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VI. S I T Z U N G 2 0 1 0

Niederschrift

über die Gemeinderatssitzung vom Montag, den 21. Juni 2010 um 18.00 Uhr im Gemeinde-

amt Leutasch.

Beginn: 18.00 Uhr Ende: 22.50 Uhr

Die Sitzung begann um 18.00 Uhr mit Besichtigung der beantragten Umwidmungsfläche auf

Gp. 2230/8 des Herrn Bernhard Nairz in Leutasch - Moos (Jausenstation) betreffend den Ta-

gesordnungspunkt 1.

Anschließend Fortführung der Sitzung im Gemeindeamt.

Anwesende:

Bgm. Thomas Mößmer als Vorsitzender

Vize.-Bgm. Siegfried Klotz

Gemeinderäte:

Rainer Außerladscheider, Lorenz Neuner, Josef Neuner, Stefan Obermeir, Margit Heis, Mar-

tin Aichner, Daniel Heis, Dipl. Ing. Ernst Ragg für Wolfgang Nairz, Johann Stocker, Stephan

Pichler, Günter Krug

T a g e s o r d n u n g

1. Neuerliche Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Bernhard

Nairz, Leutasch – Platzl 113a, um Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 2230/8 in

Leutasch – Moos lt. vorliegender Planunterlage von derzeit Freiland in Sonderfläche

Kiosk/Jausenstation.

2. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Edmund Neuner, 6100

Seefeld – Krinz 12, um Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 2700/2 von Freiland in

Sonderfläche Geräteschuppen laut vorliegenden Planunterlagen.

3. Vorstellung einer neuen Kinderbetreuung für Kleinkinder und Beratung und Be-

schlussfassung zur Kostenübernahme für die Adaptierung der entsprechenden Räum-

lichkeiten samt Betriebskosten und Übernahme einer allfälligen Ausfallshaftung.

4. Beratung und Beschlussfassung über einen Waldtausch zwischen der Gemeinde Leu-

tasch und Herrn Bernhard Öfner, Leutasch – Reindlau 228. Demnach würde Herr

Bernhard Öfner seinen Waldteil Folio 337 bei der Wildfütterung „Boden – Lacka-

wald“ mit einem Ausmaß von 4.851 m² der Gemeinde überlassen und dafür die Folio

477 „Alter Ganther“ (von Chrisant) in einem Ausmaß von 3.586 m² und den „Hoch-

rain unten“ von der Gemeinde mit einem Ausmaß von 1.731,50 m² erhalten.

5. Konkrete Beschlussfassung hinsichtlich des Gemeinderatsbeschlusses vom 04.09.2003

zwischen Verena Sikan, Leutasch – Lochlehn 236, und der Gemeinde Leutasch. In

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Abänderung des damaligen Beschlusses würde Frau Verena Sikan die neugebildete

Grundparzelle 596/12 im Ausmaß von 88 m² ihrem Bruder Ferdinand überlassen.

6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion „Zukunft für Leutasch“

den Gemeindevorstand mit Tourismusangelegenheiten zu beauftragen.

7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Eigentümergemeinschaft Bag-

gen-Jetten, Leutasch – Weidach 309, sowie Frau Marlies Nairz, Leutasch – Weidach

298a, um einen Renovierungsbeitrag für das Feldkreuz neben dem Seebach.

8. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Pritschenwangens (Pickup) für

den Gemeindebauhof.

9. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Frau Ingrid Rieger, Leutasch –

Burggraben 262, um Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages für das Klamm-

stüberl um weitere 5 Jahre.

10. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Peter Resch, Leutasch –

Neuleutasch 387c, um Einräumung einer Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf

der Gemeindeparzelle 2501/1 in EZ 218 als Zufahrt zu den Grundstücken 2550, 2551,

2552, 2553, 2554 und 2532 in Leutasch – Aue von den Geschwistern Elisabeth und

Brigitte Nairz.

11. Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme der Kosten für einen Verkaufspros-

pekt bzw. Kalkulation durch Arch. Geisler & Trimmel in der Höhe von € 8.000,-- zu-

züglich MWSt. für das Projekt „ALPZ“ laut Vorschlag von Herrn Michiel Weimar,

Leutasch – Weidach 354a.

