ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

Fiskalunion: Illusion der Zentralisten?

Prof. Dr. Kai Carstensen

ifo Institut und Universität München

Wirtschaftspolitisches Symposium, Frankfurt, 17.3.2013

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Was ist eine Fiskalunion?

• Deutsche Definition – Höchstgrenzen für Defizit und/oder Verschuldung– Automatische Sanktionen bei Überschreitung, sonst weitgehende

fiskalische Autonomie

• Französische Definition– Gemeinsame Ausrichtung der Finanzpolitik, z.B.

Steuerharmonisierung– Keine automatischen Sanktionen, Primat der Politik

• Definition der EU-Kommission (Memo, 25.6.2012)– Zentrale Überwachung, Koordination und Kontrolle– Eurobonds („Stabilitätsbonds”)– Elemente zentraler Finanzpolitk

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Wo steht die EU?

• Six Pack: „Erneuerter“ Stabilitäts- und Wachstumspakt– Ziel: Wirtschaftspolitische Steuerung, ab 13.12.2011 in Kraft– Sanktionen mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit– Präventiver und korrektiver Arm– Makroökonomische Ungleichgewichte, Scoreboard

• Europäisches Semester– Mehrstufiges Verfahren zur Koordination der Finanz- und

Wirtschaftspolitik

• Two Pack– Überwachung: Budgetpläne (und Prognosen) müssen jeweils im

Oktober bei der Kommission eingereicht werden

• Fiskalpakt– Budgetregeln möglichst auf Verfassungsniveau

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Was ist auf der Agenda?

• Bankenunion– Gemeinsame Kontrolle, Abwicklung und Rekapitalisierung– Gemeinsame Einlagensicherung– Enorme finanzpolitische Risiken

• Eurobonds– Verschiedene Konzepte– Evtl. als cà la SVR– Logischer Zielpunkt des gegenwärtigen Wegs

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Zur politischen Ökonomie der Zentralisierung

• Interessen und Verhandlungsstrategien– Krisenländer geben Souveränität gegen Geld– Deutschland gibt Geld gegen zentrale Kontrolle– Frankreich akzeptiert zentrale Kontrolle gegen zentrale Steuerung– EZB setzt auf zentrale fiskalische Instanz, um sich wieder mehr

der Geldpolitik widmen zu können– EU-Kommission und EU-Parlament wollen mehr Einfluss– Großbritannien ist das alles suspekt– Alle einigt die Sorge vor dem Wahlvolk (Ablehnung der EU-

Verfassung)

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Zur politischen Ökonomie der Zentralisierung

• Resultate– Vergemeinschaftung, zentrale Kontrolle und Steuerung– Aufwertung der Kommission und des Rates – Bürokratische Monstren entstehen

• Europäisches Semester (Potenzialschätzung)• Budgetüberwachung (Two Pack)• Makroökonomische Ungleichgewichte (Six Pack)

• Was fehlt oder auf der Strecke bleibt– Subsidiarität– Demokratische Legitimierung (Zwar kommt die Aufwertung des

EU-Parlaments in kleinen Schritten voran, aber noch kann das Parlament munter immer mehr Geld fordern, ohne von den Bürgern abgestraft zu werden)

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Wie wird es weitergehen?

• Kurze Frist– Gefahren: Auflösung der Eurozone durch Austritt Italiens versus

endgültige Abkehr von der Stabilitätsunion– Strategien: Durchwurschteln, Hart bleiben, Hoffen (inkl.

Schuldentilgungsfond)

• Mittlere Frist– Strategie 1: Rückkehr zur Subsidiarität des alten SWP

(unwahrscheinlich) – Strategie 2: Gestaltung der Fiskalunion

• Aufwertung des EU-Parlaments (Budgetrecht gegenüber Kommission und Rat)

• Rechtfertigung gegenüber Presse und Wahlvolk• Auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa • Wollen das die Bürger?