Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing

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Prof. Dr. Josef SchererIn Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing

www.sdr-wirtschaftsrecht.de

1. Risikomanagement im Unternehmen generell und speziell im Bereich

Wirtschaftsrecht

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1. Einführung in die Thematik Risikomanagement

1.1 Risikomanagement – was soll das?1.1 Risikomanagement – was soll das?

Wegen seiner 16 wasserdichten

Abteilungen galt die TITANIC als unsinkbar.

Kurz vor Mitternacht am 14. April 1912 lief der britische Luxusdampfer Titanic auf seiner Jungfernfahrt von Liverpool nach New York auf einen Eisberg auf und sank.

Fünf dieser 16 Abteilungen wurden von dem Eisberg durchbrochen.

An Bord befanden sich 2.220 Menschen. 1.513 davon kamen bei der Katastrophe ums Leben.

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1.2. Risikomanagement vor dem Hintergrund aktueller 1.2. Risikomanagement vor dem Hintergrund aktueller EntwicklungenEntwicklungen

Zunehmende Globalisierung des Wettbewerbs und der

Unternehmenstätigkeit

Eintritt in das Informationszeitalter

Wachsende Komplexität und

Fortschreitende Dynamisierung

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Folge: Folge: spektakuläre Firmenzusammenbrüchespektakuläre Firmenzusammenbrüche

Corporate Governance - Debatte

Basel IIAb 2005

KonTraG*1998

Änderung in der Bankaufsicht

§ 76 AktG

§ 91 II AktG

§ 289 I und § 315 I HGB

§ 317 II HGB

§ 317 IV HGB

*Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich

Risikomanagement-System

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§ 91 II AktG*:

„Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.“

Verantwortung des Vorstands zur Implementierung eines Überwachungssystems

* Für die GmbH gelten diese Änderungen entsprechend.

Der Gesetzgeber erhofft sich, dass sie Ausstrahlungswirkung auf Geschäftsführer solcher Gesellschaften hat, die in ihrer Größe und der Komplexität ihrer Struktur mit der AG vergleichbar sind (vgl. Begründung zum Entwurf der Bundesregierung zum KonTraG, BT Drucksache 13/9712 vom 28.01.1998, S. 15). Dies sind insbesondere mitbestimmte GmbHs

G m b H

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§ 289 I HGB (Lagebericht)§ 315 I HGB (Konzernbericht)

„ (...) dabei ist auch auf die Risiken der künftigen Entwicklungen einzugehen.“

Berichterstattung (Risikobericht) Risikotransparenz auch für bestimmte GmbHs* vorgeschrieben!

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* Auswirkungen des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich auf GmbHs

Auswirkung vor allem auf mitbestimmte GmbHs

Für die GmbH gelten die Änderungen entsprechend. Der Gesetzgeber erhofft sich, dass sie Ausstrahlungswirkung auf Geschäftsführer solcher Gesellschaften hat, die in ihrer Größe und der Komplexität ihrer Struktur mit der AG vergleichbar sind (vgl. Begründung zum Entwurf der Bundesregierung zum KonTraG, BT Drucksache 13/9712 vom 28.01.1998, S. 15). Dies sind insbesondere mitbestimmte GmbHs

Auswirkung auf GmbHs, die unter das PublizitätsG fallen:

Also für solche GmbHs, für die zwei der drei nachstehenden Merkmale zutreffen: Die Bilanzsumme der GmbH übersteigt ca. 64 Mio. EUR Die üblichen Umsatzerlöse der GmbH übersteigen ca.128 Mio. EUR Die GmbH beschäftigt durchschnittlich mehr als 5.000 Arbeitnehmer

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1.5. Vorteile eines Risikomanagement-Systems1.5. Vorteile eines Risikomanagement-Systems

Bessere Fundierung von unternehmerischen Entscheidungen

Vorbereitung auf ein Rating nach Basel II

Umsetzung gesetzlicher Forderungen in Deutschland aus KonTraG und HGB

Minimierung von persönlichen und unternehmerischen Risiken

Langfristige Sicherung durch Ausbalancieren von Chancen und Risiken

Entlastungsnachweis gegenüber Dritten im Schadensfall

z.B. beiInsolvenz gegenüber Behörden, Banken und Gläubigern Haftungsansprüchen Gewinneinbrüchen gegenüber den Gesellschaftern

Optimierung des Controllings

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2. Praktische Umsetzung: Wichtige Gesichtspunkte2. Praktische Umsetzung: Wichtige Gesichtspunkte

Es gibt kein Standard-Risikomanagement-System

individueller Zuschnitt auf jeweiliges Unternehmen erforderlich!

Schaffung von optimalen VoraussetzungenSchaffung von optimalen Voraussetzungen

Organisation Technik Wirtschaftliche Gesichtspunkte

Aufbau und Ablauf

Überwachung – Risikocontrolling

Risikokommunikation / Berichtswesen

Dokumentation

EDV- Unterstützung

Unterschiedlich komplexe Lösungen (Excel < Management-Informationssysteme)

Direkter Return-On-Investment

Indirekter Return-On-Investment

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Keine genauen Vorgaben durch den GesetzgeberKeine genauen Vorgaben durch den Gesetzgeber

Unterschiedliche Vorschläge zur AusgestaltungUnterschiedliche Vorschläge zur Ausgestaltung

Theoretische Konstrukte halten in der Praxis kaum standTheoretische Konstrukte halten in der Praxis kaum stand

Erfahrungen aus der Praxis kaum vorhandenErfahrungen aus der Praxis kaum vorhanden

Widersprüche und Unstimmigkeiten v.a. in Bezug auf die Widersprüche und Unstimmigkeiten v.a. in Bezug auf die Ausstrahlungswirkung und HaftungsproblematikAusstrahlungswirkung und Haftungsproblematik

Große Fülle an Literatur – wenig brauchbare Veröffentlichungen mit Große Fülle an Literatur – wenig brauchbare Veröffentlichungen mit Praxisbezug Praxisbezug

2. Praktische Umsetzung: Wichtige Gesichtspunkte2. Praktische Umsetzung: Wichtige Gesichtspunkte

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3. Vorgehensweise bei der Implementierung3. Vorgehensweise bei der Implementierung

Aufbau Weiterentwicklung Integration in das Managementsystem

Grundsatz: Jeder Mitarbeiter ist Risikomanager! Risikobewusstsein schaffen!

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Zusammenstellung allgemeiner RisikofelderZusammenstellung allgemeiner Risikofelder

Welche Risiken existieren im Unternehmen?

Marktrisiken

Finanzrisiken

Rechtsrisiken

Sonstige Risiken

Logistik und Produktion

Personal

Vertrieb

etc.

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Rechtliche Risiken (Beispiele)

Bestehende Gesetze, Verordnungen sowie Rechtsentwicklung in Zielgebieten

Bestehende Verträge mit Debitoren und Kreditoren

Produkthaftung

US-Tr. Act

Unternehmensnachfolge

Managerhaftung

Gerichtliche Prozesse

Lizenzen, Patente, Genehmigungen, Erlaubnisse

Risiken durch Betrug, Erpressung und andere Delikte

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Beispiel 1: Risikofragebogen Bereich Produkthaftungsrisiko (Auszug)

1.1.1

1.1.2

2 2

2 2

1.Vertrag-liche Regelung mit Zulieferer QSV + Verpflich-tung zum Abschluss v. Produkthaft-pflichtversi-cherung inkl. US-Risiko1.Haftuns-ausschluss durch AGB3. Gesell-schaftsrecht-liche Regelungen4. TQM5. ...

5 2

4 2

per Zufall Eintritt eines Schadens durch fehlerhaftes Produkt in USA

1 Produkthaftungs-risiko USA

1.1 Produktexport in USA

1.2 US-Bürger geschädigt

Zu-sam-men-fas-sung Nr.:

Risikoeinschätzung nach MaßnahmeErgebnis- Wahrscheinlichkeitauswirkung1 = < 50 T EUR 1 = 0-5 %2 = 51-250 T EUR 2 = 6-20 %3 = 251-500 T EUR 3 = 21-40 %4 = 501 – 1 Mio. EUR 4 = 41-60 %5 = > 1 Mio. EUR 5 = 61-100 %

Maßnahme

Risikoeinschätzung vor MaßnahmeErgebnis- Wahrscheinlichkeitauswirkung1 = < 50 T EUR 1 = 0-5 %2 = 51-250 T EUR 2 = 6-20 %3 = 251-500 T EUR 3 = 21-40 %4 = 501 – 1 Mio. EUR 4 = 41-60 %5 = > 1 Mio. EUR 5 = 61-100 %

Genaue Beschreibung

Risikobereich

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RisikobewertungRisikobewertung

RiskMap = Risikomatrix

Einzelrisiken

individuelle Akzeptanzlinie

mit welcher Priorität soll an die Risiken herangegangen werden?

Beispiel:

R2 R4

R3

R1Häufig

Möglich

Selten

unwahrscheinlich

Gering mittel groß katastrophal

Schadens-wahrscheinlichkeit

Schadens-ausmaß

Akzeptanzlinie / Schwellwert

z.B. 30 Mio EUR

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Risikosteuerung und RisikokontrolleRisikosteuerung und RisikokontrolleG

esam

tris

iko

1. Vermeiden

2. Vermindern

4. Selbst tragen

3. Überwälzenpersonell

technisch

organisatorisch Versicherung

Vertrags-klauseln etc.

Res

tris

iko

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DokumentationDokumentation

RisikohandbuchRisikohandbuch Dokumentation der wesentlichen Prozesse während der

Implementierung

Systempflege

Bestandteile: Aussagen und Bedeutung der frühzeitigen Erkennung von Risiken für das

Unternehmen Definition von Risikofeldern, die zu bestandsgefährdenden Entwicklungen führen

können Grundsätze für die Risikoerkennung, - analyse und –kommunikation, insbesondere

auch die Feststellung und die Reaktion auf Veränderungen im Zeitablauf Festlegung von Verantwortlichkeiten und Aufgaben Regelung zur Berichterstattung und Risikoverfolgung Zusammenstellung integrierter Kontrollen

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6. Fazit und Ausblick6. Fazit und Ausblick Keine strikte Trennung der einzelnen Phasen möglich

Keine Verallgemeinerung auf unterschiedliche Unternehmen möglich

Jedes Unternehmen hat ein individuelles System zu schaffen

Hoher Organisations- und Dokumentationsaufwand

Alle Unternehmensbereiche sowie -ebenen sind mit einzubeziehen

Risikobewertung als schwierigster Bestandteil

Je nach Größe des Unternehmens unterschiedliche Ausprägung

Grundsatz: Jedes Unternehmen braucht eine Art Risikofrüherkennungssystem

Zeitdauer: Einführung – Umsetzung ca. 1 - 2 Jahre

System ist ständigen Wandlungen unterworfen

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2. Schuldrechtsreform, Vertragsmanagement und

Vertragsstreitigkeiten

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Vertragsbeziehungen des Unternehmens

Unternehmens-intern (Beispiele):

• Verträge mit Mitarbeitern

• ArbeitsV

• ProvisionsV

• Änderung von Vertragsbedingungen

• Versetzungen

• AufhebungsV

• AbwicklungsV (z.B. Ausgleichsquittungen)

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Unternehmens-extern (Beispiele):

• Verträge mit Lieferanten:

• Bestellung, Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

• Einbeziehung von AGB

• RahmenV

• Kauf nach Probe/Muster

• WerkzeugV

• Vertragsstrafen/Schadenspauschalen

• Garantien

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• Forts.: Verträge mit Lieferanten:

• Bei Störungen

• Mängelrüge, Mahnung, Nachfristsetzung etc.

