7/29/2019 Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch vom 26.
Februar 2013
1/1
Eine echte Demokratie braucht eine unabhngige Presse. (Stphane
Hessel)
PressemitteilungBerliner Wassertisch
www.berliner-wassertisch.info
Shareholders Agreement:Leistet der Senat aktive Beihilfe zur
Steuerhinterziehung?
Aus dem geheimen Shareholders Agreement der Berliner
Wasservertrge geht hervor, dassdie privaten Anteilseigner seit 2008
eine atypische stille Beteiligung am Abwasserge-schft der Berliner
Wasserbetriebe (BWB) besitzen. Anders als bei einertypischen
stillenBeteiligung htten die Gewinne aus dieser Beteiligung seitdem
aber versteuert werdenmssen.
(Berlin, 26. Februar 2013) Bisher war in allen Verffentlichungen
zur 1999 erfolgten Teilpriva-tisierung der BWB zu lesen, dass die
privaten Anteilseigner aus Grnden der Steuerersparnis
beimBetriebsteil Abwasser der BWB den Status einer sogenannten
typischen stillen Beteiligungbesen. Bei einer typischen stillen
Beteiligung hat der stille Teilhaber keinen
unternehmerischenEinfluss. Die Sichtung des geleakten Shareholders
Agreement durch den Berliner Wassertischzeigt jedoch eindeutig,
dass auch die stille Gesellschaft fr den Betriebsteil Abwasser
eineatypische ist:Under a silent participation agreement with
Berliner Wasserbetriebe Anstalt desffentlichen Rechts (hereinafter
referred to as "BWB AR") Holding AG is granted two 49.9 %atypical
silent participations in BWB AR, i.e. one for the fresh water
activity and one for the waste
water activity (hereinafter referred to as "StG-Agreement
II")
Diese Festlegung konnte nicht allein mit einer Vereinbarung
zwischen den privaten Wasserkon-zernen getroffen werden um eine
solche handelt es sich beim Shareholders Agreement. Mit
anSicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit existiert dazu eine
geheime schriftliche Vereinbarungzwischen Senat und Investoren.
Sollte sich dies bewahrheiten, htte der Berliner Senat
durchGeheimhaltung der Beteiligungsform mindestens seit 2008 aktive
Beihilfe zur Steuerhinterziehungin Millionenhhe geleistet.
Dazu Rainer Heinrich, Wirtschaftsexperte des Berliner
Wassertischs:Das Vorgehen des Senatsist ein Skandal. Zustzlich zum
fortgesetzten Preismissbrauch werden die Brger durch denAusfall von
Steuereinnahmen in Millionenhhe eine zweites Mal geschdigt.
Hinzu kommt, dass von RWE kassierte illegale
Steuerhinterziehungs-Gewinne mglicherweisenicht mehr zurckgefordert
werden knnen. RWE wurde nmlich im Rckkaufvertrag von allen
An-sprchen, Schden und Kosten in Zusammenhang mit dem Shareholders
Agreement freigestellt.Der Berliner Wassertisch hat anlsslich des
RWE-Anteilsrckkaufs darauf hingewiesen, dass essich um ein
Millionengeschenk an den Wasserkonzern handelt.
Wir fordern: dieser Skandal muss durch einen
Untersuchungsausschusses vollstndig aufgeklrtwerden! Die
Verantwortlichen mssen zur Rechenschaft gezogen werden!
Kontakt: Berliner WassertischWolfgang Rebel Telefon: 0152 57 23
34 84 c/o GRNE LIGA Berlin e.V.
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 343 332 32 Prenzlauer Allee 8,
10405 BerlinE-Mail: [email protected] Web:
www.berliner-wassertisch.infoTwitter: @BWassertisch
Facebook:http://facebook.com/BWassertisch
http://www.berliner-wassertisch.info/http://www.berliner-wassertisch.info/mailto:[email protected]:[email protected]://www.berliner-wassertisch.info/http://www.berliner-wassertisch.info/https://twitter.com/Bwassertischhttps://twitter.com/Bwassertischhttp://facebook.com/BWassertischhttp://facebook.com/BWassertischhttp://facebook.com/BWassertischhttp://facebook.com/BWassertischhttps://twitter.com/Bwassertischhttp://www.berliner-wassertisch.info/mailto:[email protected]://www.berliner-wassertisch.info/
