Parlamentswahl in Portugal 2005

Parlamentswahl 2005(in %) [1]%5040302010045,0328,777,547,246,352,132,94PSPSDCDUPPBESonst.L/U g

Gewinne und Verlusteim Vergleich zu 2002%p86420−2−4−6−8−10−12+7,24−11,44+0,60−1,48+3,61+0,51+0,97PSPSDCDUPPBESonst.

L/U g

Anmerkungen:g Leere oder ungültige StimmzettelVon 230 Sitzen entfallen auf:

• BE: 8

• CDU: 14

• PS: 121

• PSD: 75

• PP: 12

Bei der Parlamentswahl in Portugal 2005 am 20. Fe-bruar 2005 waren etwa 8,9 Millionen Portugiesen imIn- und Ausland aufgerufen, die 230 Mandate in derAssembleia da República neu zu bestimmen.DieWahl fand außerhalb des gesetzlich festgelegten Vier-Jahres-Rhythmus statt, da der portugiesische Staatspräsi-dent Jorge Sampaio wie am 30. November 2004 ange-kündigt das IX. Parlament vor Ende der Legislatur aufge-löst hatte. Sampaio befand, dass die politische Stabilitätin Portugal nicht mehr gewährleistet sei, wenige Mona-te nachdem Premierminister Pedro Santana Lopes seinAmt im Sommer 2004 von seinem Vorgänger José Ma-nuel Durão Barroso übernommen hatte. Die Regierunghatte innerhalb der ersten Monate bereits mehrere Krisenüberstanden, die Koalition aus liberalkonservativer PSDund der rechtskonservativen CDS-PP galt als brüchig.Die Wahl gewann die portugiesischen Sozialisten (Par-tido Socialista, PS). Der Sieg war von allen Meinungs-forschern vorhergesagt worden, erstmals jedoch errangendie Sozialisten eine absolute Mehrheit. Allgemein wurdedas Ergebnis als eine Abstrafung der damaligen Regie-rungsparteien PSD und CDS-PP durch die Wähler ge-wertet. Insgesamt konnten alle linksgerichteten Parteiendes Parlaments (PS, PCP, PEV, BE) starke Stimmenzu-wächse verbuchen.

1 Hintergrund

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen 2002 erran-gen die damaligen Oppositionsparteien PSD und CDS-PP einen klaren Sieg und bildeten eine Koalitionsregie-rung unter José Manuel Durão Barroso.[2] Paulo Portasals Verteidigungsminister und Manuela Ferreira Leite als

1

2 2 THEMENFELDER DES WAHLKAMPFES

Jorge Sampaio löste die Assembleia da República auf und ver-kündete Neuwahlen

Finanzministerin wurden stellvertretende Premierminis-ter.Nachdem 2004 EU-Kommissionspräsident Romano Pro-di beschlossen hatte, in die italienische Politik zurück-zukehren und sein Amt als Präsident der EuropäischenKommission niederzulegen, begann die Suche nach ei-nem Nachfolger. Nach vielen Diskussionen einigten sichdie europäischen Regierungschefs auf den damaligenportugiesischen Premierminister Barroso. Nachdem die-ser zugestimmt hatte, beendete er seine Regierungsge-schäfte zum 17. Juli 2003. Entgegen der üblichen Pra-xis setzte Staatspräsident Jorge Sampaio keine Neuwah-len an, sondern ernannte auf Empfehlung Barrosos denehemaligen Bürgermeister von Lissabon, Pedro SantanaLopes, zum neuen Premierminister, dem weiterhin die2002 gewählte Regierungsmehrheit zur Verfügung stand.Diesen Vorgang kritisierten insbesondere die Oppositi-onsparteien (PS, PCP, PEV, BE), die Neuwahlen forder-ten. Sie kritisierten außerdem die personelle Wahl, daSantana Lopes als besonders polarisierend und polemi-sierend gilt. Infolgedessen trat Eduardo Ferro Rodriguesvon seinem Amt als damaliger PS-Generalsekretär undOppositionsführer zurück, da die neue Regierung nichtan der Wahlurne legitimiert sei.[3]

