7/30/2019 Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch vom 3. Mai
2013
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Eine echte Demokratie braucht eine unabhngige Presse. (Stphane
Hessel)
PressemitteilungBerliner Wassertisch
www.berliner-wassertisch.info
Veolia verstrkt Einfluss auf Wasserbetriebe
Laut einer Mitteilung der Berliner Wasserbetriebe vom Dienstag
bernimmt derVorstandsvorsitzende Jrg Simon zustzlich den Bereich
Betrieb und Technik.
(Berlin, 3. Mai 2013) Als Teil einer sogenannten
Optimierungsstrategie wird der Vorstand der
Berliner Wasserbetriebe (BWB) von vier auf drei Vorstnde
verkleinert. Der bisherigeTechnikvorstand Dr. Georg Grunwald bisher
vor allem fr den hoheitlichen Abwasserbereichzustndig scheidet zum
Ende des Monats aus. Damit geht die Einflussnahme des Landes aufdie
Wasserbetriebe faktisch gegen Null. Obwohl Veolia nach dem Rckkauf
der RWE-Anteileweniger als ein Viertel der BWB-Anteile besitzt, hat
der private Konzern jetzt alle Zgel zurSteuerung der Wasserbetriebe
in der Hand.
Diese nderung in der Machtzentrale der Wasserbetriebe zeigt,
dass dem Senat, anders alsimmer wieder behauptet, nichts aber auch
gar nichts an einer Rekommunalisierung derWasserbetriebe liegt.
Immer unverfrorener bedienen SPD und CDU die Interessen von Veolia
aufKosten der Brger.sagt Wolfgang Rebel, Pressesprecher des
Wassertischs. (hier ein Link zurSchein-Rekommunalisierung la
SPD:https://www.youtube.com/watch?v=6flFD3ErZmk )
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU vereinbart, ber die
Wasservertrge Nachverhand-lungen fhren zu wollen. Jetzt drngt sich
der Verdacht auf, dass die Verkleinerung desVorstandes bereits ein
Ergebnis solcher Nachverhandlungen ist. Im
Teilprivatisierungsvertrag istnmlich in 9.5 festgelegt, dass der
Vorstand der BWB aus vier Mitgliedern bestehen soll, wobeidas fr
den Bereich Technik zustndige Vorstandsmitglied vom Land Berlin
vorgeschlagen wird.Diese Bestimmung des Vertrags wurde jetzt
offensichtlich verndert, diese nderung jedoch nichtverffentlicht.
Dies ist eine schwerwiegende Verletzung des Offenlegungsgesetzes
vom4. Mrz 2011, das durch den erfolgreichen Wasser-Volksentscheid
zustande kam.
Auerdem knnte die Preissenkungsverfgung des Bundeskartellamtes
fr das Frischwasserbald rechtskrftig werden. Damit ist die
gegenwrtige hohe Rendite fr Veolia in Gefahr. Mit
derOptimierungsstrategie von Senatorin Yzer soll deshalb
gegengesteuert werden: Zum einen solldurch den Machtzuwachs des
Vorstandsvorsitzenden Simon die betriebliche Fhrung von
Veoliagestrkt werden, zum anderen wird mit der Einsparung des
Technik-Vorstandspostens eindeutliches Signal fr mgliche
Verschlechterungen auch bei den Mitarbeitern gesetzt.
Dazu Rainer Heinrich, Wirtschaftsexperte des Berliner
Wassertischs:Wenn WirtschaftssenatorinYzer jetzt schon das Gehalt
des vom Land Berlin berufenen Vorstands wegoptimiert, dann lsstdas
fr die Arbeitsbedingungen der Wasserwerker und die Sicherheit ihrer
Arbeitspltze bei denWasserbetrieben nichts Gutes erwarten. Solche
negativen Vernderungen knnen aber nicht imInteresse der
Berlinerinnen und Berliner sein.
Kontakt: Berliner WassertischWolfgang Rebel Telefon: 0152 57 23
34 84 c/o GRNE LIGA Berlin e.V.Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915
092 41 Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin
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