Aktualisierung der allgemeinen Geschftsbedingungen

PayPal informiert: Neue Nutzungsbedingungen ab 10. Juli 2012 und neue Datenschutzgrundstze ab 12. Juni 2012

Guten Tag! Wir arbeiten fr Sie stndig daran, PayPal sicherer zu machen. Das bringt auch von Zeit zu Zeit nderungen an den AGB mit sich: Zum 10. Juli 2012 werden wir unsere Nutzungsbedingungen aktualisieren sowie zum 12. Juni 2012 unsere Datenschutzgrundstze. Bis einschlielich 9. Juli 2012 gelten weiterhin die Ihnen bekannten Nutzungsbedingungen, und bis einschlielich 11. Juni 2012 die Ihnen bekannten Datenschutzgrundstze. Jetzt die bisherigen AGB ansehen Was sich am 10. Juli 2012 bzw. 12. Juni 2012 an den AGB ndern wird, finden Sie als Zusammenfassung in Ihrem PayPal-Konto: Einfach auf www.PayPal.de ins PayPal-Konto einloggen und im Infokasten "Benachrichtigungen" auf den Link "Aktualisierte PayPal-Richtlinien" klicken. Ab 12. Juni 2012 finden Sie die neuen Datenschutzgrundstze unter www.PayPal.de/agb; ab dem 10. Juli 2012 auch die neuen Nutzungsbedingungen. Den kompletten Text der ab dem 10. Juli 2012 geltenden neuen Nutzungsbedingungen finden sie vorab in dieser E-Mail abgedruckt; die ab dem 12. Juni 2012 geltenden neuen Datenschutzgrundstze knnen Sie hier nachlesen. Herzliche Gre, Ihr PayPal-TeamWichtiger Hinweis: Die genderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundstze gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie der nderung nicht schriftlich widersprechen. Sofern Sie PayPal zu den genderten Bedingungen nicht weiter nutzen mchten, senden Sie Ihren Widerruf bitte an: PayPal (Europe) S. r.l. et Cie, S.C.A., - Rechtsabteilung , 5th Floor, 2224 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Wir mchten Sie als Kunden natrlich nicht verlieren. Aber rein rechtlich mssen wir Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihr PayPal-Konto auch kostenlos schlieen knnen. Bevor Sie sich dazu entscheiden, schauen Sie doch noch einmal auf www.PayPal.de vorbei und lassen Sie sich berzeugen! Mit weltweit mehr als 220 Millionen Kundenkonten sind wir einer der grten Online-Zahlungsanbieter und haben Ihnen eine Menge zu bieten.

PayPal-NutzungsbedingungenZuletzt aktualisiert am 10. Juli 2012 Die vorliegende Vereinbarung besteht aus 15 Ziffern und einem Anhang. Durch Auswahl der untenstehenden Links knnen Sie direkt zu einer dieser Ziffern gelangen. Fr einige Begriffe gelten bestimmte Definitionen, die wir in Ziffer 15 aufgefhrt haben. In der vorliegenden Vereinbarung sowie auf unserer Website sind unterstrichene Wrter und Wendungen mit weiterfhrenden Informationen verlinkt. Zu folgendem Abschnitt springen:

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16.

Allgemeines Anmeldung und Kontotypen Zahlungsauftrge Zahlungseingnge Kontostand Abheben/Einlsen von E-Geld Vertragslaufzeit und Kontoschlieung Gebhren und Whrungsumrechnung Verbotene Aktivitten Ihre Haftung Unsere Manahmen Verkuferschutz Bearbeitungsfehler und unberechtigte Zahlungen PayPal-Kuferschutz Konflikte mit PayPal Definitionen Anhang 1: Gebhrenaufstellung

Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen einen Vertrag dar zwischen Ihnen und PayPal (Europe) S. r.l. et Cie, S.C.A. 2224 Boulevard Royal L-2449 Luxemburg (im Folgenden "PayPal" oder "wir"). Diesen Nutzungsbedingungen mssen Sie bei Ihrer Anmeldung zustimmen. Sie gelten fr Ihre Nutzung der von PayPal angebotenen Dienstleistungen. Wir stellen Ihnen diese Nutzungsbedingungen auf Deutsch zur Verfgung dementsprechend ist Deutsch die Vertragssprache. Teil dieser Nutzungsbedingungen sind auerdem folgende Bestimmungen:

Nutzungsrichtlinie Kufer- und Verkuferschutzrichtlinie

Die Nutzungsbedingungen und alle weiteren rechtlichen Bestimmungen oder Informationen in Bezug auf unsere Dienstleistungen stehen Ihnen jederzeit auf der PayPal-Website unter dem Link "AGB" zur Verfgung. Auf Wunsch knnen wir Ihnen diese auch zusenden. Wir weisen auerdem an relevanten Stellen auf der PayPal-Webseite noch einmal auf unsere Nutzungsbedingungen hin. Mehr ber das Angebot von PayPal erfahren Sie in den Wesentlichen Hinweisen zu unserem Service.

1. Allgemeines1.1 PayPal erbringt ausschlielich Zahlungsdienstleistungen. Mit PayPal knnen Sie Zahlungen senden und empfangen. Dabei ist PayPal ein unabhngiger Auftragnehmer. Das bedeutet: Wir haben keine Kontrolle ber Waren oder Dienstleistungen, die mit PayPal bezahlt werden und bernehmen dafr auch keine Haftung. Und wir sind nicht dafr verantwortlich, dass der Geschftsvorgang zwischen Kufer und Verkufer erfolgreich abgeschlossen wird. Wir knnen nicht garantieren, dass Nutzer Ihre Identitt zutreffend angegeben haben. Es besteht deshalb das Risiko, dass Sie es mit Minderjhrigen zu tun haben oder mit Personen, die unter falschem Namen auftreten. Wichtig zu wissen: PayPal hat eine Luxemburger Banklizenz im Sinne des Artikels 2 des Gesetzes vom 5. April 1993 ber das Kreditwesen. Damit unterstehen wir der Luxemburger Bankenaufsicht, der Commission de Surveillance du Secteur Financier. Die Hauptgeschftsttigkeit von PayPal liegt in der Ausgabe von E-Geld und den mit der Ausgabe von E-Geld eng verbundenen Leistungen. Unser Service stellt insbesondere keine Einlagen- oder Anlagendienstleistung im Sinne des oben genannten

Kreditwesengesetzes dar. Das bedeutet fr Sie: Ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ist daher nicht durch das Luxemburger Einlagensicherungssystem der Association pour la Garantie des Dpts Luxembourg (AGDL) geschtzt. Mehr ber PayPal und unseren Service erfahren Sie in den Wesentlichen Hinweisen zu unserem Service, die Sie unter dem Link "AGB" auf der PayPal-Webseite finden. 1.2 Ihre persnlichen Daten. PayPal legt groen Wert auf den Schutz Ihrer persnlichen Daten. In unseren Datenschutzgrundstzen erfahren Sie, wie Ihre Daten bei PayPal geschtzt sind. Und an wen genau wir Ihre Daten zu welchem Zweck weitergeben. 1.3 Geistiges Eigentum. Die folgenden Dinge sind entweder urheberrechtlich geschtzt oder Marken, Dienstleistungszeichen oder Handelsgepflogenheiten von PayPal oder PayPals Lizenzgebern:

Die Internetadressen (URLs) der PayPal-Website(s) Die Bezeichnung "PayPal" Smtliche damit verbundenen Logos unserer Produkte und Dienstleistungen Smtliche Seitenberschriften, Grafiken, Icons auf Buttons sowie Schriftzge.

Sie drfen diese nicht ohne unsere vorherige Zustimmung vervielfltigen, nachbilden, bearbeiten, ndern, ergnzen oder nutzen. Unsere HTML-Logos hingegen knnen Sie ohne vorherige Zustimmung nutzen, um dadurch Internetnutzer auf unser Leistungsangebot aufmerksam zu machen. Voraussetzung hierfr ist: Wir haben Ihnen diese Logos fr Ihren Online-Shop, zur Einbindung in Online-Auktionen, oder durch sogenannte Affiliate-Programme zur Verfgung gestellt. Sie drfen diese HTML-Logos jedoch nicht ndern, bearbeiten oder umgestalten. Oder in einer Art und Weise darstellen, die PayPal oder unser Leistungsangebot herabsetzt, oder aber ein Sponsoring oder eine Untersttzung Ihrer Inhalte oder Waren suggeriert. 1.4 Abtretung. Sie drfen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen, die Ihnen aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal bertragen oder abtreten. PayPal behlt sich vor, diesen Vertrag oder daraus entstehende Rechte und Pflichten ohne Ihre vorherige Zustimmung zu bertragen oder abzutreten. Ihr Recht, Ihr PayPal-Konto gem Ziffer 7.1 zu schlieen, bleibt davon unberhrt. 1.5 Mitteilungen von PayPal an Sie. Sie stimmen zu, dass PayPal Sie auf folgenden Wegen kontaktieren bzw. benachrichtigen darf:

Per E-Mail: Wir senden eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die Sie in Ihrem PayPal-Konto hinterlegt haben. Diese Mitteilung gilt nach 24 Stunden als zugegangen, sofern wir keine Nachricht erhalten, dass die E-Mail nicht zugestellt werden konnte. Per Verffentlichung auf der PayPal-Website(s): Eine solche Mitteilung gilt 24 Stunden, nachdem sie auf der Website verffentlicht wurde, als zugegangen. Die Mitteilung kann auch in Ihrem PayPal-Konto erfolgen. Per Post: Wir senden die Mitteilung an die Anschrift, die Sie in Ihrem PayPal-Konto hinterlegt haben. Diese Mitteilung gilt drei Geschftstage nach Absendung als zugestellt. Per Telefon: Wir rufen Sie an oder senden Ihnen eine SMS.

Sie knnen eine Kopie smtlicher rechtlicher Verffentlichungen (einschlielich dieser Nutzungsbedingungen) bei uns anfordern. Wir werden Ihnen diese in einem Format zur Verfgung stellen, das Sie dauerhaft abspeichern und abrufen knnen (z.B. als EMail). Sie knnen Ihre Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an PayPal gem Ziffer 1.6 widerrufen. Wenn Sie die Zusendung der Dokumente auf Papier wnschen, berechnen wir dafr eine Dokumentengebhr (vgl. Anhang 1). Wir behalten uns das Recht vor, Ihr PayPal-Konto zu schlieen, wenn Sie Ihre Zustimmung zum Erhalt von elektronischer Kommunikation widerrufen. 1.6 Mitteilungen an PayPal. Mitteilungen an PayPal im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen mssen per Post an unseren Hauptgeschftssitz unter folgender Anschrift geschickt werden: PayPal (Europe) S. r.l. et Cie, S.C.A. Rechtsabteilung 2224 Boulevard Royal L-2449 Luxemburg 1.7 Kontoauszug. Sie knnen alle ausgefhrten Zahlungsauftrge sowie Ihren PayPal-Kontostand und weitere Informationen jederzeit abrufen, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen. Sie erklren sich damit einverstanden, Ihren Kontoauszug online

einzusehen, da wir keine regelmigen Kontoauszge per Post verschicken. 1.8 nderung dieser Nutzungsbedingungen. Wir knnen diese Nutzungsbedingungen jederzeit ndern, sofern wir Ihnen dies rechtzeitig mitteilen. Die genderten Nutzungsbedingungen senden wir Ihnen per E-Mail sptestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten zu. Diese gelten als angenommen, wenn Sie der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht vor dem Tag des Wirksamwerdens widersprechen. Wir weisen Sie in dieser E-Mail auch noch einmal auf Ihr Widerspruchsrecht, die Frist dafr und Ihre Mglichkeit zur Kndigung hin. Zustzlich verffentlichen wir die genderten Nutzungsbedingungen auf den PayPalWebsite(s). Wenn wir lediglich eine neue Dienstleistung oder eine neue Funktionalitt einfhren oder nderungen machen, die Ihre Rechte oder Pflichten nicht beeintrchtigen, knnen wir das mit einer Frist von nur einem Monat ankndigen. Die Widerspruchsfrist betrgt dann drei Wochen.

2. Anmeldung und Kontotypen2.1 Anmeldung. Sie knnen sich bei PayPal in Deutschland nur anmelden, wenn Sie volljhrig sind und einen Wohnsitz bzw. Geschftssitz in Deutschland haben. Sie besttigen uns hiermit auerdem, dass Sie nicht in verdeckter Stellvertretung fr einen Dritten oder einen wirtschaftlich Berechtigten handeln. 2.2 Kontotypen. Wir bieten zwei verschiedene Arten von Konten an: Konten fr Kufer und private Verkufer sowie Geschftskonten. Sie drfen gleichzeitig nur Inhaber eines Kontos fr Kufer und private Verkufer und eines Geschftskontos sein. a. Konto fr Kufer und private Verkufer (Privatkonto) und Geschftskonto. Sie knnen bei PayPal ein Privat- oder Geschftskonto erffnen. Ein Privatkonto darf nur privat genutzt werden. Ein Geschftskonto hingegen drfen Sie nicht fr private Zwecke erffnen, sondern nur fr ein Gewerbe oder Unternehmen. Zahlungs- und Reservefunktion. Ihr PayPal-Konto hat automatisch zwei verschiedene Funktionalitten: eine Zahlungsfunktion und eine Reservefunktion. Zur Vereinfachung nennen wir diese Funktionalitten nachfolgend Zahlungskonto und Reservekonto.

b.

