PV 2014 Jahresinhaltsverz...die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zu gelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbe sondere für Vervielfältigun-gen,

14PersVDie Personalvertretung

Jahresinhaltsverzeichnis

Fachzeitschrift des gesamten Personalwesensfür Personalvertretungen und Dienststellen

57. Jahrgang

Herausgeber/Schriftleitung

Prof. Dr. Frank Bieler

www.PersVdigital.de

Ständige Mitarbeiter

Prof. (em.) Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis

Dr. Hans Bernhard Beus

Univ.-Prof. Dr. Monika Böhm

Bernhard Faber

Dr. Michael Förster

Univ.-Prof. Dr. Claas FriedrichGermelmann, LL. M.

Dr. Andreas Gronimus

Prof. Dr. Jens Kersten

Michael Klein

Dr. Volker Lautenbach

Univ.-Prof. (em.) Dr. Dieter Leuze

Dr. Karl-Peter Pühler

Prof. (em.) Dr. Reinhard Richardi

Arne Schlatmann

Dr. Hans-Werner Schleicher

Prof. Dr. Gunnar Schwarting

Dr. Friedrich Sembdner

Dr. Harald Steiner

Prof. Dr. Marina Tamm

Dr. Klaus Vogelgesang

Prof. Dr. Hans-Dietrich Weiß

Prof. Dr. Ulrich Widmaier

II Die Personalvertretung · 2014

Impressum

Die Personalvertretung, Zeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen

Jahrgang: 57 (2014)

Erscheinungsweise: Die Zeitschrift erscheint monatlich.

www.PersVdigital.de

Herausgeber/Schriftleitung: Prof. Dr. Frank Bieler, Harnackstraße 7, 38116 Braunschweig, Telefon (05 31) 51 28 02. Auch zu erreichen unter der E-Mail-Adresse: [email protected]

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Vertrieb: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin, Postfach 30 42 40, 10724 Berlin, Tel. (0 30) 25 00 85-266, Telefax(030) 25 00 85-275, E-Mail: [email protected] – IBAN: DE31 1007 0848 0512 2031 01, BIC(SWIFT): DEUTDEDB110

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Zitierweise: PersV Jahr, Seite

ISSN: 0476-3475

Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin

Schriftleitung und ständige Mitarbeiter

Herausgeber/Schriftleitung:Prof. (em.) Dr. Frank Bieler, Braunschweig

Unter ständiger Mitarbeit von:

Prof. (em.) Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis, Rechtsanwalt Of Counsel, Berlin

Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär Bundesministerium der Finanzen

Univ.-Prof. Dr. Monika Böhm, Philipps-Universität Marburg, Landesanwältin bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Bernhard Faber, Vizedirektor des Arbeitsgerichts Augsburg a. D.

Dr. Michael Förster, Ministerialrat,Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

Univ.-Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann, LL.M., Leibniz Universität Hannover

Dr. Andreas Gronimus, Verbandssyndikus des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bonn

Prof. Dr. Jens Kersten, Ludwig-Maximilians-Universität, München

Michael Klein, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Arnsberg

Dr. Volker Lautenbach, Ministerialrat a. D., Speyer

Univ.-Prof. (em.) Dr. Dieter Leuze, Essen/Bochum

Dr. Karl-Peter Pühler, Ministerialrat a. D., Rechtsanwalt, Köln

Prof. (em.) Dr. Reinhard Richardi, Universität Regensburg

Arne Schlatmann, Ministerialdirigent, Bundesministerium des Innern, Berlin

Dr. Hans-Werner Schleicher, Ministerialdirigent a. D., München

Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer a. D. des Städtetages Rheinland-Pfalz

Dr. Friedrich Sembdner, Erster Beigeordneter a. D., Nassau

Dr. Harald Steiner, Leitender Postdirektor a. D., Schwäbisch Gmünd

Prof. Dr. Marina Tamm, Rostock, Professorin für Wirtschafts-recht, Hochschule Wismar

Dr. Klaus Vogelgesang, Vorsitzender Richter am Bundes-verwaltungsgericht a. D., Bonn

Prof. Dr. Hans-Dietrich Weiß, Ministerialrat a. D. beim Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, Berlin

Prof. Dr. Ulrich Widmaier, Richter am Bundesverwaltungs-gericht a. D., Stuttgart

Die Personalvertretung · 2014 III

Verzeichnis der Beiträge

Personalvertretungsrecht

Der Tendenzschutz als Grenze der Mitbestimmung in kulturellen Einrichtungen – Verfassungsrechtliche Vorgaben für Personalvertretungs- und Betriebs-verfassungsrechtVon PD Dr. Claas Friedrich Germelmann, Bayreuth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

Der Tendenzschutz als Grenze der Mitbestimmung in kulturellen Einrichtungen – Verfassungsrechtliche Vorgaben für Personalvertretungs- und Betriebs-verfassungsrecht (Teil II. Personalvertretungsrecht-liche Fragestellungen)Von PD Dr. Claas Friedrich Germelmann, Bayreuth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Der Weiterbeschäftigungsanspruch von Jugend(ersatz)-vertretern nach § 9 BPersVGVon Prof. Dr. Marina Tamm, Wismar . . . . . . . . . . . . . 53

Personalvertretungsrechtliche VertretungsregelungenVon Heinrich Rehak, Präsident des Verwaltungs-gerichts Dresden a. D., Kirchheim b. München . . . . . 124

Die Verankerung eines Wirtschaftsausschusses im Personalvertretungsrecht der LänderVon Dr. Stefanie Weimer, Mainz und Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer desStädtetages Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

Änderung des Personalvertretungsgesetzes Baden-WürttembergVon Prof. Dr. Frank Bieler, Braunschweig . . . . . . . . . . 293

Die Novelle des Brandenburgischen Landespersonal-vertretungsgesetzes von 2014Von Ministerialrat Dr. Michael Förster, Potsdam . . . 324

Ergänzung der Tagesordnung der Personalratssitzung ohne Anwesenheit aller Mitglieder?Von Sebastian Baunack, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329

Befangenheitsprobleme bei einer PersonalratswahlVon Dr. Andreas Reich, Ltd. Ministerialrat a. D., Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404

PersonalratAußenstellen-Personalrat „ohne Leiter“ – Handlungs-

option der Belegschaft oder Sackgasse der Recht-sprechung?Von Dr. Andreas Gronimus, Verbandssyndikus des Deutschen Bundeswehrverbands, Bonn . . . . . . . . . . . 13

