015 mit der Reg. Nr.: 2015-12-04-GGVerstBM-GeBuAnwPeFa-WZ-l bei Ihnen untergegangen. Wegen der enormen Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit erwarte ich von Ihnen, dass Sie, Dr. Peter Frank, meine Strafanzeige umgehend persönlich bearbeiten und mir bis zum 18.03.2016 eine Rückantwort über den Bearbeitungsstand geben und das entsprechende Aktenzeichen mitteilen. Erfolgt keine Rückantwort und keine Mitteilung des Aktenzeichens bis zum 18.03.2016, dann wird es als Unterlassungsdelikt gewertet. Laut Telefonat vom 24.02.2016 mit Frau Ströber und Fr. Millward reiche ich hiermit offiziell und öffentlich diese Erinnerung mit Erweiterung meiner Strafanzeige mit Strafantrag zur Strafverfolgung ein. Frau Millward teilte mir mit, dass Ihr Familienname „Frank" lautet und nicht, wie von mir im Schreiben vom 04.12.2015 eingetragen, „Falk". Ich gehe aber davon aus, dass Sie, Dr. Peter Frank, nicht wegen des eingetragenen Familiennamens „Falk" anstatt „Frank" bisher keine Rückantwort veranlasst haben, sondern aufgrund der Hektik im Alltag und wegen der Wichtigkeit meiner Strafanzeige noch keine Bearbeitung möglich war. In diesem Zusammenhang erinnere ich unter anderem an Artikel 41 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C83/02). Laut Fernsehmedien soll nun auch ein Bundeswehreinsatz in Syrien umgesetzt werden. Dieses ist nach Artikel 20 (2) Satz l GG nicht hinnehmbar. Bis heute liegt kein UN-Mandat für solch einen Einsatz vor. Bis heute erfolgte kein Hilfeersuchen vonseiten der syrischen Regierung.

Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher ......1/5 Willhard Paul Benno Z i e h m Datum 25.02.2016 Im Wiesengrund 51 A Reg. Nr.: 2015-12-04-GG VerstBM-GeBuAnwPeFa-

  • Upload
    others

  • View
    0

  • Download
    0

Embed Size (px)

Citation preview

Page 1: Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher ......1/5 Willhard Paul Benno Z i e h m Datum 25.02.2016 Im Wiesengrund 51 A Reg. Nr.: 2015-12-04-GG VerstBM-GeBuAnwPeFa-

1/5

Willhard Paul Benno Z i e h m Datum 25.02.2016Im Wiesengrund 51 A Reg. Nr.:

2015-12-04-GG VerstBM-GeBuAnwPeFa- WZ-3[14797] Kloster Lehnin OT Grebs (bei Schriftwechsel, Anfragen und/oder Zahlungen angeben)

AnGeneralbundesanwalt beim Bundesgerichtshofder obersten Strafverfolgungsbehördeder Bundesrepublik Deutschlandzu Händen Dr. Peter FrankBrauerstr. 30

[76135] Karlsruhe

Tel.:0721-8191 0Fax:0721-8191 590

Offizielles und öffentliches Schreibenmit öffentlicher Bekanntmachung

Erinnerungund

Erweiterung der Strafanzeige mit Strafantrag zur Strafverfolgung vom04.12.2015 mit der Reg. Nr.: 2015-12-04-GGVerstBM-GeBuAnwPeFa-WZ-l

Sehr geehrter Dr. Peter Frank,

sicherlich ist in der Hektik des Alltags und wegen der Feiertage zum Jahreswechsel meine Strafanzeigemit Strafantrag vom 04.12.2015 mit der Reg. Nr.: 2015-12-04-GGVerstBM-GeBuAnwPeFa-WZ-l beiIhnen untergegangen. Wegen der enormen Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit erwarte ich von Ihnen, dassSie, Dr. Peter Frank, meine Strafanzeige umgehend persönlich bearbeiten und mir bis zum 18.03.2016eine Rückantwort über den Bearbeitungsstand geben und das entsprechende Aktenzeichen mitteilen.Erfolgt keine Rückantwort und keine Mitteilung des Aktenzeichens bis zum 18.03.2016, dann wird es alsUnterlassungsdelikt gewertet.