Die darauf folgende Amtszeit Santana Lopes’ prägtenKrisen und Probleme, besonders zwischen den beidenKoalitionspartnern. So verkündete Santana Lopes ver-

schiedene Initiativen in Fernsehtalkshows, die am darauffolgenden Tag von den zuständigen Ministern wieder de-mentiert wurden. Auch bildete er mehrmals sein Kabinettum; Henrique Chaves trat nach nur vier Tagen als Mi-nister für Jugend und Sport wieder zurück. Wesentlichschwerwiegender für Präsident Sampaio war jedoch dieFinanz- und Wirtschaftspolitik Santana Lopes’. Dieserbeschloss – entgegen anfänglicher Versprechen – Steu-ersenkungen und Lohnerhöhungen beim öffentlichenDienst und forderte eine Lockerung des EuropäischenStabilitäts- und Wachstumspaktes. Die portugiesischeNationalbank sowie viele führende Unternehmen hieltendiese Politik nicht für seriös und kritisierten den wirt-schaftlichen „Zick-Zack-Kurs“.[4][5]

Schließlich beschloss Staatspräsident Sampaio im No-vember 2004, Neuwahlen auszurufen und damit Premier-minister Santana Lopes gewissermaßen zu „stürzen“, daer die politische Stabilität nicht mehr gewahrt sah. DerVorgang war einmalig in der portugiesischen Geschichte,ist jedoch rechtlich vorgesehen. Santana Lopes beklagtesich dennoch, dass der Präsident ihn „überfallen“ habe[6]und bemerkte, dass dies bei früheren (sozialistischen) Re-gierungen nicht der Fall gewesen sei. Der Präsident voll-führte diesen Akt der verfassungsgemäßen Prärogative zueinem Zeitpunkt, zu dem die Wahlforscher den Sozialis-ten einen möglichen Wahlsieg prognostizierten.[5] Santa-na Lopes trat am 11. Dezember offiziell von seinem Amtals Premierminister zurück, leitete die Regierung aber biszur Wahl weiterhin geschäftsführend.[7]

2 Themenfelder des Wahlkampfes

Wichtigstes Thema des Wahlkampfes war die prekäreLage der portugiesischen Wirtschaft. Bedingt durch dieEU-Erweiterung 2004 sank die ohnehin geringe interna-tionale Wettbewerbsfähigkeit erneut. Obwohl bereits dieRegierung unter Barroso Besserungen versprochen hatte,waren wirtschaftliche Erfolge ausgeblieben. Ein weiteresThema war der Bürokratieabbau, da besonders in Portu-gal hohe Kosten und lange Dienstwege im Staatsapparatüblich sind. Nahezu alle Parteien versprachen eine Re-form der staatlichen Behörden.Ebenso spielte die Thematik der Legalisierung des frei-willigen Schwangerschaftsabbruchs eine Rolle. 1998 hat-te diesbezüglich bereits ein Referendum stattgefunden,bei dem sich jedoch eine knappe Mehrheit dagegen ent-schieden hatte. Ein weiteres Referendum stellten beideVolksparteien in Aussicht.Allgemein waren die Wahlkampfthemen sehr portugal-zentriert. Die Europäische Union spielte nur eine gerin-ge Rolle; auch der Irakkrieg, an dem Portugal mit Trup-pen der Guarda Nacional Republicana (GNR) teilnahm,hatte eine weitaus geringere Bedeutung als beispielsweiseim Nachbarland Spanien. Dennoch versprach bei diesemThema Oppositionskandidat José Sócrates, die Truppen

3.2 Partido Social Democrata (PSD) 3

zurückzuziehen – ebenso wie die anderen linken Partei-en, Santana Lopes wollte diese weiterhin im Irak belas-sen. Auch Fragen der Integration der zahlreichenMigran-ten und Menschenrechte spielten gewissermaßen keineRolle.[8]

Während des Wahlkampfes starb am 13. Februar 2005die letzte Zeugin der Drei Geheimnisse von Fátima, Lúciados Santos, woraufhin eine Staatstrauer verkündet wur-de. Die Parteien PSD und CDS-PP stellten daraufhin fürmehrere Tage ihren Wahlkampf ein und forderten auch,den Wahlkampf zu beenden. Die anderen Parteien lehn-ten dies aufgrund der Bedeutung der Wahlen ab und set-zen ihre Kampagnen jeweils nur für einen Tag aus.[9] Ei-nige Tage später nahmen auch PSD und CDS-PP denWahlkampf wieder auf.