Strafanzeige durch den PersonalratVon Dr. Andreas Reich, Ltd. Ministerialrat a. D., Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

Schulungsmaßnahmen für Personalräte auf dem Prüfstand des Gebots sparsamer Verwendung öffentlicher HaushaltsmittelVon Jürgen Lorse, Ministerialrat, Bonn . . . . . . . . . . . . 171

Besoldungsrechtlicher Stufenaufstieg für Personalrats-mitgliederVon Dr. Andreas Reich, Ltd. Ministerialrat a. D., Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204

Arbeitsgemeinschaften der Personalvertretungen – notwendiges aber ungeliebtes Instrument der Mitarbeiter vertretung?Von Dr. Andreas Gronimus, Verbandssyndikus des Deutschen Bundeswehrverbands, Bonn . . . . . . . . . . . 244

Der Einsatz moderner Kommunikationstechnologien in der PersonalratsarbeitVon Dr. Klaus Vogelgesang, Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

Auswirkungen der Entscheidungsfreiräume des Personalrats im Rahmen der Kostentragung der DienststelleVon Dr. Harald Steiner, Schwäbisch Gmünd . . . . . . . 364

Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit und bei der Verpflichtung eines überbetrieblichen DienstesVon Dr. Hans-Werner Schleicher, Ministerialdirigent a. D., München . . . . . . . . . . . . . . . 444

Öffentlicher DienstDemografischer Verwaltungswandel

Von Prof. Dr. Jens Kersten, München, Prof. Dr. Claudia Neu, Mönchengladbach und PD Dr. Berthold Vogel, Hamburg/Göttingen . . . . . . . 84

Beteiligung von Gleichstellungs-(Frauen-)beauftragten an (behördlichen) DisziplinarverfahrenVon Prof. Dr. Hans-Dietrich Weiß, Berlin . . . . . . . . . . 264

Fehlende Anerkennung externer Masterstudiengänge im Beamtenbereich – empirische Daten und Lösungs-ansätzeVon Holger Junghans, Hamburg, Kulturbehörde, Amt Behördenmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409

BeamtenrechtZum Dienstunfallrecht der Beamten

Von Dr. Maximilian Baßlsperger, Töging am Inn . . . 133

Urlaubsabgeltung bei aus dem aktiven Dienst ausge-schiedenen BeamtenVon Dr. Maximilian Baßlsperger, Wasserburg am Inn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449

TarifrechtBereitschaftsdienste für Oberärzte

Von Dr. Wilhelm Wahlers, Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211

Über die Schwierigkeiten zur Auslegung des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöDVon Dr. Wilhelm Wahlers, Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379

IV Die Personalvertretung · 2014

Zum Personalvertretungsrecht

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bundesverwaltungsgericht 20. 9. 2013 – 6 P 3.13 – Einigung auf Einigungsstellenvorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 24. 9. 2013 – 6 P 4.13 – Mitbestimmung bei Zuweisung einer Tätigkeit durch Geschäftsführer eines

Jobcenters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 24. 9. 2013 – 6 P 9.13 – Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans . . . . . . . 73, 184 1. 10. 2013 – 6 P 6.13 – Weiterbeschäftigung von Ersatzmitgliedern der JAV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 11. 10. 2013 – 6 PB 28.13 – Vollmacht zur Wahlanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 16. 10. 2013 – 6 PB 20.13 – Fortbildungsbegriff bei der Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 30. 10. 2013 – 6 PB 19.13 – Sachverhaltsaufklärung beim Weiterbeschäftigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . 269 4. 2. 2014 – 6 PB 36.13 – Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 20. 2. 2014 – 6 PB 39.13 – Rechtsanwaltskosten des Personalrats; Widerantrag des Dienststellenleiters . . . 350 11. 3. 2014 – 6 P 5.13 – Unterzeichnung der Zustimmungs erklärung zu einem Wahlvorschlag . . . . . . . . 258 17. 3. 2014 – 6 P 8.13 – Berücksichtigung der stärksten Wahlvorschlagsliste bei der Wahl des

Personalratsvorstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 19. 3. 2014 – 6 P 1.13 – Auskunftsanspruch des Personalrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 24. 4. 2014 – 6 PB 2.14 – Antragsabhängige Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 25. 4. 2014 – 6 P 17.13 – Mitbestimmung bei Einführung und Anwendung von TdL-Richtlinien

(hebt OVG Koblenz v. 2.10.2013 – OVG 5 A 10534.13.OVG – auf) . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 2. 5. 2014 – 6 PB 11.14 – Mitbestimmung zum Einsatz von MAE-Kräften (1-€-Jobs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 14. 5. 2014 – 6 PB 13.14 – Ausschluss aus dem Personalrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 24. 6. 2014 – 6 P 1.14 – Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

(hebt OVG Rh-Pf., PersV 2014, 107 auf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 25. 6. 2014 – 2 B 1.13 – Beförderung eines freigestellten Personalratsmitgliedes im Referenzgruppen-

modell der Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 30. 6. 2014 – 2 B 11.14 – Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitgliedes durch

rechtsfehlerhafte Zusammensetzung der Referenzgruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456

Bayerischer VGH (München) 7. 10. 2013 – 18 P 12.2641 – Mitbestimmung bei technisierter Leistungskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 8. 7. 2014 – 17 P 14.559 – Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag bei einer Dienstvereinbarung . . . . . . . . . . . 419

Hessischer VGH (Kassel) 26. 11. 2013 – 22 A 2075/12.PV – Freistellung von Personalratsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 28. 1. 2014 – 22 A 1520/13.PV – Zur Bereitstellung von Fachliteratur für den Personalrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 22. 7. 2014 – 22 A 2226/13.PV – Mitbestimmung bei der Bestellung des Vertreters des behördlichen Daten-

schutzbeauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 22. 7. 2014 – 22 A 2349/12.PV – Wahl des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431

Niedersächsisches OVG (Lüneburg) 9. 4. 2014 – 17 LP 5/13 – Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung; Weiterbeschäftigung eines

Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 20. 5. 2014 – 18 LP 1/12 – Anwaltliche Beratungskosten anlässlich der Privatisierung eines

Kreiskranken hauses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 28. 8. 2014 – 18 LP 3/14 – Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand . . . . . . . . 453 12. 9. 2014 – 18 LP 1/14 – Missbrauchskontrolle bei Weiterbeschäftigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468

