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... Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby Schleswig, 05.02.2015 Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Wahlperiode 2013/2018) Sitzungstermin: Dienstag, 9. Dezember 2014 Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr Sitzungsende: 17:00 Uhr Ort, Raum: Ständesaal, Rathausmarkt 1, 24837 Schleswig Anwesend: Verbandsvorsteher Helmut Ketelsen (Gemeinde Schuby) Bürgermeister Dr. Arthur Christiansen (Stadt Schleswig) 2. stellv. Bürgermeister Uwe Philipp (Gemeinde Borgwedel) Bürgermeister Ralf Feddersen (Gemeinde Busdorf) Bürgermeisterin Anke Gosch (Gemeinde Dannewerk) Bürgermeisterin Petra Bargheer-Nielsen (Gemeinde Ellingstedt) Bürgermeister Frank Ameis (Gemeinde Fahrdorf) Bürgermeisterin Petra Bülow (Gemeinde Hollingstedt) Bürgermeister Wolfgang Labs (Gemeinde Hüsby) Bürgermeister Edgar Petersen (Gemeinde Idstedt) bis TOP 15 b 2. stellv. Bürgermeister Ulrich Manteuffel (Gemeinde Jübek) Bürgermeister Reinhard Müller (Gemeinde Kropp) 2. stellv. Bürgermeister Claus-Jürgen Schnack-Seemann (Gemeinde Lottorf) 1. stellv. Bürgermeister Thomas Rohr (Gemeinde Lürschau) Bürgermeister Hans-Helmut Guthardt (Gemeinde Neuberend) Bürgermeister Jürgen Augustin (Gemeinde Nübel) Bürgermeister Karsten Stühmer (Gemeinde Schaalby) Bürgermeister Arne Reimer (Gemeinde Selk) Bürgermeister Peter Johannsen (Gemeinde Silberstedt) Bürgermeister Peter Matthiesen (Gemeinde Taarstedt) Bürgermeister Andreas Thiessen (Gemeinde Tolk) Entschuldigte Mitglieder: 1. stellv. Bürgermeister Frank Noetzel (Gemeinde Geltorf) Bürgermeister Johann Nissen (Gemeinde Treia) Gäste: Herr Amtsdirektor Heiko Albert (Amt Südangeln) Herr Marco Armgort (Ing.-Büro M+O) Herr LVB Knud Hansen (Amt Haddeby) bis TOP 10 Herr Michael Hohmann (Ing.- Büro M+O) Herr Dr. Olaf Krüger (WiREG) Herr LVB Ralf Lausen (Amt Arensharde) Herr Burkhard Otzen (WiREG)

Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes ... · Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Wahlperiode 2013/2018) Sitzungstermin:

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Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby

Schleswig, 05.02.2015

Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby

(Wahlperiode 2013/2018)

Sitzungstermin: Dienstag, 9. Dezember 2014

Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr

Sitzungsende: 17:00 Uhr

Ort, Raum: Ständesaal, Rathausmarkt 1, 24837 Schleswig

Anwesend: Verbandsvorsteher Helmut Ketelsen (Gemeinde Schuby) Bürgermeister Dr. Arthur Christiansen (Stadt Schleswig) 2. stellv. Bürgermeister Uwe Philipp (Gemeinde Borgwedel) Bürgermeister Ralf Feddersen (Gemeinde Busdorf) Bürgermeisterin Anke Gosch (Gemeinde Dannewerk) Bürgermeisterin Petra Bargheer-Nielsen (Gemeinde Ellingstedt) Bürgermeister Frank Ameis (Gemeinde Fahrdorf) Bürgermeisterin Petra Bülow (Gemeinde Hollingstedt) Bürgermeister Wolfgang Labs (Gemeinde Hüsby) Bürgermeister Edgar Petersen (Gemeinde Idstedt) bis TOP 15 b 2. stellv. Bürgermeister Ulrich Manteuffel (Gemeinde Jübek) Bürgermeister Reinhard Müller (Gemeinde Kropp) 2. stellv. Bürgermeister Claus-Jürgen Schnack-Seemann

