Rathaus - Das offizielle Stadtportal muenchen.de · November, ab 19 Uhr im Referat für Bildung und Sport, Bayerstraße 28, statt. Die Anmeldung ist per E-Mail möglich unter [email protected]

RathausUmschau

Freitag, 13. Oktober 2017 Ausgabe 195ru.muenchen.de

Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MünchenVerantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus

InhaltsverzeichnisTerminhinweise für Medien 2Bürgerangelegenheiten 3Meldungen 3 › Verbesserte Barrierefreiheit auf städtischen Friedhöfen 3 › Gesundheitsreferentin Jacobs rät zur Grippe-Impfung 4 › Stadtschulrätin informiert Eltern über Schulbaupläne im Norden 4 › Info-Service des Seniorenbeirats im Rathaus 5 › Bachauskehr beginnt 5 › Infocenter des Abfallwirtschaftsbetriebs München geschlossen 6 › Verleihung der Starter-Filmpreise und Kinoprogrammpreise 2017 6 › Vorbereitung der Kulturtage Schwanthalerhöhe 2018 9 › Vortrag „Mit Klaus Mann ins Kino“ in der Monacensia 10 › Themenabend: Warum Europa für unsere Alpen wichtig ist 10 › Neuerscheinung: Die christlichen Kirchen im „Dritten Reich“ 11 › Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche 12Baustellen aktuell 13Antworten auf Stadtratsanfragen 14

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

Rathaus Umschau13.10.2017, Seite 2

Terminhinweise für Medien

WiederholungSamstag, 14. Oktober, 12.15 Uhr, Bühne auf dem MarienplatzStadtdirektor Dr. Herbert Melchior vom Baureferat eröffnet den Aktionstag „Da sein für München“, die große Leistungsschau der kommunalen Einrich-tungen und Betriebe der Stadt München. Anschließend spricht Oberbür-germeister Dieter Reiter zur Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Anschluss daran laden OB Reiter und Stadtdirektor Dr. Melchior zu ei-nem Presserundgang über das Aktionsgelände auf dem Marienplatz, in der Kaufinger- und in der Neuhauser Straße ein. Weitere Informationen zum Programm des Aktionstages sind unter www.muenchen.de/daseinsvorsorge abrufbar.

WiederholungSamstag, 14. Oktober, 19 Uhr, Festsaal des Hofbräuhauses, Platzl 9Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Schwuhplattler spricht der Lei-ter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef Schmid, Grußworte an die einzige schwule bayerische Schuhplattlergruppe. Die Gründung der Schwuhplattler 1997 war eine Weltpremiere. Bis heute pfle-gen die Schwuhplattler bayerische Tradition und Brauchtum auf ihre eigene Art und gelten damit über die schwule Szene hinaus als Botschafter für ein modernes und aufgeschlossenes Bayern.

WiederholungSonntag, 15. Oktober, 12 Uhr, Olympiapark, Coubertinplatz, große ShowbühneBürgermeisterin Christine Strobl spricht zur Eröffnung des 2. M-net Münchner Outdoorsportfestivals, das von der Landeshauptstadt München und der Olympiapark München GmbH veranstaltet wird. Nach einer kurzen Showeinlage des FreizeitSports der Landeshauptstadt München begrüßen Beatrix Zurek, Referentin für Bildung und Sport, und Marion Schöne, Ge-schäftsführerin der Olympiapark München GmbH, die Besucherinnen und Besucher des Festivals. Das M-net Münchner Outdoorsportfestival findet von 10 bis 17 Uhr im Olympiapark statt.

Mittwoch, 18. Oktober, 12.30 Uhr, Seehaus im Englischen GartenDer Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef Schmid, spricht Grußworte beim Mittagessen für eine Delegation aus Den-ver. Die Delegation mit mehr als 100 Teilnehmern will in München Einblicke in Themen wie Wohnen, Arbeiten und Mobilität gewinnen.


Mittwoch, 18. Oktober, 19 Uhr, ARRI-Kino, Türkenstraße 91Verleihung der Starter-Filmpreise und Kinoprogrammpreise 2017 mit Gruß-worten von Stadträtin Kristina Frank (CSU-Fraktion) in Vertretung des Ober-bürgermeisters und Urkundenübergabe durch Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers. Die Verleihung findet vor geladenen Gästen statt. Im Rahmen der Veranstaltung werden die preisgekrönten Filme ausschnittsweise gezeigt.(Siehe auch unter Meldungen.)

BürgerangelegenheitenSamstag, 21. Oktober, 14 bis 15.30 Uhr, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (rollstuhlgerecht)Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 1 (Altstadt – Lehel). Während dieser Zeit besteht auch die Möglichkeit, sich telefonisch unter der Num-mer 0170 483 47 25 an den Bezirksausschuss zu wenden.

Meldungen

Verbesserte Barrierefreiheit auf städtischen Friedhöfen(13.10.2017) Die Städtischen Friedhöfe München verbessern die Barriere-freiheit auf ihren Friedhöfen und leisten somit einen aktiven Beitrag zur Inklusion in München. „Wer Inklusion sagt, darf auch die Friedhöfe nicht vergessen. In einer pul-sierenden Großstadt sind sie für viele von uns Rückzugsorte zum Trauern, aber auch zum Nachdenken und Erholen“, erklärt Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs, zu deren Zuständigkeitsbereich die Städtischen Fried-höfe München gehören. „Der Friedhofsbesuch soll deshalb allen gleich gut möglich sein, insbesondere auch älteren und mobilitäseingeschränkten Menschen. Die Städtischen Friedhöfe München haben dies im Blick und verbessern fortlaufend ihre Barrierefreiheit, das ist gelebte Inklusion.“ Mit einem neuen Leit- und Orientierungssystem, das auf alle städtischen Friedhöfe übertragen werden kann, wird die Friedhofsnutzung erleichtert. Auf dem Westfriedhof ist dies bereits umgesetzt – mit äußerst positiven Rückmeldungen. Bereits auf elf Friedhöfen gibt es Transportwagen für Grabpflanzen zum Ausleihen. Bis 2018 wird das Angebot auf alle städti-schen Friedhöfe ausgeweitet. Zudem erhöhen die Friedhöfe schrittweise die Zahl der Bänke und sind auf ein Modell mit breiter Sitzfläche und Arm-lehnen umgestiegen, das für ältere Menschen ergonomisch günstiger ist als das bisherige Standardmodell.


Als nächsten Schritt zur Verbesserung der Barrierefreiheit wollen die Städ-tischen Friedhöfe München eine saubere und leise Elektro-Kleinbuslinie als Pilotprojekt auf dem Waldfriedhof prüfen, ebenso die Einsatzmöglichkeiten von elektrobetriebenen Fahrzeugen für mobilitätseingeschränkte Personen.

Gesundheitsreferentin Jacobs rät zur Grippe-Impfung(13.10.2017) Die Grippesaison 2017/18 steht bevor. „Gegen eine Virus- Grippe schützt man sich am besten durch impfen und zwar bevor die Grippe-Welle anrollt,“ sagt Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs. „Ein kleiner Piks mit großer Wirkung“. Besonders für Ältere, chronisch Kranke, Schwangere, Bewohner von Al-ten- und Pflegeheimen und alle, die viel mit Menschen zu tun haben, emp-fiehlt sich die Grippeimpfung. Der optimale Impfzeitraum hierfür sind die Monate Oktober und November. Auch wenn die Grippe-Impfung keinen 100-prozentigen Schutz bieten kann, können aufgrund der Häufigkeit der Influenza viele Erkrankungsfälle und schwere Verläufe verhindert werden. Die Kosten für die Grippe-Impfung übernimmt die Krankenkasse für alle ab dem 60. Lebensjahr, ebenso für Schwangere und Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit bestimmten chronischen Erkrankungen. Weitere Informationen gibt es beim Hausarzt, den Krankenkassen sowie über die telefonische Impfsprechstunde des Referats für Gesundheit und Umwelt täglich von Montag bis Freitag, 11 bis 12 Uhr, unter Telefon 233 - 669 07.