OVG Berlin-Brandenburg 21. 2. 2013 – OVG 60 PV 16.12 – Mitbestimmung; Maßnahme; Hebung der Arbeitsleistung;

Zielvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 17. 10. 2013 – OVG 6 0 PV 9.13 – Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle . . . . . . 139 16. 1. 2014 – OVG 62 PV 14.12 – Kostenübernahme für Grund- und Spezial-Schulungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 10. 4. 2014 – 60 PV 8.13 – Anspruch des Personalrats auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren . . . . . . . 463 22. 5. 2014 – 60 PV 22.13 – Weiterbeschäftigung eines JAV-Mitgliedes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

Rechtsprechung

Die Personalvertretung · 2014 V

19. 6. 2014 – OVG 61 PV 4.13 – Mitbestimmung bei Umsetzung an eine andere Schule innerhalb eines Schulamtsbezirks in Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424

OVG Nordrhein-Westfalen (Münster) 29. 8. 2013 – 20 A 500/12.PVB – Zuständigkeit der Personalräte in gemeinsamen Einrichtungen und

bei der BA für Arbeit (Rechtsbeschwerde zugelassen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 29. 8. 2013 – 20 A 2189/12.PVB – Personalratszuständigkeit bei Job-Center und Bundesagentur für Arbeit . . . . . . 76 7. 11. 2013 – 20 A 218/13.PVB – Informationsanspruch bei Wechsel und Zuweisung von Tätigkeiten . . . . . . . . . . 147 7. 11. 2013 – 20 A 2613/12.PVB – Ablehnung der Erstattung von Schulungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 31. 1. 2014 – 20 A 1198/13.PVL – Anrechnung von Tätigkeiten als Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 31. 1. 2014 – 20 A 2155/12.PVL – Wahlberechtigung nur bei Dienststellenzugehörigkeit und Beschäftigten-

eigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 27. 3. 2014 – 20 A 959/13.PVB – Personalratswahl in militärischen Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 29. 4. 2014 – 20 B 55/14.PVB – Rang- und Reihenfolge für Freistellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 1. 7. 2014 – 20 B 400/14.PVL – Informationsanspruch des Personalrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461

OVG Rheinland-Pfalz (Koblenz) 2. 10. 2013 – 5 A 10534/13.OVG – Mitbestimmung bei der Einführung der Lehrer-Richtlinien der Tarif-

gemeinschaft deutscher Länder (TdL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 27. 11. 2013 – 5 A 10777/13.OVG – Mitbestimmung bei Allzuständigkeit des Personalrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 30. 4. 2014 – 5 A 10136/14.OVG – Mitbestimmung bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für

einzelne Beschäftigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339OVG des Saarlandes (Saarlouis) 29. 4. 2014 – 5 B 188/14 – Eilt-Verfahren im personal vertretungsrechtlichen Beschluss verfahren . . . . . . . . 343

Sächsisches OVG (Bautzen) 8. 5. 2014 – PL 9 A 686/12 – Weiterbeschäftigungsanspruch von Ersatzmitgliedern in der JAV . . . . . . . . . . . . . 395 20. 5. 2014 – PL 9 A 358/12 – Mitwirkung bei der Vorbereitung einer Verwaltungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . 415 1. 7. 2014 – PL 9 A 675/12 – Prozesskostenhilfe für Weiterbeschäftigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423

Thüringer OVG (Weimar) 18. 9. 2013 – 5 PO 1430/10 – Erlass und Aushang des Wahlausschreibens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

VG Braunschweig 25. 6. 2013 – 7 A 205/12 – Dienst- oder Arbeitsbefreiung bei der Teilnahme an einer erforderlichen

Schulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28VG Frankfurt a.M. 7. 10. 2013 – 23 K 2271/13.F.PV – Mitbestimmung bei der Bestellung des Vertreters des/der behördlichen Daten-

schutzbeauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 28. 7. 2014 – 23 K 1741/14.F.PV – Unterrichtung über Leistungsprämien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466

VG Regensburg 19. 11. 2013 – RN 1 S 13.1696 – Zustimmungsnotwendigkeit bei jeder Abordnung eines Personalratsmitglieds . . 186

Arbeitsgerichtsbarkeit

Bundesarbeitsgericht 9. 7. 2013 – 1 ABR 19/12 – Entscheidungsfreiraum der Einigungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 10. 7. 2013 – 7 ABR 22/12 – Zeiterfassung freigestellter Betriebsratsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 21. 8. 2013 – 4 AZR 656/11 – Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 26. 9. 2013 – 2 AZR 843/12 – Wirksamkeit der Zustimmung(sersetzung) des Personalrats bei Kündigung . . . 222 12. 11. 2013 – 9 AZR 484/12 – Diskriminierung von schwerbehinderten Arbeitnehmern durch Verkürzung

der Freistellungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 5. 6. 2014 – 6 AZR 1008/12 – Mitbestimmung bei korrigierender Rückstufung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L . . 390

Zum Beamtenrecht


Bundesverwaltungsgericht 10. 12. 2013 – 2 C 7.12 – Wegeunfall als Dienstunfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

VI Die Personalvertretung · 2014

Zum Arbeitsrecht


Bundesarbeitsgericht 20. 3. 2014 – 2 AZR 1071/12 – Anfechtung und gleichzeitige ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages . . 471 22. 5. 2014 – 8 AZR 1069/12 – Betriebs(teil)übergang im Öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 28. 5. 2014 – 7 AZR 456/12 – Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit wissenschaftlichem

Personal durch Elternzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478

LAG Schleswig-Holstein 8. 1. 2014 – 3 TaBV 43/13 – Befristete Leiharbeit und dauerhafter Beschäftigungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . 155


VG Mainz 29. 8. 2013 – 4 L 712/13 MZ – Konkurrentenklage um die Besetzung der Stelle eines Abteilungsleiters im

Ministerium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Zum Soldatenrecht


Bundesverwaltungsgericht 17. 12. 2013 – 1 WB 51.12 – Bestenauslese und Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge zur Zulassung zur

Laufbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 Mit Anmerkung von Dr. Andreas Gronimus, Verbandssyndikus des

Deutschen Bundeswehrverbands, Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278

Zum Versorgungsrecht


Bundesverwaltungsgericht 26. 11. 2013 – 2 C 17.12 – Weihnachtsgeld als Erwerbseinkommen bei Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237