(Gemeinde Lottorf)

1. stellv. Bürgermeister Thomas Rohr (Gemeinde Lürschau) Bürgermeister Hans-Helmut Guthardt (Gemeinde Neuberend) Bürgermeister Jürgen Augustin (Gemeinde Nübel) Bürgermeister Karsten Stühmer (Gemeinde Schaalby) Bürgermeister Arne Reimer (Gemeinde Selk) Bürgermeister Peter Johannsen (Gemeinde Silberstedt) Bürgermeister Peter Matthiesen (Gemeinde Taarstedt) Bürgermeister Andreas Thiessen (Gemeinde Tolk) Entschuldigte Mitglieder: 1. stellv. Bürgermeister Frank Noetzel (Gemeinde Geltorf) Bürgermeister Johann Nissen (Gemeinde Treia) Gäste: Herr Amtsdirektor Heiko Albert (Amt Südangeln) Herr Marco Armgort (Ing.-Büro M+O) Herr LVB Knud Hansen (Amt Haddeby) bis TOP 10 Herr Michael Hohmann (Ing.- Büro M+O) Herr Dr. Olaf Krüger (WiREG) Herr LVB Ralf Lausen (Amt Arensharde) Herr Burkhard Otzen (WiREG)

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Herr Klaus Gurreck (VPS - Agentur für Absatz-optimierung)

Verbandsverwaltung / Protokoll: Herr Jens Buhs (Stadt Schleswig) Herr Torsten Eickstädt (Stadt Schleswig) Frau Gunda Jessen (Stadt Schleswig) Herr Helmut Stoltenberg (Stadt Schleswig)

Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einla-

dung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung

3 Änderungsanträge

4 Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

5 Einwohnerfragestunde

6 Verwaltungsbericht des Verbandsvorstehers -öffentlicher Teil-

7 Bericht der WiREG (Berichterstatter: Herr Otzen)

8 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013

9 Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Haushaltssatzung zum Er-gebnis- und Finanzplan des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby für das Haushaltsjahr 2015

10 Sachstandsbericht über die Erschließungsbauarbeiten (Berichterstatter: Herr Hohmann, Büro M + O)

11 Unterrichtung über eine Eilentscheidung des Verbandsvorstehers gem. § 12 Abs. 3 GkZ iVm. § 55 Abs. 4 GO SH; Außerplanmäßige Auszahlung bei PSK 541010.7812000

12 Verabschiedung des 2. stellvertretenden Verbandsvorstehers nicht öffentlicher Teil der Sitzung

13 Verwaltungsbericht des Verbandsvorstehers -nicht öffentlicher Teil-

14 Grundstücksangelegenheiten

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15 Auftragsvergaben/Auftragserweiterungen a) Beratung und Beschlussfassung über die vergaberechtliche Vorbereitung zur

Auswahl eines Ingenieurbüros für die Ausführungsplanung und Durchführung der Erschließungsmaßnahme (2. Bauabschnitt) des Interkommunalen Gewerbegebie-tes Schlkeswig-Schuby

b) Beauftragung von Nachträgen der Erschließungsarbeiten (Erd-, Kanal-, Straßen-bau)

c) Beschluss über die Erstellung eines Bauschildes

Wiederherstellung der Öffentlichkeit

16 Schließung der Sitzung ( ö f f e n t l i c h )

TOP 1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby, Verbandsvorsteher Helmut Ketelsen, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der Vorsitzende verpflichtet das Verbandsmitglied Ulrich Manteuffel per Handschlag zur ge-wissenhaften und unparteiischen Ausübung seiner Tätigkeit und zur Verschwiegenheit und führt ihn in seine Tätigkeit als Mitglied der Verbandsversammlung ein. Anschließend stellt der Vorsitzende die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Anwe-senheit von 21 Verbandsmitgliedern fest. Die anwesenden Verbandsmitglieder repräsentie-ren dabei einen Stimmenanteil von insgesamt 97,20 % der Stimmen des Zweckverbandes. Damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Widersprüche werden nicht erhoben.

