Referat Matthias Christel und Lars Osterfeld Seminar: Regieren in Deutschland SoSem 2006 Dozent: Prof. Dr. B. Blanke Institut für Politische Wissenschaft

Referat Matthias Christel und Lars OsterfeldSeminar: Regieren in Deutschland SoSem 2006

Dozent: Prof. Dr. B. BlankeInstitut für Politische Wissenschaft

Deutschland – eine Konsensdemokratie?


Im Folgenden versuchen wir die Frage zu beantworten, inwieweit Deutschland eine Konsensdemokratie ist.

Dazu beziehen wir zwei Modelle bzw. Typologien von Demokratie auf die BRD und versuchen anhand der gegebenen Merkmale eine Zuordnung.

Zum einen die Bezeichnungen nach Lehmbruch: Konkordanz- und KonkurrenzdemokratieZum anderen die Bezeichnungen nach Lijphart: Konsensus- und Mehrheitsdemokratie

Anschließend weisen wir auf die Problematik der Zuordnung Deutschlands anhand dieser Modelle hin und versuchen einen Ausweg zur Beantwortung der Frage zu liefern.

Einleitung


Der Begriff Konkordanz

englisch: consociational democracy lat. consociatio = enge, feststehende Verbindung

=> Konsoziation

Was ist Konkordanzdemokratie?


Ein politisches Gemeinwesen einer tiefzerklüfteten Gesellschaft mit 4 wesentlichen Merkmalen

1. Machtteilung, insbesondere gemeinschaftliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse mit gesicherter Beteiligung der Repräsentanten aller wichtiger Gesellschaftssegmente

2. Autonomie jedes Segments in allen anderen Belangen

3. Proportionalität der politischen Repräsentation, Beamtenernennung und Fondsallokation

4. Gesicherte Vetorechte für die Mitglieder der Konsoziation

Konsoziation


Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie ist der Konfliktregelungstypus:

Konkurrenz: Konfliktbewältigung durch Mehrheitsprinzip

Konkordanz: Entscheidung im gütlichen Einvernehmen durch Kompromiss

Wie?1. Minderheitenbeteiligung durch Teilhabe und Vetorechte2. Formelle Proporz- und Paritätsregeln

Hauptunterscheidungsmerkmal


Ein politisches System ist dann konkordanzdemokratisch, wenn wichtige Entscheidungsprozesse auf der Ebene der Zentralregierung formal oder durch informelle Prozeduren außerparlamentarischer Verständigung von der Maxime des gütlichen Einvernehmens beherrscht sind.

Definition nach Gerhard Lehmbruch


In kleineren, gesellschaftlich lange zerklüfteten kontinentaleuropäischen Ländern, z.B. Schweiz, Österreich, Niederlande, Belgien

Auch die EU hat konsoziative Strukturen

Wo findet man Konkordanzdemokratie?

Konkurrenz vs. KonkordanzVorteile

Konkurrenz

1. zuverlässige Lösung klassischer Probleme der Repräsentativdemokratie

2. Gewährleistung relativ stabiler Regierungen

3. Wahrscheinlichkeit des Machtwechsels! Voraussetzung für politische Innovation

4. Eindeutige, transparente und effiziente Übersetzung von Individualpräferenzen in Kollektiventscheidungen

5. Offene, für den Wähler gut nachprüfbare Machtverteilung, Zuständigkeit und Rechenschaftspflichtigkeit

6. Geringe Kosten bei der Entscheidungsfindung

Konkordanz

1. Minderheitenschutz: Autonomieschonung und Gemeinschaftsverträglichkeit

2. Stabilität des Systems: Fähigkeit, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen / Lager zu integrieren

3. Mehr Kapazität bei der Regelung tief verwurzelter Konflikte gesellschaftlicher Gruppen: Brückenschlag

4. Hohes Potential zur Bündelung und Vermittlung von Interessen

5. Kein Nullsummenspiel, sondern positive Bilanz für alle Seiten durch Kooperation

6. Geringe Kosten (Ressourcenverbrauch) in der Implementierungsphase (Vollzugsphase)

Konkurrenz vs. KonkordanzNachteile

Konkurrenz

1. großer Spielraum der Mehrheit zwischen den Wahlterminen. Möglichkeit des Missbrauchs: „Tyrannei der Mehrheit“, als Äquivalent zu monarchischem Absolutismus

2. Mangelnde Fähigkeit zur Integration von Wahlverlierern, Einbindung von Minoritäten funktioniert nicht

3. Keine öglichkeit des Zusammenhaltens einer zerklüfteten Gesellschaft (Zerfall in Klassen, Religionen/Konfessionen, Ethnien, etc.)