Stadtschulrätin informiert Eltern über Schulbaupläne im Norden(13.10.2017) Stadtschulrätin Beatrix Zurek hat am Mittwochabend mit El-tern der Initiative Gym 24 über die gymnasiale Versorgung im Münchner Norden gesprochen. Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums ist der Bedarf an gymnasialen Schulplätzen im Norden der Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zurek erläuterte den Vertreterin-nen der Initiative Gym 24 die Pläne des Referats für Bildung und Sport.So soll in näherer Umgebung des Gymnasiums München Nord eine Pavil-lonanlage zum Schuljahr 2019/20 errichtet werden. Zudem wird eine dau-erhafte Erweiterung der Schule an der Knorrstraße geprüft. Eine weitere Pavillonanlage könnte an der Burmester-/Bauernfeindstraße zum Schuljahr 2020/21 entstehen. Die Pavillons sollen als Übergangslösung fungieren, bis die beiden bereits beschlossenen neuen Gymnasien im Münchner Nor-den fertiggestellt sind. Auf dem Gelände der Bayernkaserne eröffnet im Jahr 2022 ein sechszügiges Gymnasium. Ein weiteres Gymnasium ist im künftigen Siedlungsgebiet an der Bergwachtstraße geplant. Diese Schule ist mit höchster Priorität in der Stadtratsvorlage zum zweiten Schulbaupro-gramm benannt. Sobald das Planungsreferat die weitere städtebaulichen


Entwicklung erarbeitet hat, kann mit der Planung des Gymnasiums an der Bergwachtstraße begonnen werden. Die Errichtung einer Pavillonanlage als Vorläufer wird intensiv geprüft. Die gesamten Ergebnisse werden dem Stadtrat zur Entscheidung baldmöglichst vorgelegt.Die angespannte gymnasiale Situation im Münchner Norden hatte das Bil-dungsreferat bereits vor Monaten dazu veranlasst, im Benehmen mit dem Kultusministerium an Lösungsmöglichkeiten zu arbeiten. Das Gespräch mit den Eltern am Mittwochabend im Bildungsreferat dauerte zwei Stunden und verlief in konstruktiver Atmosphäre.Anmeldeschluss zum nächsten Elterndialog Noch bis zum Dienstag, 17. Oktober, können sich Bürgerinnen und Bürger, die zu den Themen Kita, Schule und Sport persönlich mit Stadtschulrätin Beatrix Zurek ins Gespräch kommen wollen, zum dritten Elterndialog an-melden. Er findet am Dienstag, 14. November, ab 19 Uhr im Referat für Bildung und Sport, Bayerstraße 28, statt. Die Anmeldung ist per E-Mail möglich unter [email protected]. Neben dem Namen und der Adresse sollte unbedingt auch eine kurze Beschreibung des Anliegens angegeben werden, das thematisiert werden soll. Aus organisatorischen Gründen ist die Teilnehmerzahl begrenzt, insgesamt können 15 Eltern teil-nehmen. Die Vergabe der Plätze erfolgt durch Losentscheid. Wer zum Zuge kommt, erhält eine Einladung per E-Mail.

Info-Service des Seniorenbeirats im Rathaus(13.10.2017) Anlässlich der Seniorenvertretungswahl der Landeshauptstadt München informieren Mitglieder des Seniorenbeirats und der lokalen Se-niorenvertretungen am Mittwoch, 18. Oktober, von 14 bis 18 Uhr an einem Stand in der Stadt-Information im Rathaus zu allen Fragen rund um die Wahl sowie zu seniorenrelevanten Belangen. Der neue Service, der bis zur Wahl am 26. November jeden Mittwoch stattfindet, richtet sich an Kandita-tinnen und Kandidaten sowie an alle Münchner Seniorinnen und Senioren. Der Zugang ist barrierefrei.

Bachauskehr beginnt(13.10.2017) Regelmäßig im Frühjahr und im Herbst findet die Bachauskehr statt. Diesmal führt die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung sie im Pasing-Nymphenburg-Kanal und im Nymphenburg-Biedersteiner-Kanal durch. Dafür wurde heute um 9 Uhr der Zulauf aus der Würm zum Pasing- Nymphenburg-Kanal geschlossen. Im Laufe des Tages wird der Nymphen-burger Kanal durch die Fischereiberechtigten abgefischt. Am 27. Oktober wird um 9 Uhr der Zulauf wieder geöffnet. Die Zeit der Staulegung nutzen die Flussmeister und ein Dutzend Mitarbeiter des Baureferats, um die Ka-


näle von Weggeworfenem und Mitgerissenem zu befreien sowie notwen-dige Reparaturen auszuführen.Die Bachauskehr ist in einem Abstand von ein bis zwei Jahren notwen-dig. So können bei diesen Abschnitten der bauliche Zustand der Kanäle überprüft und bei Bedarf Reparaturen durchgeführt werden. Außerdem werden die Gewässer von Unrat und Sedimenten befreit – denn was sich am Grund ablagert oder ungehindert wuchert, kann die Tiere im Wasser belasten. Das Baureferat führt die sogenannte sanfte Bachauskehr durch, bei der zum Schutz der Tierwelt jederzeit Restwasser in den Bächen bleibt. Größere Fische werden abgefischt und in andere Gewässer umgesetzt. Die Aktion wird von externen Sachverständigen fachlich begleitet.

Infocenter des Abfallwirtschaftsbetriebs München geschlossen(13.10.2017) Das Infocenter des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM) ist am Dienstag und Mittwoch, 17. und 18. Oktober, aufgrund einer be-trieblichen Fortbildung geschlossen. Service- und Informationsangebote des AWM sind unter www.awm-muenchen.de abrufbar, Anfragen können per E-Mail an [email protected] oder per Fax an 233 - 31 215 gestellt werden. Die grauen Abfallsäcke für Zusatzmüll sind an allen Wertstoffhöfen (Zahlung nur mit EC-Karte) und im Rathaus (auch Barzahlung) erhältlich. Das Infocenter ist ab Donnerstag, 19. Oktober, 10 Uhr, wieder regulär ge-öffnet und telefonisch unter 233 - 96 200 erreichbar.

Verleihung der Starter-Filmpreise und Kinoprogrammpreise 2017(13.10.2017) Die Landeshauptstadt München fördert und unterstützt Mün-chens Film- und Kinoszene und vergibt jährlich Preise an den Regie-Nach-wuchs für künstlerisch herausragende Projekte sowie an Programmkinos.Die Preise werden am Mittwoch, 18. Oktober, durch Stadträtin Kristina Frank (CSU-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters und Kulturrefe-rent Dr. Hans-Georg Küppers im Rahmen einer geschlossenen Veranstal-tung übergeben. Die diesjährigen mit jeweils 6.000 Euro dotierten drei Starter-Filmpreise gehen an Moritz S. Binder für „Thumb“, Annelie Boros für „fuck white tears“ und Michael Ciesielski für „Kleinheim“. Der Starter-Filmpreis / Pro-duktion, gestiftet von ARRI Media, als geldwerte Leistung in Höhe von 6.000 Euro für die Postproduktion eines künftigen Films, wird an Julia Lokshina (Regie) und Isabelle Bertolone und Marius Ehlayil (Produzenten) für „Tage der Jugend“ vergeben.Mit den mit jeweils 5.000 Euro dotierten sechs Kinoprogrammpreisen werden 2017 ausgezeichnet: das ABC Kino, Marieluise und Thomas Ku-chenreuther; das Filmtheater Sendlinger Tor, Fritz und Christoph Preßmar; die Museum Lichtspiele, Mathias H. Wild und Matthias Stolz; der Rio Film-


