Sozialdemokratische Partei Stadt Aarau

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Protokoll der 99. Generalversammlung der SP Aarau vom 12.3.2015 19.00–21.05 im Gemeinschaftszentrum Telli  1. Begrüssung und Mitteilungen

„Die Mitglieder sind die SP“ – mit diesem Zitat der SP Schweiz eröffnet Präsident Christoph Schmid die 99. GV der SP Aarau. Eine Rekordanzahl von 44 Mitgliedern ist anwesend. Abgemeldet haben sich u.a. Urs Hofmann, Edi Boos, Lelia Hunziker, Karin von der Weid. Neumitglieder werden vom Präsidenten persönlich begrüsst. Leider waren die meisten nicht anwesend und kamen somit nicht in den Genuss von CLARO Schoggiohren. Dafür sind NR-Kandidatin Gabriela Suter und NR-kandidat Jürg Knuchel anwesend.

2. Wahl des Tagespräsidiums und der Stimmenzähler Als Tagespräsident wird Beat Blattner einstimmig gewählt. Als Stimmenzähler – so nötig – amten Marc Bachmann und Hans Fügli, die auch einstimmig gewählt werden.

3. Protokoll der GV vom 6. März 2014 Das Protokoll der letzten Generalversammlung wurde aus einem Missverständnis heraus nicht gedruckt und an der GV verteilt. Wer es jetzt noch lesen will, kann die digitale Kopie, mitgeführt auf dem Laptop des Protokollörs, ansehen. Trotzdem – es wird einstimmig angenommen, mit einer bundesrichterlichen Enthaltung.

4. Standortbestimmung und Ausblick a. Der Vorstand hat anfangs Jahr einen Brief verschickt mit Rückblick und Ausblick. Sehr speziell war

die Situation der SP Aarau, die mit Jolanda Urech erstmals die Stadtpräsidentin stellt. Und neben der ersten Frau in diesem Amt gleich noch Stadträtin Franziska Graf.

b. Eine gut besuchte Klausurtagung leistete Vorarbeit für das Festlegen der Legislaturziele der Einwohnerratsfraktion.

c. An vier Sektionsversammlungen fanden rege Diskussionen statt, unter anderem mit den Nationalratsmitgliedern Yvonne Feri und Cédric Wermuth.Der Aufruf Christophs zur Mitarbeit in Arbeitsgruppen, bei Wahlen und Abstimmungen wird hoffentlich erhört!

d. 9 Vorstandssitzungen wurden über das Jahr einberufen.

e. Aus dem Einwohnerrat berichtet Oliver Bachmann: Neue Legislatur → „sich Kennenlernen“ hat Priorität. Ein für die SP wichtiges Signal war die Überweisung der Motion, dass Einbürgerungen zukünftig durch den SR und nicht mehr durch den ER vorgenommen werden sollen. Einbürgerung ist für die SP ein Verwaltungsakt, keine politische Aktion. Im Einwohnerrat dominiert das Sparprogramm Stabilo 2. Die SP will zwar ebenfalls gesunde Finanzen, aber nicht mit einem unüberlegten Kahlschlag. Der Steuerfuss wird wieder Thema sein in der nächsten Budgetdebatte. Trotz Einwohnerratsbeschluss, dass die Löhne für die Stadtangestellten um durchschnittlich 1% erhöht werden sollen, hat der Stadtrat schliesslich in eigener Kompetenz nur 0,25% beschlossen... unschön. Die FDP hat als „billigere“ Variante für den neuen Binzenhof-Kindergarten einen Waldkindergarten vorgeschlagen. Die SP unterstützte diesen Vorstoss, allerdings nicht primär aus Spargründen, sondern wegen dem pädagogischen und didaktischen Mehrwert.

f. Stadtrat: Jolanda Urech schaut zurück auf ein höchst interessantes 2014. Der Wakkerpreis war ein motivierender Start in die neue Legislatur. Die Entwicklungsplanung des Kasernenareals sei ein grosser Schritt weiter gekommen. Ebenso befindet sich das Projekt Zukunftsraum auf gutem Weg. Der neu zusammengesetzte Stadtrat pflegt eine gute Zusammenarbeit.

Aarau, 13. März 2015/Heiner Lüscher

An einer Klausurtagung erarbeitete er die Legislaturziele und im Herbst nahm der Stadtrat an einem eintägigen Medientraining teil. Interessierte Mitglieder der SP Aarau lädt Jolanda ein, mit ihr das Rathaus zu besuchen und besser kennenzulernen. Jolanda dankt an die Parteimitglieder und den Vorstand für die tolle Unterstützung.

g. Der Bericht der Schulpflege liegt auf, ebenso die Ausführungen von Vorstand und Steuerkommission. Auch die Arbeitsgruppen haben ihre Jahresberichte schriftlich abgegeben. Die AG Schule hat zurzeit keinen „Kopf“. Freiwillige_r vor! Das Thema Kreisschule will betreut sein!

