plus-minus 1650

Thomas Hobbes

V.

Das Das NaturrechtNaturrecht ist die Freiheit, nach welcher ein ist die Freiheit, nach welcher ein jeder zur Erhaltung seiner selbst seine Kräfte jeder zur Erhaltung seiner selbst seine Kräfte beliebig anwenden und folglich alles, was dazu beliebig anwenden und folglich alles, was dazu etwas beizutragen scheint, in Anwendung bringen etwas beizutragen scheint, in Anwendung bringen kann. kann. IIm Naturzustandm Naturzustand besitzen alle ein Recht auf alles, besitzen alle ein Recht auf alles, die Menschen selbst nicht ausgenommen.die Menschen selbst nicht ausgenommen.

FreiheitFreiheit begreift ihrer ursprünglichen Bedeutung begreift ihrer ursprünglichen Bedeutung nach die Abwesenheit aller äußerlichen Hindernisse nach die Abwesenheit aller äußerlichen Hindernisse in sich. in sich.

Das Das natürliche Gesetznatürliche Gesetz aber ist eine Vorschrift oder aber ist eine Vorschrift oder allgemeine Regel, welche die allgemeine Regel, welche die VernunftVernunft lehrt, nach lehrt, nach welcher keiner dasjenige unternehmen darf, welches welcher keiner dasjenige unternehmen darf, welches er als schädlich für sich selbst anerkennt. er als schädlich für sich selbst anerkennt.

DasDas erste natürliche Gesetzerste natürliche Gesetz: : suche Frieden und jage ihm nach; suche Frieden und jage ihm nach; jeder ist befugt, sich durch Mittel und Wege aller Art, jeder ist befugt, sich durch Mittel und Wege aller Art, selbst zu verteidigen (Inbegriff des Naturrechts). selbst zu verteidigen (Inbegriff des Naturrechts).

Das zweite natürliche GesetzDas zweite natürliche Gesetz: : Sobald Ruhe und Selbsterhaltung gesichert sind, Sobald Ruhe und Selbsterhaltung gesichert sind, muss auch jeder von seinem Recht auf alles — muss auch jeder von seinem Recht auf alles — vorausgesetzt, dass andere dazu auch bereit sind — vorausgesetzt, dass andere dazu auch bereit sind — abgehen, und mit der Freiheit zufrieden sein, die er abgehen, und mit der Freiheit zufrieden sein, die er den übrigen eingeräumt wissen will.den übrigen eingeräumt wissen will.

Zwanzigstes KapitelZwanzigstes KapitelVÄTERLICHE UND DESPOTISCHE HERRSCHAFTVÄTERLICHE UND DESPOTISCHE HERRSCHAFT

Ein Ein EroberungsstaatEroberungsstaat ist ein solcher, in dem die ist ein solcher, in dem die Oberherrschaft gewaltsamerweise so erworben ist, dass Oberherrschaft gewaltsamerweise so erworben ist, dass entweder einzelne oder alle durch Mehrheit der Stimmen sich entweder einzelne oder alle durch Mehrheit der Stimmen sich aus Furcht vor Banden und Tod bereit erklärt haben, einer aus Furcht vor Banden und Tod bereit erklärt haben, einer Person zu gehorchen. Ein solcher Staat unter-scheidet sich von Person zu gehorchen. Ein solcher Staat unter-scheidet sich von einem einem institutionelleninstitutionellen (durch Vertrag errichteten Staat) nur (durch Vertrag errichteten Staat) nur dadurch, dass die Bürger in diesem dadurch, dass die Bürger in diesem aus gegenseitiger aus gegenseitiger FurchtFurcht, die Bürger in jenem aber sich , die Bürger in jenem aber sich aus Furcht vor einem aus Furcht vor einem einzigeneinzigen unterworfen haben. Bei beiden liegt also Furcht unterworfen haben. Bei beiden liegt also Furcht zugrunde. Dies müssen sich die merken, welche allgemein zugrunde. Dies müssen sich die merken, welche allgemein behaupten: die aus Furcht geschlossenen Vertrage wären behaupten: die aus Furcht geschlossenen Vertrage wären ungültig. […]ungültig. […]

Die Rechte und Folgen der höchsten Gewalt in einem Die Rechte und Folgen der höchsten Gewalt in einem Eroberungsstaat sind mit denen in einem errichteten Staat Eroberungsstaat sind mit denen in einem errichteten Staat einerlei, und können gegen den Willen des Oberherrn weder einerlei, und können gegen den Willen des Oberherrn weder aufgehoben noch auf jemand übertragen werden. aufgehoben noch auf jemand übertragen werden. Er kann Er kann daher ebenso wenig mit Recht bestraft als für schuldig daher ebenso wenig mit Recht bestraft als für schuldig erkannt werden.erkannt werden. Er entscheidet über Krieg und Frieden, über Er entscheidet über Krieg und Frieden, über die öffentlich vorzutragenden Lehren und über alle die öffentlich vorzutragenden Lehren und über alle Rechtshändel. Er allein ernennt Obrigkeiten, Rate in Friedens- Rechtshändel. Er allein ernennt Obrigkeiten, Rate in Friedens- und Heerführer in Kriegszeiten und alle Diener des Staats. Von und Heerführer in Kriegszeiten und alle Diener des Staats. Von ihm hängen Belohnungen, Strafen, Ehre und Rang ab. Kurz, er ihm hängen Belohnungen, Strafen, Ehre und Rang ab. Kurz, er ist aus den im vorigen Kapitel angeführten Gründen ist aus den im vorigen Kapitel angeführten Gründen der der alleinige Gesetzgeberalleinige Gesetzgeber. […]. […]

Hier hängt daher das Hier hängt daher das RechtRecht der Oberherrschaft nicht vom der Oberherrschaft nicht vom Sieg, sondern vom Sieg, sondern vom VertragVertrag ab, den der Besiegte schloss; und ab, den der Besiegte schloss; und er wird nicht dadurch verbindlich gemacht, dass er unterlag, er wird nicht dadurch verbindlich gemacht, dass er unterlag, sondern dass er sich dem Willen seines Überwinders sondern dass er sich dem Willen seines Überwinders selbst selbst unterwarfunterwarf. […]. […]

[…] Überall, wo die Staaten lange bestanden und nur durch […] Überall, wo die Staaten lange bestanden und nur durch einen auswärtigen Krieg zugrunde gingen, haben die einen auswärtigen Krieg zugrunde gingen, haben die Untertanen niemals die höchste Gewalt ihren Oberherren Untertanen niemals die höchste Gewalt ihren Oberherren streitig gemacht; und gesetzt, die Menschen waren mit der streitig gemacht; und gesetzt, die Menschen waren mit der jedesmaligen Regierung nicht zufrieden, so beweist dies so viel jedesmaligen Regierung nicht zufrieden, so beweist dies so viel wie nichts, da nur wenige mit der eigentlichen Beschaffenheit wie nichts, da nur wenige mit der eigentlichen Beschaffenheit einer Staatsverfassung bekannt sind. Wenn auch einer oder der einer Staatsverfassung bekannt sind. Wenn auch einer oder der andere sein Haus auf den bloßen Sand baut, so kann doch andere sein Haus auf den bloßen Sand baut, so kann doch daraus nicht folgen, das es so sein müsse.daraus nicht folgen, das es so sein müsse.

