P R O T O K O L L · 086/1 3 Postulat Jürg Gassmann, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Grundstücke der Stadt im Gebiet des Gestaltungsplanes mittim; Abgabe an gemeinnützige

Stadthaus

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G R O S S E R G E M E I N D E R A T

P R O T O K O L L

der 31. Sitzung des Grossen Gemeinderates Amtsdauer 2010/2014; Amtsjahr 2013/2014

Datum Donnerstag, 19. Dezember 2013, 18.00 Uhr - Doppelsitzung

Ort Stadthaussaal, Effretikon

Teilnehmer/innen

Vorsitz Ratspräsident Hans-Jürg Gehri, BDP Protokoll Marco Steiner, Ratssekretär Anwesend Gast

32 (zu Beginn; danach 34) Mitglieder des Grossen Gemeinderates 9 Mitglieder des Stadtrates 1 Stadtschreiber Nicole Schönbächler, Leiterin Abteilung Finanzen

Entschuldigt

siehe Seite 2 dieses Protokolls

Weibeldienst André Amrein, Ratsweibel


PROTOKOLL Sitzung vom 19. Dezember 2013

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TRAKTANDEN 1. Mitteilungen

2. Abnahme des Protokolls der 30. Sitzung vom 3. Oktober 2013

3. Geschäft-Nr. 027/10 Dringliches Postulat, Roger Miauton, SVP und Mitunterzeichnende, Gestaltung Usterstrasse in Illnau – Beantwortung

4. Geschäft-Nr. 050/11 Postulat Samuel Wüst, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Gemeindebibliothek Illnau – Antrag des Stadtrates um Fristverlängerung

5. Geschäft-Nr. 075/12 Postulat Michèle Vögeli, JLIE, und Mitunterzeichnende, betreffend Jugendsportanerkennungs- und -förderpreis – Beantwortung

6. Geschäft-Nr. 086/13 Postulat Jürg Gassmann, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Grundstücke der Stadt im Gebiet des Gestaltungsplanes mittim; Abgabe an gemeinnützige Wohnbauträger im Baurecht – Beantwortung

7. Geschäft-Nr. 107/13 Antrag des Stadtrates betreffend Kenntnisnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte 2011 und 2012 sowie des Voranschlages 2013 des Alterszentrums Bruggwiesen

8. Geschäft-Nr. 111/13 Antrag des Stadtrates betreffend Entnahme eines Beitrages aus dem Hans-Wegmann-Fonds und Liegenschaftenerwerb für den Ausbau der Hüttenscheune Ottikon zu einem Vereinslokal

9. Geschäft-Nr. 113/13 Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Voranschlages 2014 mit Festsetzung des Steuerfusses sowie Kenntnisnahme vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2015/19

ERÖFFNUNG DER SITZUNG Ratspräsident Hans-Jürg Gehri, BDP, eröffnet die 31. Sitzung der Amtsdauer 2010/2014 des Grossen Gemein-derates Illnau-Effretikon. Wie bereits mehrfach anlässlich früherer Gelegenheiten erwähnt, wird diese Sitzung als Doppelsitzung geführt.

-------------------- FESTSTELLUNG BESCHLUSSFÄHIKGEIT Die Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Durchführung der Sitzung des Parlamentes sind erfüllt. Die Einladung ist rechtzeitig und ordnungsgemäss erfolgt, die Akten lagen auf. Mindestens die Mehrheit der Mit-glieder ist anwesend, der Rat somit beschlussfähig (Art. 19 GeschO). Sowohl Gemeinderätin Ruth Hildebrand, FDP/JLIE, als auch Gemeinderat Marco Nuzzi, JLIE/FDP, haben aufgrund beruflicher Verpflichtungen ein etwas späteres Erscheinen in Aussicht gestellt.



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Zusätzlich fehlen die Gemeinderäte Peter Stiefel, FDP/JLIE, und Urs Gut, GP/GLP (ohne Nachricht über deren Verbleib). Der Ratspräsident lässt die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder durch die Stimmenzählenden feststellen. Es sind zu Beginn der Sitzung 32 Mitglieder anwesend. Abzüglich der Stimme des Präsidenten ergibt sich eine Zahl des absoluten Mehres von 16 Stimmen.

-------------------- ERLASS DER TRAKTANDENLISTE Bevor die Traktandenliste erlassen bzw. festgesetzt wird, seien die Gedanken des Präsidenten an dieser Stelle rekapituliert, weshalb die Reihenfolge der Traktanden in der dargelegten Weise angeordnet wurden. Es ist das erklärte Ziel, anlässlich der heutigen Sitzung nicht nur den Voranschlag, sondern auch die übrigen Pendenzen abzuarbeiten. Da in jüngster Vergangenheit verschiedentlich Geschäfte noch nicht behandlungsreif waren, mussten Sitzungen gänzlich abgesagt werden. Zugleich waren in den vorberatenden Kommissionen Geschäfte grösseren Umfangs zur Bearbeitung pendent, die sich nun zur Bearbeitung im Rat aufdrängen. Aus diesem Grund wird nicht nur die heutige, sondern auch die kommende Sitzung im Januar – wie bereits kommuniziert – als Doppelsitzung geführt. Sodann sollen dannzumal die Vorlage zum Dorfplatz Illnau, die Revision der Personalverordnung und die revidierte Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates behandelt werden. Würde heute Abend der Voranschlag zu Beginn der Sitzung debattiert, besteht die Gefahr, dass der Rat nach gewalteter Diskussion die Behandlung der übrigen Geschäfte abbricht und zum Apéro übergeht, ohne die anderen – in ihrer Behandlungszeit verhältnismässig doch eher kürzeren – Geschäfte noch zu behandeln. Es würde somit nicht mehr viel Zeit verbleiben, die Pendenzenliste in dieser Amtsdauer noch soweit als möglich zu bereinigen. Die Sitzung soll, dort wo es sich im späteren Verlauf als angebracht abzeichnet, durch eine kurze Pause unterbrochen werden.

-------------------- Der Präsident fragt den Rat an, ob er Änderungen zur Traktandenliste wünscht.

-------------------- Gemeinderat Samuel Wüst, SP, als auch Gemeinderat Andy Büecheler, SVP, begehren hierzu das Wort.

-------------------- Gemeinderat Samuel Wüst, SP, regt an, die Traktanden 8 und 9 mit den Traktanden 3 und 4 zu tauschen. Einerseits deshalb, da das als Traktandum 8 vorgesehene Geschäft Nr.

Geschäft-Nr. 111/13 Antrag des Stadtrates betreffend Entnahme eines Beitrages aus dem Hans-Wegmann-Fonds und Liegenschaftenerwerb für den Ausbau der Hüttenscheune Ottikon zu einem Vereinslokal einiges an Zuseherschaft auf der Tribüne im Saal hat versammeln lassen und anderseits deswegen, da das als Traktandum 9 vorgesehene Geschäft



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Geschäft-Nr. 113/13 Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Voranschlages 2014 mit Festsetzung des Steuerfusses sowie Kenntnisnahme vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2015/19 als zeitkritisches Geschäft nicht am Schluss behandelt werden sollte.

-------------------- Gemeinderat Andy Büecheler, SVP, teilt die Auffassung seines Vorredners und könnte sich allenfalls mit dessen Antrag einverstanden erklären, legt aber gleichzeitig eine eigene Abfolge der Traktanden vor. Diese orientiert sich an der terminlichen Fälligkeit der Geschäfte und präsentiert sich wie folgt: 1. Mitteilungen 2. Abnahme Protokoll der 30. Sitzung 3. Geschäft-Nr. 027/10; Termin 31.12.2013 4. Geschäft-Nr. 050/11; Termin 31.12.2013 5. Geschäft-Nr. 075/12; Termin 07.11.2013 6. Geschäft-Nr. 111/13; Termin 31.12.2013 7. Geschäft-Nr. 113/13; Termin 31.12.2013 8. Geschäft-Nr. 086/12; Termin 06.03.2014 9. Geschäft-Nr. 107/13; nicht termingebunden, da nur Kenntnisnahme Summa summarum sollen die bisherigen Traktanden 8 und 9 neu auf die sechste und siebente Position verschoben werden; im Gegenzug sollen vice versa die unter den Traktanden 6 und 7 vorgesehenen Geschäfte neu an achter und neunter Stelle behandelt werden. Büecheler schliesst mit den Worten, dass er sich aber auch mit Gemeinderat Wüst vorgesehenen Ablauf abfinden könne.

-------------------- Ratspräsident Gehri wertet die Ausgangslage so, dass infolge der gestellten Anträge bzw. der gefallenen Voten somit nur noch über den Wüst’schen Antrag abgestimmt wird.

-------------------- Gemeinderat Büecheler insistiert, wonach er seinen Antrag im Grunde nicht zurückgezogen hätte und die beiden Vorschläge nun in korrekter Manier und Regel einander gegenüber gestellt werden müssten.

-------------------- Um eine lange Sache kürzer zu machen, kommen Büecheler und der Ratspräsident überein, dass nur über den Antrag Wüst abgestimmt wird. Dieser sieht vor, die bisherigen Traktanden 8 und 9 neu an dritter und vierter Stelle zu behandeln.

-------------------- ABSTIMMUNG Der Grosse Gemeinderat folgt dem Antrag von Gemeinderat Samuel Wüst mit grossmehrheitlicher Zustimmung.



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Somit ergeht folgende Abfolge der Geschäftsbehandlung:

1. Mitteilungen

2. Abnahme des Protokolls der 30. Sitzung vom 3. Oktober 2013

3. Geschäft-Nr. 111/13 Antrag des Stadtrates betreffend Entnahme eines Beitrages aus dem Hans-Wegmann-Fonds und Liegenschaftenerwerb für den Ausbau der Hüttenscheune Ottikon zu einem Vereinslokal

4. Geschäft-Nr. 113/13 Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Voranschlages 2014 mit Festsetzung des Steuerfusses sowie Kenntnisnahme vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2015/19

5. Geschäft-Nr. 027/10 Dringliches Postulat, Roger Miauton, SVP und Mitunterzeichnende, Gestaltung Usterstrasse in Illnau – Beantwortung

6. Geschäft-Nr. 050/11 Postulat Samuel Wüst, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Gemeindebibliothek Illnau – Antrag des Stadtrates um Fristverlängerung

7. Geschäft-Nr. 075/12 Postulat Michèle Vögeli, JLIE, und Mitunterzeichnende, betreffend Jugendsportanerkennungs- und -förderpreis – Beantwortung

8. Geschäft-Nr. 086/13 Postulat Jürg Gassmann, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Grundstücke der Stadt im Gebiet des Gestaltungsplanes mittim; Abgabe an gemeinnützige Wohnbauträger im Baurecht – Beantwortung

9. Geschäft-Nr. 107/13 Antrag des Stadtrates betreffend Kenntnisnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte 2011 und 2012 sowie des Voranschlages 2013 des Alterszentrums Bruggwiesen

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Zum Jahresabschluss findet anschliessend der Sitzung ein Apéro zu Lasten der Kostenstelle des Grossen Gemeinderates statt.

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1. MITTEILUNGEN EINGANG NEUER GESCHÄFTE Seit der letzten Sitzung sind folgende Geschäfte eingegangen:

Gesch.-Nr. Titel Datum Eingang/

Frist Beantwortung/

Mahnung erfolgt

Vorberatung?

113/13 Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Voranschlages 2014 mit Festsetzung des Steuerfusses sowie Kenntnisnahme vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2015/19

E: 03.10.2013 RPK

114/13 Antrag des Stadtrates betreffend Kenntnisnahme des Voranschlages 2014 und des Finanzplanes 2015 – 2018 des Alterszentrums Bruggwiesens

E: 24.10.2013 RPK

115/13 Motion Andreas Hasler, GLP, und Mitunterzeichnende betreffend Verkehrskonzept für Effretikon

E: 06.12.2013 ---

116/13 Postulat Michèle Vögeli, JLIE, und Mitunterzeichnende betreffend Videoüberwachung Bahnhöfe Illnau und Effretikon

E: 10.12.2013 ---

ANTWORTEN ZU PARLAMENTARISCHEN VORSTÖSSEN

Geschäft-Nr. 086/13 Postulat Jürg Gassmann, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Grundstücke der Stadt im Gebiet des

Gestaltungsplanes mittim; Abgabe an gemeinnützige Wohnbauträger im Baurecht

Antwort des Stadtrates gemäss Auszug aus dessen Protokoll, Sitzung vom 24. Oktober 2013 (vgl. auch Traktandum Nr. 6 der heutigen Sitzung)

Geschäft-Nr. 027/10 Dringliches Postulat, Roger Miauton, SVP und Mitunterzeichnende, Gestaltung Usterstrasse in Illnau Antwort des Stadtrates gemäss Auszug aus dessen Protokoll, Sitzung vom 21. November 2013 (vgl. auch Traktandum Nr. 3 der heutigen Sitzung)

Geschäft-Nr. 075/12 Postulat Michèle Vögeli, JLIE, und Mitunterzeichnende, betreffend Jugendsportanerkennungs- und –

förderpreis Antwort des Stadtrates gemäss Auszug aus dessen Protokoll, Sitzung vom 7. November 2013 (vgl. auch Traktandum Nr. 5 der heutigen Sitzung)

Geschäft-Nr. 083/12 Postulat Ruth Zubek, CVP, betreffend öffentlicher Spielplatz in Illnau

Antwort des Stadtrates gemäss Auszug aus dessen Protokoll, Sitzung vom 5. Dezember 2013



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Ferner hat der Stadtrat zu Handen der Mitglieder des Grossen Gemeinderates mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 die Antwort zu einer Frage von Gemeinderat Roger Schwaller, SVP, unterbreitet, die anlässlich der an der letzten Sitzung (Nr. 30 vom 3. Oktober 2013) abgehaltenen Fragestunde nicht aus dem Stehgreif beantwortet werden konnte und detailliertere Abklärungen notwendig machte. FRISTVERLÄNGERUNGEN ZUR BEANTWORTUNG VON PARLAMENTARISCHEN VORSTÖSSEN

Geschäft-Nr. 050/11 Postulat Samuel Wüst, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Gemeindebibliothek Illnau Antrag des Stadtrates gemäss Auszug aus dessen Protokoll vom 25. Oktober 2013 (vgl. auch Traktandum Nr. 4 der heutigen Sitzung)

EINGANG VON ABSCHIEDEN DER VORBERATENDEN KOMMISSIONEN GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION GPK

Geschäft-Nr. 111/13 Antrag des Stadtrates betreffend Entnahme eines Beitrages aus dem Hans-Wegmann-Fonds und Liegenschaftenerwerb für den Ausbau der Hüttenscheune Ottikon zu einem Vereinslokal Abschied der GPK vom 2. Dezember 2013 (vgl. auch Traktandum Nr. 8 der heutigen Sitzung)

RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION RPK

Geschäft-Nr. 107/13 Kenntnisnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte 2011 und 2012 sowie des Voranschlages 2013 des Alterszentrums Bruggwiesen Abschied der RPK vom 20. November 2013 (vgl. auch Traktandum Nr. 7 der heutigen Sitzung)

Geschäft-Nr. 113/13 Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Voranschlages 2014 mit Festsetzung des Steuerfusses sowie Kenntnisnahme vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2015/19 (vgl. auch Traktandum Nr. 9 der heutigen Sitzung)

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VERTRETUNG DES PRÄSIDIUMS NACH AUSSEN

Der Ratspräsident nahm im Rahmen seiner repräsentativen Pflichten folgende Vertretung nach aussen wahr:

Mittwoch, 23. Oktober 2013 Gast der Standortförderung Winterthur anlässlich eines Salongesprächs im Haus zur Geduld, Winterthur, zum Thema „Führung und Partizipation“

Samstag, 30. November 2013 Einweihung des Sportzentrums Effretikon

Samstag, 30. November 2013 Abschlussessen von Feuerwehr und Zivilschutz, Rössli Illnau

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WEITERE MITTEILUNGEN AKKREDITIERUNG VON MEDIENBERICHTERSTATTENDEN Mit Präsidialverfügung vom 5. Dezember 2013 hat das Büro des Grossen Gemeinderates Frau Ines Rütten als Medienberichterstatterin des Landboten akkreditiert. Zu den übrigen Akkreditierungen dieser Zeitung ergaben sich keine Änderungen.

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WEITERE MITTEILUNGEN Der Stadtrat hat den Ratssekretären, Marco Steiner, per 1. Januar 2014 zum Leiter der Abteilung Präsidiales und zum neuen Stellvertreter des Stadtschreibers ernannt. Nach neu erworbenem Diplom wird Marco Steiner nebst Abteilungsleitung und Stellvertretung des Stadtschreibers die bisherige Teilfunktion als Sekretär des Grossen Gemeinderates beibehalten. Das Büro des Grossen Gemeinderates nimmt diese Nachricht mit grosser Freude entgegen, da Marco Steiner als ruhiger und kompetenter Ratssekretär geschätzt wird. Er steht dem Ratspräsidenten zu jeder Tages- (und auch beinahe Nachtzeit) zur Verfügung. Hätte der Präsident den Ratssekretären wissen lassen, dass dieser am heutigen Abend gewürdigt wird, hätte er dies dem Ratspräsidenten wohl strikte untersagt. Ratspräsident Gehri gratuliert namens des Rates und freut sich auf eine weiterhin „sehr erspriessliche“ Zusammenarbeit. Applaus.

-------------------- Stadtrat Max Binder, SVP, liess die Öffentlichkeit in Form eines ausführlichen Leitartikels wissen, dass „seine Tage als Mitglied des Stadtrates“ gezählt seien und er sich für eine nächste Legislatur nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stelle. Max Binder könne sich des Danks des Parlaments für sein jahrelanges Engagement zu Gunsten der Stadt versichern. Natürlich freuen sich die Mitglieder des Grossen Gemeinderates darauf, sich im Rahmen eines von ihm gesponserten Umtrunks persönlich bei ihm zu bedanken.