Die Personalvertretung · 2014 VII

Leitsätze der Rechtsprechung

Zum Personalvertretungsrecht


Bundesverwaltungsgericht 3. 7. 2013 – 6 P 2.13 – Aufwandsentschädigung für Personalrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

Hessischer VGH (Kassel) 8. 1. 2014 – 22 A 229/13.PV – Weiterbeschäftigungsverlangen eines JAV Mitglieds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351


LAG Köln 23. 1. 2013 – 5 TaBV 7/12 – Ausstattung des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 21. 2. 2013 – 6 TaBV 43/12 – Kostenübernahme für Schulungsteilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 21. 10. 2013 – 7 Ta 231/13 – Beschwer im Beschlussverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351

Zum Arbeitsrecht


Bundesarbeitsgericht 19. 6. 2012 – 3 AZR 708/11 – Fiktive Nachversicherung für Invaliditätsrente bei Dienstordnungs angestellten 40 25. 10. 2012 – 2 AZR 552/11 – Betriebsbedingte Kündigung ohne anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit . . 36 5. 12. 2012 – 7 AZR 698/11 – Ende einer Befristung bei Betriebsratsmitglied . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 24. 1. 2013 – 8 AZR 188/12 – Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 13. 2. 2013 – 7 AZR 225/11 – Befristung wegen Haushalt und Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 13. 2. 2013 – 7 AZR 284/11 – Befristung bei Drittmittelfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 21. 2. 2013 – 8 AZR 68/12 – Schmerzensgeld bei Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 12. 3. 2013 – 9 AZR 455/11 – Aufwendungsersatz für Arbeitsmittel (Schulbuch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 19. 3. 2013 – AZR452/11 – Berechnung des Aufstockungsbetrags bei Altersteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 10. 4. 2013 – 5 AZR 78/12 – Deutsche Gerichtsbarkeit gilt in griechischer Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 11. 6. 2013 – 9 AZR 668/11 – Passivlegitimation einer Kunsthochschule für Konkurrentenklage . . . . . . . . . . . 36 10. 7. 2013 – 7 AZR 761/11 – Anforderungen an Rückkehrprognose bei Abordnungsvertretung . . . . . . . . . . . . 189 10. 7. 2013 – 7 AZR 833/11 – Anforderungen an Vertretungsbefristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 22. 8. 2013 – 8 AZR 563/12 – Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers . . . . . . . . . . . . . . . 196 11. 9. 2013 – 7 AZR 843/11 – Gesetzgebungskompetenz bei angestellten Hochschulprofessoren . . . . . . . . . . . . 196 25. 9. 2013 – 10 AZR 270/12 – Beantragung und Nutzung einer elektronischen Signaturkarte als

Arbeitnehmerverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 26. 9. 2013 – 8 AZR 650/12 – Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 6. 10. 2013 – 10 AZR 1053/12 – Zulage für ständige Wechselschichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 16. 10. 2013 – 10 AZR 9/13 – Anordnung von Bereitschaftsdienst bei Oberärzten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 24. 10. 2013 – 6 AZR 286/12 – Arbeitszeitgleichstellung durch Vorfeiertagsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 6. 11. 2013 – 7 AZR 96/12 – Befristung zur Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 4. 12. 2013 – 7 AZR 277/12 – Befristung wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 4. 12. 2013 – 7 AZR 290/12 – Rechtsmissbrauch bei Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 4. 12. 2013 – 7 AZR 468/12 – Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 22. 1. 2014 – 7 AZR 243/12 – Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 19. 2. 2014 – 7 AZR 260/12 – Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 19. 3. 2014 – 7 AZR 527/12 – Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 LAG Köln 20. 10. 2011 – 7 Sa 446/11 – Lohnerhöhung während Altersteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 27. 10. 2011 – 7 Sa 147/11 – Persönlichkeitsrechtsverletzung im Kündigungsschutzprozess . . . . . . . . . . . . . . . 37 22. 3. 2012 – 7 Sa 1022/11 – Zwei-Wochen-Frist für Verdachtskündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 10. 10. 2012 – 5 Sa 389/12 – Fragerecht nach eingestelltem Ermittlungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

VIII Die Personalvertretung · 2014

25. 10. 2012 – 7 Sa 523/12 – Befristung aus sachlichem Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 26. 4. 2013 – 4 Sa 1120/12 – Vergütung von Pausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 9. 10. 2013 – 5 Sa 4892/12 – Vergütung von Pausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 20. 11. 2013 – 5 Sa 317/13 – Mittelbare Benachteiligung wegen des Alters bei Stellenausschreibung . . . . . . . 354 22. 11. 2013 – 6 Sa 701/12 – Fortführung des Arbeitszeitkontos bei Entgeltfortzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 9. 10. 2014 – 5 Sa 257/13 – Versetzung durch Änderungskündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355

Zum Tarifrecht


Bundesarbeitsgericht 13. 6. 2012 – 10 AZR 351/11 – Zulage bei nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 12. 12. 2012 – 4 AZR 199/11 – Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin mit zwei Kindertagesstätten . 194 21. 2. 2013 – 6 AZR 524/11 – Einschlägige Berufserfahrung für Eingruppierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 20. 3. 2013 – 4 AZR 590/11 – Eingruppierung eines Lehrers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 25. 4. 2013 – 6 AZR 800/11 – Überstunden bei Schichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 14. 5. 2013 – 1 AZR 178/12 – Mehrarbeit nach Streik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 15. 5. 2013 – 7 AZR 665/11 – Anhörung vor Nichtverlängerungsmitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 16. 5. 2013 – 6 AZR 619/11 – Gleichbehandlung bei Einkommenssicherungszulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 21. 8. 2013 – 4 AZR 933/11 – Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 21. 8. 2013 – 4 AZR 968/11 – Eingruppierung einer Sozialpädagogin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 12. 9. 2013 – 6 AZR 512/12 – Eingruppierung nach Betriebsübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 4. 10. 2013 – 6 AZR 964/11 – Stufenzuordnung befristet Beschäftigter bei Einstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 13. 11. 2013 – 4 AZR 53/12 – Eingruppierung im Sozialpsychiatrischen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 13. 11. 2013 – 4 AZR 160/12 – Eingruppierung eines beamteten Oberbrandmeisters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 21. 11. 2013 – 6 AZR 23/12 – Berücksichtigung vorangegangener Tätigkeit bei Stufenzuordnung . . . . . . . . . . . 198 11. 12. 2013 – 4 AZR 493/12 – Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 11. 12. 2013 – 10 AZR 480/13 – Wechselschichtzulage für feuerwehrtechnischen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 19. 12. 2013 – 6 AZR 145/12 – Kaufkraftausgleich für Ortskräfte im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 29. 1. 2014 – 6 AZR 943/11 – Gleichbehandlung bei Höhergruppierungsgewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 19. 2. 2014 – 10 AZR 539/13 – Berechnung des Zusatzurlaubs bei Wechselschichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 27. 2. 2014 – 6 AZR 988/11 – Eingruppierung einer Ärztin ohne Facharztausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 27. 3. 2014 – 6 AZR 621/12 – Wochenfeiertag als Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357

