Nachrichten und Kommentare zur Mittelstandspolitik

Vorfahrt für den MittelstandPKM setzt seine Themen auf die Wahlkampf-Agenda

Deutschland wird nach einer aktuellen Studie als Top-Investitionsstandort in Europa bewertet. Die

Wirtschaft wächst trotz der EU-Finanzkrise und die Steuer-einnahmen übertreffen sämtliche Prognosen.

Kein Wunder, dass in den letzten Wochen von vielen Milliarden Entlastungen für die Bevölkerung die Rede war. Der Bundesfinanzminister hat natürlich Recht, wenn er vor übergroßer Euphorie warnt – schließlich machen wir nur weniger Schulden als geplant. Mit der Reduzierung der Neuverschuldung auf Null allein ist es aber nicht getan: Die Königsdisziplin ist und bleibt der Schuldenabbau. Deshalb sollten wir uns gut überlegen, welche haushaltspolitischen Maßnahmen am ehesten dazu führen, dass wir dieses Ziel schnell erreichen.

In dieser Situation sind für den PKM besonders wichtig: Der Abbau der kalten Progression, die Verkürzung der ge-setzlichen Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handels-recht, weitere Vereinfachungen beim Unternehmenssteu-errecht und die Förderung von Forschung und Entwick-lung.

Absolut nicht zur Debatte steht für uns jedwede Form der Steuererhöhung

Die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum ist noch nicht überstanden. Damit die Konjunktur in Deutschland weiter gut läuft, braucht es Unternehmen, die Aufträge erhalten und investieren, die ausbilden und einstellen. Von daher wäre gerade eine Substanzbesteuerung von Unternehmen Gift für die deutsche Wirtschaft.

Die PKM-Mitglieder werden in der nun beginnenden parlamentarischen Sommerpause in ihren Wahlkreisen Bundestagswahlkampf machen und dabei die Menschen vor Ort von unserem Einsatz für den Mittelstand überzeu-gen.

Am 25. Juni fand in Berlin das 39. PKM-Sommerfest statt. Ich danke allen, die zum Gelingen unseres Festes bei-getragen haben. Es war eine stolze Demonstration des deut-schen Mittelstandes.

Das nächste PKM-Sommerfest steht bereits jetzt schon fest, ich freue mich auf ein Wiedersehen am 1. Juli 2014.

Ihr

Christian von Stetten, PKM-Vorsitzender Quelle: PKM

Nr. 4| 28. Juni 2013

2 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 28. Juni 2013

Rund 2.000 Gäste - darunter viele Bundesminister, Spit-

zenvertreter der Wirtschaft und Ver-bände sowie zahlreiche mittelständi-sche Unternehmer aus dem gesamten Bundesgebiet - fanden sich zum 39. Sommerfest im Garten des Berliner Kronprinzenpalais ein. In seiner Er-öffnungsrede ging der PKM-Vorsit-zende Christian von Stetten auf die gute wirtschaftliche Lage Deutsch-lands im Vergleich zu anderen euro-päischen Staaten ein. Deutschland sei unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wachstumsloko-motive Europas und der beliebteste europäische Investitions-standort, sagte von Stetten. Mit einem breit aufgestellten, guten Wahlpro-gramm werde man die mittelstands-vernichtenden Pläne von Rot-Grün verhindern.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, würdigte die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Koalition. Das Ringen mit dem Koalitionspartner FDP um die beste Lösung - insbeson-dere im Wahlkampf - gehöre zum po-litischen Tagesgeschäft.

Bundeskanzlerin lobt die Koalitionsarbeit

Ehrengast und Hauptrednerin war in diesem Jahr wieder Bundeskanzle-rin Merkel, die in ihrer Rede die ver-gangenen vier Jahre der Koalitionsar-beit lobte.

Deutschland sei im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften dank gu-

ter Rahmenbedingungen, die CDU/CSU und FDP gesetzt haben, mit am besten aus der Krise gekommen, sagte sie. „Für die Ernte ist das Wetter gut“, fügte sie schmunzelnd mit Blick auf die unzähligen Regenschirme der Gäste hinzu, „und der Mittelstand fei-ere auch bei schlechtem Wetter in bester Laune“.

Von Stetten dankte den zahlrei-chen Ausrichtern und Unterstützern des Sommerfestes, die an diesem Tag wieder einmal ihr Bestes gaben: Von einer Sushi-Eisenbahn über eine his-torische Jahrmarktbude bis zum tradi-tionellen Spanferkel reichte die bunte Palette.

Neuer Programmpunkt in diesem Jahr war der gemeinsame Fassbieran-stich der Bundesminister: Kristina Schröder, Peter Altmaier, Peter Ram-sauer und Hans-Peter Friedrich zapf-ten die Bierfässer der drei am Aus-schank beteiligten Brauereien an. Pe-ter Altmaier war dabei in seiner Eigenschaft als „Botschafter des Bie-res 2013“ eine versierte Hilfe. Kristina Schröder, Peter Ramsauer und Hans-

Peter Friedrich standen ihm in nichts nach.

Alle Gäste nutzten den Som-merabend trotz widrigen Regens, um sich vor der Kulisse des Kron-prinzenpalais inmitten des histo-rischen Berlins über aktuelle poli-tische Themen auszutauschen, politische Kontakte zu knüpfen oder um über den Ausgang der an-stehenden Bundestagswahl zu fachsimpeln.