TOP 2 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine Einwände erhoben. Die Richtigkeit des Pro-tokolls wird festgestellt. Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenenthaltungen befangen

21 --- --- --- (97,20 %) --- --- ---

TOP 3 Änderungsanträge

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

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TOP 4 Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Es wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 13 - 15 nicht öffentlich zu beraten. Ohne weite-re Beratung über den Antrag beschließt die Verbandsversammlung, die Tagesordnungs-punkte 13, 14 und 15 nicht öffentlich zu beraten und zu behandeln. Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenenthaltungen befangen

21 --- --- --- (97,20 %) --- --- ---

TOP 5 Einwohnerfragestunde

- keine Anfragen -

TOP 6 Verwaltungsbericht des Verbandsvorstehers

Verbandsvorsteher Ketelsen hält seinen Verwaltungsbericht für den Zeitraum 19.03.2014 bis 09.12.2014, der dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist.

TOP 7 Bericht der WiREG (Berichterstatter Herr Otzen)

Herr Otzen von der WiREG gibt einen aktuellen Sachstandsbericht zur Flächennachfrage und Akquise von Grundstücksinteressenten, der dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013

Die Hintergründe zur Vorlage werden kurz vom Kämmerer der Stadt Schleswig, Herrn Stol-tenberg erläutert. Mit Blick auf § 13 Abs. 2 Satz 2 der Verbandssatzung hat die Verbands-versammlung über die Verwendung des Jahresüberschusses zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verbandsverwaltung eine Ergänzung des Beschlussvorschlages vor, der vom Kämmerer erläutert wird. Der Rechnungsprüfer der Stadt Schleswig, Herr Buhs, verweist auf den vorliegenden Schlussbericht und bestätigt, dass der vorgelegte Jahresabschluss 2013 insgesamt unter den Vorgaben der GO, GemHVO-Doppik sowie der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchfüh-rung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Zweckverbandes vermittelt. Die Verbandsversammlung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Schleswig vom 24.10.2014 über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Zweck-verbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby zur Kenntnis. Die Verbandsversammlung beschließt den Jahresabschluss 2013. Der Jahresüberschuss in Höhe von 138.282,39 € wird wie folgt verwendet: 120.000,- EURO werden in die allgemeine Rücklage und 18.282,39 EURO werden in die Ergebnisrücklage eingestellt.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenenthaltungen befangen

21 --- --- --- (97,20 %) --- --- ---

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Haushaltssatzung zum Ergebnis- und Finanzplan des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbe-gebiet Schleswig-Schuby für das Haushaltsjahr 2015

Nach kurzer Einleitung und Erläuterung durch den Kämmerer der Stadt Schleswig, Herrn Stoltenberg, beschließt die Verbandsversammlung die nachstehende Haushaltssatzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby für das Haushaltsjahr 2015 inklusive der Anlagen.

Haushaltssatzung

Zweckverband

Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby

2015

Aufgrund § 14 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 122) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 09. Dezember 2014 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird

1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 207.000 EUR

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 207.000 EUR

einem Jahresüberschuss 0 EUR

einem Jahresfehlbetrag von 0 EUR

2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf 207.000 EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf 182.200 EUR

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 2.900.500 EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 2.900.000 EUR

festgesetzt.

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§ 2 Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 150.000 EUR

§ 3 Die Verbandsumlage wird auf 2.034,00 EUR je Prozentpunkt der Beteiligungsquote gem. Anlage 1 der Verbandssatzung festgesetzt.

§ 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszah-lungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Ver-bandsvorsteher seine Zustimmung nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zu-sammenarbeit in Verbindung § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 10.000 EUR.