LAG Köln 25. 4. 2013 – 7 TaBV 77/12 – Rosenmontag als Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352

Zum Recht schwerbehinderter Menschen


LAG Köln 13. 4. 2013 – 5 Sa 551/11 – Kündigung und BEM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

Zum Versorgungsrecht


Bundesarbeitsgericht 21. 1. 2014 – 3 AZR 860/11 – Altersversorgung für Dienstordnungsangestellte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358

Die Personalvertretung · 2014 IX

Buchbesprechungen

Aufhauser/Warga/Schmitt-MoritzBayerisches Personalvertretungsgesetz . . . . . . . . . . . 160

Bader/Dörner/Mikosch/Schleusener/Schütz/VossenGemeinschaftskommentar zum Arbeitsgerichts gesetz (GK-ArbGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399

Ballerstedt/Schleicher/FaberBayerisches Personalvertretungsgesetz mit Wahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360

Bauer/Krieger/ArnoldArbeitsrechtliche Aufhebungsverträge . . . . . . . . . . . 239

BesgenSchwerbehindertenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239

Bieler/Müller-FritzscheNiedersächsisches Personalvertretungsgesetz . . . . . 120

Bundesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeits-medizin (Hg.)Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung . . . 80

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hg.)Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht, Ausgabe 2014/2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hg.)Übersicht über das Sozialrecht, Ausgabe 2014/2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359

Conze/Karb/WölkPersonalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440

Daniels/Pätzel/WittPersonalvertretungsgesetz Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . 160

Dau/Düwell/Joussen (Hg.)Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

DüwellBetriebsverfassungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240

FittingBetriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung . . . . . . 240

FürstGKÖD I: Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

FürstGKÖD II: Disziplinarrecht des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

FürstGKÖD III: Besoldungsrecht des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358

FürstGKÖD IV: Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359

FürstGKÖD V: Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320

GansenDisziplinarrecht in Bund und Ländern . . . . . . . . . . . . 360

Groeger (Hg.)Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . 159

Gronimus/Knorz/WienzeckDie Beteiligungsrechte der Personalvertretungen . . 440

Grunsky/Waas/Benecke/GreinerArbeitsgerichtsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239

Hauck/Noftz (Hg.)Sozialgesetzbuch (SGB) IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320

Kittner/Däubler/Zwanziger (Hg.)KSchR – Kündigungsschutzrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . 400

Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber Bundespersonalvertretungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 320

Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf/KeimHessisches Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340

Müller-Glöge/Preis/Schmidt (Hg.)Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . 200

Oberthür/SeitzBetriebsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160

von Roetteken/RothländerHessisches Bedienstetenrecht – HBR . . . . . . . . . . . . . . 360

Rooschüz/Bader (Hg.)Landespersonalvertretungsgesetz für Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319

SchleicherBayerisches Personalvertretungsgesetz mit Wahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360

Schmidt (Hg.)Jahrbuch des Arbeitsrechts 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . 400

SchmidtSchwerbehindertenarbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120

Schütz/Maiwald (Hg.)Beamtenrecht des Bundes und der Länder . . . . . . . . . 359

Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen/Gutzeit/JacobsGemeinschaftskommentar zum Betriebs-verfassungsgesetz (GK-BetrVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398

X Die Personalvertretung · 2014

Sachverzeichnis

A1-€-Jobs 337 (R)

Abordnungsvertretung, Rückkehr-

prognose 189 (R)

Abordnung, Zustimmungs-

erfordernis 186 (R)

Abteilungsleiter, Konkurrenten-

klage 30 (R)

Allzuständigkeit des Personalrats 107 (R)

Altersdiskriminierung 95

Altersteilzeit

Aufstockungsbetrag 34 (R), 189 (R)

Lohnerhöhung 34 (R)

Ungleichbehandlung 232 (R)

Altersversorgung von Dienstordnungs-

angestellten 358 (R)

Amtsärztliche Untersuchung 384 (R)

Änderungskündigung

Versetzung 355 (R)

Anfechtung eines Arbeitsvertrags 471 (R)

Anhörung

Nichtverlängerungs-

mitteilung 197 (R)

Antrag auf Mitbestimmung 389 (R)

Arbeitnehmerinteressen

Wirtschaftsausschuss 166

Arbeitnehmerpfl ichten

Signaturkartenbenutzung 190 (R)

Arbeitsgemeinschaften 301

Personalräte 244

Arbeitsleistung, Hebung 23 (R)

Arbeitsmittel

Aufwendungsersatz 34 (R), 191 (R)

Arbeitssicherheit, Fachkräfte

für 444

Arbeitsvertrag

Anfechtung und Kündigung 471 (R)

Befristung 478 (R), s. a. Befristung

Befristung bei Elternzeit 478 (R)

Entgeltregelung 228 (R)

Arbeitszeit

Anrechnung von Rüstzeiten 235 (R)

Datenerfassung 313 (R)

Kontrolle bei Personalrat 74 (R)

Pausen 354 (R)

Rosenmontag 352 (R)

Überstunden 380

Vorfeiertagsregelung 191 (R)

Arbeitszeitkonto 36 (R)

Arzt, ohne Fachausbildung 356 (R)

Aufstockungsbetrag 34 (R), 189 (R)

Aufwandsentschädigung, Personal-

rat 33 (R)

Aufwendungsersatz 34 (R), 191 (R)

Ausbildungsende 351 (R)

Außenstelle ohne Leiter 13

BBaden-Württemberg 293

Beamte

Dienstunfallrecht 133

Urlaub 449

Befangenheit bei Personalratswahl 404

Beförderung

Bestenauslese 273 (R)

Personalratsmitglied bei Bundes-

wehr 458 (R)