• Abwicklung (AufhebungsV, Aufrechnung, Zurückbehaltung etc.)

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• Verträge mit Kunden:

• Angebot, Auftragsbestätigung, kaufmännisches Bestätigungs-schreiben

• AGB, RahmenV

• Skonto- und Rabattvereinbarung

• Garantie

• SicherungsV (Eigentumsvorbehalt, Bürgschaft etc.)

• Haftungsvereinbarungen (z.B. Haftungsbeschränkung)

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• Versicherungen:

• Personenversicherung

• Kfz-Versicherung

• Betriebshaftpflicht

• Produkthaftpflicht

• Kredit-Versicherung

• Rechtsschutz-Versicherung

• etc.

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Vor Vertragsschluss

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Vor Vertragsschluss

Bonitätsüberprüfung

Risiko- und Krisenerkennung aus Gläubigersicht!

Sinn: Sicherstellung einer ordentlichen Vertragsdurch-

führung!

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Bonitätsprüfung

Überprüfung von

Neukunden Altkunden

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Bonitätsprüfung

Hinweis: Schulen Sie Ihre Mitarbeiter im Innen- und Außendienst bezüglich Risikofrüherkennung beim Kunden!

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Grundzüge der Vertragsgestaltung

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Vertragsfreiheit

Bedeutung der Vertragsfreiheit: Freiheit des Einzelnen, sein Leben rechtsgeschäftlich selbständig

zu gestalten.

Haupterscheinungsform der Privatautonomie.

Elemente: Abschlussfreiheit Einschränkung durch gesetzliche Limitie-

Formfreiheit rungen aufgrund der staatlichen Fürsorge-

Inhaltsfreiheit pflicht für Schutzbedürftige

Grenzen (später ausführlich): §§ 134, 138, 242 BGB

Zwingendes Recht

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Schritte des Vertragsentwurfs

Übersicht

Elemente eines optimalen Vertragsmanagements Planung: Strategische Übersicht über das gesamte Vorgehen

Verhandlung: Ausnutzen der psychologischen Faktoren

Durchführung: Wirkungsvolle Umsetzung

Controlling: Abgleich zwischen Planung und Realisierung

Eingehend dazu: Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, 2. Auflage 2002

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Planung: Strategischer Überblick über das gesamte Vorgehen Vertragsvorbereitung:

Letter of Intent:

Zweck: Konkretisierung von Vertrauenswirkungen

Verbote, parallel zu verhandeln

Geheimhaltungsvereinbarungen

Preisgabe von Know-how und Verbot der Benutzung dieses Know-hows nach Verhandlungsabbruch

Haftungsvereinbarungen

Rechtswahl, Gerichtsstand, KostentragungEingehend dazu: Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, 2. Auflage 2002

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Durchführung: Dokumentation Elemente:

Projektpläne, Zeitpläne, Budgetpläne

Protokolle, Projekttagebücher

Technische Testunterlagen, Gutachten

interne Memoranden, Vertragsentwürfe etc.

In den USA von immenser Bedeutung:

Dokumentenunterdrückung oder gar -vernichtung kann den Prozessverlust aus formalen Gründen zur Folge haben!


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VertragsgestaltungNotwendige Vorüberlegungen

Formerfordernisse

Vertragssprache und Rechtswahl

Übertragung von Rechten und Pflichten

Vertragspartner

Einfluss Dritter auf den Vertrag

Sicherung der Leistungen

Haftungsrisiken aus dem Leistungsaustausch

Externe Effekte des Vertragsinhalts


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VertragsgestaltungNotwendige Vorüberlegungen - Formerfordernisse

Gesetzliche Formerfordernisse

§ 311b BGB: notarielle Beurkundung

Vertrag über Verpflichtung zu Grundstückserwerb/-übertragung

Vertrag über die Übertragung des gegenwärtigen Vermögens oder eines Bruchteils davon

Vertrag unter künftigen Erben über den gesetzlichen Erb- oder Pflichtteil

§ 15 III, IV GmbHG: notarielle Form

Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH (auch Kauf) oder Verpflichtung dazu

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VertragsgestaltungNotwendige Vorüberlegungen - Vertragssprache und Rechtswahl

Wahl einer bestimmten Sprache = Indiz für eine konkludente Rechtswahl!

Folge: Unbedingt ausdrückliche Rechtswahlklausel aufnehmen.

Beispiel: „Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausge-nommen ist das UN-Einheitskaufrecht (CISG).“

Beachtenswert:

Unsicherheitsfaktor „Übersetzung“

§ 87 II AO: Finanzamt kann unverzügliche Übersetzung von steuerlich relevanten Verträgen verlangen!

Verwendung von Fachausdrücken muss beherrscht werden


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VertragsgestaltungNotwendige Vorüberlegungen - Vertragspartner

Dokumentation und Überprüfung der Vertretungsmacht

Im eigenen Unternehmen und beim Vertragspartner

Mögliches Mittel: Handelsregisterauszüge

Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht bedenken (§ 179 BGB).

Vollmacht an Dritte

Bsp.: Notariatsangestellte bzgl. Vertragsanpassung

Kann gefährlich sein, da man selbst die Kontrolle verliert.


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VertragsgestaltungNotwendige Vorüberlegungen - Einfluss Dritter auf den Vertrag

Öffentlich-rechtliche Beschränkungen

Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages

Durchführungsverbote mit Erlaubnisvorbehalt

Zustimmungserfordernisse

Bsp.: Grundstücksverkehrsgenehmigung; Vollzugsverbot während kartellrechtlicher Prüfung eines Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt

Einfluss auf die Durchführung des Vertrages

Nicht-Eintritt oder Fehlen öff.-rechtlicher Voraussetzungen

Bsp.: Gewerbeerlaubnisse, Konzessionen


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Individuelle VertragsgestaltungIn jedem Vertrag sollten folgende Punkte Berücksichtigung finden:

Präambel (Vertragszweck, Parteien, Vertragsart)

Rechte und Pflichten der Parteien (Haupt-und Nebenpflichten)

Lösungen im Falle von Leistungsstörungen (Verzug, Unmöglichkeit, Mängel)

Forderungsabsicherungsregelungen

Vertragsdauer und Regelungen bezüglich der Vertragsbeendigung

Vertragsstrafe

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Salvatorische Klausel

Schiedsgerichtsklausel

etc.etc.

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Exkurs:

Forderungsabsicherungs-

regelungen im Vertrag

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Vertragliche Forderungsabsicherung

Vertragliche Forderungsabsicherung

Zahlungsmodalitätenregeln

Kreditsicherheitenvereinbaren

Vereinbarung von Vorauszahlungen

Zahlungspläne

Abschlagszahlungen

Verkürzungen von Zahlungs- oder Nachfristen

persönliche Sicherheiten

dingliche Sicherheiten

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Exkurs:

Unwirksamkeitsbegründende Vertragsgestaltung bei Kreditsicherheiten

Dingliche Sicherheiten

Persönliche Sicherheiten

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Grenzen der

individuellen Vertragsgestaltung

§ 134 BGBGesetzesverstoß

§ 138 BGBSittenwidrigkeit

§ 242 BGBTreu und Glauben

Dazu: Zwingende gesetzliche NormenWie § 648a VII BGB: Bauhandwerks-

sicherungshypothek.

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Grenzen der Vertragsfreiheit - § 134 BGB• Beispiele für Verbotsgesetze:

• SchwarzarbeitsG

• Strafgesetze im Zweifel auch

• Arbeitsvermittlung ohne die erforderliche Erlaubnis oder unter Begründung einer Vergütungspflicht des Arbgeitnehmers (§ 297 SGB III)

• Doppelarbeitsverhältnis bei sehr erheblicher Überschreitung der zulässigen Höchstarbeitszeit nach dem ArbZG (Nichtig-keit beschränkt sich aber auf Zeit-Vereinbarung!)

• Verzicht auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung (§ 13 BUrlG)

• Rechtliche Beratung durch Bauberater oder Projektsteuerer

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Grenzen der Vertragsfreiheit - zwingendes Recht

Recht

dispositives (= nachgiebiges) zwingendes

• Abweichung durch Vertrag ist grundsätzlich zulässig.

• Aber: allgemeine Kontrolle (z.B. §§ 134, 138, 242, 305 ff. BGB)

• Abweichung durch Vertrag ist stets unzulässig.

• Einer allgemeinen Kontrolle bedarf es hier gar nicht mehr.

• Beispiele:

• Arbeitsrecht (§ 626 BGB – außerordentl. Kündigung)

• Mietrecht (§ 575 BGB - ZeitmietV)

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Grenzen der Vertragsfreiheit - zwingendes Recht

Recht

dispositives (= nachgiebiges) zwingendes

• Wegen Vertragsfreiheit ist fast das ganze BGB dispositiv!

• Weite Teile des Kaufrechts beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 I 1 BGB)

• Werkvertragsrecht (§ 648a BGB - kein Ausschluss der Bauhand-werkersicherung)

• Arbeitsrecht (§ 626 BGB – außerordentl. Kündigung nicht abdingbar)

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Grenzen der Vertragsgestaltung

durch AGB

§ 134 BGBGesetzesverstoß

§ 138 BGBSittenwidrigkeit

§ 242 BGBTreu und Glauben

Dazu: Zwingendes Recht und §§ 305 ff. BGB (früheres AGBG)!

Wie vorher

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Gestaltungskriterien für AGB

Geschäftsbereich: Kaufverträge oder Werkverträge

Vertragspartner: Verbraucher oder Unternehmer

Laufdauer der Verträge: Dauerschuldverhältnisse oder Einzelschuldverhältnisse

Formularmäßige Vertragsgestaltung

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Position des AGB-Verwenders: Verkaufs-AGB oder Einkaufs-AGB

Gegenstand der Leistungen, z.B. gebrauchte Ware, neu hergestellte Ware

Wichtig auch: Risikobereitschaft des Unternehmers

Formularmäßige Vertragsgestaltung

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Grenzen der Vertragsfreiheit - §§ 305 ff. BGB

Drei Prüfungsschritte:

1. Liegen überhaupt AGB vor?

2. Sind diese wirksam in den Vertrag einbezogen?

3. Sind die einbezogenen Klauseln inhaltlich wirksam?

Vertragsgestaltung in diesem Bereich muss auf jeder Ebene ansetzen!

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Vertragsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Definition:

Gemäß § 305 I 1 BGB n.F. sind allgemeine Geschäfts-bedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vor-formulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertrags-partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt.

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Ebene 2:Wirksame Einbeziehung der AGB

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Wirksame Einbeziehung in den Vertrag

Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 II BGB.

1. Hinweis auf Einbeziehungswillen

2. Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme für andere Partei

3. Einverständnis der anderen Partei mit der AGB-Verwendung

Achtung: Abgeschwächt im Verkehr zwischen Unternehmen, § 310!

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Prioritäts-Prinzip

• Einbeziehung der AGB immer vor oder bei Vertrags-schluss!

• Nachträgliche Einbeziehung zwar möglich, aber nur mit Zustimmung des Vertragspartners.

• Wegen Unsicherheit nicht zu empfehlen.

• Im Streitfall wird Vertragspartner nicht mehr zu-stimmen.


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Konkrete Einbeziehungsmöglichkeiten

Verkaufsbedingungen

• Auftragsbestätigung

• Angebot(s-Unterlagen)

• Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS)

• Kombination


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Auftragsbestätigung

Ihre Bestellnummer:Unsere Auftragsnummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,wir danken Ihnen für die uns telefonisch/mit Schreiben vom [..] vorab erteilte Bestellung, die wir auf der Grundlage unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand:...) wie folgt ausführen werden.Dabei gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Artikel-Nr.:Lieferumfang:usw.