palast, Elisabeth Kuonen-Reich; das Theatiner Filmtheater, Marlies Kirchner und der Werkstattkino e.V., Wolfgang Bihlmeier, Bernd Brehmer, Doris Kuhn, Erich Wagner.Auszüge aus den Jurybegründungen:Moritz S. Binder: THUMBKeywan und sein todkranker Vater begeben sich auf eine letzte gemein-same Reise. Es ist eine Fahrt, die beide zusammenführen wird, und an deren Ende doch die unausweichliche Trennung steht. Die Geschichte vom Abschiednehmen zweier Generationen inszeniert Regisseur Moritz S. Bin-der als bilderstarkes und feinfühliges Roadmovie, in dessen Verlauf unzäh-lige Transiträume durchlaufen werden.Annelie Boros: FUCK WHITE TEARS‚Du kommst hier her und schießt mit der Kamera auf uns wie auf Tiere.‘ Die Filmemacherin ist in Kapstadt, Südafrika, um einen Film über die Stu-dentendemonstrationen dort zu machen. Doch die Menschen dort wollen nicht, dass sie als Weiße einen Film über ihre schwarze Protestbewegung macht. Anstatt diesen Konflikt auszusparen und starr ihr ursprüngliches Vorhaben durchzuziehen, macht Annelie Boros ihn zum Gegenstand ihrer Erzählung. Sie versucht zu ergründen, wovon diese heftigen Reaktionen herrühren. ‘Fuck White Tears‘ erzählt mit den klassischen Mitteln der Fern-sehreportage und doch ist das Ergebnis weit mehr als das. Annelie Boros hält sich nicht heraus, versteckt sich nicht in der Draufsicht, sondern hinter-fragt ihre eigene Verantwortung in diesem System.Michael Ciesielski: KLEINHEIMEine Idylle en miniature: Ein kleines Dorf, nur wenige Häuser, irgendwo in Niederbayern. Zwischen Maisfeld, Grillplatz und der Bank an der verwais-ten Bushaltestelle spielt sich der Alltag fünf junger Bewohner ab. Zu tun gibt es nichts, außer Abhängen, ein ganz normales Dorfleben. Nur eine will ausbrechen: Jessica hält es nicht mehr aus, sie will weg und versucht, ihren Freund zum Mitkommen zu überreden. In seiner Antwort klingt erst-mals die Bedrohung an: Wo willst du denn hin, es ist noch keiner zurückge-kommen von denen, die gegangen sind. Und außerdem: Warum abhauen, wenn alles, was man braucht, buchstäblich vom Himmel fällt? Sei es Toilet-tenpapier oder Eis: Stets bekommen die Bewohner, was sie wollen oder brauchen, ehe sie es auch nur selbst wissen … Mit minimalem Aufwand und einem Budget von 1.000 Euro erzielt er mit seiner kleinen intelligenten Geschichte beachtliche Wirkung.Starter-Filmpreis / ProduktionJulia Lokshina (Regie) und Isabelle Bertolone und Marius Ehlayil (Produzenten): TAGE DER JUGEND Fröhliche junge Gesichter, ausgelassene Verspieltheit inmitten ursprüng-licher Natur. ‚Tage der Jugend‘ zeigt eine Idylle, so scheint es. Russische


Mädchen und Jungs verbringen den Sommer in einem Jugendcamp auf der Insel Sachalin, 8.000 Kilometer entfernt von Moskau. Es wird gescherzt, Sport getrieben, aber auch geübt, wie man einen Angreifer entwaffnet und kampfunfähig macht ... Yulia Lokshina erzählt in ihrer Do-kumentation in mitunter betörenden Bildern von der Verführung zu einer simplen Sicht auf die Welt, von der Versuchung sich über Stärke zu definie-ren ... Ein Film, der auch ohne Kommentar aus dem Off viel erklärt, durch die Macht der Bilder und das Talent der Filmemacherin, nah heranzurücken an das, was sie zeigt, ohne sich gemein zu machen. Ein bemerkenswert souveräner Film, der ein vielschichtiges Sujet gekonnt angeht und dem Zu-schauer eine unbekannte Welt zeigt, die weit entfernt scheint.Kinoprogrammpreise ABC Kino – Thomas Kuchenreuther ‚Wer das Kino liebt, muss mit dem ABC beginnen‘: Auch 2017 hat der be-rühmte Ausspruch Claude Chabrols für das traditionsreiche Kino, das seit 1914 an der Münchner Freiheit besteht, Gültigkeit. Der Liebe zum Kino seines Betreibers Thomas Kuchenreuther verdankt das ABC sein individu-ell ausgeprägtes Programm aus den besten Arthouse-Filmen, die er auch über gängige Auswertungsfenster hinaus im Programm behält, um ihre Re-levanz und Qualität zu betonen. Das ABC ist gleichermaßen für die Filme wie für sein filmbegeistertes Publikum da.Filmtheater Sendlinger Tor – Fritz und Christoph PreßmarAm Eingangstor zur Münchner City wartet das Filmtheater Sendlinger Tor seit 1913 mit ausgewählter Filmkunst auf. Es ist bekannt für seine großflä-chigen gemalten Filmplakate von René Birkner, die die Fassade schmücken und zum Markenzeichen des denkmalgeschützten Filmhauses geworden sind. In dritter Generation wird es von der Familie Preßmar als Familienbe-trieb geführt. Sie sorgt dafür, dass die Münchnerinnen und Münchner ein vielseitiges Programmangebot aus deutschem Arthouse, Literaturverfil-mungen und qualitätvollen internationalen Filmproduktionen in dem pracht-vollen Ambiente des 400 Plätze fassenden Saals sehen können.Museum Lichtspiele – Mathias H. Wild und Matthias StolzDas zweitälteste Kino Münchens besteht seit 1910 unweit des Geburts-hauses von Karl Valentin und wurde mit großer Wahrscheinlichkeit von dem bekennenden Filmliebhaber und Humoristen besucht. In den 1980er Jahren verlegte sich das Kino als das erste der Stadt auf das Abspielen von Filmen in der Originalfassung und sorgte damit für die Ansprüche der Ci-neasten und internationalen Bewohner der Isarmetropole. Neben seinem großen Programm mit Kinderfilmen und seiner ausgewogenen Mischung aus Arthouse und interessantem Blockbuster halten die Betreiber Matthias Stolz und Mathias Wild noch eine weitere Tradition aufrecht: seit 40 Jahren


ist ‚The Rocky Horror Picture Show‘ im Wochenprogramm der Museum Lichtspiele. Rio Filmpalast – Elisabeth Kuonen-ReichDer Rio Filmpalast in Haidhausen besteht seit 1960 und wird seitdem in jetzt zweiter Generation von der Familie Reich betrieben. Kinobetreiberin Elisabeth Kuonen-Reich ermöglicht den Besuch von Regisseuren und lässt Festivals in ihrem Hause gastieren. Sie sorgt damit für ein lebendiges Arthouse-Programm in der Nachbarschaft der Haidhauser, Auer und Giesin-ger. Mit ausgewählten Filmen in Originalfassung mit Untertiteln garantiert sie Unterhaltung auf höchstem Niveau. Theatiner Film – Marlies KirchnerSeit 60 Jahren gibt es die „Theatiner Filmkunst“ in der edlen Theatiner-Pas-sage am Odeonsplatz. Das denkmalgeschützte Kino mit seinem aufse-henerregenden Foyer mit Plakaten der „Filmkunst Walter Kirchner“ sorgt mit seinem Schwerpunkt auf französischen, italienischen und spanischen Filmen im Original mit Untertiteln für ein anspruchsvolles Kinoangebot. Kino als „siebte Kunst“ ist für die Kinobetreiberin Marlies Kirchner in der Tradition der französischen Nouvelle Vague, des italienischen Neorealismo oder der spanischen Movida auch heute noch das entscheidende Qualitäts-kriterium. Werkstattkino e.V. – Wolfgang Bihlmeier, Bernd Brehmer, Doris Kuhn, Erich Wagner Das als Kollektiv der vier Kinobetreiber Wolfgang Bihlmeir, Bernd Brehmer, Doris Kuhn und Erich Waco Wagner geführte Werkstattkino ist eine Oase des Undergrounds mitten im Glockenbachviertel, dem jungen Herzen der Stadt. Das umfangreiche kinoeigene Archiv analoger Filmkopien gelangt in seinem Spätprogramm zum Einsatz und ergänzt das aktuelle Kinopro-gramm mit einem kenntnisreichen Blick in die Filmgeschichte. Das Werk-stattkino ist zudem eine feste Abspielstätte für Erstaufführungen und sorgt dafür, dass wichtige Filme aus dem anspruchsvollen Arthouse-Sektor auch in München zu sehen sind. Weitere Informationen und ausführliche Jurybegründungen gibt es unter www.muenchen.de/kulturfoerderung in der Rubrik „Preise“.

