Politische Ämter im Wandel: Vom Ehrenamt zum Blitzableiter?

4. Ostschweizer GemeindetagungSt. Gallen, 20. Juni 2014

Prof. Dr. Reto SteinerKompetenzzentrum für Public ManagementUniversität Bern

1. Wie geht es den Schweizer Gemeinden?

2. Wer sind die Schweizer Gemeindepolitiker und wie geht es ihnen?

3. Welches sind die künftigen Anforderungen ans Amt?

4. Ideen zur Rekrutierung politischer Verantwortungsträger

Gliederung des Referats

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Zustand der Schweizer Gemeinden

> 2’352 Gemeinden in 26 Kantonen. Median: 1’214 Einwohnende. Personalbestand: 240% allg. Verwaltung, 190% Aussenstellen, 480% Bildung.

> Kommunen unter zunehmendem Druck:

> Aufgaben sind vielfältiger und komplexer geworden

> Städte und kleinere Gemeinden haben unterschiedliche Probleme, müssen aber alle den „Service public“ erbringen

> Bedeutung der Gemeindegrenzen hat in Gesellschaft abgenommen, zunehmender Standortwettbewerb

> „Bitte sofort“-Mentalität: Wunsch nach hoher Bürgerorientierung

3

Identifikation der Schweizer Bevölkerung

Quelle: gfs.bern 2013

4

Welt

Europa

Sprachregion

Schweiz

Kanton

Gemeinde

0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35%

5

Bereich Soziales

Bereich Bildung

Bereich Kultur

Bereich InfrastrukturBereich Wirtschaftsförderung

Bereich Sicherheit

Bereich Regierung und Verwaltung

0%

10%

20%

30%

40%

50%

2009/2010

2005

1998

Leistungsgrenzen im Zeitverlauf

Behördenmitglieder in den Gemeinden

Schweiz 2010

Anzahl Politiker/-innen pro Gemeinde 38

Politiker/-innen pro 1000 Einwohnende 36

Gesamthaft rund 100‘000 Personen mit politischem Amt auf kommunaler Ebene in der Schweiz!

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Wer sind die Gemeindepolitiker?

> 51 Jahre alt – Nur 28% jünger als 45

> 25% weiblich, bei Präsidien nur 14%

> 83% sind verheiratet, 85% haben Kinder

> 31% haben Hochschulabschluss bei mittlerer Gemeinde (2000-5000 Einwohner), 75% bei Städten mit mehr als 35000 Einwohnern

> 52% selbständig oder höheres Kader bei mittlerer Gemeinde

> 49% wohnen länger als 20 Jahre in der Gemeinde

> 75% in mindestens einem Verein

> 40% parteilos – und damit in “grösster” Partei

> Politisch bei 5.6 verortet nach Selbsteinschätzung (10= rechts)

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8

Wie arbeiten die Kommunalpolitiker?

      Median             Anzahl Mitglieder     5               Jährliche Entschädigungen Total (in CHF)     8'459   

  Dauer ordentliche Sitzungen (in Minuten)     150               Anzahl Dienstjahre     5                     Anteil in %    Empfundene Unangemessenheit der Entschädigung     45.1               Wöchentlicher Sitzungsrhythmus     34.0    Zweiwöchentlicher Sitzungsrhythmus     47.2    Rhythmus seltener als zweiwöchentlich     18.8               

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Wie arbeiten die Kommunalpolitiker?

      Schweiz  

           

  Zeitliche Zunahme Amtsbelastung     74.5  

  Inhaltliche Zunahme Amtsbelastung     80.9  

           

  Existenz Wahlkonkurrenz     61.8  

  Bereitschaft einer erneuten Kandidatur     58.1  

           

  Anstellung Präsident mind. 50% 13  

  Anstellung Mitglied mind. 50% 3  

   

  Einsatz als Präsident in Stunden pro Woche 16  

  Einsatz als Mitglied in Stunden pro Woche 8  

   

   

   

Erfolg aus Sicht der Exekutivmitglieder

Präzise Vorabklärungen

Engagement der Exekutive

Gute Finanzlage

Haltung der Bevölkerung

Engagement der Verwaltung

Einhalten von detaillierten Regeln

Detaillierte Meilensteinplanung

Vertrauen in eigene Intuition

Personelle Konstanz in Exekutive

Konsens zwischen Parteien

Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden

Beizug von Beratern

0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100

N min = 1343, N max = 1929

%

> Männer erwähnen gute Finanzlage, Konsens zwischen den Parteien und Konstanz in der Exekutive signifikant häufiger.