4. Hohe Kosten bei der Entscheidungsimplementation

5. Das Konkurrenzprinzip fördert Max Webers „Politik ist Kampf“- Ansicht. Destabilisierung und Unstetigkeit durch harte Konfrontation, Mehrheitstyrannei, zahlreiche Regierungswechsel mit „Stop and go-Politik“

Konkordanz

1. Hohe Entscheidungskosten (Konsensbildungskosten) durch hohe Mehrheitsschwellen oder gar Einstimmigkeitsprinzip, z.B. hoher Zeitaufwand.

2. Kompromisstechniken führen zu Verlängerung des Entscheidungsprozesses und/oder Entscheidungsvertagung

3. Rasche Anpassung, Innovation und größere Kurswechsel nicht möglich: Kompromisstechniken führen zu Verminderung umstrittener Verteilungs- und Umverteilungsprojekte

4. Kompromisstechniken führen zur zeitlichen Streckung der Maßnahmenumsetzung

5. Kompromisstechniken führen zu Tausch- und Paketentscheidungen (Gewinne und Zugeständnisse zusammengeschnürt)

Konkurrenz vs. KonkordanzNachteile Fortsetzung

Konkordanz

6. Demokratietheoretisches Defizit: Konkordanzdemokratie sei ein von Eliten dominierter Prozess hinter verschlossenen Türen. Keine „Politik als Erlebnis“, sondern „Demokratie ohne das Volk“

7. „Tyrannei der Minderheit“. Kooperationsverweigerung: Gefahr und hohe Wahrscheinlichkeit der Nichteinigung bzw. Entscheidungsblockade Blockade durch Vetospieler


Ein politisches System ist dann konkordanzdemokratisch, wenn wichtige Entscheidungsprozesse auf der Ebene der Zentralregierung formal oder durch informelle Prozeduren außerparlamentarischer Verständigung von der Maxime des gütlichen Einvernehmens beherrscht sind.

Definition nach Gerhard Lehmbruch


• Selbstkoordination der Bundesländer

• Beziehung zwischen Bund und Ländern

• Besetzung oberster Bundesgerichte

• Verfassungsändernde Gesetzgebung

• Zustimmungsbedürftige Gesetze

• Patronage der öff.-rechtl. Rundfunkanstalten

Konkordanzdemokratische Züge in Deutschland


• Parteienwettbewerb um Mehrheit im Bundestag/in Landesparlamenten

• Momentan: Große Koalition eher konkordanzdem. Zwänge

• Aber: geschichtl. nach 1949 Große Koalitionen sind die Ausnahme, eher Konkurrenz um Regierungsmacht im Bundestag

• Föderalismusreform könnte zu mehr Konkurrenz führen aufgrund größerer Machtentflechtung

FAZIT: BRD ist Mischform aus Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie

Konkurrenzdemokratische Züge in Deutschland


Deutschland ist eine Mischform aus Konkordanz und Konkurrenz, ein politisches System mit Mehrheits- und Konkordanzdemokratieelementen. Dominant konkordanzdemokratische Gemeinwesen sind heute nur noch die Schweiz und Luxembourg.

Folgerung Heidrun Abromeit

Einordnung der BRD nach Lijphart

Arend Lijphart liefert einen neuen bahnbrechenden Ansatz in der vergleichenden Demokratieforschung:

1984 Democracies und 1999 Patterns of Democracy

qualitativ vs. quantitativ

Versuch des Vergleichs und der Typologisierung von Demokratiestrukturen und Erarbeitung von Idealtypen

Neuer bahnbrechender Ansatz


Es gibt eine Vielfalt an Demokratietypologien bzw. Demokratieformen

Nachdem wir typologisch nach der Interaktion der politischen Kräfte unterschieden haben, betrachten wir nun die Unterscheidung nach Entscheidungsmustern.