Inwieweit Sie Zahlungen ausfhren oder Guthaben abheben knnen, hngt davon ab, ob das jeweilige Guthaben in Ihrem Zahlungs- oder Reservekonto ist. Guthaben auf Ihrem Zahlungskonto: Sie knnen frei ber dieses Guthaben verfgen und es auf Ihr Bankkonto abbuchen oder fr Zahlungen nutzen. Guthaben auf Ihrem Reservekonto: Dieses Guthaben steht Ihnen vorbergehend nicht zur Verfgung es wird in Ihrem PayPalKonto als "nicht verfgbares Guthaben" angezeigt. Das heit, Sie knnen es nicht auf Ihr Bankkonto abbuchen oder fr Zahlungen nutzen. Dazu gehren alle Zahlungen, die den Status "offen" oder "einbehalten" haben - denn diese werden aus Grnden der Risikoabsicherung nicht sofort freigegeben. Das kann beispielsweise der Fall sein bei:

PayPal-Zahlungen, bei denen die Zahlungsquelle eine Lastschrift mit Sicherheitsprfung ist (vgl. Ziffer 3.7) Zahlungen, die der Hndler erst spter abschliet (vgl. Ziffer 3.9) Zahlungsprfungen (vgl. Ziffer 4.3) Vorbergehend einbehaltene Zahlungen (vgl. Ziffer 10.5 und 10.6) Verbotenen Aktivitten und entsprechenden Manahmen durch PayPal (vgl. Ziffer 9 und 10)

2.3 Verifizierung. Um Ihr PayPal-Konto zu verifizieren, ist einer der folgenden Schritte ntig:

Bankkonto hinzufgen und besttigen. Sie besttigen Ihr Bankkonto, indem Sie entweder die beiden Gutschriften zur Bankkontobesttigung in Ihrem PayPal-Konto eingeben, oder eine Zahlung per Bankberweisung oder giropay durchfhren. Kreditkarte hinzufgen und besttigen. Sie besttigen Ihre Kreditkarte, indem Sie den Code zur Kreditkartenbesttigung in Ihrem PayPal-Konto eingeben.

Gegebenenfalls fragen wir zustzliche Informationen zur Verifizierung von Ihnen an, um Geldwschevorschriften zu erfllen. Zum Beispiel knnen wir Sie bitten, uns per Fax, E-Mail oder durch Hochladen in Ihrem PayPal-Konto Ausweisdokumente zur

Verfgung zu stellen. Bei Geschftskonten mssen Sie zustzliche Informationen zu Ihrem Unternehmen zur Verfgung stellen. Wenn der Status eines PayPal-Kontos bzw. PayPal-Kunden als "verifiziert" angezeigt wird, bedeutet dies lediglich, dass der Kontoinhaber die obengenannten Schritte durchgefhrt hat. PayPal bernimmt keine Haftung dafr, dass der jeweilige Kontoinhaber Geschfte ordnungsgem durchfhrt.

3. Zahlungen senden3.1 Zahlungen senden (Ausfhrung von Zahlungsauftrgen). Wenn Sie eine Zahlung mit PayPal senden, erteilen Sie uns damit einen Zahlungsauftrag. Fr die Ausfhrung von Zahlungsauftrgen nach Magabe dieser Vereinbarung gilt eine Frist von einem Geschftstag als vereinbart. Innerhalb dieser Frist werden wir einen ber Ihr Zahlungskonto erteilten Zahlungsauftrag ausfhren, indem wir den angewiesenen Betrag, dem Zahlungsdienstleister Ihres Empfngers gutschreiben. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie uns einen gltigen Zahlungsauftrag erteilt und wir diesen erhalten haben. Fr die Ausfhrung eines Zahlungsauftrags gelten folgende Voraussetzungen: a. Sie erteilen einen Zahlungsauftrag vor 16 Uhr an einem Geschftstag (es gilt die Ortszeit des Landes, in dem Sie Ihr PayPal-Konto registriert haben). Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag nach 16 Uhr oder an einem Feiertag erteilen, gilt der Zahlungsauftrag als am nchsten Geschftstag eingegangen; Sie haben uns bei Erteilung des Zahlungsauftrags eine korrekte Kundenkennung angegeben oder uns andere, gltige Informationen zum Zahlungsempfnger bzw. ber Sie selbst gegeben, die PayPal oder auch der Zahlungsempfnger von Ihnen in einem vernnftigen Mae erfragen kann; Sie haben alle Pflichtfelder beim Einkauf bzw. Bezahlungsvorgang ausgefllt; Sie haben die notwendigen Angaben zu Ihrer/n Zahlungsquelle(n) gemacht, die jeweils eine ausreichende Deckung aufweisen; und Sie haben uns wirksam zur Ausfhrung des Zahlungsauftrags ermchtigt. Die Ermchtigung gilt in folgenden Fllen als wirksam erteilt: 1. Wenn Sie auf einen Zahlungsbutton (wie zum Beispiel "Zahlen" oder "Weiter") auf der PayPal-Website klicken, um uns damit einen Zahlungsauftrag zu senden, nachdem Sie die richtigen Anmeldedaten angegeben haben und sich in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben; und/oder 2. Wenn Sie mit einem Dritten ein Einzugsverfahren vereinbart haben, aufgrund dessen ein Hndler oder anderer Dritter von Ihnen die Erlaubnis erhalten hat, Zahlungen direkt von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen; und/oder 3. Wenn Sie uns auf einem anderen Weg den Auftrag erteilen, soweit wir Ihnen diesen Weg jeweils mitgeteilt haben.

b.

c. d. e.

Wir sind nur dann verpflichtet, den Zahlungsauftrag innerhalb von einem Geschftstag nach dessen Eingang auszufhren, wenn:

es sich um eine Zahlung zwischen PayPal-Konten handelt, die in einem Land des Europischen Wirtschaftsraums ("EWR") registriert sind, diese Zahlung in Euro, Britischen Pfund oder einer anderen Whrung eines EWR-Landes erfolgt, das nicht den Euro eingefhrt hat.

Einen Zahlungsauftrag knnen Sie nicht widerrufen, nachdem er bei uns eingegangen ist. Dies gilt nicht, wenn Sie eine Einzugsermchtigung fr wiederkehrende Zahlungen erteilt haben. Eine solche knnen Sie jeweils bis zum Ende des Geschftstages, bevor die nchste Zahlung ausgefhrt werden soll, widerrufen. Wir sind nicht verpflichtet, Zahlungsauftrge auszufhren, wenn Sie weder ausreichendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto noch eine ausreichend gedeckte Zahlungsquelle vorweisen knnen. Wir sind berechtigt, einen Zahlungsauftrag solange nicht auszufhren, bis wir Geld von Ihnen erhalten haben. 3.2 Sendelimit. Wenn fr Ihr Konto ein jhrliches Sendelimit besteht, knnen Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr Konto unter "Kontolimits" auf der Seite "Mein Konto" anzeigen lassen. "Jhrlich" bezieht sich dabei auf das Kalenderjahr. Im Rahmen unseres Risikomanagements knnen wir zustzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. 3.3. Sendelimit aufheben. Sie knnen Ihr Sendelimit aufheben, indem Sie Ihr PayPal-Konto verifizieren (siehe Ziffer 2.3).

3.4 Standard-Zahlungsquellen. Wenn Sie mit PayPal zahlen oder Ihr PayPal-Konto aufladen, ermchtigen Sie uns, Geld von einer Ihrer Standard-Zahlungsquellen zu verwenden. Wir geben Ihnen daraufhin E-Geld zum gleichen Betrag aus und schreiben dieses entsprechend Ihrer Anweisung entweder dem PayPal-Konto des Zahlungsempfngers oder Ihrem eigenen PayPal-Konto gut. Wir nutzen Ihre Zahlungsquellen in folgender Reihenfolge (soweit die jeweiligen Zahlungsquellen bei Ihrem Konto zur Verfgung stehen): 1. 2. 3. 4. 5. PayPal-Guthaben Lastschrift Kreditkarte giropay Bankberweisung

Wenn Sie ausreichend Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, nutzen wir dieses immer zuerst. Wenn Ihr Guthaben nur fr einen Teil der Zahlung ausreicht, verwenden wir fr den Restbetrag Lastschrift oder Kreditkarte. Sind nur giropay oder Bankberweisung verfgbar, nutzen wir diese Zahlungsquellen fr den Gesamtbetrag. 3.5 Bevorzugte Zahlungsquelle. Wenn Sie mit PayPal zahlen, zeigen wir Ihnen jedes Mal an, welche Zahlungsquelle wir verwenden. Wenn Sie eine andere Zahlungsquelle auswhlen mchten, knnen Sie das an dieser Stelle tun. Wenn Sie einen Hndler oder einen anderen Dritten ermchtigt haben, Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen, knnen Sie in Ihrem Profil eine bevorzugte Zahlungsquelle dafr festlegen. Unabhngig davon, welche bevorzugte Zahlungsquelle Sie festgelegt haben, nutzen wir immer zuerst ein vorhandenes Guthaben. Wenn Sie das nicht mchten, sollten Sie Ihr Guthaben auf Ihr Bankkonto abbuchen. Auch wenn ein Hndler bzw. der andere Dritte Ihre Zahlung spter einzieht, verwenden wir ein zu diesem Zeitpunkt vorhandenes Guthaben zuerst. Nur fr einen eventuellen Restbetrag verwenden wir Ihre bevorzugte Zahlungsquelle. 3.6 Ausschluss von Zahlungsquellen. PayPal kann im Rahmen seines Risikomanagements bestimmte Zahlungsquellen fr ausgewhlte Transaktionen ausschlieen. Wenn wir eine Zahlungsquelle ausschlieen, werden wir Sie darauf hinweisen, welche andere Zahlungsquelle wir stattdessen nutzen. Zur Nutzung von "PayPal Business Payments" knnen Sie als Zahlungsquelle nur ein auf Ihrem PayPal-Konto befindliches Guthaben verwenden. 3.7 Lastschrift. Bei einer Zahlung mit Lastschrift geben Sie uns eine Einzugsermchtigung, den Betrag von Ihrem bei PayPal hinterlegten Bankkonto einzuziehen. Dabei passiert im Hintergrund Folgendes:

Ihre Bank erhlt den Zahlungsauftrag, den Betrag an PayPal zu zahlen. PayPal erhlt wiederum den Zahlungsauftrag, den entsprechenden E-Geld-Betrag an den Zahlungsempfnger zu zahlen.

Im Falle einer Rcklastschrift, die Sie nicht persnlich veranlasst haben, ermchtigen Sie PayPal, zu einem spteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzufhren, es sei denn, Sie haben den ausstehenden Betrag bereits auf andere Weise ausgeglichen. Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift, ermchtigen Sie PayPal, Ihre Kreditkarte bzw. ein anderes bei PayPal hinterlegtes Bankkonto mit dem Zahlbetrag zuzglich der Gebhr fr fehlgeschlagene Lastschriften gem Anhang 1 (Gebhrenaufstellung) Ziffer 4 zu belasten oder den Zahlbetrag und die Gebhr erneut zu versuchen durch Lastschrift von ihrem Bankkonto einzuziehen, es sei denn, Sie haben den ausstehenden Betrag bereits auf andere Weise ausgeglichen. Sie werden whrend des Zahlungsvorgangs darauf hingewiesen, welche Zahlungsquelle wir hierfr ggf. verwenden. Diese Zahlungsquellen gelten auch dann, wenn Sie das Einzugsverfahren gem Ziffer 3.10 nutzen, als zustzliche Standard-Zahlungsquellen. Eine Zahlung mit Lastschrift kann einer Sicherheitsprfung unterzogen werden. Sie stimmen fr diesen Fall zu, dass PayPal zunchst den von Ihrer Bank erhaltenen Betrag auf Ihr Reservekonto bucht. Dort bleibt das E-Geld so lange, bis unserer Einschtzung nach kein Risiko mehr besteht, dass die Zahlung von Ihrer Bank wegen Kontounterdeckung zurckgebucht wird. Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto whrend dieser Zeit als "offen". Denn: Solange die Gefahr einer Rcklastschrift wegen Kontounterdeckung besteht, gehen wir davon aus, dass uns der entsprechende E-Geld Betrag noch nicht zur Verfgung steht. Dadurch haben wir noch nicht smtliche Informationen zur Ausfhrung des Zahlungsauftrags vorliegen. Der Betrag steht deshalb nicht in Ihrem Zahlungskonto bereit.