§ 5 Die Erträge und Aufwendungen aller Teilpläne (Produkte) bilden ein Budget. Die zahlungswirksamen Aufwendungen des Budgets sind mit Ausnahme der Verfügungsmit-tel gegenseitig deckungsfähig. Die a) Abschreibungen, b) Zuführungen zu Rückstellungen und Rücklagen sowie die c) sonstigen nicht zahlungswirksamen Aufwendungen sind nicht gegenseitig deckungsfähig. Übersteigen die zahlungswirksamen Mindererträge des Budgets die zahlungswirksamen Mehrerträge, so ist der übersteigende Betrag bei den zahlungswirksamen Aufwendungen des Budgets gesperrt. Schleswig, 09. Dezember 2014 Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby Der Verbandsvorsteher Helmut Ketelsen Verbandsvorsteher

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenenthaltungen befangen

21 --- --- --- (97,20 %) --- --- ---

TOP 10 Sachstandsbericht über die Erschließungsbauarbeiten (Berichterstatter: Herr Hohmann, Büro M + O)

Die Herren Dipl. Ing Marco Armgort und Michael Hohmann vom Ing.-Büro M+O sind anwe-send. Herr Armgort erläutert den Anwesenden den aktuellen Sachstand der Erschließungs-arbeiten anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 3 beige-fügt.

TOP 11 Unterrichtung über eine Eilentscheidung des Verbandsvorstehers gem. § 12 Abs. 3 GkZ iVm. § 55 Abs. 4 GO SH; Außerplanmäßige Auszahlung bei PSK 541010.7812000

Die Verbandsversammlung nimmt den vorgestellten Bericht des Verbandsvorstehers zu-stimmend zur Kenntnis.

TOP 12 Verabschiedung des 2. stellvertretenden Verbandsvorstehers

Herr Müller scheidet mit Ablauf seiner Wahlzeit am 31.12.2014 als Bürgermeister der Ge-meinde Kropp aus. Verbandsvorsteher Ketelsen verabschiedet Herrn Reinhard Müller mit Ablauf des 31.12.2014 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als 2. stellvertretender Verbands-vorsteher. Als Dank und Anerkennung überreicht Verbandsvorsteher Ketelsen Herrn Müller eine Urkunde und ein kleines Präsent. Aus gegebenem Anlass verabschiedet der Verbandsvorsteher bei dieser Gelegenheit auch Herrn Dr. Olaf Krüger als Geschäftsführer der WiREG, der im Januar 2015 eine andere Tä-tigkeit aufnehmen wird. Herr Ketelsen bedankt sich bei Dr. Krüger für die Unterstützung und überreicht ihm ein kleines Präsent. Die öffentliche Sitzung wird um 15:58 Uhr beendet und als nicht öffentliche Sitzung fortge-setzt, da keine weitere Öffentlichkeit zugegen war. ( n i c h t ö f f e n t l i c h ) …

TOP 16 Schließung der Sitzung

Verbandsvorsteher Ketelsen gibt nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt, dass im nicht öffentlichen Sitzungsteil drei Beschlüsse zu Auftragsvergaben gefasst wurden und schließt die Sitzung. gez. gez. Ketelsen Eickstädt -Verbandsvorsteher- -Protokollführer- Vorsitzender

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Zweckverband Schleswig, 9. Dezember 2014 Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby

Verbandsverwaltung Stadt Schleswig Fachbereich Bau SG Liegenschaften Gallberg 4 24837 Schleswig

Ansprechpartner: Torsten Eickstädt Email: [email protected] Tel.: 04621/814-470 Fax: 04621/814-479

zu TOP 06 Verwaltungsbericht

Sehr geehrte Mitglieder der Verbandsversammlung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste,

nach §11 der Geschäftsordnung für den Zweckverband Interkommunales Gewerbege-

biet Schleswig-Schuby unterrichtet der Verbandsvorsteher die Mitglieder der Verbands-

versammlung im Rahmen des Verwaltungsberichtes über wichtige Verwaltungsangele-

genheiten.

Seit der Verbandsversammlung am 18. März 2014 hat sich einiges getan …

Mit Erlass des Wirtschaftsministers vom 19.04.2014, den Minister Meyer anläss-

lich einer kleinen Feierstunde am 05.05.2014 übereicht hat, wurde dem Zweckver-

band eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 60 % der tatsächlich entste-

henden zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 6.326.142 Euro bewilligt.

