Rechtshilenummer: 0650 4960430Allgemein:Kontakt mit der Polizei ist ür jedeN eine Extremsituation – versuch unbedingt ruhigzu bleiben! Egal ob bei Personenkontrollen, Demos, au der Polizeistation - mach keineAngaben außer Name, Wohnadresse, Geburtsdatum (bei Minderjährigen Namen derEltern). Inormiere so bald wie möglich eine Vertrauensperson (Rechtshile, FreundIn,Eltern, AnwältIn). Au keinen Fall etwas unterschreiben! Bestehe trotzdem höich aberbestimmt au deine Rechte. Fertige möglichst bald danach ein Gedächtnisprotokollan. Du solltest immer deinen Ausweis dabei haben und die Rechtshilenummer wissen(schreibe sie am besten au den Arm).

Unangemeldete Demos:

Sind erlaubt (Menschenrecht au Versammlungsreiheit)! Die Teilnahme ist nichtstrabar! Die Geahr eines Polizeieinsatzes und damit verbundener Komplikationen istdabei aber größer. Die Polizei dar Demos nur auösen, wenn die öentliche Ordnungoder Sicherheit geährdet ist. In der Praxis ist dies aber sehr schnell der Fall.AuösungDie Auösung einer Demo wird von der Polizei per Megaon durchgesagt. Bleibst du,begehst du keine gerichtliche Stratat, sondern nur eine Verwaltungsübertretung(Geldstrae).

Vermummungs- und Wafenverbot au Demos!

Du darst während Demos keine Waen bei dir haben und dich nicht vermummen.Auch das bloße Mitühren von Gegenständen, die als Vermummung genutzt werdenkönnen (z.B. Sturmhauben) sind Verwaltungsübertretungen.

Menschen-Blockaden:

Es ist sehr schwierig hier eine generelle Aussage zu treen. Bloßes gewaltloses Blo-ckieren mit deinem Körper (Sitzstreik, Menschenkette, etc) ist nicht gerichtlich strabar,sondern nur eine Verwaltungsübertretung (Geldstrae). Solange du dich passiv undriedlich verhältst, begehst du keine Stratat. Wenn du dich von der Polizei wegtra-gen lässt und dich dabei wehrst (z.B. wild mit Armen uchteln, losreißen…) kann dasWiderstand gegen die Staatsgewalt sein (Strarecht). Am besten du besuchst einenBlockade Workshop (Termine hierzu ndest du beim Inopoint).

Deine Rechte gegenüber der Polizei:

- Auskuntsrecht: Um was geht es, was wird mir vorgeworen, bin ich BeschuldigteR,ZeugIn?

- Aussageverweigerungsrecht: Mach keine Aussage bei der Polizei - Du hast das Rechtdie Aussage zu verweigern.Dienstnummer: Recht au Kenntnis der Dienstnummer des/der BeamtIn

Was tun bei deiner Festnahme?

Keine Pankik - bleib ruhig und mach keine Aussage! Versuche Umstehenden deinenNamen und Geburtsdatum mitzuteilen; sie sollen die Rechtshile inormieren. Duhast das Recht au zwei erolgreiche (!) Anrue. Ru die Rechtshile und eine Vertrau-ensperson (zb FreundIn) an. Mach keine Aussage! Du hast das Recht die Aussage zuverweigern. Eine Aussageverweigerung kann nicht gegen dich verwendet werden.Gib nur deinen vollen Namen, Geburtsdatum und deine Wohnadresse an! Bei Ver-waltungsübertretungen darst du maximal 24 Stunden estgehalten werden, danachmusst du reigelassen werden. Bei Strataten maximal 48 Stunden. Danach musstdu reigelassen oder einem/r HatrichterIn vorgeührt werden. Wenn du reigelassenwirst, inormiere bitte die Rechtshile!

Was tun, wenn andere von der Polizei verhatet/ angehalten werden?

Die/den VerhateteN nach vollen Namen und Geburtsdatum ragen. Die Polizeiragen, wohin (au welche Polizeiinspektion) er gebracht wird und was vorgeworenwird. Beobachte was passiert und inormiere die Rechtshile. Fertige so bald wiemöglich ein Gedächtnisprotokoll an.

