Parteien in der Bundesrepublik Deutschland

Wichtige Fragen

• Was ist eine Partei?• Welche Rolle spielen Parteien in

unserem politischen System?• Wie sind Parteien organisiert?• Welche Parteien sind im Bundestag

vertreten?• Wie steht es um die Parteien?

Was ist eine Partei?• Gesetz über die politischen Parteien:§2 Begriff der Parteien (1)„Parteien sind Vereinigungen von Bürgern,

die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, …“

Was ist eine Partei?

(2) „Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.“

Was ist eine Partei?

• Vereinigung von Bürgern, die durch bestimmte programmatische Zielsetzungen ideeller wie interessenbedingter Art miteinander verbunden sind.

• Parteien sind durch ein gewisses Maß an Organisationsförmigkeit gekennzeichnet, die prinzipiell interne Kommunikation ermöglicht und die sie nach außen als politisch agierendes Gebilde erkennbar werden lässt.

Was ist eine Partei?

• Parteien sind Organisationen, die kontinuierlich Kandidaten nominieren, an Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen und dadurch nach Machtanteil streben, dass sie eine Vertretung in Parlamenten und Regierungen suchen.

Welche Rolle spielen Parteien?• Gesetz über die politischen Parteien:§1: Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien(1) „Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich

notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

Welche Rolle spielen Parteien?(2) „Die Parteien wirken an der Bildung des

politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden,

Welche Rolle spielen Parteien?sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen Volk und den Staatsorganen sorgen.“

Parteien vermitteln Staat Bürger

Formulierung gesellschaftlicher Interessen Versuch der Durchsetzung

Parteien spielen eine große Rolle

Weitere Aufgabe: staatlicher Bereich

• Regierungsbildung • Strukturierung des Parlaments durch

Fraktionen, durch Bildung der Regierungsmehrheit und der Opposition

• Politikformulierung und Politikausführung• Auswahl von Amts- und Mandatsträgern

Auswahlfunktion Vermittlungsfunktion

Interessenausgleich- Legitimierungsfunktion

funktion

„Parteienstaat Bundesrepublik“

Repräsentative Demokratie, in der Parteien die dominierende Rolle spielen

Wichtigste Funktion:

„Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.“ (Art. 21, GG)

Welche Rollen spielen Parteien?

Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann:

„Politik ist parteilich, wenn sie in der Demokratie konkurrierende Konzepte durchsetzen will.“

Wie sind Parteien organisiert?

Bundesverband

Landesverband

Kreisverband

Ortsverband

Welche Parteien sind im Bundestag ?

• CDU / CSU:

Christliches Weltbild

Werte der Demokratie

Soziale Marktwirtschaft

• FDP:

Freiheit vor Gleichheit

Erwirtschaften vor Verteilen

Privat statt Staat

• SPD

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität

Erneuerung und Zusammenhalt

Soziale Gerechtigkeit

• Bündnis 90 / Die Grünen

Solidarische und ökologische Zukunft

Freiheit und Gleichheit

Sozialer Ausgleich

• Die Linke

Demokratischer Sozialismus

Soziale Gerechtigkeit

Überwindung des Kapitalismus

Wie steht es um die Parteien?

Politische Realität

Parteiorganisation

Party in

government

Welche Aufgaben und Funktionen Parteien nehmen Parteien in diesem erweiterten Sinne eigentlich wahr – sowohl in der Gesellschaft wie im Staat?