5. Finanzen / Mutationen a. Kassier Beat Hollenstein gibt bekannt, dass die SP Aarau jetzt 198 Mitglieder in der Sektion zählt. Elf

Neueintritte (u.A. aus anderen Sektionen Zugewanderte) stehen neun Austritten gegenüber (Wegzug, nicht mehr einverstanden, zu alt, generelle Kritik).

b. Beat erklärt Budget und Rechnung 2014 sowie das Budget 2015. Der Parteitag der SP Aargau wurde kurzfristig in Aarau durchgeführt, war daher nicht budgetiert. Die Nationalratswahlen 2015 sollten von der SP Aarau unterstützt werden. Dazu werden wir eine Spendenaktion lancieren. Die Rückstellungen für kommunale Wahlen wurden von 10’000 auf 15'000 Franken erhöht. Es hat noch nie so viele Mitgliederbeiträge gegeben wie 2014. Vor allem die „Säumigen“ (im 2. HJ angeschrieben) waren spendabel. Der vor Jahren geäufnete „gemeinsame Wahlkampffonds“ (EVP, Grüne, GLP, Jetzt! SP) wurde aufgelöst und zurückbezahlt. Franziska erinnert, dass wir sehr wahrscheinlich Ende Jahr einen Grossratspräsidenten der Sektion feiern können. Ist etwas zurückgestellt? Der Kassier meint, dass primär die SP Aargau dafür aufkommen sollte.

c. Mitgliederbeiträge und Behördensteuern sollen 2015 gleich hoch ausfallen wie 2014. . Ausnahmen: Stadtpräsidium und die Schulpflege, die ihren Beitrag erhöhen. Dass Behörden- oder Kommissionsmitglieder unterschiedlich belastet werden, ist den Revisoren aufgefallen. Es wird konsolidiert.

d. Revisor Markus König spricht Beat ein grosses Lob für die Kassenführung aus. Die Rechnung sei einwandfrei. Bilanz- und Erfolgsrechnung sind ebenfalls genau und korrekt. Die GV nimmt die Rechnung und das Budget einstimmig ab. Die Mitgliederbeiträge und Behördensteuer kommen ebenfalls einstimmig über die Runden.

6. Anträge von Mitgliedern Bis 9. März wurden keine Anträge eingereicht, auch aus dem Saal kommen keine Fragen oder Bemerkungen.

7. Wahlen: Revisoren / Vorstand a. Rücktritte aus dem Vorstand: Romy Costan verlässt den VS nach fünf Jahren. Dafür gebührt ihm eine

Flasche Wein und ein Müntschi der Vizepräsidentin. Christoph tritt als Präsident zurück, bleibt aber im Vorstand. Jolanda blickt zurück auf seine politische Arbeit (10 Jahre im Einwohnerrat) und auf sein Präsidium seit 2008. Als FCA Fan liegt ihm das Stadion sehr am Herzen, er ist zudem ein eingefleischter Altstadtbewohner und der Kultur angetan. Ein Präsi für alle: ehrlich, sozialdemokratisch, engagiert und stolz auf die SP Aarau. Um die Basis noch mehr zu spüren, hat er das Bière Régionale auf die Beine gestellt. Christoph bedankt sich für den Applaus und den Einkaufsgutschein sowie den Weinvorrat des Vorstandes, der die ersten Tage in der neuen Wohnung abdecken sollte...

b. Tagespräsident Beat Blattner dankt Christoph noch einmal für seine engagierte Arbeit. Die Unterstützung aus der Partei ist wichtig. Support der Basis ist notwendig. Beat stellt Gabriela Suter vor, die als Nachfolgerin von Christoph für das Amt der Präsidentin kandidiert. Gabriela wird einstimmig unter Applaus gewählt. Für Gabriela ist eine offene Diskussionskultur wichtig. Der Dialog mit Sektionen der Aussengemeinden soll gesucht werden. Aber auch die Mitglieder der Partei sollen Gabriela unterstützen, mitmachen, diskutieren, an Sitzungen teilnehmen, mithelfen bei Wahlen etc.

c. Der restliche Vorstand wird gewählt. Silvia Dell’ Aquila, Abdul Abdurahman, Nicola Müller und Laszlo Istvan Etesi haben ihr grosses Interesse bekundet, neu im Vorstand mitzuwirken. Nicola und Laszlo sind persönlich anwesend und stellen sich vor. Die Bisherigen sind: Anja Kaufmann (weiterhin Vizepräsidentin), Beat Hollenstein (Kassier), Christoph Schmid, Oliver Hofer, Heiner Lüscher (Protokoll) und Renato Mazzocco. In globo werden alle einstimmig und mit Applaus gewählt. Auch die Revisoren Edi Boos und Markus König nehmen die Hürde der Abstimmung mit Bravour.