Sobald das Risiko einer Rcklastschrift wegen Unterdeckung nicht mehr besteht, stellen wir die Zahlung in Ihr Zahlungskonto bereit und fhren automatisch die Zahlung an den Zahlungsempfnger aus. 3.8 Ablehnen von Zahlungen durch den Empfnger. Wenn Sie E-Geld senden, ist der Empfnger nicht verpflichtet, diese Zahlung anzunehmen, auch wenn das E-Geld dem Empfnger bereits zur Verfgung steht. Wenn der Empfnger eine Zahlung ablehnt, zurckerstattet oder nicht innerhalb von 30 Tagen annimmt, schreiben wir den entsprechenden Betrag Ihrem PayPalKonto gut. Falls Sie mit Kreditkarte bezahlt haben, schreiben wir den Betrag direkt Ihrem Kreditkartenkonto gut. Wir haften nicht fr Schden, die durch die Entscheidung eines Empfngers verursacht werden, eine Zahlung nicht anzunehmen. 3.9 Hndler schliet Zahlung spter ab. Bei Ihrem Einkauf erteilen Sie bestimmten Hndlern die Erlaubnis, die Zahlung erst zu einem spteren Zeitpunkt abzuschlieen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gesamtpreis beim Einkaufen noch nicht feststeht. Dabei knnen Sie mit dem Hndler vereinbaren, dass dieser den Gesamtpreis bis zu einem mit Ihnen vereinbarten Maximalbetrag noch anpassen darf (zum Beispiel aufgrund von noch nicht feststehender Materialkosten). Ihre Erlaubnis gegenber dem Hndler kann bis zu 30 Tage gltig sein. Sie ermchtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Hndlers durchzufhren. PayPal ist nicht verpflichtet, die Angaben des Hndlers zu berprfen. Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto halten. Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto dann als "offen", bis der Hndler die Zahlung abschliet. Falls fr Ihre Zahlung eine Whrungsumrechnung ntig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Hndler die Zahlung abschliet. 3.10 Einzugsverfahren. Sie knnen einem Dritten (z.B. einem Hndler) gegenber die Ermchtigung erteilen, direkt von Ihrem PayPal-Konto Zahlungen einzuziehen. Rckerstattungen auf eBay ber PayPal, die Sie als Hndler auf eBay ttigen, knnen ebenfalls im Einzugsverfahren von PayPal abgewickelt werden. Sie weisen uns in diesem Fall an, dem Dritten die angeforderten Betrge von Ihrem PayPal-Konto zur Verfgung zu stellen. Dies gilt so lange, bis Sie Ihre Vereinbarung mit dem Dritten kndigen. PayPal ist nicht verpflichtet, den Einzug des Dritten daraufhin zu prfen, ob er mit der Ihnen getroffenen Vereinbarung bereinstimmt. In Ihrem PayPal-Konto knnen Sie sehen, mit welchen Dritten Sie das Einzugsverfahren vereinbart haben. Wir benachrichtigen Sie jedoch nicht im Voraus ber Zahlungen, die per Einzugsverfahren erfolgen. Sie knnen eine solche Vorab-Benachrichtigung aber vom jeweiligen Hndler einfordern. Sofern der Einzug durch einen Dritten eine Whrungsumrechnung erfordert, fllt die zum Zeitpunkt des Einzugs geltende Wechselkursgebhr an. Die Umrechnung wird zum jeweils aktuellen Wechselkurs ausgefhrt, so dass bei wiederholten Zahlungen unterschiedliche Wechselkurse gelten knnen. Wenn Sie als Dritter das Einzugsverfahren nutzen, sichern Sie PayPal hiermit zu, dass die eingezogenen Betrge der Vereinbarung mit Ihrem Kunden entsprechen. Sie sind auerdem verpflichtet, Ihre Kunden eine angemessene Zeit vor dem Einzug darauf hinzuweisen. Wenn der einzuziehende Betrag sich erhht hat, ohne dass dies fr den Kunden vernnftigerweise vorhersehbar war, wobei fr diese Beurteilung das vorhergehende Ausgabeverhalten des Kunden und die Umstnde der Zahlung heranzuziehen sind, mssen Sie den Kunden mindestens vier Wochen im Voraus ber die Hhe des einzuziehenden Betrags informieren. Bei einer Verletzung der in diesem Absatz genannten Pflichten haften Sie uns gegenber fr smtliche Rckbuchungen dieser Zahlung, es sei denn, die Rckbuchung ist nicht durch die Pflichtverletzung verursacht. Sie knnen von PayPal eine Rckbuchung von erfolgten Einzgen nur in folgenden Fllen verlangen: a. b. c. d. e. wenn der abgebuchte Betrag den Betrag bersteigt, dessen Abbuchung Sie vernnftigerweise unter Einbeziehung Ihres frheren Ausgabeverhaltens und der Umstnde des Falles htten erwarten knnen, oder wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren nicht entsprechend Ziffer 3.1 (e) erteilt haben, oder wenn Sie nicht in angemessener Zeit vor dem Einzug darber informiert wurden, dass dieser erfolgen wird, und wenn Sie uns innerhalb von 8 Wochen, nachdem der Einzug erfolgte, mitteilen, dass Sie eine Rckbuchung verlangen, und wenn Sie uns entsprechende Informationen zur Prfung des Falles zur Verfgung stellen.

Ein Anspruch auf Rckbuchung von erfolgten Einzgen besteht jedoch nicht, wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren uns gegenber entsprechend Ziffer 3.1 (e) erteilt haben und mindestens vier Wochen vor der Abbuchung von uns oder dem das Einzugsverfahren nutzenden Dritten ber den Einzug informiert wurden. Wir behalten uns vor, weitere Informationen von Ihnen

anzufordern, um berprfen zu knnen, ob die obengenannten Voraussetzungen erfllt sind. 3.11 Kndigung des Einzugsverfahrens. Sie knnen einem Dritten gegenber das Einzugsverfahren ber das Profil Ihres PayPal-Kontos kndigen. Die Kndigung muss sptestens einen Tag vor dem nchsten Einzugstermin erfolgen. 3.12 Versand von E-Geld in verschiedenen Whrungen. Sie knnen Betrge in folgenden Whrungen senden:

US-Dollar Kanadische Dollar Euro Britische Pfund Yen Argentinische Peso Brasilianische Real Australische Dollar Tschechische Kronen Dnische Kronen Hongkong-Dollar Ungarische Forint Israelische Schekel Malaysische Ringgit Mexikanische Peso Taiwan-Dollar Neuseeland-Dollar Norwegische Kronen Polnische Zloty Philippinische Peso Russische Rubel (nach Einfhrung des Russischen Rubel bei PayPal) Singapur-Dollar Schwedische Kronen Schweizer Franken Thailndische Baht Trkische Lira

Es kann jedoch Beschrnkungen geben, inwieweit Sie welche Whrungen senden oder empfangen drfen. Wenn Sie einen Artikel bezahlen mchten, der in einer anderen Whrung als Ihrer Hauptwhrung angeboten wird, mssen Sie angeben, in welcher der beiden Whrungen Sie bezahlen mchten. Einige Hndler bieten diese Auswahlmglichkeit jedoch nicht. Wenn Sie in einer Whrung zahlen, die nicht Ihre Hauptwhrung ist, gehen wir folgendermaen vor: a. b. c. Falls Sie ber ein Guthaben in der gewnschten Whrung verfgen, nutzen wir dieses fr die Zahlung. Falls Sie ber ein Guthaben in einer anderen Whrung verfgen, nutzen wir dieses und rechnen es in die gewnschte Whrung um. Falls Sie ber kein Guthaben verfgen, nutzen wir eine andere Standard-Zahlungsquelle und rechnen den Betrag in die gewnschte Whrung um.

3.13 Bankverbindung oder Kreditkartendaten. Sollte sich Ihre Bankverbindung oder Kreditkartennummer ndern, wird uns dies in einigen Fllen durch unsere Bankpartner mitgeteilt. Wir knnen Sie dann darauf hinweisen, die Daten in Ihrem PayPal-Konto entsprechend zu aktualisieren. Bitte sorgen Sie aber auch selbst dafr, dass die im PayPal-Konto hinterlegten Daten immer auf dem aktuellen Stand sind.

4. Zahlungseingnge4.1 Empfangslimit. Wenn fr Ihr Konto ein jhrliches Empfangslimit besteht, knnen Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr Konto unter "Kontolimits" auf der Seite "Mein Konto" anzeigen lassen. "Jhrlich" bezieht sich dabei auf das Kalenderjahr. Im Rahmen unseres Risikomanagements knnen wir zustzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. Wenn Sie darber hinaus Zahlungen empfangen mchten, mssen Sie:

Eine Zahlung per Bankberweisung oder giropay durchfhren. Sich uns gegenber ausweisen, z.B. indem Sie eine Kopie Ihres Personalausweises einreichen.

Wir sind rechtlich dazu verpflichtet, bei Erreichen des Empfangslimits Ihre Identitt festzustellen. Welche Dokumente wir dazu und gegebenenfalls aufgrund von Geldwschevorschriften von Ihnen bentigen, teilen wir Ihnen per E-Mail mit. 4.2 PayPal-Zahlungen auf eBay empfangen. Wenn Sie PayPal als Zahlungsmethode in Ihren eBay-Angeboten anbieten, mssen Sie folgende Regeln beachten: a. b. c. Wenn PayPal als Zahlungsmethode in Ihrem eBay-Angebot genannt ist, mssen Sie PayPal-Zahlungen akzeptieren. Sie mssen PayPal-Zahlungen unabhngig von der verwendeten Zahlungsquelle akzeptieren (zum Beispiel Kreditkarte). Sie mssen PayPal-Zahlungen aus den Lndern akzeptieren, in die Sie nach Ihrem eBay-Angebot versenden.

4.3 Zahlungsprfungen. Zahlungen, die von uns als mglicherweise risikoreich angesehen werden, unterziehen wir einer Prfung. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn wir den Verdacht haben, dass das Zahlungsinstrument und/oder das PayPal-Konto eines Kufers in Zusammenhang mit einer Verbotenen Aktivitt gem Ziffer 9 genutzt werden. Als Zahlungsinstrument bezeichnen wir alle Schritte und Anforderungen, die den Zugang und/oder die Nutzung Ihres PayPal-Kontos ermglichen. Bei einer Zahlungsprfung macht PayPal Folgendes: a. b. c. d. e. Wir fhren den Zahlungsauftrag des Kufers aus; Unmittelbar nach der Ausfhrung des Zahlungsauftrags schrnken wir die Verfgbarkeit des Zahlungsinstruments fr den Kufer ein; Wir kennzeichnen die Zahlung als "offen" und buchen sie auf das Reservekonto des Verkufers; Wir fordern den Verkufer auf, mit dem Versand des Artikels an den Kufer abzuwarten (eine als "offen" markierte Zahlung ist auch nicht durch den PayPal-Verkuferschutz gem Ziffer 11 abgedeckt); Wir prfen die Zahlung.

Die Zahlung ist solange "offen", bis sie durch uns abschlieend geprft und fr ordnungsgem befunden wurde. Denn vorher stehen uns nicht alle notwendigen Informationen zur Verfgung, um dem Verkufer den Betrag auf sein Zahlungskonto gutzuschreiben. Wenn sich bei der Zahlungsprfung herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rckgngig machen. Das bedeutet, wir buchen sie vom Reservekonto des Verkufers auf das PayPal-Konto des Kufers zurck. Auch wenn die Zahlungsprfung erfolgreich abgeschlossen wurde, kann eine Zahlung dennoch aus anderen in dieser Vereinbarung genannten Grnden rckgngig gemacht werden. Sie kann dann jedoch unter den Verkuferschutz nach Ziffer 11 fallen, wenn die sonstigen Voraussetzungen dafr erfllt sind. Diese Prfung dient der Sicherheit unserer Kunden und stellt keine negative Bewertung der betroffenen Personen oder Unternehmen dar. 4.4 Zahlungsausfall. Alle Zahlungen, die Sie auf Ihrem PayPal-Konto empfangen, sind E-Geld-Zahlungen. Sie haben diese erst dann tatschlich in Ihrem PayPal-Konto empfangen, wenn Sie die Zahlung akzeptieren (bzw. die automatische Akzeptanz in Ihrem PayPal-Konto aktiviert haben). Wenn im Falle eines Zahlungsausfalls eine von Ihnen empfangene Zahlung rckgngig gemacht wird, haften Sie gegenber PayPal fr den Zahlungsbetrag und etwaige Gebhren. In folgenden Fllen liegt ein Zahlungsausfall vor:

Bei einer Rcklastschrift. Bei einer Kreditkartenrckbuchung. Wenn die Zahlung nicht durch den rechtmigen Inhaber des PayPal-Kontos genehmigt wurde. Wenn wir bei einem Antrag auf Kuferschutz oder einer Kuferbeschwerde zugunsten des Kufers entscheiden.