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2. ABNAHME DES PROTOKOLLS DER 30. SITZUNG VOM 3. OKTOBER 2013 Das Protokoll der 30. Sitzung vom 3. Oktober 2013 lag zur Einsichtnahme auf. Es sind vor der Sitzung keine Berichtigungsanträge und keine Beanstandungen eingegangen. Damit gilt das Protokoll als genehmigt und wird dem Verfasser verdankt.

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3. GESCHÄFT-NR. 111/13 Antrag des Stadtrates betreffend Entnahme eines Beitrages aus dem Hans-Wegmann-Fonds und Liegenschaftenerwerb für den Ausbau der Hüttenscheune Ottikon zu einem Vereinslokal

ANTRAG DES STADTRATES Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat mittels Auszug aus dessen Protokoll vom 22. August 2013 folgenden Antrag:

DER GROSSE GEMEINDERAT

- gestützt auf den Antrag des Stadtrates und in Anwendung von § 26 Ziffer 3 der Gemeindeordnung -

BESCHLIESST:

1. Als Beitrag für den Ausbau der Hüttenscheune, Giessenstrasse 4, Ottikon, zu einem Vereinslokal durch den gemeinnützigen Verein „Hütteschüür Ottikon“ wird dem Hans-Wegmann-Fonds ein Betrag von Fr. 310'000.- entnommen.

1. Für den Erwerb der Liegenschaft Kataster-Nr. 6112, Ottikon, wird ein Kredit von Fr 278‘000.- zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 420.5031.60, bewilligt. Die Liegenschaft wird dem Verwaltungsvermögen zugewiesen.

2. Der Stadtrat wird mit der Umsetzung beauftragt.

3. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum.

4. Mitteilung durch Protokollauszug an: a. Verein Hütteschüür Ottikon, Hermann Roider, Schmiedgasse 19, 8307 Ottikon, b. Stadtrat, zweifach, c. Abteilung Hochbau, d. das Ratssekretariat, dreifach

-------------------- Für die detaillierten Ausführungen und den exakten Wortlaut des Weisungstextes wird auf die separaten Akten verwiesen.

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BEHANDLUNG IM RAT Gemeinderatspräsident Gehri, BDP, teilt dem Plenum mit, dass er auf die Durchführung einer Eintretensdebatte verzichte, wenn auch die gemeinderätliche Geschäftsordnung in Art. 33 vorsehe, eine solche bei Vorlagen, die mehrere Anträge in sich schliessen, zu führen. Aufgrund der Klarheit der Sachlage erübrige sich dies.

-------------------- Der Rat nimmt dies stillschweigend zur Kenntnis.

-------------------- ABSCHIED DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION Die Vorbereitung dieses Geschäftes fand in der Geschäftsprüfungskommission GPK statt. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 unterbreitet die GPK dem Gesamtrat einen einstimmigen Abschied, wonach der stadträtliche Antrag unterstützt wird. Der detaillierte Wortlaut ergibt sich aus dem separaten Kommissionsabschied.

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Kommissionssprecher Gemeinderat Rainer Hugener, GP/GLP, präsentiert den stadträtlichen Antrag und gibt die zustimmende Haltung der Geschäftsprüfungskommission wieder. Dazu bedient er sich einer visuellen Projektion, die sich im Anhang zu diesem Protokoll findet. Ferner kann auf den separaten kommissionellen Abschied abgestützt werden Nach lobenden Worten zu dieser Vorlage empfiehlt Gemeinderat Rainer Hugener auch namens seiner Fraktion diesem Geschäft zuzustimmen. Da Gemeinderat Rainer Hugener nicht für eine weitere Amtsdauer kandidiert, bedankt er sich für die Aufmerksamkeit anlässlich seines letzten Vortrags als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission.

-------------------- VOTEN AUS DEM RAT Gemeinderätin Brigitte Röösli, SP/JUSO, freut sich über ein sehr schönes Projekt, für welches sich gemeinschaftlich eine Vielzahl von Leuten eingesetzt hat. Das Vereinslokal bringe eine Aufwertung für den Ortsteil Ottikon - und nicht zuletzt für die gesamte Stadt - mit sich. Selten biete sich die Gelegenheit, mit verhältnismässig wenigen Mitteln etwas zu erschaffen, was derart vielen Einwohnerinnen und Einwohner zu Gute kommt. Mindestens kann sich Brigitte Röösli kaum an ein ähnliches Projekt in der letzten Amtsdauer erinnern.

-------------------- Gemeinderat Stefan Eichenberger, erachtet die Hütteschüür Ottikon namens der JLIE- und FDP-Fraktion als Musterbeispiel dafür, was eine private Initiative alles bewegen kann. Dies manifestiere sich auch in der Tatsache, dass hier die Bittstellerschaft nicht bloss die „hohle Hand gemacht“, sondern sich im gleichen Zug eine Trägerschaft gebildet hat, die sich um verschiedentliche finanzielle Mittel bemüht hat (und dies immer noch tut). Viele der Arbeitsleistungen können auch dank des überdurchschnittlichen Frondienstes der Mitglieder in Eigenleistung erbracht werden. Gemeinderat Eichenberger und die angeschlossene Fraktion unterstützen solche private Initiativprojekte und empfiehlen Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

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Gemeinderat Roger Schwaller, spricht namens der SVP-Fraktion, welche sich für die tollen Vereinsaktivitäten bedanken möchte. Das gewählte Vorgehen diene als gutes Beispiel dafür, wie solche Vorhaben angepackt werden können.

************ Der Präsident stellt fest, dass sich die Diskussion erschöpft hat und schreitet zum Abstimmungsprozedere, als er jäh durch Gemeinderat Daniel Hari, EVP, unterbrochen wird. Gemeinderat Hari Daniel, EVP, bezweifelt die zu Beginn stattgefundene Zählung der Mitglieder, worauf - nach etwas Unruhe in den Reihen des Rates - Präsident Hansjürg Gehri, BDP, umgehend die Nachzählung anordnet. Der erneute Appell ergibt 33 anwesende Mitglieder (I: 8, II: 11, III: 14); das absolute Mehr liegt abzüglich der Stimme des Präsidenten bei 17 Mitgliedern. Es ergibt sich, dass Gemeinderat Urs Gut mit etwas zeitlicher Verzögerung zum Plenum hinzugestossen sein muss.

************ Zwischenzeitlich wünscht Gemeinderat Peter Vollenweider, BDP, ebenfalls zum Rat zu sprechen. Aus Sicht des Inhabers des Präsidentenmandates des Schützenvereins Effretikon stellt das neue Vereinslokal ein Glücksfall dar, da der Mangel an geeigneten Räumlichkeiten ihm und seinem Verein immer wieder Schwierigkeiten bereiten, einen Versammlungsort zu finden.

-------------------- Nach dem Gesagten und der obendrein korrekten Feststellung der Zahl der anwesenden Parlamentarier und Parlamentarierinnen ergeht die Schlussabstimmung.

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ABSTIMMUNG



BESCHLIESST:

1. Als Beitrag für den Ausbau der Hüttenscheune, Giessenstrasse 4, Ottikon, zu einem Vereinslokal durch den gemeinnützigen Verein „Hütteschüür Ottikon“ wird dem Hans-Wegmann-Fonds ein Betrag von Fr. 310'000.- entnommen.

2. Für den Erwerb der Liegenschaft Kataster-Nr. 6112, Ottikon, wird ein Kredit von Fr 278‘000.- zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 420.5031.60, bewilligt. Die Liegenschaft wird dem Verwaltungsvermögen zugewiesen.

3. Der Stadtrat wird mit der Umsetzung beauftragt.

4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum.

5. Mitteilung durch Protokollauszug an: a. Verein Hütteschüür Ottikon, Hermann Roider, Schmiedgasse 19, 8307 Ottikon, b. Stadtrat, zweifach, c. Abteilung Hochbau, d. das Ratssekretariat, dreifach

_______________________________________________________________________________ Die Beschlussfassungen unter den Dispositivziffern 1 und 2 erfolgten mit Einstimmigkeit.



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4. GESCHÄFT-NR. 113/13

Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Voranschlages 2014 mit Festsetzung des Steuerfusses sowie Kenntnisnahme vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2015/19

ANTRAG DES STADTRATES Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat mittels Auszug aus dessen Protokoll vom 3. Oktober 2013 folgenden Antrag zum Voranschlag 2014:



BESCHLIESST:

1. Der Voranschlag 2014 über die Aufwendungen und Erträge in der laufenden Rechnung sowie der Investitionsrechnung des Verwaltungs- und Finanzvermögens wird wie folgt genehmigt: - Laufende Rechnung Aufwand Fr. 102'168'400 Ertrag Fr. 100'481'300 - Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Fr. 17'070'000 Einnahmen Fr. 2'743'300 - Investitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Fr. 50'000 Einnahmen Fr. 0

2. Der Steuerfuss wird für das Jahr 2014 auf 115 % der einfachen Staatssteuer festgesetzt.

3. Der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung von Fr. 1'687'100 wird dem Eigenkapital entnommen.

4. Gemäss § 8 Ziffer 2 der Gemeindeordnung ist das Referendum gegen diesen Beschluss ausgeschlossen.

5. Vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2015/19 wird Kenntnis genommen.

6. Mitteilung durch Protokollauszug an: a. den Stadtrat, zweifach b. die Abteilung Finanzen, dreifach c. sämtliche Abteilungen der Stadtverwaltung (11) d. Ratssekretariat, dreifach.


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BEHANDLUNG IM RAT 1. VORWORT RATSPRÄSIDENT

Der Ratspräsident schickt vor der Behandlung dieses Geschäftes einige grundlegende Informationen zum Ablauf voraus. Nebst den üblichen Formalitäten, wonach Anträge vor der Abstimmung jeweils schriftlich der Sitzungsleitung auszuhändigen und bei Wortmeldungen Konto-Nr. und Seitenzahl gemäss des gedruckten Voranschlages zu erwähnen sind, erläutert der Präsident den vorgesehenen Fahrplan. Die Ratsmitglieder haben jeweils ein solches Exemplar des Ablaufs ausgeteilt erhalten. Zudem wird die durch das Büro des Grossen Gemeinderates vorgesehene Reihenfolge der Behandlung des Voranschlages auf einer Sichtfolie im Sitzungssaal projiziert.

1 Vorwort Ratspräsident Grundsätzliches zum Ablauf

Richtwerte Redenszeiten

2

2.1 2.2 2.3 2.4

Eintretensdebatte Im Rahmen der Eintretensdebatte wird nur zum Voranschlag im Allgemeinen diskutiert. Die konkreten Anträge werden unter Punkt 4 ff. abgehandelt. Referat des RPK-Präsidenten Voten RPK-Mitglieder Voten Ratsmitglieder zum Eintreten Referat des Finanzvorstandes

10‘ 5‘ 5‘ 10‘

3 Abstimmung über Eintreten

4

4.1 4.2 4.3 4.4 4.5 4.6 4.7

Detailberatung Laufende Rechnung Behandlung pro Ressort und Kontogruppe; Institutionelle Gliederung ab Seite 7 des gedruckten Voranschlages Anträge RPK Mitglieder GGR zu den Anträgen RPK Stellungnahme jeweiliger Stadtrat zu den Anträgen RPK Abstimmung zu den Anträgen der RPK Weitere Anträge Mitglieder GGR Stellungnahme jeweiliger Stadtrat zu den Anträgen der Mitglieder GGR Abstimmung zu den Anträgen Mitglieder GGR

2‘ – 3‘ 2‘ – 3‘ 2‘ – 3‘ 2‘ – 3‘

5

5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 5.6 5.7

Detailberatung Investitionsrechnung Behandlung pro Ressort und Kontogruppe; Institutionelle Gliederung ab Seite 61 des gedruckten Voranschlages Anträge RPK Mitglieder GGR zu den Anträgen RPK Stellungnahme jeweiliger Stadtrat zu den Anträgen RPK Abstimmung zu den Anträgen der RPK Weitere Anträge Mitglieder GGR Stellungnahme jeweiliger Stadtrat zu den Anträgen der Mitglieder GGR Abstimmung zu den Anträgen Mitglieder GGR

2‘ – 3‘ 2‘ – 3‘ 2‘ – 3‘ 2‘ – 3‘



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6 Beratung der Abschreibungstabelle Seiten 70/71

7

7.1 7.2

7.3

Beratung der Verpflichtungskreditkontrolle ab Seite 73 Allfällige Anträge Mitglieder GGR Allfällige Stellungnahme jeweiliger Stadtrat zu Anträgen Mitglieder GGR Abstimmung zu Anträgen Mitglieder GGR

8 Zwischenabstimmung zum Voranschlag Dispositiv-Ziffer 1 des stadträtlichen Antrages

9

9.1 9.2 9.3

Diskussion zum Steuerfuss Antrag RPK Wortmeldungen Mitglieder GGR Stellungnahme Stadtrat

10 Zwischenabstimmung zur Festsetzung des Steuerfusses Dispositiv-Ziffer 2 des stadträtlichen Antrages

11 Kenntnisnahme IAFP Diskussion

12 Zwischenabstimmung zur Kenntnisnahme des IAFP Dispositiv-Ziffer 5 des stadträtlichen Antrages

13 Schlussabstimmung zu den Ziffern 1-6 des stadträtlichen Antrages inklusive aller vorgenommenen Änderungen

2 EINTRETENSDEBATTE 2.1 REFERAT DES RPK-PRÄSIDENTEN Gemeinderat Samuel Wüst, SP, präsentiert in dessen Funktion als Präsident der

Rechnungsprüfungskommission die Beurteilung der Sachlage aus deren Blickwinkel. Er bedient sich dabei einer visuellen Projektion, welche diverse Daten, Zahlen und Fakten zu den einzelnen finanziell relevanten Bereichen tabellarisch, aber auch grafisch, zusammenfasst und illustriert. Die projizierten Folien sind im Anhang zu diesem Protokoll repliziert.

Zusammenfassend attestiert Kommissionspräsident Wüst dem Stadtrat einen nachvollziehbaren, guten

Voranschlag, was die vorberatenden Rechnungsprüfungskommission dazu bewogen hat, lediglich drei Kürzungen zur Laufenden Rechnung und neun solche in der Investitionsrechnung zu beantragen.



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Wüst referiert über die Eckdaten, welche sich wie folgt präsentieren:

Aufwand 102,5 Mio. (-6,7%) Ertrag 106,5 Mio. (-5,6%) Ressourcenausgleich 18,7 Mio. (-15,8%) Steuerfuss 115 %

Stadtrat und Verwaltung haben vernünftige Annahmen getroffen und auf dieser Basis einen realistischen Voranschlag vorgelegt. Dieser zeige denn auch auf, in welche Richtung sich die aktuell eher angespannte finanzielle Lage entwickle. Wenige der einschneidenden Mehrausgaben seien denn auch direkt beeinflussbar. Diese schlagen mit Fr. 0.7 Mio. bei der Pflegefinanzierung respektive mit Fr. 0.5 Mio. bei den AHV/IV-Zusatzleistungen in beträchtlichem Ausmass zu Buche. Etwas gegen diese Entwicklung zu unternehmen, scheint beinahe nicht möglich. Infolge der regen Investitionstätigkeit in den letzten Jahren, sind auch die Zahlen zu den Abschreibungen in erheblich höherem Niveau im Voranschlag eingestellt. Gegenwärtig fallen deswegen Fr. 3 Mio zur Last. Diese Faktoren werden sich allerdings wieder rückwärtig entwickeln, sobald die „Brocken“ bzw. investitionslastigen Projekte Sportzentrum und Alterszentrum an Aktualität verlieren. Die kontinuierliche Abnahme bei den Investitionen lässt auch die Abschreibungsraten sinken, was Luft für anderes verschafft. An Netto-Investitionen soll in den kommenden Jahren weit weniger getätigt werden als bisher. Der Stadtrat sieht im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme von 52 % vor. Fr. 14.4 Mio. sind im Budget für Investitionen der Umsetzungspriorität 1 vorgesehen – allerdings erachtet es die Rechnungsprüfungskommission als sinnvoll, genauestens zu prüfen, ob die Prioritäten allenfalls zu korrigieren sind.

*********** 18.41 Uhr: Gemeinderätin Ruth Hildebrand, FDP/JLIE, trifft ein. Die Zahl der anwesenden Mitglieder steigt auf 34; das absolute Mehr liegt bei 17 Stimmen.

*********** 2.2 VOTEN WEITERER MITGLIEDER RPK 2.2.1 GEMEINDERAT ROGER MIAUTON, SVP

Gemeinderat Roger Miauton, SVP, spricht zum Eintreten. In Zeiten, wo Rechnung und Voranschlag Defizite ausweisen, muss nicht nur der Stadtrat, sondern auch der Grosse Gemeinderat handeln. Dabei sei es enorm schwierig, Kürzungen vorzunehmen, da viele der Ausgaben gesetzlich vorgegeben seien. Allerdings sei die Differenzierung zwischen gebundenen Ausgaben bzw. gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben im gedruckten Voranschlag nicht auszumachen. Aufgrund dieser Nichtablesbarkeit falle es den Entscheidungsträgern daher noch schwerer, konstruktive Sparvorschläge einzubringen. Daher solle man sich darum bemühen, diese Unterscheidung in den Folgejahren detailliert abzubilden. Gemeinderat Miauton appelliert an die „lieben Mitglieder des Stadtrates“. Es bringe nichts, wenn man sich des Nachts zu Bette begibt und die Decke über beide Ohren ziehe, denn auch heute habe man den Schuldenberg um weitere Fr. 4‘111.- anwachsen lassen.

