Pflege im Alter Wer zahlt? Referent: Josef Lang, Bezirkshauptmannschaft Bregenz

Pflege im Alter

Wer zahlt?

Referent:Josef Lang, Bezirkshauptmannschaft Bregenz

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Pflege im Alter – Wer zahlt?

Josef Lang, BH Bregenz Seite 2

Inhalt Einleitung Pflegegeld Zuschuss des Landes bei ambulanter Pflege Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung Krankenversicherung für pflegende Angehörige Pensionsversicherung für pflegende Angehörige Kurzzeitpflege Dauernde stationäre Pflege Einsatz des eigenen Vermögens Vermögensübertragungen Kostenersätze Kostenbeiträge der Angehörigen Fortsetzung des Verfahrens nach dem Tod



Sozialpolitische Zielsetzung Sicherung der Lebensqualität der Pflegebedürftigen Unterstützung der pflegenden Angehörigen durch

mobile Hilfsdienste, Hauskrankenpflege, Kurzzeitpflege, Tagesbetreuung etc

Ausbau der ambulanten Versorgung Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu Hause Pflegezuschuss des Landes ab 01.01.2010 ambulant vor stationär Umstrukturierung der Heimbetten in Pflegebetten



Pflegegeld pauschalierter Beitrag zur Abgeltung pflegebedingter

Mehraufwendungen Pflegebedarf muss mindesten 6 Monate andauern ab 01.01.2012 Zuständigkeit nur mehr bei PVA/BVA Stufe 1 50/60 Std€ 154,20

Stufe 2 75/85 Std€ 284,30Stufe 3 120 Std€ 442,90Stufe 4 160 Std€ 664,30Stufe 5 180 Std€ 902,30 dauernde BereitschaftStufe 6 180 Std € 1.242,00 dauernde AnwesenheitStufe 7 180 Std € 1.655,80 keine zielgerichteten Bewegungen der Arme und Beine

weiters diagnosebezogene Mindesteinstufungen



Zuschuss des Landes bei ambulanter Pflege Unterstützung der Pflege und Betreuung zu Hause

Pflegegeld der Stufen 5, 6 oder 7 Pflege wird überwiegend in einem Haushalt erbracht keine Unterstützung des Bundessozialamtes für 24-

Stunden-Betreuung

Zuständigkeit bei der Bezirkshauptmannschaft Euro 100,-- monatlich



Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung angestellte Betreuungskraft oder selbständige

Betreuungskraft (mit Gewerbeschein) haushaltsnahe Dienstleistungen, Unterstützung bei

der Lebensführung, Gesellschaft leisten keine Pflegemaßnahmen nach dem GuKG Im Einzelfall können bestimmte pflegerische und

ärztliche Maßnahmen delegiert werden (zB Körperpflege, Mobilitätshilfe, Insulinspritzen)

mindestens Pflegegeld der Stufe 3 und Notwendigkeit einer ständigen Betreuung

bei Demenenzerkrankung mindestens Pflegegeld der Stufe 1 sowie ständiger Betreuungsbedarf



Arbeitszeitbegrenzung bei angestellten Betreuungs-kräften, bei selbständiger Betreuungskraft kann die Arbeitszeit frei vereinbart werden

Einkommensgrenze € 2.500,-- netto, je € 400,-- für jeden weiteren unterhaltsberechtigten Angehörigen (€ 600,-- bei Behinderung)

Förderung: 2 x € 550,-- bei angestellter Betreuungskraft2 x € 275,-- bei selbständiger Betreuungskraft

Zuständigkeit: Bundessozialamt Ergänzende Sonderregelungen des Landes für

Bezieher von Pflegegeld der Stufen 1 und 2 bei Notwendigkeit einer ständigen Betreuung



Krankenversicherung für pflegende Angehörige

beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung mindestens Pflegegeld der Stufe 3 überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft zur Pflege

in häuslicher Umgebung (nicht erwerbsmäßig) Angehörige:

Ehegatten, Kinder Enkel, Stiefkinder und Lebensgefährte, wenn sie in ständiger

Hausgemeinschaft mit der pflegebedürftigen Person leben haushaltsführende Angehörige aus dem Kreis der Eltern,

Kinder, Enkel und Geschwister, wenn sie seit mindestens 10 Monaten in Hausgemeinschaft leben und den Haushalt unentgeltlich führen