39. PKM-Sommerfest

Das 39. PKM-Sommerfest 2013Politische Gespräche im Kronprinzenpalais Berlin

Inhalt

Der Vorsitzende informiert: Vorfahrt für den Mittelstand 1

39. PKM Sommerfest: Politische Gespräche im Kronprinzen- 2 palais Berlin

PKM-Meinung: Carsten Linnemann: Viel erreicht und 3 noch viel zu tun - Bilanz der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Aus den PKM-Arbeitsgruppen: AG-Bürokratieabbau: Anregungen 4 aus Wien für gute Haushaltsführung

Gesprächskreis Freie Berufe: Architektur- 4 und Ingenieurleistungen in der Diskussion PKM im Gespräch: Bundesverband der Selbständigen: 5 Viele Themenvorschläge aus Sicht der Selbständigen

Staatsminister von Klaeden: 6 Gute Ergebnisse der Bundesregierung beim Bürokratieabbau

Mittelstandsverbund ZGV: 7 Steigende Strompreise als Gefahr für den Mittelstand

DIHK: 8 Warnung vor rot-grünen Steuerplänen

Oberflächentechnik: 9 Galvano-Branche beklagt Überregulierung

BDWi: 10 Forderungen mitteständischer Dienstleister

Veranstaltungen des PKM: PKM.Forum.Mittelstand: 11 Franchise-Systeme

Impressionen vom PKM-Sommerfest 12

Impressum

HerausgeberMichael Grosse-Brömer MdBStefan Müller MdB

Christian Freiherr von Stetten MdBVorsitzender Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 111011 Berlin

V.i.S.d.P.: Dr. Philipp Birkenmaier Christine StübenRedaktion: Lydia Thommes

T 030. 227-55 900F 030. 227-56 203pkm@cducsu.de

Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahl-kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.w

Fassbieranstich mit Bundesminstern Quelle: Marco Magnago

PKM-Vorsitzender bei der Eröffnungsrede Quelle: PKM

3 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 28. Juni 2013

Ein bekannter Oppositionspoli-tiker hat vor nicht allzu langer

Zeit behauptet, durch die Politik der schwarz-gelben Regierung würden Millionen von Menschen in ihrer Existenz bedroht. Er forderte Sofort-programme gegen Armut und die Ein-berufung eines „Armutsgipfels“. Wer ihn und weitere Oppositionspolitiker Monate später in den Debatten zum aktuellen Armuts- und Reichtumsbe-richt reden hörte, konnte nur zu dem einen Schluss kommen: Deutschland ist auf dem Weg in ein Armenhaus. Aber entspricht dieses Bild der Wahr-heit?

Nein, das tut es nicht. Wer so re-det, malt ein Zerrbild. Deutschland ist ein Sozialstaat, dessen Niveau kaum ein anderer Staat erreicht. Rund ein Drittel unseres Bruttoinlandsproduk-tes geben wir für Soziales aus. Unser Grundsicherungssystem schützt vor Armut. In elementaren Notlagen ist jeder Bürger abgesichert.

Beschäftigtenzahlen auf Rekordniveau

Gleichzeitig erleben wir auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein kleines Wunder. Trotz internationaler Wirt-schafts- und Finanzkrise ist die Zahl der Menschen, die hierzulande Arbeit gefunden haben, in die Höhe geklet-tert. Was vor Jahren noch utopisch schien, ist geschafft: 41 Millionen Menschen und damit die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland geht einer Arbeit nach. Doch damit nicht genug: Wir haben eine Million offener Stellen; mit einer Quote von 93 Pro-zent sind wir Spitzenreiter in Europa bei der Jugendbeschäftigung und mit einer Quote von 61,5 Prozent inzwi-schen auch - direkt nach Schweden -

Vizemeister bei der Erwerbsbeteili-gung der über 55-Jährigen.

Mittelstand als Jobmotor

Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Unsere stark mittelständisch geprägte Wirtschaft ist hier zweifellos als erstes zu nennen. Es gehören aber auch die mit der Agenda 2010 ange-stoßenen Reformen dazu. So ist das Prinzip des Förderns und Forderns, das nicht zuletzt die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wider-spiegelt, ohne Frage ein Erfolgsmo-dell. Auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters war und bleibt ein richtiger Schritt, um das heutige Rentenniveau wenigstens an-nähernd zu sichern. Umso unver-ständlicher ist es, dass wir die Struk-turreformen der Agenda 2010 immer wieder gegen neue Angriffe aus der Opposition verteidigen müssen. Wer unter anderem die Rücknahme der Rente mit 67 fordert, hat nichts be-

griffen. Er blendet nicht nur die Fol-gen der demografischen Entwicklung aus, sondern bürdet nachfolgenden Generationen zusätzliche Schulden-lasten auf.

Also alles im Lot? Nein, das ist es nicht. Aber wir müssen uns auch von der Vorstellung befreien, einen per-fekten Sozialstaat mit einer allumfas-senden Gerechtigkeit erschaffen zu können. Fakt ist, dass es keine absolu-te Gerechtigkeit gibt. Wir können nur versuchen, Schieflagen zu beseitigen, so wie wir es beispielsweise beim Drehtüreffekt in der Zeitarbeit getan haben.

Weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel erforderlich

Doch es sind nicht nur Schiefla-gen, die es zu beheben gilt. Auch grö-ßere Aufgaben liegen vor uns. So rollt das Problem des Fachkräftemangels mit voller Wucht auf uns zu. Mit einer besseren Willkommenskultur für aus-ländische Spezialisten allein dürfte es da nicht getan sein. Wir brauchen vielmehr ein Gesamtkonzept für die Beseitigung des Fachkräftemangels, in dem die Einführung eines Punkte-systems nach kanadischem Vorbild seinen Platz haben sollte. Dazu gehö-ren ebenso Modelle zur Hebung der in unserem Land vorhandenen Poten-ziale.