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2.2.2 GEMEINDERAT STEFAN EICHENBERGER, JLIE/FDP

Gemeinderat Stefan Eichenberger, JLIE/FDP, spricht namens seiner Fraktion. Das ausgewiesene Defizit wiege mit Fr. 1.7 Mio. recht schwer. Ohne der weiteren Diskussion nun vorzugreifen, estimiert die JLIE/FDP-Fraktion die eingebrachten Kürzungsanträge. Eichenberger weist auf die unschöne Tatsache hin, dass unbeeinflussbare Bereiche, wie die Kosten der Massnahmen für den Kindes- und Erwachsenenschutz, der Zusatzleistungen, der Schulen (Lehrerlöhne usw.), beträchtlich ins Gewicht fallen. Der Stadtrat habe dem Grossen Gemeinderat ein Sanierungs- bzw. Sparpaket in Aussicht gestellt, was zu begrüssen sei. Von zentraler Bedeutung sei es, dieses rasch einzuleiten und umzusetzen. Solange ein solches Paket aber nicht umgesetzt wird, hält die Fraktion aber auch eine Erhöhung des Steuerfusses für nicht angezeigt. Erst wenn jene Massnahmen nicht greifen sollten, dann sei ein solcher Schritt zu erwägen. Die Fraktion teilt die Auffassung, wonach nur Investitionen der Dringlichkeitsstufe 1 der im Integrierten Finanz- und Aufgabenplan IAFP aufgelisteten Projekte realisiert werden sollten. Zudem falle bei näherer Betrachtung des Voranschlages auf, dass das Ressort Tiefbau erstmals höhere Investitionen budgetiere als das sonst kostenintensive Ressort Hochbau. Weiter falle die Kennzahl des Cashflows eindeutig zu tief aus. Weitere anstehende Investitionen seihen daher zu staffeln und auf das Wesentlichste zu beschränken. Namen der Fraktion beantragt Stefan Eichenberger, JLIE/FDP, auf das Geschäft einzutreten.

-------------------- 2.2.3 GEMEINDERAT ANDREAS HASLER, GLP/GP

Gemeinderat Andreas Hasler, GLP/GP, spricht zum Eintreten. Wie auch bei den vier vorangegangenen Voranschlägen der Vorjahre gehe es auch anlässlich dieser Gelegenheit darum, die Kosten bzw. die Ausgaben zu senken. Das veranschlagte Defizit von Fr. 1.7 Mio. sei nicht zuletzt auf systematische Kostentreiber zurückzuführen. Diese sind unter weiteren in den Bereichen der Pflegefinanzierung, der Zusatzleistungen zur AHV/IV und bei den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen auszumachen. Hinzu kommen überdurchschnittlich steigende Personalkosten und stark steigende Abschreibungen aufgrund der hohen Investitionstätigkeit der jüngsten Vergangenheit. Diese Zusatzkosten bewirken mitunter, dass der eigene Gestaltungsspielraum der städtischen Entscheidungsträger massiv geschmälert wird. Der Stadtrat hat dies erkannt und will nun handeln. Diese Sparanstrengungen sind im vorgelegten Voranschlag denn auch erkennbar. So habe die Rechnungsprüfungskommission RPK auch nur wenig Fleisch am Knochen gefunden, das es abzunagen gäbe. Bei den Investitionen ist die RPK erst dann auf die Bremse gestanden, wenn sie diese als gegenwärtig nicht notwendig oder als zeitlich nicht dringend beurteilt hat. Mit den Kommissionsanträgen trägt die RPK zwar dazu bei, dass das Minus etwas reduziert werden kann, eine ausgeglichene Rechnung vermögen diese Vorschläge aber auch nicht herbeizuführen.



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Bei Budgetdebatten sei zu bedenken, dass per se der gesamtheitliche Blick verloren zu drohen geht. Dabei muss vergegenwärtigt werden, dass hinter den folgenden Entscheidungen, welche unweigerlich zu Kürzungen führen werden, stets Mensch und Umwelt stehen. Die Nachhaltigkeit sei daher bei diesen Überlegungen ins Zentrum zu rücken und in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Hasler könnte es nicht verantworten, der Nachwelt unlösbare Probleme zu hinterlassen. Die nun mehrfach erwähnten Kostentreiber würden zugegebenermassen den Finanzhaushalt belasten. Aber sie seien nicht nur ein Klotz am Bein – sie würden auch etwas bringen. Beispielsweise menschenwürdiges Altern oder Unterstützung eines modernen Familienbildes für Menschen, die sich sonst eine Aufgabenteilung nach diesem Modell nicht leisten könnten. Oder ein Sportzentrum, das über eine positive Ausstrahlung weit auch über die Stadtgrenze hinaus verfügt. Der finanzielle Spielraum für die Stadt wird in naher Zukunft noch enger. So sei auf das eine oder andere an Wünschbarem zu verzichten. Allerdings seien diese Verzichte auf die Elemente bzw. die Auswirkungen der Nachhaltigkeit (im engeren Sinn auf ihre ökologische und finanzielle Umweltverträglichkeit) zu prüfen.

-------------------- Der Präsident stellt fest, dass keine weiteren Mitglieder der RPK das Wort zum Eintreten begehren. Die Diskussion steht nun dem Gesamtrat offen.

-------------------- 2.3 VOTEN RATSMITGLIEDER ZUM EINTRETEN 2.3.1 GEMEINDERAT JÜRG GASSMANN, SP/JUSO

Gemeinderat Jürg Gassmann teilt auch namens der SP/JUSO-Fraktion die Besorgnis über die finanzielle Entwicklung der Stadt. Um die Aussichten sei es in vielerlei Hinsicht nicht rosig bestellt. Anlass zur Beunruhigung geben nebst dem Minus von Fr. 1.7 Mio. auch ein drohendes dauerndes strukturelles Defizit in der Laufenden Rechnung. Des Weiteren alarmiere auch der Anstieg der langfristigen Verschuldung. Immerhin zeichne sich dort aber ein kleiner Silberstreifen am Horizont ab. Dort wurden bislang anhand Worstcase-Szenarien aufgezeigt, wonach die Verschuldung in Kürze auf bis zu Fr. 100 Mio. ansteigen könne. Nun geht man noch von Fr. 85 Mio. aus – allerdings bei einer unrealistischen Umsetzungsquote der Investitionen von 100 %. Bei der realistischeren Umsetzungsrate von 70 % betrüge die zu erwartende Verschuldung noch Fr. 60 Mio. Bis 2018 sei der Stadtrat dazu angehalten, die Gesamtinvestitionen zu reduzieren – und zwar massiv. Es sei zu estimieren, dass der Stadtrat seine Aufgaben gemacht zu haben scheint und entsprechende Massnahmen in die Wege leitet. Die SP/JUSO-Faktion unterstützt entsprechende Aktionen. Der heutigen Budgetdebatte blicke man – im Gegensatz zu einer ausufernden Diskussion im Vorjahr – mit Zuversicht entgegen. Die im Vorfeld durch die RPK in Aussicht gestellten Kürzungen hätten keine direkte Auswirkung auf die Bevölkerung und deren Lebensqualität. Anders präsentierte sich die Situation anlässlich der letzten Diskussion zum Voranschlag 2013. Wie bereits im Vorjahr nutzt Gemeinderat Gassmann die Gelegenheit, den Rat nochmals über Sinn und Funktion des Grossen Gemeinderates bei Geschäften von finanzieller Tragweite aufzuklären. Wie in der Gemeindeordnung festgehalten, treffe der Rat die leitenden – und damit die strategischen – Entscheide, die den finanziellen Haushalt des Gemeinwesens betreffen – und nicht jene, welche die Portokasse der Stadtverwaltung berühren; dafür seien andere Personen zuständig.



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Der Stadtrat habe ein Sparpaket in Auftrag gegeben. Die SP/JUSO-Fraktion sei nicht gegen sinnvolles Sparen. Allerdings hegt man zuweilen die Befürchtung, dass die Auffassung besteht, wonach das Sparziel nur mit massiven Sparmassnahmen erreicht werden könne. Wo solche Vorhaben als beliebt bekannte Sparbereiche (exemplarisch beim städtischen Personal, bei Umwelt und Kultur) betreffen werden, werde sich die SP/JUSO-Fraktion vehement zur Wehr setzen. Gerade das städtische Personal soll gut ausgebildet und entsprechend entlöhnt werden. Nur motiviertes Personal könne einen guten Service-public bieten. Die Stadt vollführe derzeit grosse Projekte. Erlaubt sei die Bemerkung, dass gewisse dieser Bauten etwas gar grosszügig ausgefallen sind. Schreite man beispielsweise durch die Empfangshalle des Alterszentrums Bruggwiesens, so komme das Auge des Betrachters nicht umhin, einen gewissen Hauch von Luxus, wie man ihn vielleicht in einem Direktionsgebäude einer Grossbank oder einem Versicherungskonzern vermuten mag, wahrzunehmen. Allerdings sei an dieser Stelle festgehalten, dass es sich nunmal um Grossprojekte handelt, die durch das Volk angenommen worden sind. Bereits bei früherer Gelegenheit kam die Rechnungsprüfungskommission – und Gemeinderat Gassmann war seines Zeichens Mitglied jenes Gremiums – zum Schluss, dass nach Vollführung dieser Grossinvestitionen auch über eine Steuerfusserhöhung nachgedacht werden müsse. So sei also ab dem Jahre 2015 also nicht nur leidglich eine Verzichtsplanung in Betracht zu ziehen, sondern auch eine Erhöhung des Steuerfusses im Umfang von zwei bis drei Prozent ins Auge zu fassen. Ein Steuerprozent generiere etwa Fr. 100‘000.- an Mehreinnahmen. Pro Einwohner bedeute eine solche Erhöhung eine Steigerung des Steueraufwandes um etwa 50 bis 200 Franken, je nach Tarifierung. Damit könne nach wie vor ein bedeutendes Plus an Lebensqualität für die Einwohnerschaft gewährleistet bleiben.

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2.3.2 GEMEINDERAT ROGER SCHWALLER, SVP

Gemeinderat Roger Schwaller, SVP, dankt der Rechnungsprüfungskommission für die getane Arbeit. Allerdings wünsche er dem Gremium bei seiner Entscheidungsfindung zuweilen etwas mehr Mut. Etwa so, wie dies eine Minderheit der Kommission bei der Antragstellung dieses Jahr gewagt hat. Erfreulich festzustellen sei, dass bei einzelnen Ressorts Sparbemühungen zu erkennen sind. Bezüglich der vielzitierten Kostentreiber, die der Stadt von übergeordneter Stelle überwälzt werden, sei dennoch eine kritische Betrachtungsweise wichtig. Besonders auch dort, wo die Stadt noch über eigenen Entscheidungsspielraum verfüge. Es sei somit vermehrt zu prüfen, was dem Minimalauftrag entspreche und was unter der Kategorie „Wünschbarem“ subsumiert werden kann. Verfolge man die Voten der linken Ratsseite, so sei einer dreiprozentige Erhöhung des Steuerfusses voll jetzt schon beizupflichten. Das könne nicht das Ziel sein – dem Finanzhaushalt sei die nötige Beachtung zu schenken. Selten wie je zuvor sei nach der Maxime vorzugehen, nur das auszugeben, was man sich auch tatsächlich leisten könne.

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2.3.3 GEMEINDERAT FABIAN MOLINA, JUSO/SP Gemeinderat Fabian Molina, JUSO/SP, möchte auf das nun oft erwähnte Argument der Kostenübernahme seitens übergeordneter Ebenen zu sprechen kommen. Die kommunale Stufe müsse diese Vorgänge kritisch hinterfragen, ansonsten man zu einer „Milchkuh“ verkommt. Es sei nicht nur die Ausgaben-, sondern eben auch die Einnahmenseite kritisch zu durchleuchten. Gemeinderat Molina erinnert an die Abschaffung der Handänderungssteuer, die in den Jahren 2005 bis 2012 Ausfälle von beinahe Fr. 10 Mio. generiert hat und von bürgerlicher Seite beschlossen worden ist. Molina hat hierzu vor nicht allzu langer Zeit einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht. Molina appelliert an den Rat, sich bei den Mutterparteien dafür einzusetzen, dass auf kantonaler und Bundesstufe Anstrengungen unternommen werden, solche künftige Kostenabwälzungen, welche an die Gemeinden adressiert sind, abzuwenden oder mindestens abzuschwächen.

-------------------- 2.4 REFERAT DES FINANZVORSTANDES

Stadtrat Philipp Wespi, JLIE, spricht zum Voranschlag aus der Sicht seines Ressorts und freut sich, dass die „Message“ angekommen zu sein scheint. Für sein Referat bedient sich Stadtrat Wespi zur Illustration seiner Ausführungen einer visuellen Projektion, welche sich im Anhang zu diesem Protokoll findet. Zusammenfassend gewährt er einen Überblick über die Eckdaten und die wichtigsten Kennzahlen.

V2014 V2013 Abw.

Gesamtaufwand 102.2 108.6 -6.4

Gesamtertrag (bei Steuerfuss 115%) 100.5 106.5 -6.0

Aufwandüberschuss 1.7 2.1 -0.4

Entn.(-)./Einl.(+) Vorfinanzierung - 1.3 -1.3

Abschreibungen ord. (ohne Spezialfinanz.) 6.7 6.7 -

Abschreibungen zus. (ohne Spezialfinanz.) 0 2.2 -2.2

Investitionen Verw.verm. (netto ohne Spezialfinanz.) 10.7 20.7 -10.0

Cashflow = Selbstfinanzierung 5.0 8.1 -3.1

Zu beachten sei, dass sich beim Vergleich der Zahl der liquiden Mittel der dahinfallende Effekt „Rüschlikon“ bemerkbar macht (2013: Fr. 8.1 Mio.; 2014: Fr. 5.0 Mio.). Ein strukturelles Defizit entstehe dann, wenn jedes Jahr mehr ausgegeben werde, als eingenommen werde.



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Stadtrat Wespi zieht folgendes Zwischenfazit: Zwischenfazit Voranschlag 2014

Der liquiditätswirksame Mehraufwand (1.7 Mio.) übersteigt den liquiditätswirksamen Mehrertrag (1.2 Mio.) um 0.5 Mio. (Wendepunkt Richtung strukturelles Defizit?)

Cashflow = Selbstfinanzierung (selbst erarbeitete liquide Mittel) mit 5.0 Mio. (ca. 4.9 % des Totalaufwandes) zu tief! Zielband liegt bei jährlich 9 – 10 Mio.

Massnahmen

Erarbeitung einer lokalen Ausgaben- und Schuldenbremse.

Sanierungspaket: Laufende Rechnung soll mittels Aufgaben- und Verzichtsplanung aufwandseitig um jährlich 1.0 Mio. entlastet werden. Ziel soll gestaffelt erreicht werden und bis 2017 voll wirksam sein.

Die Investitionslage präsentiert sich im Überblick wie folgt:

Netto-Investitionen in: V2014 V2013 Verwaltungsvermögen Politisches Gut 10.7 20.7 Verwaltungsvermögen Spezialfinanzierungen 3.6 4.0 Finanzvermögen 0.1 3.4 Total Investitionen 14.4 28.1 Cashflow 5.0 8.1 In Prozent der Investitionen 46% 39%

Zu den einzelnen Punkten zieht Wespi folgendes Resümee: Zwischenfazit Investitionsrechnung 2014

Investitionen im Verwaltungsvermögen (Politisches Gut) sinken im Vergleich zu 2013 um 10.0 Mio., jedoch ist dies noch immer mehr als Cashflow/Selbstfinanzierung (5.0 Mio.).

Tiefbau investiert im 2014 mehr als Hochbau. Massnahmen

Nur noch Projekte in der Investitionsrechnung, welche im IAFP mit Dringlichkeitsstufe 1 bezeichnet.

Planungen an Investitionsprojekten mit Dringlichkeitsstufe 2 und 3 werden grundsätzlich sistiert. Es sei zu bedenken, dass Projekte umzusetzen seien, die Anziehungskraft auf neue Einwohnerschaft ausstrahlen und anderseits sei man für den Bevölkerungszuwachs mit einem hohen Steuerfuss nicht attraktiv.

Zwischenfazit IAFP 2015-2019

Da weiter mehr investiert als erwirtschaftet wird, steigt die langfristige Verschuldung voraussichtlich bis 2018 weiterhin. Auch das zukünftige Investitionslevel ist nach wie vor hoch (siehe IAFP Spalte „später“ mit 29.0 Mio Investitionen im VV).

In jedem Planjahr bis 2019 resultiert ein Verlust. Dies bei zu tiefem Cashflow.



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Massnahmen

Neue Spalte „später“ in Investitionsplanung für Projekte ausserhalb des Zeithorizontes abzudecken.

Stadtrat hat im Vergleich zum letztjährigen IAFP in der Periode 2014 bis 2018 Gesamtinvestitionen von über 19.0 Mio. gekürzt oder verschoben.

Erkenntnisse und Fazit: Voranschlag 2014...

Liquiditätswirksame Mehrerträge (1.2 Mio.) werden durch liquiditätswirksame Mehraufwände (1.7 Mio.) überkompensiert

Liquiditätswirksame Minderaufwände (0.9 Mio.) sind nicht hausgemacht, sondern v.a. das Resultat der weggefallenen Sanierungsbeiträge BVK (0.5 Mio.).

Noch solider Eigenkapitalbestand

Hohe Investitionslast + tiefer Cashflow = weiterer Anstieg der langfristigen Schulden Beibehaltung Steuerfuss 115% unausweichlich!

Unbekannte in Voranschlag 2014...

Entwicklung Gesetzl. Wirtsch. Hilfe und AHV/IV Zusatzleistungen

Entwicklung Kosten der Pflegefinanzierung

Grad der Investitionsumsetzung

...und mit Blick in die längerfristige Zukunft

Auswirkungen mittim

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung (Schuldenkrise, Konjunktur, etc.)

Erkenntnisse und Fazit:

Gesamtinvestitionen von > 19.0 Mio in Periode 2014-2018 gekürzt oder verschoben

Nur noch Investitionen mit Dringlichkeitspriorität 1 in Investitionsrechnung

Planung an Investitionen mit Prio 2-3 grundsätzlich sistiert

Massnahmen mittel- bis langfristig

Aufwandseitiges Sanierungspaket von 1.0 Mio bis 2017

Erarbeitung einer lokalen Ausgaben- und Schuldenbremse

3 ABSTIMMUNG ÜBER EINTRETEN

Der Ratspräsident fragt den Grossen Gemeinderat an, ob nach der gewalteten Eintretensdebatte, die weitere Behandlung des Geschäftes bestritten ist. Der Präsident stellt fest, dass das Gremium ohne Gegenvotum auf das Geschäft eintritt.