Laut Telefonat vom 24.02.2016 mit Frau Ströber und Fr. Millward reiche ich hiermit offiziell undöffentlich diese Erinnerung mit Erweiterung meiner Strafanzeige mit Strafantrag zur Strafverfolgung ein.Frau Millward teilte mir mit, dass Ihr Familienname „Frank" lautet und nicht, wie von mir im Schreibenvom 04.12.2015 eingetragen, „Falk". Ich gehe aber davon aus, dass Sie, Dr. Peter Frank, nicht wegen deseingetragenen Familiennamens „Falk" anstatt „Frank" bisher keine Rückantwort veranlasst haben,sondern aufgrund der Hektik im Alltag und wegen der Wichtigkeit meiner Strafanzeige noch keineBearbeitung möglich war. In diesem Zusammenhang erinnere ich unter anderem an Artikel 41 Chartader Grundrechte der Europäischen Union (2010/C83/02).

Laut Fernsehmedien soll nun auch ein Bundeswehreinsatz in Syrien umgesetzt werden. Dieses ist nachArtikel 20 (2) Satz l GG nicht hinnehmbar.Bis heute liegt kein UN-Mandat für solch einen Einsatz vor.Bis heute erfolgte kein Hilfeersuchen vonseiten der syrischen Regierung.

Page 2: Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher ......1/5 Willhard Paul Benno Z i e h m Datum 25.02.2016 Im Wiesengrund 51 A Reg. Nr.: 2015-12-04-GG VerstBM-GeBuAnwPeFa-

2/5

Mir ist jedenfalls hierzu bis heute nichts bekannt. Falls ich solches bei meinen Recherchen übersehenhaben sollte, erwarte ich unverzüglich hierzu eine rechtsichere Nachweiserbringung, dass einHilfeersuchen von der syrischen Regierung an die Bundesrepublik Deutschland erfolgte und/oder ein UN-Mandat vorliegt und daher völkerrechtlich und nach dem Grundgesetz für die BundesrepublikDeutschland ein Syrien-Einsatz für die Bundeswehr rechtsicher ist. Erfolgt von Ihnen bis zum 18.03.2016keine entsprechende Nachweiserbringung, liegt offenkundig ein Verstoß gegen das Grundgesetz für dieBundesrepublik Deutschland und das Völkerrecht vor. In diesem Zusammenhang verweise ich auch aufdie Verträge und gesetzlichen Grundlagen bezüglich der sogenannten Wiedervereinigung im Jahr1989/90.

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass das Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und dieHaager Landkriegsordnung unverhandelbar und nicht auslegbar sind. Ich empfehle, NICHT gegen dasGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (welches ein Besatzungsstatut darstellt, denn es ist nichtvon der, sondern für die BRD) und die Haager Landkriegsordnung zu verstoßen. Wir haben bis heutekeinen Friedensvertrag und befinden uns immer noch im Status des Waffenstillstandes, welcher auch vonIhnen NICHT gebrochen werden darf.Ich gehe auch davon aus, dass das Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland noch gültigist. Wenn dieses nicht mehr der Fall sein sollte, so teilen Sie mir dieses mit. Erhalte ich von Ihnen hierzukeine Rückantwort, gehe ich davon aus, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gültigist und Sie, Dr. Peter Frank, sowie auch alle anderen Menschen und/oder Personen, z.B.Bundestagsabgeordnete, Bundes- und Landesminister, Richter, Urkundsbeamte, Gerichtsvollzieher,Polizisten, Staatsanwälte und alle weiteren Angestellten der BRD-Verwaltung diesem GG unterliegen.

Hiermit teile ich Ihnen nach Artikel 20 (2) Satz l GG offiziell und öffentlich mit, wer gegen die„Erklärung für die Menschen von den Menschen" und gegen das Grundgesetz für die BundesrepublikDeutschland verstößt, den möge die harte Strafe des Volkes treffen. Die rote Linie ist bereitsüberschritten. Siehe hierzu in der Anlage meine offizielle und öffentliche Willensbekundung vom07.10.2015.