Die Mittel werden wie folgt zur Verfügung gestellt:

Jahr 2014 657.400 EURO

Jahr 2015 1.226.568 EURO

Jahr 2016 4.442.174 EURO

Im Zuge der EU-weiten Ausschreibung hatten 15 Firmen die Ausschreibungsunterla-

gen für die Erschließung des B-Plan Nr. 14 „IKG Schleswig-Schuby“ angefordert.

Rechtzeitig zum Abgabetermin am 06.05.2014 haben 5 Unternehmen ein Angebot

eingereicht. Nach Durchführung eines Aufklärungsgespräches am 12.06.2014 und

Information der nicht berücksichtigten Bieter am 13.06.2014 konnte ich den Auftrag

t.eickstaedt
Schreibmaschinentext
Anlage 1 zum Protokoll der Verbandsversammlung vom 09.12.2014
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Zweckverband Schleswig, 9. Dezember 2014 Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby

Verbandsverwaltung Stadt Schleswig Fachbereich Bau SG Liegenschaften Gallberg 4 24837 Schleswig

Ansprechpartner: Torsten Eickstädt Email: [email protected] Tel.: 04621/814-470 Fax: 04621/814-479

für die Erschließungsarbeiten (Erd-, Kanal- und Straßenbau) am 07.07.2014 an

die Bietergemeinschaft SAW/ASA Bau in Schleswig erteilen.

Am 13.06.2014 fand ein Abstimmungsgespräch mit der Geschäftsführung der

Schleswiger Stadtwerke GmbH statt. Am 16.06.2014 erreichte mich die schriftliche

Bestätigung von Herrn Schoofs, dass die Schleswiger Stadtwerke GmbH für den

Zweckverband eine kostenlose Breitbandversorgung aufbauen werden.

Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Verbandsversammlung vom 04.12.2013

(TOP 17) habe ich in Abstimmung mit meinen Vertretern am 02.07.2014 entschie-

den, dass die Aufträge für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination

und die örtliche Bauüberwachung im Rahmen der Erschließung des IKG

Schleswig-Schuby unter die vorstehende Ermächtigung fallen und im Zuge einer

freihändigen Vergabe nach vorheriger Preisanfrage von 3 Büros getrennt vergeben

werden sollen.

Am 17.07.2014 wurde der Auftrag für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzko-

ordination an das Ing.-Büro Masuch + Olbrisch erteilt. Am selben Tag erhielt das

Ing.-Büro Masuch + Olbrisch den Auftrag für die örtliche Bauüberwachung.

Am 17.07.2014 fand die Baustelleneinweisung der ArGe IKG Schleswig-Schuby

statt.

Am 19.08.2014 fand der gemeinsame symbolische 1. Spatenstich unter Beteili-

gung des Herrn Ministerpräsidenten Albig statt.

Am 25.08.2014 fand eine Bauanlaufbesprechung zwischen Ing.Büro M + O, Vertre-

tern des Auftraggebers und –Auftragnehmers statt.

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Zweckverband Schleswig, 9. Dezember 2014 Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby

Verbandsverwaltung Stadt Schleswig Fachbereich Bau SG Liegenschaften Gallberg 4 24837 Schleswig

Ansprechpartner: Torsten Eickstädt Email: [email protected] Tel.: 04621/814-470 Fax: 04621/814-479

Seit dem 27.08.2014 findet wöchentlich am Mittwoch um 13:30 Uhr eine Baube-

sprechung im Container auf dem Erschließungsgelände statt. Für den Zweck-

verband als Auftraggeber nehmen neben unserem Ing.Büro M + O regelmäßig Herr

Schnoor (Amt Arensharde), Herr Clemens (Schleswiger Stadtwerke Abwasserbesei-

tigung), Herr Eickstädt und ich an den Sitzungen und Ortsbesichtigungen teil.