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4 DETAILBERATUNG LAUFENDE RECHNUNG

Der Vorsitzende leitet zur Detailberatung der Laufenden Rechnung über. Dazu fragt er sämtliche Kontogruppen und Seite für Seite des gedruckten Voranschlages ab. Wo einzelne Positionen in der folgenden Protokollierung nicht erwähnt werden, erging auch keine Diskussion bzw. keine Antragstellung. Die Positionen wurden in diesem Sinne stillschweigend genehmigt und werden im Folgenden nicht gesondert protokolliert oder abgebildet.

LAUFENDE RECHNUNG KONTOGRUPPE 100 PRÄSIDIALES

163 - ZENTRALER PERSONALDIENST 4.1 ANTRAG DER RPK

Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Samuel Wüst, SP, vertritt deren Antrag und begründet diese in knapper Form anhand einer visuellen Projektion.

Konto-Nr. Bezeichnung Kürzung Neuer Betrag Begründung

163.3090.00 Stelleninserate, übrige Personalkosten

Fr. 20‘000.– Fr. 60‘000.– Kein Gratis-Kaffee, Revision Personalverordnung im Gang

4.2 MITGLIEDER DES GROSSEN GEMEINDERATES ZUM ANTRAG DER RPK 4.2.1 GEMEINDERAT FABIAN MOLINA, JUSO/SP

Gemeinderat Fabian Molina, JUSO/SP, stellt zugestehend fest, dass es sich beim vorliegenden Antrag nicht um eine Frage handelt, die über Leben oder Tod entscheidet. Dennoch habe Gemeinderat Gassmann anlässlich des eben geführten Eintretensvotums exemplarisch solche Anträge in Frage gestellt, welche die Portokasse der Stadtverwaltung betreffen. Der vorliegende Antrag falle eben gerade jener Kategorie zu. Der Stadtrat und die Verwaltung mögen selbst entscheiden, welche Massnahmen sie erwägen, um das Personal zu motivieren. In Relation zu den Grössenwerten der Gesamtausgaben sei das Sparpotenzial - und somit auch dieser Antrag - eher kleinlicher Natur.

--------------------

4.2.2 GEMEINDERAT ANDY BÜECHELER, SVP

Gemeinderat Andy Büecheler, SVP, zeigt sich erstaunt über die eben dargelegten Voten der Vertreter der linken Ratshälfte. Gemeinderat Jürg Gassmann, SP, befürworte zwar Sparbemühungen, allerdings nur dann, wenn sie nicht das Personal, die Kultur usw. betreffen – also genau dort, wo Potenzial geortet wird, welches das Zünglein an der Waage spielen könnte.



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Im gleichen Zug sei erwähnt, dass es Gemeinderat Büecheler befremdend stimme, wenn das Wohlbefinden des städtischen Verwaltungspersonals vom sogenannten „Gratiskaffee“ abhängt – dann wünscht Büecheler, wörtliches Zitat, „guet Nacht am sächsi“. Gemeinderat Büecheler bezahlt seinen Kaffee an seiner Arbeitsstätte selbst und dies auch noch gern.

-------------------- 4.2.3 GEMEINDERAT PAUL ROHNER, SVP

Gemeinderat Paul Rohner, SVP, hat keine Rede vorbereitet, dennoch schätze er es, ein paar Worte an den Rat zu richten. Zugegeben handelt es sich hierbei wohl eher um kleine Kürzungen. Stadtrat Philipp Wespi habe anlässlich seines Votums aber eben aufgezeigt, dass auch Kleines Grosses bewirken kann. Daher sei Gemeinderat Rohner nicht bereit, für Gratiskaffee des Personals mehr Steuern zu bezahlen. Schlussendlich fehle der dafür entrichtete Betrag im „Kässeli“ eines jeden Steuerzahlers.

-------------------- 4.3 VOTUM MITGLIEDER DES STADTRATES ZUM ANTRAG DER RPK

Namens des Stadtrates nimmt Stadtpräsident Ueli Müller, SP, Stellung. Er erklärt wie es zum fraglichen Budgetposten kam. Im Zusammenhang mit der Revision der bisherigen Besoldungsverordnung (neu Personalverordnung) habe der Stadtrat Ende des Jahres 2012 entschieden, nicht den gesamten für Lohnaufbesserungen (Stufenaufstiege, Umklassierungen) vorgesehenen Betrag auszuschöpfen. Das Geld sei bewusst zurückgestellt worden, um dereinst den sogenannten „Gratiskaffee“ zu finanzieren. Der Stadtrat erachtete es als sinnvoller, die Gesamtheit der Mitarbeiterschaft mit einer Verbesserung der Nebenleistungen zu begünstigen, als nur einzelne Mitarbeiter mit einer Aufbesserung des Salärs zu beglücken. Wenn man so wolle, sei der entsprechende Betrag in diesem Sinne also bereits angespart. Zudem stimme die von Gemeinderat Hasler aufgestellte These, wonach die Personalkosten steigen, nicht. Im Vergleich zum Vorjahr sind sie gar um Fr. 650‘000.- gesunken – allerdings handle es sich hierbei um den für die BVK-Sanierung zurückgestellten Betrag. Resümierend betrachtet, sei der Personalaufwand somit als stabil zu betrachten. Stadtpräsident Müller möchte das Parlament gnädig stimmen und schliesst mit der Bitte, der Grosse Gemeinderat möge dem städtischen Personal das „Gratiskäfeli“ doch gönnen wollen.

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4.4 ABSTIMMUNG ZUM ANTRAG DER RPK


– gestützt auf den Antrag der Rechnungsprüfungskommission –

BESCHLIESST:

Konto-Nr. Bezeichnung Kürzung Neuer Betrag Stimmenverhältnis Obsiegender

Antrag

163.3090.00 Stelleninserate, übrige Personalkosten

Fr. 20‘000.– Fr. 60‘000.– 24 : 8 RPK



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LAUFENDE RECHNUNG MINDERHEIT DER RPK KONTOGRUPPE 100 PRÄSIDIALES

185 – WIRTSCHAFT / ENTWICKLUNG 4.1. MINDERHEITSANTRAG DER RPK Konto-Nr. Bezeichnung Kürzung Neuer Betrag Begründung

185.3670.10 Partnerschaften Europa

Fr. 30‘000.– Fr. 0.– Gesamtsumme der Partnerschaften von Fr. 140‘000.– ist genügend

Gemeinderat Roger Miauton, SVP, erläutert den Minderheitsantrag der RPK. Grosszügigkeit sei in finanziell dürren Zeiten nicht angebracht. Der im Voranschlag eingestellte Betrag gehe zurück auf alte Beschlüsse des Gemeinderates und seien geografisch für Europa bestimmt. Europa sei gebaut, und die „alte“ Autodrehleiter sei in eine andere Partnerstadt in Deutschland, nach Grossbottwar, verschenkt worden. Damit hat es sich. Der Grosse Gemeinderat konnte sich damals nicht zu diesem „Geschenk“ äussern, also soll jetzt auch ein Zeichen gesetzt werden.

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4.2 MITGLIEDER GGR ZUM ANTRAG DER RPK Keine Wortmeldungen.


Stadtpräsident Ueli Müller, SP, erläutert weitgehend dahin, dass von diesem Kürzungsantrag die Partnerstädte Orlovà (Tschechien) und Grossbottwar (Deutschland) betroffen wären. Die komplette Streichung des für die partnerschaftliche Arbeit eingesetzten Betrages wäre eine gar brüske Geste bzw. ein jäher Weg, diese Partnerschaften auf solche Weise zu beenden. Natürlich sei die Frage erlaubt, was eine solche Partnerschaft im Grunde überhaupt umfasse. Viele dieser Kontakte spielen sich auf der politischen Bühne ab. Und zugegebenermassen sei der Grosse Gemeinderat aktuell wohl eher selten in solche Kontaktbesuche einbezogen. Allerdings werden oft auch über andere Kanäle rege Kontakte gepflegt. So beispielweise über die Stadtmusik, über die Feuerwehr, über den Handballclub usw. Der Stadtrat habe Anstrengungen unternommen und die diesbezüglichen Positionen bereits etwas gesenkt – nun alles komplett zu streichen, halte er für vermessen.

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4.4 ABSTIMMUNG ZUM MINDERHEITSANTRAG DER RPK


– gestützt auf den Minderheitsantrag der Rechnungsprüfungskommission –

BESCHLIESST: Konto-Nr. Bezeichnung Kürzung Neuer Betrag Stimmenverhältnis Obsiegender Antrag

185.3670.10 Partnerschaften Europa

Fr. 30‘000.– Fr. 0.– 11 : 22 SR

LAUFENDE RECHNUNG MINDERHEIT DER RPK KONTOGRUPPE 300 SCHULE

313 – BERUFSWAHLSCHULE BWS 4.2 MINDERHEITSANTRAG DER RPK Konto-Nr. Bezeichnung Kürzung Neuer Betrag Begründung

313.3112.00 Anschaffung von Schulmobiliar und Geräten

Fr. 10‘000.– Fr. 25‘000.– Keine Anschaffung von iPads

Für die Minderheit der Rechnungsprüfungskommission spricht Gemeinderat Roger Miauton, SVP. Die BWS biete in der Regel eher schlechteren Schülern die Möglichkeit, sich auf das Berufsleben vorzubereiten. Generell sei deren künftiges Betätigungsfeld eher in Berufen handwerklicher Natur anzusiedeln. Für die Minderheit der RPK sei es daher sehr erstaunlich, weshalb die Berufswahlschule nun in Betracht ziehe, Computertablets anzuschaffen. Gerade das Fabrikat iPad verfüge über eine knappe Lebensdauer von etwa zwei Jahren; dann sei es bereits veraltet und das Nachfolgemodell werde auf den Markt geworfen. Dabei muss erwägt werden, dass nicht lediglich die Anschaffungskosten einzurechnen sind, sondern auch die zugehörigen Applikationen, sogenannte „Apps“. Gemeinhin müssen ein „Stift“, welcher eine Lehre zum Sanitären beginnt, über folgende Fertigkeiten verfügen: Er soll zwei Zahlen im Kopf zusammenzählen können; ferner soll er wissen, wie man einen Schraubenschlüssel bzw. –zieher behändigt und wie man sich eines Besens bedient. Es entzieht sich des Redners Kenntnis, zu welchem Zweck ein iPad dienen soll.

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19.37 Uhr: Gemeinderat Marco Nuzzi, JLIE/FDP, trifft ein. Die Zahl der anwesenden Mitglieder steigt auf 35; das absolute Mehr liegt bei 18 Stimmen.

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4.2 MITGLIEDER GGR ZUM ANTRAG DER RPK 4.2.1 GEMEINDERAT DAVID GAVIN, SP/JUSO

Gemeinderat David Gavin, SP/JUSO, spricht aus dem Blickwinkel seiner beruflichen Erfahrung. Er ist seines Zeichens E-Learning-Berater an der Pädogogischen Hochschule Zürich (PHZH) und streicht die Vorteile des Lernmediums iPad hervor. Diese zeichnen sich unter anderem als Motivationsfaktor für erhöhte Lernbereitschaft aus: Schüler seien generell motivierter zu lernen. Zudem sei der Einsatz von Computertablets auch aus finanzieller Sicht interessant. Als polivalentes Gerät ersetze ein iPad beispielsweise Scanner, Kopierer, Taschenrechner, Kamera usw. Geräte, die sonst alle einzeln angeschafft werden müssen. Gemeinderat Gavin bittet, diesem Kürzungsantrag nicht stattzugeben.

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4.2.2 GEMEINDERÄTIN TANJA BISCHOF, EVP

Gemeinderätin Tanja Bischof, EVP, sieht sich bemüssigt, eine Lanze für die BWS zu brechen. Es gelte, ein paar Fakten ins rechte Licht zu rücken. Gemeinderätin Bischof will die Berufswahlschule nicht als Auffangbecken für „schlechte“ Schülerinnen und Schüler bezeichnet haben. Durchaus besuchen dort auch Sek A Schülerinnen und Schüler – mit guten Noten – den Unterricht. Zudem sei der Einsatz von modernen Informatikmitteln heute in sämtlichen Berufsfeldern Realität. Gemeinderätin Bischof spricht aus ihrem Alltag als Ernährungsberaterin. Gar im medizinischen Bereich werde heute die gesamte Krankengeschichte eines Patienten elektronisch verwaltet und auch auf mobilen Geräten abgerufen. Auch Tanja Bischof bittet den Rat, diesem Streichungsantrag nicht zu entsprechen.

-------------------- 4.2.3 GEMEINDRÄTIN BRIGITTE RÖÖSLI, SP/JUSO

Auch Gemeinderätin Brigitte Röösli, SP/JUSO, spricht von Erfahrungen aus ihrem beruflichen Alltag. Auch in den Alterszentren werde heute die gesamte Leistungsabrechnung usw. mit mobilen Peripheriegeräten unterstützt. Deswegen sei auch aus ihrer Meinung dieser frühe Kontakt mit der fortschreitenden Technologie wichtig und daher auch nicht aus der BWS zu verbannen.

-------------------- 4.2.4 GEMEINDERAT ROGER SCHWALLER, SVP

Gemeinderat Roger Schwaller, SVP, unterstützt den Minderheitsantrag. Für ihn greife die Argumentation, wonach das Tablet auch als Ersatz für Taschenrechner und Kamera dienen könne, nicht. Es stellt sich zudem die Frage, weshalb nicht auch Geräte eines anderen Fabrikates in Frage kommen könnten; beispielsweise Android-Geräte oder dergleichen. Zugegebenermassen seien diese Geräte zwar „lässig“ – wenn es sich Gemeinderat Schwaller genau überlege, so verfüge auch er über eines… nein, gar über zwei solche Geräte. Erheiterndes Gelächter im Rat und beim Redner. Aber das Geld der öffentlichen Hand soll dort eingesetzt werden, wo es Sinn mache und nicht einfach dort, wo es halt „hipp“ und „lässig“ sei.

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4.3 VOTUM MITGLIEDER DES STADTRATES ZUM ANTRAG DER RPK

Stadträtin Erika Klossner, Ressort Schule, FDP, legt die stadträtliche Haltung dar. Da Gemeinderat Miauton einst in der Schulpflege amtete und dort auch mit der BWS in Berührung kam, sei sie umso mehr über dessen Votum erstaunt. Er müsste eigentlich besser wissen, wie jene Schule strukturiert und aufgebaut sei – resp. welche Schülerschaft dort ein- und ausgehe. Die Schule verfolge das Ziel, die Schülerinnen und Schüler in der Mediengewandtheit zu fördern. Da seien Büro und auch Bau gleichermassen betroffen. Im Übrigen werden auch heute im Sanitär- und insbesondere im Baubereich Pläne und Beschriebe elektronisch abgerufen. Viele der heutigen Lehrmittel seien heute für die Generation neuer elektronischer Geräte verfügbar. Heute werde im Rahmen der Berufsgrundbildung erwartet, dass die jungen Leute im Umgang solchen Geräten vertraut sind. So äussert sich Stadträtin Klossner auch dezidiert gegen die Auffassung, wonach es sich hierbei um Wunschbedarf handle. Es sei nicht einfach ein Spielzeug, das man will. Die Tablets zählen als Lehrmittel; nicht zuletzt deshalb seien sie unter jener Kostenstelle budgetiert worden. Ob über kurz oder lang – ob man es wolle oder nicht: Die Technologie werde in Zukunft wohl auch die klassischen Lehrmittel der Volksschule ablösen.

-------------------- 4.3.1 RÜCKFRAGE GEMEINDERAT ANDY BÜECHELER, SVP

Gemeinderat Andy Büecheler, SVP, erkundigt sich, ob es sich um eine einmalige Ausgabe handle oder ob im nächsten Jahr ein ähnlicher Antrag zur Nachbeschaffung oder Aufrüstung folge.

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4.3.2 ANTWORT STADTRÄTIN KLOSSNER Stadträtin Klossner äussert sich weitgehend dahin, dass eine schrittweise Einführung angedacht sei, womit man nicht ausschliessen könne, dass allenfalls auch im nächsten Jahr ein ähnliches Anliegen in den Voranschlag einfliessen wird. Man sei aber mit allem zufrieden, was man jetzt kriege.

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4.4 ABSTIMMUNG ZUM MINDERHEITSANTRAG DER RPK


– gestützt auf den Minderheitsantrag der Rechnungsprüfungskommission –

BESCHLIESST:

Konto-Nr. Bezeichnung Kürzung Neuer Betrag Stimmenverhältnis Obsiegender

Antrag

313.3112.00 Anschaffung von Schulmobiliar und Geräten

Fr. 10‘000.– Fr. 25‘000.– grossmehrheitlich Stadtrat



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LAUFENDE RECHNUNG KONTOGRUPPE 400 HOCHBAU

420 – LIEGENSCHAFTEN VERWALTUNGSVERMÖGEN 4.1 ANTRAG DER RPK

Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Samuel Wüst, SP, vertritt deren Antrag und begründet diese in knapper Form anhand einer visuellen Projektion.


420.3140.10 Unterhalt Tiefgarage

Fr. 15‘000.– Fr. 15‘000.– Zu grosszügig budgetiert für die Garage



Stadtrat Reinhard Fürst, SVP, nimmt namens des Ressorts Hochbau insofern Stellung, wonach es sich bei den eingesetzten Gelder um eine Werterhaltung eines städtischen Besitztums handle. Reduziere man den Unterhalt, müsse wohl dereinst etwas mehr Geld für eine Renovation eingesetzt werden. Da der Grosse Gemeinderat aber das kompetente Organ für die Bewilligung oder Kürzung solcher Gelder ist, erübrigen sich weitere Ausführungen.