Eine Zahlung gilt auch dann als abgeschlossen, wenn sie aufgrund eines Zahlungsausfalls wieder rckgngig gemacht wird. Bei einem Zahlungsausfall buchen wir den Betrag (bei Kreditkartenrckbuchungen zuzglich einer Bearbeitungsgebhr) von Ihrem PayPal-Konto zurck. Wenn Sie nicht genug Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, knnen Sie es durch eine Einzahlung auf Ihr PayPal-Konto ausgleichen. Ansonsten behalten wir uns das Recht vor, eingehende Zahlungen zum Ausgleich des ausstehenden Betrags zu verwenden oder die in Ziffer 5.2 beschriebenen Manahmen zu ergreifen. Wir knnen auerdem rechtliche Schritte einleiten, um unsere Ansprche gegen Sie durchzusetzen, zum Beispiel durch Beauftragung eines Inkasso-

Unternehmens. Im Falle einer Kreditkartenrckbuchung kann PayPal diese anfechten. Es entscheidet aber der Kreditkartenanbieter und nicht PayPal, ob diese rechtmig war. Als Verkufer sind Sie nach Magabe des PayPal-Verkuferschutzes (Ziffer 11) vor Zahlungsausfllen geschtzt. Whrend wir Ihren Anspruch auf PayPal-Verkuferschutz prfen, kann Ihr Zugriff auf Ihr Guthaben eingeschrnkt werden. 4.5 Keine abwertende Darstellung von PayPal als Zahlungsmethode. Wenn Sie PayPal als Zahlungsmethode anbieten, drfen Sie PayPal gegenber Ihren Kunden oder in anderen Verffentlichungen nicht fehlerhaft darstellen oder in Misskredit bringen. Sofern Sie fr die Nutzung von PayPal Ihren Kunden einen Aufschlag berechnen, drfen Sie das nur im rechtlich zulssigen Rahmen und mssen Ihre Kunden darber entsprechend selbst informieren, da dies anderenfalls (straf-) rechtliche Konsequenzen haben knnte. 4.6 Zahlungseingnge in verschiedenen Whrungen. Sie knnen Zahlungen in einer anderen Whrung empfangen, auch wenn Sie diese Whrung noch nicht in Ihrem PayPal-Konto fhren. In diesem Fall fragen wir Sie, ob Sie die Zahlung akzeptieren oder ablehnen mchten, auer Sie haben in Ihrem Profil bereits eine Voreinstellung getroffen. Wenn Sie die Zahlung akzeptieren, fhren Sie danach automatisch diese Whrung in Ihrem PayPal-Konto. Wenn Sie diese Whrung bereits in Ihrem PayPal-Konto fhren, schreiben wir Ihnen den Betrag automatisch gut. 4.7 Steuern. Sie sind fr die korrekte Angabe und Abfhrung von Steuern verantwortlich. PayPal bernimmt keine Verantwortung fr die Berechnung, Meldung oder Abfhrung von Steuern. Als Bankdienstleistung fllt auf unsere Dienstleistung in der EU keine Umsatzsteuer an. 4.8 PayPal Business Payments. Wenn Sie PayPal Business Payments in einem Zahlungsvorgang einsetzen, drfen Sie keine anderen PayPal Zahlungsoptionen in demselben Zahlungsvorgang anbieten.

5. Kontostand und Informationen ber Zahlungsauftrge5.1 Guthaben und Informationen ber Zahlungsauftrge. Sie knnen Ihren aktuellen PayPal-Kontostand jederzeit durch Einloggen in Ihr PayPal-Konto einsehen. Wesentliche Informationen zu Ihren Zahlungen erhalten Sie auerdem per E-Mail von uns. Sie knnen sich auch einen Kontoauszug mit Informationen zu Zahlungen und Gebhren herunterladen. Diesen Kontoauszug knnen Sie auerdem speichern, so dass Sie die Informationen jederzeit unverndert wieder abrufen knnen, z.B. indem Sie den Kontoauszug ausdrucken. Wir stellen Ihnen die Details zu jeder Zahlung fr einen Zeitraum von 13 Monaten online abrufbar zur Verfgung. Sofern Sie weitere Informationen zu Ihrem PayPal-Konto oder die Kontobersicht auf eine andere Art und Weise zur Verfgung gestellt bekommen, behlt sich PayPal vor, dafr eine zustzliche Gebhr zu verlangen. Sie mssen kein Guthaben in Ihrem PayPal-Konto haben, um bezahlen zu knnen. Wenn Sie Ihre PayPal-Zahlung mit Lastschrift, Kreditkarte, giropay oder Bankberweisung abwickeln, erhalten Sie auf Ihrem PayPal-Konto ein E-Geld-Guthaben. Dieses leiten wir umgehend dem Zahlungsempfnger weiter. Sie erhalten keine Zinsen auf Ihr Guthaben, da dieses Guthaben E-Geld und keine Bankeinlage ist. 5.2 Negativer Kontostand. Wenn Ihr PayPal-Kontostand im Minus ist, knnen Sie kein Geld mit PayPal senden. Sie knnen Ihren Kontostand durch eine Einzahlung per berweisung ausgleichen. Ansonsten hat PayPal folgende Mglichkeiten, einen negativen Kontostand auszugleichen:

Wenn Zahlungen auf Ihrem PayPal-Konto eingehen, rechnen wir diese automatisch auf. Bei Ihrer nchsten Kreditkartenzahlung bzw. Zahlung mit Lastschrift belasten wir Ihre Kreditkarte bzw. Ihr Bankkonto zustzlich zum Zahlungsbetrag mit dem ausstehenden Betrag. Wir weisen Sie bei der Zahlung darauf hin. Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift knnen wir Ihre Kreditkarte belasten oder einen weiteren Versuch einer Lastschrift unternehmen (siehe im Einzelnen Ziffer 3.7). Wenn Sie Guthaben in einer anderen Whrung oder auf einem anderen PayPal-Konto haben, knnen wir auch mit diesen Guthaben aufrechnen. Wir knnen den ausstehenden Betrag auch von einer bereits beantragten Abbuchung auf Ihr Bankkonto abziehen.

Falls der ausstehende Betrag in einer Fremdwhrung besteht, rechnen wir diesen nach Ablauf von 21 Tagen automatisch in Euro um. Es gelten Wechselkurs und Gebhren gem Anhang 1 (Gebhrenaufstellung). 5.3 Risiken bei Guthaben in verschiedenen Whrungen. Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Whrungen in Ihrem PayPalKonto fhren, haften Sie selbst fr die daraus entstehenden Risiken. Diese knnen zum Beispiel darin bestehen, dass sich der Wert Ihres Guthabens aufgrund von Wechselkursschwankungen erheblich vermindert. Sie drfen PayPal nicht fr Whrungsspekulationen nutzen. 5.4 Aufrechnung von Guthaben. PayPal ist berechtigt, etwaige Gebhren, Kosten oder sonstige uns geschuldete Betrge mit Ihrem Guthaben oder knftigen Zahlungseingngen auf Ihrem PayPal-Konto aufzurechnen. 5.5 Pfandrecht. Zur Sicherung aller bestehenden, zuknftigen und bedingten Ansprche, die PayPal Ihnen gegenber aus der Geschftsbeziehung zustehen, stimmen Sie zu, dass PayPal an Ihrem PayPal-Guthaben sowie anderen Ihnen aus der Geschftsverbindung zustehenden Ansprchen ein Pfandrecht erwirbt.

6. Abheben/Einlsen von E-Geld6.1 E-Geld auf Ihr Bankkonto abbuchen. Sie knnen Ihr PayPal-Guthaben auf Ihr bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen. Die Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto stellt eine Einlsung des E-Gelds in Euro dar. Veranlassen Sie die Abbuchung eines Guthabens in einer anderen Whrung, gelten der Wechselkurs und die Gebhren gem Anhang 1 (Gebhrenaufstellung). 6.2 a. Abhebelimit. Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihre Identitt berprfen, bevor wir Ihnen gegenber E-Geld durch Abhebung einlsen knnen. Das machen wir, um das Risiko von Betrug zu verringern und Geldwscherichtlinien und andere rechtliche Vorgaben einzuhalten. Etwaige jhrliche oder anderweitige periodische Abhebebeschrnkungen knnen Sie nach dem Einloggen in Ihr Konto unter "Kontolimits" auf der Seite "Mein Konto" anzeigen lassen. "Jhrlich" bezieht sich dabei auf das Kalenderjahr. Im Rahmen unseres Risikomanagements knnen wir zustzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. Ausfhrungszeitpunkt. Wenn Sie E-Geld von Ihrem PayPal-Konto abheben wollen, um es einzulsen, fhren wir diesen Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 3.1 genannten Frist aus. Wir knnen jedoch die Abhebung im Rahmen unseres Risikomanagements und unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Geldwsche prfen, sowie um festzustellen, ob eine der in Ziffer 9 genannten Verbotenen Aktivitten ausgefhrt wird. Wenn wir bei der Abhebung ein Risiko feststellen, haben wir das Recht, das Zahlungsinstrument einzuschrnken oder Ihren Zahlungsauftrag abzulehnen.

b.

Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag zur Abhebung erteilen, gilt er an dem Tag erteilt, an dem unsere Risikoprfung abgeschlossen ist. Am ersten Geschftstag danach werden wir den Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 3.1 genannten Frist ausfhren. 6.3 Abhebelimit aufheben. Sie knnen Ihr Abhebelimit aufheben, indem Sie Ihr PayPal-Konto gem Ziffer 2.3 verifizieren. 6.4 Abheben von Fremdwhrungen. Sie knnen Guthaben in verschiedenen Whrungen halten. Wenn Sie Guthaben in einer Fremdwhrung abheben mchten, wird dieses jedoch immer in Euro umgerechnet, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben.

7. Vertragslaufzeit und Kontoschlieung7.1 Vertragslaufzeit und PayPal-Konto schlieen. Diese Vereinbarung beginnt an dem Tag, an dem Sie Ihr PayPal-Konto erfolgreich erffnet haben und dauert bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese Vereinbarung beendet wird. Vorbehaltlich von Ziffer 7.2 knnen Sie Ihr PayPal-Konto jederzeit ber den entsprechenden Link in Ihrem Profil schlieen und diese Vereinbarung kndigen. Bitte buchen Sie eventuelles Guthaben von

Ihrem PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto ab, bevor Sie Ihr PayPal-Konto schlieen und diese Vereinbarung kndigen. Falls Sie noch offene Zahlungen in Ihrem PayPal-Konto haben, werden diese storniert. Sollten Sie noch Gutscheine in Ihrem PayPal-Konto haben, verfallen diese mit der Schlieung. 7.2 Einschrnkungen bei der Kontoschlieung. Sie drfen Ihr PayPal-Konto nicht schlieen, um eine Kontoprfung durch uns zu vermeiden. Falls Sie trotzdem versuchen Ihr PayPal-Konto zu schlieen, knnen wir Ihr Guthaben bis zu 180 Tage einbehalten, um uns gegen Zahlungsausflle zu schtzen. Diese entstehen beispielsweise durch Rcklastschriften, Kreditkartenrckbuchungen, Antrge auf Kuferschutz, Gebhren, Vertragsstrafen und Bugelder. Auch nachdem Sie Ihr PayPal-Konto geschlossen haben, haften Sie weiterhin fr smtliche Forderungen im Zusammenhang damit. 7.3 Guthaben auf inaktiven Konten. Grundstzlich verfllt E-Geld auf PayPal-Konten nicht. Wenn Sie sich aber innerhalb von drei Jahren nicht in Ihr PayPal-Konto einloggen, knnen wir dieses schlieen. Sollten Sie Guthaben auf Ihrem inaktiven PayPalKonto haben, knnen wir dieses an die in Ihrem Profil hinterlegten Bankdaten berweisen. Falls das nicht mglich ist (beispielsweise weil Ihre Daten nicht mehr aktuell sind), knnen wir das Geld fr Sie entsprechend Luxemburger Recht (auf Ihre Kosten) bei der Caisse de Consignation, Trsorerie de lEtat, 3, rue du St-Esprit, L-1475, Luxembourg, Tel: (+352) 2478-2478, Fax: (+352) 46 72 62. hinterlegen. Die anwendbaren Geschftsbedingungen der Caisse de Consignation, insbesondere diejenigen betreffend Steuern und Gebhren, knnen direkt bei der Caisse de Consignation, Trsorerie de l'Etat abgerufen werden. Es wird klargestellt, dass die Trsorerie de lEtat, Caisse de Consignation, keine Geschftseinheit von PayPal ist, sondern eine Abteilung des Luxemburger Finanzministeriums, die unter der Aufsicht des Luxemburger Finanzministers steht. Bitte wenden Sie sich an den PayPal Kundendienst unter der auf den PayPal Internetseiten angegebenen Nummer, wenn Sie Fragen zu Guthaben haben, die sich auf Ihrem Konto befunden haben, wenn es auf der Grundlage dieser Ziffer 7.3 geschlossen wurde.