3 Wahlwerbende Parteien

3.1 Partido Socialista (PS)

José Sócrates (PS)

Die Sozialistische Partei Portugals, die Partido Socialista,regierte zuletzt unter António Guterres bis 2010. In einerDirektwahl um den Parteivorsitz am 24. und 25. Septem-ber 2004, die nach dem Rücktritt des GeneralsekretärsEduardo Ferro Rodrigues nötig geworden war, setzte sichJosé Sócrates (mit 79 Prozent) gegen seine MitbewerberManuel Alegre (17,9 Prozent) und João Soares (4,2 Pro-zent) durch. Daher trat er auch als Kandidat für die Par-lamentswahl, die zwei Monate später ausgerufen wurde,an.[10]

Sócrates versprach, das Land zu modernisieren, dafürpräsentierte er verschiedene Initiativen für Bildung, Wei-terbildung und Forschung wie auch Pläne für eine techno-logische Offensive, die er als „technologischen Schock“(choque tecnológico) beschrieb. Des Weiteren kündigteSócrates ein erneutes Referendum zur Legalisierung desSchwangerschaftsabbruches an. Um dieWirtschaft zu sa-nieren beziehungsweise neue Impulse zu geben, schlugSócrates ein halbstaatliches Investitionsprogramm mit

Schwerpunkten beim Infrastrukturausbau, dem Umwelt-schutz und dem sozialen Bereich in Höhe von 20,8 Mil-liarden Euro vor. Andere wirtschaftspolitische Ziele desWahlprogramms waren die Reduzierung des Staatsdefi-zits unter die zulässigen drei Prozent und die Beibehal-tung der aktuellen Steuern.[11] Kritiker bemängelten, dasssich dieWirtschaftspolitik der PS nur in Nuancen von derder liberaldemokratischen PSD unterschied.[8]

Die PS zielte vor allem auf die Wähler der politischenMitte ab, die zuvor die PSD gewählt hatten. Als Ziel ver-kündete Sócrates eine absolute Mehrheit. Ob und welchePartei als Koalitionspartner dienen sollte, falls nur einerelative Mehrheit erreicht werden sollte, sagte er nicht.

3.2 Partido Social Democrata (PSD)

Pedro Santana Lopes (PSD)

Die Sozialdemokratische Partei, die Partido Social De-mocrata, trat, obwohl Präsident Sampaio das Parlamentgerade wegen des Regierungsstils des PremierministerSantana Lopes auflöste, mangels Alternativen erneut mitSantana Lopes an.[12] Der Vorstand der PSD wählte ihnmit 93 Prozent (93 von 100 Stimmen) zum neuen Kandi-dat der Parlamentswahl.[13]

Auch dasWahlprogramm der PSD war davon geprägt dieportugiesische Wirtschaft zu sanieren. Die PSD reagier-te mit einem Management-Schock (choque de gestão)[14]auf den von Sócrates propagierten Technologie-Schock.

4 3 WAHLWERBENDE PARTEIEN

So sollte sich die Produktivität der portugiesischen Wirt-schaft bis 2010 von 64 auf 75 Prozent des Durchschnittsder 15 alten EU-Mitglieder erhöhen. Außerdem soll-te der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandspro-dukt ebenso bis 2010 von 48 auf 40 Prozent gesenktwerden.[15]

Gesellschaftspolitisch sprach sich Santana Lopes gegeneine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches aus,verfolgte aber ebenso wie Sócrates die Idee eines Refe-rendums. Ebenso versprach er den Studenten ein neuesFinanzierungsmodell für die Studiengebühren und eineKontinuität bei Kursen der Gymnasien und Universitä-ten.Als Ziel gab Santana Lopes aus, weiterhin an der Regie-rung zu bleiben. Als Koalitionspartner sollte weiterhin diekonservative CDS-PP beibehalten werden. Zwischenzeit-lich wurde auch diskutiert, dass PSD und CDS-PP ge-meinsam in einer Listenverbindung (ähnlich der ehema-ligen Aliança Democrática) antreten würden, was jedochbald verworfen wurde.[16]

Während des Wahlkampfes warb die PSD auch mit ih-rem Parteimitglied und EU-Kommissionspräsidenten Jo-séManuel Durão Barroso. Besonders die Fraktion der eu-ropäischen Sozialisten kritisierte diesen Vorgang.[17] Derehemalige Premierminister Aníbal Cavaco Silva verwei-gerte die Zustimmung für ein gemeinsames Wahlplakatmit demKandidaten Santana Lopes, da er diesen als nichtfähig befand.

