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RR\1089895DE.doc PE576.851v02-00
DE In Vielfalt geeint DE
Europäisches Parlament 2014-2019
Plenarsitzungsdokument
A8-0057/2016
17.3.2016
BERICHT
über die vorgeschlagene Ernennung von Jan Gregor zum Mitglied des
Rechnungshofs
(C8-0412/2015 – 2015/0815(NLE))
Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Igor Šoltes
PE576.851v02-00 2/15 RR\1089895DE.doc
DE
PR_NLE_MembersECA
INHALT
Seite
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS .......... 3
ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON JAN GREGOR ................................................................. 4
ANLAGE 2: ANTWORTEN VON JAN GREGOR AUF DEN FRAGEBOGEN ................... 7
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS.... 15
RR\1089895DE.doc 3/15 PE576.851v02-00
DE
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
über die vorgeschlagene Ernennung von Jan Gregor zum Mitglied des Rechnungshofs
(C8-0412/2015 – 2015/0815(NLE))
(Anhörung)
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0412/2015),
– gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0057/2016),
A. in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des
vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die
Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union;
B. in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 15. März
2016 den Kandidaten, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes der Rat
vorschlägt, angehört hat;
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Jan Gregor
zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem
Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den
Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
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DE
ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON JAN GREGOR
ANGABEN ZUR ERWERBSTÄTIGKEIT
seit 6/2014 Tschechisch-mährische Bürgschafts- und
Entwicklungsbank
Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates
seit 2/2014 Allgemeine Krankenkasse der Tschechischen
Republik
Verwaltungsrat, Finanzausschuss
seit 5/2013 Europäische Investitionsbank
Verwaltungsrat, Ausschuss für die Vergütung
seit 4/2012 Tschechische Exportbank
Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates
seit 9/2010 Finanzministerium
Stellvertretender Minister der Sektion
„Öffentliche Haushalte“
Staatshaushalt, lokale und kommunale Haushalte,
Schuldendienst, Schatzamt und Buchführung, EU-
Mittel, Unionshaushalt, Mehrjähriger Finanzrahmen
2/2001 – 8/2010 Finanzministerium
Abteilung „Nationaler Fonds“
Direktor, stellvertretender nationaler
Anweisungsbefugter
Finanzverwaltung und Bescheinigung von EU-Mitteln,
zuständige Behörde der GAP, Finanzielle Vorausschau
und Unionshaushalt, Eigenmittel
10/1998 – 1/2001 Finanzministerium
Abteilung „Europäische Integration“, Referat
„Horizontale Beziehungen“
Referatsleiter
Koordinierung finanzieller und wirtschaftlicher Themen
im Rahmen der Beitrittsverhandlungen, v. a.
Regionalpolitik, Gemeinsame Agrarpolitik und
Unionshaushalt
6/1998 – 9/1998 Finanzministerium
Abteilung „Europäische Integration“, Referat
„Horizontale Beziehungen“
Verwalter
4/1998 – 5/1998 Finanzministerium
Abteilung „Finanzpolitik“, Referat „Europäische
Zusammenarbeit“
Verwalter
RR\1089895DE.doc 5/15 PE576.851v02-00
DE
3/2007 – 11/2007 Ministerium für Regionalentwicklung
Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung
(nationaler strategischer Rahmenplan – Finanzfragen)
FREMDSPRACHEN
Verstehen Sprechen Schreiben
Englisch (CAE) kompetent kompetent kompetent
Slowakisch kompetent selbstständig selbstständig
Deutsch selbstständig elementar elementar
Französisch selbstständig elementar elementar
Italienisch elementar elementar elementar
Russisch elementar elementar elementar
ANGABEN ZUR BILDUNG