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Angebot

Sehr geehrte Damen und Herren.aufgrund Ihrer Anfrage vom [..] teilen wir Ihnen wie folgt unser Angebot mit. Dieses Angebot ergeht auf der Grundlage unserer Allgemeinen Liefer- und Verkaufs-bedingungen, die auch für alle zukünftigen Geschäfts-beziehungen gelten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Artikelbezeichnung:Lieferumfang:Preis:usw.


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Bestellung

Bezeichnung: ...Artikelnummer: ...etc.

Wir weisen darauf hin, daß unserer Bestellung unsere Allgemeinen Einkaufs-bedingungen zugrunde liegen.Diese gelten auch für zukünftige Bestel-lungen, selbst wenn wir nicht nochmals ausdrücklich darauf hinweisen sollten.Auf Anfrage übersenden wir jederzeit gerne den Text unserer Allgemeinen Einkaufs-bedingungen.


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Kollision mit gegnerischen AGB

bei Deckungsgleichheit

Gemeinsamer Inhalt gilt

bei Widersprüchen

entsprechende BGB-Regelungen

(Ausnahme: einfacher Eigentumsvorbehalt)

Taktik: Verwendung eigener AGB schon alleinezur Neutralisierung „gegnerischer“ AGB!

Wichtig in Kollisionsfällen: Rahmenvereinbarungen treffen!

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Taktik bei Kollisionsgefahr Soweit möglich (Marktposition!): Auf Einbeziehung nur der eigenen

AGB achten.

„Königsweg“ in Bezug auf Beweisbarkeit: AGB versenden, auf An-wendbarkeit auch für künftige Geschäftsbeziehungen hinweisen und Empfangsbestätigung geben lassen.

P: Bewirkt meist unangenehme Rückfragen, da sich Partner mit AGB näher auseinander setzt.

Ansonsten: Gut sichtbarer Einbeziehungshinweis auf Vorderseite der Geschäftspapiere.

Bei dauerhaften Geschäftsbeziehungen: Rahmenvereinbarung!


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Taktik bei Kollisionsgefahr - Die Rahmenvereinbarung Ein- und Verkaufsbedingungen zeichnen sich dadurch aus, dass

sie dem jeweiligen Verwender möglichst viele Rechte geben und dem Vertragspartner möglichst viele Rechte abschneiden.

Daher sind die meisten Regelungen bei Kollisionen unwirksam.

Abhilfe schaffen Rahmenvereinbarungen: Aushandeln der Bedingungen für eine laufende Geschäftsbe-

ziehung

Gegenseitiges Aufeinanderzugehen (wie bei Vergleich)

Vermeidung ständiger Einbeziehungsversuche nachteiliger Regelungen

Vermeidung der Kollisionsgefahr


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Ebene 3:Inhaltliche Wirksamkeit der AGB

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Inhaltliche Wirksamkeit der Klauseln

Vorgehensweise bei der Inhaltsprüfung:

1. Ermittlung des Klausel-Inhalts

2. Prüfung des Klausel-Inhalts („Rückwärts“-Prüfung)

a. Verstoß gegen Klauselverbot aus § 309 BGB?

b. Verstoß gegen Klauselverbot aus § 308 BGB?

c. Verstoß gegen Generalklausel § 307 BGB?

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Teil 2:Auswirkungen der

Schuldrechtsreform auf Verträge

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Grundzüge der Schuldrechtsreform

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Seit 1991: umfangreiche Diskussion in der Wissenschaft über den Reformierungsbedarf des Schuldrechts auf der Grundlage der Vorschläge einer vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Kommission nach dem Erscheinen des Referentenentwurfes

09.05.2001: Regierungsentwurf zur Reform des Schuldrechts

09.10.2001: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages

12.10.2001: Verabschiedung des Gesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung im Bundestag (BT-Drucksache Nr.14/7052)

Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2002

Der Weg zum neuen Schuldrecht

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Anlass: Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung dreier EG-Richtlinien in nationales Recht innerhalb einer bestimmten Frist

Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, umzusetzen bis zum 31.12.2001

Zahlungsverzugrichtlinie, umzusetzen bis zum 07.08.2002 (bereits im Mai 2000 Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen umgesetzt)

E-Commerce-Richtlinie, umzusetzen bis zum 17.01.2002

Zielsetzung der Reform

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Entschluss zu umfassender Reform des ohnehin modernisierungsbedürftigen Schuldrechts (sog. „große Lösung“): insbesondere Neugestaltung

des Verjährungsrechts

des Gewährleistungsrechts

des allgemeinen Leistungsstörungsrechts

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Inkrafttreten: Das neue Schuldrecht tritt zum 01.01.2002 in Kraft.

Anwendung: Das neue Schuldrecht gilt:

• nur für ab dem 01.01.2002 geschlossene Schuldverhältnisse (Art. 229 § 5 S. 1 EBGBG)

• bei bereits vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Dauerschuldverhältnissen erst ab dem 01.01.2003 (Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB).

• für Verjährung: Besondere Übergangsregelungen

Zeitlicher Anwendungsbereich des neuen Rechts

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Auswirkungen der Schuldrechtsreform

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Durch die Schuldrechtsreform sind für Verträge, die ab dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden/werden, sämtliche alte Vertragsvorlagen, Musterverträge, Allgemeine Verkaufs- oder Einkaufsbedingungen, etc. zum großen Teil unwirksam und damit unbrauchbar!

Dauerschuldverhältnisse (Miete, Pacht, Leasing, Arbeitsverträge, etc.), die vor dem 01.01.2002 bereits abgeschlossen waren, sind zum 01.01.2003 anzupassen!

Achtung!

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Verwenden Sie keine Altverträge als Vorlagen für neue Verträge!

Haben Sie von Ihrem Verband neue AGB – Muster erhalten?

Vorsicht!

Unterschiedliche Qualität!

Beispiel: - alte Rechtsordnung für Übergangszeit - Ausschluss des UN-Kaufrechts bei

Rechtswahlklausel nicht mehr nötig?

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Rechtsfolge der VerjährungDer Anspruch ist nicht mehr durchsetzbar (§ 214 I BGB) !

bisher:

30 Jahre

jetzt:

3 Jahre (§ 195 BGB)

ab Jahresende der „Anspruchsentstehung“ und Erkennbarkeit (sog. Erkennbarkeitskriterium), § 199 BGB nF; mit „Entstehung“ ist, entgegen dem Wortlaut, weiterhin Fälligkeit gemeint

Regelverjährung

Das neue Verjährungsrecht

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Verjährung von Kaufpreisansprüchenbisher:

2 Jahre bei Lieferung an privat bzw.

4 Jahre bei Lieferung an Unternehmen

jeweils ab Jahresende

jetzt:

3 Jahre (Regelverjährung)

ab Jahresende

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Die wichtigsten Fälle der Klageerhebung sowie der Zustellung eines Mahnbescheides führen jetzt nur noch zu einer Hemmung der Verjährung.

Nach wie vor gilt: Nicht die Mahnung sondern der Mahnbescheid ist erforderlich, um die Verjährung zu verhindern. Gleiches gilt für

Klage und (schriftliches) Anerkenntnis.

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„VOB/B 2002“

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Aufgrund der Schuldrechtsreform wird auch die VOB/B geändert!

z.T. rein redaktionelle Änderungen, mit denen der Wortlaut der neuen Terminologie des BGB angepasst werden soll

z.T. inhaltliche Änderungen, mit welchen eine Anpassung an geänderte materiell-rechtliche Vorschriften bezweckt werden soll.

Einschub: Die VOB/B 2002

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Allgemeiner Änderungsbedarf

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Sonstige Neuregelungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts

Bereits bei Kauf- und Werkvertrag wurde angesprochen:

Mängelhaftung

Somit fehlen noch

Verzug

Unmöglichkeit

sonstige Pflichtverletzungen

Störung der Vertragsgrundlage

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Verzugbisher:

Fehlleistung des Gesetz-gebers: kein Verzug bei Geldschulden vor Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung, selbst wenn vorher gemahnt wurde

Verzugszinssatz: 5 % über Basiszinssatz

jetzt:

Korrektur der Fehlleistung:

Verzug bei Geldschulden spätestens 30 Tage nach Fälligkeit oder Zugang einer Rechnung

Verzug aber bereits vorher durch Mahnung möglich

Verzugszinssätze:

Geschäfte mit Verbrauchern: 5 % über Basiszinssatz

Entgeltforderungen bei Geschäften ohne Verbraucher: 8 % über Basiszinssatz


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Unmöglichkeit der Leistungbisher:

Anfängliches Unvermögen: Verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung aus Garantieversprechen

Anfängliche (Objektive Unmöglichkeit): Vertragsnichtigkeit

nachträgliche Unmöglichkeit: Anspruch auf Schadensersatz, wenn den Schuldner an der Unmöglichkeit ein Verschulden trifft

jetzt:

anfängliche Unmöglichkeit: Anspruch auf Schadensersatz nur noch unter folgenden Voraussetzungen:

Verkäufer wusste, dass er nicht mehr leisten kann oder

Verkäufer wusste zwar nicht, dass er nicht mehr leisten kann, dies aber aus Fahrlässigkeit

nachträgliche Unmöglichkeit:Anspruch auf Schadensersatz wie bisher vom Verschulden abhängig


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Sonstige Pflichtverletzungen

Der Käufer bzw. Besteller hat jetzt kraft Gesetzes einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Verkäufer bzw. Unternehmer leistungs- oder nicht leistungsbezogene Nebenpflichten aus dem Vertrag verletzt.

Eine solche Pflichtverletzung kann geschehen bei der Ab-wicklung des Vertrages (§§ 241 I und II BGB; bisher: pVV) im Vorfeld des Vertragsschlusses (§§ 311 II iVm 241 II BGB; bisher: cic).


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Störung der Vertragsgrundlage (§ 313 BGB)

Der Käufer bzw. Besteller kann jetzt kraft Gesetzes Vertragsanpassung verlangen bzw., wenn dies nicht möglich oder für den Vertragspartner unzumutbar ist, vom Vertrag zurücktreten, sofern sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages gemacht wurden, nachträglich verändern oder als falsch herausstellen.


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Verbraucherschutz-gesetze

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Neugestaltung und Integration von Verbraucherschutzgesetzen

Überblickbisher:

starke Zersplitterung des geltenden Rechts, da der Verbraucherschutz weitgehend außerhalb des BGB geregelt war:

• AGBG

• VerbraucherkreditG

• HaustürwiderrufsG

• FernabsatzG

jetzt:

Wiederherstellung einer ein-heitlichen zivilrechtlichen Gesamtkodifikation durch Integration der Ver-braucherschutzgesetze in das BGB

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Organisatorische Maßnahmen im Unternehmen

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Organisatorische Maßnahmen

Organisationsanweisungen zum Vertragsschluss

1. Verbot mündlicher Vertragsabschlüsse

2. Festlegung von Vertretungsregeln

3. Prüfung der Vertretungs- (Zeichnungs-) Berechtigung der Gegenseite

4. Prüfung der Wirksamkeit eingehender Erklärungen, insbesondere bei elektronischen Signaturen

5. Definition der Fälle, die der Rechtsabteilung/Anwälten zur Prüfung vorge-legt werden müssen

6. Timing im Zusammenspiel der Beteiligten

7. Festlegung von Sicherheitsvorschriften in der EDV-OrganisationQuelle: Karl, Risikomanagement nach KonTraG in mittelständischen Industrieunternehmen als Teil des Qualitätsmanagements, Diplomarbeit FH Deggendorf 2002, S. 25

88



Organisatorische Maßnahmen

Interne Maßnahmen

• Verteilung von Verantwortlichkeiten

• Informatorische Vernetzung dieser Bereiche

• Schulung von Mitarbeitern

• Aktueller Gesetzes- und Rechtsprechungsstand

• Verhalten gegenüber dem Vertragspartner

• Verhalten im Team

• Sensibilisierung für die Gefahren vorschnellen Handelns

• Kontrollinstanzen

89



3. Produkt- Dienst- und Werkleistungshaftung

90



Einleitung und Definitionen

91



Vizepräsident des Landgerichts Neubrandenburg verklagte Fa. Masterfood und Coca Cola

in Deutschland:

„Wegen unterlassener Warnhinweise: Fitnessriegel machen nicht fit sondern fett!“

92



93



„Drohen amerikanische Verhältnisse

für deutsche Hersteller und Händler?“

z.B. Verurteilung von Philip Morris zur Zahlung von 28 Milliarden US-Dollar an an Lungenkrebs erkrankte Raucherin(in Berufsinstanz reduziert auf 28 Millionen US-Dollar!)