Die Die WissenschaftWissenschaft, wie Staaten gegründet und erhalten , wie Staaten gegründet und erhalten werden müs-sen, hat ebenso gewisse und ausgemachte Regeln werden müs-sen, hat ebenso gewisse und ausgemachte Regeln wie die wie die Arithmetik und GeometrieArithmetik und Geometrie; und der Gebrauch macht ; und der Gebrauch macht also dabei nicht die einzige Richtschnur aus. Leuten aus dem also dabei nicht die einzige Richtschnur aus. Leuten aus dem niedrigsten Stand fehlt es an Zeit, über diese Regeln niedrigsten Stand fehlt es an Zeit, über diese Regeln nachzudenken, und die, welche auch Zeit und Willen dazu nachzudenken, und die, welche auch Zeit und Willen dazu haben, wissen doch nicht, wie es anzufangen sei.haben, wissen doch nicht, wie es anzufangen sei.

Einundzwanzigstes KapitelEinundzwanzigstes KapitelVON DER FREIHEIT DER STAATSBÜRGERVON DER FREIHEIT DER STAATSBÜRGER

Freiheit Freiheit bedeutet eigentlich eine bedeutet eigentlich eine Abwesenheit äußerlicher Abwesenheit äußerlicher Hinder-nisse bei einer BewegungHinder-nisse bei einer Bewegung, und wird von , und wird von unvernünftigen oder leblosen Dingen ebenso gut gebraucht wie unvernünftigen oder leblosen Dingen ebenso gut gebraucht wie von vernünftigen. Denn was gebunden oder eingeschlossen ist, von vernünftigen. Denn was gebunden oder eingeschlossen ist, so dass es sich nur innerhalb eines Raums, der von äußerlichen so dass es sich nur innerhalb eines Raums, der von äußerlichen Körpern beschrankt wird, bewegen kann, von dem sagt man: Körpern beschrankt wird, bewegen kann, von dem sagt man: es fehlt ihm die es fehlt ihm die FreiheitFreiheit, weiter zu kommen. So fehlt den , weiter zu kommen. So fehlt den Tieren, welche eingesperrt und angelegt sind, die Freiheit, Tieren, welche eingesperrt und angelegt sind, die Freiheit, dahin zu gehen, wo sie sonst hingehen wurden. Ist aber das dahin zu gehen, wo sie sonst hingehen wurden. Ist aber das Hindernis kein äußerliches, sondern ein innerliches, so fehlt es Hindernis kein äußerliches, sondern ein innerliches, so fehlt es nicht an nicht an FreiheitFreiheit, sondern an , sondern an Vermögen Vermögen (Potentia), so sagt man (Potentia), so sagt man von dem, der auf dem Krankenbett liegt, nicht: er hat nicht die von dem, der auf dem Krankenbett liegt, nicht: er hat nicht die Freiheit zu gehen, sondern: er hat nicht das Vermögen dazu.Freiheit zu gehen, sondern: er hat nicht das Vermögen dazu.

Bei ein und derselben Handlung können Bei ein und derselben Handlung können Furcht und Freiheit Furcht und Freiheit zugleichzugleich sich finden; wenn z. B. jemand aus Furcht vor einem sich finden; wenn z. B. jemand aus Furcht vor einem Schiffbruch alles, was er hat, ins Meer wirft. Er tut es aus Schiffbruch alles, was er hat, ins Meer wirft. Er tut es aus eigener Entschließung und hätte, wenn er gewollt, es eigener Entschließung und hätte, wenn er gewollt, es unterlassen können. Er handelte also frei. Ebenso handelt unterlassen können. Er handelte also frei. Ebenso handelt derjenige frei, welcher, um nicht ins Gefängnis gesetzt zu derjenige frei, welcher, um nicht ins Gefängnis gesetzt zu werden, seine Schuld bezahlt, weil es nur bei ihm stand, ob er werden, seine Schuld bezahlt, weil es nur bei ihm stand, ob er bezahlen wollte oder nicht. So sind auch die Handlungen der bezahlen wollte oder nicht. So sind auch die Handlungen der Bürger, die Bürger, die aus Furcht vor den Gesetzenaus Furcht vor den Gesetzen geschehen, wenn geschehen, wenn sie dieselben ebenso gut unterlassen konnten, sie dieselben ebenso gut unterlassen konnten, sämtlich freisämtlich frei zu nennenzu nennen. […]. […]

Ein Staat wird durch Verträge, die ein jeder mit einem jeden Ein Staat wird durch Verträge, die ein jeder mit einem jeden macht, errichtet; folglich macht, errichtet; folglich behält der Bürger seine Freiheitbehält der Bürger seine Freiheit in in Ansehung alles dessen, was er weder durch einen Vertrag Ansehung alles dessen, was er weder durch einen Vertrag einem andern übertragen noch dem er selbst entsagen kann. einem andern übertragen noch dem er selbst entsagen kann. […] Wenn der Oberherr befiehlt, dass ein Bürger, wäre er auch […] Wenn der Oberherr befiehlt, dass ein Bürger, wäre er auch durch Urteil und Recht zum Tod verurteilt, sich selbst durch Urteil und Recht zum Tod verurteilt, sich selbst umbringen, verstümmeln oder verwunden oder sich einem umbringen, verstümmeln oder verwunden oder sich einem gewaltsamen Angriff nicht widersetzen oder sich der gewaltsamen Angriff nicht widersetzen oder sich der Nahrungsmittel, der Arznei, der Luft und dessen, was sonst zur Nahrungsmittel, der Arznei, der Luft und dessen, was sonst zur Erhaltung des Lebens nötig ist, enthalten soll, so Erhaltung des Lebens nötig ist, enthalten soll, so steht es dem steht es dem Bürger freiBürger frei, sich dessen zu weigern. […], sich dessen zu weigern. […]

Sechsundzwanzigstes KapitelSechsundzwanzigstes KapitelVON DEN BÜRGERLICHEN GESETZENVON DEN BÜRGERLICHEN GESETZEN

[…] Ein Gesetz ist offenbar kein Rat, sondern ein Befehl, […] Ein Gesetz ist offenbar kein Rat, sondern ein Befehl, welcher vom Rat ganz verschieden ist. welcher vom Rat ganz verschieden ist. Bürgerliches GesetzBürgerliches Gesetz ist eine Regel, welche der Staat mündlich oder schriftlich oder ist eine Regel, welche der Staat mündlich oder schriftlich oder sonst auf eine verständliche Weise jedem Bürger gibt, um sonst auf eine verständliche Weise jedem Bürger gibt, um daraus das Richtige und Falsche zu erkennen und danach zu daraus das Richtige und Falsche zu erkennen und danach zu handeln.handeln.

Diese Definition bedarf keiner weiteren Erläuterung. Einige Diese Definition bedarf keiner weiteren Erläuterung. Einige Gesetze gehen alle und jeden Bürger an, andere gewisse Gesetze gehen alle und jeden Bürger an, andere gewisse Provinzen, andere gewisse besondere Stände und noch andere Provinzen, andere gewisse besondere Stände und noch andere zuweilen nur einzelne Personen. Für den aber hat das Gesetz zuweilen nur einzelne Personen. Für den aber hat das Gesetz eine verbindliche Kraft, dem dasselbe gegeben wird; und wer eine verbindliche Kraft, dem dasselbe gegeben wird; und wer das ihm gegebene Gesetz nicht übertritt, der handelt nicht das ihm gegebene Gesetz nicht übertritt, der handelt nicht unrecht.unrecht.

Was von dieser Definition durch notwendige Folgerung abgeleitet Was von dieser Definition durch notwendige Folgerung abgeleitet werden kann, sollte daher als Wahrheit anerkannt werden.werden kann, sollte daher als Wahrheit anerkannt werden.