Da am 04.12.2015 ab 09:00 Uhr eine namentliche Bundestagsabstimmung zum Bundeswehreinsatz inSyrien erfolgte und laut Bericht der 144. Sitzung (siehe hierzu Plenarprotokoll 18/144) 445 Abgeordnetedem Bundeswehreinsatz in Syrien zugestimmt haben, reiche ich hiermit nachträglich offiziell undöffentlich eine Strafanzeige mit Strafantrag zur Strafverfolgung gegen folgende Personen und/oderMenschen ein.

CDU/CSU

Stephan Albani - Peter Altmaier - Artur Auernhammer - Dorothee Bär - Thomas Bareiß -Günter Baumann - Maik Beermann - Manfred Behrens (Börde) - Veronika ßellmann —Sybille Benning - Dr.Andre Berghegger- Dr. Christoph Bergner - Ute Bertram - Peter Beyer-Steffen Bilger - Clemens Binninger - Peter Bleser - Dr. Maria Böhmer - Norbert Brackmann -Klaus Brähmig - Michael Brand - Dr. Reinhard Brandl - Helmut Brandt - Dr. Ralf Brauksiepe -Dr. Helge Braun - Ralph Brinkhaus - Cajus Caesar - Gitta Connemann - Alexandra Dinges-Dierig- Alexander Dobrindt - Michael Donth - Thomas Dörflinger - Marie-Luise Dött - Hansjörg Durz -Iris Eberl - Jutta Eckenbach - Dr. Bernd Fabritius - Hermann Färber - Uwe Feiler -Enak Ferlemann - Ingrid Fischbach - Dirk Fischer (Hamburg) - Dr. Maria Flachsbarth -Klaus-Peter Flosbach - Thorsten Frei - Dr. Astrid Freudenstein - Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) -Michael Frieser - Hans-Joachim Fuchtel - Alexander Funk - Ingo Gädechens - Dr. ThomasGebhart — Alois Gerig - Eberhard Gienger - Cemile Giousouf - Josef Göppel - Ursula Groden-Kranich - Hermann Gröhe - Klaus-Dieter GrÖhler - Michael Grosse-Brömer - Astrid Grotelüschen- Markus Grübel - Manfred Grund - Oliver Grundmann - Monika Grütters - Dr. Herlind

Page 3: Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher ......1/5 Willhard Paul Benno Z i e h m Datum 25.02.2016 Im Wiesengrund 51 A Reg. Nr.: 2015-12-04-GG VerstBM-GeBuAnwPeFa-

