Regierungsvorlage - Österreichisches Parlamenthakedilen para yarchmlan, ayhk ve geHr, ayhk sahibi kimsenin diger akit taraf ülkesinde ikamet etmesi sebebiyle durdurulamaz. (2) Akit

260 der Beilagen zu den steno graphischen Protokollen des Nationalrates XI. GP.

18. 11. 1966

Regierungsvorlage

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK öSTER-REICH UND DER TüRKISCHEN REPU-

BLIK ÜBER SOZIALE SICHERHEIT

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK öSTERREICH

und DER PRÄSIDENT DER TüRKISCHEN

REPUBLIK

IN DEM WUNSCHE, die Beziehungen zwi-schen den beiden Staaten im Bereiche der Sozialen Sicherheit zu regeln, und

IN ANERKENNUNG DES Grundsatzes, daß . die Staatsangehörigen der beiden Staaten bei Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvor-schriften über Soziale Sicherheit einander gleich-stehen, .

SIND üBEREINGEKOMMEN, ein Abkom-men zu schließen, und haben hiefür zu ihren Bevollmächtigten· ernannt:

Der Bundespräsident der Republik österreich Herrn Dr. Lujo Toncic-Sorinj, Bundesminister

für Auswärtige Angelegenheiten,

der Präsident der Türkischen Republik Herrn Seyfi Turagay, außerordentlicher und

bevollmächtigter Botschafter.

. Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen ver-einbart:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikelt

In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrüme

1. "öSTERREICH" die Republik österreich,

"TüRKEI" die Türkische Republik;

A VUSTUR YA CUMHURIYETI iLE TüR-KlYE CUMHURIYETI ARASINDA

SOSYAL GÜVENLIK HAKKINDA ANLA~MA

AVUSTURYA CUMHUR BA~K.ANI

ve TÜRKIYE CUMHUR BA~KANI

Sosyal Güvenlik sahasmda iki Devlet arasmdaki müna~ebetleri düzenlemek \1rzusu ile ve

Sosyal Güvenlik konusunda uyguladlklan mev-zuat bakImmdan her iki Devlet vatanda~lanmn ~it muameleye tabi tutulmalan prensibinin teyidi maksadiyle,

bir anla~ma akdi i~in mutabakata varm1~lar ve bu gaye ile, anla~maYl akdetmek üzere temsilci olarak,

AVUSTURYA CUMHUR BA~K.ANI Federal D~i§leri Bakam Dr. Lujo Toncic:~

Sorinj'i

TüRKIYE CUMHUR B~KANI Büyükel9 Seyfi TuragaY'l

memur etmi§lerdir .

Temsilciler, usulüne uygun olarak tanzim edilen salahiyet belgelerini kar§ilikh olarak teati ettikten sonra, a~a~daki hususlarda mutabakata var~larchr.

BÖLÜM I

GENEL HÜKÜMLER

Madde I

Bu An1a~mamn uygulanmasmda:

1- "AVUSTURYA" Avusturya Cumhuriyetini,

"TÜRKIYE" Türkiye Cumhuriyetini;

260 der Beilagen XI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 44

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2 260 der Beilagen

2. "STAATSANGEHöRIGER" in bezug auf österreich dessen Staatsbürger, in bezug auf die Türkei eine Person, die die türkische Staatsbürgerschaft besitzt;

3. "RECHTSVORSCHRIFTEN" die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstige allgemein rechtsetzende Akte, die sich auf die in Artikel 2 bezeichneten Zweige der Sozialen Sicherheit beziehen und im Gebiet oder einem Teil des Gebietes eines Vertragsstaates in Kraft sind;

4. "ZUSTANDIGE BEHöRDE" in bezug auf österreich das Bundesmini-sterium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Kinderbeihilfe aber das Bundesministe-rium für Finanzen, in bezug auf die Türkei das Arbeitsm~nisterium;

5."VERSICHERUNGSTRAGER" die Einrichtung ode~ Behörde, der die An-wendung der in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt;

2- "V AT ANDA~" A vusturya bakumndan, A vusturya vatan-da~l sayIlan kimseyi Türkiye baklmmdan, Türk vatanda~hgtm haiz kimseyi;