Es folgt hieraus Es folgt hieraus zuerstzuerst: Der Gesetzgeber im Staat ist : Der Gesetzgeber im Staat ist derder alleinige alleinige Inhaber der höchsten GewaltInhaber der höchsten Gewalt. Denn nur der Staat darf den Bürgern . Denn nur der Staat darf den Bürgern Gesetze vorschrei-ben, und dies kann allein, es sei mündlich oder Gesetze vorschrei-ben, und dies kann allein, es sei mündlich oder schriftlich, durch dessen Stellver-treter geschehen. Folglich ist er auch schriftlich, durch dessen Stellver-treter geschehen. Folglich ist er auch der alleinige Gesetzgeberder alleinige Gesetzgeber. Aus eben der Ursache kann er auch . Aus eben der Ursache kann er auch allein ein bisheriges Gesetz aufheben; weil solche Aufhebung nur allein ein bisheriges Gesetz aufheben; weil solche Aufhebung nur durch ein neues Gesetz geschehen kann. durch ein neues Gesetz geschehen kann.

Zweitens:Zweitens: Der Souverän ist den bürgerlichen Gesetzen nicht Der Souverän ist den bürgerlichen Gesetzen nicht unter-worfenunter-worfen; denn da er nach Gutdünken Gesetze gibt und aufhebt, ; denn da er nach Gutdünken Gesetze gibt und aufhebt, so kann er sich auch nach Gefallen von der lästigen Unterwerfung so kann er sich auch nach Gefallen von der lästigen Unterwerfung gegen dieselben losmachen. So war er also von den Gesetzen schon gegen dieselben losmachen. So war er also von den Gesetzen schon vorher frei, da derjenige frei zu nennen ist, der es sein kann, sobald er vorher frei, da derjenige frei zu nennen ist, der es sein kann, sobald er es will. Auch kann kein Landesherr sich eine Verbindlichkeit gegen sich es will. Auch kann kein Landesherr sich eine Verbindlichkeit gegen sich selbst auflegen, weil eben der auch das Recht hat, sich davon wieder selbst auflegen, weil eben der auch das Recht hat, sich davon wieder zu befreien.zu befreien.

Viertens sind die Viertens sind die natürlichennatürlichen und und bürgerlichenbürgerlichen Gesetze gegenseitig Gesetze gegenseitig ineinander enthalten und folglich auf das Genaueste miteinander ineinander enthalten und folglich auf das Genaueste miteinander verbunden. Alle natürlichen Gesetze schreiben zwar etwas Sittliches verbunden. Alle natürlichen Gesetze schreiben zwar etwas Sittliches vor, wie Billigkeit, Gerechtigkeit, Dankbarkeit; diese sind keine vor, wie Billigkeit, Gerechtigkeit, Dankbarkeit; diese sind keine eigentlichen Gesetze, sondern nur eine Belehrung, werden aber zu eigentlichen Gesetze, sondern nur eine Belehrung, werden aber zu Gesetzen und zwar bürgerlichen, wenn der Staat, sie zu beobachten, Gesetzen und zwar bürgerlichen, wenn der Staat, sie zu beobachten, gebietet. Folglich sind die natürlichen Gesetze in den bürgerlichen gebietet. Folglich sind die natürlichen Gesetze in den bürgerlichen enthalten; das aber auch diese in jenen enthalten sind, erhellt enthalten; das aber auch diese in jenen enthalten sind, erhellt dadurch, das die Verletzung eines Vertrages und folglich die dadurch, das die Verletzung eines Vertrages und folglich die Übertretung eines bürgerlichen Gesetzes auch zugleich Übertretung Übertretung eines bürgerlichen Gesetzes auch zugleich Übertretung eines natürlichen Gesetzes ist. eines natürlichen Gesetzes ist.

Ferner: Gehorsam gegen bürgerliche Gesetze befiehlt selbst das Ferner: Gehorsam gegen bürgerliche Gesetze befiehlt selbst das natürliche Gesetz. natürliche Gesetz. Folglich sind natürliche und bürgerliche Folglich sind natürliche und bürgerliche Gesetze nicht we-sentlich, sondern nur in gewisser Hinsicht Gesetze nicht we-sentlich, sondern nur in gewisser Hinsicht voneinander unterschieden; da die letzteren aufgeschrieben voneinander unterschieden; da die letzteren aufgeschrieben worden sind, jene ersteren aber nicht.worden sind, jene ersteren aber nicht. Aus dem Grund werden Aus dem Grund werden von den bürgerlichen Gesetzen von den bürgerlichen Gesetzen niemals die natürli-chen Gesetze niemals die natürli-chen Gesetze [Law of Nature / Naturall Laws] geändert oder eingeschränkt[Law of Nature / Naturall Laws] geändert oder eingeschränkt, , sondern sondern nur allein das nur allein das NaturrechtNaturrecht [Right of Nature][Right of Nature]. Denn so . Denn so lange dieses, oder mit andern Worten, das Recht aller auf alles lange dieses, oder mit andern Worten, das Recht aller auf alles herrschte, konnte kein Frieden stattfinden; und darum war die herrschte, konnte kein Frieden stattfinden; und darum war die Einschränkung desselben der Einschränkung desselben der HauptzweckHauptzweck der bürgerlichen Gesetze. der bürgerlichen Gesetze. […][…]

Die Obliegenheiten des Oberherrn, er sei eine einzige Person Die Obliegenheiten des Oberherrn, er sei eine einzige Person oder eine Gesellschaft, erhellen deutlich aus dem Zweck, zu oder eine Gesellschaft, erhellen deutlich aus dem Zweck, zu welchem jeder Staat errichtet wird, welcher kein anderer als welchem jeder Staat errichtet wird, welcher kein anderer als das das Wohl des Volks Wohl des Volks ist. Dieses nach Möglichkeit zu befordern, ist. Dieses nach Möglichkeit zu befordern, macht ihm das Gesetz der Natur zur Pflicht, und hierüber hat er macht ihm das Gesetz der Natur zur Pflicht, und hierüber hat er nur Gott allein Rechenschaft abzulegen. […]nur Gott allein Rechenschaft abzulegen. […]Die Grundlagen dieser Rechte müssen den Bürgern um so Die Grundlagen dieser Rechte müssen den Bürgern um so mehr bekannt gemacht werden, weil sie zum Natur- nicht aber mehr bekannt gemacht werden, weil sie zum Natur- nicht aber zum bürgerlichen Recht gehören; und weil die Verletzung zum bürgerlichen Recht gehören; und weil die Verletzung derselben nicht als eine Übertretung der bürgerlichen Gesetze derselben nicht als eine Übertretung der bürgerlichen Gesetze bestraft, sondern als feindselige Handlung gerächt werden bestraft, sondern als feindselige Handlung gerächt werden muss. Denn sie fassen eine Empörung, d. i. eine Übertretung muss. Denn sie fassen eine Empörung, d. i. eine Übertretung oder vielmehr eine Verwerfung aller bürgerlichen Gesetze in oder vielmehr eine Verwerfung aller bürgerlichen Gesetze in sich und können daher durch diese nicht verboten werden.sich und können daher durch diese nicht verboten werden.