3.3 Centro Democrático e Social – PartidoPopular (CDS-PP)

Paulo Portas

Die Volkspartei (Centro Democrático e Social – Partido

Popular) warb – wie auch bei den letzten Wahlen – mitVerteidigungsminister Paulo Portas. Dieser kandidierteselbst im Stimmbezirk Aveiro.[18]

Auch das CDS-PPwarb – ebenso wie die PS und die PSD– mit einem Schock in seinem Wahlprogramm, jedochmit einem „Schock der Werte“ (choque de valores). DasWahlprogramm war auf die Bereiche Bildung, Gesund-heit, soziale Sicherung, Wirtschaft und Umwelt konzen-triert. Portas legte jedoch besonders viel Wert auf denBildungsbereich. So sollten das Schulsystem wirtschaft-lich geprüft und Schulbücher nicht nur ein Jahr verwen-det werden, wie in Portugal sonst üblich. Um die Ar-beitslosigkeit zu bekämpfen, schlug Portas vor, beson-ders in Zukunftstechnologien und in den Tourismus zuinvestieren. Ebenso sollte die Steuerbelastung allgemein– die laut Portas 48 Prozent betrug – gesenkt werden.[19]Außerdem lehnte das CDS-PP die Legalisierung desSchwangerschaftsabbruches ab,[20] auch Homosexuellen-Ehen sollten nicht erlaubt werden.[21]

Allgemein setze die Partei sich selbst hohe Ziele für dieWahl. So sollten mehr Stimmen und Mandate als PCPund BE zusammen und mindestens zehn Prozent erreichtwerden. Außerdemwollte das CDS-PP drittstärkste Kraftwerden und die absolute Mehrheit einer einzelnen Parteiverhindern.

3.4 Coligação Democrática Unitaria(CDU)

Jerónimo de Sousa (CDU)

Die Listenverbindung Coligação Democrática Unitária(„Vereinigte Demokratische Koalition“) – einWahlbünd-nis aus Partido Comunista Português (PCP) und PartidoEcologista Os Verdes (PEV) – trat mit dem bereits 2004gewählten Generalsekretär der PCP, Jerónimo de Sousa,an.

3.6 Andere Parteien 5

Obwohl gemeinsam in einer Listenverbindung antretend,traten die zwei Parteien mit verschiedenen Wahlpro-grammen auf. Die portugiesischen Grünen (PEV) war-ben in ihrem Wahlmanifest (Manifesto Eleitoral) vor al-lem für ihre Umwelt- und Energiepolitik. So traten dieGrünen für eine Verstaatlichung der Wasserversorgung,einen effektiveren Küstenschutz und für ein Programmzur Vermeidung der in Portugal im Sommer üblichenWaldbrände ein. Außerdem forderten sie einen Ausbauder regenerativen Energien und damit eine höhere Selbst-versorgung im Energiebereich, da die aktuelle Abhän-gigkeit von Stromimporten bei 90 Prozent läge. Dane-ben forderten sie eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls,eine Revision und damit einhergehende Flexibilisierungdes Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, einReferendum zur EU-Verfassung, den Rückzug der GNRaus dem Irak und die verstärkte Förderung von staatlichenSchulen.[22]

Die Kommunistische Partei Portugals, die Partido Comu-nista Português, stellte ebenso ein Wahlprogramm vor,das zwar dem Wahlmanifest der Grünen ähnelte, jedochmehr die Aspekte der Arbeits- und Sozialpolitik beton-te. So forderte die PCP die Erhöhung des Mindestlohnsauf 400 Euro monatlich, eine Novellierung des Arbeits-rechts (Código do Trabalho), eine Erhöhung der Pensio-nen sowie die Beibehaltung des Renteneintrittsalters bei65 (für Männer) bzw. 62 (für Frauen). Außerdem for-derte die PCP die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 17auf 19 Prozent zurückzunehmen, die Privatisierungen zustoppen und die Krankenhäuser wieder zu verstaatlichen,den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren (ohne Refe-rendum), kostenlose Schullernmittel, das Sozialticket fürVerkehrsmittel im Raum Lissabon auf alle Verkehrsmit-tel zu erweitern und einen ähnlichen Fahrschein im RaumPorto einzuführen sowie den Rückzug der GNR aus demIrak.[23]