8. Gebhren und Whrungsumrechnung8.1 Gebhren. Wir erheben fr unsere Leistungen die in untenstehendem Anhang 1 (Gebhrenaufstellung) beschriebenen Gebhren von Nutzern, die in Deutschland registriert sind. Anhang 1 (Gebhrenaufstellung) ist Teil dieser Vereinbarung. Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass fr Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, diejenigen Gebhren gelten, die sich aus den PayPal-Nutzungsbedingungen fr dieses Land bzw. aus der Gebhrentabelle ergeben, auf die in der Fuzeile der PayPal-Website des Landes, in dem die Nutzer registriert sind, verwiesen wird. Soweit zustzliche Gebhren fr im Anhang 1 (Gebhrenaufstellung) nicht genannte Serviceleistungen oder Funktionalitten anfallen, werden Sie hierauf auf der jeweiligen PayPal-Website, auf der die Serviceleistungen oder Funktionalitten angeboten oder erbracht werden, gesondert hingewiesen. 8.2 Whrungsumrechnung. Wenn eine Zahlung eine Whrungsumrechnung durch PayPal erfordert, wird diese zu einem Wechselkurs durchgefhrt, der auf dem von einem Finanzinstitut festgelegten Ankaufswechselkurs beruht, zu dem PayPal die Fremdwhrung erwirbt. Der Wechselkurs wird regelmig unter Bezugnahme auf die Marktbedingungen angepasst und unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewendet. Im Wechselkurs inbegriffen ist eine PayPal-Wechselkursgebhr in Form eines prozentualen Zuschlages auf den Ankaufwechselkurs. Die Wechselkursgebhren, die bei einem Whrungsumtausch durch PayPal anfallen, sind in Anhang 1 (Gebhrenaufstellung) genannt. Den aktuellen Ankaufwechselkurs knnen Sie im "Whrungsrechner" in Ihrem PayPal-Konto jederzeit einsehen. Wenn wir den Whrungsumtausch durchfhren, zeigen wir Ihnen den Wechselkurs an, bevor Sie den Zahlungsauftrag erteilen. Mit Ihrer Zahlung stimmen Sie damit auch dem Whrungsumtausch zum angezeigten Kurs zu. Wenn ein Hndler in seinem OnlineShop beim Kauf einen Whrungsumtausch anbietet und die Whrungsumrechnung nicht durch PayPal durchgefhrt wird, und Sie einen Zahlungsauftrag erteilen, dann erfolgt der Umtausch durch den Hndler zu dem vom Hndler dafr angezeigten Kurs und etwaigen Gebhren. PayPal bernimmt Ihnen gegenber fr einen solchen Whrungsumtausch durch den Hndler keine Haftung. Indem Sie dieser Vereinbarung zustimmen, erklren Sie sich damit einverstanden, dass PayPal bei mit Kreditkarte finanzierten Zahlungen, die eine Whrungsumrechnung erfordern, die Whrungsumrechnung anstelle Ihres Kreditkartenunternehmens bernimmt. Wenn eine Transaktion mit Lastschrift finanziert ist, so werden wir, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben, Ihr Bankkonto immer in Euro belasten und ggf. eine Whrungsumrechnung durchfhren, falls dies

zur Durchfhrung der Transaktion erforderlich ist.

9. Verbotene Aktivitten9.1 Verbotene Aktivitten. Folgende Aktivitten sind in Zusammenhang mit der Nutzung von PayPal verboten: a. Versto gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, ein Credit Card Processing Agreement, die PayPalNutzungsrichtlinie, eine andere Richtlinie oder eine sonstige Vereinbarung, die Sie mit PayPal abgeschlossen haben. b. Versto gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen Bestimmungen ber Finanzdienstleistungen, Geldwsche, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung oder irrefhrende Werbung). c. Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Schutzrechten, ebenso wie Verletzung von Persnlichkeitsrechten von PayPal oder Dritten; d. Verhalten in obszner, ehrverletzender, verleumderischer, rechtswidrig drohender oder rechtswidrig belstigender Weise. e. Angabe falscher, unzutreffender oder irrefhrender Daten. f. Weigerung, uns Informationen ber sich oder Ihr Geschft zur Verfgung zu stellen, die wir berechtigterweise von Ihnen fordern knnen. g. Empfangen oder Senden von Zahlungen, bei denen die berechtigte Annahme besteht, dass das Geld aus betrgerischen oder sonstigen verbotenen Aktivitten stammt. h. die Zusammenarbeit bei einer Untersuchung oder die Besttigung Ihrer Identitt oder sonstige uns gegenber zu leistenden Angaben zu verweigern. i. den Versuch zu unternehmen, eine Handlung vorzunehmen, die zu ungerechtfertigter Bereicherung im Zuge eines Konflikts fhren knnte, weil Zahlungseingnge sowohl von PayPal als auch dem Verkufer, der Bank oder der Kreditkartengesellschaft fr ein und denselben Geschftsgang erfolgen, oder den Versuch, solche Zahlungseingnge zu erwirken. j. Einsetzen eines verdeckten Stellvertreters, um Ihre eigene Identitt zu verschleiern. k. Fhrung eines PayPal-Kontos, das mit einem anderen PayPal-Konto verbunden ist, das wiederum in eine der beschriebenen, verbotenen Aktivitten verwickelt ist. l. Ihre Geschfte in einer Weise zu fhren oder PayPal in einer Weise zu nutzen, die zu Beschwerden, Konflikten, Antrgen auf Kuferschutz, Rcklastschriften, Kreditkartenrckbuchungen, Gebhren, Vertragsstrafen, Bugeldern oder einer sonstigen Haftung von PayPal, einem Nutzer, einem Dritten oder Ihnen fhrt oder fhren knnte; m. Missbrauch unserer Online-Konfliktlsungsverfahren und/oder unserer Kufer- oder Verkuferschutzrichtlinien. n. Herbeifhrung einer bermigen Zahl von Beschwerden bei PayPal, die zu Gunsten des Beschwerdefhrers geschlossen worden sind, im Hinblick auf Ihr PayPal-Konto oder Ihr Geschft. o. Nutzung unseres Service, wenn dies ein hohes Risiko fr uns aufgrund der Bewertung Ihrer Kreditwrdigkeit durch Auskunfteien darstellt. p. Nutzung von PayPal in einer Weise, die von PayPal, Visa, MasterCard, American Express oder einer Bank als Missbrauch des Rcklastschriftverfahrens oder des Kreditkartensystems angesehen werden darf, oder als eine Verletzung der Vorschriften der Kreditkartengesellschaft. q. Zulassen, dass Ihr PayPal-Konto dauerhaft einen negativen Kontostand aufweist. r. Ttigkeiten ausfhren, die ein Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko darstellen, die zu einem pltzlichen Anstieg des Risikos fhren, oder die zu einem gesteigerten oder anderweitig nachteiligen Risikolevel fhren (soweit PayPal aufgrund der vorliegenden Informationen vernnftigerweise davon ausgehen kann). s. Gewhrung eines Barvorschusses an sich selbst von Ihrer Kreditkarte (oder Untersttzung anderer hierbei). t. Nutzung von PayPal aus einem Land, das sich nicht auf der Liste der von PayPal untersttzten Lnder befindet. u. Offenlegung von Daten eines anderen Nutzers gegenber Dritten, Weitergabe der Daten an Dritte oder Nutzung solcher Daten fr Marketingzwecke, es sei denn, der Nutzer hat Ihnen dies ausdrcklich erlaubt. v. Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer, oder Nutzung von PayPal, um Zahlungen fr den Versand von unerbetenen E-Mails zu empfangen oder dabei zu helfen. w. eine Handlung vorzunehmen, die eine unzumutbare oder unverhltnismige Belastung unserer Betriebsmittel darstellt. x. das Eindringen von Viren, Trojanern, Wrmern oder sonstigen Programmablufen zu ermglichen, die [Betriebs-

]Systeme, Daten oder Informationen beschdigen, beeintrchtigen, heimlich abfangen oder auer Kraft setzen; y. einen Such-Roboter, eine Spinne, eine sonstige automatische Vorrichtung oder ein mechanisches Verfahren zur berwachung oder Vervielfltigung unserer Website ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen. z. Nutzung eines Gerts, Software oder eines Programmablaufs, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen, oder unsere Webseite oder Dienstleistungen zu stren oder eine solche Strung zu versuchen. aa. Inhalte der PayPal-Website(s) ohne schriftliche Zustimmung durch uns oder einen entsprechenden Dritten zu vervielfltigen, nachzubilden, an Dritte weiterzuleiten, zu verndern, umzugestalten, ffentlich zu machen, oder davon abgeleitete Bearbeitungen zu erstellen. ab. Handlungen, die dazu fhren knnen, dass unsere Internetdienstleister, Zahlungsbearbeiter oder sonstige Zulieferer ihre Leistungen uns gegenber nicht mehr erbringen. ac. Nutzung von PayPal, um das Kreditkartenverhalten zu testen. ad. Weitergabe Ihres Passworts an Dritte oder Verwendung des Passworts eines anderen Nutzers. Wir sind nicht verantwortlich fr Verluste, die durch eine Ihnen zurechenbare Handlung entstanden sind. Dies schliet die Nutzung Ihres Kontos durch einen Dritten ein, die durch den Missbrauch Ihres Passworts entstanden ist. ae. Vornehmen oder Unterlassen von Manahmen oder Eingriffen, die den ordnungsgemen Betrieb von PayPal gem der vorliegenden Nutzungsbedingungen stren knnten, oder den Versuch zu unternehmen. af. Einbindung von PayPal als Zahlungsmethode auf eine Weise, die einen Kunden nicht erkennen lsst, ob er sich auf der PayPal Webseite befindet (Beispiel: iFraming, die URL ist fr den Kunden nicht sichtbar). Wenn Sie Verbotene Aktivitten ausfhren, gefhrdet dies Ihren sicheren Zugang bzw. die Nutzung des Zahlungsinstruments, des PayPal-Kontos bzw. der PayPal-Dienstleistungen im Allgemeinen, ebenso wie Zugang und Nutzung anderer Kunden. ag. Ebenso drfen Sie nicht durch Ihre Nutzung PayPal der Gefahr aussetzen, in Widerspruch zu den Anti-GeldwscheVerpflichtungen zu geraten (dies gilt auch fr den Fall, dass wir Ihre Identitt nicht verifizieren knnen oder Sie die notwendigen Schritte zur Freigabe Ihres Sende-, Empfangs- oder Abbuchungslimits in bereinstimmung mit den Ziffern 3.1, 4.1 und 6.3 nicht vollstndig ausfhren)

9.2 Sicherheitsmanahmen fr Ihr Zahlungsinstrument. Sie mssen die folgenden Sicherheitsmanahmen beachten, um Ihr Zahlungsinstrument zu schtzen: a. b. c. d. e. f. g. h. Beteiligen Sie sich nicht an Verbotenen Aktivitten; Verwahren Sie Ihre Zahlungsquellen und Passwrter sicher; Ermglichen Sie keinem Dritten den Zugang zu oder die Nutzung von Ihren Zahlungsquellen oder Passwrtern; Geben Sie keine geschtzten Informationen zu Ihren Zahlungsquellen oder Passwrtern preis, auer wenn Sie die PayPal Dienstleistung nutzen; Vermeiden Sie es, Ihr Passwort so aufzuschreiben, dass es fr andere lesbar ist; Whlen Sie kein Passwort, dass fr Sie durch eine bestimmte Reihenfolge von Zahlen oder Buchstaben einfach zu merken, aber auch leicht zu erraten ist; Achten Sie darauf, dass niemand Ihr Passwort sehen kann, wenn Sie es eingeben; Beachten Sie eventuelle sonstige Hinweise zum sicheren Umgang mit Ihrem Zahlungsinstrument.

10. Ihre Haftung - Unsere Manahmen10.1 Ihre Haftung a. Sie haften fr: o Rcklastschriften o Kreditkartenrckbuchungen o Gebhren, Vertragsstrafen und Bugelder o Sonstigen Schaden, der PayPal, einem Nutzer von PayPal oder einem Dritten durch Ihre Nutzung von PayPal und/oder einen Versto gegen die Nutzungsbedingungen entsteht. Sie sind verpflichtet, den Schaden in den oben genannten Fllen zu ersetzen. b. Sie haften fr berechtigte Antrge auf Kuferschutz und Kuferbeschwerden. Wenn PayPal aufgrund eines Antrags

c.

d.

auf Kuferschutz oder einer Kuferbeschwerde zugunsten des Kufers entscheidet, sind sie verpflichtet, PayPal den Kaufpreis sowie die ursprnglichen Versandkosten (auch wenn Sie in manchen Fllen den Artikel nicht zurckerhalten) zu ersetzen. Detaillierte Angaben dazu, welche Auswirkungen der PayPal Kuferschutz auf Sie als Verkufer haben kann, finden Sie unter nachstehender Ziffer 13.2 sowie in der PayPal-Kuferschutzrichtlinie. Ausgleich Ihrer Verbindlichkeiten. Ihre Verbindlichkeiten gegenber PayPal, die aus einer der oben beschriebenen Haftungsgrnde entstehen, knnen wir unmittelbar durch Einzug von einem etwaigen Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ausgleichen. Wenn Sie kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, knnen wir eingehende Zahlungen zum Ausgleich nutzen oder mit Ihnen einen anderen Weg der Bezahlung vereinbaren. PayPal kann dazu auch den Rechtsweg beschreiten und gegebenenfalls ein Inkassounternehmen einschalten. Vorbergehende Zugriffsbeschrnkung bei angefochtenen Zahlungen. Wenn ein Kufer einen Kuferschutzantrag stellt, eine Kreditkartenrckbuchung oder eine Rcklastschrift einreicht, behlt PayPal vorbergehend auf Ihrem PayPalKonto einen Betrag in Hhe des Gesamtbetrages der angefochtenen Zahlung ein. Ein Einbehalt nach dieser Bestimmung schrnkt jedoch nicht die Verfgbarkeit Ihres Kontos im Hinblick auf andere, nicht angefochtene bzw. aufgrund eines Kuferschutzantrags, einer Kreditkartenrckbuchung oder einer Rcklastschrift gefhrdete Betrge ein. Wenn Sie in dem Streit gewinnen oder die Voraussetzungen fr den Verkuferschutz gem der PayPal-Verkuferschutzrichtlinie erfllt sind, heben wir die Beschrnkung auf und Sie knnen ber den Betrag wieder verfgen. Sollten Sie verlieren, wird PayPal den Betrag von Ihrem PayPal-Konto abbuchen. Dieser Vorgang findet auch auf Schutzantrge Anwendung, die der Kufer bei eBay ber das dortige Konfliktlsungsportal gestellt und ber die eBay uns informiert hat."