Einunddreißigstes KapitelEinunddreißigstes KapitelVOM NATÜRLICHEN REICH GOTTESVOM NATÜRLICHEN REICH GOTTES

Dass des Menschen bloßer Naturzustand oder die völlige Dass des Menschen bloßer Naturzustand oder die völlige Freiheit, wie sie bei denen ist, welche weder selbst herrschen, Freiheit, wie sie bei denen ist, welche weder selbst herrschen, noch beherrscht werden, ein gesetzloser Zustand und Krieg sei; noch beherrscht werden, ein gesetzloser Zustand und Krieg sei; das die Vorschriften, wie man einem solchen Zustand entgehen das die Vorschriften, wie man einem solchen Zustand entgehen könne, Gesetze der Natur sind; das ein Staat ohne höchste könne, Gesetze der Natur sind; das ein Staat ohne höchste Gewalt, sie sei nun in den Händen eines Einzigen oder einer Gewalt, sie sei nun in den Händen eines Einzigen oder einer Gesellschaft, unmöglich sei; und das endlich der Bürger seinem Gesellschaft, unmöglich sei; und das endlich der Bürger seinem Oberherrn einen unbedingten Gehorsam erweisen müsse, nur Oberherrn einen unbedingten Gehorsam erweisen müsse, nur in dem nicht, was den göttlichen Gesetzen entgegen ist — dies in dem nicht, was den göttlichen Gesetzen entgegen ist — dies alles ist bisher hinreichend erwiesen worden. Soll aber der alles ist bisher hinreichend erwiesen worden. Soll aber der Unterricht von den Pflichten der Bürger vollständig werden, so Unterricht von den Pflichten der Bürger vollständig werden, so müssen wir noch untersuchen, was göttliche Gesetze sind; so müssen wir noch untersuchen, was göttliche Gesetze sind; so lange man diese noch nicht kennt, bleibt man auch ungewiss, lange man diese noch nicht kennt, bleibt man auch ungewiss, ob die Befehle des Oberherrn jenen gemäß sind oder nicht, und ob die Befehle des Oberherrn jenen gemäß sind oder nicht, und die Bürger sind der Gefahr ausgesetzt, entweder aus gar zu die Bürger sind der Gefahr ausgesetzt, entweder aus gar zu strengem Gehorsam gegen den Staat sich an Gott zu strengem Gehorsam gegen den Staat sich an Gott zu versündigen oder aus Furcht vor Versündigung gegen Gott die versündigen oder aus Furcht vor Versündigung gegen Gott die Gesetze des Staats zu übertreten.[…]Gesetze des Staats zu übertreten.[…]

Die Menschen stehen unter Gott, sie mögen wollen oder nicht. Die Menschen stehen unter Gott, sie mögen wollen oder nicht. […] […] Nur die also, welche glauben, das ein Gott sei, der für die Nur die also, welche glauben, das ein Gott sei, der für die Menschen sorge, und welche Gottes Gebote anerkennen, sind Menschen sorge, und welche Gottes Gebote anerkennen, sind Burger des Reichs Gottes; alle übrigen aber werden als Feinde Burger des Reichs Gottes; alle übrigen aber werden als Feinde angesehen. […] angesehen. […] Bei den göttlichen Gesetzen findet aber eine dreifache Art der Bei den göttlichen Gesetzen findet aber eine dreifache Art der Bekanntmachung statt: nämlich, durch Bekanntmachung statt: nämlich, durch bloße Vernunftbloße Vernunft, durch , durch Offenbarung Offenbarung oder vermittelst eines oder vermittelst eines solchen Menschensolchen Menschen, den , den Gott durch Wunderwerke als glaubwürdig den übrigen bestätigt Gott durch Wunderwerke als glaubwürdig den übrigen bestätigt hat. Man konnte folglich fast sagen: es gibt ein dreifaches Wort hat. Man konnte folglich fast sagen: es gibt ein dreifaches Wort Gottes; nämlich ein vernünftiges, ein sinnliches und ein Gottes; nämlich ein vernünftiges, ein sinnliches und ein prophetisches Wort, womit auch die dreifache Art, Gott zu prophetisches Wort, womit auch die dreifache Art, Gott zu vernehmen, übereinstimmt, wie vernehmen, übereinstimmt, wie gesunde Vernunft, Sinn für das gesunde Vernunft, Sinn für das Übernatürliche Übernatürliche und der und der GlaubeGlaube. Da aber der Sinn für das . Da aber der Sinn für das Übernatürliche in einer Übernatürliche in einer Offenbarung Offenbarung besteht, welche einem besteht, welche einem Einzelnen widerfuhr, so ist sie auch nur für einen solchen Einzelnen widerfuhr, so ist sie auch nur für einen solchen verbindlich. […]verbindlich. […]

Drittes BuchDrittes Buch

XLIIXLIIVerfechtung der höchsten Macht christlicher SouveräneVerfechtung der höchsten Macht christlicher SouveräneAnfechtung der Gültigkeit dieser Macht durch den Papst von Anfechtung der Gültigkeit dieser Macht durch den Papst von RomRom

XLIIIXLIII[492 f.] Der häufigste Vorwand für Aufruhr und Bürgerkrieg in [492 f.] Der häufigste Vorwand für Aufruhr und Bürgerkrieg in christlichen Gemeinwesen ist lange Zeit einer noch nicht christlichen Gemeinwesen ist lange Zeit einer noch nicht hinreichend gelösten Schwierigkeit entsprungen, zugleich Gott hinreichend gelösten Schwierigkeit entsprungen, zugleich Gott und dem Menschen dann zu gehorchen, wenn ihre Befehle und dem Menschen dann zu gehorchen, wenn ihre Befehle einander entgegengesetzt sind. Es ist offensichtlich genug, einander entgegengesetzt sind. Es ist offensichtlich genug, dass ein Mensch, wenn er zwei entgegengesetzte Befehle dass ein Mensch, wenn er zwei entgegengesetzte Befehle erhält und weiß, dass einer von ihnen der Befehl Gottes ist, erhält und weiß, dass einer von ihnen der Befehl Gottes ist, diesem gehorchen sollte, und nicht den anderen, selbst wenn diesem gehorchen sollte, und nicht den anderen, selbst wenn es der Befehl seines gesetzlichen Souveräns (ob Monarch oder es der Befehl seines gesetzlichen Souveräns (ob Monarch oder souveräne Versammlung) oder der Befehl seines Vaters ist. souveräne Versammlung) oder der Befehl seines Vaters ist.

Die Schwierigkeit besteht deshalb darin, dass die Menschen, Die Schwierigkeit besteht deshalb darin, dass die Menschen, wenn ihnen etwas im Namen Gottes befohlen wird, in wenn ihnen etwas im Namen Gottes befohlen wird, in verschiedenen Fällen nicht wissen, ob der Befehl von Gott verschiedenen Fällen nicht wissen, ob der Befehl von Gott kommt oder ob der Befehlende den Namen Gottes zu kommt oder ob der Befehlende den Namen Gottes zu irgendwelchen privaten eigenen Zwecken missbraucht. […] irgendwelchen privaten eigenen Zwecken missbraucht. […] Aber diese Schwierigkeit, sowohl Gott wie dem staatlichen Aber diese Schwierigkeit, sowohl Gott wie dem staatlichen Souverän auf Erden zu gehorchen, ist nicht von Belang für Souverän auf Erden zu gehorchen, ist nicht von Belang für Menschen, die unterscheiden können, was für Menschen, die unterscheiden können, was für ihre Aufnahme in ihre Aufnahme in das Königreich Gottes notwendig und nicht notwendigdas Königreich Gottes notwendig und nicht notwendig ist. […] ist. […] [494] Alles für das Heil Notwendige ist in zwei Tugenden [494] Alles für das Heil Notwendige ist in zwei Tugenden enthalten, im enthalten, im Glauben an ChristusGlauben an Christus und im und im Gehorsam gegen die Gehorsam gegen die GesetzeGesetze Die letztere von beiden, wenn sie vollkommen wäre, Die letztere von beiden, wenn sie vollkommen wäre, wäre genug für uns.wäre genug für uns.

Gehorsam gegen Gott mit Gehorsam gegen den Souverän in Einklang Gehorsam gegen Gott mit Gehorsam gegen den Souverän in Einklang bringen:bringen:

[506] Wenn der Souverän ein Christ ist, gestattet er den Glauben an [506] Wenn der Souverän ein Christ ist, gestattet er den Glauben an diesen Artikel, diesen Artikel, dass Jesus der Christus istdass Jesus der Christus ist, und an alle anderen Artikel, , und an alle anderen Artikel, die darin enthalten sind oder durch einleuchtende Folgerung davon die darin enthalten sind oder durch einleuchtende Folgerung davon abgeleitet werden: und das ist der ganze Glaube, der für das Heil abgeleitet werden: und das ist der ganze Glaube, der für das Heil notwendig ist.notwendig ist.