Wichtigstes Ziel der CDU war es, den Abwärtstrendvergangener Wahlen zu stoppen. Ebenso setzte sich dieCDU das Ziel, mindestens drittstärkste Kraft im Parla-ment zu werden. Kritiker lobten vor allem den CDU-Spitzenkandidaten Jerónimo de Sousa, der sich imWahl-kampf pragmatisch und ideologiefrei zeigte und auch füreine Koalition mit der PS bereit schien.

3.5 Bloco de Esquerda (BE)

Der Linksblock, der Bloco de Esquerda, war und istdie jüngste Partei, die in der Assembleia da Repúblicavertreten ist. Das Bündnis formierte sich 1999 aus denvier linken Parteien União Democrática Popular (UDP),der Partido Socialista Revolucionário (PSR), der PolíticaXXI und der FER-Ruptura. Die Partei trat mit ihremkurz zuvor gewählten Generalsekretär Francisco Louçãals Spitzenkandidat auf.Das Wahlprogramm des BE stand unter dem Titel Tempode viragem („Zeit der Wende“) und wurde von Louçã im

Francisco Louçã (BE)

Januar 2005 vorgestellt. Wichtigster Bestandteil des Pro-gramms war die Ankündigung von zehn Punkten, die inden ersten hundert Tagen der Regierung umgesetzt wer-den sollten. Diese beinhalteten die Schaffung von Ar-beitsplätzen, die Legalisierung des Schwangerschaftsab-bruches, die Verstaatlichung von privatisierten Kranken-häusern, eine Novellierung des Europäischen Stabilitäts-und Wirtschaftspaktes, die Aufhebung des Bankgeheim-nisses, Rückzug der GNR aus dem Irak, vereinfachte Ver-fahren für Immigranten, Modernisierung der Justiz unddie Abschaffung der Examen in der 9. Klasse.[24]

Der Bloco de Esquerda steckte sich das Ziel, sich als star-ke Kraft am linken Rand in der politischen LandschaftPortugals zu verankern und in der Assembleia da Repúb-lica zu verbleiben. Eine Koalition mit den Parteien PSD,CDS-PP und PS schloss Generalsekretär Louçã aus.[25]

3.6 Andere Parteien

Neben den bereits genannten Parteien, nahmen auchsechs andere an der Parlamentswahl teil. Die meistenStimmen von diesen Parteien gewann die Partido Comu-nista dos Trabalhadores Portugueses - Movimento Re-organizativo do Partido do Proletariado (PCTP/MRPP;Kommunistische Partei der portugiesischen Arbeiter – Re-organisierende Bewegung der Partei des Proletariats), ei-ne marxistisch-leninistisch-maoistische Partei, die vor al-lem durch ihren Vorsitzenden, den Juristen Garcia Perei-ra, bekannt ist.Andere teilnehmende Parteien waren die Partido da No-

6 6 WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

va Democracia (PND; Partei der neuen Demokratie),eine liberale Abspaltung unter Führung des ehemali-gen CDS-PP-Vorsitzenden Manuel Monteiro; die linkePartido Humanista (PH; Humanistische Partei), die ultra-rechte Partido Nacional Renovador (PNR; Nationale er-neuernde Partei), die trotzkistische Partido Operário deUnidade Socialista (POUS; Arbeiterpartei der Sozialisti-schen Einheit) sowie die Partido Democrático do Atlânti-co (PDA, Demokratische Partei des Atlantiks), die sichfür eine weitergehende Autonomie der portugiesischenInseln (Azoren und Madeira) einsetzt.Die beiden konservativen Parteien Partido da Terra(MPT; Bewegung Partei der Erde) und Partido PopularMonárquico (PPM; Monarchistische Volkspartei) tratenbei dieser Wahl auf Listen der portugiesischen Sozial-demokraten an. Auf diesem Wege konnten sich beidenParteien je zwei Mandate im Parlament sichern.Abgesehen von den beiden nicht selbstständig angetrete-nen Parteien zog keine ins Parlament ein.