Oder: Verurteilung von Philip Morris zur Zahlung von 10 Milliarden US-Dollar an an Lungenkrebs erkrankte „Light“-Raucherin

94



Klage eines deutschen Rauchers in Deutschland gegen Reemtsma abgewiesen!

Vorwurf: Herzkrankheit durch Ernte 23 und keine Warnhinweise

Gericht: Ursächlichkeit des Rauchens für Herzerkrankung nicht bewiesen (andere Ursachen denkbar!)

95



96



97



.... etwas Statistik

.... USA – top-Verdicts

Verurteilungen zu Schadensersatz über 20 Millionen US-Dollar:

1991: 381996: 662002: 100

98



99



.... und Zahl der Rückrufaktionen:

in den letzten 5 Jahren verdoppelt!

Kosten: z.B. bei Firestone-Reifen:3 Milliarden US-Dollar

in BRD: in 2002 alleine 127 Rückrufaktionen im Automobilbereich beim Kraftfahrtbundesamt verzeichnet!Im Jahr 2003: 144, Tendenz steigend

100



101



Mögliche Folgen von Produktfehlern

§ 823 BGB: bei schuldhafter

Pflichtverletzung

Preloss-Risk-

Management

Vermeidung und Verringerung von

Risiken

Rechtliche

Folgen

Zivilrecht

Vertragliche

Haftung

Außerver-traglicheHaftung

§§ 433 ff. BGB:Sachmängelhaf-tung

§ 280 f. BGB: Haftung für

Folgeschäden

§ 1 ProdHaftG

Spezialgesetze, z.B. ArzneimittelG

Strafrecht

Strafrechtliche Verfolgung (insbesondere Geld- und

Freiheitsstrafen)

Direkte und indirekte wirtschaftliche Folgen(Schaden für das Unternehmensimage, Umsatzeinbußen, Verlust von

Folgeaufträgen etc.)

Reaktion im Schadensfall(Bekämpfung)

Nichtrechtliche

Folgen

Postloss-Risk-

Management

102



Übersicht über die Rechtsverhältnisse und wichtigsten Ansprüche in der Lieferkette

Hersteller

Vertragliche Sachmängelhaftung(Erleichterungen durch Herstellerregress)

+ggf. Produzentenhaftung

(§ 823 I BGB)

Händler

Vertragliche Sachmängelhaftung(§§ 433 ff. BGB)

+Ggf. deliktische Haftung (§ 823 I BGB)

+evtl. ProdukthaftungsG (in den Ausnahmefällen des § 4 III ProdHaftG)

Endkäufer

Keine vertraglichen Ansprüche (Ausnahme: bei Hersteller-

Garantie)

ProdukthaftungsG+

Produzentenhaftung(§ 823 I BGB)

103



Teil 1:Die neue Rechtslage seit 2002 zur Sachmängelhaftung, zu Garantien und zur Haftung bei Produktfehlern

104



Sachmangelbegriff – Übersicht (§ 434 BGB)

Vereinbarte Beschaffenheit: subjektiver Fehlerbegriff

Subsidiär: Eignung für die vorausgesetzte Verwendung

Subsidiär: Gewöhnliche Beschaffenheit

Abgrenzung zu Zusicherung und Garantie

Werbeaussagen

Fehlerhafte Montage

Fehlerhafte Montageanleitung: IKEA-Klausel

Aliud und Zuwenig-Lieferung

Besonderheiten in der IT-Branche

105



Wichtige AbgrenzungGarantie

Zusicherung

Beschaffenheitsangabe

Fall-Beispiel: „Beton ohne zugesicherte Eigenschaften“

Unterschiede nur noch im Graubereich

106



Die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln

107



jetzt:

Nacherfüllung

Rücktritt (bisher: Wandelung)

Minderung

Schadensersatz

Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Überblick über die Rechte des Käufers bei Sach- oder Rechtsmängeln

bisher:

Wandelung

Minderung

Schadenser-satz

108



Der Nacherfüllungsanspruch

Wahlrecht des Käufers (nicht des Verkäufers):

• Nachbesserung

• Ersatzlieferung

Tipp! Wenn für Verkäufer möglich: Vertraglich abbedingen !

109



Anspruch besteht auch bei unerheblichen Mängeln (besonders problematisch für die IT-Branche: Aufhebung des § 459 I 2 BGB a.F.; Stichwort: völlig fehlerfreie Microsoft-Produkte ?).

Deshalb: In AGB unerhebliche Mängel ausschließen (Zulässigkeit noch ungeklärt)

Wahlrecht für Käufer

Deshalb:Im kaufmännischen Verkehr auf Verkäufer übertragen (Zulässigkeit ebenfalls ungeklärt)

Besonderheiten der Nacherfüllung

110



Das neue Verjährungsrecht im Bereich der Sachmängelhaftung

111



Verjährung kaufrechtlicher Mängelhaftungsansprüche

bisher:

Rechtsmängel: 30 Jahre

Sachmängel:

• 6 Monate bei beweglichen Sachen

• 1 Jahr bei Grundstücken

jetzt:

einheitlich: 2 Jahre (§ 438 I Nr. 3 BGB)

Ausnahmen:

• Gekauftes Bauwerk und „Bau-material“ (wenn die „Sache ent-sprechend ihrer üblichen Verwen-dungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat“: 5 Jahre (§ 438 I Nr. 2 BGB)

• Arglist des Verkäufers: 3 Jahre ab Kenntnis (§ 438 III BGB)

Beginn: bei Grundstücken mit Übergabe, bei Sachen mit Ablieferung (§ 438 II BGB)

112



Der Verbrauchsgüterkauf

113



Definitionen

Verbrauchsgüterkauf: Kaufvertrag zwischen Unter-nehmer als Verkäufer und Verbraucher als Käufer (§ 474 I BGB)

Verbraucher: jede natürliche Person (Mensch), die einen Vertrag abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)

114



Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf Keine Abweichung zu Lasten der Verbraucher, § 475 I BGB

Beweislastumkehr bei Mangelhaftung in den ersten sechs Monaten, § 476 BGB

Keine Gewährleistungsverkürzung... (§ 475 II BGB)- bei Kauf neuer Sachen: unter 2 Jahre- bei Kauf gebrauchter Sachen: unter 1 Jahr

Gefahrtragung beim Versendungskauf: bis zur Ablieferung beim Verbraucher, §§ 474 II, 447 BGB

Herstellerregress (§§ 478 f. BGB)

Sondervorschriften für Garantien gegenüber Verbrau-chern (§ 477 BGB)

115



Die Neuregelungen des kaufvertraglichen Mängelhaftungsrechts

bisher:

Ausnahme vom Grundsatz nur bei Garantie

jetzt:

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf zu Lasten des Unternehmers (§ 476 BGB): Verkäufer muss in den ersten 6 Monaten der Gewährleistungsfrist beweisen, dass kein anfänglicher Mangel vorlag; Ausnahme: Vermutung mit Art der Sache unvereinbar (z.B. bei verderblichen oder gebrauchten Sachen).

Beweislastumkehr (generell) bei Übernahme von Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 Abs. 2 BGB)

Beweislast für MängelGrundsatz: Käufer muss beweisen, dass Mangel von Anfang an vorlag.

116



Garantien

BegriffHaftung aus Garantie

Wirkung von Garantieerklärungen

117



Begriff und Inhalte der Garantie

Begriff: Freiwillig gewährte Zusatzrechte für Vertragspartner oder Dritte Ausgestaltung der Inhalte Beschaffenheitsgarantie: Eigenschaften

der Sache, § 443 BGB („Bruchsicher“) Haltbarkeitsgarantie: „Lebensdauer“

der Sache, § 443 BGB Liefergarantie: Fixtermine Zahlungsgarantie: Garantie für

Zahlungsfähigkeit eines Dritten Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf, s.o.

Kombination möglich; auch inhaltliche Be-schränkungen.

118



Hinweise für Handhabung in der Praxis• Streichen Sie als Verkäufer grundsätzlich aus

sämtlichen Geschäftsunterlagen das Wort „Garantie“.

• Lassen Sie sich umgekehrt im Bereich des Einkaufs viele Garantien geben!

• Überlegen Sie gut, ob Sie wirklich eine Garantie mit all ihren weitreichenden Folgen abgeben wollen.

119



• Überprüfen Sie Ihre Garantie-Erklärungen im Hinblick auf die neuen Anforderungen.

• Beschränken Sie die Garantie nach Möglichkeit sowohl inhaltlich als auch in den Rechtsfolgen. Formulieren Sie die Garantien deshalb äußerst detailliert und bedenken Sie dabei die wirtschaftlichen Folgen.

Hinweise für Handhabung in der Praxis

120



• Bedenken Sie, dass auch Angaben in der Werbung nunmehr als Garantie ausgelegt werden können (§ 443 I BGB), wenn sie entsprechend unvorsichtig formuliert sind. Diese Grundsätze sind im Bereich des Marketing noch wenig bekannt und sollten daher den zuständigen Personen schnellstmöglich näher gebracht werden.


121



• Schulen Sie Ihr Personal im Hinblick auf die Neuerungen der Schuldrechtsreform; die meisten Probleme in der Praxis tauchen erfahrungsgemäß nicht in vorformulierten Vertragsbedingungen auf, sondern durch unvorsichtige Formulierungen im Tagesgeschäft. Wie Erfahrungen deutlich machen, kann die Fehlerquote durch gezielte In-door-Schulungen signifikant gesenkt werden.


122



gesetzlichvertraglich

individuell durch AGB

Ausschluss der Sachmängelhaftung

123



Ausschluss der Sachmängelhaftung durch AGB

124



Kollision mit gegnerischen AGB

bei Deckungsgleichheit

Gemeinsamer Inhalt gilt

bei Widersprüchen

entsprechende BGB-Regelungen(Ausnahme: einfacher Eigentumsvorbehalt)

Taktik: Verwendung eigener AGB, um die „gegnerischen“ zu „neutralisieren“!

Wichtig bei Kollision: Rahmenvereinbarungen abschließen!!