12. Anträge, Anfragen und Allfälliges

13. Geschlossene Sitzung – Personalangelegenheiten

A n t r a g : B e s c h l u ß :

Punkt 1)

Neuerliche Beratung und Beschlussfas-

sung über den Antrag des Herrn Bernhard

Nairz, Leutasch – Platzl 113a, um Um-

widmung einer Teilfläche der Gp. 2230/8

in Leutasch – Moos lt. vorliegender Plan-

unterlage von derzeit Freiland in Sonder-

fläche Kiosk/Jausenstation.

Vor Sitzungsbeginn wurde vom Gemeinderat

vor Ort ein Lokalaugenschein für die bean-

tragte Umwidmungsfläche auf der Gp.

2230/8 in Leutasch – Moos vorgenommen.

Nach eingehender Beratung und Diskussion

beschließt der Gemeinderat mit Stimmen-

mehrheit den Antrag des Herrn Bernhard

Nairz, Leutasch – Platzl 113a, um Umwid-

mung einer Teilfläche der Gp. 2230/8 in Leu-

tasch – Moos lt. vorliegender Planunterlage

von derzeit Freiland in Sonderfläche

Kiosk/Jausenstation, hauptsächlich aufgrund

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dem Problem der Zufahrt (Verkehrsaufkom-

men), abzulehnen.

Punkt 2)

Beratung und Beschlussfassung über den

Antrag des Herrn Edmund Neuner, 6100

Seefeld – Krinz 12, um Umwidmung

einer Teilfläche der Gp. 2700/2 von Frei-

land in Sonderfläche Geräteschuppen laut

vorliegenden Planunterlagen.

Bgm. Thomas Mößmer bringt dem Gemein-

derat die positive Stellungnahme vom Amt

der Tiroler Landesregierung Abt. Agrarwirt-

schaft zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den

Antrag des Herrn Edmund Neuner, 6100 See-

feld – Krinz 12, um Umwidmung einer Teil-

fläche der Gp. 2700/2 von Freiland in Son-

derfläche Geräteschuppen laut vorliegenden

Planunterlagen, im Ausmaß der erforderli-

chen gesetzlichen Grenzabstände für die ge-

plante Erweiterung zuzustimmen.

Weiters beschließt der Gemeinderat ein-

stimmig, den Entwurf des Raumplaners

Arch. Dr. Georg Cernusca entsprechend den

Bestimmungen des TROG 4 Wochen zur

allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Soll-

ten während der Auflagefrist keine Stellung-

nahmen einlangen, werden die Pläne dem

Amt der Tiroler Landesregierung zur Ge-

nehmigung vorgelegt werden.

Punkt 3)

Vorstellung einer neuen Kinderbetreuung

für Kleinkinder und Beratung und Be-

schlussfassung zur Kostenübernahme für

die Adaptierung der entsprechenden

Räumlichkeiten samt Betriebskosten und

Übernahme einer allfälligen Ausfallshaf-

tung.

Vize.-Bgm. Siegfried Klotz stellt dem Ge-

meinderat das Projekt einer neuen Kinder-

betreuung für Kleinkinder vor.

Bedarf in Leutasch lt. Umfrage ca. 1-2 Tage

die Woche.

Benötigt bzw. vorgeschrieben wird mindes-

tens eine Kindergärtnerin und eine Helferin.

Kosten belaufen sich für 1 Kind pro Semester

auf € 165,--.

Ausfallshaftung durch Gemeinde gegenüber

dem Verein jährlich maximal € 1.500,--.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die

Kosten für die Adaptierung der entsprechen-

den Räumlichkeiten samt Betriebskosten und

Übernahme einer allfälligen Ausfallshaftung

der neuen Kinderbetreuung für Kleinkinder

zu übernehmen.