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BESCHLIESST:

Konto-Nr. Bezeichnung Kürzung Neuer Betrag Stimmenverhältnis Resultat

420.3140.10 Unterhalt Tiefgarage

Fr. 15‘000.– Fr. 15‘000.– grossmehrheitlich RPK



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4.5 WEITERER ANTRAG AUS DEM RAT Gemeinderat Samuel Wüst, SP/JUSO, bringt einen eigenen Antrag ein. Der Stadtrat sieht unter Position

LAUFENDE RECHNUNG KONTOGRUPPE 700 GESUNDHEIT

710 – UMWELT-/NATURSCHUTZ

710.3181.00 Untersuchungen/Massnahmen vor, den einzusetzenden Betrag um Fr. 8‘000.- gegenüber dem Vorjahr zu reduzieren (VA 2013: 30‘000.-; VA 2014: 22‘000.-). Damit würde die städtische Gartenberatung dahin fallen. Samuel Wüst stellt den Antrag, besagte Position um Fr. 6‘000.- zu erhöhen. Die Arbeit der Gartenberatung sei im Sinne der Nachhaltigkeit von Mensch und Umwelt, aber auch bau- und gestaltungstechnisch sinn- und wertvoll. Im Rahmen dieser Beratung wird durch die mit der Beratung betraute Person folgendes Angebot abgedeckt:

Kurzkonsultationen in Privatgärten sowie bei Hausverwaltern

Telefonische Beratung

Versand von Unterlagen rund ums Thema naturnahe Gartengestaltung- und pflege

Zudem sei die Stadt reich an Gärten und Grünzonen. Dieses Umgebungsgrün könne einen höheren Erlebniswert vermitteln, wenn es vermehrt einheimischen Pflanzen und Tieren Raum bieten würde. Unter anderem bringen Schlüsselblumen, Margeriten, Wildrosen und Holunder den Jahreszeitenwechsel ins Wohnumfeld und ziehen diverse Schmetterlinge, Käfer und Vögel an. Dieses grosse Potenzial, das der Siedlungsraum der Natur bietet, soll besser ausgeschöpft werden. Ein entsprechendes Konzept habe der Stadtrat im Jahre 2007 beschlossen. In gemeindeeigenen Anlagen werden gemäss Konzept einheimische Pflanzen und Tiere gefördert. Für Einwohnerinnen und Einwohner von Illnau-Effretikon bietet die Stadt Informationen und Beratung, damit Gärten naturnah angelegt, umgestaltet und gepflegt werden können.

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4.5.1 VOTUM MITGLIEDER DES STADTRATES ZUM ANTRAG VON SAMUEL WÜST Stadtrat Max Binder, SVP, bezieht Stellung zu dieser beantragten Erhöhung bezüglich Gartenberatung. Im Budget des Ressorts Gesundheit gibt es nebst vielen von übergeordneter Stelle überbundenen Kosten wenig, was man noch selbst gestalten kann. In Absprache mit der Umwelt- und Naturschutzkommission UNK sei man zur Überzeugung gelangt, dass der Schaden wohl am kleinsten sei, wenn man jenen Betrag, der im Grunde für die Gartenberatung vorgesehen wäre, streicht. Vieles zu diesem Thema sei heute auch online verfügbar. Daher bittet Stadtrat Binder den Gesamtrat, dem stadträtlichen Vorschlag zu folgen.

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– bezugnehmend auf den Antrag von Gemeinderat Samuel Wüst betreffend Kto. Nr. 710.3181.00 –

BESCHLIESST:

Konto-Nr. Bezeichnung Beantragter

Betrag SR

Antrag S. Wüst Stimmenverhältnis obsiegender Antrag

710.3181.00 Untersuchungen / Massnahmen

Fr. 22‘000.- + 6‘000.- (Fr. 28‘000.–)

grossmehrheitlich SR

LAUFENDE RECHNUNG KONTOGRUPPE 900 JUGEND UND SPORT

950 – SCHWIMMBAD UND KUNSTEISBAHN 4.1 ANTRAG DER RPK

Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Samuel Wüst, SP, gibt folgenden Antrag des Gremiums inklusive die zugehörige Begründung bekannt:


950.3156.00 Unterhalt Fahrzeuge, Maschinen, Einrichtungen

Fr. 10‘000.– Fr. 205‘000.– Gemäss Detailbudget des Ressorts Jugend und Sport



Stadtrat André Bättig, FDP, erläutert die Sachlage namens des Ressorts Jugend und Sport. Es verhalte sich wohl ähnlich wie dem vorangegangenen Streichungsantrag zur Tiefgarage beim Ressort Hochbau von Stadtrat Reinhard Fürst. Stadtrat Bättig empfiehlt dem Rat, das zu tun, was dieser für richtig halte. Allerdings sei darauf hingewiesen, die auch gewisse Serviceverträge zu bestimmten Maschinen bestehen und diese Kosten auslösen, unabhängig davon, ob das Parlament diese nun bewillige oder nicht.

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BESCHLIESST: Konto-Nr. Bezeichnung Kürzung Neuer Betrag Stimmenverhältnis Obsiegender

Antrag

950.3156.00 Unterhalt Fahrzeuge, Maschinen, Einrichtungen


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Die Verhandlungen zur Laufenden Rechnung sind damit einstweilen beraten. Der Ratspräsident leitet zur Investitionsrechnung über.

-------------------- 5 BERATUNG DER INVESTITIONSRECHNUNG

INVESTITIONSRECHNUNG KONTOGRUPPE 100 PRÄSIDIALES

150 - VERWALTUNG 5.1 ANTRAG DER RPK



150.5060.00 Führungs-instrumente / Ausbau Personaldienst

Fr. 100‘000.– Fr. 0.– Verschiebung, resultierende, jährlich wiederkehrende Kosten unklar


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Stadtpräsident Ueli Müller, SP, gewährt einen kurzen Abriss darüber, wofür der Stadtrat die Kosten unter der entsprechenden Position vorgesehen hat. Es handle sich um eine Investition, die im Vergleich zu ihrem Nutzen verhältnismässig tief sei. Die geplante Ausgabe betreffe die Einführung einer Fachapplikation zur elektronischen Geschäftsverwaltung in der Stadtverwaltung. Stadtpräsident Müller versucht in der ihm zugebilligten verhältnismässig knappen Zeit, die Eigenheiten dieser Software zusammenzufassen.

Die vorgesehene Lösung „CMI-Axioma“ (in Evaluation begriffen) stellt die Verwaltung jeglicher Geschäftsvorgänge die Bearbeitung der Geschäftsfälle innerhalb der Stadtverwaltung in einer gesamtheitlichen und prozessgesteuerten Applikation sicher. Die Stadt nutzt in den einzelnen Ressorts und Abteilungen teilweise bereits jetzt Fachapplikationen. Die Nutzung beschränkt sich aber auf die jeweilige Fachabteilung. CMI-Axioma setzt dort an, wo Geschäfte, die einzelnen Abteilungen verlassen oder eine Zusammenarbeit mit anderen Stellen notwendig ist – vor allem aber dort, wo Geschäfte Entscheidungsorganen oder Gremien des politischen Überbaus zu unterbreiten sind (Kommissionen, Gremien, Behörden, GGR / Stadtrat). Die bisherigen Fachapplikationen werden in diesen „Überbau“ eingebunden und sind voll migrierfähig und kompatibel. Nutzen: Die Vorteile liegen in der gesamtstädtischen Ablage der elektronischen Geschäfte sowie der strukturierten Prozesse einer Geschäftsverwaltungssoftware. Daraus ergeben sich weitere Vorteile, welche die Professionalität und vor allem die Bearbeitungseffizienz erhöhen:

vereinfachtes Dokumenten-/Versionenmanagement

gleichzeitige und vereinfachte Kommunikation

Zugriff jederzeit auf aktuellstem Stand; Zugriff für die jeweiligen Bearbeitungsgruppen steuerbar

medienbruchfreie Kommunikation

Pendenzenkontrolle / Führungsinstrument (Geschäftsstand jederzeit abrufbar)

effizientere Protokollierung / Sitzungsmanagement

Grundlage für elektronische Auflagen auch für Stadtrat, GGR und Kommissionen (Zugriff via passwortgeschütztem Bereich)

Geschäfte jederzeit chronologisch abruf- und nachvollziehbar

Effiziente Archivierung Verschiedentliche Gemeinden, Städte und auch die kantonale Verwaltung zählen auf die Vorzüge dieses Systems, dessen Folgekosten pro Jahr etwa Fr. 16‘000.- für Lizenzen und dergleichen ausmachen. Das Projekt sei bereits im Vorjahr bzw. in den Vorjahren budgetiert worden, allerdings liess es die Arbeitslast einerseits, anderseits eine Reihe weiterer betrieblicher und technischer Gründe nicht zu, dieses Projekt in der Folge umzusetzen.

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BESCHLIESST

Konto-Nr. Bezeichnung Kürzung Neuer Betrag Stimmenverhältnis Obsiegender Antrag

150.5060.00 Führungs-instrumente / Ausbau Personaldienst

Fr. 100‘000.– Fr. 0.– 19 : 12 RPK

INVESTITIONSRECHNUNG KONTOGRUPPE 400 HOCHBAU

400 – BAUAMT / PLANUNGEN 5.1 ANTRAG DER RPK



400.5650.00 Förderung

innovativer

Energieprojekte

Fr. 50‘000.– Fr. 125‘000.– Nachvollzug des

Ergebnisses der

Volksabstimmung vom

24.11.2013

5.2 MITGLIEDER GGR ZUM ANTRAG DER RPK Vorerst ergeben sich keine Wortmeldungen aus dem Plenum.


Stadtrat Reinhard Fürst, SVP, macht namens des Ressorts Hochbau beliebt, nur Fr. 25‘000.- zu kürzen, sodass in der Investitionsrechnung unter dieser Position Fr. 150‘000.- verbleiben.

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In einem ersten Moment kann sich der Präsident der Rechnungsprüfungskommission mit diesem Vorschlag einverstanden erklären und beantragt namens des Gremiums – unter keiner dezidierten Zusicherung der anderen Mitglieder – auf diesen Vorschlag einzutreten.

************ Was darauf folgt, kann als eine kurze Phase der plenaren Unklarheit bzw. als Moment der allgemeinen Verunsicherung subsumiert werden. Es entbrannt eine wirre Diskussion – mit mehreren Rednerinnen, Rednern und Zwischenrufern darüber, ob mit diesem Zugeständnis ein Volksentscheid vom 24. November 2013 gewahrt bleibt und dem damit geäusserten Volkswillen Rechnung getragen wird. Damals äusserte sich die Mehrheit der Stimmberechtigten gegen einen Rahmenkredit, der die Förderung alternativer Energien hätte finanzieren sollen. Die Problematik liegt vorderhand darin, dass derzeit unter derselben Kostenstelle noch ein alter Rahmenkredit besteht, welcher noch nicht ausgeschöpft scheint und nach wie vor über Gültigkeit verfügt. Die Voten im Grossen Gemeinderat widmen sich in diesem Moment der Verwirrung der korrekten Abgrenzung dieser beiden Rahmenkredite. Ferner wird darüber sinniert, ob der nun vorliegende Antrag der teilweisen Kürzung nun den Volkswillen beeinflusst und inwiefern die Volksrechte noch gewahrt bleiben, würde man den Antrag gutheissen. Für zusätzliche Verwirrung sorgt zudem die Tatsache, dass infolge Nachschlagens eines findigen Ratsmitgliedes im Integrierten Finanz- und Ausgabenplan IAFP eine vermeintlich nicht korrekte Zahl ausgewiesen wird, die nicht mit dem übrigen Voranschlag zu korrespondieren scheint.

************ Der Ratspräsident unterbricht die wirren Diskussionen, indem er augenblicklich eine viertelstündige Pause anordnet. Die Verhandlungen werden um 20.11 Uhr bis 20.30 Uhr unterbrochen. Die Zeit wird genützt, um in den Reihen der RPK und auch in Absprache mit den zuständigen Fachpersonen im Stadtrat usw. die Unklarheiten auszuräumen.

************ Nach Wiederaufnahme der Ratsdebatte verkündet Gemeinderat Samuel Wüst, SP/JUSO, namens der RPK, dass diese an ihrem ursprünglichen Antrag festhält. Sie leitet ihren Antrag insofern von der Tatsache ab, wonach der noch bestehende Rahmenkredit von Fr. 125‘000.- Ende 2015 ausläuft. Das Stimmvolk hat einen weiteren Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 325‘000.- anlässlich der Abstimmung vom 24. November 2013 abgelehnt. In Ihrer Argumentation scheidet die Kommission einen Anteil von Fr. 50‘000.- aus, da dieser über keine rechtlich-demokratische Legitimation zu verfügen scheint (und dennoch Aufnahme im Voranschlag fand).

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Gemeinderat Fabian Molina, JUSO/SP, zeigt sich von diesen Ausführungen nicht überzeugt und erkundigt sich nochmals darüber, ob die Differenzen nun bereinigt seien oder weiterhin bestünden.

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Stadtrat Reinhard Fürst, SVP, gesteht ein, dass man ihn wohl auf dem falschen Fuss erwischt habe.

-------------------- Gemeinderat Reto Unterholzner, SVP, meint, dass der ursprüngliche Kommissionsantrag und die im IAFP ausgewiesene Zahl durchaus korrekt sei.

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Gemeinderat Fabian Molina, JUSO/SP, erachtet es als nicht statthaft, wenn via der Ratsdebatte zum Voranschlag an Volksentscheiden „rumgeschraubt“ wird.

-------------------- Gemeinderätin Brigitte Röösli, SP/JUSO, stellt fest, dass der Antrag die Position nun nur um Fr. 25‘000.- zu kürzen, nicht mehr besteht. Die 1. Vizepräsidentin des Grossen Gemeinderates stellt somit diesen Kürzungsantrag wieder zur Debatte.

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Gemeinderat Andy Büecheler, SVP, appelliert an das Plenum, den Entscheid des Souveräns zu respektieren und sich an dieser Stelle nicht in Experimenten zu üben. Der korrekte Entscheid sei konsequenterweise umzusetzen.

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Gemeinderat Jürg Gassmann, SP/JUSO, fürchtet, die Verwirrung noch zu steigern, wenn er nun seine Sicht der Dinge darlegt. Jürg Gassmann lässt den Rat an seiner Herleitung teilhaben. Der Grosse Gemeinderat habe im Jahre 2011 einen Rahmenkredit von Fr. 375‘000.- für ähnliche Zwecke / alternative Energieförderung / genehmigt. Er referiert darüber, wie viel Geld hier noch übrig sei und inwiefern der Rat nun bei Kürzungen vordringen dürfe, ohne Volksrechte zu verletzen. Nach korrekter rechtlicher Abgrenzung müssten wohl Fr. 15‘000.- gestrichen werden.

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5.4 ABSTIMMUNG ZU DEN VORLIEGENDEN ANTRÄGEN

Es liegen nun zwei Anträge vor, die einander gegenüberzustellen sind.

Der Präsident lässt erst über den Antrag der RPK abstimmen, wonach Fr. 50‘000.- zu streichen sind. Die Zählung ergibt eine grossmehrheitliche Zustimmung, womit auch klar wird, dass sich eine Abstimmung über den Antrag von Brigitte Röösli (Kürzung um nur Fr. 25‘000.-) zufolge absehender Nichtunterstützung erübrigt. Es ergeht folgendes Resultat:



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BESCHLIESST:

Konto-Nr. Bezeichnung Kürzung Neuer Betrag Stimmenverhältnis obsiegender Antrag

400.5650.00 Förderung

innovativer

Energieprojekte



400 – BAUAMT / PLANUNGEN 5.1 ANTRAG DER RPK



400.5810.41 Neuplanung

Zentrum Dorfplatz

Illnau

Fr. 300‘000.– Fr. 30‘000.– Unbestimmte

Verzögerung des

Geschäftes



Stadtrat Reinhard Fürst, SVP, stellt namens des Ressorts Hochbau fest, dass das Parlament resp. die vorberatende Geschäftsprüfungskommission derzeit das Geschäft noch berate. Man höre im Blätterwald rauschen, wonach das Gremium wohl eine Rückweisung beantrage. Das sei sicherlich schade – die Planung indessen müsse aber trotzdem vonstatten gehen. Dem Stadtrat seien aufgrund des ausstehenden Entscheides die Hände gebunden. Stadtrat Fürst rät davon ab, diesen Betrag zu kürzen.

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BESCHLIESST Konto-Nr. Bezeichnung Kürzung Neuer Betrag Stimmenverhältnis Obsiegender Antrag

400.5810.41 Neuplanung

Zentrum Dorfplatz

Illnau



420 - VERWALTUNGSLIEGENSCHAFTEN 5.1 ANTRAG DER RPK



420.5031.31 Restaurant Rössli,

energetische

Massnahmen

Fr. 1‘000‘000.– Fr. 0.– Streichung,

Sperrvermerk „S-

Kredit“,

Variantenprüfung

notwendig

5.2 MITGLIEDER GGR ZUM ANTRAG DER RPK 5.2.1 GEMEINDERAT MATHIAS OTTIGER, SVP

Gemeinderat Mathias Ottiger, SVP, ortet eine Unklarheit der diesbezüglichen Abgrenzung in der Verpflichtungskreditkontrolle.

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5.2.2 GEMEINDERAT ANDERAS HASLER, GLP/GP

Gemeinderat Andreas Hasler, GLP/GP, gibt zu bedenken, dass die Stadt nicht drum herum komme, energetische Massnahmen zu prüfen, alsbald eine Ersatzmassnahme zu treffen sei. Selbstverständlich gingen die Meinungen dabei auseinander, welches hierfür die beste Variante sei. Im Vordergrund seien aber stets die erneuerbaren Energien zu berücksichtigen.

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Stadtrat Reinhard Fürst, SVP, klärt den Rat darüber auf, wonach die die Heizung ihre Lebensdauer bereits überschritten habe und man sich behelfsmässig bereits mit Reparaturen über Wasser halte. Es gelte, eine zukunftstaugliche Lösung für die nächsten Jahrzehnte zu finden. Der Anschluss an die Heizzentrale stelle für die Stadt die nachhaltigste Lösung dar; allerdings funktioniere dies nur, wenn der Wärmeverlust um ca. 1/3 von heute ca. 210 kW auf ca. 150 kW Leistung reduziert werde. Dazu sind eine energetische Sanierung und eine Wärmerückgewinnung beim Lüftungssystem notwendig. Allenfalls müsste (wegen dem kurzen Bauzeitfenster jeweils im Sommer), die wärmetechnische Sanierung im 2014 und der Heizungsanschluss im 2015 erfolgen. Diese Option werde derzeit geprüft.