Unterscheidungsmerkmal nach Lijphart:Einordnung der Demokratien nach der Art ihrer Konfliktregelung bzw. dem „Weg der Meinungsfindung“

Unterscheidungsmerkmal


Lijphart hat 36 verfassungsstabile Demokratien untersucht und versucht, diese zwei idealtypischen Demokratietypen zuzuordnen:

Der Mehrheits- und der Konsensusdemokratie

Während in einer Mehrheits- bzw. Westminsterdemokratie politische Entscheidungen über das Mehrheitsprinzip erfolgen, setzt im Gegensatz dazu die Konsensusdemokratie auf Verhandlung, Kompromiss und Inklusion aller soziopolitischen Kräfte in den politischen Willensbildungsprozess.

Begriffserfassung


Konsens- ist nicht gleich Konkordanzdemokratie!

Konsens strebe nach Machtteilung, Konkordanz erfordere diese

Konsens begünstigt Autonomie von Gesellschaftssegmenten, Konkordanz setzt diese Autonomie voraus.

Anmerkung


Die meisten Demokratien konstitutieren sich aus mehrheits- und konsensdemokratischen Elementen – stellen also ein gemischtes System dar.

Den Idealtyp der Konsensdemokratie oder der Konkurrenzdemokratie erreichen nur wenige Staaten. Als klassische Bsp. gelten die Schweiz als Konsensdemokratie und Neuseeland vor der Wahlrechtsänderung als Konkurrenzdemokratie.

Dennoch kann man jeden Staat nach Lijpharts Modell tendenziell zur Mehrheits- oder zur Konsensdemokratie zuordnen.

Tendenzen

Einordnung der BRD nach LijphartUnterscheidung

Mehrheitsdemokratie

Konzentriert die pol. Macht

Verschafft Parlamentsmehrheit und der aus ihr hervorgehenden Exekutive freie Bahn in der Politikgestaltung

Konsensdemokratie

Zielt auf Machtteilung, auf Sicherungen und Gegenkräfte gegen die Mehrheit in der Legislative und gegen die vollziehende Staatsgewalt und will Minderheiten gesicherte Chancen zur Machtteilhabe geben bspw. durch Vetorechte oder hohe Zustimmungsschwellen

begrenzt den Spielraum der Mehrheit im Parlament und den der Exekutive

Einordnung der BRD nach Lijphart10 Merkmale nach Lijphart

Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“)

Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie)

Die 10 Merkmal nach Lijphart

Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden

Mehrheitspartei



1. Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei



Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition



1. Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition




Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative




2. Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative




Dominanz der Exekutive über die Legislative




2. Dominanz der Exekutive über die Legislative





Vielparteiensystem





3. Vielparteiensystem





Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender

Typus





3. Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus






Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung






4. Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung






Verhältniswahlrecht





3. Vielparteiensystem4. Verhältniswahlrecht







Pluralistisches Interessengruppensystem







5. Pluralistisches Interessengruppensystem




3. Vielparteiensystem4. Verhältniswahlrecht


Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme





3. Vielparteiensystem4. Verhältniswahlrecht5. Koordinierte und korporatistische

Interessengruppensysteme








Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau






Interessengruppensysteme6. Föderalistischer und

dezentralisierter Staatsaufbau








Unitarischer und zentralisierter Staat








6. Unitarischer und zentralisierter Staat






dezentralisierter Staatsaufbau


Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern







dezentralisierter Staatsaufbau7. Zweikammersystem mit gleich

starken und unterschiedlich konstituierten Kammern







6. Unitarischer und zentralisierter Staat


Einkammersystem








6. Unitarischer und zentralisierter Staat7. Einkammersystem









Eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer

geschriebenen Verfassung








6. Unitarischer und zentralisierter Staat7. Einkammersystem (wie in den Ländern)8. Eine mit einfachen Mehrheiten

veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung









Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung

sehr großer Mehrheiten voraussetzt









8. Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt







6. Unitarischer und zentralisierter Staat7. Einkammersystem (wie in den Ländern)8. eine mit einfachen Mehrheiten



Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung










9. Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung










Letztentscheidungsrecht der Legislative über die Konstitutionalität der Gesetzgebung










9. Letztentscheidungsrecht der Legislative über die Konstitutionalität der Gesetzgebung











Eine von der Exekutive abhängige Zentralbank











10.Eine von der Exekutive abhängige Zentralbank











Eine autonome Zentralbank











10.Eine autonome Zentralbank










10.Eine von der Exekutive abhängige Zentralbank


Um die westliche Demokratien quantitativ vergleichen zu können braucht man eine Operationalisierung der Merkmale Lijpharts und genaue Messungen dazu.