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Punkt 4)

Beratung und Beschlussfassung über ei-

nen Waldtausch zwischen der Gemeinde

Leutasch und Herrn Bernhard Öfner,

Leutasch – Reindlau 228. Demnach wür-

de Herr Bernhard Öfner seinen Waldteil

Folio 337 bei der Wildfütterung „Boden –

Lackawald“ mit einem Ausmaß von

4.851 m² der Gemeinde überlassen und

dafür die Folio 477 „Alter Ganther“ (von

Chrisant) in einem Ausmaß von 3.586 m²

und den „Hochrain unten“ von der Ge-

meinde mit einem Ausmaß von 1.731,50

m² erhalten.

In der Beratung ist der Gemeinderat über-

wiegend der Auffassung den Waldteil Folio

337 bei der Wildfütterung „Boden - Lacka-

wald“ des Bernhard Öfner abzulösen als zu

tauschen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die-

sen Tagesordnungspunkt zu vertagen um mit

Herrn Bernhard Öfner, Leutasch – Reindlau

228 über eine Ablöse statt Tausch zu verhan-

deln bzw. das Gespräch zu suchen.

Punkt 5)

Konkrete Beschlussfassung hinsichtlich

des Gemeinderatsbeschlusses vom

04.09.2003 zwischen Verena Sikan, Leu-

tasch – Lochlehn 236, und der Gemeinde

Leutasch. In Abänderung des damaligen

Beschlusses würde Frau Verena Sikan die

neugebildete Grundparzelle 596/12 im

Ausmaß von 88 m² ihrem Bruder Ferdi-

nand überlassen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig in

Bezug auf die Erklärung von Frau Verena

Sikan vom 1. 6. 2010, hinsichtlich des Ge-

meinderatsbeschlusses vom 04. 09. 2003 die

neugebildete Grundparzelle 596/12 im Aus-

maß von 88 m² ihrem Bruder Ferdinand Si-

kan zu überlassen und der Übertragung zuzu-

stimmen.

Punkt 6)

Beratung und Beschlussfassung über den

Antrag der Fraktion „Zukunft für Leu-

tasch“ den Gemeindevorstand mit Tou-

rismusangelegenheiten zu beauftragen.

Bgm. Thomas Mößmer bringt das Email von

GR Martin Aichner in Bezug auf die Ge-

meinderatssitzung vom 26. 4. 2010, wo unter

Pkt. 2 von der Gemeinderatsfraktion Leu-

tasch bewegen – Familie, Tourismus, Ge-

werbe die Aufnahme des Tagesordnungs-

punktes – Bestellung bzw. Installierung eines

Tourismusausschusses beantragt wurde und

folgender Beschluss „Nach kurzer Diskussi-

on beschließt der Gemeinderat einstimmig

diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste

stattfindende Gemeinderatssitzung zu verta-

gen“ gefasst wurde, zur Kenntnis.

Vize.-Bgm. Siegfried Klotz ist aus folgenden

3 Gründen für eine Übertragung diesen Aus-

schusses an den Gemeindevorstand.

1) Einrichtungen der Gemeinde (Infrastruk-

tur).

2) Verstärkte Koordination mit Tourismus-

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ausschuss.

3) Geschlossenes Auftreten gegenüber dem

Tourismusverband.

Gemeinderat Martin Aichner ist für einen

eigenen Tourismusausschuss bestehend aus

Praktikern.

Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja Stim-

men gegen 4 Nein Stimmen den Gemeinde-

vorstand mit Tourismusangelegenheiten in

Zusammenarbeit mit dem Ortsausschuss zu

beauftragen.

Punkt 7)

Beratung und Beschlussfassung über den

Antrag der Eigentümergemeinschaft

Baggen-Jetten, Leutasch – Weidach 309,

sowie Frau Marlies Nairz, Leutasch –

Weidach 298a, um einen Renovierungs-

beitrag für das Feldkreuz neben dem See-

bach.

Bgm. Thomas Mößmer verliest den Antrag

der Eigentümergemeinschaft Baggen-Jetten,

Leutasch – Weidach 309 um einen Gemein-

debeitrag zu den Renovierungskosten von

insgesamt € 3.300,--.

Mit Beschluss vom 8. 2. 2007 wurde von der

Gemeinde Leutasch an die Eigentümerge-

meinschaft 112 m² Grund und Boden, worauf

sich auch das Feldkreuz befand, mit der Auf-

lage verkauft, dass ein entsprechender

Grundstreifen entlang des Seebaches für die

Aufstellung des vorhandenen Kreuzes im

Eigentum der Gemeinde Leutasch zu belas-

sen ist.