[507] Wenn der staatliche Souverän ein Ungläubiger ist, sündigt jeder [507] Wenn der staatliche Souverän ein Ungläubiger ist, sündigt jeder seiner Untertanen, der ihm Widerstand leistet, gegen Gottes Gesetze seiner Untertanen, der ihm Widerstand leistet, gegen Gottes Gesetze (insoweit sie Naturgesetze sind).(insoweit sie Naturgesetze sind).

[512] Gemäß diesem Irrtum, dass die gegenwärtige Kirche das [512] Gemäß diesem Irrtum, dass die gegenwärtige Kirche das Königreich Christi sei, sollte es einen einzelnen Menschen oder eine Königreich Christi sei, sollte es einen einzelnen Menschen oder eine Versammlung geben, durch deren Mund unser Heiland (der jetzt im Versammlung geben, durch deren Mund unser Heiland (der jetzt im Himmel ist) spricht, Gesetze erlässt und die seine Person für alle Himmel ist) spricht, Gesetze erlässt und die seine Person für alle Christen repräsentiert, oder verschiedene Menschen oder Christen repräsentiert, oder verschiedene Menschen oder verschiedene Versammlungen, die das gleiche für verschiedene Teile verschiedene Versammlungen, die das gleiche für verschiedene Teile der Christenheit tun. Diese königliche Macht unter Christus, die der Christenheit tun. Diese königliche Macht unter Christus, die allgemein der Papst und in einzelnen Gemeinwesen die Hirten allgemein der Papst und in einzelnen Gemeinwesen die Hirten beanspruchen (wo doch die Schrift sie niemandem als den staatlichen beanspruchen (wo doch die Schrift sie niemandem als den staatlichen Souveränen gibt), ist jetzt so heftig umstritten, dass sie das Licht der Souveränen gibt), ist jetzt so heftig umstritten, dass sie das Licht der Natur auslöscht und solch eine Finsternis im Verstand des Menschen Natur auslöscht und solch eine Finsternis im Verstand des Menschen bewirkt, dass sie nicht sehen, wer es ist, dem sie Gehorsam gelobt bewirkt, dass sie nicht sehen, wer es ist, dem sie Gehorsam gelobt haben.haben.

A. Der neue Gott: sterblich, aber technischA. Der neue Gott: sterblich, aber technisch

Der Kampf gegen das von der römischen Papstkirche erstrebte Der Kampf gegen das von der römischen Papstkirche erstrebte „Reich der Finsternis“, die Wiederherstellung der „Reich der Finsternis“, die Wiederherstellung der ursprünglichen Einheit, ist, wie Leo Strauß feststellt, der ursprünglichen Einheit, ist, wie Leo Strauß feststellt, der eigentliche Sinn der politischen Theorie des Hobbes.“ (21)eigentliche Sinn der politischen Theorie des Hobbes.“ (21)

So hat Hobbes „gegen die politische Theologie in jeder Form So hat Hobbes „gegen die politische Theologie in jeder Form seinen großen zeitgeschichtlichen Kampf“ geführt. (Helmut seinen großen zeitgeschichtlichen Kampf“ geführt. (Helmut Schelsky) (22)Schelsky) (22)

Der Staat ist nach Hobbes nur der mit großer Macht Der Staat ist nach Hobbes nur der mit großer Macht fortwährend verhinderte Bürgerkrieg. … Der staatliche fortwährend verhinderte Bürgerkrieg. … Der staatliche Absolutismus ist demnach der Unterdrücker eines im Kern, Absolutismus ist demnach der Unterdrücker eines im Kern, nämlich in den Individuen, ununterdrückbaren Chaos.“ (34)nämlich in den Individuen, ununterdrückbaren Chaos.“ (34)

(48 f.) (48 f.)

Der neue Gott: deus mortalisDer neue Gott: deus mortalis GOTTGOTT- Mythisches Bild des Leviathan- Mythisches Bild des Leviathan TIERTIER- Die souveräne Person- Die souveräne Person MENSCHMENSCH- Der ‚große Mensch‘:- Der ‚große Mensch‘: StaatStaat als eineals eine von der souverän- von der souverän- repräsentativen Person repräsentativen Person beseelte Maschinebeseelte Maschine MENSCHMENSCH

Wer das Recht des Staates gegen die auf Gott sich berufenden Wer das Recht des Staates gegen die auf Gott sich berufenden Ansprüche des Papstes, der Presbyterianer und der Puritaner Ansprüche des Papstes, der Presbyterianer und der Puritaner verteidigt, kann die Göttlichkeit nicht einfach seinen Gegnern verteidigt, kann die Göttlichkeit nicht einfach seinen Gegnern und der Kirche überlassen. (49)und der Kirche überlassen. (49)

Der Souverän ist nicht Der Souverän ist nicht Defensor PacisDefensor Pacis eines auf Gott eines auf Gott zurückgehenden Friedens; er ist Schöpfer eines nichts als zurückgehenden Friedens; er ist Schöpfer eines nichts als irdischen Friedens, irdischen Friedens, Creator PacisCreator Pacis. Die Begründung verläuft also . Die Begründung verläuft also umgekehrt wie in den Gedankengängen „göttlichen“ Rechts: umgekehrt wie in den Gedankengängen „göttlichen“ Rechts: weil die Staatsgewalt allmächtig ist, hat sie göttlichen weil die Staatsgewalt allmächtig ist, hat sie göttlichen Charakter. Ihre Allmacht aber ist ganz anderer als göttlicher Charakter. Ihre Allmacht aber ist ganz anderer als göttlicher Herkunft: sie ist Menschenwerk und kommt durch einen von Herkunft: sie ist Menschenwerk und kommt durch einen von Menschen eingegangenen „Vertrag“ zustande. (50 f.)Menschen eingegangenen „Vertrag“ zustande. (50 f.)

Staat:Staat: nicht ein von Gott geschaffenes Gemeinwesen,nicht ein von Gott geschaffenes Gemeinwesen,sondern Ergebnis des menschlichen Verstandes,sondern Ergebnis des menschlichen Verstandes,entstanden durch Vertragentstanden durch Vertrag

Souverän istSouverän ist transzendent transzendent: er ist: er ist unverhältnismäßig mehr unverhältnismäßig mehrals die Summe aller Einzelwillenals die Summe aller Einzelwillen (52) (52)

Entscheidend ist aber nicht die Repräsentation durch seine Entscheidend ist aber nicht die Repräsentation durch seine Person,Person,Sondern die Garantie wirklichen Schutzes:Sondern die Garantie wirklichen Schutzes:Maschine alsMaschine als Befehlsmechanismus Befehlsmechanismus (53)(53)

Dieser Staat istDieser Staat ist das erste Produkt des technischen Zeitalters das erste Produkt des technischen Zeitalters. . Mit ihmMit ihm ist nicht nur eine wesentliche geistesgeschichtliche ist nicht nur eine wesentliche geistesgeschichtliche oder soziologische Voraussetzung für das folgende technisch-oder soziologische Voraussetzung für das folgende technisch-industrielle Zeitalter geschaffen, er selbst ist bereits ein industrielle Zeitalter geschaffen, er selbst ist bereits ein typisches, sogar ein prototypisches Werk der neuen, typisches, sogar ein prototypisches Werk der neuen, technischen Zeit. technischen Zeit. (53)(53)