Befristung

bei vorübergehender Leih-

arbeit 155 (R)

Betriebsratsmitglied 192 (R)

Drittmittel 35 (R), 192 (R)

Haushaltsmittel 191 (R)

Missbrauchskontrolle 35 (R)

Rechtsmissbrauch 352 (R), 353 (R)

Sachgrund 35 (R)

sachgrundlose 352 (R), 353 (R)

Schmerzensgeld 35 (R)

und Elternzeit 478 (R)

Verlängerung 478 (R)

Vertretung 354 (R)

vorübergehender Bedarf 352 (R)

wegen Vertretung 191 (R)

BEM – Betriebliches Eingliederungs-

management 40 (R)

Kündigung 40 (R)

Benachteiligung

Entschädigungsanspruch 354 (R)

falsche Referenzgruppe 456 (R)

Personalratsmitglied 456 (R)

Schmerzensgeld 198 (R)

Stellenausschreibung 354 (R)

wegen Alters 354 (R)

Bereitschaftsdienst 192 (R)

Oberärzte 211

Berufserfahrung, Stufenzuord-

nung 198 (R), 199 (R)

Beschäftigteneigenschaft, Wahlberech-

tigung 214 (R)

Beschlussverfahren

Beschwer 351 (R)

Eilt-Verfahren 343 (R)

Bestenauslese, Geburtsjahrgänge 273 (R)

Beteiligung

Betriebsärzte 444, 446

Brandenburg 327

Fachkräfte für Arbeitssicher-

heit 444, 446

Personalrat 302

Betriebsärzte 444

Betriebsübergang

öffentlicher Dienst 433 (R)

Stufenzuordnung 199 (R)

Bewerberauswahl, Geburtsjahr-

gänge 273 (R)

Bezirkssozialarbeiter 194 (R)

Brandenburg 324

DDatenschutzbeauftragter

Vertreter 430 (R)

Vertreter des Datenschutz-

beauftragten 146 (R)

Vertreterbestellung 146 (R)

Dauerarbeitsplatz

Weiterbeschäftigungs-

anspruch 427 (R)

Demografi e 64


Dienstbefreiung für Schulung 28 (R)

Dienstordnungsangestellte 40 (R)

Altersversorgung 358 (R)

Dienstpfl ichten der Oberärzte 213

Dienstplan und Überstunden 382

Dienststelle

Außenstelle 13

Entscheidungskonstellation 364

Kostentragung 219 (R), 369

Dienststellenleiter

Machtbegrenzung 364, 377

Vertretung 124, 127, 128

Dienststellenzugehörigkeit

Wahl 214 (R)

Dienstunfall

Begriff 135

durch Wegeunfall 153 (R)

Personalratstätigkeit 134

Dienstunfallrecht

Beamte 133

Dienstvereinbarung

Gesetzesvorrang 419 (R)

Tarifvorrang 419 (R)

Diskriminierung

Entschädigungsanspruch 196 (R)

schwerbehinderte Menschen 34 (R),

193 (R)

schwerbehinderter Arbeitneh-

mer 232 (R)

Disziplinarverfahren

behördliches 284

Bundesrecht 284

Landesrecht 287

Diversity Management 106 (R)

Drittmittelfi nanzierung 35 (R), 192 (R)

EEilt-Verfahren 343 (R)

Eingruppierung

beamtete Oberbrandmeister 355 (R)

Die Personalvertretung · 2014 XI

Bezirkssozialarbeiter 194 (R)

Kindertagesstättenleiterin 38 (R),

194 (R), 355 (R)

Lehrer 194 (R)

Sozialpädagogin 194 (R)

sozialpsychiatrischer Dienst 355 (R)


vertragliche Entgelt-

regelung 228 (R)

Einigungsstelle

Entscheidungsfreiraum 115 (R)

unwirksame Entscheidung 139 (R)

Einigungsstellenvorsitzender 113 (R)

Einkommenssicherungszulage 39 (R),

195 (R)

Einrichtungen, militärische 271 (R)

Elternzeit bei befristetem Arbeits-

vertrag 478 (R)

Entgeltfortzahlung 36 (R)

Entgelt

Pausen 354 (R)

Entgeltregelung, konstitutive 228 (R)

Entschädigungsanspruch eines schwer-

behinderten Menschen 196 (R),

354 (R)

Entscheidung der Einigungs stelle 115 (R),

139 (R)

Ermittlungsverfahren 36 (R)

Ersatzmitglieder

JAV 395 (R)

Weiterbeschäftigungs anspruch 53,

61 (R)

Erstattung von Schulungskosten 110 (R)

Erwerbseinkommen

Weihnachtsgeld 237 (R)

FFachkräfte für Arbeitssicherheit 444

Fachliteratur 219 (R)

Feuerwehrtechnischer Dienst 357 (R)

Fortbildung

Begriff 106 (R)

Gender Mainstreaming 196 (R)

Fragerecht 36 (R)

Frauenbeauftragte

Beteiligung in Disziplinar-

verfahren 284

Freistellung

Rang- und Reihenfolge 318 (R)

Reihenfolge 265 (R)

Freistellungsphase

Verkürzung 232 (R)

GGender Mainstreaming 106 (R)

Gerichtsbarkeit

griechische Schule 193 (R)

Staatenimmunität 36 (R)

zuständige 36 (R)

Geschäftsführer

Mitbestimmung 18 (R)

Vollmacht 25 (R)

Gesetzesvorrang

Dienstvereinbarung 419 (R)

Gesetzgebungskompetenz

Arbeitsrecht 196 (R)

Gleichbehandlung

Höhergruppierungsgewinn 356 (R)

Gleichstellungsbeauftragte

Beteiligung 327

Beteiligung in Disziplinar-

verfahren 284

Grundschulung 216 (R)

HHebung der Arbeitsleistung 23 (R)

Höhergruppierungsgewinn 356 (R)

IInformationsanspruch 313 (R)

Arbeitszeitdaten 313 (R)

Leistungsprämien 466 (R)

Namensnennung 313 (R)

Stellenübersicht 461 (R)

Tätigkeitswechsel 147 (R)

Invaliditätsrente

Nachversicherung 40 (R)

JJAV 427, 468 (R)

Ersatzmitglieder 53, 61 (R), 395 (R)

Mitglieder 341 (R), 351 (R)

Weiterbeschäftigungs-

anspruch 269 (R), 395 (R)