125



Gesetzlicher Ausschluss der Sachmängelhaftung

§ 377 HGB

(Kaufmännische Untersuchungs- und Rügeoblie-genheit beim beiderseitigen Handelskauf; bei Verletzung: Ausschluss der Sachmängelrechte)

126



Hinweis 1

SCHERER / VIELREICHER

Heidelberger Musterbriefe Nr. 112

„Haftungs- und Gewährleistungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

Heidelberg 2002

127



Vorschläge für Musterformulierungen in AGB sind lediglich als Diskussionsgrundlage zu verstehen!Sie sind urheberrechtlich geschützt und dürfen - auch in Ihrem Interesse - keinesfalls direkt als Musterklauseln für neu zu erstellende AGB übernommen werden.Es können auch Vorschläge enthalten sein, die bereits nach alter Rechtslage bedenklich, umstritten oder unwirksam waren, jedoch bei entsprechender Risikobereitschaft von Verwendern gestellt werden, um die außergerichtliche Verhandlungsposition zu stärken!

Hinweis 2

128



Hinweis 3Literatur und künftige Rechtsprechung zur AGB-Gestaltung nach dem neuen Schuldrecht sind noch auf nicht absehbare Zeit derart in Fluss, dass diese Vorschläge durchaus von Gerichten als ganz oder teilweise unwirksam erachtet werden können (so stellt z.B. Graf von Westphalen in seinem Aufsatz in der NJW 2002 - Heft 1 die künftige Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln generell in Frage).

129



AGB-Ersteller und -Verwender müssen unbedingt die laufende Entwicklung in Literatur und Recht-sprechung ständig beobachten und ggf. die neuen AGB laufend überarbeiten!• z.B. sind Verkaufs- oder Einkaufsbedingungen bereits seit 01.01.2002 zu überarbeiten gewesen• Dauerschuldverhältnisse (Mietvertrag, Pachtvertrag, Leasingvertrag, Arbeitsvertrag, etc.), die bereits vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, sind seit dem 01.01.2003 anzupassen!• Vorsicht bei Verwendung von Verbands-AGB!

Hinweis 4

130



Qualitätssicherungs-vereinbarungen

Begriff, Sinn und Zweck, Gestaltungsbeispiele

131



Qualitätssicherungsvereinbarungen

Sinn der QSV:

• Sicherung der Qualität der Zulieferprodukte

• Vermeidung von Sachmängeln

• Verlagerung der Wareneingangskontrollen beim Hersteller auf eine Warenendkontrolle beim Zulieferer

• Klärung der Verschuldensfrage bei der verschuldensabhängigen Haftung(§ 276 BGB: der Pflichtenkatalog wird dazu exakt festgelegt)

• Haftungsverteilung zwischen Zulieferer und Hersteller im Produkthaftungsfall etc.

132



Die deliktische Produzentenhaftung

133



Voraussetzungen der deliktischen Produzentenhaftung:

Nach § 823 I BGB haftet - kraft Gesetzes! - jeder, der

• vorsätzlich oder fahrlässig (= “schuldhaft”)

• eine ihm obliegende Pflicht verletzt (sich also pflichtwidrig = widerrechtlich verhält),

• dadurch (Ursächlichkeit; haftungsbegründende Kausalität)

• ein fremdes durch § 823 BGB geschütztes Rechtsgut beeinträchtigt und

• deshalb (erneute Ursächlichkeit; haftungsausfüllende Kausalität)

• bei dem Betroffenen einen Schaden (Vermögensnachteil) hervorgerufen hat

134



Überblick über die produktbezogenen Pflichten des Herstellers

• Konstruktions- und Entwicklungspflichten

• Fabrikationspflicht

• Instruktions- und Informationspflicht

• Produktbeobachtungs- und Rückrufpflicht

• Prüfungspflicht bezüglich Fehlerfreiheit für typische Herstellersphärenfehler

135



Entwicklungsfehler

Keine Haftung für Entwicklungsfehler, sofern

• im Zeitpunkt der Entwicklung die Gefahren des Produkts nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik auch bei größtmöglicher und zumutbarer Sorgfalt entweder nicht bekannt

• oder im Einzelfall nicht erkennbar • oder zwar bekannt, aber technisch nicht beherrschbar waren.

Allerdings: Produktbeobachtungspflichten, um eingetretene Entwick- lungsfehler im Nachhinein unter Kontrolle zu bringen.

Außerdem: Warnpflichten bei technisch nicht beherrschbaren Restgefahren

136



Erforderlichkeit und Umfang der Instruktion

MILUPA-I-Fall: BGHZ 51, 91

Der Kläger verlangte wegen Kariesbefalls seines Milchzahngebisses von der Beklagten, einer Herstellerin von Säuglings- und Kindernahrungsmitteln, Schadensersatz.

Die Beklagte produzierte verschiedene Instant-Tea-Pulver mit einem bestimmten Zuckeranteil.

Für diese Getränke vertrieb sie auch Plastiktrinkflaschen (sogenannte Saug- oder Nuckelflaschen).

137



Wie bei anderen Kinder auch kam es beim Kläger zu einem sogenannten Baby-Bottle-Syndrom, bei dem durch Dauernuckeln an der Flasche der Zucker ständig auf die Zähne einwirkt, wodurch es zu Kariesbildung kommt. Der Vorwurf gegen die Beklagte bestand darin, über diese Gefahren zunächst überhaupt nicht, später in unzureichender Form gewarnt zu haben.

Urteil:

Der BGH gab dem Kläger recht und verurteilte die Beklagte zu Schadensersatz.

138



Leitlinien der MILUPA-I-Entscheidung:

• Gefahrenhinweise dann, wenn Risiken erkennbar aus der Produktverwen-dung entstehen können

• Klare, eindeutige, unmissverständliche, nicht verborgene Hinweise, Anleitungen oder

Warnungen

• Anforderungen an Warnhinweise steigen in dem Maße, in dem auch die Gefährlichkeit für Leib

und Leben von Menschen anwächst

• Inhaltlich dermaßen plausible Darstellung der Gefahren, dass der Verbraucher sie nicht erst

durch Nachdenken, möglicherweise sogar erst aufgrund von Rückschlüssen voll erfassen kann

139



Produktbeobachtungspflicht

• Korrektiv zur Haftungsfreiheit hinsichtlich Entwicklungfehlern (vgl. oben).

• Entscheidend: Beobachtung des Langzeitverhaltens des Produkts.

• Tipps:

• Aufbau einer Organisation, die Defektmeldungen sammelt und analysiert (zB Kundendienst oder QM-Stelle, Qualitätszirkel).

• Überprüfung und Auswertung von Beanstandungsmeldungen

140



Produktbeobachtungspflicht bei Zulieferteilen

Honda-Fall: BGHZ 1999, 167

Der Sohn der Kläger fuhr mit einem Motorrad der Marke HONDA Goldwing zur Mittagszeit bei trockenem Wetter auf der Autobahn mit ca. 140 - 150 km/h. Im Auslauf einer leicht abschüssigen Kurve kam die Maschine ohne Fremdeinwirkung ins Schleudern und prallte seitlich gegen die Mittelleitplanke. Der Sohn der Kläger verstarb noch an der Unfallstelle. Der Unfall beruhte nicht auf Konstruktions- oder Fabrikationsfehlern, sondern auf einer Verringerung der Fahrstabilität durch den Anbau einer Lenkerverkleidung.

Diese Verkleidung war von einem Zubehör-Händler hergestellt.

Im Zeitpunkt der Herstellung des Motorrads gab es dieses Zubehör noch nicht.

141



Kernproblem:

Im Mittelpunkt der Entscheidung des BGH stand die Produktbeobachtungspflicht hinsichtlich des Zubehörs, welches überhaupt nicht vom Hersteller selbst stammte. Weder Zubehör noch Motorrad selbst waren an sich mangelhaft. Die Gefahr ergab sich erst in der Kombination.

142



Leitlinien des BGH: Es besteht eine Produktbeobachtungspflicht für

notwendiges Zubehör (dieses ist nötig, um ein Fahrzeug erst betriebsbereit und

funktionstüchtig zu machen);

• Hier besteht eine umfassende Beobachtungspflicht.

Zubehör, dessen Anbringung der Hersteller schon durch entsprechende Vorkehrungen ermöglicht hat;

• Hier muss der Zubehörsmarkt überprüft, besondere Produkte empfohlen und vor

Missbrauch gewarnt werden.

allgemein gebräuchliches Zubehör.

• Hier muss der Hersteller jedenfalls die Erzeugnisse der Marktführer einer

eingehenden Prüfung unterziehen.

143



Produktbeobachtungspflicht und Rückrufaktionen

• Aus der Wahrnehmung von Produktbeobachtungspflichten können sich Anhaltspunkte für eine Rückruf-Pflicht ergeben:

• Dabei gilt: Je wahrscheinlicher und größer der zu erwartende Schaden ist, um so eher muss ein Rückruf durchgeführt werde.

• Eine Rückruf-Aktion ist aber stets ultima-ratio.

Näheres zum Rückruf: Unten zum GPSG!

144



Hersteller = Produzent Mitarbeiter und Organe (näheres später) Zulieferer und Teilehersteller Montageunternehmer (Assembler) Lizenznehmer Quasihersteller = Anbringen von Namen

auf fremden Produkten Vertriebshändler Vertragshändler Importeur

jeweils

Haftung im

eigenen

Verantwor-

tungs-

bereich

Der Kreis der Haftenden aus der deliktischen Produzentenhaftungim Überblick

145



Die Haftung des Vertriebshändlers im originären Aufgabenbereich

Vollständige und richtige Beratung über die Produkteignung

Motorsensen-Fall (OLG Karlsruhe VersR 1986, 46): In der Entscheidung hatte der Hersteller in seiner

Gebrauchsanleitung auf die Notwendigkeit des Tragens einer Schutzbrille hingewiesen.

Der Händler trug aber bei der Präsentation der Maschine beim Kunden selbst keine Schutzbrille und wies nur darauf hin, dass der Gebrauch des Geräts nicht ungefährlich sei und dass der Käufer vor Benutzung nochmals in die

Gebrauchsanweisung sehen solle.

Durch ein hochgeschleudertes Drahtstück erlitt der Käufer schwere Augenverletzungen.

Urteil: Der Händler wurde unter Berücksichtigung des Mitverschuldens teilweise zum Ersatz des Schadens verurteilt.

146




Weitergabe von Herstellerhinweisen

Dies ist stets zumutbar, auch wenn den verkauften Waren die Hinweise nur lose oder gar mündlich beigefügt

sind.

Beachtung von Abgabebeschränkungen des Herstellers

Beispiel: “Nicht an Minderjährige verkaufen.” “Nur für professionelle Abnehmer.”

Keine Abgabe an ungeeignete Personen

Beispiel: Keine Abgabe gefährlicher Waren an jugendlich-unerfahrene oder betrunkene Personen.

147




Sachgerechte Lagerung des Produkts

Die Produktsicherheit darf sich durch die Lagerung nicht verschlechtern. Auch sind Unbefugte

fernzuhalten.

Beachtung von Haltbarkeitsdaten und Verschleiß

Gedacht ist insbesondere an Verfalldaten; bei Mindesthaltbarkeitsdaten ist ein Verkauf nur nach

eingehender Qualitätsprüfung zulässig.

Gerade im Bereich des Gebrauchtwarenhandels ist auch erhöht auf Verschleiß-erscheinungen zu

achten.

148



Die erweiterte Haftung des Vertriebshändlers

Gesteigerte Verkehrserwartung

Dazu muss der Verkehr ausnahmsweise erwarten, dass das Produkt vom Händler persönlich nochmals

überprüft wird; die Berechtigung dieser Erwartung spielt dabei eine nur untergeordnete Rolle. Erhöhte Verkehrserwartungen bestehen etwa im Bereich des Neuwagenverkaufs.

149



Anhaltspunkte für Fehlerverdacht

Den Händler trifft eine Untersuchungspflicht, beispielsweise bei einer Häufung von

Schadensfällen (Reklamationen!) oder bei besonderer Sachkunde des Händlers

hinsichtlich der Produktgefährlichkeit. Gleiches gilt bei Kenntnis schlechter Arbeit oder

von Organisationsmängeln beim Hersteller, ggf. schon bei Häufung von Transportschäden.