Vorbereitung der Kulturtage Schwanthalerhöhe 2018(13.10.2017) Das Kulturreferat lädt zur Vorbereitung der Kulturtage Schwant-halerhöhe im nächsten Jahr zu einer ersten Sitzung. Am Mittwoch, 18. Oktober, 19 Uhr, wird im Griechischen Haus Westend, Bergmannstraße 46, das Konzept der Kulturtage vorgestellt und es werden erste Ideen und Be-teiligungsmöglichkeiten gesammelt sowie die Anmeldeformulare ausgege-ben. Eingeladen sind alle im Viertel ansässigen Vereine, Verbände, Institu-tionen, Initiativen, Schulen, Kunst- und Kulturschaffende und interessierte


Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Motto „Wir machen was“ mitwir-ken oder ihre Wünsche und Programmbeiträge einbringen wollen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Kulturtage Schwanthalerhöhe finden vom 4. bis 6. Mai 2018 auf Beschluss des Bezirksausschusses Schwantha-lerhöhe statt und werden vom Kulturreferat der Stadt hauptverantwortlich organisiert und durchgeführt. Nähere Informationen unter www.muenchen.de/stadtteilkultur oder unter Telefon 233 - 281 25.

Vortrag „Mit Klaus Mann ins Kino“ in der Monacensia(13.10.2017) „Ich gehe leidenschaftlich gerne ins Kino“, bekannte der Schriftsteller Klaus Mann. Mehr als 500 Einträge in seinen Tagebüchern be-schäftigen sich mit Kinoerlebnissen. Mit seinem Vortrag „Mit Klaus Mann ins Kino. Aus dem Tagebuch eines leidenschaftlichen Cineasten“ präsen-tiert der Filmwissenschaftler Michael Töteberg am Mittwoch, 18. Oktober, um 19 Uhr in der Monacensia im Hildebrandhaus, Maria-Theresia-Straße 23, anhand von Filmausschnitten den ältesten Sohn von Thomas Mann als leidenschaftlichen Kinogänger. Der Eintritt ist frei. Eingang über den barrie-refreien Glasanbau an der Siebertstraße 2. Klaus Mann schätzte durchaus einen „effektvoll gemachten Schmarren“ und war zugleich als engagierter Zeitgenosse interessiert am politischen Kino. Für Eisensteins „Panzerkreuzer Potemkin“ konnte er sich ebenso begeistern wie für Walt Disneys „Schneewittchen und die sieben Zwerge“. Natürlich verfolgte er, auch später im Exil, die Produktion der deutschen Filmindustrie. Besonders reizvoll sind gemeinsame Ausflüge ins Filmthea-ter. „Nachmittags, großer Familienbesuch im Kino“, notiert Klaus Mann im Tagebuch, wobei Papa Thomas, der in seinem Tagebuch das Ereignis eben-falls festhält, den gesehenen Film ganz anders beurteilt.Die Veranstaltung begleitet die Sonderausstellung „Mon Oncle. Klaus und Heinrich Mann“, die noch bis zum 13. Januar 2018 in der Moncensia im Hil-debrandhaus zu sehen ist. Informationen zur Ausstellung und zum Begleit-programm unter www.muenchner-stadtbibliothek.de/monacensia.

Themenabend: Warum Europa für unsere Alpen wichtig ist(13.10.2017) Im Rahmen des Tehmenabends „Europa vor Ort – Unsere Hausberge – Warum Europa für unsere Alpen wichtig ist“ präsentiert die Stadtbibliothek Moosach, Hanauer Straße 61a, am Mittwoch, 18. Oktober, um 19.30 Uhr zwei Vorträge. Über das EU-Alpenschutzprogramm e-Moti-con spricht Dr. Borris Haupt von Bayern Innovativ. Dr. Stephan Schott vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung stellt ein weiteres Projekt vor, ASTUS, das Kommunen helfen will, langfristige Lösungen für Fragen der Mobilität und der Raumplanung zu finden. Begleitend zu dem Themen-


abend ist in der Stadtbibliothek bis Freitag, 24. November, eine Comicaus-stellung über Mobilität und Wohnkosten zu sehen.Vorträge und Ausstellung finden in Kooperation mit „europe direct“-- Infor-mationszentrum München & Oberbayern und dem „Interreg Alpine Space“ sowie „Emoticon European Regional“ statt. Der Eintritt ist kostenlos. Mehr Informationen sind erhältlich in der Stadtbibliothek Moosach, Telefon 309 05 47 90 oder unter www.muenchner-stadtbibliothek.de.Achtung Redaktionen: Die Referenten stehen für Interviews zur Verfü-gung.

Neuerscheinung: Die christlichen Kirchen im „Dritten Reich“(13.10.2017) Waren die christlichen Kirchen dem NS-Regime gegenüber resistent, passten sie sich an oder kollaborierten sie? Zeithistoriker dis-kutieren diese Fragen bis heute kontrovers. Ein neuer, im Auftrag des NS-Doku mentationszentrums München herausgegebener Band, leistet einen aktuellen differenzierten Beitrag zu diesem umstrittenen Forschungs-feld. Unter dem Titel „Distanz und Nähe zugleich? Die christlichen Kirchen im ‚Dritten Reich‘“ (ISBN: 978-3-946041-17-7) fasst er die Beiträge einer Tagung zusammen, die 2016 am NS-Dokumentationszentrum München unter Mitwirkung renommierter Historiker stattgefunden hat. Der Sammel-band enthält alle Vorträge der zweiteiligen Tagung in überarbeiteter Form. Er bietet eine Zusammenschau des Forschungs standes, eine vertiefte Diskussion der Ambivalenzen im Verhältnis der Kirchen zum NS-Staat und eine kritische Unter suchung der besonderen Rolle von Professoren und theologischen Fakultäten im Nationalsozialis mus. Weitere Beiträge befas-sen sich mit den nach 1945 geführten Deutungskämpfen um die Verstri-ckung der Kirchen mit dem NS-Regime und dem Ringen um eine kritische Auseinander setzung mit dieser Vergangenheit.Der Band erscheint in der Schriftenreihe des NS-Dokumentations zentrums München. Diese umfasst Ausstellungskataloge, Tagungs bände und andere Sammelwerke. Das übergreifende Thema der Reihe ist die Auseinander-setzung mit dem Nationalsozialismus, etwa in der Kunst, in der Wissen-schaft oder in anderen Bereichen. Die bisher erschienenen fünf Bände können über den von der Literatur-handlung betriebenen Buchshop des NS-Dokumentationszentrums Mün-chen erworben werden ([email protected], Telefon 280 01 35). Rezen sions exemplare sind bei der Pressestelle des NS-Doku mentations -zentrums München per E-Mail an [email protected] oder Telefon 233 - 670 14 erhältlich.


Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche

Dienstag, 17. Oktober 9.30 Uhr Kreisverwaltungsausschuss – Großer Sitzungssaal 14.30 Uhr Finanz-/Verwaltungs- und Personalausschuss – Kleiner Sitzungssaal im Anschluss Finanzausschuss – Kleiner Sitzungssaal

Mittwoch, 18. Oktober 9.00 Uhr Vollversammlung – Großer Sitzungssaal (Die Vollversammlung wird als Live-Stream unter muenchen.de/stadtrat-live übertragen)

Baustellen aktuellFreitag, 13. Oktober 2017

Herzog-Heinrich-Straße und Kaiser-Ludwig-Platz (Ludwigsvorstadt)Das Baureferat führt zwischen Lindwurmstraße und dem nördlichen Kaiser-Ludwig-Platz eine Fahrbahnsanierung durch. Von 13. Oktober bis Ende Oktober 2017 ist die Herzog-Heinrich- Straße ab der Lindwurmstraße in Richtung Norden gesperrt. Der Ver-kehr wird bereits ab dem Kapuzinerplatz über die Häberlstraße, Goethestraße und Lessingstraße zur Paul-Heyse-Straße umgeleitet. In der Gegenrichtung ist ab dem Baustellenbeginn, nördlich des Kaiser- Ludwig-Platzes, eine Einbahnregelung in südlicher Richtung, zur Lindwurmstraße, eingerichtet. Die einmündenden Seitenstraßen werden entsprechend dem Baufortschritt zeitweise abgehängt.

Leopoldstraße / Karl-Weinmair-Straße (Milbertshofen)Die Stadtwerke führen Reparaturarbeiten an einer Gashochdruckleitung durch. Von 16. bis 20. Oktober 2017 ist in der Leopoldstraße, auf Höhe der Karl-Weinmair-Straße, in Richtung stadteinwärts nur eine von zwei Fahr-spuren frei.