Durchsuchungen :Nur bei Festnahmen oder begründetem Tatverdacht. Frauen düren nur von Frauendurchsucht werden. Durchsuchungen von Körperönungen düren nur von einer/einem ÄrztIn vorgenommen werden. Deine Fingerabdrücke abnehmen, dich oto-graeren, äußere Merkmale eststellen, eine Schrit-/Stimmprobe abnehmen, dar diePolizei unter Umständen bei begründetem Tatverdacht, wenn du verdächtigst wirsteine gerichtlich strabare Tat begangen zu haben. Bei Verwaltungsübertretungen dar dies die Polizei nicht tun! Für eine DNA-Abnahme müssen sehr tritige Verdachtsgrün-de vorliegen.

Private Sicherheitsdienste:

Düren nicht mehr als du und ich. Vor allem ein Anhalterecht haben sie nur beischwerwiegenderen Verdächtigungen, wenn sie dich au rischer Tat erwischen. Siehaben kein Recht dich zu durchsuchen, deine Sachen zu beschlagnahmen, in deineTasche zu schauen etc.

schreib dir die Nummer au dein Bein!

Rechtshilenummer: 0650 4960430Allgemein:Kontakt mit der Polizei ist ür jedeN eine Extremsituation – versuch unbedingtruhig zu bleiben! Egal ob bei Personenkontrollen, Demos, au der Polizeistation- mach keine Angaben außer Name, Wohnadresse, Geburtsdatum (bei Minderjäh-rigen Namen der Eltern). Inormiere so bald wie möglich eine Vertrauensperson(Rechtshile, FreundIn, Eltern, AnwältIn). Au keinen Fall etwas unterschreiben!Bestehe trotzdem höich aber bestimmt au deine Rechte. Fertige möglichstbald danach ein Gedächtnisprotokoll an. Du solltest immer deinen Ausweis dabeihaben und die Rechtshilenummer wissen (schreibe sie am besten au den Arm).

Unangemeldete Demos:

Sind erlaubt (Menschenrecht au Versammlungsreiheit)! Die Teilnahme ist nichtstrabar! Die Geahr eines Polizeieinsatzes und damit verbundener Komplika-tionen ist dabei aber größer. Die Polizei dar Demos nur auösen, wenn dieöentliche Ordnung oder Sicherheit geährdet ist. In der Praxis ist dies aber sehrschnell der Fall.AuösungDie Auösung einer Demo wird von der Polizei per Megaon durchgesagt. Bleibstdu, begehst du keine gerichtliche Stratat, sondern nur eine Verwaltungsübertre-tung (Geldstrae).

Vermummungs- und Wafenverbot au Demos!

Du darst während Demos keine Waen bei dir haben und dich nicht vermum-men. Auch das bloße Mitühren von Gegenständen, die als Vermummung genutztwerden können (z.B. Sturmhauben) sind Verwaltungsübertretungen.

Menschen-Blockaden:

Es ist sehr schwierig hier eine generelle Aussage zu treen. Bloßes gewaltlosesBlockieren mit deinem Körper (Sitzstreik, Menschenkette, etc) ist nicht gericht-lich strabar, sondern nur eine Verwaltungsübertretung (Geldstrae). Solange dudich passiv und riedlich verhältst, begehst du keine Stratat. Wenn du dich vonder Polizei wegtragen lässt und dich dabei wehrst (z.B. wild mit Armen uchteln,losreißen…) kann das Widerstand gegen die Staatsgewalt sein (Strarecht). Ambesten du besuchst einen Blockade Workshop (Termine hierzu ndest du beimInopoint).

Deine Rechte gegenüber der Polizei:

- Auskuntsrecht: Um was geht es, was wird mir vorgeworen, bin ich Beschuldig-teR, ZeugIn?

- Aussageverweigerungsrecht: Mach keine Aussage bei der Polizei - Du hast dasRecht die Aussage zu verweigern.Dienstnummer: Recht au Kenntnis der Dienstnummer des/der BeamtIn

Was tun bei deiner Festnahme?

Keine Pankik - bleib ruhig und mach keine Aussage! Versuche Umstehendendeinen Namen und Geburtsdatum mitzuteilen; sie sollen die Rechtshile inor-mieren. Du hast das Recht au zwei erolgreiche (!) Anrue. Ru die Rechtshileund eine Vertrauensperson (zb FreundIn) an. Mach keine Aussage! Du hast dasRecht die Aussage zu verweigern. Eine Aussageverweigerung kann nicht gegendich verwendet werden. Gib nur deinen vollen Namen, Geburtsdatum und deineWohnadresse an! Bei Verwaltungsübertretungen darst du maximal 24 Stun-den estgehalten werden, danach musst du reigelassen werden. Bei Stratatenmaximal 48 Stunden. Danach musst du reigelassen oder einem/r HatrichterInvorgeührt werden. Wenn du reigelassen wirst, inormiere bitte die Rechtshile!