Hobbes Hobbes hat den Gedanken eines durch den Verstand hat den Gedanken eines durch den Verstand menschlicher Individuen bewirkten Staatswesens mit menschlicher Individuen bewirkten Staatswesens mit bewunderungswürdiger Klarheit bereits im 127. Jahrhundert zu bewunderungswürdiger Klarheit bereits im 127. Jahrhundert zu Ende gedacht. Ende gedacht. (58)(58)

Die erste metaphysische Entscheidung fiel allerdings bei Die erste metaphysische Entscheidung fiel allerdings bei Descartes, in dem Augenblick, in dem der menschliche Körper Descartes, in dem Augenblick, in dem der menschliche Körper als Maschine und der aus Leib und Seele bestehende Mensch als Maschine und der aus Leib und Seele bestehende Mensch im ganzen als Intellekt auf einer Maschine gedacht wurde. Die im ganzen als Intellekt auf einer Maschine gedacht wurde. Die Übertragung dieser Vorstellung auf den „großen Menschen“, Übertragung dieser Vorstellung auf den „großen Menschen“, den „Staat“ lag nahe. Sie wurde durch Hobbes vollzogen. Aber den „Staat“ lag nahe. Sie wurde durch Hobbes vollzogen. Aber sie führte … dazu, daß sich nun auch die Seele des großen sie führte … dazu, daß sich nun auch die Seele des großen Menschen in einen Maschinenteil verwandelte. … rst die Menschen in einen Maschinenteil verwandelte. … rst die Mechanisierung der Staatsvorstellung hat die Mechanisierung Mechanisierung der Staatsvorstellung hat die Mechanisierung des anthropologischen Bildes vom Menschen vollendet. des anthropologischen Bildes vom Menschen vollendet. (59 f.)(59 f.)

B. Neutralisierung des StaatlichenB. Neutralisierung des Staatlichen

Der Staat wirdDer Staat wird zu einem technisch-neutralen Instrument zu einem technisch-neutralen Instrument (62)(62)

Das Ergebnis ist, daß diese Maschine, wie die gesamte Technik, Das Ergebnis ist, daß diese Maschine, wie die gesamte Technik, von jedem Inhalt politischer Ziele und Überzeugungen von jedem Inhalt politischer Ziele und Überzeugungen unabhängig wird und die Wert- und Wahrheitsneutralität eines unabhängig wird und die Wert- und Wahrheitsneutralität eines technischen Instruments erhält. technischen Instruments erhält. (63 f.)(63 f.)

Schon im römischen Reich:Schon im römischen Reich:Neutralität gegenüber religiösen Meinungen Neutralität gegenüber religiösen Meinungen entspricht technischer Vervollkommnung (67)entspricht technischer Vervollkommnung (67)

Ein derartig technisch-neutraler Staat kann sowohl tolerant wie Ein derartig technisch-neutraler Staat kann sowohl tolerant wie intolerant sein; er bleibt in beiden Fällen in gleicher Weise intolerant sein; er bleibt in beiden Fällen in gleicher Weise neutral. Er hat seinen Wert, seine Wahrheit und seine neutral. Er hat seinen Wert, seine Wahrheit und seine Gerechtigkeit in seiner technischen Vollkommenheit. Gerechtigkeit in seiner technischen Vollkommenheit. (69)(69)

Frieden nicht durchFrieden nicht durch die Behauptung, Recht zu haben, die Behauptung, Recht zu haben,sondern durchsondern durch sicher funktionierendes, gesetzliches sicher funktionierendes, gesetzliches Zwangsystem. Zwangsystem. (69)(69)

Damit ist ein neuer Boden rechtlichen und staatstheoretischen Damit ist ein neuer Boden rechtlichen und staatstheoretischen Denkens gewonnen, nämlich der des juristischen Positivismus. Denkens gewonnen, nämlich der des juristischen Positivismus. (70)(70)

Mittelalterliches Gemeinwesen: Mittelalterliches Gemeinwesen: Recht zum WiderstandRecht zum WiderstandAbsoluter Staat: Absoluter Staat: widersinnigwidersinnig gegenüber gegenüber dem Leviathan als dem Leviathan als Einem übermächtigen, jeden Widerstand vernichtenden, Einem übermächtigen, jeden Widerstand vernichtenden, technisch vollendeten Befehlsmechanismus technisch vollendeten Befehlsmechanismus (71)(71)

VölkerrechtVölkerrecht

VölkerrechtVölkerrecht wird zu einem nur zwischen Staaten möglichen wird zu einem nur zwischen Staaten möglichen Recht. Recht. (72)(72)

Kriege:Kriege: reine Staatenkriege reine Staatenkriege – – weder gerecht noch ungerecht weder gerecht noch ungerecht (73)(73)

> Staaten stehen > Staaten stehen „im Naturzustand“ einander gegenüber. (75)„im Naturzustand“ einander gegenüber. (75)

>> Der Staat absorbiert in sich alle Rationalität und alle Der Staat absorbiert in sich alle Rationalität und alle Legalität. (75)Legalität. (75)

Denn erst der gerechte Krieg ist der wirklich „totale“ Krieg.Denn erst der gerechte Krieg ist der wirklich „totale“ Krieg. (75) (75)Hier erreicht das Bild vom Leviathan in seiner Mischung von Hier erreicht das Bild vom Leviathan in seiner Mischung von großem Tier und großer Maschine den höchsten Grad großem Tier und großer Maschine den höchsten Grad mythischer Wirkungskraft. Es trifft den Rückgriff auf das mythischer Wirkungskraft. Es trifft den Rückgriff auf das ElementareElementare, der in den Beziehungen zwischen Großmächten , der in den Beziehungen zwischen Großmächten unzerstörbar ist.unzerstörbar ist. (76) (76)

C. Schaffung einer Differenz von innen und C. Schaffung einer Differenz von innen und außenaußen

WunderheilungenWunderheilungen

J. Browne: J. Browne: Charisma BasilikonCharisma Basilikon, , 16841684

Karl II. als HeilerKarl II. als Heiler

Wunder = woran die souveräne StaatsmachtWunder = woran die souveräne Staatsmacht zu glauben befiehlt zu glauben befiehlt (82)(82)

Auf dem Höhepunkt der die Einheit von Religion und Politik Auf dem Höhepunkt der die Einheit von Religion und Politik bewirkenden souveränen Macht zeigt sich die Bruchstelle in der sonst bewirkenden souveränen Macht zeigt sich die Bruchstelle in der sonst so geschlossenen, unwiderstehlichen Einheit. so geschlossenen, unwiderstehlichen Einheit. (84)(84)

Differenzierung von innen und außen:Differenzierung von innen und außen:

Innerlicher Glaube Innerlicher Glaube versusversus äußerem Bekenntnis äußerem Bekenntnis (85)(85)

Hobbes: Hobbes: Frage der WunderFrage der Wunder als als Angelegenheit der „öffentlichen“ im Angelegenheit der „öffentlichen“ im Gegensatz zur „privaten“ VernunftGegensatz zur „privaten“ Vernunft (85) (85)

Hier liegt, verfassungsgeschichtlich gesehen, ein doppelter Ansatz: der Hier liegt, verfassungsgeschichtlich gesehen, ein doppelter Ansatz: der juristisch (nicht theologisch) konstruierte Beginn der modernen juristisch (nicht theologisch) konstruierte Beginn der modernen individualistischen Gedanken- und Gewissensfreiheit und damit der für individualistischen Gedanken- und Gewissensfreiheit und damit der für die Struktur des liberalen Verfassungssystems kennzeichnenden die Struktur des liberalen Verfassungssystems kennzeichnenden Freiheitsrechte des Einzelnen; und zweitens der Ursprung des Staates Freiheitsrechte des Einzelnen; und zweitens der Ursprung des Staates als einer aus der Unerkennbarkeit substanzieller Wahrheit als einer aus der Unerkennbarkeit substanzieller Wahrheit gerechtfertigten, äußerlichen Macht. gerechtfertigten, äußerlichen Macht. (85 f.)(85 f.)