Lijphart entwickelt aus diesem Ansatz zwei Dimensionen, die den Demokratiestrukturen zugrunde liegen. Dies sind:

Die Exekutive-Parteien-Dimension (standardisierter Durchschnittswert der standardisierten Originalwerte der ersten 5 Indikatoren) und

Die Föderalismus-Unitarismus-Dimension (standardisierter Durchschnittswert der standardisierten Originalwerte der letzten 5 Indikatoren).

Wie die Ergebnisse tabellarisch genau sind kann man nachlesen. Viel interessanter sind die Folgerungen, die er aus seinen Bewertungen zieht.

Die Dimensionen


1. Es gibt viele verschiedene Demokratien mit recht unterschiedlichen Strukturen

2. Die Unterscheidung zwischen Mehrheitsdemokratie und Konsensdemokratie ist dabei besonders zu erwähnen, wobei es überwiegend mehrheitsdemokratische und überwiegend konsensdemokratische Staaten gibt, aber auch Mischformen existieren!

3. Es gibt 4 Typen von Demokratien: a) einheitsstaatliche Mehrheitsdemokratie (GB)b) föderalistische Mehrheitsdemokratie (USA) c) einheitsstaatliche Konsensusdemokratie (nordische Staaten

und Benelux) undd) föderalistische Konsensusdemokratie (BRD, Ö, CH)

Fazit: Deutschland ist nach Lijphart der föderalen Konsensdemokratie zuzuordnen.

Einige Folgerungen von Lijphart


Dies ist scheinbar ein Widerspruch zu den Ergebnissen der Untersuchung nach Lehmbruch!

In der Tat wird Deutschlands Demokratieform in der Wissenschaft eher als Mischform betrachtet und lässt sich nicht ohne weiteres nach den Modellen einordnen, auch wenn sie wunderbar in das lijphartsche Modell zu passen scheint.

Deutschland hat sogar eine Sonderstellung aufgrund verschiedener Besonderheiten, die in anderen Staaten so in dieser Form nicht existieren.

Ein Widerspruch?


Zur Darlegung, worin diese Besonderheiten liegen und warum man Deutschland eher als eine Mischform betrachten kann, gehen wir nun noch auf zwei Ausprägungen der deutschen Demokratie kurz genauer ein:

Interessenpluralismus und Züge von (Meso-)korporatismus in Deutschland

den Einfluss von Vetospielern und der Politikverflechtung auf die Politiksteuerung in Deutschland

Besondere Ausprägungen in der BRD

Interessenpluralismus in der BRD

Interessen, d.h. subjektiv empfundene und verhaltensorientierende Ziele und Bedürfnisse von einzelnen und Gruppen in einem sozialen Umfeld, bilden einen Rohstoff, der in den politischen Prozess eingeht, umgeformt wird und zu Entscheidungen führt.

In der BRD wird der Einfluss einer Vielfalt frei organisierter Gruppen auf die staatliche Willensbildung als legitim akzeptiert

Man spricht auch von einer pluralistischen Demokratie.

Definition


„Freie Artikulation“ von Interessen stärkt die demokratische Legitimität der pol. Entscheidungen

Die „Aggregierung“ von Interessen, d.h. die Bündelung und Umformung spezieller Interessen durch größere Interessenorganisationen, soll zwar deren Durchsetzungsfähigkeit stärken, bedeutet aber für das pol. System eine Komplexitätsreduktion, welche die Interessen überschaubar und damit verarbeitbar macht.

Die Interessenorganisationen sind „an Entscheidungen beteiligt“ und veranlasst zu einem integrativ-befriedenden Verhalten

Merkmale


in der BRD sind:

• Vereine (treten kaum als Interessengruppe nach außen auf)

• Verbände (frei gebildet, dienen dem Zweck der Interessenvertretung nach außen)

• Öffentliche Institutionen (z.B. IHK)

• Lockere örtliche Gruppierungen und soziale Bewegungen

Interessenorganisation


I) Interessenorganisationen im Wirtschafts- und ArbeitsbereichUnternehmens- und Selbständigenorganisationen: Branchenverbände (z.B. BDI) Kammern Arbeitgeberverbände

Arbeitnehmerverbände DGB (mit z.B. GEW, Ver.di etc.) sonst. Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände (z.B. Dt.