4 Endgültiges Ergebnis

Von insgesamt etwa 8,9 Millionen wahlberechtigten Por-tugiesen nahmen 5.747.834 an der nach dem System derVerhältniswahl stattfindenden Abstimmung teil. Gewähltwurde je eine Parteienliste in einem der 22 Stimmbe-zirke, die sich aus allen portugiesischen Distrikten, denAzoren, der Inselgruppe um Madeira sowie je einemStimmbezirk für das europäische Ausland und das außer-europäische Ausland zusammensetzen. Es gibt in Portu-gal keine Sperrklausel, die Mandate werden nach demHare-Niemeyer-Verfahren vergeben.In jedem Stimmbezirk wurde eine bestimmte, im Ver-hältnis zur Bevölkerungsanzahl stehende Anzahl an Man-daten vergeben. Die höchste Anzahl an zu erreichendenMandaten gab es in den Stimmbezirken Lissabon (48)und Porto (38), die geringste im Bezirk Porto Alegre (2),im europäischen Auslandsstimmbezirk (2) und im außer-europäischen Auslandsstimmbezirk (ebenso 2). Einzig inLissabon traten alle zur Wahl gemeldeten Parteien mit ei-genen Kandidaten an.Verglichen mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen von2002 gewann die PS überwältigend dank vieler Stimmenaus der politischen Mitte. Besonders Wähler der Mittewählten die PS, um die PSD für die vergangenen beidenRegierungen zu bestrafen. Ebenso war der Nichtwähler-anteil bedeutend gesunken, die Wahlbeteiligung lag bei65 Prozent gegenüber 62 Prozent bei der Wahl zuvor.So ging der Stimmengewinn der PS nicht auf Kosten deranderen linken Parteien. Auch diese konnten erheblichan Stimmen gewinnen, vor allem die ListenverbindungCDU, die damit erstmals den seit 20 Jahren bestehendenTrend, Mandate zu verlieren, stoppen konnte. Der Blo-co de Esquerda verdreifachte nahezu seine Mandatszahl,vor allem junge Wähler aus den Großstädten entschieden

sich für den erst 1999 aus UDP, PSR und anderen Par-teien entstandenen Linksblock.[26]

Entsprechend verloren besonders die Regierungspartei-en erheblich an Stimmen. Die PSD, welche die letztenbeiden Premierminister stellte, war ohne Zweifel größterVerlierer bei dieser Wahl. Aber auch ihre Koalitionspar-tei, CDS-PP, verlor erheblich an Stimmen und fiel auf denvierten Platz. Keines ihrer angestrebten Ziele (mehr Stim-men und Mandate als PCP und BE zusammen, mindes-tens zehn Prozent, drittstärkste Kraft, absolute Mehrheitder PS verhindern) konnte die Partei erreichen.[27] Nachder Wahl trat der Vorsitzende des CDS-PP, Paulo Portas,zurück, in einer Direktwahl wurde José Ribeiro e Cas-tro zu seinem Nachfolger gekürt. Pedro Santana Lopesberief einen Sonderparteitag ein und verkündete eben-falls, nicht mehr für den Vorsitz der Partei kandidierenzu wollen.[28] Sein Nachfolger wurde der frühere Minis-ter für Parlamentsangelegenheiten unter Durão Barroso,Luís Marques Mendes.Die neue Regierung wurde am 12. März vereidigt, alsPremierminister wurde José Sócrates gewählt. Die PSging keinerlei Koalitionen ein und regierte damit erstmalsin der portugiesischen Geschichte allein.

5 Wahlergebnisse

Sieger nach Stimmen in den einzelnen portugiesischen Distrikten(links), zweitmeistgewählte Partei in den Distrikten (rechts); ohneMadeira, den Azoren und die außerportugiesischen Stimmbezir-ke.

1 Die Coligação Democrática Unitaria ist eine Listen-verbindung aus PCP und PEV, die auch gemeinsam imWahlkampf auftraten. Aufgeschlüsselt erhielt die PCPzwölf Mandate und die PEV zwei.