Aufgrund damaliger Abmachung wird vom

Gemeinderat einstimmig für die Renovierung

des Feldkreuzes kein Beitrag gewährt.

Punkt 8)

Beratung und Beschlussfassung über den

Ankauf eines Pritschenwagens (Pickup)

für den Gemeindebauhof.

Für den Ankauf des Pritschenwagens für den

Gemeindebauhof (Wasserwerk) liegen dem

Gemeinderat 2 Angebote vor.

Fa. Josef Zausnig, Leutasch – Weidach 363g

Netto € 22.500,-- abzgl. Netto € 2.000,-- für

Eintauschfahrzeug.

Fa. Thomas Heel, Leutasch – Gewerbegebiet

Netto € 22.200,-- abzgl. Netto € 2.800,-- für

Eintauschfahrzeug.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei

der Fa. Thomas Heel in Leutasch einen Prit-

schenwagen der Marke Toyota Hilux (Dop-

pelkabiner) zum Preis von Netto € 22.200,--

abzgl. Netto € 2.800,-- für das Eintauschfahr-

zeug anzukaufen.

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Punkt 9)

Beratung und Beschlussfassung über den

Antrag der Frau Ingrid Rieger, Leutasch

– Burggraben 262, um Verlängerung des

bestehenden Pachtvertrages für das

Klammstüberl um weitere 5 Jahre.

Bgm. Thomas Mößmer berichtet, dass der

bestehende Vertrag mit 31. 3. 2011 ausläuft.

GR Stephan Pichler spricht sich für ein

Pachtverhältnis aus Haftungsgründen mit

einer 12 monatigen Laufzeit aus.

Bgm. Thomas Mößmer ersucht auch die

Pächterin um Mithilfe bei Problemen der

Schrankenanlage für den Parkplatz, welcher

von der Gemeinde Leutasch betrieben wird.

Die Betriebspflicht Mai bis Oktober eines

jeden Jahres muss beibehalten werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den

Antrag der Frau Ingrid Rieger, Leutasch –

Burggraben 262, um Verlängerung des be-

stehenden Pachtvertrages für das Klammstü-

ber`l um weitere 5 Jahre mit der Änderung

der Aufteilung der bestehenden indexierten

Miete auf 12 Monate zuzustimmen.

Die Unterstützung der Pächterin im Falle von

Problemen mit der Schrankenanlage ist im

Verlängerungsvertrag aufzunehmen.

Sämtliche Kosten in Verbindung mit der

Vertragsverlängerung sind von der Pächterin

zu leisten.

Punkt 10)

Beratung und Beschlussfassung über den

Antrag des Herrn Peter Resch, Leutasch –

Neuleutasch 387c, um Einräumung einer

Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens

auf der Gemeindeparzelle 2501/1 in EZ

218 als Zufahrt zu den Grundstücken

2550, 2551, 2552, 2553, 2554 und 2532

in Leutasch – Aue von den Geschwistern

Elisabeth und Brigitte Nairz.

Bgm. Thomas Mößmer bringt den Antrag des

Herrn Peter Resch, Leutasch – Neuleutasch

387a vollinhaltlich zur Kenntnis.

Der Gemeinderat ist mehrheitlich der Auffas-

sung, dass für die Grundstücke die bisherigen

Rechte zu nutzen sind.

Der Gemeinderat beschließt nach eingehen-

der Beratung mit Stimmenmehrheit den Ant-

rag des Herrn Peter Resch, Leutasch – Neu-

leutasch 387c, um Einräumung einer Dienst-

barkeit des Gehens und Fahrens auf der Ge-

meindeparzelle 2501/1 in EZ 218 als Zufahrt

zu den Grundstücken 2550, 2551, 2552,

2553, 2554 und 2532 in Leutasch – Aue von

den Geschwistern Elisabeth und Brigitte

Nairz abzulehnen.