3/5

Gundelach - Fritz Güntzler - Olav Cutting - Christian Haase - Florian Hahn - Dr. StephanHarbarth - Jürgen Hardt - Gerda Hasselfeldt - Matthias Hauer - Mark Hauptmann - Dr. StefanHeck - Dr. Matthias Heider - Helmut Heiderich - Mechthild Heil - Frank Heinrich (Chemnitz) -Mark Helfrich - Uda Heller - Jörg Hellmuth - Rudolf Henke - Michael Hennrich - Ansgar Heveling- Peter Hintze - Dr. Heribert Hirte - Christian Hirte - Robert Hochbaum - Alexander Hoffmann -Thorsten Hoffmann (Dortmund) - Karl Holmeier - Franz-Josef Holzenkamp - Dr. HendrikHoppenstedt - Margaret Horb - Bettina Hornhues - Charles M.Hube - Anette Hübinger -Hubert Huppe - Erich Irlstorfer - Thomas Jarzombek - Sylvia Jörrißen -Dr. Franz Josef Jung - Andreas Jung - Xaver Jung - Dr, Egon Jüttner - Bartholomaus Kalb -Hans-Werner Kammer - Steffen Kampeter - Steffen Kanitz - Alois Karl - Anja Karliczek —Bernhard Kaster - Volker Kauder - Dr. Stefan Kaufmann - Roderich Kiesewetter -Dr. Georg Kippels - Volkmar Klein - Jürgen Klimke - Axel Knoerig - Jens Koeppen - Markus Koob- Carsten Körber - Kordula Kovac - Michael Kretschmer - Günther Krichbaum -Dr. Günter Krings - Rüdiger Kruse - Bettina Kudla - Dr. Roy Kühne - Günter Lach -Andreas G. Lämmel - Dr. Norbert Lammert - Katharina Landgraf - Ulrich Lange -Barbara Lanzingcr - Dr. Silke Launert - Paul Lehrieder - Dr. Katja Leikert — Dr. PhilippLengsfeld - Philipp Graf Lerchenfeld - Dr. Ursula von der Lcyen - Antje Lezius - Ingbert Liebing -Matthias Lietz - Andrea Lindholz- Dr. Carsten Linnemann - Patricia Lips - Wilfried Lorenz-Dr. Claudia Lücking-Michel - Dr. Jan-Marco Luczak - Daniela Ludwig - Karin Maag -Yvonne Magwas - Thomas Mahlberg - Gisela Manderla - Matern von Marschall -Andreas Mattfeldt - Stephan Mayer (AltÖtting) - Reiner Meier - Dr.Michael Meister -Dr. Angela Merkel - Jan Metzler - Maria Michalk - Dr. h.c. Hans Michelbach -Dr. Mathias Middelbcrg - Dietrich Monstadt - Karsten Möring - Volker Mosblech -Elisabeth Motschmann - Dr. Gerd Müller - Carsten Müller (Braunschweig) -Stefan Müller (Erlangen) - Dr. Philipp Murmann - Dr. Andreas Nick - Michaela Noll -Helmut Nowak — Dr. Georg Nüßlein - Julia Obermeier - Wilfried Oellers - Florian Oßner —Dr. Tim Ostermann - Henning Otte - Ingrid Pahlmann - Sylvia Pantel - Dr. Martin Pätzold -Ulrich Petzold - Dr. Joachim Pfeiffer - Sibyllc Pfeiffer - Eckhard Pols - Thomas Rachel -Kerstin Radomski - Alexander Radwan - Alois Rainer - Eckhardt Rehberg - Lothar Riebsamen -Josef Rief - Dr.Heinz Riesenhuber- Johannes Röring- Dr. Norbert Röttgen - Erwin Rüddel-Albert Rupprecht - Anita Schäfer (Saalstadt) - Dr. Wolfgang Schäuble - Andreas Scheuer -Karl Schiewerling - Jana Schimke - Norbert Schindler - Tankred Schipanski - Heiko Schmelzte -Christian Schmidt (Fürth) - Gabriele Schmidt (Ühlingcn) - Ronja Schmitt -Nadine Schön (St.Wendel) - Dr. Öle Schröder - Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) -Bernhard Schulte-Drüggelte - Dr. Klaus-Peter Schulze - Uwe Schummer -Armin Schuster (Weil am Rhein) - Christina Schwarzer - Detlef Seif - Johannes Seile -Reinhold Sendker- Dr. Patrick Sensburg - Bernd Siebert - Thomas Silberhorn -Johannes Singhammer - Tino Sorge - Jens Spann - Carola Stauche - Dr.Frank Steffel -Dr. Wolfgang Stefinger - Albert Stegemann - Peter Stein - Sebastian Steineke - Johannes Steiniger- Christian Frhr. von Stetten - Dieter Stier - Rita Stockhofe - Gero Storjohann - Stephan Stracke -Max Straubinger - Matthäus Strebl - Karin Strenz - Thomas Stritzl - Thomas Strobl (Heilbronn) -Lena Strothmann - Dr. Sabine Sütterlin-Waack - Dr. Peter Tauber - Antje Tillmann -Astrid Timmermann-Fechter- Dr. Volker Ullrich - Arnold Vaatz - Oswin Veith -Thomas Viesehon - Michael Vietz - Volkmar Vogel (Kleinsaara) - Sven Volmering -Christel Voßbeck-Kayser - Kees de Vries - Dr. Johann Wadephu - Marco Wanderwitz -Nina Warken - Kai Wegner - Albert Weiler - Marcus Weinberg (Hamburg) - Dr. Anja Weisgerber- Peter Weiß (Emmendingen) - Sabine Weiss (Wesel I) - Ingo Wellenreuther -Karl-Georg Wellmann - Marian Wendt - Waldemar Westermayer - Kai Whittaker - Peter Wichtel

Page 4: Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher ......1/5 Willhard Paul Benno Z i e h m Datum 25.02.2016 Im Wiesengrund 51 A Reg. Nr.: 2015-12-04-GG VerstBM-GeBuAnwPeFa-