150



Die deliktische Produzentenhaftung - die BeweislastverteilungAusnahmefall: Auch Beweislastumkehr hinsichtlich Ursächlichkeit des Fehlers für

Schaden

Fall: Mehrweg-Flaschen-Entscheidung: BGHZ 104, 323

Die Beklagte stellte kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke her, die sie in Einheits-Mehrwegflaschen abfüllt und in den Handel bringt.

Die Eltern des Klägers bezogen über einen Getränkehändler einen Kasten Limonade aus dieser Produktion. Als der Kläger kurz darauf eine Flasche aus dem Kasten nahm, zerbarst diese aufgrund eines Haarrisses, wobei er teilweise erblindete. Im Prozess ließ sich nicht klären, ob der Haarriss in der Flasche schon vor dem Inverkehrbringen beim Hersteller oder erst später entstanden war.

151



Abteilungen: Personal + Organisation + Produktion + Qualitätssicherung Auf die konkreten Fähigkeiten des eingesetzten Personals ist genauestens zu achten.

Dies beginnt bereits der Auswahl im Sinne der Einstellung, führt über die Auswahl für die konkrete Tätigkeit hin zur Überwachung bei der Durchführung der Arbeiten. Mit steigender Gefährlichkeit der Arbeiten sind höhere Anforderungen an die Mitarbeiter und die Überwachung zu stellen. Je eigenverantwortlicher Mitarbeiter eingesetzt werden, um so höher müssen sie qualifiziert sein.

152



Die Produkthaftung nach dem

Produkthaftungsgesetz

153



1. Produkt im Sinne des § 2 ProdHaftG

2. Produktfehler im Sinne des § 3 ProdHaftG

3. Dadurch Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 1 ProdHaftG 4. Kein Verschulden nötig! 5. Keine Ausschluss-Tatbestände einschlägig

Voraussetzungen der Haftung nach dem ProdHaftG

154



Hersteller + Quasi-Hersteller: § 4 I ProdHaftG

Teile-Hersteller: § 4 I 1 ProdHaftG

Montageunternehmen (Assembler): § 4 I 1 ProdHaftG

Lizenznehmer: § 4 I ProdHaftG

Importeure: § 4 II ProdHaftG

Vertriebshändler: § 4 III ProdHaftG

mehrere

Ersatzpflichtige:

§ 5 ProdHaftG -

gesamt-

schuldnerische

Haftung

Überblick über den Kreis der Haftenden nach dem ProdHaftG, § 4 ProdHaftG

155



Nr. 1: Produkt wurde nicht in Verkehr gebracht

Nr. 2: Produkt war mangelfrei beim Inverkehrbringen

Nr. 3: Keine Herstellung zu gewerblichen/kommerziellen Zwecken

Nr. 4: Produkt entsprach zwingenden Regelvorschriften (nicht: DIN-Norm!)

Nr. 5: Fehler war für Hersteller nicht erkennbar

Haftungsausschlüsse nach § 1 II ProdHaftG

156



Der Einfluss des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes auf die

Produkthaftung

157



Teil 2:Strafrechtliche und zivilrechtliche

Verantwortung von Managern, Abteilungsleitern, und sonstigen

Mitarbeitern in Produkthaftungsfällen

158



Der Contergan-Fall (LG Aachen, JZ 1971, 507 ff.)

Contergan war Ende der 50er-Jahre vom Hersteller als Schlafmittel in Verkehr gebracht worden.

Später häuften sich die Indizien dafür, dass dieses Mittel für irreparable Nervenschädigungen der Patienten sowie für schwerste Missbildungen der ungeborenen Kinder der Patientinnen ursächlich war.

Entwicklung der strafrechtlichen Produkthaftung

159



Anklage gegen neun leitende Mitarbeiter wegen:

• fahrlässiger Körperverletzung (bezüglich der Schädigungen, die vor dem Zeitpunkt eintraten, in dem die Unternehmensleitung sichere Hinweise, wohl aber bereits deutliche Anzeichen für die Gesundheitsgefahren hatte)

• gemeinschaftlicher vorsätzlicher Körperverletzung (bezüglich der Schädigungen ab dem Zeitpunkt der sicheren Kenntnis der Sachlage)

• fahrlässiger Tötung (bezüglich der infolge schwerer Missbildungen lebensunfähig geborenen Kinder der Contergan-Verwenderinnen)

160



Urteil:

Nach einer neunjährigen Verfahrensdauer wurde das Verfahren schließlich nach § 153 III StPO eingestellt:

Das Gericht sah die Schuld zwar als überwiegend wahrscheinlich an, sah andererseits aber auch die ungewöhnlichen Belastungen der Angeklagten durch das Verfahren und durch freiwillige hohe Schadensersatzleistungen.

Hinweis: Strafprozesse sind oft Vorstufe zivilrechtlicher Prozesse oder aber Druckmittel zum Erreichen freiwilliger Zahlungen durch den Schädiger.

161



Der Monza-Steel-Fall (LG München II, 21.4.1978, IV KLs 58 Js 5534/76)

Ein Reifenhersteller fertigte und vertrieb Hochgeschwindigkeitsreifen, die aufgrund zahlreicher Defekte die Lauffläche stückweise oder schlagartig vollständig abwarfen.

Folge der dadurch verursachten Verkehrsunfälle: Sieben Tote, 22 Verletzte und hoher Sachschaden.


162



Urteil:

Von den ursprünglich vier Angeklagten verstarb im Laufe des Verfahrens einer, zwei wurden verhandlungsunfähig.

Der verbleibende Angeklagte (Abteilungsleiter für die reifentechnische Entwicklung) wurde schließlich wegen siebenfacher fahrlässiger Tötung und tateinheitlicher 22-facher fahrlässiger Körperverletzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Begründet wurde das Urteil mit den ihm anzulastenden Konstruktionsfehlern bei der Entwicklung sowie mit einem schuldhaften Verstoß gegen Prüfpflichten bei der Reifenerprobung.

163



Der Holzschutzmittel-Fall (BGH NJW 95, 2930 ff.)

Ein Unternehmen stellte Holzschutzmittel her, welche die Gifte PCP und Lindan enthielten.

Dadurch wurden mindestens 29 Personen körperlich zum Teil gravierend geschädigt.


164



Urteil:

Der technische und der kaufmännische Geschäftsführer des Unternehmens wurden daraufhin unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt und zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

165



Auf die Revision zum BGH hin wurde das Urteil aufgehoben, was hauptsächlich prozessuale Gründe hatte, aber auch dem Umstand Rechnung trug, dass das LG verurteilte, obgleich es sich mit der wissenschaftlich höchst umstrittenen Frage der Ursächlichkeit zwischen der Verwendung der Holzschutzmittel und der Gesundheitsschädigung nicht hinreichend auseinandersetzte.

Das spätere Verfahren wurde schließlich durch Einstellung beendet, nachdem sich das Unternehmen bereit erklärte, 4 Mio. DM zur Gründung einer Stiftung zur Erforschung der in der Anklage vorgeworfenen Schädigung durch Holzschutzmittel zur Verfügung zu stellen.

166



Der Blutplasma-Prozess

Aus Kostenersparnisgründen verzichtete ein Herstellerunternehmen von Blutplasma darauf, jede Blutspende einzeln auf HIV und Hepatitis zu untersuchen.

Statt dessen wurden auf Anweisung der Geschäftsleitung jeweils mehrere Spenden gemischt und gemeinsam untersucht (sogenanntes pooling). Ein derartiges Verfahren vermindert allerdings die Empfindlichkeit der Antikörpersuchtests und ist daher nach allgemeiner Meinung unzulässig.

Durch die Spende eines mit AIDS Infizierten, die fälschlicherweise negativ getestet wurde, erkrankten drei Personen an HIV, von denen bislang zwei verstarben.


167



Urteil:

Der frühere Geschäftsführer und der frühere nebenamtliche Kontrollleiter (!) wurden deshalb vom LG Koblenz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ohne Bewährung,

der ehemalige Laborarzt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung

und die ausführende pharmazeutisch-technische Angestellte (!) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

168



Der Göttinger Blutarzt-Fall

Um seinen Gewinn zu erhöhen, testete ein Göttinger Laborarzt Blutspenden nur unzureichend auf HIV.

In der Folge wurde 14 Menschen mit HIV infiziert, drei davon starben bereits an AIDS.


169



Anklage:

Der Arzt wurde wegen dreifachen Mordes und versuchten Mordes in 5.800 Fällen angeklagt, da die Staatsanwaltschaft das Mordmerkmal der Habgier erfüllt sah.

170



Urteil:

Das LG Göttingen verurteilte den Angeklagten dagegen „lediglich“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren ohne Bewährung.

Als Grund dafür ist hauptsächlich die Tendenz in der Rechtsprechung zu sehen, an den Nachweis des Tötungsvorsatzes äußerst hohe Anforderungen zu stellen.

171



Leitlinien des BGH zur Ressortaufteilung:

• Aufteilung der Geschäftsbereiche grundsätzlich ohne Einfluss auf die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Geschäftsführers oder Abteilungsleiters für die Führung des Unternehmens insgesamt.

• Insbesondere bei Ausnahmesituation für das gesamte Unternehmen (Ressortüberschreitung) - wegen hoher Haftungssummen gilt dies in der Regel immer im Bereich der Produkthaftung.

172



• Stellt Entscheidung des Kollegialorgans selbst eine Pflichtverletzung dar, haftet jeder, der zustimmend daran mitgewirkt hat.

• Dass ein Geschäftsführer allein den Schaden nicht abwenden kann, etwa durch Einleiten einer Rückrufaktion, schadet nicht: Er muss zumindest seinen ganzen Einfluss geltend machen und so auf die Einleitung einer Rückrufaktion hinwirken. Sonst: Weiterhin strafrechtliche Verantwortlichkeit.

173



Die Produktabnahme durch technische Überwachungsvereine oder

Klassifizierungsgesellschaften entbindet den Hersteller keineswegs von

seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit.

Umgekehrt ist die Einrichtung einer selbständigen Kontrollabteilung

strafrechtlich nicht geboten.

174



Teil 3:Vermeidung und Minimierung von Haftungsrisiken bei Produkt- und

Sachmängelhaftung

175



Übersicht über die Maßnahmen desPreloss-Risk-Managements

• Realisierung der Verantwortung im Rahmen der Produkthaftung• Sensibilisierung, Schulung und Motivation des Personals• Vermeidung von: Konstruktionsfehlern

ProduktionsfehlernInstruktionsfehlernProduktbeobachtungsfehlern

176



• Dokumentation

• Regelung der Risikoverteilung zwischen Endprodukthersteller und Zulieferer (zB in QSV!)

• Qualitätszirkel, Total Quality Management, KaiZen, KVP

• Wirtschaftliche Absicherung von Risiken im Schadensfalle

• Sorgfältige Personalauswahl

177



Sensibilisierung, Schulung und Motivation des Personals

Aufzeigen der konkreten Risiken für das Unternehmen

Aufzeigen der eigenen, persönlichen Risiken der Mitarbeiter (Abteilungsleiter in herausgehobener

Stellung haftet u.U. persönlich).