Beamtenbund)Verbraucherorganisationen (z.B. Verbraucherzentralen, Pro Bahn…)Berufsverbände

II) Verbände im sozialen BereichKriegsfolgenverbände (z.B. Bund der Vertriebenen)Wohlfahrtsverbände (DRK, AWO, Caritas…)Sonstige Sozialverbände (Mieterbund, Bd. der Steuerzahler…)

III) BürgerinitiativenIV) Vereinigungen im Freizeitbereich (DSB, ADAC, BKJ…)V) Politische und Ideelle Vereinigungen (Nabu, Greenpeace, AI…)VI) Verbände öffentlicher Gebietskörperschaften (Dt. Städte- und

Gemeindebund, Dt. Landkreistag…)

Typologien nach Art des vertretenen Interesses


Bemühen um Einfluss in Berlin wird sichtbar in hunderten dort bestehender Büros.

Einflussnahme im Parlament:

Lobbyismus als Form der Einflussnahme auf Parlamentarier„Lobby“= (Vorhalle des Parlaments, bis zu dem Nichtparlamentarier vordringen dürfen)

Aber: Tatsächliche parlamentarische Willensbildung erfolgt in spezialisierten Ausschüssen und AGs, deren Vorschlägen die übrigen Abgeordneten zu folgen pflegen. Also konzentriert sich der Verbandseinfluss auf diese parlamentarischen Schnittstellen.

Verbandseinfluss: Herrschaft der Verbände?


Im Regierungsbereich suchen Interessengruppen auf den Inhalt künftiger Gesetze und Verordnungen bereits im Entstehungsstadium, dem „Referentenstadium“, einzuwirken.

Hierzu werden die Interessengruppen üblicherweise auch eingeladen!!

Weitere Form der Einflussnahme: Beiräte zu den Bundesministerien

Einflussnahme in der Regierung


Der gegebene Überblick zeigt, dass Interesseneinfluss bei allen Stationen des politischen Entscheidungsprozess ansetzt. Dieser Einfluss ist aber abhängig von

• der Finanzkraft

• der Mitgliederstärke

• der Stellung im System

• der Privilegierung

der jeweiligen Interessenorganisation

Überblick


Interessengruppen nehmen nicht nur von außen her Einfluss auf den Staat, sondern sind teilweise bereits an der förmlichen

• Setzung (Verwaltungsräte, Beiräte, Bündnis für Arbeit)• Ausführung (Wohlfahrtsverbände bei der Sozialhilfe)• und verbindlichen Auslegung (Richterbenennung in

Arbeits- und Sozialgerichten durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften)

von staatlichem Recht beteiligt!

Großverbänden ist solch ein Einlass in den Staat gewährt und sie sind in den öffentlichen Bereich einbezogen (inkorporiert), um öffentlichen Entscheidungen zusätzliche Legitimation zu verschaffen und sie erfolgreicher durchzusetzen.

Züge von Korporatismus


Besonders unter Schröder ist dieser Korporatismus zu erkennen:

Beispiele:

• Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Daran beteiligt: Regierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften

• Kommissionen für Rentenreform oder Gesundheitswesen

nicht einseitige „britische“ Mehrheitsentscheide, sondern das konsensuale Entscheidungsszenario soll aus der Misere bei der Problemlösung führen!

Beispiele


Die korporatistische „Durchdringung“ in der BRD reicht so weit, dass man zwar nicht von einem Neokorporatismus im klassischen Sinne spricht, wohl aber von einem Mesokorporatismus.

Mit Mesokorporatismus (auch sektoraler Korporatismus genannt) wird die Beziehung von Staat und Verbänden in einzelnen Politikbereichen (Policy- Feldern), etwa in der Agrar- oder Gesundheitspolitik benannt (Beispiele hierfür sind die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen oder Beiräte, etwa im Landwirtschaftsministerium).

Fazit: Die BRD ist nach diesem Merkmal nicht eindeutig der Konsens- oder der Mehrheitsdemokratie zuzuordnen!

Mesokorporatismus

Vetospieler

Das reformatorische Potential einer Regierung nimmt ab…

… mit der Anzahl der Vetospieler im politischen System,…je verschiedener deren politische Positionen, …je kürzer die Amtszeit der Regierung,… je geringer die Distanz zwischen aktueller und Vorgängerregierung und …je kongruenter die Politikpositionen der Gefolgschaft der Vetospieler.

Umgekehrt gilt dasselbe.

Das Vetospielertheorem

Politiksteuerung

5 Prägungen des politischen Prozesses, die das Regieren in Deutschland erschweren. Viele Vetospieler bzw. Mitregenten Dauerwahlkampfatmosphäre Juridifizierung des politischen Prozesses Die große „Erblast“ der Politik Widersprüchliche Verhaltensanforderungen

Politiksteuerung in der Bundesrepublik: Wie funktioniert das?