Der Vorbehalt der inneren, privaten Gedanken- und Der Vorbehalt der inneren, privaten Gedanken- und Glaubensfreiheit wurde in das politische System Glaubensfreiheit wurde in das politische System aufgenommen:aufgenommen:

Todeskeim, der den mächtigen Leviathan von innen her Todeskeim, der den mächtigen Leviathan von innen her zerstört und den sterblichen Gott zur Strecke gebracht hat. zerstört und den sterblichen Gott zur Strecke gebracht hat. (86)(86)

SpinozaSpinoza hat die Umkehrung in dem berühmten Kapitel 19 hat die Umkehrung in dem berühmten Kapitel 19 seines 1670 erschienenen seines 1670 erschienenen Tractatus theologico-politicusTractatus theologico-politicus vollbracht. vollbracht. (86 f.)(86 f.)

„„Ich spreche ausdrücklich“, sagt Spinoza, „nur vom Ich spreche ausdrücklich“, sagt Spinoza, „nur vom äußeren Kult, nicht von der Frömmigkeit selbst und äußeren Kult, nicht von der Frömmigkeit selbst und nicht von der inneren Verehrung Gottes.“ Innere nicht von der inneren Verehrung Gottes.“ Innere Überzeugung und die „Frömmigkeit selbst“ gehören Überzeugung und die „Frömmigkeit selbst“ gehören zur Rechtssphäre des Einzelnen. „Internus enim zur Rechtssphäre des Einzelnen. „Internus enim cultus et ipsa pietas uniuscujusque juris.“cultus et ipsa pietas uniuscujusque juris.“ (87) (87)

Ich will zeigen, dass die Religion die Kraft eines Ich will zeigen, dass die Religion die Kraft eines Gesetzes nur durch den Beschluss der Inhaber der Gesetzes nur durch den Beschluss der Inhaber der Staatsgewalt erlangen kann, und dass Gott keine Staatsgewalt erlangen kann, und dass Gott keine besondere Herrschaft über die Menschen führt, sondern besondere Herrschaft über die Menschen führt, sondern dies nur durch Die thut, welche die Staatsgewalt haben; dies nur durch Die thut, welche die Staatsgewalt haben; ferner, dass der Gottesdienst und die Uebung der ferner, dass der Gottesdienst und die Uebung der Frömmigkeit sich dem Frieden und Nutzen des Staats Frömmigkeit sich dem Frieden und Nutzen des Staats unterordnen muss und deshalb nur von der unterordnen muss und deshalb nur von der Staatsgewalt eingerichtet worden soll, die deshalb auch Staatsgewalt eingerichtet worden soll, die deshalb auch die Erklärer derselben sein muss. Ich spreche die Erklärer derselben sein muss. Ich spreche ausdrücklich von der ausdrücklich von der UebungUebung der Frömmigkeit und von der Frömmigkeit und von dem dem äusserenäusseren Gottesdienst, nicht von der Frömmigkeit Gottesdienst, nicht von der Frömmigkeit selbst und von dem inneren Gottesdienst, oder von den selbst und von dem inneren Gottesdienst, oder von den Mitteln, wodurch die Seele innerlich bestimmt wird, Gott Mitteln, wodurch die Seele innerlich bestimmt wird, Gott mit voller Seele zu verehren. Dieser innere Gottesdienst mit voller Seele zu verehren. Dieser innere Gottesdienst und diese Frömmigkeit gehört zu den besonderen und diese Frömmigkeit gehört zu den besonderen Rechten jedes Einzelnen, die … auf einen Anderen nicht Rechten jedes Einzelnen, die … auf einen Anderen nicht übertragen werden können.übertragen werden können.

Spinoza, Kapitel 19, Spinoza, Kapitel 19, Tractatus theologico-politicusTractatus theologico-politicus

Der Staat wird wesentlich Polizei; diese aber ist auf die Der Staat wird wesentlich Polizei; diese aber ist auf die „öffentliche“ Ruhe, Sicherheit und Ordnung beschränkt. „öffentliche“ Ruhe, Sicherheit und Ordnung beschränkt. (90)(90)

Wesentlich ist, daß jener Keim, der bei Hobbes mit seiner Wesentlich ist, daß jener Keim, der bei Hobbes mit seiner Unterscheidung von innerem Glauben und äußerem Beknntnis Unterscheidung von innerem Glauben und äußerem Beknntnis gelegt war, sich unwiderstehlich entfakltet und zur alles gelegt war, sich unwiderstehlich entfakltet und zur alles beherrschenden Überzdeugung wird. beherrschenden Überzdeugung wird. (91)(91)

Der Leviathan wird zu einerDer Leviathan wird zu einer äußerlich allmächtigen, innerlich äußerlich allmächtigen, innerlich ohnmächtigen Machtkonzentration, die nur „Zwangspflichten ohnmächtigen Machtkonzentration, die nur „Zwangspflichten aus der Verbindlichkeit der Furcht“ begründen kann. aus der Verbindlichkeit der Furcht“ begründen kann. (93 f.)(93 f.)

In dem Augenblick, in dem die Unterscheidung von Innen und In dem Augenblick, in dem die Unterscheidung von Innen und Außen anerkannt wird, ist die Überlegenheit des Innerlichen Außen anerkannt wird, ist die Überlegenheit des Innerlichen über das Äußerliche und damit die des Privaten über das über das Äußerliche und damit die des Privaten über das Öffentliche im Kern bereits entschiedene Sache.Öffentliche im Kern bereits entschiedene Sache. (94) (94)

Der Leviathan wird zu einer unmenschlichen und Der Leviathan wird zu einer unmenschlichen und untermenschlichen Angelegenheit; wobei es, als eine durchaus untermenschlichen Angelegenheit; wobei es, als eine durchaus sekundäre Frage, dahingestellt bleiben kann, ob die Un- und sekundäre Frage, dahingestellt bleiben kann, ob die Un- und Untermenschlichkeit als Organismus oder als Mechanismus, als Untermenschlichkeit als Organismus oder als Mechanismus, als ein Tier oder ein Apparat aufgefaßt wird.ein Tier oder ein Apparat aufgefaßt wird. (97) (97)

Der Leviathan ist als Der Leviathan ist als magnus homomagnus homo, als gottähnliche souveräne , als gottähnliche souveräne Person des Staates, im 18. Jahrhundert von innen heraus Person des Staates, im 18. Jahrhundert von innen heraus zerstört worden. …zerstört worden. …Sein Werk aber, der Staat, überlebte ihn als eine gut Sein Werk aber, der Staat, überlebte ihn als eine gut organisierte Exekutive, Armee und Polizei, mit einem organisierte Exekutive, Armee und Polizei, mit einem Verwaltungs- und Justizapparat und einer gut arbeitenden, Verwaltungs- und Justizapparat und einer gut arbeitenden, fachlich gebildeten Bürokratie. In zunehmendem Maße fachlich gebildeten Bürokratie. In zunehmendem Maße erscheint der Staat nunmehr im Bild des Mechanismus und der erscheint der Staat nunmehr im Bild des Mechanismus und der Maschine. …Maschine. …

Indem der Staat des absoluten Fürsten durch das Gesetz Indem der Staat des absoluten Fürsten durch das Gesetz rechtlich gebunden und aus einem Macht- und Polizeistaat in rechtlich gebunden und aus einem Macht- und Polizeistaat in einen „Rechtsstaat“ verwandelt werden sollte, verwandelte einen „Rechtsstaat“ verwandelt werden sollte, verwandelte sich auch das Gesetz und wurde ein technisches Mittel, den sich auch das Gesetz und wurde ein technisches Mittel, den Leviathan zu bändigen, … ein technisches Instrument, das die Leviathan zu bändigen, … ein technisches Instrument, das die Handhabung der staatlichen Macht berechenbar zu machen Handhabung der staatlichen Macht berechenbar zu machen bestimmt war. Die allgemeine Vergesetzlichung ist der bestimmt war. Die allgemeine Vergesetzlichung ist der Grundzug dieser Entwicklung. Der Staat selbst aber verwandelt Grundzug dieser Entwicklung. Der Staat selbst aber verwandelt sich in ein positivistisches Legalitätssystem. … sich in ein positivistisches Legalitätssystem. … (99 f.)(99 f.)