4/5

- Annette Widmann-Mauz - Heinz Wiese (Ehingen) - Klaus-Peter Willsch -Elisabeth Winkelmeier-Becker - Oliver Wittke - Dagmar G. Wöhrl - Barbara Woltmann -Tobias Zech - Heinrich Zertik - Emmi Zeulner - Dr. Matthias / im im- - Gudrun Zollner -

SPD

Niels Annen - Ingrid Arndt-Brauer - Rainer Arnold - Heike Baehrens - Heinz-Joachim Barchmann- Dr. Katarina Barley - Doris Barnett - Dr. Matthias Bartke - Sören Bartol - Bärbel Bas —Uwe Beckmeyer - Burkhard Blienert - Willi Brase - Dr. Karl-Heinz ßrunner - Edelgard Bulmahn -Martin Burkert - Dr. Lars Castellucci - Petra Crone - Bernhard Daldrup - Dr. Daniela De Ridder- Dr. Karamba Diaby - Sabine Dittmar - Martin Dörmann - Elvira Drobinski-Weiß -Siegmund Ehrmann - Michaela Engelmeier - Petra Ernstberger - Saskia Esken -Karin Evers-Meyer- Dr. Johannes Fechner- Dr. Fritz Felgentreu - Elke Ferner-Gabriele Fograscher - Dr.Edgar Franke - Ulrich Freese - Dagmar Freitag - Sigmar Gabriel —Michael Gerdes - Martin Gcrstcr - Iris Glcicke - Angelika Glöckner - Ulrike Gottschalck —Kerstin Griese - Gabriele Groneberg - Michael Groß - Uli Grötsch - Bettina Hagedorn -Metin Hakverdi - Ulrich Hampel - Sebastian Hartmann - Michael Hartmann (Wackernheim) -Dirk Heidenblut - Hubertus Heil (Peine) - Gabriela Heinrich - Marcus Held - Wolfgang Hellmich -Dr. Barbara Hendricks - Heidtrud Henn - Gustav Herzog - Thomas Hitschler - Dr. Eva Högl -Matthias Ilgen - Josip Juratovic - Oliver Kaczmarek - Johannes Kahrs - Gabriele Katzmarek -Ulrich Kelber - Angela Kermer - Arno Klare - Lars Klingbeil - Dr. Bärbel Kofier - Daniela Kolbe -Anette Kramme - Dr. Hans-Ulrich Krüger - Helga Kühn-Mengel - Christine Lambrecht -Christian Lange (Backnang) - Dr.Karl Lauterbach - Burkhard Lischka - Gabriele Lösekrug-Möller- Hiltrud Lotze - Kirsten Lühmann - Caren Marks - Katja Mast - Dr. Matthias Miersch -Klaus Mindrup - Susanne Mittag - Detlef Müller (Chemnitz) - Michelle Müntefering -Dr. Rolf Mützenich - Dietmar Nietan - Ulli Nissen - Thomas Oppermann -Mahmut Özdemir (Duisburg) - Aydan Ozoguz - Markus Paschke - Christian Petry - Detlev Pilger -Sabine Poschmann - Joachim Poß - Florian Post - Achim Post (Minden) - Dr.Wilhelm Priesmeier -Florian Pronold - Dr.Sascha Raabe - Martin Rabanus - Stefan Rebmann - Gerold Reichenbach -Dr. Carola Reimann - Petra Rode-Bosse - Dennis Rohde - Dr. Martin Rosemann -Dr. Ernst Dieter Rossmann - Michael Roth (Heringen) - Susann Rüthrich - Bernd Rützel -Annette Sawade - Dr. Hans-Joachim Schabedoth - Axel Schäfer (Bochum) - Marianne Schieder -Udo Schiefner - Dr. Dorothee Schlegel - Ulla Schmidt (Aachen) - Dagmar Schmidt (Wetzlar) -Carsten Schneider (Erfurt) - Elfi Scho-Antwerpes - Ursula Schulte - Frank Schwabe -Stefan Schwartze - Andreas Schwarz - Rita Schwarzelühr-Sutter - Rainer Spiering - Svenja Stadier- Martina Stamm-Fibich - Peer Steinbrück - Christoph Strässer - Kerstin Tack - Claudia Tausend- Vizepräsidentin Claudia Roth - Michael Thews - Dr.Karin Thisscn - Franz Thönnes -Carsten Träger - Ute Vogt - Dirk Vöpel - Gabi Weber - Bernd Westphal - Dirk Wiese -Gülistan Yüksel - Dagmar Ziegler - Stefan Zierke - Dr. Jens Zimmermann - Manfred Zöllmer-Brigitte Zypries

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tom Koenigs - Manuel Sarrazin - Kordula Schulz-Asche

Falls ich hier noch Personen und/oder Menschen vergessen haben sollte, erwarte ich, dass von Ihrendurch Ihre Ermittlungen die weiteren Beteiligten und Befürworter für den Einsatz der Bundeswehr inSyrien ergänzt werden.