6 Weiterführende Informationen

6.3 Weblinks 7

6.1 Wikimedia

• Liste der politischen Parteien in Portugal

6.2 Einzelnachweise[1] Deputados e Grupos Parlamentares

[2] Martin Dahms: Lustlos zum Regierungswechsel, BerlinerZeitung, 16. Februar 2005

[3] Leo Wieland: Regierungsauftrag für Santana Lopes inPortugal, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Juli 2004

[4] Portugal im Neuwahl-Fieber – Vorzeitige Parlamentswahlim Februar 2005?, Neue Zürcher Zeitung, 2. Dezember2004

[5] Leo Wieland: Portugiesische Krise, Frankfurter Allgemei-ne Zeitung, 28. Dezember 2004

[6] Leo Wieland: Sócrates bleibt Favorit für portugiesischeWahl, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Februar 2005

[7] Leo Wieland: Regierung in Portugal tritt zurück,Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Dezember 2004

[8] Wahl in Portugal im Zeichen des Verdrusses – Die Sozia-listen wollen wieder regieren, Neue Zürcher Zeitung, 18.Februar 2005

[9] PSD e CDS suspendem campanha, [PSD und CDS setzenWahlkampf aus], Público, 14. Februar 2005

[10] Portugals Sozialisten rücken zur Mitte, Neue Zürcher Zei-tung, 26. September 2004

[11] Wahlprogramm der Partido Socialista (portugiesisch; pdf-Datei, 1,59 MB)

[12] Ute Müller: Portugals Sozialisten bereiten sich auf Come-back vor, Die Welt, 19. Februar 2005

[13] Spitzenkandidat Lopes, Süddeutsche Zeitung, 6. Dezem-ber 2004

[14] Filipe Santos Costa : Santana promete o “melhor” país daUE, [Santana verspricht das 'beste' Land der EU zu sein],Diário de Notícias, 22. Januar 2005

[15] Schocktherapie für Portugals Wirtschaft, Neue ZürcherZeitung, 16. Februar 2005

[16] PSD e CDS concorrem sozinhos mas prometem renovar co-ligação, [PSD und CDS treten alleine an, versprechen aberKoalition zu erneuern], Público, 14. Dezember 2008

[17] Kritik an Barroso wegen Wahlwerbung, Süddeutsche Zei-tung, 17. Februar 2005

[18] Nobre Guedes é cabeça de lista em Coimbra, [Nobre Gued-re führt die Liste in Coimbra an], PortugalDiário.pt, 6.Januar 2005

[19] Usete Francisco: Paulo Portas quer «choque de valores»para Portugal, [Paulo Portas will „Schock der Werte“ fürPortugal], Diário de Notícias, 31. Januar 2005

[20] Paulo Portas afasta hipótese de novo referendo sobre oaborto, [Paulo Portas schließt Möglichkeit eines neuenSchwangerschaftsabbruch-Referendums aus], Público, 4.Februar 2005

[21] Wahlprogramm des Centro Democrático e Social (portu-giesisch; pdf-Datei, 446 KB)

[22] Seite der Partido Ecologista “Os Verdes” (portugiesisch;um zum Wahlmanifest zu kommen Klick auf Eleições inder Navigationsleiste, dann auf Legislativas 2005, dannauf Manifesto Eleitoral)

[23] Wahlprogramm der Partido Comunista Português (portu-giesisch; pdf-Datei, 1,14 MB)

[24] Wahlprogramm des Bloco de Esquerda (portugiesisch;pdf-Datei, 759 KB)

[25] Eduardo Dâmaso: Francisco Louçã: “Uma coligação faz-se quando há acordos suficientes com um partido e eles nãoexistem com o PS”, [Eine Koalition bildet sich, wenn esgenügend Schnittmengen mit einer Partei gibt, und diesegibt es nicht mit der PS], Público, 4. Februar 2005

[26] Portugals Sozialisten mit absoluter Mehrheit, Neue ZürcherZeitung, 22. Februar 2005

[27] Leo Wieland: Sócrates verspricht “positiven Neubeginn”,Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Februar 2005

[28] José Sócrates bildet Portugals neue Regierung, Neue Zür-cher Zeitung, 25. Februar 2005

[29] Nationale Wahlkommission CNE, Ergebnis der Parla-mentswahl 2005 (portugiesisch; Plug-In AutoDesk Guideerforderlich)