Unter dem Namen „Rechtsstaat“ verbirgt sich hier ein mit Unter dem Namen „Rechtsstaat“ verbirgt sich hier ein mit geschriebenen Gesetzen, besonders mit geschriebenen Gesetzen, besonders mit Gesetzeskodifikationen arbeitendes, auf einer von Menschen Gesetzeskodifikationen arbeitendes, auf einer von Menschen gemachten „Konstitution“ begründetes Legalitätssystem.gemachten „Konstitution“ begründetes Legalitätssystem.(100 f.)(100 f.)

Max Weber hatte schon davon gesprochen, daß im Max Weber hatte schon davon gesprochen, daß im rationalisierten Betrieb des modernen Staates „die rationalisierten Betrieb des modernen Staates „die Legalität Legalität als Legitimitätals Legitimität gelten kann“. gelten kann“.(101) – ( Weber: (101) – ( Weber: Legalität und LegitimitätLegalität und Legitimität, München 1932), München 1932)

HobbesHobbes ist in doppelter Hinsicht ein geistiger Ahne des ist in doppelter Hinsicht ein geistiger Ahne des bürgerlichen Rechts- und Verfassungsstaates, der im 19. bürgerlichen Rechts- und Verfassungsstaates, der im 19. Jahrhundert auf dem europäischen Kontinent zur Herrschaft Jahrhundert auf dem europäischen Kontinent zur Herrschaft gelangte:gelangte:-- Ende eines „göttlichen Rechts der Könige“ Ende eines „göttlichen Rechts der Könige“-- Ende aller bisherigen substanzhaft gefaßten Begriffe Ende aller bisherigen substanzhaft gefaßten Begriffe von Recht und Verfassung von Recht und Verfassung (103)(103)

Die technisierende Neutralisierung, die in der allgemeinen, zur Die technisierende Neutralisierung, die in der allgemeinen, zur Neutralität drängenden Staatskonstruktion liegt, enthält bereits Neutralität drängenden Staatskonstruktion liegt, enthält bereits die Technisierung und Neutralisierung des Rechts zum Gesetz die Technisierung und Neutralisierung des Rechts zum Gesetz und der Verfassung zum Verfassungsgesetz und der Verfassung zum Verfassungsgesetz (105)(105)

Diese Formalisierung und Neutralisierung des Begriffes Diese Formalisierung und Neutralisierung des Begriffes „Rechtsstaat“ zu einem ohne Rücksicht auf inhaltliche Ziele „Rechtsstaat“ zu einem ohne Rücksicht auf inhaltliche Ziele oder inhaltliche Wahrheit und Gerechtigkeit berechenbar oder inhaltliche Wahrheit und Gerechtigkeit berechenbar funktionierenden, staatlichen Legalitäts-system ist unter dem funktionierenden, staatlichen Legalitäts-system ist unter dem Namen „Namen „GesetzespositivismusGesetzespositivismus“ während des 19. “ während des 19. Jahrhunderts zur allgemein herrschenden juristischen Lehre Jahrhunderts zur allgemein herrschenden juristischen Lehre geworden geworden (106)(106)

Hans Kelsen (1881-1973)

„Reine Rechtslehre“

Recht als ein vom Menschen erzeugtes Phänomen.Wissenschaftsideal von Objektivität und Exaktheit, Klarheit und Eindeutigkeit: Erkenntnisgegenstand desRechts soll nicht vom Werturteil des erkennendenSubjektes beeinflusst werden.

Carl Schmitt (1888-1985)Carl Schmitt (1888-1985)

„Der Führer schützt das Recht“ (1934)

Bestimmung des SouveränsBestimmung des Souveräns

„„Politische Theologie“ (1922)Politische Theologie“ (1922)

““Der Souverän ist derjenige, der über Der Souverän ist derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet.”den Ausnahmezustand entscheidet.”

““Der Souverän steht außerhalb der Der Souverän steht außerhalb der Rechtsordnung … und gehört zugleich Rechtsordnung … und gehört zugleich zu ihr, da er für die Entscheidung zu ihr, da er für die Entscheidung zuständig ist, ob die Verfassung in toto zuständig ist, ob die Verfassung in toto suspendiert werden kann.”suspendiert werden kann.”

- Außerhalb der Rechtsordnung - Außerhalb der Rechtsordnung

(wie der Normbrecher)(wie der Normbrecher)

- zugleich zu ihr gehörig - zugleich zu ihr gehörig

(anders als der Normbrecher)(anders als der Normbrecher)

< Voraussetzen einer sich selbst < Voraussetzen einer sich selbst

legitimierenden Totalitätlegitimierenden Totalität

Entsprechend 1950: „nomos“ qua „Ur-Maß“Entsprechend 1950: „nomos“ qua „Ur-Maß“

„„Legitimität vor LegalitätLegitimität vor Legalität“ anstatt“ anstatt

„„Legalität als LegitimitätLegalität als Legitimität““

Souverän / nomosSouverän / nomos

Ansetzen eines Elements, dasAnsetzen eines Elements, das

- unabhängig und allein-ursächlich,- unabhängig und allein-ursächlich,

- willkürlich / egoistisch (Souverän)- willkürlich / egoistisch (Souverän)

bzw. in sich geschlossen (nomos) bzw. in sich geschlossen (nomos)

- und zugleich alleinige Bedingung für Recht ist- und zugleich alleinige Bedingung für Recht ist

wobei wobei nomizeinnomizein = lediglich = lediglich GlaubeGlaube

an die eigene Identitätan die eigene Identität

Carl Schmitt: „Nomos“Carl Schmitt: „Nomos“

„„Jedes dieser Reiche betrachtetJedes dieser Reiche betrachtet

- - sich selbstsich selbst als als die Weltdie Welt

- oder als die - oder als die MitteMitte der Welt der Welt

- als den - als den KosmosKosmos

- das - das HausHaus

und hielt den und hielt den außerhalbaußerhalb dieser Welt vorhandenen dieser Welt vorhandenen Teil der Erde für einen offenen, „freien“ und Teil der Erde für einen offenen, „freien“ und herrenlosenherrenlosen Raum für Eroberungen, Raum für Eroberungen,

Gebietserwerb und Kolonisierung.“Gebietserwerb und Kolonisierung.“

Der Souverän – ein Egoist?Der Souverän – ein Egoist?

Maß-Gabe = Maß-Gabe = egoistischeegoistische Maß-Gabe Maß-Gabe

< dieser Egoismus nicht ein moralisches Problem,< dieser Egoismus nicht ein moralisches Problem,

sondern ein sondern ein Struktur-PhänomenStruktur-Phänomen

Was ist sein Ursprung, seine Genealogie?Was ist sein Ursprung, seine Genealogie?

> Nomos ein > Nomos ein DafürhaltenDafürhalten??

Glaube – ImaginationGlaube – Imagination

Walther Prellwitz Walther Prellwitz Etymologisches Wörterbuch Etymologisches Wörterbuch

der griechischen Spracheder griechischen SpracheGöttingen 1892Göttingen 1892