Orleansstraße (Haidhausen)Die Stadtwerke verlegen neue Fernwärmeleitungen. Von 16. Oktober bis Mitte Dezember 2017 ist in der Orleansstraße zwischen Gravelottestraße und Lothringer Straße pro Richtung nur je eine Fahrspur frei.

Theresienhöhe / Gollierstraße (Schwanthalerhöhe)Im Auftrag eines Investors wird der Einmündungsbereich umgebaut. Von 16. Oktober bis Mitte Dezember 2017 ist in der Gollierstraße eine Einbahnregelung Richtung Osten zur Theresienhöhe eingerichtet. Im Zuge der Theresienhöhe ist nur eine von zwei Fahrspuren frei.

Baustellenaktuell

Informationen zu laufenden Baumaßnahmen mit Verkehrseinschränkungen finden Sie im Internet unterwww.muenchen.de/baustellen

Herausgeberin: Landeshauptstadt München, Baureferat TZ / K, BaustellenkoordinierungTelefon: (089) 2 33-6 00 50, telefax: (089) 2 33-6 00 55, E-Mail: [email protected]

http://www.muenchen.de/bau/index.html


Antworten auf Stadtratsanfragen

Freitag, 13. Oktober 2017

Harthauser Straße südlich ab Kreuzung Menterschwaigstraße mit be-festigten Gehbahnen ausbauenAntrag Stadträte Dr. Reinhold Babor und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 9.10.2015

Mehr Fahrradabstellplätze im Innenhof des Neuen RathausesAntrag Stadtrats-Mitglieder Kristina Frank, Sabine Pfeiler (CSU-Fraktion), Verena Dietl, Bettia Messinger (SPD-Fraktion), Paul Bickelbacher, Herbert Danner (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste), Sonja Haider (ÖDP) und Brigitte Wolf (Die Linke) vom 6.6.2017


Harthauser Straße südlich ab Kreuzung Menterschwaigstraße mit be-festigten Gehbahnen ausbauenAntrag Stadträte Dr. Reinhold Babor und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 9.10.2015

Antwort Baureferat:

Mit o. g. Stadtratsantrag wurde das Baureferat aufgefordert, die Harthau-ser Straße südlich ab Kreuzung Menterschwaigstraße bis zur Holzkirchner Straße auf beiden Seiten mit befestigten Gehbahnen auszubauen.Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmit-glieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Ange-legenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt, da die Kosten für eine Her-stellung der Gehbahnen unterhalb der Wertgrenze von 1 Mio. Euro liegen. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Wir danken Ihnen für die gewährten Fristverlängerungen.Zu Ihrem Antrag vom 9.10.2015 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 19.1.2017 haben wir Sie über die bestehenden und künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Erhebung von Erschlie-ßungsbeiträgen informiert. Außerdem haben wir Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass zur Weiterführung des Projekts der Harthauser Straße noch eine Stellungnahme des Bezirksausschusses 18 (BA 18) aussteht, ob eine erstmalige Herstellung von dessen Seite aktuell gewünscht ist.In einem darauf anschließenden Schreiben sowie einem ergänzenden Te-lefongespräch haben wir dem BA 18 die Rahmenbedingungen ebenfalls erläutert. Der BA 18 hat sich in diesem Zusammenhang gegen eine Ko-stenbeteiligung durch die bereits erschlossenen Grundstücke ausgespro-chen und sieht zudem keine Eilbedürftigkeit für den Ausbau der Harthauser Straße.

Wir bitten um Verständnis, dass das Baureferat den Ausbau der Harthauser Straße daher zunächst zurückstellt und zu gegebener Zeit wieder aufgrei-fen wird.

Der zuständige Bezirksausschuss 18 erhält einen Abdruck dieses Schrei-bens.


Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.


Mehr Fahrradabstellplätze im Innenhof des Neuen RathausesAntrag Stadtrats-Mitglieder Kristina Frank, Sabine Pfeiler (CSU-Fraktion), Verena Dietl, Bettina Messinger (SPD-Fraktion), Paul Bickelbacher, Herbert Danner (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste), Sonja Haider (ÖDP) und Brigitte Wolf (Die Linke) vom 6.6.2017

Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:

In Ihrem Antrag vom 6.6.2017 führen Sie Folgendes aus:

„Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, im Bereich des Rathau-sinnenhofes, insbesondere des Ladehofes und des kleinen Hofes an der Ratstrinkstube die Anzahl der Fahrradstellplätze für Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher zu erhöhen und dies möglichst vollständig zu überdachen.“

Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihren Antrag zur federführenden Beantwortung übermittelt.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmit-glieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine „laufende“ An-gelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Behandlung mittels Ant-wortschreiben erfolgt.

Vorab darf ich auf den Beschluss des Kommunalausschusses vom 13.3.2014 sowie auf das Schreiben des Kommunalreferats an die Stadtrats-fraktion Die Grünen/Rosa Liste vom 20.7.2015 verweisen, die sich bereits mit der Thematik befassten und als Anlage 1 und 2 beigefügt sind.

Im Neuen Rathaus stehen derzeit 67 Fahrradstellplätze verteilt auf 36 Stell-plätze im kleinen Wirtschaftshof (Innenhof am Ausgang zum Marienhof), 17 Stellplätze im kleinen Innenhof an der rechten Seite nach dem Pförtner sowie 14 Stellplätze im Fahrradkeller (Zugang über den Prunkhof) zur Verfü-gung. Die Dienstfahrradstellplätze beim Pförtner sind hier nicht mit berück-sichtigt.

Dem Auftrag aus o.g. Beschluss folgend haben das Baureferat und das Kommunalreferat die Installation von Doppelstockständern inklusive Über-dachung sowohl bautechnisch als auch brandschutzrechtlich geprüft. Es könnten auf diese Weise zusätzlich beidseitig insgesamt 28 Stellplätze für


Fahrräder mit Überdachung zzgl. vier einzelne Stellplätze, bei denen auf-grund der Anfahrgefahr (rangierende Kfz) von Doppelstockständern und Überdachung abgesehen wurde, geschaffen werden (vgl. Anlage 3). Hier-für war jedoch mit einem Kostenaufwand von ca. 95.000 Euro brutto (d.h. ca. 3.000 Euro pro zusätzlichem Stellplatz) zu rechnen, was aus Sicht des Kommunalreferats wirtschaftlich nicht vertretbar war. Das Kommunalrefe-rat hat die antragstellende Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste hier-über mit o.g. Antwortschreiben im Juli 2015 informiert.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Antrags hat das Baureferat die seiner-zeit geschätzten Kosten aktualisiert. Es ist nunmehr mit Gesamtkosten von 102.000 Euro zu rechnen – davon entfallen alleine 39.000 Euro auf das weitere Glasdach auf der linken Seite des kleinen Wirtschaftshofes (analog dem bestehenden Glasdach auf der rechten Seite).

Aus der Sicht des Kommunalreferats ist eine Realisierung aufgrund der hohen Kosten nach wie vor wirtschaftlich nicht vertretbar, zumal sich in Ge-sprächen mit der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit den Bauarbeiten für die 2. S-Bahn-Stammstrecke am Marienhof abzeichnet, dass – anders als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen – die beiden östlichen Fahr-radgaragen auf dem Marienhof erhalten bleiben bzw. nach der Fertigstel-lung der Fernkälteleitung der SWM wieder an gleicher Stelle aufgebaut werden können. Dies wird durch den Verzicht einer Nebenzufahrt zur Stammstrecken-Baustelle an der Ecke Landschaftsstraße möglich. Somit stehen neben den vorhandenen Stellplätzen im Rathaus auch weiterhin auf dem Marienhof in unmittelbarer Nähe zum Rathaus überdachte Radstell-plätze sowohl für Beschäftigte als auch für Besucherinnen und Besucher des Rathauses zur Verfügung.