6.3 Weblinks

• Comissão Nacional de Eleições (Nationale Wahl-kommission): Parlamentswahlen 2005 (verlangt dasPlug-In AutoDesk MapGuide, bei Macintosh undSolaris ist eine Java-Edition erforderlich;keine Li-nuxunterstützung)

• Dossier des Público mit zahlreichen Zeitungsarti-keln zur Wahl (portugiesisch)

Parlamentswahlen in Portugal seit 1976

1976 | 1979 | 1980 | 1983 | 1985 | 1987 | 1991 | 1995 |1999 | 2002 | 2005 | 2009 | 2011 | 2015

8 7 TEXT- UND BILDQUELLEN, AUTOREN UND LIZENZEN

7 Text- und Bildquellen, Autoren und Lizenzen

7.1 Text• Parlamentswahl in Portugal 2005 Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl%20in%20Portugal%202005?oldid=139033517

Autoren: Aka, MFM, Jcornelius, FloSch, Plani, Vux, Achim Raschka, Density, DerGrobi, Pitichinaccio, Varina, Ephraim33, Atirador,Allesmüller, MichaelFrey, Marcus Schätzle, VolkovBot, TXiKiBoT, Gereon K., Tobias1983, Jón, Wivoelke, Steak, Wurgl, Procyon42,Luckas-bot, Århus, RibotBOT, Triebtäter (MMX), Angan, KLBot2 und Anonyme: 5

7.2 Bilder• Datei:Flag_of_Portugal.svg Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5c/Flag_of_Portugal.svg Lizenz: Public do-main Autoren: http://jorgesampaio.arquivo.presidencia.pt/pt/republica/simbolos/bandeiras/index.html#imgs Originalkünstler: ColumbanoBordalo Pinheiro (1910; generic design); Vítor Luís Rodrigues; António Martins-Tuválkin (2004; this specific vector set: see sources)

• Datei:Francisco_Louçã_na_VI_Convenção_Nacional_do_Bloco_de_Esquerda_01_cropped.jpg Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f6/Francisco_Lou%C3%A7%C3%A3_na_VI_Conven%C3%A7%C3%A3o_Nacional_do_Bloco_de_Esquerda_01_cropped.jpg Lizenz: CC BY-SA 2.0 Autoren:

• Francisco_Louçã_na_VI_Convenção_Nacional_do_Bloco_de_Esquerda_01.jpg Originalkünstler:Francisco_Louçã_na_VI_Convenção_Nacional_do_Bloco_de_Esquerda_01.jpg: José Goulão from Lisbon, Portugal

• Datei:Jerónimo_de_Sousa.jpg Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/14/Jer%C3%B3nimo_de_Sousa.jpg Lizenz:CC BY-SA 2.0 Autoren: Jerónimo de Sousa Originalkünstler: José Goulão from Lisbon, Portugal

• Datei:Jorge_Sampaio_3.jpg Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e5/Jorge_Sampaio_3.jpg Lizenz: CC BY 3.0 brAutoren: Agência Brasil [1] Originalkünstler: Hermínio Oliveira/ABr

• Datei:Josesocrates2006.jpg Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/67/Josesocrates2006.jpg Lizenz: CC BY 3.0 brAutoren: Agência Brasil [1] Originalkünstler: Antonio Cruz/ABr

• Datei:Paulo_Portas_in_23º_Congress_of_CDS-PP_4.jpg Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/05/Paulo_Portas_in_23%C2%BA_Congress_of_CDS-PP_4.jpg Lizenz: CC BY-SA 2.0 Autoren: cropped from Paulo Portas do to copyrightedvideo on background Originalkünstler: José Goulão from Lisbon, Portugal

• Datei:Pedro_Santana_Lopes.jpg Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/Pedro_Santana_Lopes.jpg Lizenz: CCBY-SA 2.0 Autoren: Flash Originalkünstler: Roberto Santorini (Removed watermark read: RS)

• Datei:Pt_plelection_2005.PNG Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b0/Pt_plelection_2005.PNG Lizenz: Publicdomain Autoren: Transferred from en.wikipedia; transferred to Commons by User:Jcornelius using CommonsHelper. Originalkünstler:Original uploader was Mário at en.wikipedia

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7.3 Inhaltslizenz• Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0