Denn: Auch wenn wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit schon viel geschafft haben - da geht noch mehr. Warum nicht einmal von unseren un-mittelbaren Nachbarn, den Schwei-zern abschauen? Das dort mit Erfolg praktizierte Modell der Dock Gruppe AG könnte auch bei uns ein gangbarer Weg sein. Auf geht´s!

Viel erreicht und noch viel zu tun - Bilanz der Arbeits-markt- und SozialpolitikCarsten Linnemann, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales

Carsten Linnemann Quelle: PKM

PKM-Meinung

4 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 28. Juni 2013

HOAI-Novelle: Architektur- und Ingenieurleistungen Gesprächskreis Freie Berufe

Gute Haushaltsführung ist der Kern guter Politik. Am 15. Mai

2013 berichtete der Leiter der Haus-haltsabteilung des österreichischen Finanzministeriums, Gerhard Steger, der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau des PKM über die österreichische Haushaltsreform, deren Ziel eine Effi-zienzsteigerung ist. Neu eingeführt wurde laut Steger das Prinzip „wir-kungsorientierter Haushaltsführung“. Diesem Prinzip zufolge formuliert je-des Ministerium maximal fünf soge-nannte Wirkungsziele, ordnet sie nach Priorität und definiert die Mittel zur Erreichung der Ziele. Auf diese Weise kann später leicht überprüft werden, ob und in welchem Maße das Ziel erreicht wurde. Eine weitere Neu-erung ist den Worten Stegers zufolge die Möglichkeit, dass Ministerien die nicht ausgegebenen Mittel aus ihrem Budget am Ende des Jahres behalten dürfen, anstatt sie ans Finanzministe-rium zurücküberweisen zu müssen. Dies soll zu einer effizienteren Nut-zung des Budgets führen.

Mit seinem eigenen Budgetbüro überprüft das österreichische Parla-ment, ob sich die Ministerien hinrei-chend ambitionierte Ziele setzen. Auch das Bundeskanzleramt in Wien verfügt über eine sogenannte Wir-kungskontrollstelle, die die Ziele be-wertet, bevor die Ministerien sie dem Parlament mitteilen. Die Ministerien müssen selbst entscheiden, ob sie auf die Empfehlungen der Wirkungskont-rollstelle eingehen oder aber Kritik der Öffentlichkeit riskieren, wenn sie sie ignorieren. Das Parlament verab-schiedet die Ziele schließlich als inte-gralen Teil des Haushalts.

Am 12. Juni traf sich die AG Büro-kratieabbau zum letzten Mal in dieser Wahlperiode. Die AG forderte, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-führung in der Datenverarbeitung (GoBD), die schätzungsweise 600 Mil-lionen Euro pro Jahr an Entlastungen für Unternehmen bringen würden, bis September im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden. Sie verwies auf

einen entsprechenden Brief des Bun-desfinanzministeriums.

Mit Sorge betrachtet die AG auch immer neue bürokratische Vorgaben aus Brüssel. Um neue Instrumente zur Vermeidung von EU-Bürokratie zu entwickeln, setzt die AG auf den Aus-tausch zwischen der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Man hofft von Seiten des PKM, dass die EVP-Fraktion eine detailliertere Büro-kratie-Folgenabschätzungen für ein-zelne Vorhaben geben kann als dies nach dem bisher gültigen Verfahren des europäischen „Impact Assess-ment“ (Gesetzesfolgenabschätzung, Anm. der Redaktion) derzeit möglich ist.

Darüber hinaus diskutierten die Teilnehmer der Arbeitsgruppe das E-Government-Gesetz, welchem der Bundesrat zuguterletzt zugestimmt hatte. Das Gesetz erleichtert die elekt-ronische Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung sowie zwi-schen den Behörden.

Anregungen aus Wien für gute HaushaltsführungPKM-AG Bürokratieabbau

Aus den PKM-Arbeitsgruppen

Am 16. Mai 2013 tagte der PKM-Gesprächskreis Freie Berufe

zur HOAI-Novelle. Dr. Cornelius, Prä-sident des Verbandes Beratender In-genieure e. V. und zugleich Vizepräsi-dent des Bundesverbandes Freier Be-rufe e. V., stand den Bundestagsabge-

ordneten für Hintergrundinfor-mationen zur Verfügung. Es ging dabei intensiv um das Für und Wider der Handlungsoptionen bezüglich des Abschlusses der HOAI-Novelle im Vorfeld der Ab-stimmung in der Bundesratssit-zung am 7. Juni. Insbesondere die in Anlage 1 der HOAI 2009 aufgeführten Planungsleistun-gen für Umweltverträglichkeits-studien, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik,

Bodenmechanik, Erd- und Grundbau sowie vermessungstechnische Leis-tungen werden laut dem Entwurf er-neut nur im unverbindlichen Teil der HOAI als sogenannte Beratungsleis-tungen angeführt. Thomas Noebel (Bundesingenieurkammer) sowie

Ernst Ebert und Ronny Herholz (Aus-schuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honararordnung) befürworteten, dass diese Leistungen als originäre Planungsleistungen und Bestandteil eines Gesamtplanungsprozesses im verbindlichen Teil der HOAI als „ech-te“ Planungsleistungen enthalten sein sollten. Der Vorsitzende des PKM-Gesprächskreises, Stephan May-er, und Klaus Brähmig (PKM-Mitglied) wiesen auf die europarechtlichen Be-denken hin, wie sie auch vom feder-führenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ange-führt werden. Die EU-weite Liberali-sierung der Märkte sei ein Argument, dem sich auch Deutschland nicht ver-schließen dürfe.