Der Faktor Zeit spiele eine erhebliche Rolle. Sobald die Heizung total versagt, kann dieser Ausfall allenfalls mit Provisorien überbrückt werden – alsbald müsste dann der langwierige politische Prozess durchlaufen werden. Da aus betrieblichen, zeitlichen und wirtschaftlichen Gründen in einem solchen Fall der Beschluss des Parlamentes nicht abgewartet werden kann, werde der Stadtrat die notwendigen Massnahmen bzw. Ausgaben gebunden beschliessen. Zu den Ausführungen von Reinhard Fürst wird ergänzend auf das in den Saal projizierte Argumentarium im Anhang dieses Protokolls verwiesen.

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5.3.1 VOTEN WEITERER MITGLIEDER DES GROSSEN GEMEINDERATES 5.3.1.1 GEMEINDERAT PAUL ROHNER, SVP

Gemeinderat Paul Rohner, SVP, klärt den Rat darüber auf, wonach ein Hüttenwart einst gesagt hätte: „Wenn ich investiere, dann will ich wissen, was es bringt“. Beim Hüttenwart handelte es sich immerhin um einen Spitaldirektor. Es sei deshalb darzulegen, was die Investitionen in der jeweiligen vorgeschlagenen Weise bringen.

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5.3.1.2 GEMEINDERAT JÜRG GASSMANN, SP/JUSO

Gemeinderat Jürg Gassmann, SP/JUSO, erachtet die Argumentation von Stadtrat Reinhard Fürst für überzeugend. Das zeitliche und sachliche Dringlichkeits-Argumentarium steche und entspreche auch der rechtlichen Auslegung für gebundene Ausgaben. Man möge daher den stadträtlichen Antrag verfolgen.

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5.3.1.3 GEMEINDERAT PAUL ROHNER, SVP

Gemeinderat Paul Rohner, SVP, fühlt sich missverstanden. Er erhofft sich keine ideologische Abhandlung über energetische Fakten und Argumente. Vielmehr wolle er Kenntnis darüber, was die vorgesehene Umsetzungsvariante in einem Franken- und Rappenbetrag ausgedrückt bringe.

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5.3.1.4 GEMEINDERAT ANDY BÜECHELER, SVP

Gemeinderat Andy Büecheler, SVP, kann der rechtlichen Argumentation des Ratskollegen Gassmann insofern folgen, als dass die Gebundenheit dann gegeben sei, wenn ein sogenannter 1 : 1 Ersatz der bestehenden Heizungsvariante vorgenommen werde. Sprich: Momentan verfüge der Gasthof Rössli über eine Ölheizung, also müsse im Sinne einer gebundenen Ausgabe wiederum ein entsprechender Ersatz gewählt bzw. eingebaut werden. Die Stadt habe einen zentralen Wärmeverbund erschaffen. So sei es denn auch sinnvoll, dass sie entsprechend bemüht sei, ihre Liegenschaften an diesen Verbund anzuschliessen. Der Grad der Gebundenheit betrage in der vom Stadtrat beabsichtigten Variante aber ungefähr 75 %. In einem durch den Stadtrat vorzulegenden Antrag seien sodann auch die gebundenen von den nichtgebundeneb Kosten klar zu differenzieren. Es sei aber eindeutig festzuhalten, dass ein Ersatz, wie ihn nun der Stadtrat vorsieht, nicht einer gebundenen Ausgabe im engeren Sinne entspricht.

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5.3.1.5 GEMEINDERAT ANDREAS HASLER, GLP/GP Gemeinderat Andreas Hasler, GLP/GP, schliesst aus den gefallenen Voten, dass in Tat und Wahrheit ein Ersatz mit einer Öl betriebenen Heizung immer realistischer zu werden scheint. Ein solches Vorgehen kann Andreas Hasler aus ökologischen Gründen in keinster Weise unterstützen und gibt bekannt, dass ihm diese Tatsache bei der Behandlung in der Rechnungsprüfungskommission, deren Mitglied Hasler ist, nicht bewusst genug gewesen sei. Entgegen seinem Stimmverhalten im vorberatenden Gremium entscheidet sich Hasler dafür, nun umzuschwenken. Er wird den Antrag der RPK zu dieser Position nicht mehr länger unterstützen.

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Im Ratssaal entsteht eine gewisse Unruhe. Es erhärtet sich der Eindruck, wonach sich das Plenum nicht mehr im Klaren darüber ist, welcher Gegenstand nun Teil der gegenwärtigen Diskussion ist.

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5.3.1.6 GEMEINDERAT ANDY BÜECHELER, SVP

In Anlehnung an sein vorangegangenes Votum meint Gemeinderat Andy Büecheler, SVP, dass grundsätzlich nicht der Gestaltungsspielraum bei der Evaluation eines Ersatzes (oder eben einer anderen Heizversorgungsart) geschmälert werden soll. In diesem Sinne empfiehlt Büecheler, den durch den Stadtrat veranschlagten Budgetposten von Fr. 1 Mio. unverändert bestehen zu lassen, wohl aber den Sperrvermerk anzubringen, sodass die Vorlage dem Grossen Gemeinderat zur Beschlussfassung zu unterbreiten ist.

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5.3.1.7 GEMEINDERAT HANSRUEDI WESPI, SVP Gemeinderat Hansruedi Wespi, SVP, bekundet Mühe mit dem eben eingebrachten Vorschlag von Ratskollege Büecheler. Die veranschlagte Million könne getrost gestrichen werden, da im Jahre 2014 ein entsprechendes Projekt ohnehin nicht realisierbar sei.

-------------------- Die Abstimmung zum Sperrvermerk ergeht in der im späteren Verlauf dieser Ratsdebatte Diskussion zur Verpflichtungskreditkontrolle.

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5.4 ABSTIMMUNG ZUM ANTRAG DER RPK (ohne Abstimmung über Sperrvermerk)



BESCHLIESST

Konto-Nr. Bezeichnung Kürzung Neuer Betrag Resultat Obsiegender

Antrag

420.5031.31 Restaurant Rössli,

energetische

Massnahmen

Fr. 1‘000‘000.– Fr. 0.– 22 : 12 RPK


423 – VERWALTUNGSLIEGENSCHAFTEN SCHULE 5.1 ANTRAG DER RPK



423.5030.22 Gesamtrenovation

Schulhaus Watt

Fr. 100‘000.– Fr. 0.– Verschiebung, 2 Jahre

für die Planung sind

effizienter und

günstiger

5.2 MITGLIEDER GGR ZUM ANTRAG DER RPK

Vorerst keine Wortemeldungen. --------------------



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Stadtrat Reinhard Fürst, SVP, und Stadträtin Erika Klossner, FDP, treten gemeinsam ans Podium. Stadträtin Erika Klossner scheint es ein grosses Anliegen, ihre Sichtweise zu diesem Antrag darzulegen, da die Rechnungsprüfungskommission hierzu lediglich Vorbesprechungen mit Stadtrat Fürst geführt hat. Das rührt vor allem daher da die städtischen Liegenschaften im Ressort Hochbau zusammengefasst sind, dieser Antrag nun aber dezidiert eine schulische Liegenschaft betrifft. Stadträtin Klossner gewährt einen Überblick zum baulichen Zustand des Schulhauses Watt. Vieles läge im Argen. Die Duschen und Heizungen werden wohl demnächst am Ende ihrer Lebensdauer angelangen. Die Gesamtrenovation sei nun anzudenken – spätestens 2017 müssen die Renovationsarbeiten eingeleitet werden. Mit dem Streichungsantrag würde dem Stadtrat und der Verwaltung der Spielraum für die Gesamtplanung genommen, weshalb Klossner bittet, diesem Kürzungsantrag nicht Folge zu leisten.

-------------------- 5.3.1 RÜCKFRAGE GEMEINDERÄTIN URSULA BORNHAUSER, GLP/GP

Gemeinderätin Ursula Bornhauser, GLP/GP, erkundigt sich, ob der Betrag von Fr. 100‘000.- nur dann eingesetzt werde, wenn gewisse Infrastruktur der besagten Schulanlage versage oder ob dieser Betrag auch sonst ausgeschöpft würde.

-------------------- 5.3.2 ANTWORT DES STADTRATES

Stadträtin Erika Klossner, FDP, ergänzt, dass Elemente der Infrastruktur bereits im Begriff sind, in einem Defekt zu enden. So sind beispielweise die Schulküchen und Duschen nicht mehr bedien- bzw. nutzbar. Die „Denkarbeiten“ – wie es Erika Klossner nennt – müssen nun beginnen.

-------------------- 5.3.3 WEITERE DISKUSSION 5.3.3.1 GEMEINDERAT PAUL ROHNER, SVP

Gemeinderat Paul Rohner, SVP, hinterfragt vermeintlich einen Betrag zu dieser Position – nach einiger Verwirrung stellt der Ratspräsident in Übereinstimmung mit den Nachfragenden fest, dass sich dieser im Kapitel irrt. Die Frage bezieht sich auf eine falsche Kombination dieser Position mit einer Angabe bei den Verpflichtungskrediten. Rohner bittet, das Versehen zu entschuldigen.

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5.3.3.2 GEMEINDERAT FABIAN MOLINA, JUSO/SP

Gemeinderat Fabian Molina, JUSO/SP, ortet einen Zielkonflikt. Die Einsparung, welche durch diese Kürzung entstehen würde, verschiebt sich wohl insofern zu einer Ausgabe, als dass der Betrag dereinst für die Renovation aufgewendet werden muss, entsprechend höher ausfallen wird. Demnach sei es wohl effizienter und vor allem kostengünstiger, wenn nun der Planung für das Gesamtkonzept Beachtung geschenkt würde und das Plenum dem Antrag um Kürzung nicht entspricht.

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BESCHLIESST


423.5030.22 Gesamtrenovation

Schulhaus Watt

Fr. 100‘000.– Fr. 0.– 11 : 23 SR


423 – VERWALTUNGSLIEGENSCHAFTEN SCHULE 5.1 ANTRAG DER RPK



423.5030.23 Sanierung

Kindergärten

(Planung)

Fr. 100‘000.– Fr. 0.– Verschiebung, noch

keine Planung

notwendig


Vorerst keine Wortemeldungen.


Stadträtin Erika Klossner, FDP, lässt den Grossen Gemeinderat an ihren Sorgen zu - vor allem – einem Kindergarten teilhaben. So entspreche dieser nicht mehr den gängigen Hygienevorschriften, der Bodenbelag löse sich ab usw. Es sei nicht zielführend, in fünf Jahren im Rahmen einer Gesamtrenovation das wieder zu entfernen, was nun dringend ersetzt werden müsse. Deshalb sei auch hier eine vorausschauende Planung angezeigt; diese Denkarbeiten seien im Rahmen einer Gesamtschau zum jetzigen Zeitpunkt an die Hand zu nehmen.

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5.3.1 RÜCKFRAGE GEMEINDERAT RETO UNTERHOLZNER, SVP

Gemeinderat Reto Unterholzner, SVP, hinterfragt den durch den Stadtrat angedachten Zeitplan. Für ihn ergebe es wenig bzw. keinen Sinn, wonach nun im Jahre 2014 eine Planung für ein Vorhaben erfolgen soll, welches gemäss Zeitfahrplan im Jahre 2020 zur Ausführung gelangt. Wenn in den Zwischenjahren ohnehin keine Gelder zur Verfügung stehen, so ergebe auch die gewünschte Planung augenblicklich keinen Reim. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die Ausgangslage bzw. die Begebenheiten und Bedürfnisse in der Zwischenzeit wohl wieder ändern werden und die Massnahmenplanung, die im folgenden Jahr nun vorgenommen werden soll, im Jahre 2020 wohl kaum mehr über Aktualität verfügt.

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5.3.1.1 REPLIK DES STADTRATES Stadträtin Erika Klossner, FDP, erachtet es als schwierige Ausgangslage, „ins Blaue“ zu planen. Es bedürfe einer Gesamtplanung, bei welcher sämtliche Kindergarten miteinbezogen werden müssen. Dann läge auch das Fundament vor, um weitere Massnahmen abzuwägen. Schlussendlich werden es gebundene Ausgaben sein, die in den Voranschlag aufzunehmen seien.

************ Zwischen Stadträtin Klossner (am Rednerpult) und Gemeinderat Reto Unterholzner, SVP, (an seinem Platz) entsteht eine Art offener Diskurs. Als Stadträtin Klossner in ihren Ausführungen weiterfahren will und Gemeinderat Unterholzner erneut Fragen einwirft, unterbricht der Ratspräsident das Geschehen und mahnt Gemeinderat Unterholzner, er möge seine Voten am Rednerpult vortragen. Das Wort führe momentan Stadträtin Klossner. Schweigen.

************

Gemeinderat Unterholzner, SVP, – nun am Rednerpult – möchte als Entscheidungsgrundlage von Stadträtin Klossner wissen, wie hoch sie einen in den Voranschlag 2014 aufzunehmenden Betrag für Planungen abschätzt, der für Realisationen in den Folgejahren 2015/2016 wirkt.

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Stadträtin Klossner, FDP, erläutert, dass erst eine Grobplanung für sämtliche Kindergarteneinheiten erfolgen muss und erst dann die Feinplanung von statten gehen könne. Demzufolge könne auch erst dann bemessen werden, was gebunden ausgegeben werden kann.

-------------------- Gemeinderat Andy Büecheler, SVP, stellt eine Fachfrage zu Handen des Ressorts Finanzen. Seiner Meinung nach seien Reparaturen unter „Unterhalt“ zu subsumieren. Eine Studie, wie sie hier für eine „Gesamtplanung“ wohl eher vorläge, sei nicht Subjekt eines Investitionsbudgets. Da sie keinen Gegenwert besitze, könne man sie folglich bei den Investitionen auch nicht aktivieren. Somit müsste diese Sache wohl eher in der Laufenden Rechnung abgebildet werden.

-------------------- Keine Replik.

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BESCHLIESST


423.5030.23 Sanierung

Kindergärten

(Planung)

Fr. 100‘000.– Fr. 0.– 19 : 15 RPK

INVESTITIONSRECHNUNG KONTOGRUPPE 500 TIEFBAU

555 - HOLZSCHNITZELHEIZUNG 5.1 ANTRAG DER RPK



555.5031.00 Rückbau Schnitzelsilo Heizung Gupfen

Fr. 100‘000.– Fr. 0.– Verschiebung bis allfällige weitere Nutzung geklärt ist; Rückbau nicht sinnvoll, da Raum anderweitig genutzt werden könnte.


Vorerst keine Wortemeldungen.

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Stadtrat Urs Weiss, SVP, Ressort Tiefbau, zitiert Emile de Girardin: „Gouverner c’est prévoir.“ Das besagte Objekt stehe leer. Da die Schnitzelheizung teil einer spezialfinanzierten Einheit sei, so könne der Sache in dieser Debatte wohl auch eher eine untergeordnete Bedeutung beigemessen werden, da die Spezialfinanzierungen kostendeckend veranlagt werden müssen. Es würden nun Möglichkeiten geprüft, wie man allenfalls auch mit einer Vermietung des Objekts Einnahmen generieren könne. Fr. 100‘000.- seien unter Umständen eine Menge Geld. Das Projekt soll 2014 an die Hand genommen und dann auch abgeschlossen werden. Das heisse aber nicht, dass die vollen Kosten ausgeschöpft werden. Man sei nicht gezwungen, den gesamten Betrag in Anspruch zu nehmen und werde selbstverständlich massvoll damit umgehen.

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555.5031.00 Rückbau Schnitzelsilo Heizung Gupfen

Fr. 100‘000.– Fr. 0.– 20 : 15 RPK

INVESTITIONSRECHNUNG KONTOGRUPPE 900 JUGEND & SPORT

901 - BIBLIOTHEK 5.1 ANTRAG DER RPK



901.5060.00 Einrichtung Bibliothek

Fr. 150‘000.– Fr. 0.– Verschiebung, da das Geschäft noch nicht behandlungsreif ist


Keine Wortemeldungen.

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Stadtrat André Bättig, FDP, pflichtet dem Kommissionantrag bei. Allerdings habe man bei der Erstellung des Voranschlages im vergangenen Spätsommer auf die Entscheidungsfreudigkeit des Grossen Gemeinderates gehofft. Der Stadtrat ging davon aus, dass das Parlament bzw. dessen Geschäftsprüfungskommission das derzeit pendente Geschäft im Zusammenhang mit der Entwicklung um den Dorfplatz Illnau etwas speditiver erledigt. Der Stadtrat warte erst diesen Entscheid ab, bevor er sich konkrete Gedanken zur allfälligen Dislozierung der Illnauer Bibliothek macht. Die Standortfrage hänge von der weiteren Entwicklung ab. Ein Antrag zur Erstreckung der Beantwortungsfrist zum entsprechenden Postulat von Gemeinderat Wüst sei ja ebenso für heute Abend zur Behandlung vorgesehen. Der Grosse Gemeinderat könne folglich dem vorliegenden Kürzungsantrag nun getrost und ohne schlechtes Gewissen streichen.

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901.5060.00 Einrichtung Bibliothek

Fr. 150‘000.– Fr. 0.– Einstimmig. RPK

INVESTITIONSRECHNUNG KONTOGRUPPE 900 JUGEND & SPORT

950 – SCHWIMMBAD UND KUNSTEISBAHN 5.1 ANTRAG DER RPK



950.5031.11 Spielplatz

Sportzentrum

Fr. 80‘000.– Fr. 0.– Verschiebung, da es

nicht dringend ist


Keine Wortemeldungen.