Am 19.09.2014 fand im Amt Arensharde eine erste Vorbesprechung zum Thema

„Entwässerung im IKG“ statt. Am 06.10.2014 wurde das Thema zwischen Vertretern

des Zweckverbandes und der Gemeinde Schuby erörtert. Am 28.11.2014 fand eine

diesbezügliche Abstimmung mit Herrn Schoofs und Herrn Augustin von den Schles-

wiger Stadtwerken, Abwasserbeseitigung, statt. Es besteht das grundsätzliche Ein-

vernehmen, dass das Schmutzwasserkanalnetz im Geltungsbereich des B-Plan Nr.

14 der Gemeinde Schuby von der Gemeinde Schuby / dem Zweckverband wie auch

das Satzungsrecht von der Gemeinde Schuby an die Stadt Schleswig übertra-

gen wird. Der Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages wird von den Schleswi-

ger Stadtwerken, Abwasserentsorgung, vorbereitet und soll nach Abstimmung der

Beteiligten im Frühjahr 2015 in die Beratung und Beschlussfassung der betroffenen

Gremien gegeben werden.

Am 01.10.2014 habe ich den Auftrag für eine Dokumentation der Erschließung bis

Ende 2015 durch eine regelmäßige Luftbildfotografie (15 Flüge) mit einem Kame-

ra-Kopter an die Firma ALDO FineArts & Design in Busdorf erteilt.

Am 11.11.2014 fand ein Abstimmungsgespräch zwischen der unteren Natur-

schutzbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg und Vertretern des Zweck-

verbandes statt. Der dargelegte Sachstandsbericht über die Erschließungsarbeiten

und die geplante Vorgehensweise bei der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen

fand ungeteilte Zustimmung.

Page 11: Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes ... · Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Wahlperiode 2013/2018) Sitzungstermin:

Zweckverband Schleswig, 9. Dezember 2014 Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby

Verbandsverwaltung Stadt Schleswig Fachbereich Bau SG Liegenschaften Gallberg 4 24837 Schleswig

Ansprechpartner: Torsten Eickstädt Email: [email protected] Tel.: 04621/814-470 Fax: 04621/814-479

Am 20.11.2014 fand ein Abstimmungsgespräch bei der Investitionsbank SH

statt. Vertreter der IB SH, des Wirtschaftsministeriums und des Zweckverbandes ha-

ben sich über die Rahmenbedingungen für die Auszahlung des Förderbetrages im

Jahr 2014 verständigt. Der schriftliche Auszahlungsantrag wurde am 21.11.2014

gestellt. Die anteilige Förderung in Höhe von 657.400 EURO ist am 04.12.2014 auf

dem Konto des Zweckverbandes eingegangen.

Am 01.12.2014 hat das Ing.Büro M + O drei Angebote für eine freihändige Vergabe

zur Durchführung der Beweissicherung zur Dokumentation des IST-Zustandes

(bei ca. 4 – 5 Anliegern der Erschließungsmaßnahme) angefordert. Die Auswertung

der eingegangenen Angebote durch das Ing.-Büro M +O läuft. Ich beabsichtige kurz-

fristig einen entsprechenden Auftrag im Zuge meiner Ermächtigung nach § 8 Abs. 3

Nr. 8 Verbandssatzung zu erteilen.

Zur aktuellen Information der im Zweckverband beteiligten Gemeindevertretungen

haben wir folgende Termine vereinbart:

Amt Arensharde 13.01.2015, 19:00 Uhr

Amt Südangeln 20.01.2015, 19:00 Uhr

Amt Haddeby / Gemeinde Kropp 27.01.2015, 19:00 Uhr

Stadt Schleswig 23.02.2015, 16:00 Uhr

Vertreter des Ing.-Büros M + O, der WiREG, des Amtes Arensharde und des Zweck-

verbandes / der Verbandsverwaltung werden einen aktuellen Sachstand abgeben

und für Fragen zur Verfügung stehen.