Gesprächskreis Freie Berufe Quelle: PKM

5 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 28. Juni 2013

Der BDS vertritt als Deutsch-lands ältester und größter

branchenübergreifender Mittel-standsverband mehrere zehntausend Mitglieder.

BDS-Präsident Günther Hieber hob in einem Gespräch mit dem PKM-Vorstand am 15. Mai 2013 aktuelle, für den BDS relevante Mittel-standsthemen hervor: Ein nach wie vor nicht zu unterschätzendes Büro-kratiethema vieler Selbständiger sei die im Jahr 2006 erfolgte Vorverle-gung der Fälligkeit der Sozialversiche-rungsbeiträge.

Beim Thema Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sprach sich der BDS für verschiedene Maßnahmen aus, wie beispielsweise den Erhalt betrieb-licher Bündnisse für Arbeit, die Schaf-fung eines einheitlichen Arbeitsge-setzbuchs oder die Verankerung einer Kleinbetriebsklausel im Kündigungs-schutzrecht. Andreas Lämmel, stell-vertretender PKM-Vorsitzender, ver-sprach, die Themen nach der Bundes-tagswahl weiter in der politischen Diskussion zu halten. Auch das in den Bereich des Arbeitsrechts fallende Thema der Beitragsproblematik bei der gesetzlichen Krankenversiche-rung, so Lämmel, werde der PKM wei-ter ansprechen. Die verfassungsrecht-lich problematische Situation, dass abhängig Beschäftigte mit hohem Einkommen als Pflichtversicherte ge-ringere Beiträge zahlten als Selbstän-dige mit geringem Einkommen, die zu den freiwillig Versicherten zählen, sei in der Praxis nicht tragbar. Beim Thema Besteuerung der privaten Ge-schäftswagennutzung verdeutlichte der BDS, dass man den Wegfall der 1-Prozent-Regelung befürchte. Die PKM-Mitglieder betonten dabei, dass die derzeitige Regelung schon die bes-te aller Möglichkeiten im Vergleich zu den unternehmensschädlicheren Be-steuerungspläne der rot-grünen Län-der im Bundesrat sei. Ziel sollte es aber für die Branche sein, so der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten,

PKM im Gespräch

Gespräch mit dem Bundesverband der Selbständigen Quelle: PKM

Viele Themenvorschläge aus Sicht der SelbständigenGespräch mit dem Bundesverband der Selbständigen e. V. (BDS)

eine Gleichstellung mit Mitarbeitern der Automobilbranche anzustreben, bei denen sich die Besteuerung nicht nach den Listenpreisen errechnet, sondern nach den tatsächlich bezahl-ten Kaufpreisen.

Bei der Diskussion über Steuerpo-litik erläuterte der PKM-Vorsitzende, der auch zugleich Berichterstatter im Finanzausschuss für das Thema Erb-schaftssteuer ist, den Mitgliedern des BDS, dass es seiner Einschätzung nach wohl dazu kommen werde, dass das

Bundesverfassungsgericht bei dem zu erwartenden Urteil zur Erbschafts-steuer diese für verfassungswidrig er-klären würde. Sodann wäre der Ge-setzgeber wieder in der Pflicht.

Abschließend forderte Christian von Stetten den BDS auf, auf seine Verbandsmitglieder zuzugehen und deutlich vor den rot-grünen Steuer-plänen zu warnen, wie beispielsweise die Erhöhung der Einkommenssteu-ersätze und die Einführung einer Ver-mögensabgabe/Vermögensteuer.

Quelle: BDS

6 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 28. Juni 2013

PKM im Gespräch

Ergebnisse der Bundesregierung beim BürokratieabbauGespräch mit Staatsminister Eckart von Klaeden

Nachdem im letzten Dezember die Verkürzung der Aufbe-

wahrungsfristen gescheitert war, gab es den Wunsch beim PKM, sich erneut über die aktuelle Lage des nunmehr zum zweiten Mal in den Bundestag eingebrachten und vom rot-grün do-minierten Bundesrat abgelehnten Ge-setzes zu informieren. Hintergrund war vor allem die Frage, wie man ohne die Verkürzung der Aufbewahrungs-fristen das 25-Prozent-Abbauziel der Bundesregierung erreichen will.

Staatsminister Eckart von Kla-eden, der im Bundeskanzleramt ne-ben der Bund-Länder-Koordinierung für das Thema Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständig ist, informierte die PKM-Mitglieder am 4. Juni, dass trotz des erneut im Bundes-rat gescheiterten Gesetzes zur Verkür-zung der Aufbewahrungsfristen die Bundesregierung Mitte Mai 2013 ver-kündet hat, das 25-Prozent-Ziel zum

Abbau unnötiger Bürokratie erreicht zu haben. Das entspreche einem Ab-bau von rund 12 Milliarden Euro jähr-lich gegenüber dem Jahr 2006.

25 Prozent der Bürokratiekosten erfolgreich abgebaut

Weiter führte er diverse verschie-dene Punkte an, die in den vergange-nen Jahren beim Bürokratieabbau er-reicht worden sind. Die GoBIT (Grund-sätze ordnungsmäßiger Buchführung beim IT-Einsatz in Unternehmen), de-ren letzte Aktualisierung von 1995 da-tiert und die zu größerer Vereinheitli-chung, mehr Anwenderorientierung und Rechtsklarheit führe, die elektro-nische Rechnungslegung, Erleichte-rungen im Reisekostenrecht und Re-duktionen vieler gesetzlicher Infor-mationspflichten.