Jobcenter, Geschäftsführer 18 (R)

Jugend- und Auszubildendenvertretung

s. JAV

Jugendvertreter 53, 61 (R)

KKaufkraftausgleich 356 (R)

Kindertagesstättenleiterin, Eingruppie-

rung 38 (R), 194 (R), 355 (R)

Kommunikation Personalrat/Dienst-

stelle 251

Kommunikationstechnologien 251

Konkurrentenklage 30 (R)

Passivlegitimation 36 (R), 197 (R)

Kosten

Ablehnung 110 (R)

Beratungskosten 347 (R), 350 (R)

Erforderlichkeit 373

Erstattung 110 (R)


Freiräume des Personalrats 364

Personalrat 33 (R)

Rechtsanwalt 347 (R), 350 (R), 463 (R)

Schulung 171

Übernahmepflicht der Dienst-

stelle 369, 463 (R)

Kostentragung 219 (R)

Kostenfestsetzung

Privatisierung 347 (R)

Kündigung

Arbeitsvertrag 471 (R)

Beschäftigungsmöglichkeit 193 (R)

betriebsbedingte 193 (R)

ohne BEM 40 (R)

Stationierungsstreitkräfte 36 (R)

Verdachtskündigung 37 (R)

Zustimmungsersetzung 222 (R)

Kündigungsfrist

Verdachtskündigung 37 (R)

Kündigungsschutzprozess 37 (R)

Kunsthochschule

Passivlegitimation 36 (R), 197 (R)

LLaufbahnvoraussetzungen

Masterstudiengänge 409, 411

Lehrer 194 (R)

Leiharbeit, vorübergehend 155 (R)

Leistungseinschätzung 205

Leistungskontrolle

Begriff der technischen 112 (R)


Leistungsprämien 466 (R)

Leistungsstufen 207

Lohnerhöhung

Altersteilzeit 34 (R)

MMachtbegrenzung

Entscheidungsfreiräume 364, 375,

377

MAE-Kräfte 337 (R)

Masterstudiengänge 409

Mehrarbeit 39 (R)

Militärische Einrichtungen

Begriff 271 (R)

Missbrauchskontrolle 468 (R)

Befristung 35 (R)

Weiterbeschäftigungsan-

spruch 468 (R)

Mitbestimmung

Allzuständigkeit 107 (R)

amtsärztliche Untersu-

chung 107 (R), 384 (R)

antragsabhängige 389 (R)

Arbeitszeit 352 (R)

Betriebsärzte 447

Einstellung 341 (R)

Fachkräfte für Arbeitssicher-

heit 447

Fortbildung 106 (R)

Geschäftsführer 18 (R)

Grenzen 4, 44

Hebung der Arbeitsleistung 23 (R)

XII Die Personalvertretung · 2014

Hinausschieben des Ruhestandes 453 (R)

Konfliktlage 5

korrigierende Rückgruppie-

rung 390 (R)

kulturelle Einrichtungen 4, 44

Länderregelungen 44

Lücken 444

MAE-Kräfte (1-€-Jobs) 337 (R)

Personengruppen 46

Regelungslücken 49

Rosenmontag 352 (R)

Rückgruppierung 390 (R)

Stellenausschreibung 183 (R)

Stellenplanentwurf 73 (R), 184 (R)

Tätigkeits zuweisung 18 (R)

TdL-Richtlinien 68, 334 (R)

technische Leistungs-

kontrolle 111 (R)

Tendenzschutz 4, 44

Überstundenanordnung 383

Umsetzung 424 (R)

Urlaubsfestsetzung 339 (R)

Verfassung 4, 44

verfassungskonforme Auslegung 51

Vertreter des Datenschutz-

beauftragten 430 (R)

Weiterbeschäftigung von

JAV-Mitgliedern 341 (R)

Mitwirkung

Verwaltungsanordnung 415 (R)

NNachversicherung von Dienstordnungs-

angestellten 40 (R)

Nichtverlängerungsmitteilung

Anhörung 197 (R)

NRW


OOberärzte

Bereitschaftsdienst 211

Dienstpflichten 213

Oberbrandmeister 355 (R)

Öffentlicher Dienst

Betriebsübergang 433 (R)

Ortskräfte im Ausland 356 (R)

PPausen, Vergütung von 37 (R), 354 (R)

Pensionäre

Urlaubsabgeltung 449

Personalauswahl

Benachteiligung durch falsche

Referenzgruppe 456 (R)

Referenzgruppenmodell der Bundes-

wehr 456 (R), 458 (R)

Personalbedarf, vorübergehender 352 (R)

Personalrat, Allzuständigkeit 107 (R)

Personalrat-Anhörung 197 (R)

Arbeitgemeinschaften 244, 391

Aufwandsentschädigung 33 (R)

Ausschluss 312 (R)

Ausstattung 33 (R)

Befangenheit 404

Begünstigungsverbot 208

Beteiligung 327

Beteiligungsrechte 48, 302

Beurteilungsspielraum 33 (R), 364,

369

elektronische Kommunikation 253

Entscheidungsfreiräume 364


Information über Leistungs-

prämien 466 (R)

Informationsanspruch 147 (R),

313 (R), 461 (R)

Kosten 33 (R), 364


moderne Kommunikations-

technologien 251

Rechtsanwaltskosten 347 (R),

350 (R), 463 (R)

Schulung 28 (R)

Schutz bei Abordnung 186 (R)

Stellvertreterwahl 431 (R)

Strafanzeige 98

Stufenzuordnung 204

Tagesordnungsergänzung 329

Überstunden 383

Vertretung 130

Vorsitzendenwahl 431 (R)

Vorstandswahl 262 (R)

Wahlberechtigung 214 (R)

Wahlvorschlag 258 (R)


Zuständigkeit bei BA für Ar-

beit 150 (R)

Zuständigkeit bei gemeinsamer

Einrichtung 150 (R)

Zuständigkeit bei Jobcenter 76 (R),

150 (R)

Zustimmungsersetzung 222 (R)

Personalratsmitglied

Abordnung 186 (R)

Anwesenheit 329

Ausschluss 312 (R)

Freistellung 265 (R), 318 (R)

Stufenaufstieg 204

Zeiterfassung 74 (R)

Personalratssitzung, elektronische

Vor bereitung 253

Personalratstätigkeit, Dienstunfall 134

Personalratswahl

Befangenheit 404

militärische Einrichtungen 271 (R),

306 (R)