10-12/1998 Gemeinsames Wiener Institut, CERGE-EI Prag
Makroökonomie, Mikroökonomie, internationaler
Handel, Buchführung und Finanzanalyse (auf Englisch)
1996–1998 Prager Universität für Wirtschaftswissenschaften
Hauptfach: internationaler Handel
Nebenfach: europäische Wirtschaftsintegration
1993–1996 Prager Universität für Wirtschaftswissenschaften
Bachelorstudiengang, internationaler Handel
Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Mathematik)
1989–1993 Sekundarschule, Ţďár nad Sázavou
1982–1989 Grundschule, Ţďár nad Sázavou,
BERUFLICHE TÄTIGKEITEN
2004–2015 Vorbereitung des Unionshaushalts, Rat (Wirtschaft und
Finanzen – Haushalt), vor allem Delegationsleiter
2011, 2014 Prüfung der Entwicklung der tschechischen Wirtschaft,
Delegationsleiter, EDRC, OECD
2011–2013 Aushandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–
2020
2009 Kurzfristig eingesetzter Sachverständiger für
Partnerschaften (Überwachung der Akkreditierung der
GAP-Zahlstelle), Landwirtschaftsministerium, Bulgarien
2008 Gegenseitige Begutachtung des kroatischen
Verwaltungs- und Kontrollsystems (EU-Mittel), Sigma,
OECD, Kroatien
2007 Verwaltung der EU-Mittel, Eigenmittel, OECD,
Mazedonien
2007 Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung für den
PE576.851v02-00 6/15 RR\1089895DE.doc
DE
nationalen strategischen Rahmenplan mit Zuständigkeit
für Finanzfragen
2006 Vorbereitung der Einführung des Euro, Leiter der
Arbeitsgruppe für öffentliche Finanzen und Verwaltung
2004–2005 Verhandlung der Finanziellen Vorausschau der EU
2007–2013
2001–2004 Vorbereitung des Finanzverwaltungs- und
Kontrollsystems für EU-Mittel (Phare, ISPA, SAPARD,
Struktur- und Kohäsionsfonds)
2000–2002 Verhandlungsführer für den Beitritt zur EU
(Unionshaushalt – Verhandlungskapitel Regionalpolitik,
Landwirtschaft, Haushalt und Finanzfragen)
2000–2001 Aushandlung internationaler Abkommen über die
Heranführungshilfe
1999 Überprüfung der Rechtsvorschriften vor dem Beitritt
(Regionalpolitik, Eigenmittel, Finanzkontrolle, teilweise
GAP)
1998–1999 Prüfungen der Wirtschaftsentwicklung der mittel- und
osteuropäischen Länder, EDRC, OECD
1998 Kurzfristiger Aufenthalt, Kommission, TAIEX
RR\1089895DE.doc 7/15 PE576.851v02-00
DE
ANLAGE 2: ANTWORTEN VON JAN GREGOR AUF DEN FRAGEBOGEN
Berufserfahrung
1. Schildern Sie bitte Ihre Berufserfahrung im Bereich öffentliche Finanzen, entweder
im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, der Ausführung bzw. Verwaltung des
Haushaltsplans oder der Haushaltskontrolle bzw. -prüfung.
Lassen Sie mich Folgendes aus meinem Lebenslauf hervorheben oder zusätzliche
Informationen bereitstellen:
Haushaltsplanung
• Verhandlung von Mittelzuweisungen und internationalen Abkommen über die
Heranführungshilfe (Vereinbarung über die Bildung des Nationalen Fonds, Vereinbarung
über die Nutzung des Nationalen Fonds für das ISPA, mehrjährige Finanzvereinbarung für
das SAPARD, jährliche Finanzvereinbarungen für das SAPARD)
• EU-Beitrittsverhandlungen – Auswirkungen auf den Haushaltsplan, Simulation der
Eigenmittel, Anpassung der Finanziellen Vorausschau für den
Programmplanungszeitraum 2004–2006
• Verhandlung der Finanziellen Vorausschau 2007–2014 und der einschlägigen
Verordnungen
• Verhandlung der Finanziellen Vorausschau 2013–2020
• Verhandlung des Pakets der EU für Energieinvestitionen während des tschechischen
Ratsvorsitzes (2009)
• Nationale Berechnung der Verfahren für die Zuweisung von EU-Mitteln
(Heranführungshilfe, Berliner Verfahren, Verfahren für die Zuweisung von Mitteln für die
Entwicklung des ländlichen Raums)
• Vorbereitung und Verhandlung des jährlichen Unionshaushalts (2004–2016), Teilnahme
am Rat (Wirtschaft und Finanzen – Haushalt), vor allem als Leiter der tschechischen
Delegation, darunter am Vermittlungsverfahren mit dem Europäischen Parlament