Mit Blick auf die kommende Legis-laturperiode warb der Staatsminister

Gespräch mit StM von Klaeden Quelle: PKM

für die Einführung einer „elektroni-schen Allgemeinverfügung“, bei der im Unterschied zur normalen Allge-meinverfügung Renten- oder Arbeits-losengeldbescheide nicht mehr in Pa-pierform als Brief versandt werden müssten.

Neues Abbauziel für die nächste Legislaturperiode gefordert

Ein weiteres wünschenswertes Ziel für die kommende Legislaturperi-ode sei die Festlegung eines quantita-tiven Abbauziels pro Ministerium.

Der Vorsitzende der PKM-AG Büro-kratieabbau, Kai Wegner, unterstützte diese Forderung nachdrücklich. Er lobte die gute Zusammenarbeit zwi-schen PKM und der Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Kanzleramt und forderte, das erreichte 25-Prozent-Ziel als Zielmarke für die 18. Legislaturpe-riode festzuschreiben.

7 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 28. Juni 2013

Der ZGV traf am 6. Juni auf den PKM-Vorstand, um die Agenda der mittelständischen, im ZGV organi-sierten Verbundgruppen und politi-sche Handlungsoptionen zu bespre-chen.

Hohe Energiekosten belasten den Mittelstand

Viele Themen sprach der Präsi-dent des ZGV, Wilfried Hollmann, an, doch am intensivsten wurde die Dis-kussion bei der Thematik der hohen Strompreise durch die EEG-Umlage. Die klare Botschaft des ZGV dazu: Aus-

nahmen für energieintensive, im in-ternationalen Wettbewerb stehende Betriebe sind notwendig. Der ZGV trägt dies auch mit und bekennt sich in Gänze zur Energiewende. Dennoch seien die stetig ansteigenden Preise langsam nicht mehr zu verkraften.

Die stellvertretende PKM-Vorsit-zende und umweltpolitische Spreche-rin der Fraktion, Marie-Luise Dött, er-läuterte die Positionen von Bundesre-gierung und Unionsfraktion. Noch bis ins Jahr 2015 müsse man mit rot-grü-nen Mehrheiten im Bundesrat aus-kommen. Die ohne Frage dringend notwendige EEG-Reform, der sich bei-de Bundesminister Peter Altmaier und Dr. Philipp Rösler intensiv wid-meten, sei nur im Kompromiss mit

PKM im Gespräch

Steigende Strompreise als Gefahr für den MittelstandGespräch mit dem Mittelstandsverbund ZGV e.V.

den Oppositionsparteien möglich.Weitere Stichpunkte bei der De-

batte waren Energie-Eigenverbrauch von Unternehmen, mögliche neue In-vestitionszulagen für Energieeinspar-maßnahmen sowie das EU-Beihilfe-verfahren wegen unerlaubter Subven-tionen, das in Brüssel derzeit gegen Deutschland wegen der Netzentgelt-befreiung für stromintensive Betriebe und aufgrund der EEG-Härtefallrege-lung geprüft wird. Man werde nach der Bundestagswahl dann hoffentlich konkreter diskutieren können.

Das Thema Wettbewerbsrecht im

Online-Handel führten der ZGV-Vize-präsident Franz-Josef Hasebrink und der ZGV-Geschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann an. Beim Online-Handel „klotzten“ allen voran die Amazon.com, Inc. und die Zalando GmbH mit Leistungen und eindeutigen Preisin-formationen. Verbundgruppen könn-ten aber verbindliche Preise zu einzel-nen Artikeln nicht ohne Weiteres gruppenweit kommunizieren: Denn die gruppenzugehörigen Anschluss-häuser sind Einzelunternehmen und würden sich dem Vorwurf einer uner-laubten Preisabsprache aussetzen, wenn sie alle die gleichen Preise hät-ten. Andererseits ist es einem Kunden nicht vermittelbar, dass zwei Händler derselben Gruppe einer Marke (z. B.

im Sportbereich) unterschiedliche Preise im Internet kommunizieren.

Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten forderte den ZGV auf, hierzu an den PKM konkrete Reform-vorschläge zu übermitteln. Mit zu-nehmendem Marktanteil des Online-geschäftes wachse das Problem und bedarf einer näheren Prüfung.

Regelungen zur Insolvenzanfechtung überprüfen

Auch im Insolvenzrecht signali-sierte der ZGV über die jetzt verab-schiedete Insolvenzrechtsreform hin-

ausgehenden Hand-l u n g s b e d a r f . Verbundgruppen-zentralen werden im Falle der Insol-venz eines Mitglieds bis zu 10 Jahren zur Mithaftung heran-gezogen, wenn bei ihnen Anzeichen für die drohende In-solvenz vorlagen. Hierzu konnte der PKM dem ZGV die Gesprächsbereit-schaft der Arbeits-gruppe Recht der CDU/CSU-Bundes-

tagsfraktion in der nächsten Legisla-turperiode ankündigen.

Abschließend forderte Christian von Stetten den ZGV-Präsidenten auf, dass der Verband landes- und bundes-weit bei seinen Mitgliedern vor den bereits im Deutschen Bundestag dis-kutierten grünen Vermögensabgabe-plänen – auch im Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm enthalten – warnen solle. Die Erhebung dieser Vermögensabgabe zu „maximal 35 Prozent“ auf den Gewinn“ würde ei-nen Unternehmergewinn tatsächlich mit insgesamt 85 Prozent Steuerbe-lastung nahezu vernichten. Spielräu-me für Investitionen wären vollstän-dig beseitigt.