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Stadtrat André Bättig, FDP, verteidigt diesen Antrag nicht mit letzter Vehemenz. Der Grosse Gemeinderat habe es in der Hand, den Antrag der Rechnungsprüfungskommission zu unterstützen oder abzulehnen. Natürlich sei es schade, wenn dieser Spielplatz nicht im nächsten Jahr realisiert werden könne.

-------------------- 5.4 ABSTIMMUNG ZUM ANTRAG DER RPK




950.5031.11 Spielplatz

Sportzentrum

Fr. 80‘000.– Fr. 0.– grossmehrheitlich RPK

6 BERATUNG DER ABSCHREIBUNGSTABELLE

Ausser der Bemerkung des Ratspräsidenten, wonach aufgrund der befolgten Beschlüsse sich nun auch das nachfolgende Zahlenmaterial entsprechend ändert, folgt keine weitere Diskussion zur Abschreibungstabelle.

7 BERATUNG DER VERPFLICHTUNGSKREDITKONTROLLE 7.1 ANTRAG GEMEINDERAT ANDY BÜECHELER, SVP (I)

Zum Investitionskonto 150.5063.02, Seite 73, Kontrolle der Verpflichtungskredite (Spezialbeschlüsse) mit der Bezeichnung „Geschäftskontrolle“ stellt Gemeinderat Andy Büecheler, SVP, in Anlehnung an die im früheren Verlauf dieser Debatte erfolgten Streichung den Antrag, nun auch diese Position im Sinne eines Nachvollzuges zu beseitigen. Das Konto blieb drei Jahre lang unangetastet, so sei es nun – nach der erfolgten Streichung – erst recht ohne Zweck.

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7.1.2 ABSTIMMUNG GEMEINDERAT ANDY BÜECHELER, SVP (I)


- gestützt auf den Antrag von Gemeinderat Andy Büecheler, SVP

BESCHLIESST: 1. Die Position 150.5063.02, Geschäftskontrolle, in der Kontrolle der Verpflichtungskredite

(Spezialbeschlüsse), Seite 73, wird eliminiert. _______________________________________________________

Der Beschluss erfolgte mit grossmehrheitlicher Zustimmung. *********** Mit der Streichung der Position in der Investitionsrechnung erweist sich dieser Beschluss unter der Kontrolle der Verpflichtungskredite als hinfällig, da diese Nennung an besagter Stelle im Sinne des redaktionellen Nachvollzuges ohnehin dahingefallen wäre. ***********

-------------------- 7.2 ANTRAG GEMEINDERAT ANDY BÜECHELER, SVP (II)

Aus der vorangegangenen Beratung der Investitionsrechnung besteht eine Pendenz. Gemeinderat Büecheler (als auch die RPK) machten beliebt, das Investitionskonto Nr. 420.5031.31, Rest. Rössli, Energetische Massnahmen, Lüftungs- und Heizungserneuerung, Seite 75, mit einem Sperrvermerk „S“ zu versehen.

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7.2.2 ABSTIMMUNG GEMEINDERAT ANDY BÜECHELER, SVP (II)


- gestützt auf den Antrag von Gemeinderat Andy Büecheler, SVP

BESCHLIESST: 1. Die Position Nr. 420.5031.31, Rest. Rössli Energetische Massnahmen, Lüftungs- und

Heizungserneuerung, Seite 75, wird mit einem Sperrvermerk „S“ versehen. _______________________________________________________

Der Beschluss erfolgte mit grossmehrheitlicher Zustimmung.

*********** Mit der Streichung der Position in der Investitionsrechnung erweist sich dieser Beschluss als hinfällig, zumal dieses Konto im Sinne des redaktionellen Nachvollzuges ohnehin in der Übersicht dahinfällt. ***********

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8 ZWISCHENABSTIMMUNG ZUM VORANSCHLAG



BESCHLIESST:

Der Voranschlag 2014 wird unter Berücksichtigung sämtlicher vorstehend beschlossenen Änderungen gegenüber der beantragten Fassung des Stadtrates vom 3. Oktober 2013 genehmigt. ________________________________________________ Obenstehender Beschluss erfolgte mit Einstimmigkeit.

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9 DISKUSSION ZUM STEUERFUSS

Namens der RPK gibt deren Präsident, Samuel Wüst, SP/JUSO, den hinlänglich kommunizierten Vorschlag zur Belassung des Steuerfusses auf 115 % der einfachen Staatssteuer bekannt. Es folgen keine weiteren Voten / Wortmeldungen aus den Reihen des Rates.

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10 ZWISCHENABSTIMMUNG ZUR FESTSETZUNG DES STEUERFUSSES



BESCHLIESST:

Der Steuerfuss wird für das Jahr 2014 auf 115 % der einfachen Staatssteuer festgesetzt. ________________________________________________________ Obenstehender Beschluss erfolgte mit einstimmigem Ergebnis.

11 KENNTNISNAHME IAFP

Zur Kenntnisnahme des Integrierten Aufgaben- und Finanzplanes IAFP fügt RPK-Präsident Wüst im Sinne einer Kurzfassung nochmals die wichtigsten Eckpunkte, wie sie im Sitzungsverlauf vor allem auch eingangs schon oft erwähnt wurden, zusammen. Die RPK zeigt sich um die finanzielle Lage besorgt, nimmt aber gleichzeitig zur Kenntnis, dass der Stadtrat sich um Lösungen bemüht, diese Lage zu bewältigen. Zudem zeichne sich am Horizont ein silberner Streifen ab, was doch zu einer Zuversicht der Besserung Anlass gibt.



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12 ZWISCHENABSTIMMUNG ZUR KENNTNISNAHME DES IAFP



BESCHLIESST:

Vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2015/19 wird Kenntnis genommen. ________________________________________________________ Obenstehender Beschluss erfolgte mit einstimmigem Ergebnis.



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13 SCHLUSSABSTIMMUNG

Es ergeht die Schlussabstimmung. An dieser Stelle wird der konsolidierte Gesamtbeschluss inklusive aller Änderungen abgebildet (ausgenommen die an sich hinfälligen Abstimmungen unter den Punkten 7.1.2 und 7.2.2.



BESCHLIESST:

1. Der Voranschlag 2014 wird gegenüber der beantragten Fassung des Stadtrates vom 3. Oktober 2013 wie folgt verändert:

2. LAUFENDE RECHNUNG

KONTO-NR. BEZEICHNUNG KÜRZUNG NEUER BETRAG

163.3090.00 Stelleninserate, übrige Personalkosten Fr. 20'000.-

Fr. 60'000.-

420.3140.10 Unterhalt Tiefgarage Fr. 15'000.-

Fr. 15'000.-

950.3156.00 Unterhalt Fahrzeuge, Maschinen, Einrichtungen Fr. 10'000.-

Fr. 205'000.-

1.2 INVESTITIONSRECHNUNG

KONTO-NR. BEZEICHNUNG KÜRZUNG NEUER BETRAG

150.5060.00 Führungsinstrumente / Ausbau Personaldienst Fr. 100'000.-

Fr. 0.-

400.5650.00 Förderung innovativer Energieprojekte Fr. 50'000.-

Fr. 125'000.-

400.5810.41 Neuplanung Zentrum Dorfplatz Illnau Fr. 300'000.-

Fr. 30'000.-

420.5031.31 Restaurant Rössli, energetische Massnahmen Fr. 1'000'000.-

Fr. 0.-

423.5030.23 Sanierung Kindergärten (Planung) Fr. 100'000.-

Fr. 0.-

555.5031.00 Rückbau Schnitzelsilo Heizung Gupfen Fr. 100'000.-

Fr. 0.-

901.5060.00 Einrichtung Bibliothek Fr. 150'000.-

Fr. 0.-

950.5031.11 Spielplatz Sportzentrum Fr. 80'000.-

Fr. 0.-



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2.1 Unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1 dieses Beschlusses genannten Veränderungen ergeht somit der Voranschlag 2014. Die Aufwendungen und Erträge in der Laufenden Rechnung sowie die Investitionsrechnung des Verwaltungs- und Finanzvermögens weisen nachstehende Zahlen aus: - Laufende Rechnung Aufwand Fr. 101‘910‘410 Ertrag Fr. 100‘471‘300 - Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Fr. 15‘190‘000 Einnahmen Fr. 2'743'300 - Investitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Fr. 50'000 Einnahmen Fr. 0

2.2 Der Voranschlag 2014 wird genehmigt.

3. Der Steuerfuss wird für das Jahr 2014 auf 115 % der einfachen Staatssteuer festgesetzt.

4. Der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung von Fr. 1‘439‘100.- wird dem Eigenkapital entnommen.

5. Gemäss § 8 Ziffer 2 der Gemeindeordnung ist das Referendum gegen diesen Beschluss ausgeschlossen.

6. Vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2015/19 wird Kenntnis genommen.

7. Mitteilung durch Protokollauszug an: a. den Stadtrat, zweifach, b. die Abteilung Finanzen, dreifach, c. sämtliche Abteilungen der Stadtverwaltung (11), d. das Ratssekretariat, dreifach. _______________________________________

Die Schlussabstimmung erfolgte mit Einstimmigkeit.



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8 GESCHÄFT-NR. 027/10

Dringliches Postulat, Roger Miauton, SVP und Mitunterzeichnende, Gestaltung Usterstrasse in Illnau – Beantwortung

ANTRAG DES STADTRATES Der Stadtrat übermittelt mit Auszug aus dessen Protokoll vom 21. November 2013 die Antwort auf das vorste-hende Postulat. Die detaillierten Erläuterungen des Stadtrates ergeben sich aus der Postulatsantwort, wozu auf die separaten Akten verwiesen wird.


- gestützt auf den Antrag des Stadtrates und in Anwendung von § 18 der Gemeindeordnung -

BESCHLIESST:

1. Von der Antwort des Stadtrats zum Postulat von Gemeinderat Roger Miauton, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Gestaltung Usterstrasse in Illnau wird Kenntnis genommen.

2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.

3. Gegen diesen Beschluss ist das Referendum ausgeschlossen.

4. Mitteilung durch Protokollauszug an: a. Roger Miauton, Steinacherstrasse 3, 8308 Illnau b. Stadtrat, zweifach c. Abteilung Tiefbau d. Ratssekretariat, dreifach

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BEHANDLUNG IM RAT Urheber, Postulant Roger Miauton, SVP, äussert sich zur Antwort des Stadtrates. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Gemeinderat Miauton die Sichtweise des Stadtrates zur Kenntnis nimmt und dem Postulat aus seiner Sicht zu Genüge getan wurde; der Vorstoss kann abgeschrieben werden.

-------------------- Weder weitere Mitglieder des Parlamentes noch des Stadtrates begehren das Wort.

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ABSTIMMUNG DER GROSSE GEMEINDERAT


BESCHLIESST:

1. Von der Antwort des Stadtrats zum Postulat von Gemeinderat Roger Miauton, SVP, und Mitunterzeichnende, betreffend Gestaltung Usterstrasse in Illnau wird Kenntnis genommen.



4. Mitteilung durch Protokollauszug an: a. Roger Miauton, Steinacherstrasse 3, 8308 Illnau b. Stadtrat, zweifach c. Abteilung Tiefbau d. Ratssekretariat dreifach ________________________________________________ Obenstehender Beschluss erfolgte mit Einstimmigkeit.


Postulat Samuel Wüst, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Gemeindebibliothek Illnau – Antrag des Stadtrates um Fristverlängerung

ANTRAG DES STADTRATES Der Stadtrat übermittelt mit Auszug aus dessen Protokoll vom 25. Oktober 2013 nachstehenden Antrag zur Erstreckung der Beantwortungsfrist des fraglichen Postulates. Die detaillierten Erläuterungen des Stadtrates ergeben sich aus dem Weisungstext wozu auf die separaten Akten verwiesen wird.



BESCHLIESST:

1. Die Frist für die Beantwortung des Postulats von Gemeinderat Samuel Wüst, SP, und Mitunterzeichnende betreffend Gemeindebibliothek Illnau wird bis 31. Dezember 2014 erstreckt.

2. Gegen diesen Beschluss ist das Referendum ausgeschlossen. 3. Mitteilung durch Protokollauszug an:

a. Gemeinderat Samuel Wüst, Dorfstrasse 14, 8307 Effretikon b. Stadtrat Ressort Jugend und Sport c. Abteilung Hochbau d. Abteilung Jugend und Sport e. Ratssekretariat, dreifach

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BEHANDLUNG IM RAT Urheber und Postulant, Gemeinderat Samuel Wüst, SP, empfiehlt dem Stadtrat, in seinen Lösungsansätzen etwas pragmatischer zu sein. Die Beantwortung des vorstehenden Postulates dauere eindeutig schon zu lange an. Er rät der städtischen Exekutive, sich nicht nur auf eine mögliche Lösung zu versteifen, bloss weil er sich auf das Argument stützt, wonach der Grosse Gemeinderat ein vermeintlich verwandtes Geschäft noch nicht behandelt hat, sondern der Stadtrat möge allenfalls auch die zweitbeste Möglichkeit zu verfolgen.

-------------------- Weder weitere Mitglieder des Parlamentes noch des Stadtrates begehren das Wort.

-------------------- ABSTIMMUNG



BESCHLIESST:

1. Die Frist für die Beantwortung des Postulats von Gemeinderat Samuel Wüst, SP, und Mitunterzeichnende betreffend Gemeindebibliothek Illnau wird bis 31. Dezember 2014 erstreckt.

2. Gegen diesen Beschluss ist das Referendum ausgeschlossen. 3. Mitteilung durch Protokollauszug an:

a. Gemeinderat Samuel Wüst, Dorfstrasse 14, 8307 Effretikon b. Stadtrat Ressort Jugend und Sport c. Abteilung Hochbau d. Abteilung Jugend und Sport e. Ratssekretariat, dreifach ________________________________________________ Obenstehender Beschluss erfolgte mit Einstimmigkeit.



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Postulat Michèle Vögeli, JLIE, und Mitunterzeichnende, betreffend Jugendsportanerkennungs- und -förderpreis – Beantwortung

ANTRAG DES STADTRATES Der Stadtrat übermittelt mit Auszug aus dessen Protokoll vom 7. November 2013 die Antwort auf das vorste-hende Postulat. Die detaillierten Erläuterungen des Stadtrates ergeben sich aus der Postulatsantwort, wozu auf die separaten Akten verwiesen wird.



BESCHLIESST:

1. Von der Antwort des Stadtrats zum Postulat von Gemeinderätin Michèle Vögeli, JLIE, und Mitunterzeichnende, betreffend Jugendförderungs- und –anerkennungspreis wird Kenntnis genommen.



4. Mitteilung durch Protokollauszug an: a. Michèle Vögeli, Länggstrasse 21, 8308 Illnau, b. Stadtrat, zweifach, c. Abteilung Jugend und Sport, d. das Ratssekretariat, dreifach.

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BEHANDLUNG IM RAT Die Urheberin, Postulantin Michèle Vögeli, JLIE, zeigt sich mit der Beantwortung des vorstehenden Postulats zufrieden. Dem Anliegen sei ganz in ihrem Sinn und Geiste entsprochen worden. Gemeinderätin Vögeli plädiert für die Abschreibung des Vorstosses.

-------------------- Das Wort steht für weitere Mitglieder des Rates offen.

-------------------- Gemeinderätin Ursula Bornhauser, GLP/GP, nutzt die Gelegenheit zur Wortmeldung. Sie kann die Begeisterung zu diesem Geschäft nicht teilen. Sie unterstütze die Idee des Anerkennungspreises. Allerdings erachtet sie die Dotation von Fr. 5‘000.- des Preisegeldes als eher hoch. Fr. 1‘000.- bis Fr. 2‘000.- hätten zur Wertschätzung einer besonderen Leistung ebenfalls ausgereicht. Der Gedanke der Anerkennung sei höher zu gewichten als die finanzielle Abgeltung. Zudem erachte sie die Umsetzungsvariante des Stadtrates, wonach das auszurichtende Preisgeld nun an einem anderen Ort eingespart wird, als sehr zweifelhaft. Vor allem dann, wenn der Stadtrat nun vorsieht, Beiträge bei jenen Positionen zu kürzen, bei denen das Sparpostulat ohnehin als erstes demonstriert wird (Beiträge an diverse Institutionen (Konto 201.3650.00)). Institutionen wie HEKS,



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Organisationen, die den Alkoholmissbrauch bekämpfen, die dargebotene Hand usw., welche bisher in Genuss von städtischen Beiträgen gekommen seien, müssten nun schmerzlich auf Gelder verzichten, auf welche sie dringend angewiesen seien. Es sei ja nicht das erste Mal, dass man bei den Armen beim Sparen ein Exempel statutiert. Die ärmere Bevölkerungsschicht sei in unserer Gesellschaft ohnehin bereits benachteiligt und auch bei der demokratischen Meinungsäusserung (Wahlen) in der Minderheit. Zudem erachtet es Gemeinderätin Bornhauser als elementar, dass die Förderung des Breitensportes nicht geschwächt wird. Insbesondere kritisiert Gemeinderätin Bornhauser, dass im vorliegenden Fall der Breiten- gegen den Spitzensport aufgewogen und so direkt konkurrenziert werde. Der Spitzensport erhalte ohnehin sonst schon genügend Auftrieb.

-------------------- Keine weiteren Voten.

-------------------- ABSTIMMUNG



BESCHLIESST:

1. Von der Antwort des Stadtrats zum Postulat von Gemeinderätin Michèle Vögeli, JLIE, und Mitunterzeichnende, betreffend Jugendförderungs- und –anerkennungspreis wird Kenntnis genommen.



4. Mitteilung durch Protokollauszug an: a. Michèle Vögeli, Länggstrasse 21, 8308 Illnau, b. Stadtrat, zweifach, c. Abteilung Jugend und Sport, d. das Ratssekretariat, dreifach. __________________________________________________________________ Obgenannter Beschluss erfolgte mit einem Stimmenverhältnis von 20:11.



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Postulat Jürg Gassmann, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Grundstücke der Stadt im Gebiet des Gestaltungsplanes mittim; Abgabe an gemeinnützige Wohnbauträger im Baurecht – Beantwortung

ANTRAG DES STADTRATES Der Stadtrat übermittelt mit Auszug aus dessen Protokoll vom 24. Oktober 2013 die Antwort auf das vorste-hende Postulat. Die detaillierten Erläuterungen des Stadtrates ergeben sich aus der Postulatsantwort, wozu auf die separaten Akten verwiesen wird.