Ich möchte Sie um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen bitten und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

Die Anlage zur Antwort kann abgerufen werden unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=4509650

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

Inhaltsverzeichnis Freitag, 13. Oktober 2017 Potenzial in der Fürstenrieder Straße 76 – 78 nutzen Antrag Stadträtin Alexandra Gaßmann (CSU-Fraktion) Ergebnisse des Prüfauftrags zum Ausstieg aus der Kohle noch vor dem Bürgerentscheid veröffentlichen Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Frak- tion Die Grünen/Rosa Liste) Kohleausstieg in München: Ausstiegsszenario „GuD-Anlage“ und ökologischer Nutzen – Irreführung im städtischen Informationsbeiblatt? Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Frak- tion Die Grünen/Rosa Liste) Mehr Spielraum für Steuerung beim Parkraummanagement Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Hanusch und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) Alternative Nutzungsmöglichkeiten Wotanstraße 88 Anfrage Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (Liberal-Konserva- tive Reformer)

HerrnOberbürgermeisterDieter ReiterRathaus80331 München

Potenzial in der Fürstenrieder Str. 76 – 78 nutzen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken München das Po-tenzial auf dem Grundstück Fürstenrieder Str. 76 - 78 in Laim zu prüfen und dabei auf fol -gende Fragestellungen einzugehen:

1. Ist eine Verkleinerung der technischen Anlagen (Trafostation) der SWM möglich?2. Ist auch eine Verlagerung möglich?3. Ist das Wohngebäude Fürstenrieder Straße 78 in der Nutzung ausgelastet?4. Sind weitere Nutzungen auf dem Gelände möglich? (Wohnnutzungen, Errichtung eines Standorts für ein ASZ Plus)

Begründung:

Das Gelände befindet sich in bester Lage zwischen der Fürstenrieder- und der Joergstra-ße in Laim, nur ca. 30 m von einer U-Bahnstation entfernt. Der große Baumbestand und die Grünanlagen sind aber wegen der Nutzung als techni-sche Anlagen mit Trafostation nicht öffentlich zugänglich. Hier ist sicher viel Potential fürweitere Entwicklungen.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin

CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com

Stadträtin Alexandra Gaßmann

ANTRAG

13.10.2017

HerrnOberbürgermeisterDieter ReiterRathaus

München, den 13.10.2017

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 18.10.2017

Ergebnisse des Prüfauftrags zum Ausstieg aus der Kohle noch vor dem Bürgerentscheidveröffentlichen

Die bisher vorliegenden Ergebnisse des Prüfauftrags des Münchner Stadtrats vom 5.4.2017 an die Stadtwerke München GmbH zur „Untersuchung unterschiedlicher Szenarien zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung am Standort Nord“ werden bis spätestens eine Woche vor dem Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ am 5.11.2017 veröffentlicht.

Begründung:

Aufgrund eines Prüfauftrags des Münchner Stadtrats vom 5.4.2017 haben die Stadtwerke im Juli 2017 in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Aufsichtsrates überraschend ein neues Kohle-Ausstiegsszenario für das vom Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ geforderte Ausstiegsjahr 2022 vorgestellt. Das Ergebnis dieses Prüfauftrags ist – trotz anschließender öffentlicher Behandlung des Themas im Feriensenat am 9.8.2017 – dem Stadtrat und der Öffentlichkeit nach wie vor nicht zugänglich. Gleichzeitig haben CSU und SPD ein städtisches Informationsbeiblatt zum Bürgerentscheid am 5. November 2017 beschlossen, in dem das bisher lediglich nicht-öffentliche Szenario GuD-Anlage ignoriert wird. Es wäre ein eklatanter Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln, wenn die Stadt der Öffentlichkeit bereits vorliegende relevante Informationen vorenthalten würde. Nur in Kenntnis des Prüfauftrags können sich können sich die Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst vollständiges Bild von der Entscheidung und ihren Konsequenzen machen.

Fraktion Die Grünen – rosa listeInitiative:

Dominik Krause Sabine Krieger Gülseren Demirel Dr. Florian Roth

Katrin Habenschaden Herbert Danner Paul Bickelbacher Oswald Utz

Thomas Niederbühl Sabine Nallinger Anna Hanusch Jutta Koller

Lydia Dietrich Hep Monatzeder

Mitglieder des Stadtrates

Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]


München, den 13.10.2017Kohleausstieg in München:Ausstiegsszenario „GuD-Anlage“ und ökologischer Nutzen - Irreführung im städtischen Informationsbeiblatt?

Aktuelle Stunde zur Vollversammlung am 18.10.17

Leider wurden die schriftliche Anfrage unserer Fraktion vom 13.09.2017 zum Thema Kohleausstieg und dem nahenden Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ nicht sachgemäßbeantwortet. Die Begründung für die inhaltliche Nicht-Beantwortung ist der mehrfach und nahezu wortgleich wiederholte Passus, das Ausstiegsszenario GuD-Anlage sei „nach Einschätzung der SWM derartig unwahrscheinlich, dass eine Weiterverfolgung dieses Vorschlages nicht gerechtfertigt sei“. Nach uns vorliegenden Unterlagen haben sich die Stadtwerke München jedoch bereits intensiv mit diesem Vorschlag auseinandergesetzt – sprich ihn bereits weiterverfolgt. Insbesondere fand laut Presseberichterstattung bereits ein Gespräch mit dem Unterföhringer Bürgermeister zu einer solchen GuD-Anlage statt („Stadtwerke planen Gaskraftwerk in Unterföhring“, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2017). Wir bitten daher, das Informationsrecht des ehrenamtlichen Stadtrates zu gewährleisten und die unten aufgeführte Anfrage diesmal sachgemäß zu beantworten.Zum Sachverhalt: Aufgrund eines Prüfauftrags des Münchner Stadtrats vom 05.04.2017 haben die Stadtwerke im Juli 2017 in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Aufsichtsrates überraschend ein neues Kohleausstiegs-Szenario für das vom Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ geforderte Ausstiegsjahr 2022 vorgestellt. Dieses beinhaltet eine sogenannte GuD-Anlage am bisherigen Standort Nord. Dennoch hat die Koalition aus CSU und SPD anschließend ein städtisches Beiblatt zum am 05. November 2017 stattfindenden Bürgerentscheid beschlossen, das dieses Ausstiegsszenariokomplett ignoriert. Auch der von Fachgutachtern dargestellte ökologische Nutzen des Kohleausstiegs wird in diesem in Frage gestellt.

Deshalb fragen wir:

1) Bezüglich Punkt 3 des Beiblatts „Der Block 2 ist derzeit noch wichtig für die Sicherheit derMünchner Strom und Fernwärmeversorgung“:

a) „Damit ist München im Fall eines Stromausfalls autark.“Ist im Ausstiegsszenario GuD-Anlage diese Autarkie auch weiterhin gegeben?


b) „Vor allem, wenn es im Winter kalt ist, sichert der Kohleblock im HKW Nord die Wärmeversorgung in München.“Ist in den Ausstiegsszenarien GuD-Anlage und Heizwerke die Sicherung der Wärmeversorgung gegeben?

c) „Eine zu schnelle Umstellung wäre nicht nur mit hohen Kosten, sondern auch mit großflächigen Baumaßnahmen in der Innenstadt verbunden, die den Verkehr sehr stark behindern würden.“Müsste für das Ausstiegsszenario GuD-Anlage die Umstellung des Fernwärmenetzes beschleunigt erfolgen (was oben genannte großflächigen Baumaßnahmen bedingt)?

2) Bezüglich Punkt 4 des Beiblatts „Die LH München kann über eine Abschaltung des Blocks 2 nicht allein entscheiden“

Könnte im Ausstiegsszenario GuD-Anlage dieselbe Leistung an Strom erzeugt werdenwie momentan im Heizkraftwerk Nord?

3) Bezüglich Punkt 5 des Beiblatts „München ökologisch versorgen“

„Eine vorzeitige Abschaltung des Blocks 2 bringt […] Risiken für die Strom und Wärmeversorgung“.

Inwiefern entstehen im Ausstiegsszenario GuD-Anlage, in dem sowohl elektrische als auch thermische Leistung weiterhin direkt in München bereit gestellt werden, solche Risiken?