Daneben dokumentieren die nachfolgend von uns abzuarbeitenden Tagesord-

nungspunkte und Vorlagen den Stand der Dinge, dem ich an dieser Stelle nicht

weiter vorgreifen möchte.

gez.Helmut Ketelsen

Verbandsvorsteher

Page 12: Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes ... · Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Wahlperiode 2013/2018) Sitzungstermin:

4. Sitzung der Verbandsversammlung

Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-

Schuby

09.12.2014

WiREG – für die Region Flensburg/Schleswig

t.eickstaedt
Schreibmaschinentext
Anlage 2 zum Protokoll der Verbandsversammlung vom 09.12.2014
Page 13: Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes ... · Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Wahlperiode 2013/2018) Sitzungstermin:

TOP 7) Bericht der WiREG - Flächenanfragen

- Akquise

Page 14: Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes ... · Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Wahlperiode 2013/2018) Sitzungstermin:

Vermittlung / Akquise

Page 15: Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes ... · Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Wahlperiode 2013/2018) Sitzungstermin:

Vermittlungswege der WiREG

• Exposes zu allen Gewerbeflächen der Region im Internet

• Einbindung Multiplikatoren (WTSH / IHK / Steuerberater / …)

• Verband dänischer Steuerberater

• Dänische Wirtschaftsförderer

• Teilnahme an überregionaler Messen ExpoReal

• Pressearbeit

• Passive und aktive Unternehmensansprache

Page 16: Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes ... · Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Wahlperiode 2013/2018) Sitzungstermin:

Aktuelle Anfragen IKG 1. BA 202.100

Baugewerbe 13.500

Großhandel 38.500

Logistik 422.700

Logistische Dienstleistung 57.600

518.800

Nahrungsmittelproduktion 71.200

Produktion 10.400

81.600

Projektentwickler 184.300

Windenergie 17.600

Dienstleistung 7.000

IKG 1. BA 822.800

IKG 2. BA 77.330

IKG 3. BA

Nahrungsmittelproduktion 10.000

Page 17: Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes ... · Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Wahlperiode 2013/2018) Sitzungstermin:

Vermarktungswege der WiREG

• Erbringung der Aufgaben im Rahmen der

allgemeinen Wirtschaftsförderung (Für alle

Standorte gleich)

• kein aktiver Leistungsaustausch, keine

zuordnungsfähige Leistung

• Aktivitäten im Rahmen des WiREG-Budgets

Page 18: Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes ... · Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Wahlperiode 2013/2018) Sitzungstermin:

Akquise IKG

Telefonakquise gemäß Vorschlag aus letzter Verbandsversammlung:

• Suche und Beauftragung einer Agentur

• Ausarbeitung Vermarktungskonzept

• Erwerb von Adressen

• Anschreiben – Anrufen – Nachfassen

• Firmenbesuch / Infoveranstaltung

Page 19: Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes ... · Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Wahlperiode 2013/2018) Sitzungstermin:

verantwortlich: Dipl.-Ing. M. Armgort

Sachstandsbericht über die Erschließungsarbeiten

Herr Dipl.- Ing. Marco Armgort

4. Sitzung der Verbandsversammlung am 09.12.2014

Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby

t.eickstaedt
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Anlage 3 zum Protokoll der Verbandsversammlung vom 09.12.2014
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Übersichtlageplan

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Übersichtplan 1. Bauabschnitt (1. BA)

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Entwässerungslageplan

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Bisher erbrachte Leistungen in 2014…

- Geländemodellierung rd. 30.000 m³ Bodenbewegungen

- Regenwasserkanal mit Bodenfilter ca. 550 m von 1.300 m

- Schmutzwasserkanal ca. 850 m von 1.300 m (4.000 m inkl. Druckleitung)

- Gewässerumverlegung ca. 650 m von 900 m

- Vorbereitende Erdarbeiten für alle Erschließungsstraße des 1. BA

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Geländemodellierung (Stand Anfang 09/2014)

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Geländemodellierung (Stand 09/2014)

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Geländemodellierung (Stand 09/2014)

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Baufeld (Stand 11/2014)

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Baufeld (Stand 11/2014)

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