Was tun, wenn andere von der Polizei verhatet/ angehalten werden?

Die/den VerhateteN nach vollen Namen und Geburtsdatum ragen. Die Polizeiragen, wohin (au welche Polizeiinspektion) er gebracht wird und was vorgewor-en wird. Beobachte was passiert und inormiere die Rechtshile. Fertige so baldwie möglich ein Gedächtnisprotokoll an.

Durchsuchungen :Nur bei Festnahmen oder begründetem Tatverdacht. Frauen düren nur vonFrauen durchsucht werden. Durchsuchungen von Körperönungen düren nurvon einer/einem ÄrztIn vorgenommen werden. Deine Fingerabdrücke abneh-men, dich otograeren, äußere Merkmale eststellen, eine Schrit-/Stimmprobeabnehmen, dar die Polizei unter Umständen bei begründetem Tatverdacht,wenn du verdächtigst wirst eine gerichtlich strabare Tat begangen zu haben. BeiVerwaltungsübertretungen dar dies die Polizei nicht tun! Für eine DNA-Abnahmemüssen sehr tritige Verdachtsgründe vorliegen.

Private Sicherheitsdienste:

Düren nicht mehr als du und ich. Vor allem ein Anhalterecht haben sie nur beischwerwiegenderen Verdächtigungen, wenn sie dich au rischer Tat erwischen.Sie haben kein Recht dich zu durchsuchen, deine Sachen zu beschlagnahmen, indeine Tasche zu schauen etc.

schreib dir die Nummer au dein Bein!

 

Legal aid number: +43-(0)650-4960430

In General:

Contact with police is an extreme situation or everyone. Try to remain calm in anycase! No matter where – during identity controles, on demonstrations or in policestations: Never give any other statement than your name, residential address and dateo birth (in case o minors: names o parents). I you are registred or arrested by police,inorm a person o trust as soon as possible (legal aid team, partner, riend, parents,attourney, etc.). Don‘t sign anything! Insist on your rights politely but decisively. Writea memory protocol as soon as you can ater being released. You should always carrya valid ID card or passport with you and know the legal aid team‘s telephone number(write it on your arm).

Unregistered Demonstrations:

Unregistered demonstrations are legal (human right to reedom o assembly). Parti-cipation cannot be punished! Anyway, the risk o police operation and complicationslinked to that are bigger on unregistered demonstrations. Police may only dissolvedemonstrations, when public order or security is in danger. In practice, this is the casequite quickly.

Dissolution

The dissolution o a demonstration is announced through megaphones by police. I you stay, you don‘t committ a crime according to criminal law; you are only violatingadministrative law (ne).

Prohibition o Mummery and Weapons on Demonstrations!

You are not allowed to carry weapons with you or cover your ace. Furthermore, onlycarrying items with you that could potentially be used or mummery (e.g. balaclavas),are violations o administrative law.

Human Blockades:

It is very difcult to make a genreal statement about human blockades. Simplepeaceul blocking with your body (sitting blockade, human chain, etc.) is not juridicallypunishable, but only a violation o administrative law (ne to be paid). As long as youbehave passively and peaceully, you do not commit a crime. I you have yoursel carried away by police and deend yoursel (e.g. waving about with your arms, trying tobreak ree, ...), this can be interpreted as resistance against state authorities / obstruc-ting police ofcers in the cause o their duties (criminal law). It would be best to takepart in a blockade workshop (dates and times available at the ino point).

Your Rights Facing Police:

-Right to inormation: What is it all about? What am I accused o? Am I a suspect? AmI a witness?-Right to reusal to give evidence: Don‘t make statements to the police. You have theright to reuse to give evidence.-Service number: Right to know the service number o the ofcer.

What to do i you are arrested?

Don‘t panic! Remain calm and don‘t make any statement. Try to tell your name anddate o birth to people around you and ask them to inorm the legal aid team. Youhave the right to two successul (!) phone calls. Call the legal aid team and a person o trust (e.g. riend, partner).Don‘t give any statement. You have the right to reuse to give evidence. A reusalcannot be used against you later. Only tell your ull name, your date o birth andyour residential address. When violating administrative law, you can be kept in arrestor a maximum o 24 hours, you must be released ater that. In case o crimes, themaximum is 48 hours. You have to be released ater that or introduced to a custodial judge. As soon as you are released, inorm the legal aid team!

What to do, when you see others being arrested/controled by police?