10.2 Manahmen von PayPal. Falls fr uns der begrndete Verdacht besteht, dass Sie gegen eines der Verbote in Ziffer 9 verstoen haben, drfen wir Manahmen einleiten, die PayPal, einen betroffenen Nutzer, Dritte oder Sie selbst vor der in 10.1 genannten Haftung schtzen. Wir knnen unter anderem folgende Manahmen treffen: a. Ihr Recht, das Zahlungsinstrument oder das PayPal-Konto zu nutzen, ausschlieen, aussetzen oder einschrnken. Dies kann fr das gesamte PayPal-Konto gelten oder fr einzelne Zahlungsvorgnge. Beispielsweise knnen wir die Nutzung einer Ihrer Zahlungsquellen beschrnken oder die Mglichkeit, Geld zu senden, Abhebungen vorzunehmen oder Finanzdaten zu entfernen. Grundstzlich informieren wir Sie ber solche Manahmen im Voraus. Wir knnen Ihr Recht, das Zahlungsinstrument bzw. Ihr PayPal-Konto zu nutzen aber auch ohne vorherige Mitteilung ausschlieen, aussetzen oder einschrnken, wenn wir dies zum Beispiel aus Sicherheitsgrnden fr notwendig halten oder Sie diese Vereinbarung verletzt haben. Ihr PayPal-Konto sperren und/oder Guthaben auf Ihrem Reservekonto einbehalten. (Dies gilt, ohne Beschrnkungen darauf, fr mehr als 180 Tage, soweit dies von PayPal bentigt wird und soweit das Recht nach Ziffer 10.2 aus einer verbotenen Aktivitt gem Ziffer 9.1 ag herrhrt) Die Ausfhrung einer bestimmten Zahlung ablehnen. Auf Anfrage teilen wir Ihnen die Tatsache der Ablehnung, den Grund und mgliche Lsungswege mit, sofern uns dies nicht rechtlich untersagt ist. Eine Zahlung zurckbuchen, wenn ein Versto gegen die Nutzungsrichtlinie oder Ziffer 9 vorliegt oder wir den begrndeten Verdacht dazu haben. Entsprechend unseren Datenschutzgrundstzen Informationen ber verbotene Aktivitten Dritten offenlegen. Weitere Informationen von Ihnen anfragen oder auf anderem Weg unzutreffende Angaben, die Sie uns gegenber gemacht haben, richtigstellen. Die zuknftige Nutzung von PayPal untersagen. Wir knnen Ihr Guthaben, solange wie dies vernnftigerweise notwendig ist, einbehalten, um uns gegen ein Haftungsrisiko zu schtzen. Sie erkennen dies insbesondere in den folgenden, nicht abschlieend geregelten, Fllen an: a. Das Haftungsrisiko von PayPal bei von Ihnen empfangenen Zahlungen, fr die als Zahlungsquelle eine Kreditkarte benutzt wurde, dauert an, bis das Risiko einer Rckbuchung zugunsten des Zahlenden/Kufers (wie in den Kreditkartenregelungen festgelegt) nicht mehr besteht. Dies beruht auf unterschiedlichen Faktoren, einschlielich aber nicht abschlieend: a. Die Art der Waren oder Dienstleistungen fr die Sie eine Zahlung erhalten haben, oder b. Die Zeitspanne, die Sie fr die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistung bentigen, fr die Sie die Zahlung erhalten haben (z.B. kann der Verkauf von Veranstaltungskarten Monate vor dem Datum der Veranstaltung zu einem hheren und lnger andauerndem Risiko fhren als der Verkauf der meisten anderen Waren oder Dienstleistungen). b. PayPals Risiko in Zusammenhang mit Schutzantrgen oder Konflikten, die aus einer von Ihnen empfangenen Zahlung herrhren, dauert so lange an, wie die Parteien bentigen, um den Schutzantrag oder Konflikt und alle damit zusammenhngenden Beschwerden in bereinstimmung mit Ziffer 13 dieser Bedingungen zu schlieen. c. PayPals Haftungsrisiko in Zusammenhang mit einer mglichen Insolvenz von Ihnen besteht so lange, wie PayPal durch anwendbare Gesetze gehindert wird Ansprche gerichtlich durchzusetzen. d. Soweit Sie zulassen, dass sich Ihr Konto im Minus befindet, dauert PayPals Haftungsrisiko so lange an, wie sich Ihr Konto im Minus befindet.

b.

c. d. e. f. g. h.

i.

Informationen und Dokumente zur Verifizierung Ihrer Person und/oder der einer Zahlung zugrunde liegenden Leistung von Ihnen verlangen.

Sie drfen Ihr Zahlungsinstrument oder Ihr PayPal-Konto nicht nutzen, wenn Ihr Nutzungsrecht ausgeschlossen, ausgesetzt oder eingeschrnkt wurde. Sie sind in diesem Fall dazu verpflichtet, Ihre mit Hndlern oder Dritten getroffenen Vereinbarungen ber Einzugsermchtigungen sofort zu kndigen. Sie haften auch nach einer Ausschlieung, Aussetzung oder Einschrnkung fr Gebhren oder andere Verbindlichkeiten, die durch Ihre Nutzung des PayPal-Kontos entstehen. 10.3 Kontoschlieung und eingeschrnkter Zugriff. Wir knnen diese Vereinbarung mit Ihnen jederzeit mit einer Kndigungsfrist von zwei Monaten kndigen und Ihr PayPal-Konto schlieen. Wenn Sie wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verletzen, knnen wir jederzeit fristlos kndigen und das PayPal-Konto auflsen. In diesem Fall benachrichtigen wir Sie und geben Ihnen die Mglichkeit, smtliche unstreitigen Betrge abzuheben. Falls wir vermuten, dass ein Zugriff auf Ihr Konto ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, knnen wir den Zugang zu Ihrem Konto oder den PayPalDienstleistungen aussetzen oder beschrnken (wie z.B. den Zugang zu Ihren Zahlungsquellen und die Mglichkeit Geld zu senden beschrnken, Abbuchungen durchzufhren oder die Mglichkeit finanzielle Informationen zu entfernen) Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto einschrnken, werden wir Sie entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschrnkten Zugriffs zu verlangen. 10.4 Reserven. Als Bank sind wir dazu verpflichtet, uns gegen Zahlungsausfallrisiken zu schtzen. Im Rahmen dessen knnen wir aus Ihrem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto eine Reserve bilden. Das geschieht dann, wenn wir aufgrund uns zur Verfgung stehender Informationen berechtigterweise zu der Einschtzung kommen, dass im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto ein erhhtes Ausfallrisiko fr uns besteht. Das bedeutet: Ein bestimmter Teil Ihres Guthabens oder Ihrer eingehenden Zahlungen wird auf Ihr Reservekonto gebucht und erscheint als "nicht verfgbar" in Ihrer Kontobersicht. ber dieses Guthaben knnen Sie nicht unmittelbar verfgen. Wenn wir eine Reserve bilden, teilen wir Ihnen die genauen Bedingungen dafr mit. Die Bedingungen knnen zum Beispiel so aussehen:

Wir behalten als Reserve einen bestimmten Prozentsatz der empfangenen Zahlungen ber einen bestimmten Zeitraum ein (dynamische Reserve). Wir behalten einen Fixbetrag in Ihrem Konto ein (Mindestreserve).

Die Bedingungen richten sich danach, was wir fr notwendig erachten, um die mit Ihrem PayPal-Konto verbundenen Risiken zu minimieren. Wir knnen die Bedingungen ndern, sofern wir Ihnen die nderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, knnen Sie Ihr PayPal-Konto schlieen. Wenn Ihr PayPal-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, knnen wir eine Reserve fr 180 Tage lang einbehalten. Als Teil unseres Risikomanagements knnen wir auch folgende Manahmen fr Abbuchungen von Geld auf Ihr Bankkonto ergreifen:

Den Betrag begrenzen, den Sie von Ihrem PayPal-Konto unmittelbar abheben knnen. Die Auszahlungsgeschwindigkeit oder Auszahlungsform ndern. Eine Aufrechnung mit Ihrem Guthaben vornehmen und/oder Sie oder eine mit Ihnen verbundene Person dazu auffordern, Vereinbarungen mit uns ber Sicherheiten zu treffen (zum Beispiel eine Garantie abzugeben oder Sicherheiten fr Ihre Verbindlichkeiten bei uns oder Dritten zu hinterlegen). Sie sind verpflichtet, die dazu gegebenenfalls notwendigen Schritte und Manahmen auf Ihre Kosten zu ergreifen, um die Bildung einer Reserve oder einer anderen Sicherheit zu unseren Gunsten rechtswirksam zu ermglichen.

10.5 Vorbergehend einbehaltene Zahlungen a. PayPal kann eine Zahlung, die Sie erhalten, vorbergehend einbehalten, wenn nach unserer Einschtzung ein erhhtes Geschftsausfallrisiko besteht. Ein Geschftsausfallrisiko besteht zum Beispiel in Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit von Rcklastschriften, Kreditkartenrckbuchungen, Kuferbeschwerden, mglichen Strafzahlungen oder auch in Situationen, wo der Artikel nicht unmittelbar nach Zahlungseingang ausgeliefert wird. Sie erklren sich damit einverstanden, dass PayPal die einbehaltene Zahlung in Ihrem Reservekonto hlt und dass Sie

b.

c.

PayPal die zur Beurteilung des Geschftsausfallrisikos notwendigen Informationen zur Verfgung stellen werden. Wenn Sie mit einem vorbergehenden Einbehalt gem dieser Ziffer 10.5 nicht einverstanden sind, knnen Sie Ihr PayPal-Konto schlieen. Wenn Ihr PayPal-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, knnen wir die einbehaltene Zahlung fr 180 Tage nach Erfllung smtlicher Verbindlichkeiten des der Zahlung zugrunde liegenden Vertrages einbehalten.

10.6 Vorbergehend einbehaltene Zahlungen auf eBay a. PayPal kann eine Zahlung, die Sie fr einen Verkauf auf eBay erhalten vorbergehend einbehalten, wenn nach unserer Einschtzung bei dieser Zahlung ein hheres Risiko besteht. Wir halten die Zahlung dann solange in Ihrem Reservekonto, bis unserer Einschtzung nach dieses Risiko nicht mehr besteht. Wenn eine Zahlung vorbergehend einbehalten wird, wird Ihnen dies in Ihrem PayPal-Konto angezeigt. Sptestens nach 21 Tagen geben wir die Zahlung frei, so dass Sie in Ihrem Zahlungskonto zur Verfgung steht. Die gilt nur dann nicht, wenn zwischenzeitlich fr diese Zahlung eine Rcklastschrift, Kreditkartenrckbuchung oder ein Antrag auf Kuferschutz eingegangen ist. PayPal kann die Zahlung auch vor Ablauf von 21 Tagen freigeben, wenn der Kufer auf eBay eine positive Feedbackbewertung abgibt. Sollte die vorbergehend einbehaltene Zahlung von einer Rcklastschrift, Kreditkartenbuchung oder einem Antrag auf Kuferschutz betroffen sein, knnen wir die Zahlung bzw. einen entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto solange einbehalten, bis eine Klrung herbeigefhrt ist.

b.

c.

10.7 Zustzliche Informationen fr unser Risikomanagement und zur Geldwscheprvention. Fr unser Risikomanagement und um die gesetzlichen Anforderungen der Geldwscheprvention zu erfllen, kann es sein, dass wir zustzliche Informationen ber Sie bzw. Ihr Unternehmen von Ihnen bentigen. Sie sind verpflichtet, uns auf Anfrage auf Ihre Kosten zustzliche Informationen ber die finanzielle Situation und den Betrieb Ihres Gewerbes oder Unternehmens zur Verfgung zu stellen, wie zum Beispiel Jahresabschlsse (testiert oder in sonstiger Form geprft), Aufstellungen anderer Zahlungsdienstleister, Registerauszge oder Ausweiskopien.