Page 5: Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher ......1/5 Willhard Paul Benno Z i e h m Datum 25.02.2016 Im Wiesengrund 51 A Reg. Nr.: 2015-12-04-GG VerstBM-GeBuAnwPeFa-

5/5

Da offenkundig ein Verstoß zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorliegt, sind allePersonen und/oder Menschen, welche bei der namentlichen Bundestagsabstimmung zumBundeswehreinsatz in Syrien mit JA gestimmt haben (siehe hierzu Plenarprotokoll 18/144), unverzüglichvon ihren Aufgaben bis zur rechtsicheren Klärung aufgrund staatlich gültiger Gesetze unentgeltlich zubeurlauben.

Ich fordere nach Artikel 20 (2) Satz l GG die unverzügliche Veranlassung der Einstellung desWaffenexports in Krisenländern. Ich erwarte von Ihnen die Mitteilung bis zum 18.03.2016 was Sie hierzualles veranlasst haben.

Ich fordere eine Bearbeitung und schriftliche Beantwortung meines Schreibens von Ihnen, Dr. PeterFrank, persönlich mit Ihrer rechtsicheren Unterschrift und einem amtlichen Siegel versehen und nicht vonDritten bis zum 18.03.2016 bei mir eingehend. Im Falle, dass meine Feststellungen, Forderungen und inder Anlage enthaltenen Inhalte NICHT rechtsicher sind, teilen Sie mir dieses schriftlich bis zumgenannten Termin bei mir eingehend mit, benennen die rechtsicheren gesetzlichen Bestimmungen, undteilen mir mit, welche Teile meiner Ausführungen und der enthaltenen Inhalte der Anlage nichtrechtsicher sein sollten Erfolgt dieses nicht bis zum genannten Termin, gehe ich davon aus, dass meineFeststellungen, Forderungen und in der Anlage enthaltenen Inhalte rechtsicher sind und meineStrafanzeige mit Strafantrag zur Strafverfolgung zu Recht eingereicht worden sind. Bedenken Sie, Dr.Peter Frank, bei Ihrem Handeln auch an die Zukunft unserer Kinder.

Zum Abschluss noch zwei Zitate von Bertolt Brecht.

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,der ist ein Verbrecher!"

^Unrecht zu (^echt wird, wird £$Piderstmd zur

Anlagen:- Willensbekundung mit Öffentlicher Bekanntmachung vom 07.10.2015 (Seiten 1)

Ehre und Respektein natürlich geborener Mensch dieser Erde,alleiniger Repräsentantund keine Sache nach § 90 BGB

Willhard Paul Bennoaus der Familie Z i e h m

Nosce te ipsum ,-. denn die Wahrheit ist offensichtlich

Page 6: Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher ......1/5 Willhard Paul Benno Z i e h m Datum 25.02.2016 Im Wiesengrund 51 A Reg. Nr.: 2015-12-04-GG VerstBM-GeBuAnwPeFa-

WÜlensbekundung inii tinVnilk-lier Bekanntmachung

vom 07.10.21) 15Da mir das Schicksal meines Vaterlandes sehr am Merzen liegt, teile ieh hiermit olliziell und

öfient i ieh mit , dass ich. Wi l lha rd Paul Benno aus der Fami l ie Z i e h m, ein n a t ü r l i c h geborener Mensch

dieser l_;,rde, am 2U.03.1%0 in Brandenburg auf dem ehemaligen ier r i tor ium der Deutschen Oeinokratischen

Republik (DDK) zur Weh kam.Desweileren teile ich mit . dass aufgrund meiner Recherchen und derdamil verbundenen Feststellungen mein

Vuler, Willhard (* 1926) in Brandenburg und mein Großvater, Paul Erich (* 1885) aus der Famil ie / i e h m

in Brandenburg im Königreich Preußen und nach dem RuSiAG 1913 im Völker und Staatenbund von 1871.,

gehören sind und demzufolge habe ich meine Staatsangehörigkeil durch Gebun und Abstimmung erworben.