Arbeitsgespräch mit dem ZGV Quelle: PKM

8 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 28. Juni 2013

Die hohe Präsenz der PKM-Mit-glieder zeigte: Für die Wirtschaftspo-litiker der Union ist und bleibt der DIHK ein zentraler Ansprechpartner. Anlass war die Einladung des neuen DIHK-Präsidenten Dr. Eric Schweitzer zusammen mit dem gesamten Ge-schäftsführenden Vorstand des DIHK durch den PKM-Vorstand am 12. Juni.

Schnell war klar: Nicht nur ange-sichts der Einigkeit über die Themen werden die traditionell engen Bezie-hung des PKM mit dem DIHK, der in fast allen Arbeitsgruppen des PKM vertreten ist, weiter fortgesetzt.

Große Einigkeit bei fast allen aktuellen politschen Themen

Beim Thema Energiewende warn-te die stellvertretende PKM-Vorsitzen-de Marie-Luise Dött vor den bis 2015 währenden rot-grünen Mehrheitsver-hältnissen im Bundesrat und vor der 2015 stattfindenden Abschaltung des bayerischen Kernkraftwerks Grafen-rheinfeld, wodurch die Netzregulie-rung erneut verschärft würde. Des Weiteren müsse in ein neues EEG der Gedanke der Produktverantwortung gegenüber dem „Produkt“ Netz ein-fließen; die jetzige Situation, die der stellvertretende PKM-Vorsitzende An-dreas Lämmel als „Beispiel der Plan-wirtschaft“ bezeichnete, sehe keiner-lei solche Verantwortung vor.

Beim schwierigen Thema EEG-Ausnahmetatbestände warnte Marie-Luise Dött davor, die Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft im Be-reich des Anfangs der Wertschöp-fungskette, nämlich der Rohstoff-veredelung, zu verkennen. Dr. Eric Schweitzer ergänzte dies durch ein anschauliches Beispiel, in dem ein konkreter Konzern bei einem jährli-chen Gewinn von 20 Millionen Euro und trotz Ausnahmeregelung 50 Mil-lionen Euro an EEG-Umlage zu zahlen habe.

Der PKM-Ehrenvorsitzende und

stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Wirtschaft, Dr. Michael Fuchs, wies auf der anderen Seite aber auch vor der Diskussion um die Ausnah-metatbestände hin, die zwingend zu führen sein, um das EEG zu retten. Er mahnte den DIHK, hierbei unterstüt-zend die Diskussion zu begleiten. Es müssten Wege gefunden werden, den Anstieg der EEG-Umlage zu bremsen. Einen mittelständischen Bäckereibe-trieb würde ein Cent Umlage 50.000 Euro kosten.

Andreas Lämmel betonte die bis-lang sehr negative und sehr massive Begleitung bei allen EEG-Novellierun-gen durch die in vielen Branchen- und Dachverbänden vertretene Solarin-dustrie.

Kritik an den Steuerplänen von Rot-Grün

Bei der Abwehr gegen die Opposi-tions-Besteuerungsideen wurde deut-lich, wie wirtschaftsfeindlich diese Pläne sind.

Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten lobte den Einsatz des DIHK, insbesondere der vielen IHKs vor Ort, wodurch eine breite Aufklä-

rung über die zum Teil massiven Be-steuerungsideen ermöglicht wurde.

Dr. Eric Schweitzer warnte vor den schrumpfenden Investitionsmöglich-keiten der Unternehmen, wenn man sich Gesamtsteuerbelastungen von ca. 80-90 Prozent vorstelle.

DIHK bestätigt steuerliche Gesamtbelastung für Personengesellschaften von 80 bis 90 Prozent durch Rot-Grüne Steuerpläne

Das gehe letztlich zulasten der Kunden und der Beschäftigten. Er ver-sprach, hier weiter die Öffentlichkeit, aber z.B. auch Mitarbeiter in den eige-nen Betrieben, zu sensibilisieren.

Der DIHK-Präsident mahnte mit Blick auf die Infrastruktur, hier seien vor allem im Verkehrsbereich noch viele Aufgaben zu erfüllen; viele Prob-leme wie die Komplexität von Groß-projekten, der Ausgleich mit Natur-schutzinteressen, drohende Sammel-klagen oder die Ungleichbehandlung zwischen kommunalen und privat-wirtschaftlichen Unternehmen er-schwerten Infrastrukturmaßnahmen zusätzlich.

PKM im Gespräch

Gespräch mit dem neuen Präsidenten Dr. Eric Schweitzer Quelle: PKM

DIHK warnt vor den Folgen rot-grüner SteuerpläneAntrittsbesuch des neuen DIHK-Präsidenten beim PKM

9 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 28. Juni 2013

Die Branche der Galvanotech-nik kritisiert das Ausmaß na-

tionaler und europäischer Regulie-rungen. Dies brachten Vertreter des Zentralverbandes Oberflächentechnik (ZVO) in einem Gespräch mit dem PKM am 16. Juni zum Ausdruck.

Als problematisch nannten die ZVO-Vertreter das Erneuerbare-Ener-gien-Gesetz (EEG) auf nationaler Ebe-ne sowie die EU-Chemikalien-Verord-nung REACH, die seit 2007 im europä-ischen Binnenmarkt gilt.