8. Ehrungen

a. Als „30-jähriger“ ist Sämi Kropf anwesend, der in der „präsidentenlosen“ Zeit der SP Aarau beigetreten ist. Ebenfalls seit 30 Jahren dabei ist Thomas Zimmerli.

b. Christoph Gratwohl ist schon 35 Jahre Mitglied bei der SP. c. 40 Jahre Mitgliedschaft kann Kandid Meierhans vermelden. d. Seit 45 Jahren dabei sind Silvio Bircher und Heiri Bernhard. e. 50 Jahre dabei sind Sonya Schmidt und Walter Egli (der mit seinem grünen(!) Parteibuch alles

dokumentieren kann, inklusive bezahlter Beiträge!) f. Seit 60 Jahren bei der SP dabei ist Herman Schmidt: Eigentlich sei er schon viel länger aktiv,

berichtet er: Seit 1945 sei er immer zuvorderst an den 1. Mai Umzügen dabei, aber er habe erst später Beiträge zahlen können, als er nach dem Studium eine Anstellung hatte. Er blickt zurück auf die Anstrengungen der SP nach dem zweiten Weltkrieg, den Kolonialismus und den Kalten Krieg zu überwinden. Er glaubt, dass er in seiner Jugend trotz allem bessere Chancen und Ausblicke gehabt habe als die heutige Jugend. Herman vermisst die Mitgliederliste und ihre Mutationen und regt an, eine solche Liste zu veröffentlichen.

9. Informationen / Verschiedenes / Umfrage Christoph stellt eine Liste der Delegierten der SP Sektion Aarau vor.

a. Parteitage SP Schweiz: Die Sektion Aarau hat 4 Mandatskarten. Ein Aufruf wird jeweils vor dem Parteitag durchgeführt. Wer sich als erstes meldet, bekommt eine Karte.

b. mit dem Protokoll ergänzt: Delegiertenversammlungen SP Schweiz: Die SP Aargau entsendet eine Delegation an die Delegiertenversammlung der SPS. Die Delegierten werden vom kantonalen Parteitag gewählt.

c. Parteitage SP Kanton Aargau: Die Sektion Aarau hat momentan Anrecht auf 11 Delegiertenkarten, 6 davon sind fix zugeteilt (vgl. unten stehende Liste). Mitglieder des Regierungsrats, der Grossratsfraktion, des Obergerichts, der Geschäftsleitung der SP Kt. AG, die Revisoren der SP Kt. AG sowie Delegierte der Delegiertenversammlung SP Schweiz und der Juso Kt. AG haben zusätzlich eine Mandatskarte.

Vorname Name Vertretung als Katharina Kerr Rüesch Sektion Stadt Aarau Rose Majidzadeh Sektion Stadt Aarau Renato Mazzocco-Bürgi Sektion Stadt Aarau Juan Mohammed Sektion Stadt Aarau Eva Schaffner Sektion Stadt Aarau Christoph Schmid Sektion Stadt Aarau Urs Hofmann Mitglied Regierungsrat Franziska Graf-Brupbacher Mitglied Grossratsfraktion Marco Hardmeier Mitglied Grossratsfraktion Jürg Knuchel Mitglied Grossratsfraktion Gabriela Suter Mitglied Geschäftsleitung SP Kt. AG Beat Hollenstein Revisor SP Kt. AG Leona Klopfenstein Delegierte Juso Kt. AG

a. mit dem Protokoll ergänzt: Parteirat SP Kanton Aargau: Die Sektion Aarau hat 2 Stimmen. Vertreterin der SP Aarau ist Gabriela Suter.

b. Delegiertenversammlungen SP Bezirk Aarau: Die Sektion Aarau hat 19 Mandatskarten. Wer sich als erstes meldet, ist dabei. Mitglieder des Grossen Rates, der Bezirksbehörden sowie des Bezirksvorstands sind zusätzlich stimmberechtigt.

c. Vorstand SP Bezirk Aarau: Vertreterin der SP Aarau ist Eva Schaffner. Renato Mazzocco ist Kassier.