Einführung eines Fehlerquellenhinweisprogrammes (Prämierung der Aufdeckung von

Fehlerquellen bzw. Risikovermeidungstechniken)

Aufzeigen der Möglichkeiten eines jeden einzelnen, Haftungsfälle zu vermeiden

178



Vermeidung von KonstruktionsfehlernAbteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung

Test des Produkts unter Bedingungen, die einer realistischen Verbrauchersituation

entsprechen

Berücksichtigung des möglichen unterschiedlichen Gebrauchs der Produkte durch

den Verbraucher und der unterschiedlichen körperlichen und geistigen Fähigkeiten

der Verbraucher

Möglichkeit naheliegender Fehlanwendung des Produkts durch die Verbraucher

einkalkulieren

179



Vermeidung von KonstruktionsfehlernForts. Abteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung

Vermeidung überstürzter Konstruktionserarbeitung von sicherheits-relevanten Teilen bei

Konstruktionsänderungen

Zeit für gründliche und vollständige Tests vor Markteinführung einplanen

Berücksichtigung, dass Änderungen kleiner Details des Produkts oft Auswirkungen auf das

Verhalten des Gesamtproduktes haben können

180




Feste Verbindung von Sicherheitseinrichtungen und -hinweisen mit dem Produkt zur Vermeidung

der leichtfertigen Entfernung bzw. des Verlustes

Elektrische Sicherheitsvorkehrungen dürfen nicht einfach überbrückbar sein (Konstruktion, dass

bei Entfernen oder Blockieren einer Schutzvorrichtung eine Inbetriebnahme des Produkts nicht möglich

ist)

Verträglichkeitstests des Produkts mit Materialen und anderen Produkten, mit denen es in Berührung

kommt

181




Auswertung von Informationen der Händler und Benutzer bei Verbesserung

des Sicherheitsstandards der Produkte sowie Anbieten von Nachrüstungen bei

einschneidenden Verbesserungen

Beachtung des aktuellen Standes der Forschung und der Technik

182



Vermeidung von ProduktionsfehlernAbteilungen: Produktion + Qualitätssicherung

Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen: Entweder eigenständiger

Unternehmensbereich “Qualitätssicherung” oder Dezentralisation

Durchführung ausreichender Eignungs- und Belastungstests, ggf. auch durch externe

Institutionen wie TÜV oder Testlabors

Klare, verbindliche Grundsätze auch für Zulieferer hinsichtlich der

Qualitätssicherungsmaßnahmen

Notfallprogramme für Dringlichkeitsfälle

183



Vermeidung eigenmächtigen Materialwechsels seitens des Einkaufs oder der

Fertigung ohne Freigabe nach technischer Überprüfung.

Keine Entlohnung der Herstellung sicherheitsrelevanter Teile nach Akkordsätzen.

Wahl einer Verpackung, durch die die Ware vor sicherheitsgefährdenden Schäden

geschützt ist

Vermeidung von ProduktionsfehlernAbteilungen: Produktion + Qualitätssicherung

184



Vermeidung von Instruktionsfehlern - WerbungAbteilungen: Marketing + Kundendienst + Vertrieb + Recht

Werbeaussagen, die die Sicherheit des Produkts betreffen,

...müssen technisch korrekt sein

...dürfen Sicherheitsaspekte nicht relativieren

...sollten keine absoluten Versprechungen oder Übertreibungen enthalten

...müssen das Produkt vom Sicherheitsstandpunkt her zutreffend beurteilen und dürfen Gefahren nicht bagatellisieren

Ulmer, Risikominderung in der Produktion, PHI 92, 188 ff. und

Diplomarbeit Verena Niedermayer, FH Deggendorf 2002

185



Vermeidung von Instruktionsfehlern - GebrauchsanleitungAbteilungen: Kundendienst + Vertrieb

Zu beachtende Punkte:

Sorgfältige Formulierung, Aufnahme von Warnungen

Einbindung aller relevanten Abteilungen in die Erstellung

Verwendung einer einheitlichen, klaren und allgemein verständlichen Sprache

Einbeziehung der Landessprache des Benutzers, Verbindung mit allgemein

verständlichen Symbolen

Anpassung an den Benutzerkreis

Ulmer, Risikominderung in der Produktion, PHI 92, 188 ff. und Diplomarbeit Verena Niedermayer, FH Deggendorf 2002

186



Voranstellen einer Inhaltsangabe

Bei Verwendung von Piktogrammen eine einwandfreie Identifikation der Einzelteile ggf.

durch farbige Hervorhebung sicherstellen

Warnhinweise besonders hervorheben

Gleiche Lebensdauer von Warnhinweis und Produkt

Auf Aktualität achten

Bei Übersetzungen professionell arbeiten (vgl. folgenden Fall)

Vermeidung von Instruktionsfehlern - GebrauchsanleitungAbteilungen: Kundendienst + Vertrieb

187



Vermeidung von ProduktbeobachtungsfehlernAbteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung + Produktion + Einkauf + Vertrieb +

Kundendienst

Zu beachtende Punkte:

Indizien für Defekte auswerten: Auffallend hoher Ersatzteileumsatz etc.

Reklamationen auswerten! Berichtswesen des Kundendienstes organisieren.

Falls Produkt mit anderen Produkten häufig in Berührung kommt: An Gefahren bei der Verbindung

beider Produkte denken (vgl. Honda-Fall).

Produkttests vor und während der Serie sowie nach Auslauf der Serie, solange noch auf dem

Markt vorhanden.

188



Vermeidung von ProduktbeobachtungsfehlernAbteilungen: Entwicklung + Qualitätssicherung + Produktion + Einkauf + Vertrieb

+ Kundendienst

• Notwendige Rückrufaktionen sollten nicht aus Kostengründen unterlassen werden!



189



Richtige DokumentationAbteilungen: Entwicklung + Produktion + Qualitätssicherung + Einkauf + Vertrieb +

Kundendienst

Nachweiselemente

1. Prüfungen, die die Übereinstimmung mit Zeichnungen und Spezifikationen

gewährleisten

2. Überwachung aller Mess- und Prüfeinrichtungen sowie der Betriebsmittel

3. Verfahrensüberwachung

190




Kundendienst

Allgemeine Hinweise zur richtigen Dokumentation

“Schädliche” Dokumente nicht leichtfertig erzeugen

Interne Unterlagen (Testberichte, Änderungsanträge und Protokolle) nur an bestimmten und kleinen

Kreis von Empfängern, keine Standardverteiler

Keine Versendung von Versuchsberichten an Außenstehende

Stempel “Vertraulich” dient eher der Verbreitung der Information.

Keine Kostenüberlegungen bei Testberichten über sicherheitsrelevante Vorgänge.



191




Kundendienst

Wichtig ist die Aufbewahrung von

Anforderungen an die Konstruktion

Konstruktionsplänen einschließlich Konstruktionsänderungen mit Datumsangabe und

Begründung

Protokollen über Qualitätsprüfungen

Protokollen über Eignungs- und Belastungstests, Feldversuche



192



Forts.: Wichtig ist die Aufbewahrung von

Vertragsunterlagen zu Fremdprodukten, die in dem Unternehmensprodukt verwendet

wurden

Gebrauchsanleitungen mit späteren Änderungen einschließlich Terminangabe

Prospekten und Werbematerialien


Kundendienst

193



Regelung der Risikoverteilung

Hinweis: Bei Änderungen der Risikoverteilung stets vorher Zustimmung des Versicherers einholen !

• Ohne Risikovereinbarung: Beide Versicherer müssten je 50 % tragen (Innenausgleich).

• Mit Risikovereinbarung: Einer der beiden Versicherer muss alles oder zumindest mehr als 50 % tragen.

• Daher: Zustimmung nötig!

194



Postloss-Risk-Management

195



Außergerichtliche Einigung

Vergleich Mediation Schiedsgerichtsverfahren Einigungsversuch Güteverhandlung

§ 779 BGB §§ 1025 ff. ZPO Art. 15a EGZPO § 278 II 2 ZPO

Der Vergleich ist einVertrag, durch dender Streit oder dieUngewissheit derParteien über einRechtsverhältnis imWege gegenseitigenNachgebens beseitigtwird.

Sonderform: DerAnwaltsvergleich (§796a ZPO: Rechts-anwälte schließenden Vergleich fürihre Mandanten)

AußergerichtlicherEinigungsversuch,der von einemsogenannten Me-diator moderiertwird.

Eine Schiedsvereinbarungist die Abrede der Partei-en, alle oder einzelne,gegenwärtige oder künfti-ge Streitigkeiten zwischenihnen der Entscheidungdurch ein Schiedsgerichtzu unterwerfen (§ 1029 IZPO).

Der Schiedsspruch hat dieWirkung eines rechts-kräftigen Urteils (§ 1055ZPO; Folge: Keine Beru-fung etc. mehr möglich).

Auch im Schiedsverfah-ren gibt es eine Ver-gleichsmöglichkeit (§1053 ZPO).

Im Bereich des Pro-dukthaftungsrechtsnur relevant bei ver-mögensrechtlichenStreitigkeiten miteinem Wert bis zu750 Euro.

Der Einigungsver-such ist nicht nötig,wenn die Parteiennicht im selben Bun-desland wohnen.

Seit der ZPO-Reform geht -wie im Arbeitsrecht - dereigentlichen streitigen Ver-handlung eine Verhandlungzur gütlichen Streitbeilegungvoraus.

Dies gilt nur dann nicht,wenn bereits zuvor ein Eini-gungsversuch vor einer au-ßergerichtlichen Gütestellestattfand oder die Gütever-handlung erkennbar aus-sichtslos ist.

Abbildung x: Die außergerichtliche Streitbeilegung

196



Der Rechtsstreit vor Gericht

Allgemeine prozesstaktische Erwägungen

• Produkthaftpflichtversicherer informieren! Alle verfügbaren Beweismittel sammeln (Zeugen, Urkunden, sonstige Informationen

sichern, das fehlerhafte Produkt, Polizeiberichte, Zeugenaussagen, Fotos,

Wetterberichte, technische und medizinische Gutachten; Vorsicht: Auch derartige

Berichte können fehlerhaft sein)

Überprüfung des Vorbringens des Geschädigten aus technischer Sicht

Rekonstruktion von Unfallabläufen und Aufbereitung der technischen Abläufe für Juristen

197



Überlegung durch Fachmann, ob der Schaden überhaupt durch den angeblichen Defekt

verursacht worden sein kann oder ob Produktmissbrauch vorliegt.

Fälle, die aus der Sicht der Techniker leicht zu verteidigen sind, sollten nicht unbedingt

verglichen werden.

Wichtig ist die Auswahl des richtigen Rechtsanwalts: Verständnis für technische Fragen

und juristische Spezialkenntnisse sind erforderlich. Insbesondere im Ausland ist wichtig:

Klare Honorarvereinbarung mit Anwalt (wo zulässig, auch Erfolgshonorarvereinbarung).


198



Information über Rechtsstreit: Geben Sie dies nicht in die Hand von Versicherer

und Anwalt allein, Sie haben die Federführung

Vorsicht bei Zustellungen aus dem Ausland (Punitive-damage-Klagen)

Kontaktaufnahme mit Zulieferern, deren Zulieferteile möglicherweise den Schaden

verursacht haben

Versuch, mit diesem ein Teilungsabkommen bezüglich des Schadensfalls zu

treffen.


199




Weitere prozessuale Tipps: Immer an selbständiges Beweissicherungsverfahren denken (§§ 485 ff ZPO):

Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger sichert und begutachtet, das

Gutachten kann anders als vielleicht “Privatgutachten“ auch im Prozess

verwendet werden.

200



Streitverkündigung (§ 74 ZPO) ggf. gegenüber Zulieferer oder anderen

Vertragspartner, soweit die Möglichkeit besteht, dass deren Handeln

mitursächlich für den Schadensfall war: Kostet nichts, bringt aber oft viel.

