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Post von Ulla Ursula Schulte, MdB Nr. 02/2020 März 2020
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Hamsterkäufe als Massenphänomen,
geschlossene Schulen und Kindergär-
ten, leer gefegte Straßen und Plätze:
Deutschland befindet sich im Ausnah-
mezustand, praktisch wie emotional.
Die Corona-Epidemie verlangt unse-
rem Land derzeit alles ab, an vorders-
ter Stelle dem Gesundheitssystem.
Ärzte, Klinikpersonal und Pflegekräfte
gehen schon jetzt an ihre Belastungs-
grenzen und darüber hinaus. Ihre Leis-
tung kann nicht oft genug gewürdigt
werden. Gleiches gilt für die Beschäf-
tigten im Lebensmittelhandel. Sie
sorgen dafür, dass wir weiterhin mit
Lebensmitteln und allem, was wir
ansonsten im Alltag brauchen, versorgt
werden. Dafür verdienen sie unsere
Anerkennung und unseren Respekt.
Eine solche Ausnahmesituation lenkt
aber auch den Blick aufs Wesentliche.
Was ist wirklich wichtig im Leben?
Welches sind die Grundpfeiler unserer
Gesellschaft und wie viel sind uns
diese wert? Was funktioniert gut hier-
zulande und wo hapert es? Ganz klar:
Im Augenblick geht es darum, alle
Kräfte zu mobilisieren und schnell zu
handeln, um die Krise so gut wie
möglich zu bewältigen. Zeit für grund-
sätzliche Diskussionen ist danach,
aber dann müssen wir sie auch führen.
Denn Corona legt auch die Schwächen
unseres Landes offen. Mobiles Arbei-
ten etwa ist für viele Unternehmen
nach wie vor ein Fremdwort. Die
Datenleitungen sind durch Videokonfe-
renzen und Streaming überlastet und
unsere Schulen hinken beim digitalen
Lernen im internationalen Vergleich
hinterher.
Am wichtigsten aber ist die Erkenntnis,
dass ein gutes Gesundheitssystem im
wahrsten Sinne des Wortes lebensnot-
wendig ist. Rein betriebswirtschaftlich
begründete Sparmaßnahmen verbieten
sich dort, wo es um Menschenleben
geht. Wir brauchen mehr und besser
bezahltes Personal in Kliniken und
INHALT
Editorial
Maßnahmen zur Bewältigung
der Corona-Krise
Unterschriften für Erhalt der
Geburtshilfestation Borken
Nahrungsergänzungsmittel
Contergan-Geschädigte in
Brasilien
Parlamentarisches Patenschafts-
Programm: Jan Spiegelhoff
Impressum
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
Wahlkreis 126 - Borken II
© Deutscher Bundestag / Axel Hartmann
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4
4
Pflegeheimen, denn gute Arbeitsbe-
dingungen und faire Löhne sind die
beste Form der Wertschätzung. Die
Große Koalition hat in diesem Bereich
schon vieles auf den Weg gebracht
und wir als SPD werden dafür sorgen,
dass die Anstrengungen noch einmal
intensiviert werden.
Die Corona-Krise zeigt auch, welches
Potenzial in jedem Einzelnen von uns
steckt und dass Solidarität Berge
versetzen kann. Hilfe in der Familie,
in der Nachbarschaft, im Stadtteil
erfährt eine Renaissance. Genau
daran müssen wir nach der Krise
anknüpfen. Unsere Solidarität haben
dann auch all jene verdient, die um
ihre wirtschaftliche Existenz fürchten:
lokale Betriebe, Gaststätten, Kultur-
schaffende und viele mehr. Außer-
dem dürfen wir bei aller Konzentration
aufs eigene Land unsere europäi-
schen Freunde nicht vergessen.
Deutschland ist schon aus der letzten
Finanz- und Wirtschaftskrise gestärkt
hervorgegangen. Wenn die Regie-
rung weiter entschlossen handelt und
wir alle zusammenstehen, wird uns
das erneut gelingen. Und mal ehrlich,
wir können froh sein, eine stabile
Regierung und Politiker zu haben, die
unaufgeregt agieren und wissen, was
zu tun ist.
Bleiben Sie zu Hause, gehen Sie auf
Abstand und schützen Sie so sich
und andere und helfen Sie mit, die
Ausbreitung des Virus einzudämmen!
Bleiben Sie gesund!