• Vorbereitung und Verhandlung des tschechischen Staatshaushalts und des mittelfristigen
Haushaltsrahmens (2011–2017)
• Anpassung des Systems der Mittelaufteilung von Steuern als Teil der fiskalischen
Dezentralisierung – Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Haushalt der
Zentralregierung und den regionalen Haushalten
• Teilnahme an der Vorbereitung der Verwaltungshaushalte von staatlichen Unternehmen
oder internationalen Einrichtungen (Tschechische Exportbank, Tschechisch-mährische
Bürgschafts- und Entwicklungsbank, Europäische Investitionsbank und Allgemeine
Krankenkasse)
PE576.851v02-00 8/15 RR\1089895DE.doc
DE
Ausführung des Haushaltsplans
• Umsetzung der Heranführungshilfe (Phare, ISPA, SAPARD), einschließlich
Akkreditierung des EDIS (erweitertes dezentrales Durchführungssystem) und des
SAPARD
• Einführung des neuen Finanzverwaltungssystems (2013)
• Ausführung des nationalen Haushaltsplans einschließlich Änderungen des Haushaltsplans,
monatlicher Berichterstattung, halbjährlicher Berichterstattung, Jahresabschluss des
Staates
• Durchführung der Finanzvorgänge des Staates (Schuldverschreibungen,
Anleiheauktionen, syndizierte Transaktionen in EUR, Bürgeranleihen, EIB-Darlehen)
• Einführung der neuen Rechtsvorschriften für die verantwortungsvolle Haushaltsführung,
darunter das neue Grundgesetz über die verantwortungsvolle Haushaltsführung
Verwaltung des Haushaltsplans / Haushaltskontrolle
• Amt des stellvertretenden nationalen Anweisungsbefugten und des nationalen
Anweisungsbefugten als verlängerter Arm der Anweisungsbefugten der Kommission für
die Heranführungshilfe
• Einrichtung und Entwicklung eines internen Verwaltungs- und Kontrollsystems für den
Nationalen Fonds in Übereinstimmung mit den bewährten Verfahren der EU
• Vorbereitung für EDIS Phare/ISPA – Sicherstellung von Konformitätsprüfungen aller
beteiligten Einrichtungen
• Vorbereitung der Übertragung der Verwaltung der Hilfe – Sicherstellung von
Konformitätsprüfungen der SAPARD-Agentur und des Nationalen Fonds
• Leiter der Zahlstelle für Strukturfonds – Programmplanungszeitraum 2000–2006
• Leiter der Bescheinigungsbehörde für Strukturfonds – Programmplanungszeiträume
2007–2013 und 2014–2020
• Leiter der zuständigen Behörde für das SAPARD und die Gemeinsame Agrarpolitik –
Zuständigkeit für die Akkreditierung der Zahlstelle
Rechnungsprüfung
• Einrichtung des Amts des Internen Prüfers für den Nationalen Fonds (vor der allgemeinen
Anforderung in den tschechischen Rechtsvorschriften)
• Zuständigkeit für das jährliche Bescheinigungsverfahren der Gemeinsamen Agrarpolitik –
auf der Grundlage der Prüfungen einer Rechnungsprüfungsgesellschaft, Überwachung der
Qualität der Prüfungen
• Zuständigkeit für Kontrollen der öffentlichen Verwaltung als Teil des
RR\1089895DE.doc 9/15 PE576.851v02-00
DE
Bescheinigungsverfahrens der Struktur- und Kohäsionsfonds
• Zusammenarbeit mit dem Obersten Rechnungshof der Tschechischen Republik in Bezug
auf den EU-Bericht
• Aktive Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst der Kommission, dem
Europäischen Rechnungshof und dem OLAF
• Sehr gutes Verständnis des Prüfverfahrens „von der anderen Seite (geprüfte Stelle)“ – die
Abteilung „Nationaler Fonds“ wurde in den Jahren 2001–2016 zahlreichen EU-Prüfungen
und nationalen Prüfungen unterzogen
2. Was waren die wichtigsten Erfolge Ihrer beruflichen Laufbahn?
Ich bin sehr stolz darauf, dass ich schon sehr früh aktiv am Verhandlungsprozess für den
EU-Beitritt beteiligt war, z. B. an der Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften und ihrer
Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften, an den Verhandlungen zahlreicher
Verhandlungskapitel und am letzten Treffen des tschechischen und des dänischen
Premierministers im Rahmen des Europäischen Gipfels von Kopenhagen im Jahr 2002
während des dänischen Ratsvorsitzes.