Pensionsversicherung für pflegende Angehörige Kosten trägt der Bund Selbstversicherung

auch wenn vorher noch keine Versicherung in der Pensionsversicherung bestanden hat

erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft für die häusliche Pflege Weiterversicherung

Ausscheiden aus der Pflichtversicherung/Erwerbstätigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen

gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft für die häusliche Pflege Unterschiedliche Beitragsgrundlagen Pflegegeld mindestens Stufe 3 nahe Angehörige: Ehegatten, Lebensgefährten, Kinder, Eltern Zuständigkeit: Pensionsversicherungsanstalt (PVA)



Kurzzeitpflege

Urlaub von der Pflege Übergangspflege Hilfe in besonderen Lebenslagen 6 bzw 4 Wochen jährlich Unterhaltspflichtige Angehörige müssen keinen

Beitrag leisten



Voraussetzungen sachliche Hilfsbedürftigkeit Absicht auf (weitere) häusliche Pflege und Erreichung dieses Ziels (Auszug) laufendes Einkommen ist einzusetzen

Pension 80 %, Pflegegeld abzügl Taschengeld Freibetrag € 15.000 Liegenschaftsvermögen ist nicht einzusetzen



B1 Tochter pflegt Mutter (Witwe)

42 Tage Urlaubsbett

€ 98,00 x 42 4.116,00

Mindestpension 752,94 davon 80 % 602,35 Pflegegeld Stufe 4 664,30 abzügl Taschengeld 620,01

Summe 1.417,24 1.222,36

Selbstbehalt (42/30) 1.711,31

Mindestsicherung 2.404,69



B2 Mann wird von Gattin (geringe Pension) gepflegt

42 Tage Urlaubsbett

€ 96,00 x 42 4.032,00

Pension 1.300,00 abzgl Unterhalt Eheg 500,00 Pflegegeld Stufe 5 902,30 abzügl Taschengeld 858,01

Summe 2.202,30 1.358,01

Selbstbehalt (42/30)

1.901,21




B3 Mann pflegt Gattin (ohne eigenes Einkommen)

42 Tage Urlaubsbett

€ 75,00 x 42 3.150,00

Pflegegeld Stufe 3 442,90 abzügl Taschengeld 398,61

Selbstbehalt (42/30) 558,05




dauernde stationäre Pflege Einsatz der eigenen Kräfte und Mittel Einkünfte: Pension 80 %, Pflegegeld (abzügl

Taschengeld € 44,29), Leibrente, Miet- und Pachteinnahmen

Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten wird berücksichtigt

Vermögen ist grundsätzlich zu verwerten und einzusetzen



vorhandenes Vermögen verwertbares Vermögen (Sparbuch, PKW)

Freibetrag: € 10.000,-- Schonvermögen: Verwertbarkeit erst in

absehbarer Zeit (Härtefälle) → Darlehen geschütztes Vermögen:

kleines Eigenheim, das dem Ehepartner oder einem Kind als Unterkunft dient

Pensionsvorsorge im Ausmaß des unterhaltsrechtlichen Anspruchs des Ehepartners



Vermögensübertragungen

genaue Prüfung Geschäftsfähigkeit Scheingeschäft Sittenwidrigkeit vertragliche Gegenleistungen Anspruch auf gesetzliche Zinsen (§ 947 ABGB)



Kostenersatz Hilfeempfänger Nachlass oder Erben Vermögen, das später nicht aus eigener

Erwerbstätigkeit erwirtschaftet wird jedenfalls bei Darlehen Verjährungsfrist 10 Jahre

unbefristet bei grundbücherlicher Sicherstellung



Unterhaltspflicht der Angehörigen

Ehegatten, Eltern für minderjährige Kinder zivilrechtlicher Rahmen wird nicht ausgeschöpft Berechnungsmethode des Landes garantiert

schonende Heranziehung der Angehörigen 28 % des anrechenbaren Einkommens bei

Kindern/Eltern, 40 % bei Ehegatten Verjährungsfrist 3 Jahre





anhängiges Verfahren im Zeitpunkt des Todes des Bewohners nicht abgeschlossen

Fortsetzungsantrag des Heimbetreibers innerhalb von 3 Monaten nach dem Tod bzw Ende des Verlassenschaftsverfahrens

Forderung durch Nachlass nicht/nicht zur Gänze gedeckt

Höhe des Kostenersatzes beschränkt (Akontozahlungen!)

Fortsetzung des Verfahrens bei Tod



Vielen Dankfür

Ihre Aufmerksamkeit

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