11. PayPal-VerkuferschutzPayPal bietet Verkuferschutz gem der Verkuferschutzrichtlinie. Die Verkuferschutzrichtlinie ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

12. Bearbeitungsfehler und unberechtigte Zahlungen12.1 Ermittlung von Bearbeitungsfehlern und/oder unberechtigten Zahlungen. Sie knnen smtliche Zahlungsvorgnge jederzeit einsehen, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen. Bitte benachrichtigen Sie uns umgehend, falls Sie den Verdacht haben, dass einer der folgenden Flle eingetreten ist: a. b. c. d. Jemand hat unberechtigterweise eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto gesendet. Jemand hat sich unberechtigt in Ihr PayPal-Konto eingeloggt. Ihr PayPal-Passwort ist jemand anderem bekannt und/oder Ihr Sicherheitsschlssel ist verloren gegangen oder wurde gestohlen. Jemand hat ohne Ihre Zustimmung Geld von Ihrem PayPal-Konto abgehoben oder knnte eine solche Abbuchung vornehmen.

Diese Flle werden im Folgenden als "unberechtigter PayPal-Kontozugriff" bezeichnet. Bitte benachrichtigen Sie uns auch, wenn Sie glauben, dass ein anderer Fehler in Ihrem PayPal-Konto aufgetreten ist. Sie sollten Ihr PayPal-Konto regelmig darauf hin berprfen. Wir werden Sie nicht fr einen unberechtigten PayPal-Kontozugriff haftbar machen, es sei denn, uns liegen Beweise vor, dass Sie jemandem vorstzlich oder grob fahrlssig Zugang zu Ihrem PayPal-Konto verschafft haben oder Sie die in dieser Vereinbarung genannten Sicherheitsmanahmen fr Ihr Zahlungsinstrument vorstzlich oder grob fahrlssig nicht eingehalten haben. 12.2 Mitteilung an PayPal ber Bearbeitungsfehler, unberechtigte Zahlungen und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments. Wenn Sie glauben, dass ein Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung oder eine unberechtigte

Nutzung Ihres Zahlungsinstruments vorliegt, sind Sie verpflichtet uns auf eine der folgenden Weisen zu benachrichtigen:

Rufen Sie unseren Kundenservice an. Unsere Service-Telefonnummer finden Sie auf der Seite "Kontakt". Fllen Sie direkt auf unserer Website das Formular aus. Schreiben Sie uns: PayPal, Error Resolution Department, 2224 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.

Falls Sie uns telefonisch benachrichtigen, knnen wir Sie bitten, Ihre Anfrage innerhalb von 10 Werktagen zustzlich schriftlich einzureichen. Bitte fllen Sie das Formular aus, und senden Sie es online oder auf dem Postweg an PayPal, Error Resolution Department, 2224 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Sie sind verpflichtet, uns die Ihnen verfgbaren Informationen ber die Umstnde eines Bearbeitungsfehlers, einer unberechtigten Zahlung und/oder einer unberechtigten Nutzung Ihres Zahlungsinstruments oder PayPal-Kontos zu geben und uns bei einer Untersuchung zu untersttzen. 12.3 Prfung von Meldungen ber Bearbeitungsfehler. Wir werden Sie innerhalb von 20 Geschftstagen nach Eingang Ihrer Meldung ber das Ergebnis unserer Prfung informieren. Sollte uns ein Bearbeitungsfehler unterlaufen sein, so werden wir diesen unverzglich korrigieren. Unter Umstnden kann unsere Prfung mehr Zeit erfordern und bis zu 60 Tage dauern. Sollte dies der Fall sein, werden wir den fraglichen Betrag nach Eingang Ihrer Meldung innerhalb von 10 Geschftstagen Ihrem PayPal-Konto vorbehaltlich gutschreiben. So knnen Sie ber das entsprechende E-Geld verfgen, whrend wir den Fall prfen. Falls Sie uns zunchst telefonisch benachrichtigt haben und uns Ihre Anfrage danach nicht innerhalb von 10 Geschftstagen schriftlich zugeht, sind wir nicht verpflichtet, den fraglichen Betrag Ihrem PayPal-Konto vorbehaltlich gutzuschreiben. Nach Abschluss unserer Prfung benachrichtigen wir Sie innerhalb von drei Geschftstagen ber das Ergebnis. Falls wir ermittelt haben, dass kein Irrtum vorlag, werden wir Ihnen eine schriftliche Erluterung zusenden und knnen den Ihrem PayPal-Konto zuvor im Zusammenhang mit der Annahme eines Irrtums vorlufig gutgeschriebenen Betrag wieder abbuchen. Sie knnen Kopien der von uns im Zuge unserer Untersuchung verwendeten Unterlagen anfordern. 12.4 Haftung fr unberechtigte Zahlungen. Falls Sie uns einen unberechtigten PayPal-Kontozugriff melden und es keinen Nachweis fr einen Betrug oder anderes vorstzliches oder grob fahrlssiges Verhalten gibt, werden wir Ihnen den vollstndigen Betrag aller von Ihrem PayPal-Konto aus unberechtigt gettigten Zahlungen erstatten. Dies setzt voraus, dass Sie uns unverzglich und sptestens 13 Monate nach dem ersten unberechtigten PayPal-Kontozugriff darber informiert haben. Wenn wir eine weitere Prfung der Umstnde fr notwendig halten, werden wir das in Ziffer 12.3 beschriebene Prfungsverfahren anwenden. 12.5 Ihr Erstattungsanspruch. Sie haben das Recht, jede Zahlung, fr die Sie eine wirksame Ermchtigung erteilt haben und die durch Sie oder einen Hndler bzw. einen Dritten ausgelst wird, vollstndig erstattet zu bekommen, wenn die in Ziffer 3.10 genannten Voraussetzungen fr eine Rckbuchung erfllt sind. 12.6 Bearbeitungsfehler. Sollten wir einen Bearbeitungsfehler entdecken, so werden wir diesen richtig stellen. Falls der Bearbeitungsfehler dazu fhrte, dass Sie weniger Geld erhalten haben, als Ihnen zustand, so werden wir Ihrem PayPalKonto den Differenzbetrag gutschreiben. Falls irrtmlicherweise eine Gutschrift auf Ihr Bankkonto oder Ihre Kreditkarte erfolgte, so kann PayPal diesen Fehler durch Abbuchen von der entsprechenden Zahlungsquelle berichtigen. Falls der Bearbeitungsfehler dazu fhrte, dass eine Zahlung durch uns nicht rechtzeitig oder nicht ber den richtigen Betrag ausgefhrt wurde, erstatten wir den Fehlbetrag, der durch die nicht rechtzeitige oder nicht ausgefhrte Zahlung entstanden ist. Wir haften in diesem Fall auerdem fr Ihre vorhersehbaren Schden und Verluste, die Ihnen direkt und unmittelbar aus der nicht erfolgten Zahlung entstanden sind. Das gilt jedoch nicht fr folgende Flle: a. b. c. Sie hatten ohne unser Verschulden kein ausreichendes Guthaben, um die Zahlung abzuschlieen. Unser System funktionierte nicht ordnungsgem, und Sie waren sich des Systemausfalls bewusst, als Sie die Zahlung einleiteten. Umstnde auerhalb unseres Einflussbereichs (wie beispielsweise Brand, Hochwasser oder Ausfall der

Internetverbindung) haben die Durchfhrung der Zahlung trotz angemessener Vorsichtsmanahmen von uns verhindert. Abweichend davon haftet PayPal nicht fr nicht ausgefhrte Zahlungen oder fehlerhaft ausgefhrte Zahlungen (gleich ob von Ihnen oder einem andere PayPal-Kunden veranlasst), wenn Sie PayPal nicht unverzglich, nachdem Sie den Fehler bemerken, sptestens aber 13 Monate nach Wertstellung, darber benachrichtigen.

13. PayPal-Kuferschutz13.1 Kauf. PayPal bietet nach Magabe der PayPal-Kuferschutzrichtlinie einen Schutz fr Kufe an, die mit PayPal bezahlt werden. Die PayPal-Kuferschutzrichtlinie wird hiermit Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. 13.2 Haftung des Verkufers. Sollte PayPal den Antrag des Kufers fr berechtigt halten, so hat der Zahlungsempfnger hierfr entsprechend einzustehen. Dies gilt auch, wenn ein Kufer mit einem auslndischen PayPal-Konto einen Antrag auf Kuferschutz stellt und dieser Antrag von der am auslndischen Ort der Kontenregistrierung anwendbaren Kuferschutzrichtlinie umfasst ist. Sollte PayPal den Antrag des Kufers fr berechtigt halten, buchen wir den Zahlungsbetrag zurck auf das PayPal-Konto des Kufers, sofern das PayPal-Konto des Zahlungsempfngers zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben aufweist. Sollte kein Guthaben vorhanden sein, kann PayPal die Verfgung des Zahlungsempfngers ber sein PayPal-Konto beschrnken. Der Kufer hat auf diese Leistung von PayPal aber keinen Anspruch. Die Haftung des Zahlungsempfngers gem Ziffer 10.1 wird hierdurch nicht begrenzt. 13.3 Abtretung. Fr den Fall, dass PayPal Ihnen aufgrund eines Antrags auf Kuferschutz, einer Kuferbeschwerde, einer Rcklastschrift oder einer Kreditkartenrckbuchung den entsprechenden Betrag auszahlt, treten Sie hiermit vorsorglich als Kufer Ihre Ansprche gegenber dem Empfnger der Zahlung in Zusammenhang mit dem strittigen Zahlungsvorgang an PayPal ab.

14. Konflikte mit PayPal14.1 Direkte Benachrichtigung von PayPal. Sollte ein Konflikt zwischen Ihnen und PayPal auftreten, so ist uns daran gelegen, von Ihrem Anliegen zu erfahren und darauf einzugehen sowie, falls wir nicht in der Lage sein sollten, dies zu Ihrer Zufriedenheit zu tun, Ihnen eine neutrale und kostengnstige Form der schnellen Streitbeilegung zu bieten. Wenden Sie sich hierfr telefonisch oder online ber die Funktion "Schreiben Sie uns eine E-Mail" auf der "Kontakt"-Seite an unseren Kundenservice. 14.2 ECC-Net, Ombudsmann fr Finanzfragen und CSSF. Wenn Sie sich mit Ihrer Beschwerde an eine Schlichtungsstelle oder die Bankaufsicht wenden mchten, stehen Ihnen die folgenden Institutionen zur Verfgung: a. b. ECC-Net (Netzwerk der Europischen Verbraucherzentren) Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://www.ecc-net.info/ECCnet/adr-eccnet_germany.html. Ombudsmann fr Finanzfragen (UK Financial Ombudsman Service) Sie knnen den Service des deutschsprachigen Ombudsmannes fr Finanzfragen in Grobritannien anrufen, um eine Beschwerde gegen uns vorzubringen und entscheiden zu lassen. Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter: http://www.financial-ombudsman.org.uk/accessibility/german/Ihre_Beschwerde_und_der_Ombudsmann.htm. CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier) Die CSSF ist die fr die Bank- und Finanzdienstleistungen zustndige Aufsichtsbehrde in Luxemburg. Sie knnen Ihre Beschwerde an die folgende Adresse senden: 110 Route dArlon, L-2991 Luxemburg. Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://www.cssf.lu/index.php?&L=1.

c.

14.3 Rechtswahl und Gerichtsstand. Fr die vorliegende Vereinbarung und das zwischen uns bestehende Rechtsverhltnis gilt das Recht von England. Im Falle von Beschwerden, die nicht anderweitig beigelegt werden knnen, haben englische Gerichte eine nicht-ausschlieliche Zustndigkeit. Das bedeutet, Sie knnen in England klagen, knnen aber auch einen anderen Gerichtsstand whlen. Ihre deutschen Verbraucherschutzrechte sowie Ihr Recht, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerichten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberhrt. 14.4 Kein Verzicht. Sollten wir es unterlassen, im Hinblick auf einen Versto oder einer Pflichtverletzung durch Sie oder Dritte zu reagieren, so stellt dies keinen Verzicht auf unser Recht dar, im Falle anschlieender oder vergleichbarer Verste Manahmen zu ergreifen.

14.5 Haftungsbeschrnkung. Wir haften Ihnen gegenber nur fr Verluste oder Schden, die unmittelbar oder nach vernnftigem Ermessen in vorhersehbarer Weise durch eine Verletzung der vorliegenden Vereinbarung verursacht werden, und unsere Haftung unter diesen Umstnden ist in der im Folgenden in dieser Ziffer dargestellten Weise wie folgt beschrnkt: a. Wir oder die mit uns verbundenen Unternehmen, unsere Vertreter und/oder Auftragnehmer haften in keinem Fall fr eine der folgenden Arten von Verlust oder Schden, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen (sei es in Form vertraglicher oder [fahrlssiger] deliktischer Haftung): o Entgangenen Gewinn, Ausfall von Umsatz und Einknften, entgangene Geschftsgelegenheiten, Verlust des Geschfts- oder Firmenwerts, oder erwarteter Ersparnisse. o Verlust oder Beschdigung von Daten. o Mittelbaren Verlust oder Folgeschaden. Unsere Haftung in Fllen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlssigkeit sowie fr die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit wird hierdurch nicht eingeschrnkt. Das Gleiche gilt fr jede vorstzliche oder fahrlssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

b.