Zusammen mit meinem Team der Abteilung „Nationaler Fonds“ diente ich als verlängerter
Arm der Kommission, entweder in meiner Funktion als Zahlstelle oder
Bescheinigungsbehörde oder als zuständige Behörde. Die Kommission hat im Laufe der Jahre
die Stabilität und Zuverlässigkeit des für den Nationalen Fonds zuständigen Teams begrüßt.
Zusammen mit der Abteilung „Schuldendienst“ habe ich den tschechischen Anleihemarkt
erheblich verbessert und die Struktur der Staatsverschuldung sowie die
Refinanzierungskosten optimiert. Die Maßnahmen umfassten eine Verbesserung der
Zusammenarbeit mit den Primärhändlern der tschechischen Anleihen, der Einführung von
MTS (einer Plattform für den Handel auf dem Sekundärmarkt), die Umstrukturierung der
Abteilung entsprechend der bewährten Verfahren der EU und die Einführung einer
vollständig transparenten Ausführung individueller Transaktionen und Auswahl der
Gegenstücke für Transaktionen in EUR.
Während meiner beinahe 18-jährigen Amtszeit im Finanzministerium habe ich Schritt für
Schritt meine Führungsqualitäten auf- und ausgebaut. Ich begann meine Arbeit im
Ministerium als Staatsbeamter in der Abteilung „Europäische Integration“ im Jahr 1998 und
wurde kurz darauf zum Leiter des Referats „Horizontale Beziehungen“ (5 Mitarbeiter)
ernannt, das neben mehreren Verhandlungskapiteln für den EU-Beitritt den Haushaltsaspekt
koordinierte. Im Jahr 2001 war ich für die Einrichtung der Abteilung „Nationaler Fonds“
(zunächst 18, nun etwa 60 Mitarbeiter) und die Zusammenführung von Aufgaben aus
verschiedenen Referaten in eine einzige Abteilung zuständig. Im Jahr 2010 wurde ich für das
Amt des stellvertretenden Ministers für die öffentlichen Haushalte (220 Mitarbeiter) mit sehr
breit gefächerten Zuständigkeiten vorgeschlagen: Staatshaushalt und sonstige öffentliche
Haushalte, lokale und kommunale Haushalte, EU-Mittel, Verwaltung der Staatsverschuldung
und Steuerpolitik.
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DE
3. Können Sie Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und
mehrsprachigen Organisationen oder Institutionen außerhalb Ihres Heimatlandes
vorweisen?
Zu diesen Erfahrungen gehören Folgende:
• Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) im Zeitraum 1998–
1999 und Leiter der tschechischen Delegation in den Jahren 2011, 2014 und 2016
• kurzfristige Unterstützung / Partnerschaften / gegenseitige Begutachtungen in Kroatien
(Sigma, OECD), Bulgarien (österreichische Zahlstelle) und Mazedonien (OECD)
• Mitglied der Arbeitsgruppen des Rates wie der Arbeitsgruppe „Strukturmaßnahmen“ oder
dem Haushaltsausschuss
• Mitglied des Rates (Wirtschaft und Finanzen – Haushalt), v. a. als Leiter der
tschechischen Delegation
• Mitglied des Verwaltungsrats der EIB, Mitglied des Ausschusses für die Vergütung und
den Haushalt (2013–2016)
• Aufgaben des Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2009, einschließlich der Entlastung für die
Ausführung des Unionshaushalts
• Aktive Mitarbeit im Netz der Bescheinigungsbehörden
• Verschiedene Präsentationen und Seminare in internationalen Foren
4. Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung
erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?