Politiksteuerung

Vergrößerung des politischen Spielraums unter bestimmten Rahmenbedingungen

stabiler Mandatevorsprung im Bundestag

Geschlossenheit der Koalitionsparteien und der Regierung

Gespaltene Opposition unter schwacher Führung, Mangel an programmatischer Profilierung

Besonders: Parteipolitischer Gleichklang der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat


Politiksteuerung

Politische Schachzüge erhöhen die Möglichkeiten der Politiksteuerung

Vetospieler umspielen oder in Schach halten Aufbrechen von Vetospielerblöcken Informalisierung des Willensbildungs- und

Entscheidungsprozesses Vermehrung der Koalitionsoptionen

(parteiensystematische Option) Rätedemokratische Flankierung der Politik Aufwertung neokorporatistischer Politikformulierung Nationale und internationale Projekte (Deutsche Einheit,

Reaktion auf den 11.September 2001) Balance zwischen Klientelbedienung und

Allerweltsparteienpolitik


Die Politikverflechtung

Politikverflechtungen sind konstitutionelle Arrangements, in denen die Regierungsmacht zwischen verschiedenen staatlichen Organen formal geteilt ist, deren Repräsentanten der gleichen oder teilweise gleichen Wählerschaft verantwortlich ist. (Fritz Scharpf)

Definition


• In der innerstaatlichen Gewaltenteilung gibt es konstitutionelle Vetos.

• Nicht vom aktuellen politischen Kräfteverhältnis abhängig = gegenmajoritäre Institutionen

• Dazu zählen in D.: Föderalismus, Verfassungsgerichtsbarkeit, Zentralbankautonomie

• Unterschied zu Konkordanz und Korporatismus: Ihr Veto ist nicht mit der Drohungsoption der Abwanderung behaftet.

Vetoeinflüsse


Die Mehrheitsregierung im Bundestag und der Bundesrat als Länderkammer nebeneinander führen zu einem „Strukturbruch“ (Gerhard Lehmbruch) zwischen Wettbewerbslogik des Parteiensystems und der aus Einigungszwängen resultierenden Verhandlungslogik zwischen Legislativorganen.

Die Vetokräfte fragmentieren den Staat, schwächen ihn als Wirkungseinheit und bilden damit Hürden für die Reformpolitik. In diesem Gegensatz zeigt sich ein weiteres Merkmal der Mischform Deutschlands.

Strukturbruch


1. Die PolitikverflechtungÜberlappung von zwei Verhandlungsarenen: Verhandlungen zwischen Parteien neben Verhandlungen zwischen Legislativorganen

2. Verhältnis Politikverflechtung und NeokorporatismusAbnehmende Wählerbindung in Deutschland führt eher zu Konkurrenz statt Konkordanz und Öffnung für neue Parteien, was zu Segmentierung führt (Grüne, PDS/Linkspartei). Das ist dem Korporatismus abträglich, da dieser handlungsfähige Regierungen erfordert.

Zusammenfassung: Das Deutsche Dilemma


Politische Probleme in Deutschland gehen letztlich immer von parteipolitischen Konflikten aus. Fehlt ein Mindestmaß an Übereinstimmung, wachsen die Blockadegefahren aus der Politikverflechtung.

Siehe Regierung Schröder gegenüber einem CDU-dominierten Bundesrat. Ob die Große Koalition sich zu großen Reformen durchringen kann oder darüber zerbricht, wird sich zeigen!

Fazit

Fazit

Konkordanzdemokratische (bzw. konsensdemokr.) Strukturen gibt es in Deutschland eher auf der Länderebene.

Im Bund dominieren konkurrenzdemokratische Strukturen durch Parteienwettbewerb und konstitutionelle Vetospieler.

Formen von Korporatismus bei gleichzeitig ausgeprägter Politikverflechtung kennzeichnen Deutschland zusätzlich als eine Mischform.

Man spricht auch von einer föderalistischen Wettbewerbsdemokratie.

WWW

Zum Herunterladen:

http://matthias.christel.googlepages.com/kuehlschrank

Documents

Referat Matthias Christel und Lars Osterfeld Seminar: Regieren in Deutschland SoSem 2006 Dozent: Prof. Dr. B. Blanke Institut für Politische Wissenschaft