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Post von Ulla Ursula Schulte, MdB Nr. 02/2020 März 2020
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Geburtshilfestation in Borken erhalten! Corona-Krise: Bundesre-
gierung und Bundes-
tag fassen weitreichende
Beschlüsse
Wie viele andere setze ich mich für
den Erhalt der Geburtshilfestation im
Borkener St.-Marien-Hospital ein. Die
vom SPD-Ortsverein Borken im Rah-
men einer Online-Petition und Unter-
schriftenaktion gesammelten Unter-
stützungsbekundungen habe ich in
Berlin dem Parlamentarischen Staats-
sekretär beim Bundesminister für
Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart,
übergeben. Er vertrat Bundesgesund-
x
heitsminister Jens Spahn, an den ich
mich zuvor mit einem Brief gewandt
hatte.
Eine wohnortnahe medizinische Ver-
sorgung im ländlichen Raum ist mir
sehr wichtig. Dazu gehört auch die
Geburtshilfe. Den vielen Menschen,
die sich für den Erhalt der Geburtshil-
festation in Borken einsetzen, danke
ich herzlich für ihr Engagement.
Unterschriftenübergabe an den Parlamentarischen Staatssekretär beim
Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart
Der Bundestag hat am Mittwoch und in
den Vorwochen zahlreiche Hilfsmaß-
nahmen für die Betroffenen der
Corona-Krise auf den Weg gebracht.
Unternehmen, Selbstständige, Arbeit-
nehmer, sozial Bedürftige und
Familien erhalten Unterstützung in
einem in der Geschichte der Bundes-
republik einmaligen Gesamtvolumen.
Beschlossen wurden u. a.:
Erweiterte Kurzarbeitergeld-
regelung
Hilfen für Eltern, die ihre Kinder
zu Hause betreuen müssen
Einrichtung eines Wirtschaftsstabi-
lisierungsfonds und Sonderpro-
gramme der KfW
Finanzielle Soforthilfen für
Kleinstunternehmen, Soloselbst-
ständige und Freiberufler von bis
zu 15 000 Euro
Schutz von Mietern vor Kündigung
Vereinfachter Zugang zur
Grundsicherung
Milliardenhilfen für Krankenhäuser
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Post von Ulla Ursula Schulte, MdB Nr. 02/2020 März 2020
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Der Contergan-Skandal wurde
1961/62 aufgedeckt. Seitdem beschäf-
tigt dieses Thema die Politik und jetzt
auch mich als zuständige Berichter-
statterin der SPD-Bundestagsfraktion.
Viele Menschen außerhalb des
Betroffenenkreises fragen mich in der
Regel: Ist Contergan tatsächlich immer
noch ein Thema? Ja, denn die damals
geschädigten Kinder sind heute
erwachsen und leiden nach wie vor
unter den Schädigungen. Hinzu kom-
men die Beeinträchtigungen, die dem
Alter oder der Überbeanspruchung
geschuldet sind. Der einschneidende
Einfluss von Contergan auf das Leben
der Betroffenen bleibt ein Leben lang.
Aktuell gibt es Unsicherheit bei einigen
Contergan-Skandal: Unsicherheit bei Betroffenen in Brasilien
Viele Menschen glauben an die Präpa-
rate, die im Supermarkt, in Drogerien
und Reformhäusern angeboten werden
und Gesundheit versprechen: Gemeint
sind Nahrungsergänzungsmittel
(NEM). Doch Vorsicht ist geboten! Da
es europaweit keine Festlegung von
Höchstmengen gibt, ist die eigens vor-
genommene Dosierung nicht immer
gesundheitsfördernd. Nein, sie ist
manchmal sogar gesundheitsschäd-
lich! So kann laut Robert-Koch-Institut
bei übermäßig hoher Einnahme von
Vitamin D ein erhöhter Kalziumspiegel
im Körper entstehen. Die Folgen: Übel-
keit, Erbrechen und in schweren Fällen
sogar Nierenschädigungen oder Herz-
rhythmusstörungen. Auch beliebte
Magnesiumpräparate sind bei zu hoher
Dosierung eher kontraproduktiv für die
Gesundheit.
Deshalb habe ich mit Vertreterinnen
und Vertretern des Bundesamtes für
Risikobewertung, des Max-Rubner-
Instituts, der Verbraucherzentrale und
des Bundesministeriums für Ernährung
und Landwirtschaft ein Fachgespräch
durchgeführt. Unser gemeinsames
Ziel ist es, wie von der Europäischen
Union vorgeschrieben, Tageshöchst-
mengen festzusetzen, die für Men-
schen unschädlich sind. Darüber
Fachgespräch zu Nahrungsergänzungsmitteln: Was ist erlaubt, was verträglich?
hinaus wollen wir eine klarere Abgren-
zung von Arznei- und Nahrungsergän-
zungsmitteln. Denn nach wie vor
gelten NEM als Lebensmittel. Das
aber führt in die Irre.
Auf dem Bild v. l. n. r.: Ursula Schulte, MdB; Parl. Staatssekretär im BMEL,
Hans-Joachim Fuchtel, MdB; Dr. Lorenz Franken (BMEL); Hilke Thordsen-Böhm
(BMEL); Dr. Anke Weißenborn (BfR); Prof. Dr. Regina Ensenauer (MRI)
Betroffenen, insbesondere in Brasili-
en. Die Conterganstiftung des
Bundes hat Zweifel an der Rechtmä-
ßigkeit der staatlichen Zahlungen an
brasilianische Betroffene. Die Geset-
zeslage sieht eine Verantwortung
Deutschlands nur gegenüber Fällen
vor, die der Pharmahersteller
Grünenthal mit in Deutschland produ-
zierten Medikamenten zu verantwor-
ten hat. Für Fälle, in denen Lizenz-
nehmer aktiv waren, sind keine staat-
lichen Leistungen aus Deutschland
vorgesehen. Darüber wird jetzt
gestritten.
Für mich als Berichterstatterin ist es
unerträglich, dass Menschen nach
über 50 Jahren die Rente entzogen
werden soll. Nach einer so langen Zeit
hat der Vertrauensschutz eine hohe
Bedeutung.
Die Betroffenen in Brasilien sind
zutiefst verunsichert und fühlen sich in
ihrer Existenz bedroht. Deshalb setze
ich mich dafür ein, dass die Betroffe-
nen ihre Rente weiterhin bekommen.
Dazu führe ich Gespräche mit den
anderen Fraktionen, um ggf. eine
schnelle Gesetzesänderung herbeizu-
führen. Ich bin froh, dass wir uns über
Parteigrenzen hinweg einig sind, und
bin sicher, dass wir gemeinsam mit
dem Bundesfamilienministerium eine
gute Lösung finden werden.
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Post von Ulla Ursula Schulte, MdB Nr. 02/2020 März 2020
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Impressum:
V.i.S.d.P.:
Ursula Schulte, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 7 44 55
Fax: 030 227 7 64 56
Internet: www.ulla-schulte.de
Jan Spiegelhoff sammelte einmalige Erfahrungen in den USA –
Parlamentarisches Patenschafts-Programm wegen Corona-Krise vorzeitig beendet
Wie schon in der Vergangenheit konn-
te ich auch im Programmjahr
2019/2020 einen jungen Menschen
aus meinem Wahlkreis zu einem Aus-
landsaufenthalt in die Vereinigten
Staaten schicken. Möglich macht dies
das Parlamentarische Patenschafts-
Programm von Deutschem Bundestag
und US-Kongress.
Aufgrund der Corona-Pandemie muss-
te das Programm in diesem Jahr
vorzeitig beendet werden. Genau 202
Tage hat Jan Spiegelhoff aus Stadt-
lohn in den USA verbracht. „Auch
wenn ich echt traurig über das Pro-
grammende war, glaube ich jetzt auch,
dass es das Beste war“, so Jans Reak-
tion auf den Abbruch.
Da wir uns regelmäßig ausgetauscht
haben, konnte ich aus der Ferne miter-
leben, wie Jan seine Zeit auf der ande-
ren Seite des großen Teichs verbracht
hat. Seine Rückmeldungen waren
durchweg positiv. „Es fühlt sich an wie
mein zweites Zuhause“, schrieb Jan im
Februar. Er besuchte eine High School
im Bundesstaat Michigan und lernte
neue Freunde kennen. Seine Gastfa-
milie beschreibt er als liebevoll.
Deutlich aufgefallen ist Jan der große
Nationalstolz der Amerikaner. Im
November besuchte er das US-
Repräsentantenhaus in Washington
D.C. und konnte dabei mit einem
Abgeordneten diskutieren. Sein Inte-
resse an Politik sei in dieser Zeit
gewachsen, sagt Jan. Das freut mich
ganz besonders.
Jan war ein toller Stipendiat und
Botschafter unseres Landes. Ich freue
mich auf unser Wiedersehen nach
dem Ende der Corona-Krise und
wünsche Jan schon jetzt alles Gute für
seine Zukunft.