Ein solches Verfahren ist in den tschechischen Haushaltsvorschriften nicht vorgesehen. Aus
institutioneller Sicht kann es aber möglicherweise mit der Erstellung des Jahresabschlusses
des Staates verglichen werden. Dieser ist der Abgeordnetenkammer des tschechischen
Parlaments bis Ende April des Jahres nach dem Jahr der Ausführung des Haushaltsplans zu
übermitteln. Der Jahresabschluss des Staates unterliegt einer Lesung im Haushaltsausschuss,
und auch der Oberste Rechnungshof nimmt Stellung zur Ordnungsmäßigkeit des
Jahresabschlusses. Die Abgeordnetenkammer berücksichtigt die Stellungnahme des Obersten
Rechnungshofs und kann selbst eine Stellungnahme abgeben. Für das Finanzministerium
wurden bisher keine größeren Mängel aufgezeigt oder Einwände vorgebracht.
5. Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, war eine
Berufung in ein politisches Amt?
Keine.
6. Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem
Berufsleben beteiligt waren?
Es ist sehr schwierig, aus den tausenden einzelnen Entscheidungen – egal ob sachbezogen
oder in Verbindung mit meiner Berufslaufban – drei auszuwählen.
RR\1089895DE.doc 11/15 PE576.851v02-00
DE
Ich schätze meine Entscheidungen im Bereich der komplexen Verhandlungen mit mehreren
Parteien sehr, wie dem Prozess des Beitritts der Tschechischen Republik zur EU, in dessen
Rahmen ich für die allgemeinen Auswirkungen auf den Haushalt zuständig war, oder der
Verhandlung über die Finanzielle Vorausschau / den Mehrjährigen Finanzrahmen.
Auch die Vorbereitung und Einführung des neuen Finanzverwaltungssystems war sehr
wichtig für die Verbesserung der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik. Dazu
gehörten zahlreiche Entscheidungen in den Bereichen Rechtsvorschriften, parlamentarische
Verhandlung, Verfahren oder Gestaltung des IT-Systems.
Die Entscheidung, das Amt des stellvertretenden Finanzministers mit der umfassenden und
wichtigen Zuständigkeit für die öffentlichen Finanzen anzunehmen, gehört eindeutig zu den
wichtigsten Entscheidungen in meinem Berufsleben.
Unabhängigkeit
7. Der Vertrag schreibt vor, dass die Mitglieder des Rechnungshofs ihre Tätigkeit in
„voller Unabhängigkeit“ ausüben müssen. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei
der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?
Ich habe meine Entscheidungen immer nach sorgfältiger Prüfung aller verfügbaren Tatsachen
und Zahlen getroffen und werde dies auch in meiner zukünftigen Funktion tun. Aus der Sicht
der Prüfungen finde ich es sehr wichtig, die Tatsachen und Zahlen zu berücksichtigen, die
zum Zeitpunkt der geprüften Verfahren oder Maßnahmen wichtig waren.
Bei der Erfüllung meiner Pflichten werde ich weder von einer Regierung oder von einer
anderen Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen. Ich werde auch jede Handlung
unterlassen, die mit meinen Aufgaben unvereinbar ist.
Angesichts der Tatsache, dass ich an der Ausführung des Unionshaushaltsplans in den zwei
größten Politikbereichen beteiligt war, bin ich bereit, die Auswahl der Kammer mit dem
Präsidenten des Rechnungshofs zu erörtern.
8. Halten Sie oder enge Verwandte (Eltern, Geschwister, eingetragene Partner und
Kinder) Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben Sie bzw. Mitglieder Ihrer Familie
andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten?
Nein.
9. Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Hofes gegenüber alle Ihre finanziellen
Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie öffentlich bekannt zu
geben?
Ich bin bereit, den Verhaltenskodex für die Mitglieder des Rechnungshofs, einschließlich aller
etwaigen Änderungen, einzuhalten und die Interessenerklärung zu veröffentlichen.
Darüber hinaus wurde vor kurzem meine Sicherheitsermächtigung für den
Geheimhaltungsgrad „Secret“ (einzelstaatliche Ebene und Ebene der EU) verlängert. Meiner
Ansicht nach ist dies ein überzeugender Beweis für die persönliche Integrität.
PE576.851v02-00 12/15 RR\1089895DE.doc
DE
10. Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt? Falls ja, nennen Sie bitte
Einzelheiten.
Nein, bin ich nicht.
11. Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf
welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt
inne? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.
Nein, ich bin nicht politisch aktiv, stehe nicht in Regierungsverantwortung und hatte nie ein
politisches Amt inne.