Hiermi t teile ich offiziell und öffent l ich mit . dass ich mich von der Ideologie des Nationalsozialismus und

des Mi l i t a r i smus in vollem Umfang distanziere und sie s t r ik t ablehne und dass ich meine gesamte Kral) lürFrieden und gute Völkerverständigung auf Erden einsetze.

Die folgende Krkl i i rung bildet die Grundlage für mein Ihindcln und bekundet me inen Willen.„Erklärung für die IMenselien von den Menschen"

OUi/itr l l ui i i lollei i l l idi verkiiiKlei - 1)7 l U 201S l ivfiiowci Hncnm;il in Hf r l i n - U i k i i i K l c m i u m i i H - i Kd 4-'l (2? XXX 7 1 ) 1

1 . Die nachfolgend aufgeführten Grundsätze sind u n verbände] bar und stellen die nichl auslegbarenGrundlagen für das Zusammenleben der Menschen in Frieden und Gerechligkeil dar.

2. Das Leben, die Fre ihei t und die Würde des Menschen sind unantastbarDiese /.u achten und /u schützen isi Verpflichtung a l ler Menschen. Der bürgerliche lod istausgeschlossen.

3. Die Familie ist das höchste Gut und deshalb von al len zu schülzen und zu fördern.Die Mensehen der Gemeinschaft achten darauf, dass Schulz und Fürsorge zum Wo hie aller Kindcieingehallen werden, dami i sich die Kinder frei entwickeln und entfalten können. Die Kinder sind dashöchste Gut fiir das Fortbestehen und die Z u k u n f t eines Volkes.

4. Für alle Mensehen gili das Gebot der Gleichbehandlung.5. Keiner darf einem anderen Menschen direkt oder ind i r ek t Schaden zufügen.6. Oberstes Gebot ist das friedliche Zusammenleben mit anderen Völkern.

Sie gewährleisten und fördern im gegenseitigen Hinvernehmen und Respekt ihre fr iedl ichenBeziehungen mi t - und untereinander (z.B. Handel, Ku l tu r , P o l i t i k ) .

7. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei und ehrlich in Wort, Schrill und Bild zu äußern undzu verbreiten und sich aus den allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren.Die Freiheit rlir eine faire, ehrliche und unabhängige Berichterstattung aller Medien isi /.ugewährleisten. Eine Zensur findet nichl sialt.

8. Jedermann hat das Rechi. sich schr i f t l i ch mi t te ls Beschwerden oder Bi t len an tue zuständigen Stellenund an die Volksvertreter /u wenden.

9. Die Menschen, die bei Gerichten, Ämtern und/oder Verwaltungsstellen tätig sind, unterliegen deröffentl ichen Kontrolle. Es besteht das Gebot der Klarhe i l , Bestimmtheit, Verantwort l ichkei t und derRechtssicherheit. Diese sind bei jeglicher Form von Rechtsprechung einzuhal ten.

10. Jeder Mensch hat das Rechi und die Pf l icht , bei Lrkennen von Unrecht und/oder Verstößen gegen dieo.g. al lgemeinen Grundsätze entsprechend seinen persönlichen Möglichkeiten unter Beachtungdieser Grundsätze einzuschreiten und andere um M i l l e zu bitten.Jeder, der gegen diese allgemeinen Grundsätze verslol.it. wird im vollen Umfang persönlich zurVerantwortung gezogen.Werden die oben genannten Grundsätze, die für jeden Menschen aus dem Volk gelten, angegriffenso wird dies-genuuso gewemeu als würde das gesamte Volk angegriffen.

] Gemeine-;. Kio*- ." ; ohriiri |Lihrc und Respektein natürlich geborener Mensch dieser Brdu.

19,

,.

a l le in iger Repräsentant und keine Sache nach $ 90

Wil lhard Paul Bennoaus der Famil ie Z i e h m

r p M i ' i i denn i n , u . i ü . i i i K IM urtensictHiich