BESCHLIESST:

1. Von der Antwort des Stadtrats zum Postulat von Gemeinderat Jürg Gassmann, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Einbezug gemeinnütziger Wohnbauträger in das Projekt „Mittim“ wird Kenntnis genommen.



4. Mitteilung durch Protokollauszug an: a. Jürg Gassmann, Wingertstrasse 14c, 8308 Illnau, b. Stadtrat, zweifach, c. Abteilung Hochbau, d. Das Ratssekretariat, dreifach.

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BEHANDLUNG IM RAT Urheber des Postulates ist Gemeinderat Jürg Gassmann, SP, welcher sich zu Beginn seines Votums beim Stadtrat dafür bedankt, wonach dieser sich offenbar sehr ausführlich mit dem postulierten Anliegen auseinander gesetzt hat. Die Lektüre der stadträtlichen Antwort hat bei Gemeinderat Gassmann einerseits Enttäuschung aber auch Freude hervorgerufen. Enttäuschung deshalb, da es dem Stadtrat nicht gelungen sei, das Ansinnen von Jürg Gassmann, wonach sozialer Wohnungsraum konkret im Zentrumsprojekt „mittim“ hätte umgesetzt werden sollen, umzusetzen. Der Projektverfasser, Hans Hänseler und dessen Firma namens Immokonzept, hätten zwar in Aussicht gestellt, einen Ersatz für jene Leute zu schaffen, die mit der Realisierung der neuen Bauten ihren bisherigen Wohnraum verlieren. Der Ersatz soll indessen aber nicht nur bei den Räumlichkeiten (Vorrecht bei der Miete), sondern auch hinsichtlich der mietpreislichen Ausgestaltung für Wohn- und Gewerberäume erfolgen. Mit diesem Postulat konnte dem Projektinhaber dieses Versprechen nicht abgerungen werden. Dennoch steht der Investor in der Verantwortung – und der Stadtrat möge dies doch einfordern – preislich sinnvolle und sozialverträgliche Lösungen anzubieten.



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In einem Grundsatzbeschluss vom 11. Juli 2013 sichert der Stadtrat zu, eine Ersatzlösung zu suchen und legt eine verbindliche Absicht dar. Diese Äusserung bezieht sich auf Gebiete in Alteffretikon und im Gebiet Bahnhof Ost. Mit der in der Stadt bereits bestehenden Wohnbaugenossenschaft will sich der Stadtrat dort einsetzen, gemeinnützigen Wohnraum zu realisieren. Dafür dankt Postulant Gassmann dem Stadtrat – er werde ihn gelegentlich an dieses Versprechen erinnern, sollte sich abzeichnen, dass das Gremium sich nicht an dieses Versprechen halten. Es zeigt sich, dass dieses Geschäft, welches ja ursprünglich als Motion eingereicht – und dann mit Nachdruck in ein Postulat umgewandelt – wurde, doch etwas bewegt habe. Das entspreche doch dem eigentlichen Sinne der Motion, deren Wortstamm movere auf die „Bewegung“ schliessen lässt.

-------------------- Keine weiteren Voten.

-------------------- ABSTIMMUNG



BESCHLIESST:

1. Von der Antwort des Stadtrats zum Postulat von Gemeinderat Jürg Gassmann, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Einbezug gemeinnütziger Wohnbauträger in das Projekt „Mittim“ wird Kenntnis genommen.



4. Mitteilung durch Protokollauszug an: a. Jürg Gassmann, Wingertstrasse 14c, 8308 Illnau, b. Stadtrat, zweifach, c. Abteilung Hochbau, d. Das Ratssekretariat, dreifach. ______________________________________________ Obgenannter Beschluss erfolgte mit Einstimmigkeit.



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Antrag des Stadtrates betreffend Kenntnisnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte 2011 und 2012 sowie des Voranschlages 2013 des Alterszentrums Bruggwiesen

ANTRAG DES STADTRATES Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat mittels Auszug aus dessen Protokoll vom 13. Juni 2013 folgenden Antrag:


- gestützt auf den Antrag des Stadtrates und in Anwendung von Artikel 4 der Verordnung für das Alterszentrum Bruggwiesen -

BESCHLIESST:

1. Von der Jahresrechnung 2011 des Alterszentrums Bruggwiesen mit einem Aufwandüberschuss von

Fr. 636'454.69 wird Kenntnis genommen. Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von je Fr. 2'257'100.26 aus. Das Eigenkapital verringert sich durch den Aufwandüberschuss von Fr. 1'000'000.00 (Dotationskapital) auf Fr. 363'545.31.

2. Von der Jahresrechnung 2012 des Alterszentrums Bruggwiesen mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 311'001.82 wird Kenntnis genommen. Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von je Fr. 2‘910‘059.59 aus. Das Eigenkapital erhöht sich durch den Ertragsüberschuss von Fr. 363‘545.31 auf Fr. 674‘547.13.

3. Der Voranschlag 2013 des Alterszentrums Bruggwiesen mit einem Aufwand von Fr. 11'989'540.-, einem Ertrag von Fr. 12'011'500.- und einem Ertragsüberschuss von Fr. 21'960.- wird zur Kenntnis genommen.

4. Die Geschäftsberichte 2011 und 2012 werden zur Kenntnis genommen.

5. Mitteilung an: a. den Stadtrat, zweifach, b. Abteilung Gesundheit, c. Abteilung Hochbau, d. Abteilung Finanzen, e. Geschäftsleitung Alterszentrum Bruggwiesen, Frau Margrit Lüscher, f. Verwaltungsrat Alterszentrum Bruggwiesen, Präsident: Herr Bruno Wittwer, g. den Gemeinderat Lindau, Tagelswangerstrasse 2, 8315 Lindau, h. das Ratssekretariat, dreifach.


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BEHANDLUNG IM RAT ABSCHIED DER RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION Der Ratspräsident verzichtet auf die Durchführung einer Eintretensdebatte, da es sich lediglich um ein Geschäft handelt, das dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Der Rat kann keine Änderungen beschliessen – eine vorgelagerte Diskussion scheint deshalb eher weniger zweckvoll.

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Die Vorbereitung dieses Geschäftes fand in der Rechnungsprüfungskommission statt. Mit Schreiben vom 20. November 2013 unterbreitet die RPK dem Gesamtrat einen einstimmigen Abschied, wonach der stadträtliche Antrag gestützt wird. Der detaillierte Wortlaut ergibt sich aus dem separaten Kommissionsabschied.

-------------------- Im Sinne einer Kurzfassung lässt Kommissionssprecher Markus Hürzeler, CVP, das Geschäft und dessen komplexe Vergangenheit Revue passieren. Der vorgelegte Jahresbericht gewähre einen interessanten Einblick ins Innenleben – vor allem über jene Zeit, als das Alterszentrum frisch in eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts überführt wurde. Der Start wurde seinerzeit durch einige personelle Wechsel in der Geschäftsleitung etwas erschwert. Rückwirkend betrachtet, stand die damalige Leitung angesichts des zu erwirtschaftenden Mietzinses bereits vom ersten Tage an unter finanziellem Druck. Meilensteine waren im Juni 2011 der Umzug vom Haus A in die Trakte B/C und die offizielle Einweihungsfeier des Neubaus im November 2011. Folgende Zahlen vermögen den stetig wachsenden Betrieb sehr gut zu illustrieren: Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter Personalaufwand

2011: 105 Fr. 5.49 Mio.

2012 130 Fr. 7.17 Mio. - Voranschlag 2013: Fr. 8.68 Mio.

Das Geschäft wurde dem Rat mit erheblicher Verspätung übermittelt, nachfolgend sei die terminliche Abfolge nochmals wiedergegeben: Unter Geschäft-Nr. 072/12 verabschiedet der Stadtrat im August 2012 die Jahresrechnung 2011, die Voranschläge 2012 und 2013 sowie den Jahresbericht 2011 zu Handen des Grossen Gemeinderates. Im September erklärt der Stadtrat mittels eines Schreibens, dass er das Geschäft zwecks Anpassungen zurückziehe. Im Oktober 2012 beschliesst das Gremium den Mietzins um Fr. 744‘357.- zu reduzieren und die ausstehende Restanz aus dem Jahre 2011 herrührend von Fr. 400‘000.- auf unbestimmte Zeit zu stunden. Die RPK unterbreitete dem Stadtrat in der Folge einige schriftliche Fragen. Ende November 2012 trifft die stadträtliche Antwort ein; in der Zwischenzeit verlangte der Bezirksrat, als Aufsichtsbehörde, Korrekturen - sowohl zur Jahresrechnung 2011 als auch zum Voranschlag 2012. Mitte Juni 2013 legt der Stadtrat ein neues – nun korrigiertes – Geschäft vor. Dank der Intervention der städtischen Abteilung Finanzen konnte die Qualität der zur Verfügung gestellten Unterlagen immens gesteigert werden. Ende Juni beschliesst der Stadtrat eine neues Modell zur Berechnung des Mietzinses – die Restanz aus dem Jahre 2011 wird abgeschrieben. Bevor Markus Hürzeler das neue Mietzinserhebungs-Modell näher präsentiert, geht er auf die erst angewandte Variante ein. Damals wurde anhand der effektiven Investitionskosten (Grundstück und Baukosten) und einer Annahme einer Rendite von 5 % die Grundlage für die Berechnung des Mietzinses geschaffen. Bei Fr. 60 Mio.



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an Gesamtkosten errechnete sich ein jährlicher Brutto-Mietzins von Fr. 3 Mio. Dieses System kann auch unter dem Begriff der Kostenmiete definiert werden. Im Gegensatz dazu orientiert sich die neue Berechnung an Angebot und Nachfrage, und heisst demnach Marktmiete. Die Miete wird ab dem Jahr 2014 neu auf Fr. 41.- pro Tag und Bett festgelegt. In den städtischen Voranschlägen 2011 und 2012 wurde jeweils mit Fr. 1 Mio. (durch das Alterszentrum zu leistenden) Mietzinseinnahmen gerechnet. Schlussendlich flossen dann Fr. 325‘000.- bzw. Fr. 206‘766.- in die Stadtkasse. Bei der Tarifierung und den Betreuungstaxen gab es folgende Erhöhungen: Einerzimmer Doppelzimmer

2011 110 + 10 95 + 10 Ab August Neubau 138 + 13/18 123 + 13/18

2012 Ab August 138 + 30/35 123 + 30/35 2013 Ab April (BESA-Stufen) 152 + 40/50 135 + 40/50

Markus Hürzeler schliesst mit einem Zitat aus dem Jahresbericht 2012 des Alterszentrums, das da heisst: „Menschen die miteinander arbeiten, addieren ihre Potenziale. Menschen, die füreinander arbeiten, multiplizeren es“. In diesem Sinne wünscht der Referent dem Alterszentrum Bruggwiesen eine etwas rosigere Zukunft als jene, die ihm bisher beschieden war.

-------------------- Das Wort steht erst weiteren Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission und hernach weiteren Mitgliedern des Grossen Gemeinderates offen.

-------------------- Gemeinderat Stefan Eichenberger, JLIE/FDP, 2. Vizepräsident, nimmt in seiner Funktion als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission Stellung. Positiv hervorzuheben sei, dass der Betrieb nach erheblichen Anfangsschwierigkeiten nun läuft; negativ zu erwähnen ist, dass sich die Ausfälle der Mietzinseinnahmen buchhalterisch in der Laufenden Rechnung der Stadt niederschlagen und diese Auswirkungen durchaus wahrnehmbar sind. Gemeinderat Eichenberger äussert sich kritisch zur Tatsache, wonach die Stadt nach wie vor das finanzielle Risiko trage – zudem habe der Stadtrat die Mietzinse offensichtlich zu positiv beurteilt. Schmerzlich wurde man eines Besseren belehrt. Die Umstellung von der Kosten- zur Marktmiete entspreche einer realen Beurteilung der Situation und sei daher nachvollziehbar – allerdings reduzieren sich daher auch die städtischen Einnahmen signifikant. Abschliessend bedauert Stefan Eichenberger, dass man sich offenbar nicht dazu durchringen kann, die Nutzung der Etagen besser zu planen. Allenfalls wären hier auch zusätzliche Erträge möglich.

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Gemeinderätin Brigitte Röösli, SP/JUSO, 1. Vizepräsidentin, sei damals belächelt – und auch angegriffen - worden, als sie mittels einer Interpellation eine Reihe kritische Fragen an den Stadtrat richtete und sich damit Aufschluss über die Vorgänge im Alterszentrum erhoffte. Ganz im Sinne der Weisheit „was länge währt, wird endlich gut“ lägen nun nach erheblicher Zeit die fraglichen Dokumente als Entscheidungsgrundlage vor. Sie sei froh, habe der Verwaltungsrat nun seine Aufgaben scheinbar gemacht. Leider könne man nun auch feststellen, dass der Mietzins seinerzeit katastrophal falsch berechnet worden sei. So etwas dürfe man sich nicht noch ein weiteres Mal leisten. Diese Situation zu beheben und nachzubearbeiten, bedeutete einen riesen Kraftakt für alle jene, die die Situation zu bereinigen und zu beseitigen hatten. Für die Zukunft verlangt Gemeinderätin Röösli zeitnahe und vor allem transparente Informationen über die Vorgänge im Alterszentrum. Zweifel äussert sie auch in Bezug auf den Mietzins – ihres Erachtens bedarf es einer nochmaligen Überprüfung, um hier korrigierend nachzuhelfen. So wie sich der Betrag gegenwärtig (neu) zusammensetzt, sei sich Brigitte Röösli nicht sicher, ob „da alles korrekt abgerechnet wurde“.

-------------------- Stadtrat Max Binder, SVP, Ressort Gesundheit, dankt der Rechnungsprüfungskommission für deren Arbeit; und auch dafür, dass der Stadtrat zwei bis drei Mal eingeladen wurde, zur Situation Stellung zu nehmen und zu berichten, auch wenn dies zugegebenermassen nicht immer angenehmen war. Allerdings betont Stadtrat Binder, dass er sich der Aussage verweigere, wonach etwas verlauert worden sei. Allenfalls habe man durchaus die Komplexität der betrieblichen Überführung und den damit verbundenen Massnahmen, Prozessen und Abläufe etwas unterschätzt. Dies könne er unumwunden einräumen. Auf die jetzige Situation bezogen sei aber festzuhalten, dass man nun zeitgerecht unterwegs sei. Der aktuelle Voranschlag liege zur Vorberatung bei der entsprechenden Kommission. Die leichte Kritik im Kommissionsabschied hinsichtlich der Zwischennutzung nimmt Binder zur Kenntnis. Nach Eröffnung des sanierten Trakts, der Aufnahme des Betriebs und angesichts von Wirren beim Personal war es dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung wichtig, sich auf das logistische und betriebliche Kerngeschäft zu fokussieren. Es mag sein, dass zu wenig Zeit vorhanden war, über allfällige Zwischennutzungen nachzudenken. Bereits heute kann Binder aber berichten, dass das Ziel per Ende Jahr mit 50 belegten Plätzen erreicht wurde. Bei einer konstanten Steigerung der Auslastung würden Anstrengungen, über Zwischennutzungen zu sinnieren, ohnehin obsolet, da es hierfür womöglich dann auch noch anderes Personal bräuchte. Binder blickt mit Zuversicht in die Zukunft. Sein Votum schliessend, dankt er der Geschäftsleitung und dem Personal für die gute Leistung.

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ABSTIMMUNG


- gestützt auf den Antrag des Stadtrates und in Anwendung von Artikel 4 der Verordnung für das Alterszentrum Bruggwiesen -

BESCHLIESST:

1. Von der Jahresrechnung 2011 des Alterszentrums Bruggwiesen mit einem Aufwandüberschuss von

Fr. 636'454.69 wird Kenntnis genommen. Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von je Fr. 2'257'100.26 aus. Das Eigenkapital verringert sich durch den Aufwandüberschuss von Fr. 1'000'000.00 (Dotationskapital) auf Fr. 363'545.31.

2. Von der Jahresrechnung 2012 des Alterszentrums Bruggwiesen mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 311'001.82 wird Kenntnis genommen. Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von je Fr. 2‘910‘059.59 aus. Das Eigenkapital erhöht sich durch den Ertragsüberschuss von Fr. 363‘545.31 auf Fr. 674‘547.13.

3. Der Voranschlag 2013 des Alterszentrums Bruggwiesen mit einem Aufwand von Fr. 11'989'540.-, einem Ertrag von Fr. 12'011'500.- und einem Ertragsüberschuss von Fr. 21'960.- wird zur Kenntnis genommen.

4. Die Geschäftsberichte 2011 und 2012 werden zur Kenntnis genommen.

5. Mitteilung an: a. den Stadtrat, zweifach, b. Abteilung Gesundheit, c. Abteilung Hochbau, d. Abteilung Finanzen, e. Geschäftsleitung Alterszentrum Bruggwiesen, Frau Margrit Lüscher, f. Verwaltungsrat Alterszentrum Bruggwiesen, Präsident: Herr Bruno Wittwer, g. den Gemeinderat Lindau, Tagelswangerstrasse 2, 8315 Lindau, h. das Ratssekretariat, dreifach. _______________________________________________ Der obgenannte Beschluss erfolgte mit Einstimmigkeit.

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Ende der Sitzung: 21:55 Uhr

Für richtiges Protokoll

Marco Steiner Ratssekretär

UNTERSCHRIFTEN Präsidium

Hans-Jürg Gehri Ratspräsident Stimmenzähler

Markus Hürzeler Hans Zimmermann Roger Miauton Stimmenzähler Stimmenzähler Stimmenzähler

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P R O T O K O L L · 086/1 3 Postulat Jürg Gassmann, SP, und Mitunterzeichnende, betreffend Grundstücke der Stadt im Gebiet des Gestaltungsplanes mittim; Abgabe an gemeinnützige