Wahlvorschlag 258 (R)

Personalvertretungen

Arbeitsgemeinschaften 244

Baden-Württemberg 293

Brandenburg 324

Verfassung 4, 44


Persönlichkeitsverletzung, Kündigungs-

schutzprozess 37 (R)

Prozesskostenhilfe im Weiter-

beschäf tigungsverfahren 423 (R)

RRechtsanwaltskosten 347 (R), 350 (R)

Rechtsmissbrauch 352 (R), 353 (R)

Weiterbeschäftigungsanspruch 57,

61 (R)

Rechtsschutz

vorläufiger 343 (R)

Rosenmontag 352 (R)

Rückgruppierung

korrigierende 390 (R)



Ruhensberechnung

Weihnachtsgeld 237 (R)

Ruhestand

Hinausschieben des Eintritts 453 (R)

Rüstzeiten 235 (R)

SSachgrund

Befristung 35 (R)

Sachverhaltsaufklärung

Weiterbeschäftigungsanspruch 269 (R)

Schichtarbeit 39 (R)

Überstunden 38 (R), 199 (R), 381

Schmerzensgeld

Befristung 35 (R)

Benachteiligung 198 (R)

Schulung

Charakter 216 (R)

Dienstbefreiung 28 (R)

Grenzen 171

Grundschulung 216 (R)

Haushaltsmittel 171

Kosten 33 (R)

Kostenerstattung 110 (R)

Kostenübernahme 216 (R)

Personalratsmitglieder 28 (R)

Spezialschulung 216 (R)

Schwerbehinderte Menschen

Diskriminierung 34 (R), 193 (R),

196 (R)

Signaturkarte 190 (R)

Sozialpädagogin 194 (R)

Sozialpsychiatrischer Dienst 355 (R)

Spezialschulung 216 (R)

Staatenimmunität 36 (R)

Stationierungsstreitkräfte 36 (R)

Stellenausschreibung 183 (R), 354 (R)

Stellenplanentwurf, Mitwirkung 73 (R),

184 (R)

Die Personalvertretung · 2014 XIII

Stellenübersicht 461 (R)

Stellvertreterwahl 431 (R)

Strafanzeige durch Personalrat 98

Straftaten durch Dienstherrn 100

Streik 39 (R)

Stufenaufstieg


Leistungsstufen 207

Personalratsmitglieder 204

Vortätigkeit 198 (R), 199 (R)

Stufenzuordnung 38 (R), 195 (R)

Arzt ohne Fachausbildung 356 (R)

befriste Beschäftigung 195 (R)

Berufserfahrung 198 (R), 199 (R)

nach Betriebsübergang 199 (R)

Rückgruppierung 390 (R)

TTagesordnung, Ergänzung 329

Tarifvorrang

Dienstvereinbarung 419 (R)

Tätigkeit, Zuweisung und Wechsel 147 (R)

Tätigkeitszuweisung, Mitbestim-

mung 18 (R)

TdL-Richtlinien 334 (R)


UÜberstunden 38 (R), 380

Anordnung 383

Beteiligung des Personarats 383

Dienstplan 382

Schichtarbeit 381, 199 (R)

tariflicher Begriff 380

Wochenfeiertag 357 (R)

Überstundenzuschlag

Mehrarbeit 39 (R)

Streik 39 (R)

Umsetzung 424 (R)

Ungleichbehandlung

Freistellungsphase 232 (R)

Untersuchung, amtsärztliche 107 (R),

384 (R)

Urlaubsabgeltung 449

Urlaubsfestsetzung 339 (R)

VVerdachtskündigung 37 (R)

Vergütung von Pausen 37 (R)

Versetzung 355 (R)

Versorungsbezüge

Anrechnung von Weihnachts-

geld 237 (R)

Vertretung

Dienststelle 124, 128

Dienststellenleiter 127

Personalrat 130

Vertretungsbefristung 191 (R), 354 (R)

Vertretungsregelungen, personal-

vertretungsrechtliche 124

Verwaltung


Anerkennung neuer Zugangs-

voraussetzungen 409

Aufgabenwandel 86

Masterstudiengänge 409, 411

Organisationswandel 89

Verwaltungsanordnung 415 (R)

Verwaltungspersonal, demografi scher

Wandel 92

Verwaltungswandel 64

Vollmacht zur Wahlanfechtung 25 (R)

Vorfeiertagsregelung 191 (R)

Vorsitzender der Einigungsstelle 113 (R)

Vorstandswahl

Berücksichtigungspflicht 262 (R)

WWahl des stellv. Personalratsvorsitzen-

den 431 (R)

Wahlanfechtung 25 (R)

Wahlausschreiben

Aushang 306 (R)

Wahlberechtigung

Voraussetzungen 214 (R)

Wahlvorschlagsliste

Vorstandswahl 262 (R)

Wahlvorschlag, Unterzeichnung 258 (R)

Wechselschichtarbeit 39 (R)

Feuerwehr 357 (R)

Überstunden 199 (R)

Zulage 190 (R)

Zusatzurlaub 357 (R)

Wegeunfall als Dienstunfall 153 (R)

Weihnachtsgeld als Erwerbs-

einkommen 237 (R)

Weiterbeschäftigung

JAV-Mitglied 351 (R)

keine Einstellung 341 (R)

Weiterbeschäftigungsanspruch 269 (R),

468 (R)

Ausbildungsende 351 (R)

Dauerarbeitsplatz 427 (R)

Ersatzmitglieder 53, 61 (R), 395 (R)

Rechtsmissbrauch 57

Sachverhaltsaufklärung 269 (R)

Prozesskostenhilfe 423 (R)


Wochenfeiertag 357 (R)

ZZeiterfassung freigestellter Personalrats-

mitglieder 74 (R)

Zulage

Einkommenssicherung 39 (R),

195 (R)

Schichtarbeit 39 (R)

Wechselschichtarbeit 39 (R), 190 (R),

357 (R)

Zusatzurlaub bei Wechselschicht 357 (R)

Zuständigkeit

Personalrat bei BA für Arbeit 150 (R)

Personalrat bei gemeinsamer Ein-

richtung 150 (R)

Personalrat bei Jobcenter 76 (R),

150 (R)

Zustimmungsersetzung, Wirksam-

keit 222 (R)

XIV Die Personalvertretung · 2014

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Die Personalvertretung · 2014 XV

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