12. Werden Sie nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem
Wahlamt zurücktreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer
politischen Partei verbunden ist, aufgeben?
Dieser Punkt trifft nicht zu, da ich noch nie ein politisches Wahlamt oder eine politische
Funktion innehatte. Dennoch bin ich bereit, alle Funktionen aufzugeben. Darüber hinaus bin
ich bereit, den Präsidenten des Rechnungshofs nach Ende meiner Amtszeit innerhalb der Frist
von 3 Jahren über jedwede beabsichtigte Beschäftigung oder Funktion zu unterrichten.
13. Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs-
und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats
beteiligt wären?
Meiner Ansicht nach ist diese Frage eine Teilfrage zu Frage Nr. 7. Daher gilt meine Antwort
auch für den Fall der tschechischen Regierung oder anderer tschechischer Gremien oder
Personen. Falls im Rahmen der Prüfungen des Rechnungshofs geringe oder schwere
Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden oder festgestellt werden, sind die
Anweisungsbefugten dafür zuständig, diese Unregelmäßigkeiten zu beheben. Mit Blick auf
mutmaßliche Betrugs- oder Korruptionsfälle oder andere illegale Tätigkeiten, die sich auf die
finanziellen Interessen der EU auswirken, werde ich dafür sorgen, dass sie in
Übereinstimmung mit dem aktuellen Vorgehen des Rechnungshofes an das Europäische Amt
für Betrugsbekämpfung weitergeleitet werden.
Ausübung der Tätigkeit
14. Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der
Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen? Wie könnte der
Europäische Rechnungshof dazu beitragen, diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit
Geltung zu verschaffen?
Gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union umfasst das Konzept
der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung die Grundsätze der Sparsamkeit, der
Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, und die Ausführung des Haushalts erfolgt unter
Gewährleistung einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten – direkt, geteilt oder indirekt –
angemessenen effizienten und wirksamen internen Kontrolle. Diese Grundsätze werden am
besten in einem transparenten Umfeld mit eindeutiger Trennung der Gewalten umgesetzt, in
dem eine Abstimmung und Prüfung durch einen ausreichenden Prüfpfad möglich ist.
RR\1089895DE.doc 13/15 PE576.851v02-00
DE
Der Europäische Rechnungshof hat die einzigartige Gelegenheit, Schwachstellen der
Verwaltungs- und Kontrollsysteme der EU-Organe aufzuzeigen und Verbesserungen zu
empfehlen. Aufgrund der Landscape-Analysen als neues Produkt kann der Rechnungshof
gesammeltes Wissen und Erfahrungen teilen und Anmerkungen zu wichtigen Themen
formulieren, die normalerweise keiner Prüfung unterliegen. Sie können beispielsweise
verwendet werden, um eine Übersicht über die Finanzströme der EU zu geben und die
Probleme zusammenzufassen, die angegangen werden müssen, um für eine bessere
Mittelverwendung zu sorgen.
15. Nach dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der
Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie die
Zusammenarbeit zwischen dem Hof und dem Europäischen Parlament
(insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss) weiter verbessern, damit nicht
nur für eine bessere öffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch
für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Kontrolle gesorgt wird?
Ich würde mich darauf konzentrieren, die regelmäßige Zusammenarbeit mit den Ausschüssen
des Europäischen Parlaments fortzuführen, insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss
und vorrangig im Bereich der jährlichen Prüfungsplanung und der Jahresberichte. Meiner
Ansicht nach wird dies durch die relativ neue Funktion des Mitglieds des Rechnungshofs mit
Zuständigkeit für die institutionellen Beziehungen gut abgedeckt und koordiniert. Gleichzeitig
besteht hier Verbesserungspotenzial, um die Zusammenarbeit mit sektorspezifischen
Ausschüssen des Europäischen Parlaments zu verstärken.
16. Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer
Wirtschaftlichkeitsprüfung (performance audit), und wie sollten die Feststellungen
im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden?
Gemäß dem vom Rechnungshof veröffentlichten Handbuch der Wirtschaftlichkeitsprüfung
handelt es sich bei einer Prüfung um eine unabhängige, objektive und verlässliche
Untersuchung von Maßnahmen, Systemen, Vorhaben, Verfahren und Einrichtungen zur
Ermittlung von Verbesserungsmöglichkeiten gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit.