> Frauen erwähnen Lernen von anderen Gemeinden und unkonventionelles Vorgehen signifikant häufiger.

> Für FDP Vertreter ist gute Finanzlage wichtiger Grund, für SVP das Einhalten detaillierter Regeln, für Bürgerliche präzise Vorabklärungen, für SP personelle Wechsel – FDP setzt hingegen auf Konstanz.

Erfolg aus Sicht der Exekutivmitglieder

Der Beitrag der Akteure zum Erfolg wird als hoch erachtet. Fallstudien zeigen aber auf, dass nicht beeinflussbare Faktoren (intervenierende Variablen) eine mindestens so wichtige Rolle spielen.

Schwierigkeit vakante Ämter zu besetzen

Rekrutierung der Exekutive Schweiz

Prozent N

leicht 18 253

weder noch 32 450

schwierig 50 705

NCH=1408

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Welches sind die künftigen Herausforderungen ans politische Amt?

> Verändertes Lebensumfeld: Work-Life-Balance höher gewichtet, hauptberufliche Belastung gestiegen

> Gemeindeorganisation: Professionalisierung der Verwaltung, Komplexitätszunahme der Arbeit

> Fachlich: Vermehrt ist auch Hochschulabschluss für politische Arbeit von Vorteil

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Ideen zur künftigen Rekrutierung: Gemeindeorganisation und Rolle des Amts

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Was wollen die Bürgerinnen und Bürger?

1 = unwichtig; 5 = sehr wichtig, N = 1690

Quelle: Ladner/Bühlmann 2007

1.0

1.5

2.0

2.5

3.0

3.5

4.0

4.5

5.0

Gemeinde sollanstehende Probleme

lösen

Dienstleistungen auf dieBedürfnisse der

Einwohner abstimmen

Dienstleistungenmöglichst günstig

erbringen

für viele Problemefinden private

Organisationen bessereLösungen

nur die wichtigstenDienstleistungen

anbieten

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Reformen in den Gemeinden

Reformen zwischen den Gemeinden/Staatsebenen:Zunahme der IKZ 74.7%Fusionsgespräche 49.9%

Managementreformen:Einführung von New Public Management 7.8%

Reformen der Entscheidfindung:Kleinere Exekutiven 15.8%Ausweitung der Initiativen und Referenden 13.5%

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Folgerungen

> Die Rolle des Gemeindepräsidenten/der Gemeindepräsidentin hat sich gewandelt: Vom Ehrenamt hin zu einem Moderator und Problemlöser.

> Die neue Rolle, welche auch durch veränderte Lebensumstände mitgeprägt wird, erfordert eine angepasste Organisation der Gemeinde.

> Ziel ist ein Räume schaffen für strategisches Arbeiten und Kommunikation – dazu braucht es eine professionelle Verwaltung.

> Moderne Anstellungsbedingungen sind zu prüfen (bspw. Pensionskassenregelung).

> Neue Rekrutierungsmodelle für Exekutivpolitiker sind eine Chance – die Ostschweiz hat hier Pionier gespielt.

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Literaturhinweise

Geser, Hans/Meuli, Urs/Ladner, Andreas/Steiner, Reto/Horber-Papazian, Katia (2011): Exekutivmitglieder in Schweizer Gemeinden. Glarus, Chur 2011

Ladner, Andreas/Bühlmann, Marc (2007): Demokratie in den Gemeinden. Zürich 2007

Ladner, Andreas/Steiner, Reto/Horber-Papazian, Katia/Fiechter, Julien/Jacot-Descombes, Caroline/Kaiser, Claire (2013): Gemeindemonitoring 2009/2010. Bericht zur fünften gesamtschweizerischen Gemeindeschreiberbefragung, Bern, 2013

Steiner, Reto/Ladner, Andreas/Reist, Pascal (2014) (Hrsg.): Reformen in Kantonen und Gemeinden. Bern, Stuttgart, Wien 2014

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