4) Bezüglich Punkt 2 „Eine Abschaltung des Blocks 2 bringt fast keine CO2-Einsparung“

a) „Bei einer Abschaltung von Block 2 würde die wegfallende Stromerzeugung derzeit noch von anderen, teilweise älteren Kohle- und Gaskraftwerken an anderen Stellen in Deutschland und Europa ersetzt werden.“

Trifft dies auch für das Ausstiegsszenario GuD-Anlage zu?

b) „Die in München wegfallenden Emissionen würden daher an anderer Stelle neu entstehen, der Nutzen für das Klima wäre sehr gering.“

i) Auf Seite 30 des Gutachtens von SWM und Ökoinstitut vom 14.9.2016 zum Münchner Kohleausstieg heißt es:

„Wie bereits in der Studie aus dem Jahr 2015 ermittelt, führt eine vorzeitige Stilllegung des HKW Nord 2 zu einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen inder Stromerzeugung. Dies gilt für alle hier untersuchten Szenarien. Dieses Ergebnis erklärt sich dadurch, dass die Kraftwerke, deren Erzeugung im Strommarkt durch das HKW Nord 2 verdrängt wird, im Jahresdurchschnitt geringere CO2-Emissionen aufweisen als das Münchner HKW. Dabei handelt es sich zum einen um mit Erdgas betriebene Kraftwerke,aber auch um Kohlekraftwerke mit höherem Wirkungsgrad als er im Block Nord 2 erzielt werden kann. Zudem liegen die Emissionen des Münchner Erzeugungsmixes nach einer Stilllegung des HKW Nord 2 deutlich niedriger als vorher. Dies trägt ebenfalls wesentlich zu der insgesamt beobachteten Emissionsreduktion bei.“


Die Aussage im Fachgutachten von SWM und Ökoinstitut widerspricht damit diametral der Aussage des von CSU und SPD beschlossenen städtischen Beiblatts und der Antwort des Referenten für Arbeit- und Wirschaft vom 5.10.17. Weshalb lehnt der Referent für Arbeit- und Wirtschaft diese von den Fachgutachtern, speziell also auch den SWM, getroffene Aussage ab?

ii) Die Fachgutachter empfehlen weiterhin auf Seite 31, es „ [...]sollte als Maßstab für eine Entscheidung zum HKW Nord 2 in erster Linie der in Tabelle 3 hervorgehobene Kontext auf Deutschland ohne Ausgleich durch den Emissionshandel herangezogen werden.“ Der in der Tabelle angegebene Wert für das Ausstiegsjahr 2023 lautet 6,4 – 8,8 Millionen Tonnen CO2.

Wieso bezieht sich der Referent für Arbeit- und Wirtschaft in der Antwort vom 5.10.2017 nicht auf diesen ausdrücklich von den Gutachtern als Maßstab empfohlenen Wert?

5) Bezüglich Punkt 5 des Beiblatts „München ökologisch versorgen“

„Eine vorzeitige Abschaltung des Blocks 2 bringt dagegen keine Verbesserung für den globalen Klimaschutz [...]“

Auf Seite 251 des Klimaschutzgutachtens der Landeshauptstadt München heißt es: „Durch eine Stilllegung des Kohleblocks und die Umstellung der Fernwärmeerzeugung auf Erdgas sowie der Stromerzeugung auf Erdgas-Heizkraftwerke der SWM oder andereAnlagen außerhalb Münchens kann in globaler Betrachtung eine erhebliche Treibhausgas-Reduktion erzielt werden.“

Diese Aussage widerspricht diametral des von CSU und SPD beschlossenen Beiblatts und den Ausführungen des Arbeits- und Wirtschaftsreferent in der Antwort vom 5.10.17. Weshalb lehnt der Referent diese im Klimaschutzgutachten getroffene Aussage ab?

Initiative:

Dominik Krause Sabine Krieger Gülseren Demirel Dr. Florian Roth

Katrin Habenschaden Herbert Danner Paul Bickelbacher Oswald Utz

Thomas Niederbühl Sabine Nallinger Anna Hanusch Jutta Koller

Lydia Dietrich Hep Monatzeder





Mehr Spielraum für Steuerung beim Parkraummanagement

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich bei der Regierung von Oberbayern bzw. beim Freistaat Bayern für die Ermöglichung höherer Parkgebühren einzusetzen.

Begründung:

Derzeit ist die Höhe der Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum auf Grund landesrechtlicherVorgaben bei EUR 2,60 pro Stunde gedeckelt. Damit sind München die Hände gebunden die aktuellen Parkgebühren von EUR 2,50 spürbar zu erhöhen. Selbst in einer deutlich kleineren Stadt wie Stuttgart kostet die Stunde in der Innenstadt EUR 3,50.

Mehr kommunaler Spielraum zur Erhöhung der Parkgebühren in der Altstadt und im Bahnhofsviertel wäre dringend geboten, weil diese seit etwa 20 Jahren konstant geblieben sind während die MVV-Tarife in diesem Zeitraum – je nach Ticket – um ein bis zwei Drittel angestiegen sind. Insbesondere angesichts der Probleme zur Luftreinhaltung könnten höhere Parkgebühren eine schnelle wirksame Steuerung zugunsten weniger Kfz-Verkehr in die Innenstadt bewirken.

Es wäre wünschenswert, dass die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum höher sind als in den Parkhäusern, so dass der öffentliche Raum in der Altstadt von parkenden Kfz entlastet wird.

Zudem haben Untersuchungen des Planungsreferats gezeigt, dass das Parkraummanagement in den Innenstadtrandgebieten kaum mehr eine steuernde Wirkung entfaltet, weil die Gebühren dort ebenfalls seit etwa 20 Jahren nicht mehr erhöht wurden und mit EUR 1,00 zu gering sind. Wenn dies auf EUR 1,50 oder 2,00 erhöht werden würde, wäre kaum mehr ein Preisabstand zur Altstadt und zum Bahnhofsviertel gegeben.

Derzeit nimmt die Stadt durch die Parkgebühren ca. 20 Mio. pro Jahr ein, die gemäß Stadtratsbeschluss für nachhaltige Mobilität verwendet werden sollen. Höhere Parkgebühren sollten weiterhin für die Finanzierung von Verbesserungen im Radverkehr und für die Bestellungzusätzlicher Fahrten im Öffentliche Verkehr verwendet werden.


Mit einer Erhöhung der Parkgebühren könnte auch eine Nullrunde beim ÖPNV finanziert werden. So würde auch das immer wiederkehrende Argument entkräftet, höhere Parkgebühren wären unsozial, denn von geringeren ÖPNV-Preisen profitieren deutlich mehr Leute mit geringerem Einkommen als von niedrigen Parkgebühren.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa listeInitiative:Paul BickelbacherHerbert DannerAnna HanuschSabine Nallinger



Alternative Nutzungsmöglichkeiten Wotanstraße 88

In der Wotanstraße soll - wenn es nach dem Sozialreferat geht - ein Bürogebäude, das zum 01.10.2015 für die Dauer von 15 Jahren angemietet wurde, zu einem "Flexiwohnheim" umgebaut werden. Auf Antrag der CSU Stadtratsfraktion wurde der Beschluss zur Wotanstraße 88 im Sozialausschuss nun zum zweiten Mal vertagt. Die Diskussion im Stadtrat vermittelte den Eindruck, dass die SPD, die FDP und die Grünen der Beschlussvorlage der Sozialreferentin zustimmen wollen. Wir, die LKR, lehnen das Vorhaben ab. Bis zu 12 Mio. Euro Kosten für Umbaumaßnahmen bei einer restlichen Mietdauer von rund 12 Jahren sind viel zu hoch. U.E. wäre es viel sinnvoller das Mietobjekt als Bürogebäude für die Stadtverwaltung zu nutzen und die gesparten Gelder der Umbaumaßnahmen den städtischen Wohnungsbaugesellschaften für Neubauprojekte zur Verfügung zu stellen. Wir fragen daher nochmals nach und bitten die Fragen bis zur nächsten Behandlung der Vorlage vorzulegen:

1. Bestünde bei der Landeshauptstadt München Bedarf für ein Objekt wie die Wotanstraße 88 zur Büronutzung für die Verwaltung?2. Welche Kosten würden anfallen und welcher sonstige Aufwand wäre zu betreiben, um die Wotanstraße 88 als Bürogebäude zu ertüchtigen?

LKR-Gruppierung im Münchner StadtratFritz SchmudeAndre Wächter

LKR im Stadtrat MünchenMarienplatz 8, 80331 München, [email protected] Seite 1 von 1

Anfrage

LKR im Münchner Stadtrat · Marienplatz 8 · 80331 München

Herrn OberbürgermeisterDieter ReiterRathaus

MITGLIEDER IM STADTRAT MÜNCHEN Andre Wächter – Fritz Schmude


mailto:[email protected]

Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.