3 - "MEVZUA T" 2 nd maddede saYllan sosyal güvenlik kollanyla ilgili olarak bir äkit taraf ülkesinde veya bu ülkenin bir klsnnnda yürürlükte olan kanun, tüzük ve yönetmelikler ile hukuld kIymeti haiz diger genel emir ve talimatI;

4 - "YETKILI MAKAM" A vusturya bakImmdan, Federal Sosyal I~ler Bakanhjp.Ol,. c;ocuk yarmmlan husu-sunda i~e Federal Maliye Bakanhgtm Türkiye bakInnndan. C;ah~ma BakanhgIm;

5 - "SOSYAL SIGORTA MERCII" 2 nci maddede belirtilen mevzuatI veya bu mevzuatIn bir kIsnnm uygulamakla görevIi te§kilät veya makam;

6. "ZUSTANDIGER TRAGER"

VERSICHERUNG$- 6-"YETKILI SOSYAL SIGORTA MERCII"

den Versicherungsträger, bei dem die betref-fende Person im Zeitpunkt des Antrages auf Leistung versichert ist oder 'gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat eider noch haben würde, wenn sie sich im Gebiete des Vertragsstaates, in dem sie zuletzt versichert war, aufhalten würde;

7. "FAMILIENANGEHöRIGER".

einen Familienangehörigen im Sinne der an-zuwendenden Rechtsvorschriften;

8. "BESCHAFTIGUNG" eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften;

9. "VERSICHERUNGSZEITEN" Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten;

Sigortahmn yardIm isteginde bulundugu suada bagh oldugu Sosyal Sigorta Merdini veya en son sigortah oldugu äkit taraf ülkesinde bulunsaydl hangi Sosyal Sigorta Merciine bagh olacak idiyse 0 Sosyal Sigorta Merdini;

7 - "SIGORTALININ GEC;INDIRMEKLE YÜKÜMLÜ OLDUGU KIMSELERI" Sigortahmn uygulanacak mevzuatta tarif edilen, gec;indirmekle yükümlü oldugu kim-seleri;

8 - "C;ALI~MA" Uygulanacak mevzuatta belirtilen mahiyette' bir sali§mayt veya faaliyeti;

9 - "SIGORTALILIK SÜRESI" Prim ödeme süreleri ile muadil süreleri;

1 O. "BEITRAGSZEITEN" 10 - "PRIM ÖDEME SÜRELERI" Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates als Beitragszeiten gelten;

11. "GLEICHGESTELL TE ZEITEN" in bezug auf österr.eich die Ersatzzeiten, in bezug auf die Türkei die nach den über-gangs bestimmungen des Sozialversicherungs-gesetzes zu berücksichtigenden Vordienst-zeiten;

Akit taraflar mevzuatma göre prim ödeme süresi olarak kabul edilen süreleri;

11 - "MUADIL SÜRE" A vusturya bakInnndan prim ödenmi~ itibar edilen süreleri, Türkiye bakImmdan, Sosyal Sigortalar Kanununun ge

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12. "GELDLEISTUNG", "PENSION" ODER "RENTE" eine Geldleistung, eine Pension oder eme Rente· einschließlich aller Zuschläge, Zu-schüsse und Erhöhungen;

13. "KINDERBEIHILFE" in bezug auf österreich die Kinderbeihilfe für Dienstnehmer einschließlich des Ergän-zungsbetrages und die Mütterbeihilk

Artikel 2

(1) Dieses Abkommen bezieht sich

1. in österreich auf die Rechtsvorschriften über

a) die Krankenversicherung mit Ausnahme der folgenden Sonderversicherungen: aa) Sonderversicherung für selbständig

Erwerbstä tige, bb) Sonderversicherung für Kriegshinter~

bliebe ne und Hinterbliebene von Prä sen tdienern,

cc) Sonderversicherung für Kriegsbeschä-digte und beschädigte Präsentdiener in beruflicher Ausbildung,

dd) Sonderversicherung für Bundesange-stellte;

b) die Pensionsversicherung der Arbeiter, die Pensionsversicherung der Angestellten und die knappschaftliehe Pensionsversicherung;

c) die Unfallversicherung mit Ausnahme der Unfallversicherung der selbständig Erwerbs-tätigen und der Unfallversicherung der Kriegsbeschädigten und der beschädigten Präsentdiener in beruflicher Ausbildung;

d) die Kinderbeihilfe;