Problemfelder REACH und EEG

REACH wurde seinerzeit erlassen, um Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die durch Chemikalien entstehen können, zu mini-mieren und zu-gleich die Wettbe-werbsfähigkeit der chemischen Indust-rie in der EU zu er-höhen.

Welchen büro-kratischen Aufwand die Verordnung nach sich zieht, wurde am Beispiel eines ZVO-Mit-g l i e d s u n t e r n e h -mens, der Dr. Hesse GmbH & Cie. KG in Bielefeld erläutert, die jährlich 15 Milli-onen Euro Umsatz e r w i r t s c h a f t e t , weltweit agiert und 70 Mitarbeiter be-schäftigt. Den Schilderungen zufolge führen die verpflichtenden Genehmi-gungsverfahren für chemische Stof-fen in den Betrieben zu großer Unsi-cherheit. Die Verfahren kosteten viel Zeit, die gerade Großindustrieunter-nehmen in der Regenicht hätten, hieß es. In mittelständischen Betrieben hingegen würden zur Erfüllung der REACH-Anforderungen Fachkräfte ge-

bunden, die damit für das operative Geschäft nicht zur Verfügung stün-den. Mangelnde Planungssicherheit, eingeschränkte Entwicklung und feh-lende Investitionen seien die Folge. Am Ende drohe den betroffenen Un-ternehmen der Verlust wichtiger Marktanteile.

Umfang der Sicherheitsdatenblätter von fünf bis sechs Seiten auf 200 Seiten gestiegen

Als Beispiel für Überregulierung führte der ZVO die sogenannten Si-cherheitsdatenblätter für als gefähr-lich eingestufte Stoffe an, die früher aus fünf bis sechs Seiten bestanden, nun aber rund 200 Seiten umfassen.

Ein weiterer Kritikpunkt war die Rolle der europäische Chemikalien-agentur ECHA in diesem Prozess. Die in Finnland angesiedelte Agentur stelle sich zunehmend auf die Seite der Großindustrie, hieß es.

Der ZVO unterbreitete dem PKM seine Lösungsvorschläge. So forderte er eine klarere Informationspolitik

der ECHA. Von den europäischen Ansprechpartnern wünschte er sich eine Verbesserung der Marktkenntnis. Zudem sollten die Kriterien, die chemische Stoffe erfül-len müssen, um zugelassen zu wer-den, eindeutiger definiert werden.

Marie-Luise Dött, stellvertretende PKM-Vorsitzende und umweltpoliti-sche Sprecherin der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, warb für ein mutiges Herangehen an die Schwachstellen von REACH und die Regularien der ECHA. Sie schlug vor, mit dem natio-nalen Normenkontrollrat und der seit 2007 existierenden EU-Arbeitsgruppe Bürokratieabbau unter Leitung von Edmund Stoiber Kontakt aufzuneh-men. Die Bürokratie-Probleme, die in-folge von REACH und ECHA entstün-

den, müssten fortlaufend themati-siert werden, damit es hier zu Fortschritten kommen könne.

Marie-Luise Dött wies darauf hin, auch die Bundesregierung habe an-lässlich des REACH-Umsetzungsbe-richts vom 5. Februar 2013 betont, dass es für kleine und mittlere Unter-nehmen (KMU) mehr Ausnahmege-nehmigungen geben müsse.

PKM im Gespräch

Galvano-Branche beklagt ÜberregulierungPKM sprach mit dem Zentralverband für Oberflächentechnik (ZVO)

PKM im Gespräch mit mit dem Zentralverband für Oberflächentechnik Quelle: PKM

10 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 28. Juni 2013

Bürokratieabbau, Ehrenkodizes und Stadtentwicklung – dies waren Themen, die beim Treffen des PKM mit den im Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) or-ganisierten Unternehmen am 13. Juni auf der Tagesordnung standen. Im Mittelpunkt standen darüber hinaus die Belange der Sicherheitswirtschaft und des Geldspielgewerbes, der Schutz von Urheberrechten sowie der Verbraucherschutz.

BDWi beklagt Überregulierung in vielen Dienstleistungsbranchen

Der zum BDWi gehörende Bundes-verband Deutscher Vermögensberater (BDV) bemängelte eine zunehmende Belastung durch neue Gesetze und Re-gulierungen. So sagte BDV-Geschäfts-führer Lutz Heer, Versicherer und Fi-nanzdienstleister seien in den ver-gangenen Jahren sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene mit Regulierungen überfrach-tet worden. Gerade für die überwie-gend kleinen Unternehmen und Ein-zelunternehmer, die die Branche prägten, seien die mit jedem Gesetz einhergehenden Zusatzanforderun-gen nur schwer zu bewältigen.

Leitbild des Erbahren Kaufmanns wieder beleben

Einen weiteren Aspekt sprach

Wolfgang Eichele an, der Hauptge-schäftsführer des ebenfalls zum BDWi gehördenden Bundesverbandes Deut-scher Versicherungskaufleute (BVK). Sein Verband wolle das Leitbild des ehrbaren Kaufmannes wiederbele-ben, sagte er. Zu diesem Zweck habe er den Verein Ehrbarer Versicherungs-kaufleute gegründet, dessen Ziel es sei, eigene Standards für Vermittler von Versicherungen zu setzen. Ob die Unternehmen diese Standards ein-hielten, werde nicht nur bei der Auf-nahme in den Verein, sondern auch

im Verlaufe der Mitgliedschaft konti-nuierlich überprüft.

Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten machte deutlich, dass er

dankbar für jeden Verband sei, der sich einen eigenen Kodex gebe. Das sei der richtige Weg zur Verbesserung der Unternehmenskultur und zum Aufbau vertrauensvoller Beziehungen zu den Verbrauchern.