Inhaltsverzeichnis Freitag, 13. Oktober 2017 Terminhinweis Pressemitteilung MVG U-Bahn-Modernisierung am Sendlinger Tor: - U1/U2 am Wochenende erneut im Baustellen-

Modus - Neue Betriebsgestaltung, um Pünktlichkeit zu

verbessern - Neue Tramlinie U2 als zusätzliche Alternative

zur U-Bahn Pressemitteilung MVG MVG versteigert am Mittwoch Fundsachen Pressemitteilung MVG

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Herausgeber Stadtwerke München GmbH Pressestelle Telefon: +49 89 2361-5042 E-Mail: [email protected] www.swm.de Redaktion Pressereferent Bereich MVG Matthias Korte Telefon: +49 89 2361-6042 E-Mail: [email protected] www.mvg.de

Achtung Redaktionen: Terminhinweis! Dienstag, 17.10.2017, 11.30 Uhr, MVG Museum, Ständlerstraße 20 Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) elektrifiziert ihr Busnetz: Die ersten beiden Elektrobusse werden im Rahmen der Jubiläumsveranstal-tung „10 Jahre MVG Museum“ am Samstag, 21. Oktober, der Öffentlichkeit vorgestellt. Im November soll ihr Einsatz im Linienbetrieb beginnen. Bür-germeister Josef Schmid und MVG-Buschef Ralf Willrett laden bereits am Dienstag, 17. Oktober, um 11.30 Uhr zu einer ersten Probefahrt mit einem der neuen Busse ein und stehen dabei auch für Fragen zur Verfügung. Ausgangspunkt für die Pressefahrt ist das MVG Museum. Anfahrt: Tram 39 Schwanseestraße

13.10.2017

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U-Bahn-Modernisierung am Sendlinger Tor: U1/U2 am Wochenende erneut im Baustellen-Modus Neue Betriebsgestaltung, um Pünktlichkeit zu verbessern Neue Tramlinie U2 als zusätzliche Alternative zur U-Bahn Wie bereits angekündigt kommt es wegen des Umbaus des U-Bahnhofs Sendlinger Tor auch am kommenden Wochenende zu massiven Ein-schränkungen auf den U-Bahnlinien U1 und U2. Fahrgäste werden daher dringend gebeten, auf alternative Verbindungen auszuweichen (Empfeh-lungen siehe unten). Um den Betriebsablauf zu stabilisieren, ergreift die MVG – abweichend von der Betriebsgestaltung an den bisherigen Bau-Wochenenden – kurzfristig folgende Maßnahmen: Samstag, 14. Oktober Im neuralgischen Abschnitt zwischen Hauptbahnhof und Kolumbusplatz

stehen tagsüber beide Gleise zur Verfügung. Der Baustellen-Fahrplan (in diesem Abschnitt 20-Minuten-Takt auf beiden Linien) kann daher stabil gefahren werden.

Abweichend vom Baustellen-Fahrplan wird das Angebot auf der U2 tagsüber soweit wie möglich verdichtet. Geplant ist, dass die U2 im Ab-schnitt zwischen Hauptbahnhof und Kolumbusplatz grundsätzlich alle 10 Minuten fährt und damit das vorzeitige Wenden jedes zweiten Zuges am Hauptbahnhof und am Kolumbusplatz entfällt.

Sonntag, 15. Oktober Wegen Bauarbeiten im Gleisbereich steht von Samstag, ca. 22 Uhr, bis

Montag, ca. 5.30 Uhr, wie geplant nur ein Gleis zwischen Hauptbahn-hof und Kolumbusplatz zur Verfügung.

13.10.2017 (Wiederholung)

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Gemäß Baustellen-Fahrplan fährt die U2 in diesem Zeitraum alle 20 Minuten zwischen Hauptbahnhof und Kolumbusplatz. Jeder zweite Zug wendet am Hauptbahnhof bzw. am Kolumbusplatz.

Abweichend vom bisherigen Baustellen-Fahrplan wird die U1 zwischen Haupt-bahnhof und Kolumbusplatz generell unterbrochen. Das heißt: U1-Fahrgäste müssen immer umsteigen, etwa auf die neue Tramlinie U2 (siehe unten).

U1/U2-Fahrgäste können auf andere Linien ausweichen!

Neue Alternative: Tramlinie U2 Die MVG appelliert – wie bereits an den vergangenen Bau-Wochenenden – drin-gend an ihre Kunden, die U1 und die U2 im Stadtzentrum zu meiden. Als zusätzli-che Ausweichmöglichkeit wird am Samstagabend sowie am Sonntag kurzfristig die neue Tramlinie U2 eingerichtet. Die Züge der U2-Tram fahren zwischen den U-Bahnhöfen Hauptbahnhof (Haltestelle Hauptbahnhof Süd, Bayerstraße) und Wet-tersteinplatz via Karlsplatz (Stachus), Sendlinger Tor, Fraunhoferstraße, Ostfried-hof und Silberhornstraße, und zwar zu folgenden Zeiten: Tramlinie U2 Hauptbahnhof Süd – Wettersteinplatz

o Samstag, 14. Oktober von ca. 20 Uhr bis ca. 0 Uhr o Sonntag, 15. Oktober von ca. 9 Uhr bis ca. 0 Uhr o jeweils im 10-Minuten-Takt

Ferner bieten sich am Samstag und am Sonntag folgende Alternativen zur Umfahrung der Engstelle auf der U1/U2 an:

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Bus 58 Hauptbahnhof – Silberhornstraße über Goethe- und Kolumbusplatz Bus X98 Hauptbahnhof – Tierpark über Goethe- und Candidplatz Bus 52 Sendlinger Tor – Tierpark über Kolumbus- und Candidplatz Tram 39 Hauptbahnhof Süd – Giesing über Sendlinger Tor, Fraunhoferstraße U4 und U5 Hauptbahnhof – Ostbahnhof – Innsbrucker Ring S3 und S7 Hauptbahnhof – Ostbahnhof – Giesing Fahrgäste mit Ziel Sendlinger Tor können zum Beispiel auch die Tramlinie 18 (Hauptbahnhof Süd – Sendlinger Tor) nutzen oder über den Odeonsplatz fahren (U4/U5 Hauptbahnhof – Odeonsplatz, von dort U3/U6 zum Sendlinger Tor). Die MVG strebt an, die Fahrplanänderungen (Teilung der U1 am Sonntag) sowie die neue Tram U2 kurzfristig in die Elektronische Fahrplanauskunft einzuspielen. An den Bahnsteigen wird an beiden Tagen Infopersonal eingesetzt, um die Fahr-gäste über die Änderungen und Alternativen zu informieren.

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MVG versteigert am Mittwoch Fundsachen Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) versteigert am Mittwoch, 18. Oktober, Fundsachen aus U-Bahn, Bus und Tram. Versteigerungsort ist das MVG Museum in der Ständlerstraße 20 in München. Die Fundstü-cke können an diesem Tag ab 9.30 Uhr besichtigt werden. Die Versteige-rung beginnt um 11.30 Uhr. Angeboten werden Fundsachen aus dem MVG Fundbüro, die dort länger als sechs Monate nicht abgeholt wurden, darunter Fahrräder, Handys mit Löschungszertifikat, MP3-Player, Laptops, Kinderwagen, Kleidung und Schuhe. Ersteigerte Gegenstände müssen bar bezahlt und sofort mitge-nommen werden. Hinweis für Medien: Bitte akkreditieren Sie sich im Vorfeld bei: Pressereferent Bereich MVG, Matthias Korte, Telefon: 2361-6042, E-Mail: [email protected]

Anfahrt: Tram 39, Haltestelle Schwanseestraße, sowie StadtBus-Linien 139 und 145, Haltestelle Ständlerstraße Das MVG Fundbüro in der Elsenheimerstraße bleibt am Tag der Ver-steigerung geschlossen!

13.10.2017

mailto:[email protected]

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Rathaus - Das offizielle Stadtportal muenchen.de · November, ab 19 Uhr im Referat für Bildung und Sport, Bayerstraße 28, statt. Die Anmeldung ist per E-Mail möglich unter [email protected]