2. in der Türkei auf die Rechtsvorschriften über a) die Krankenversicherung, b) die Mutterschaftsversicherung,

c) die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten,

d) die Invaliditäts-, Alters- und Hinterblie-benenversicherung,

e) die Pensionskasse für Arbeiter der General-direktion der staatlichen Eisenbahnen und Häfen,

f) die Pensions- und Wohlfahrtskasse für Arbeiter in den Betrieben zur Herstellung militärischer Ausrüstung~

(2) Das Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit sowie auf Rechtsvorschriften, die das bestehende Recht auf neue Personengruppen ausdehnen.

12 - "PARA YARDIMI", "A YLIK" veya "GELIR" Her türlü zam ve ek yardlmlar il~ artll~lar dahil olmak üzere, bir para yardumru, bir ayh~ veya bir geliri:

13 - "

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(3) Rechtsvorschriften, die sich aus zwischen-staatlichen Abkommen im Bereiche der Sozialen Sicherheit ergeben, sind im Verhältnis zwischen den beiden Vertragsstaaten nicht zu berück-sichtigen.

Artikel 3

(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, auf Dienstnehmer und ihnen Gleichgestellte Anwendung, für welche die Rechtsvorschriften eines der beiden Vertrags-staaten gelten oder galten und welche Staats-angehörige eines der bei den Vertragsstaaten sind, sowie auf deren Familienangehörige und Hinter-bliebene.

(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf Angehörige der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der beiden Ver-tragsstaa ten einschließlich des Verwal tungs- und technischen Personals sowie der Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals und auf die privaten Hausangestellten von Angehörigen dieser Dienst-stellen keine Anwendung.

Artikel 4

(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, auf welche die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung finden, haben, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Pflichten und Rechte aus den in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorsdlriften wie die Staatsangehörigen des anderen Vertrags-staates.

(2) Die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Wählbarkeit der Versicherten und deren Arbeitgeber zu den Organen der Selbstver-waltung bei den Versicherungsträgern und den Verbänden sowie über die Berufung der Bei-sitzer in der Schiedsgerichtsbarkeit werden durch Absatz 1 nicht berührt.

Artikel 5

(1) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, Pensionen und Renten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erworben sind, nicht des-halb zum Ruhen gebracht werden, weil der Berechtigte im Gebiete des anderen Vertrags-staates wohnt.

(2) Geldleistungen, Pensionen und Renten der Sozialversicherung eines Vertragsstaates werden an die Staatsangehörigen des anderen Vertrags-staates, die im Gebiet eines dritten Staates wohnen, unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfange gezahlt, als ob es sich um Staatsangehörige des ersten Vertragsstaates handle, die im Gebiete dieses dritten Staates wohnen.

(3) Bu Anla§ma, sosyal güvenllgin yeni bit sistemi veya yeni bit kolu hakkmdaki mevzuada yeni

260 der Beilagen 5

Artikel 6 I Madde 6 (1) Ein auf die Rechtsvorschriften der beiden (1) Bu Anla§ma hükümlerine göre, aym

Vertragsstaaten gestützter Anspruch auf mehrere sigortahhk süresi veya sigorta vakasl sebebiyle Leistungen gleicher Art oder mehrere Leistungen veya aym mahiyette olmak üzere, her iki akit aus derselben Versicherungszeit oder aus dem- taraf mevzuatma dayamlarak mükerrer yardlm selben Versicherungsfall kann auf Grund der talebinde bulunulaffilyacagt gibi, yapllmakta olan Bestimmungen dieses Abkommens weder er- mükerrer yardImlar da devam ettirilemez. Su hoben noch aufrechterhalten werden; dies gilt kadar ki, bu Anla§mamn II nd bölümünün 2 nd nicht für Ansprüche aus der Pensionsver- kISffil geregince Malullük~ Ya§hhk ve Ölüm sicherung, die nach Abschnitt II Kapitel 2 er- Sigortasmdan dogan haklar bu hükmün dl§mdadir. hoben werden.