Ask the arrested person or the ull name and date o birth. Ask the police to whichpolice station the person will be taken and what the accusation is. Observe what ishappening and inorm the legal aid team. Write a memory protocol as soon as youcan.

Searchings:

Searchings by police may only be conducted in case o an arrest or a justied sus-pition. Women may only be searched by emale ofcers. Searchings in body oricesmay only be conducted by a physician. I there is justiable suspicion o you havingcommited a juridically punishable crime, police may take your nger prints, takephotographs, assess outward traits and take a script/voice sample. In case o violatingadministrative law, the police is not allowed to do that! For taking DNA samples,cogent reasons or a suspition must be existing.

Private Security Services:

Private security services may not do more than you and me. They only have a rightto hold people in case o severe suspicion, when they catch people in the act. Theydon‘t have a right to search a person, to conscate items, look into your bag, etc.

write the number on your leg!

Legal aid number: +43-(0)650-4960430

In General:

Contact with police is an extreme situation or everyone. Try to remain calm in anycase! No matter where – during identity controles, on demonstrations or in policestations: Never give any other statement than your name, residential address and dateo birth ( in case o minors: names o parents). I you are registred or arrested by police,inorm a person o trust as soon as possible (legal aid team, partner, riend, parents,attourney, etc.). Don‘t sign anything! Insist on your rights politely but decisively. Writea memory protocol as soon as you can ater being released. You should always carrya valid ID card or passport with you and know the legal aid team‘s telephone number(write it on your arm).

Unregistered Demonstrations:

Unregistered demonstrations are legal (human right to reedom o assembly). Parti-cipation cannot be punished! Anyway, the risk o police operation and complicationslinked to that are bigger on unregistered demonstrations. Police may only dissolvedemonstrations, when public order or security is in danger. In practice, this is the casequite quickly.

Dissolution

The dissolution o a demonstration is announced through megaphones by police. I you stay, you don‘t committ a crime according to criminal law; you are only violatingadministrative law (ne).

Prohibition o Mummery and Weapons on Demonstrations!

You are not allowed to carry weapons with you or cover your ace. Furthermore, onlycarrying items with you that could potentially be used or mummery (e.g. balaclavas),are violations o administrative law.

Human Blockades:

It is very difcult to make a genreal statement about human blockades. Simplepeaceul blocking with your body (sitting blockade, human chain, etc.) is not juridicallypunishable, but only a violation o administrative law (ne to be paid). As long as youbehave passively and peaceully, you do not commit a crime. I you have yoursel carried away by police and deend yoursel (e.g. waving about with your arms, trying tobreak ree, ...), this can be interpreted as resistance against state authorities / obstruc-ting police ofcers in the cause o their duties (criminal law). It would be best to takepart in a blockade workshop (dates and times available at the ino point).

Your Rights Facing Police:

-Right to inormation: What is it all about? What am I accused o? Am I a suspect? AmI a witness?-Right to reusal to give evidence: Don‘t make statements to the police. You have theright to reuse to give evidence.-Service number: Right to know the service number o the ofcer.

What to do i you are arrested?

Don‘t panic! Remain calm and don‘t make any statement. Try to tell your name anddate o birth to people around you and ask them to inorm the legal aid team. Youhave the right to two successul (!) phone calls. Call the legal aid team and a person o trust (e.g. riend, partner).Don‘t give any statement. You have the right to reuse to give evidence. A reusalcannot be used against you later. Only tell your ull name, your date o birth andyour residential address. When violating administrative law, you can be kept in arrestor a maximum o 24 hours, you must be released ater that. In case o crimes, themaximum is 48 hours. You have to be released ater that or introduced to a custodial judge. As soon as you are released, inorm the legal aid team!

What to do, when you see others being arrested/controled by police?

Ask the arrested person or the ull name and date o birth. Ask the police to whichpolice station the person will be taken and what the accusation is. Observe what ishappening and inorm the legal aid team. Write a memory protocol as soon as youcan.

Searchings:

Searchings by police may only be conducted in case o an arrest or a justied sus-pition. Women may only be searched by emale ofcers. Searchings in body oricesmay only be conducted by a physician. I there is justiable suspicion o you havingcommited a juridically punishable crime, police may take your nger prints, takephotographs, assess outward traits and take a script/voice sample. In case o violatingadministrative law, the police is not allowed to do that! For taking DNA samples,cogent reasons or a suspition must be existing.

Private Security Services:

Private security services may not do more than you and me. They only have a rightto hold people in case o severe suspicion, when they catch people in the act. Theydon‘t have a right to search a person, to conscate items, look into your bag, etc.

write the number on your leg!