Der Schwerpunkt von Wirtschaftlichkeitsprüfungen liegt auf Politik, Programmen,
Organisationen, Tätigkeitsbereichen und Managementsystemen statt auf einzelnen
Finanzvorgängen, Rechnungsführungs- und Schlüsselkontrollverfahren. Bei den
Prüfungskriterien besteht ein größerer Spielraum für die Beurteilung durch den Prüfer und die
Kriterien können für die jeweilige Prüfung einmalig sein. Auch die Methoden können sich je
nach Prüfung unterscheiden.
Das Vorgenannte ist meiner Ansicht nach eine Voraussetzung für ihre präventive Rolle und
für die eindeutige Ermittlung des Verbesserungspotenzials. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung
kann in vielerlei Hinsicht auch mit Bewertungen verglichen werden, ist aber selektiver.
Die Ermittlung des Verbesserungspotenzials ist eine elegante Art und Weise,
Anweisungsbefugte anzuleiten, die Gestaltung ihrer Strategien und Durchführungssysteme
anzupassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Gestaltung und der Zweck der EU-Politik
durch die EU-Verträge oder die Beschlüsse der Mitgliedstaaten eingeschränkt sein können.
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DE
17. Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen
Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament
(Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des Unionshaushalts verbessert
werden?
Der Kontaktausschuss bietet bereits eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen
dem Rechnungshof und den nationalen Rechnungsprüfungsorganen. Er umfasst ein jährliches
Treffen und verschiedene Arbeitsgruppen, Netzwerke und Task Forces, die eingerichtet
wurden, um spezifische Themen von gemeinsamem Interesse zu behandeln. Ich denke, dass
diese Struktur flexibel genug ist, um jedes aktuelle Problem anzugehen.
Ich würde mich darauf konzentrieren, die regelmäßige Zusammenarbeit mit den Ausschüssen
des Europäischen Parlaments fortzuführen, insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss
und vorrangig im Bereich der jährlichen Prüfungsplanung und der Jahresberichte. Dies wird
durch die relativ neue Funktion des Mitglieds des Rechnungshofs mit Zuständigkeit für die
institutionellen Beziehungen gut koordiniert. Gleichzeitig besteht hier
Verbesserungspotenzial, um die Zusammenarbeit mit sektorspezifischen Ausschüssen des
Europäischen Parlaments zu verstärken.
18. Wie würden Sie die Berichterstattung des EuRH weiterentwickeln, damit das
Europäische Parlament all die Informationen an die Hand bekommt, die notwendig
sind, um zu prüfen, wie akkurat die Daten sind, die die Mitgliedstaaten der
Kommission zur Verfügung stellen?
Der Europäische Rechnungshof sollte weiterhin Sicherheit liefern, dass die einzelstaatlichen
Berichterstattungssysteme funktionieren, oder Mängel und Schwachstellen sowie den
Misserfolg der Kommission, systemische Schwachstellen der Berichterstattungssysteme zu
erkennen, aufzeigen. Der EuRH sollte das Europäische Parlament weiterhin in diesem
Zusammenhang auf dem Laufenden halten und Möglichkeiten empfehlen, um die Situation zu
beheben.
Sonstige Fragen
19. Werden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre
Ernennung zum Mitglied des Hofes ausspricht?
Ich bin bereit, die Rücknahme meiner Bewerbung in Betracht zu ziehen, nachdem mir die
Gründe für die Stellungnahme des Parlaments mitgeteilt wurden und ich mit der
tschechischen Regierung Rücksprache gehalten habe.
RR\1089895DE.doc 15/15 PE576.851v02-00
DE
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
Datum der Annahme 15.3.2016
Ergebnis der Schlussabstimmung +:
–:
0:
15
3
8
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Mitglieder
Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Ryszard
Czarnecki, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Jens Geier, Ingeborg
Gräßle, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri
Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Marco Valli, Derek
Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský, Joachim
Zeller
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Stellvertreter
Richard Ashworth, Karin Kadenbach, Andrey Novakov, Julia Pitera,
Miroslav Poche
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)
Xabier Benito Ziluaga