Punkt 11)

Beratung und Beschlussfassung zur Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt

7

Übernahme der Kosten für einen Ver-

kaufsprospekt bzw. Kalkulation durch

Arch. Geisler & Trimmel in der Höhe

von € 8.000,-- zuzüglich MWSt. für das

Projekt „ALPZ“ laut Vorschlag von

Herrn Michiel Weimar, Leutasch – Wei-

dach 354a

Bgm. Thomas Mößmer Herrn Michiel Wei-

mar, Leutasch – Weidach 354a.

Herr Michiel Weimar präsentiert dem Ge-

meinderat das Projekt „ALPZ“ und erläutert

die seiner Ansicht nach notwendige Erstel-

lung eines Verkaufsprospektes bzw. Kalkula-

tion durch die Fa. Arch. Geiser & Trimmel in

der Höhe von reduziert € 8.000,-- zuzüglich

MWSt für dieses Projekt.

Bgm. Thomas Mößmer erklärt dem Gemein-

derat über Anfrage von Vize-Bgm. Siegfried

Klotz, dass die Gemeinde Leutasch für das

neu zu erschließende Gewerbegrundstück

Grundbesitzer ist, aber dieses Grundstück

noch mit Holz- u. Streunutzungsrechten

(Bernhard Nairz u. Daniel Heis) belastet ist.

Nach weiteren Anfragen an Herrn Michiel

Weimar beschließt der Gemeinderat ein-

stimmig die Aussetzung dieses Tagesord-

nungspunktes und Abklärung der Nutzungs-

rechte.

Punkt 12)

Anträge, Anfragen und Allfälliges a) Bgm. Thomas Mößmer berichtet von der

Anfrage von Frau Anna Maurer, Leutasch

– Burggraben 264 über einen eventuellen

Flächengleichen Grundtausch der Gp. 1428

im Ausmaß von 7.876 m² mit der Gp.

1424/1 der Gemeinde Leutasch, welche zu

ihrer Hofstelle reicht.

Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich

diesem Tausch zu.

Voraussetzung ist jedoch die Zustimmung

der Weiderechtsberechtigten.

b) Bgm. Thomas Mößmer verliest dem Ge-

meinderat das vom Notariat Vetter von der

Lilie & Partner aufgenommene notarielle

Protokoll – „Rotmoos geht uns Alle an“,

welches von Herrn Georg Neuner, Leu-

tasch – Föhrenwald 14 betreffend dem ge-

planten Bauprojekt auf dem Schönberg der

Agrargemeinschaft Gaistal-Rotmoos zur

Vorlage beim Herrn Landeshauptmann-

stellvertreter Steixner und für die Gemein-

de Leutasch dient, in Auftrag gegeben

wurde.

Weiters erläutert Bgm. Thomas Mößmer

dem Gemeinderat den gesamten bisherigen

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Werdegang betreffend dem Bau der neuen

Rotmoosalm.

Der Gemeinderat nimmt dies einstimmig

zur Kenntnis und sieht keinerlei Veranlas-

sung aufgrund der bereits gefassten Be-

schlüsse hier nochmals tätig zu werden.

c) GR Stephan Pichler berichtet dem Ge-

meinderat von dem nicht berechtigten Fah-

ren von Autos auf dem Achweg zur „Au-

moosalm“.

Nach eingehender Beratung kommt der

Gemeinderat zur Auffassung, dass die

Betreiberin der „Aumoosalm“ auf diesen

Umstand von der Gemeinde hinzuweisen

ist und ihre Gäste aufzufordern hat, über

ihre bewilligte Zufahrt die „Aumoosalm“

anzufahren.

d) Vize-Bgm. Siegfried Klotz frägt bei Bgm.

Thomas Mößmer nach dem Stand der Din-

ge betreffend der Straßenneugestaltung

Gasse-Ahrn an.

Bgm. Thomas Mößmer berichtet dem Ge-

meinderat über Probleme mit den Grund-

besitzern die Grund für die Entwässerung

für dieses Projekt zur Verfügung stellen

sollen.

Im Großen und Ganzen wird aber das Stra-

ßenprojekt von den Anrainern akzeptiert.

Punkt 13)

Geschlossene Sitzung – Personalangele-

genheiten

Siehe separates Protokoll

Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Die Gemeinderäte: