Politische Rahmenbedingungen 1989/1990

Rechtsanwalt Dr. Klaus-Martin Groth Politische Rahmenbedingungen 1989/1990 1

Politische Rahmenbedingungen 1989/1990

Vortrag im Rahmen der Fachveranstaltung

„Neubeginn der Raumordnung Berlin-Brandenburg vor 20 Jahren“

am 05.10.2010 in Potsdam


Übersicht

I. Zeitlicher AblaufII. Ziele des Berliner SenatsIII. Ziele der Ost-Berliner PolitikIV. Ziele der Umland-Institutionen V. Ziele der Akteure auf gesamtstaatlicher Ebene und der

AlliiertenVI. Bewertung


I. Zeitlicher Ablauf

1. Vorahnungen Sommer 19892. Ereignisse des Herbst 1989 und erste Informationen über ein DDR-

Reisegesetz3. Staatssekretärs-Besprechung am 30.10.19894. Die Idee des „Regionalausschusses“ und das Momper-Schreiben vom

04.12.19895. Konstituierung des provisorischen Regionalausschusses am

22.12.19896. Arbeit des Regionalausschusses bis zur Volkskammerwahl am

18.03.19907. 12.06.1990: Vorlage des Berichts „Grundlagen und Zielvorstellungen

für die Entwicklung der Region Berlin“ 8. Bestätigung des Berichts durch die Beteiligten in den folgenden

Wochen9. 03.10.1990: Formelles Ende der Arbeit des provisorischen

Regionalausschusses


II. Ziele des Berliner Senats

Für die Senatskanzlei war der provisorische Regionalausschuss der Versuch, „das drängende Kommunikationsproblem im Raum Berlin“ und andere Probleme der Übergangszeit zu lösen. SenStadt allerdings hatte von Anfang an die Zielsetzung, mit dem Gremium und durch das Gremium auch die zukünftige regionale Entwicklung und insbesondere die Raumplanung im Bereich Berlin-Brandenburg voranzubringen. Von der Berechtigung und Sinnhaftigkeit dieses Zieles konnten wir die Senatskanzlei überzeugen. Es gelang, durch die Einrichtung der Planungsgruppe Potsdam die zweite Zielsetzung umzusetzen und mit dem Bericht dieser Planungsgruppe zu einem hervorragenden Ergebnis zu bringen.


III. Ziele der Ost-Berliner Politik

In Ost-Berlin stand während der genannten Monate mehrfach die soziale und technische Infrastruktur vor dem Zusammenbruch und aus der Sicht der jeweils handelnden Akteure sollte der Regionalausschuss hier der aktuellen Problem-Kommunikation und –abhilfe dienen. Durch die schnelle Entwicklung hin zu einem „Maggi-Senat“ ging diese Funktion zum Glück auf andere Gremien über.


IV. Ziele der Umland-Institutionen

Auch die Beteiligten DDR-Bezirke erhofften sich vom provisorischen Regionalausschuss in erster Linie aktuelle Problemlösungen. Die in die Planungsgruppe entsandten Regionalplaner der drei Umlandbezirke waren jedoch mit den von SenStadt verfolgten Zielsetzungen bestens vertraut und hatten das Interesse, die Raumordnung für Berlin-Brandenburg möglichst optimal vorzubereiten und dann gemeinsam weiterführen zu können, sobald der Beitritt erfolgt war oder eine andere institutionell und rechtlich abgesicherte Lösung vorlag.


V. Ziele der Akteure auf gesamtstaatlicher Ebene und der Alliierten

Auf gesamtstaatlicher Ebene und insbesondere bei den Alliierten (und speziell bei den Sowjet-Politikern) stand während dieser Zeit die Angst vor „unkontrollierten Entwicklungen“ – bis hin zu gewaltsamen Demonstrationen und Aufständen – im Vordergrund. Ihnen waren alle Institutionen recht, die hier klärend und besänftigend wirken konnten. Vor diesem Hintergrund gab es allseits Zustimmung zum provisorischen Regionalausschuss. An dessen raumordnerischen Aufgaben hatte dagegen – verständlicherweise – während dieser Zeit niemand auf den übergeordneten Ebenen Interesse. Das führte aber auch dazu, dass niemand aus dieser Ebene dem Regionalausschuss und der Planungsgruppe Potsdam Steine in den Weg legte.


VI. Bewertung

Der Regionalausschuss war Teil der außerordentlich glücklichen Regie der damals in Berlin verantwortlich handelnden Akteure zur Bewältigung der unvorhersehbaren und an vielen Punkten krisenhaften Entwicklung im Raum Berlin unter gleichzeitiger Einleitung langfristig positiver Trend. Er hat raumordnerisch mit dem Bericht der Planungsgruppe Potsdam Erstaunliches geleistet und ein Raumordnungskonzept vorgelegt, das – nach langen Wirren – nunmehr wieder wirksam geworden ist. Er hat mit der Planungsgruppe Potsdam den Grundstein für die gemeinsame Landesplanungsabteilung gelegt. Leider ist es den nach dem 03.10.1990 Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg in den ersten 10 Jahren nach dem Beitritt nicht gelungen, diese raumordnerische Arbeit mit gleicher Stringenz und Zukunftsgerichtetheit fortzusetzen.


Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.

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