Mit Vertragspartnern Schiedsgerichtsvereinbarung bei Prozess oder bereits

im Vorfeld vertraglich vereinbaren. Vorteil: Nur eine Instanz, spart u.U.

gegenüber dem ordentlichen Rechtsweg erheblich Zeit und Geld.

201



Krisenmanagement und Komponente Mensch -

Ausstrahlung und Wirkung in der Öffentlichkeit

Einleitungsbeispiel 1: (Süddeutsche Zeitung, 11.02.2000)

Die Nachricht war schockierend: Automatik-Autos von Audi hätten sich in den USA

beim Anlassen von selbst in Bewegung gesetzt und Menschen getötet.

202



Später stellte sich zwar heraus, dass die Autos fehlerfrei waren, der Schaden war

jedoch bereits entstanden.

Meldungen über diese Fälle von “unintended accelleration” flimmerten 1986 über

amerikanische Bildschirme.

Sofort war das Image des Ingolstädter Autohersteller derart am Boden, dass der

Absatz von 74.000 Fahrzeugen im Jahr 1985 auf 12.000 im Jahr 1991 zurückging.

203



Und Schuld daran war hauptsächlich das schlechte Krisen-management von

Audi:

Statt Bedauern über die tragischen Unfälle auszusprechen, beharrten die Audi-

Manager auf der Fehlerfreiheit und implizierten durch ihre Aussagen, dass die

Besitzer beim Anlassen Brems- und Gaspedal verwechselt hätten.

204



Krisenmanagement und Komponente Mensch -

Ausstrahlung und Wirkung in der Öffentlichkeit

Einleitungsbeispiel 2: (Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2000)

Ein Gegenbeispiel stellt die Reaktion des Daimler-Benz-Konzerns auf die Elch-Test-Affäre

aus dem Jahre 1997 dar:

Schnell räumte man den Mangel ein, stellte klar, dass sich dieser Mangel nur in absoluten Ausnahmesituationen zeigt und beseitigte ihn mit Hilfe der elektronischen

Stabilisierungshilfe ESP.

205



Auf diese Art und Weise wandte der Konzern die Gefahr der Verwässerung seiner Kernkompetenzen und Grundwerte ab.

Nach Wiederaufnahme der Produktion ging man mit Image-Anzeigen ins Rampenlicht. Boris Becker sagte in diesen Anzeigen:

“Ich habe aus meinen Rückschlägen oft mehr gelernt als aus meinen Erfolgen.”

206



Teil 4:Risikoverringerung durch

gesellschaftsrechtliche Gestaltungenund Produkthaftpflichtversicherungen

207



Häufig: Betriebsaufspaltung

BesitzunternehmenProduktions-/

Betriebs-/Vertriebs-unternehmen

Urspr. Unternehmen

208



Tipps gegen Haftung:

• In erster Linie: Vermeidung des Konzerntatbestands.

• Ansonsten: Jedes Unternehmen sollte wie eine eigene Gesellschaft geführt werden.

• Strenge Trennung von Buchführung und Dokumentation

• Strenge Zuordnung von Forderungen und Verbindlichkeiten sowie Vermögensgegenständen zu den einzelnen Unternehmen

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Forts.: Tipps gegen Haftung:

• Leistungsaustauschbeziehungen zwischen den Unternehmen müssen ausgewogen und nachvollziehbar sein

• Bestätigung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung im maßgebenden Verlustjahr durch einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater

• Nach Möglichkeit Personenverschiedenheit bei Gesellschaftern und Geschäftsführern der diversen Unternehmen

210



Risikoverringerung durch Produkthaftpflichtversicherungen

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• Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalles an den Versicherer

• Anzeige etwaiger Ermittlungsverfahren

• Selbständige Maßnahmen zur Schadensminimierung

• Kein Anerkenntnis und keine Befriedigung der Ansprüche ohne Zustimmung des Versicherers

Obliegenheiten im Schadensfall: §§ 62, 32 VVG

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Ersatzfähige Schäden bei der AHB - Deckung

Gedeckt Nicht gedeckt

Personenschäden

Sachschäden - primärer (bloßer) Vermögens- schaden

- Abhandenkommen von Sachen- Ansprüche aus vertraglicher Sachmängelhaftung

Produktschäden =- Schaden am Produkt selbst- Erfüllungsansprüche

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Absicherung weitergehender Risiken durch Zusatzversicherungen oder PHB-Deckungen

Schäden aus Garantiezusagen Überprüfungskosten Kosten von Rückrufaktionen Verlängerte/Erweiterte Risiken (z.B. Ver- längerung der Sachmangelverjährungsfristen

Bei Ländern mit hohen Kostenrisiko (USA!) auf Erhöhung der Deckungssummen und Einbezie- hung der besonderen Risiken achten.

Tipp!

Hinweis:

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Exkurs:D&O-Versicherungen -

Abdeckung der Risiken derManagerhaftung

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• Abwehr unberechtigter Ansprüche Dritter

• Erfüllung berechtigter Forderungen Dritter(Nur Vermögensschäden!)

• Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung

Deckungsumfang bei D&O-Versicherungen

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Teil 5:Grundzüge der internationalen

Produkthaftung

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- Brennende Tanks (Patricia Anderson v. GMC) -Süddeutsche Zeitung vom 12.7.1999

Am 11.7.1999 wurde der Automobilhersteller General Motors in erster Instanz von einem

Geschworenengericht in Los Angeles zu einer Rekordsumme von umgerechnet etwa 4,8 Mrd. Euro

verurteilt.

Obwohl dieser enorme Betrag kurz darauf auf etwa ein Viertel reduziert wurde, sorgte das Urteil für

großes Aufsehen - und für die Bestätigung der Vorurteile (?) bezüglich US-amerikanischer Rechtskultur:

Heiligabend 1993: Patricia Anderson fuhr mit ihren vier Kindern und einem Freund von der Kirche nach

Hause. Als sie vor einem Stoppschild bremste, krachte ein anderes Auto mit etwa Tempo 80 von hinten in

ihren Chevrolet. Dabei entzündete sich der Tank und der Wagen brannte aus.

218



Drei der vier Kinder trugen an sechzig Prozent der Haut schwere Verbrennungen davon, einem davon

verbrannte ein Ohr vollständig und außerdem die Hand so sehr, dass sie abgenommen werden musste.

Zwar war eindeutig der Fahrer des anderen Wagens an dem Unfall schuld, der zudem 2,0 Promille

Alkohol im Blut hatte. Doch unter normalen Umständen hätte bei diesem Unfall der Chevrolet nicht in

Brand geraten dürfen. Aufgrund eines Konstruktionsfehlers war der Tank nur 28 Zentimeter von der Stoßstange entfernt angebracht worden, und zwar so, dass er bei genau solchen Auffahrunfällen in

Brand geraten konnte.

219



Den Managern von General Motors war der Konstruktionsfehler bekannt.

In internen Papieren wurden 38 Zentimeter als minimaler Abstand gefordert und die Behebung des Mangels diskutiert - im Falle des Modells Malibu hätte das 9 Dollar pro Fahrzeug gekostet.

Offenbar GM-Kalkulation: Mögliche Schadenersatzansprüche kämen dem Konzern billiger als eine Behebung des Fehlers. Beleg dafür: interne Kostenanalyse von Edward Ivey aus dem Jahr 1973. Unter

der Annahme, daß "jeder Todesfall einen Preis von 200.000 Dollar hat" und höchstens 500 Tote per Jahr

durch Tankfeuer zu erwarten wären, kostete jeder solche tödliche Unfall GM nur 2 Dollar 40 pro Auto.

Durch das Urteil wurden diese Rechenexempel von GM bitter bestraft.

220



- Kalter Kaffee -Schmitz, Notwendiger Verbraucherschutz oder übertriebene Strafe ? JuS 1999, 941 ff.

Weithin bekannt ist auch der Fall aus dem Jahre 1994, in dem sich eine Dame beim Genuss

einer Tasse Kaffee in einer Fast-Food-Kette verbrühte, weil der Kaffee heißer als üblich

ausgeschenkt wurde.

Die Fast-Food-Kette wurde zu Schadensersatz in Höhe des weltweiten (!) Tagesumsatzes an

Kaffee dieser Kette verurteilt.

Der Anspruch wurde später auf den Umsatz in den USA reduziert.

221



- Lipobay -

dpa-AFX vom 7.8.2002

Aktuell bekannt: Anstehende Sammelklagen gegen der Pharma-Konzern Bayer in den

USA. Bayer drohen neben Schadensersatz Strafen in Milliardenhöhe.

Im Spätsommer 2001 zog Bayer die Notbremse und nahm seinen Cholesterinsenker vom Markt. Weltweit kam es zu mehreren hundert Todesfällen.

222



Der Vorwurf an Bayer: mangelnde Aufklärung, unzureichende Warnhinweise und

schlechtes Krisenmanagement.

Bis vor einem Jahr war Lipobay noch eines der erfolgreichsten Medikamente des

Konzerns (sog. Blockbuster). Jahresumsatz mit Lipobay: rund eine Milliarde Euro. Neben

dem Vertrauensverlust hat Bayer bis heute auch finanziell mit den Folgen des Skandals

zu kämpfen: Bilanz-Lücke, Aktienverfall auf knapp 22 Euro (rund 40 Prozent unter dem

Kurs vom 8. August 2001).

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Produkthaftung in den

USA

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Internationale Zuständigkeit

Minimum contacts und long arm statutes(„Stream of commerce“ reicht für minimum contacts!)

Nachhaltige Tätigkeit im Forumstaat („doing business“)

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Abwehr durch den Einwand des forum non conveniens(Dann, wenn Gerichtsstandswahl des Klägers dem Gericht oder dem Beklagten unverhältnismäßigen Aufwand abverlangt; Bsp.: Deutsches Unternehmern soll von Deutschem in Florida verklagt werden.)

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Unterschiede zum deutschem „Schadensersatz“

compensatory damages

punitive damages

Deutscher Schadensersatz

keine Entsprechung

Spezial- und general-präventive Wirkung

(vgl. Patricia Anderson v. GM und „Kalter Kaffee“)

226



Entscheidung über punitive damages

Geschworene (Jury) Richter (Judge)

• Entscheiden alle Tatsachenfragen (also auch Höhe der punitive damages)

• Auswahl: 6 - 12 Geschworene nach den Grund-sätzen der Gleichverteilung

• Entscheidet alle Rechtsfragen• Hat beratende und schlichtende

Funktion• Kann zum Teil Höhe der punitive

damages noch verringern

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Produkthaftung innerhalb EU

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Produkthaftung außerhalb EU

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- Ungesunde Ernährung -

Süddeutsche Zeitung vom 27.7.2002

Die Verbraucher in den USA scheuen auch nicht davor zurück, Unternehmen für eigenes Fehlverhalten verantwortlich zu machen.

So verklagte ein schwergewichtiger Amerikaner vier US-Imbissketten auf Entschädigung:

Er aß früher fünfmal wöchentlich bei McDonald’s, Burger King, Wendy’s und Kentucky Fried

Chicken. Inzwischen hatte er zwei Herzinfarkte und leidet unter Diabetes, hohem Blutdruck

und Cholesterinspiegel.

Der Vorwurf: Das Essen war zu fett.

230



Schluss: „Gefährlicher Burger II“

Veronica Martin`s 110.000,- Dollar-Klage

15.000,- Dollar für Ehemann?

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Prof. Dr. Josef Scherer In Coop. mit Wirtschaftsrechtsanwaltskanzlei Dr. Rieger, Dr. Drosdek & Coll., Regensburg, Deggendorf, Straubing