Als einen weiteren Punkt sprach der BDWi die Stadtentwicklung an. Hier forderte der Verband, dass Pro-gramme zur Städtebauförderung deutlicher unter das Motto „urbanes Grün“ gestellt werden müssten. Mehr Grünflächen in den Stadtzentren, Nachhaltigkeit bei der Planung und

Klimaschutz seien die Stichworte.

Urheberrechtsschutz verbessern

Der BDWi mahnte auch eine Ver-besserung des Urheberrechtsschutzes an. Dazu schlug er vor, gezielter gegen Anbieter vorzugehen, die sich auf kommerzieller Basis die Leistungen anderer zunutze machten, ohne die Rechteinhaber dafür zu bezahlen. Als Beispiel nannte er Anbieter , die frem-de Filme, Bücher oder Musik ins Netz stellten. Den Rechteinhabern müss-ten Zahlungsdaten dieser Täter zur Verfügung gestellt werden. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach be-tonte die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums.

Mittelständische Dienstleister verlangen BürokratieabbauParlamentskreis Mittelstand trifft BDWi

PKM mit dem BDWi Quelle: PKM

PKM im Gespräch

11 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 28. Juni 2013

Beim letzten PKM-Forum Mit-telstand in der 17. Legislatur-

periode am 12. Juni ging es um das Thema Franchise-Systeme. Dort trifft mittelständischer Unternehmergeist auf die Kraft global agierender Mar-ken.

Franchise-Systeme erleichtern Menschen, die als Unternehmer Verantwortung übernehmen wollen, den Einstieg in die Selbständigkeit

Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten eröffnete das Forum. Er führte aus, dass das Franchise-System vielfältige Hilfestellungen gebe: Von gemeinsamen Werbeaktivitäten, Pro-dukt- und Verkaufsschulungen bis zum zentralen Einkauf könnten die mittelständischen Unternehmer im Franchise-System von der Marke, der Erfahrung und den Einkaufsbedin-gungen des Franchisegebers profitie-ren. Franchise-Systeme, so von Stet-ten, seien daher gerade für mittelstän-dische Unternehmer und Gründer von besonderem Interesse.

Marie-Luise Dött, stellvertretende

PKM-Vorsitzende und Initiatorin die-ses PKM-Forums, führte das Podium und ließ breit diskutieren: Holger Beeck, Managing Director McDonald‘s Deutschland Inc., vertrat die Franchi-segeberseite und Viola Christophel, Geschäftsführerin Town & Country Franchise-Partner HS-Solid, die Fran-chisenehmerseite. Der Geschäftsfüh-rer des Deutschen Franchise Verban-des e.V. (DFV), Torben Leif Broderson, und Dr. h.c. Hans Michelbach als PKM-Vorstandsmitglied und aktiver Unternehmer im Franchisebereich sorgten für gute Sach- und Praxishin-weise.

Marie-Luise Dött erarbeitete mit den Experten interessante Charakteristika der Branche, legte den Finger in die „Wunden“ des Systems und erfragte von den Teilnehmern Handlungspflichten der Politik

Franchise-Gründer sind im Durch-schnitt nach einem Jahr noch zu 94 Prozent aktiv sind. Zwei Jahre nach der Gründung existieren noch 90 Pro-zent der Franchisenehmer im dritten

Jahr sind noch 83 Prozent der Fran-chise-Unternehmer aktiv, berichtete der DFV-Geschäftsführer. Er plädierte für eine weitere Verbesserung des Existenzgründungsklimas.

Die Auswahlquote der Franchise-nehmer bei McDonald‘s, so führte Holger Beeck an, liege bei 50 Prozent. Man binde sich circa auf 20 Jahre. Die Beziehung zwischen beiden Seiten sei ein enges Wirtschaftsverhältnis, man arbeite mit Mittelständlern in zweiter Generation zusammen, die beide ein Interesse daran haben, dass Idee und Marke des Produkts oder der Dienst-leistung geschützt werden. Frau Christophel betonte die Risikolast auf dem jeweiligen Franchisegeber, man sei wie ein normaler Unternehmer für vernünftige Umsetzung und für die Mitarbeiter verantwortlich. Sie warb gegenüber den Abgeordneten für mehr Ausbildungsberufe mit speziel-ler Fachkompetenz.

Marie-Luise Dött forderte die Fo-rumsteilnehmer auf, die vielen ge-nannten Aspekte zu nutzen, um die mittelständischen „Markenbotschaf-ter“, wie sie die Franchise-Unterneh-mer nannte, zu unterstützen.

Veranstaltungen des PKM

PKM.Forum.Mittelstand Moderne Franchise-Systeme

PKM Forum Mittelstand zum ThemaFranchise Systeme Quelle: PKM

12 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 28. Juni 2013

39. PKM-Sommerfest

Impressionen des 39. PKM-Sommerfestes

Bildquellen (v.l.n.r.): Frank Ossenbrink Media (Bild 1, 3), Marco Magnogo (Bild 4-7, 9-13, 15-18), Caroline Bernhardt (Bild 2, 8, 14)

13 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 28. Juni 2013

39. PKM-Sommerfest

Impressionen des 39. PKM-Sommerfestes

Bildquellen (v.l.n.r.): Frank Ossenbrink Media (Bild 20, 24, 29-31, 35), Marco Magnogo (Bild 19, 21-23, 33-34),Caroline Bernhardt (Bild 25, 26-28 , 32, 36)