14.6 Gewhrleistungsausschluss. Ihnen stehen die gesetzlichen Rechte im Hinblick auf unsere Dienstleistung zu. Darber hinaus schlieen wir jedoch jegliche ausdrckliche oder konkludente Gewhrleistung oder Zusicherung aus. Wir haben keinen Einfluss auf die Produkte oder Dienstleistungen, die mit PayPal bezahlt werden. Auerdem steht PayPal nicht dafr ein, dass ein Kufer oder Verkufer, mit dem Sie Geschfte ttigen, einen Geschftsvorgang auch tatschlich abschliet oder dazu berechtigt ist. Wir gewhrleisten keinen fortlaufenden, ununterbrochenen oder sicheren Zugang zu unserem Service. Wir haften nicht fr eine etwaige Verzgerung oder Ausflle unserer Dienstleistung. Sie nehmen hiermit zur Kenntnis, dass Ihr Zugriff auf die Website(s) gelegentlich beschrnkt sein kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einfhrung neuer Funktionen oder Leistungen zu ermglichen. Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Zahlungsauftrge zum Aufladen Ihres PayPal-Kontos und zur Abbuchung auf Ihr Bankkonto bzw. Ihre Kreditkarte zgig bearbeitet werden. Wir bemhen uns, sicherzustellen, dass die durch unsere gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter herausgegebenen Informationen, die in unserer Kommunikation, in Meldungen und auf der Website enthalten sind, nach unserem besten Wissen und Gewissen zum Zeitpunkt der bermittlung zutreffend sind. Wir knnen jedoch die Richtigkeit smtlicher solcher Informationen nicht unter allen mglichen Umstnden sowie in allen Zusammenhngen garantieren. Sie mssen smtliche Korrespondenz zwischen uns sorgfltig prfen und uns so bald wie mglich mitteilen, falls nach Ihrer Auffassung ein Fehler aufgetreten ist oder die Angaben nicht Ihren Anweisungen entsprechen. Sie sind selbst dafr verantwortlich, die auf Sie in Ihrer Rechtsordnung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des PayPal-Service anwendbaren Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu verstehen und zu befolgen, einschlielich aller Export- und Importaktivitten, Steuern und Fremdwhrungstransaktionen. 14.7 Freistellung. Sie stimmen hiermit zu, PayPal sowie die mit uns verbundenen Unternehmen und unsere Mitarbeiter von smtlichen Ansprchen (einschlielich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, die einem Dritten aufgrund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, aufgrund einer Rechtsverletzung, oder aufgrund der Nutzung unserer Dienstleistung durch Sie, Ihre Mitarbeiter oder Vertreter entstanden sind bzw. von dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden. 14.8 Salvatorische Klausel und Rechte Dritter. Diese Nutzungsbedingungen (einschlielich Anhngen) stellen die vollstndige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal dar. Die Ziffern 1, 7, 8, 10, 14 und 15 sowie Anhang 1 (Gebhrenaufstellung) und alle weiteren Bestimmungen, die Ihrem Inhalt nach fortbestehen, gelten ber die Kndigung oder Beendigung der vorliegenden Vereinbarung hinaus. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die brigen Bestimmungen davon unberhrt. Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist (mit Ausnahme von eBay in Hinblick auf die eBay in dieser Vereinbarung gewhrten Rechte), erwirbt keinerlei Rechte gem dem Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999, auf die sie

sich berufen kann oder aufgrund derer sie eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann. Ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das nicht auf Grundlage des oben zitierten Gesetzes besteht, bleibt hiervon unberhrt. 14.9 Gewhrung von Lizenzen. Fr den Fall, dass Sie PayPal Software wie etwa die API, das Developer Toolkit oder andere Softwareanwendungen, die Sie auf Ihren Computer, auf Ihr elektronisches Gert oder auf eine sonstige Plattform heruntergeladen haben, benutzen, gewhren PayPal und die Lizenzgeber Ihnen eine beschrnkte, nicht ausschlieliche Lizenz zur persnlichen Nutzung der PayPal-Software (einschlielich smtlicher Aktualisierungen, Upgrades, neuer Versionen und Ersatz-Software) gem der Dokumentation. Sie drfen diese Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen, oder in anderer Weise zur Verfgung stellen. Sie mssen die in der PayPal-Dokumentation enthaltenen Nutzungs- und Integrationsanforderungen einhalten, ebenso wie Anweisungen, die Sie hinsichtlich unserer Dienstleistungen von uns erhalten. Dies gilt zum Beispiel auch fr Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen. Wenn Sie sich nicht daran halten, haften Sie fr Schden, die daraus fr Sie, PayPal oder Dritte entstehen. Sie stimmen zu, den Quellcode der Software nicht zu verndern, nachzubauen, anzupassen, weiterzugeben, zu verffentlichen, rckzubauen, bersetzen, auseinanderzunehmen, zu dekompilieren, oder auf andere Art und Weise zu versuchen, neuen Quellcode zu erstellen, der auf der PayPal-Software basiert. Sie nehmen zur Kenntnis, dass smtliche Rechte an der Software sowie das Eigentum PayPal zustehen. Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Webseite benutzen, unterliegen der jeweiligen Lizenzvereinbarung, die Sie mit dem Dritten geschlossen haben, der Ihnen die Software zur Verfgung gestellt hat. PayPal ist nicht Inhaber der Rechte an den Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Webseite und/oder im Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen nutzen und bernimmt keine Verantwortung oder Haftung hierfr. Wenn Sie PayPal-Dienstleistungen auf der PayPal-Webseite oder einer anderen von PayPal oder einem Dritten betriebenen Webseite oder Plattform nutzen und weder Software von PayPal herunterladen noch Softwareanwendungen Dritter auf der PayPal-Website benutzen, findet dieser Abschnitt auf die Nutzung der PayPal-Dienstleistungen durch Sie keine Anwendung. 14.10 Ermchtigung Dritter. Sie knnen Dritte ausdrcklich ermchtigen, in Ihrem Namen bestimmte Handlungen vorzunehmen, sowie eine solche Ermchtigung wiederrufen oder bearbeiten, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen und auf der "Mein Konto"Seite unter der Rubrik "Kontoinformationen" den Button "API-Zugriff" whlen. Sie stimmen zu, dass PayPal in diesem Fall dem Dritten verschiedene Informationen ber Ihr PayPal-Konto bekanntgeben darf. Die Ermchtigung eines Dritten befreit Sie nicht von Ihren Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie gegenber PayPal keine Ansprche erheben und PayPal von jeglicher Haftung freistellen werden, die auf einer Handlung oder einer Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewhrten Ermchtigung beruht. 14.11 Ausnahmen fr Kunden, die keine Verbraucher sind. Wenn Sie kein Verbraucher, Kleinstunternehmen oder eine Stiftung sind, gelten bestimmte Regelungen der Zahlungsdiensterichtlinie nicht fr Sie. Daher gelten einige Ziffern dieser Vereinbarung fr Sie in abgewandelter Form: a. b. Sie haben keinen Erstattungsanspruch gem Ziffer 3.10 und 12.5; Sollten Sie einen Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments gem Ziffer 12.1 und 12.2 bemerken, mssen Sie uns innerhalb von 60 Tagen nach dem Bearbeitungsfehler oder dem unberechtigten Zugriff auf ein PayPal-Konto benachrichtigen, anderenfalls entfllt unsere Prfungspflicht; Wir haften fr eine unberechtigte Zahlung gem Ziffer 12.4 nur, wenn Sie uns innerhalb von 60 Tagen den Bearbeitungsfehler oder den unberechtigten Zugriff auf das PayPal-Konto angezeigt haben; und Sie knnen eine Beschwerde beim Ombudsmann fr Finanzfragen (UK) nur dann einreichen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen dafr erfllen.

c. d.

PayPal kann Ihnen gegenber die in Titel 5 der "Payment Services Regulations 2009" genannten Informationspflichten erfllen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Die Artikel 60, 75, 76 und 77 der Payment Services Regulations finden auf Sie keine Anwendung.

15. Definitionen.1. 2. "Antrag auf Kuferschutz" bezeichnet eine Forderung zur Rckerstattung gem des PayPal-Kuferschutzprogramms. "Autorisieren" oder "Autorisierung" bezeichnet den Vorgang, mit dem Sie einen Hndler bzw. einen Dritten ermchtigen, eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen.

3. 4. 5.

6. 7.

8.

9. 10. 11. 12. 13.

14. 15. 16. 17. 18.

19. 20. 21. 22. 23. 24. 25.

26. 27.

28. 29. 30. 31.

"Credit Card Processing Agreement" bezeichnet eine Vereinbarung, die ein gewerblicher Kunde direkt mit den/dem Kreditkarten-Acquirer von PayPal abzuschlieen verpflichtet ist. "Bevorzugte Zahlungsquelle" bezeichnet eine von Ihnen ausgewhlte Zahlungsquelle zur Finanzierung von Zahlungen anstelle der Nutzung einer von uns automatisiert vorgeschlagenen Zahlungsquelle. "Daten" bezeichnet smtliche vertraulichen und/oder persnlichen Angaben oder sonstigen Informationen, die sich auf ein Pay-Pal-Konto oder einen Nutzer beziehen, einschlielich der folgenden Angaben: Name, E-Mail-Adresse, Rechnungs-/Versandanschrift, Telefonnummer und finanzielle Angaben. "eBay" bezeichnet die eBay Inc. und die mit ihr (gegebenenfalls) verbundenen Unternehmen. "E-Geld" bezeichnet einen Geldwert in Form eines Anspruchs gegenber PayPal, der auf einem elektronischen Medium gespeichert ist und bei Erhalt von Geldern ausgestellt und als Zahlungsmittel von Personen mit Ausnahme von PayPal akzeptiert wird. Die in der vorliegenden Vereinbarung verwandten Begriffe "E-Geld", "Geld" und "Gelder" sind austauschbar. Des Weiteren bezieht sich ein Verweis auf eine ber den PayPal-Service ausgefhrte Zahlung auf eine Zahlung in E-Geld. "Einzugsverfahren" bezeichnet eine Zahlung, fr die Sie den Hndler oder einen Dritten im Vorhinein autorisieren, Geld gem der von Ihnen mit dem Hndler bzw. dem Dritten getroffenen Vereinbarung regelmig, einmalig, gelegentlich oder in unregelmigen Abstnden von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. "Gebhren" bezeichnet die in Anhang 1 (Gebhrenaufstellung) der vorliegenden Vereinbarung aufgefhrten Gebhren. "Geld senden" bezeichnet die Ihnen zur Verfgung stehende Mglichkeit, Geld ber unseren Service zu versenden. "Geschftstag" bezeichnet einen Tag (auer Samstag oder Sonntag), an dem die Banken in Luxemburg fr den Publikumsverkehr geffnet haben. "Guthaben" oder "PayPal-Guthaben" bezeichnet E-Geld, das Sie auf Ihrem PayPal-Konto haben. "Gutschriften zur Bankkontobesttigung" bezeichnet ein Verfahren, in dem wir Ihnen zwei kleinere Euro-Cent-Betrge auf das zu verifizierende Bankkonto berweisen und Sie im Anschluss bitten, uns die Hhe dieser Betrge in Ihrem PayPal-Konto zu nennen. "Kufer" bezeichnet einen Nutzer, der Waren und/oder Dienstleistungen erwirbt und PayPal nutzt, um zu bezahlen. "Kleinstunternehmen" bezeichnet ein Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern und einer Bilanzsumme von weniger als zwei Millionen Euro. "Konflikt" bezeichnet ein von einem Nutzer (Kufer) ber die Seite "Konfliktlsungen" gemeldetes Problem mit einer Zahlung. "Konto" oder "PayPal-Konto" bezeichnet ein Privat- oder Geschftskonto. "Kundenkennung" bezeichnet: (1) Beim Senden einer Zahlung die E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer oder ein anderes Identifizierungsmerkmal, das in einem PayPal-Konto hinterlegt ist. (2) Beim Abheben von Guthaben Ihre Kontoangaben (zum Beispiel IBAN, BLZ, Kontonummer) oder Kreditkarteninformationen (zum Beispiel Kartennummer und Kartenprfnummer). "Kundenservice" ist der Kundenservice von PayPal, den Sie jederzeit online ber die Funktion "Schreiben Sie uns eine E-Mail" auf der "Kontakt"-Seite oder telefonisch unter der auf unserer Seite verffentlichten Rufnummer erreichen knnen. "Kreditkartenrckbuchung" bezeichnet eine von einem Kufer direkt an ihre oder seine Kreditkartengesellschaft gerichtete Forderung, eine Zahlung zu stornieren. "Nutzer", "Sie" oder "Ihr" bezeichnet Sie selbst oder eine andere natrliche oder juristische Person, die den Service in Anspruch nimmt. "Nutzungsbedingungen" bezeichnet die vorliegende Vereinbarung einschlielich smtlicher nachfolgender nderungen und Ergnzungen. "PayPal", "wir" oder "uns" bezeichnet die PayPal (Europe) S. r.l. et Cie, S.C.A., 2224 Boulevard Royal L-2449 Luxemburg und deren Rechtsnachfolger. "PayPal-W