(2) Soweit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Leistung aus der Sozial-versicherung oder Bezüge anderer Art oder eine Erwerbstätigkeit oder ein Sozialversicherungs-verhältnis rechtliche Auswirkungen auf einen Leistungsanspruch oder auf die Gewährung einer ,Leistung oder auf die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung oder auf die freiwillige Ver-sicherung haben, kommt die gleiche Wirkung auch einem der angeführten Tatbestände zu, wenn dieser im anderen Vertragsstaat eintritt oder eingetreten ist.

Artikel 7

(2) Bir sosyal sigorta yardlffilndan faydalaml-ma51 veya ba~ka mahi yette diger bir istihkakIn bulunmasl veyahut, ücretli bir i§te

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b) Werden Dienstnehmer oder ihnen Gleich-gestellte, die im Dienst eines Unternehmens stehen, das für Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung die Beförderung von Personen oder Gütern durchführt und seinen Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates hat, im Gebie·te des anderen Vertrags-staates beschäftigt, so gelten sie als im Gebiete des Vertragsstaates beschäftigt, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat; unterhält das Unternehmen im Gebiete des anderen Vertragsstaates eine Zweignieder-lassung, so gelten die von dieser beschäf-tigten Dienstnehmer als im Gebiete des Vertragsstaates beschäftigt, in dem sich der Sitz der Zweigniederlassung befindet.

(2) Absatz 1 gilt ohne Rücksicht auf die Staats-angehörigkeit des Dienstnehmers.

Artikel 9

Auf gemeinsamen Antrag der betroffenen Dienstnehmer und Dienstgeber kann die zu-ständige Behörde des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften nach den Artikeln 7 oder 8 Absatz 1 Buchstabe b anzuwenden wären, die Befreiung von diesen Rechtsvorschriften zulassen, wenn die Dienstnehmer auf Grund der Beschäf-tigung einem System der Sozialen Sicherheit im anderen Vertragsstaat unterliegen oder wenn sie von der zuständigen Behörde des anderen Ver-tragsstaates einem System der Sozialen Sicherheit unterstellt werden. Bei der Entscheidung ist auf die Art und die Umstände der Beschäftigten Bedacht zu nehmen. Vor der Entscheidung ist der zuständigen Behörde des anderen Vertrags-staates Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

ABSCHNITT II

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Kapitell

Krankenversicherung

Artikel 10

Galten für einen Versicherten nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten, so werden für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wieder-~ufleben des Leistungsanspruches die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammen-gerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden.

Artikel 11

(1) Begibt sich ein Versicherter in das Gebiet des anderen Vertragsstaates, so hat er für sich und seine in diesem Gebiete befindlichen

b) Merkezi äkit taraflardan birinin ülkesinde bulunan, ba!;!ka bir kimsenin hesabma veya kendi hesabma insan veya yük ta!;!lyan bir i§verenin hizmetinde ~ah§an bir kimse, bir i§in icrasl i~in diger akit taraf ülkesine gönderildigi takdirde, 0 kimse hakkmda, i§yeri merke-zinin bulundugu ülkede ~ah§lyormu§ gibi, bu taraf mevzuatl uygulamr. Merkezi äkit taraflardan birinin ülkesinde bulunan bir i§verenin diger äkit taraf ülkesindeki bir !;!Ube5inde ~ah§an bit kimse hakkmda, §u-benin bulundugu äkit taraf mevzuatl uygu-lamr.

(2) (1) ind fIkrada beIirtiIen hükümler, ~ah§amn vatanda§hk durumuna bakIlmaksmn, uygulamr.

Madde 9

260 der Beilagen 7

Familienangehörigen Anspruch auf die in den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates vorgesehenen Leistungen unter folgenden Vor-.a ussetzungen:

a) Er muß bei seiner letzten Einreise in das Gebiet dieses Vertrags staates arbeitsfähig. gewesen sein; !

b) er muß nach seiner letzten Einreise in dieses Gebiet pflichtversichert gewesen sein;

c) er muß unter Berücksichtigung der in Artikel 10 vorgesehenen Zusammenrech-nung der Zeiten die in den Rechtsvor-schriften dieses Vertragsstaates bestimmten Voraussetzungen erfüllen.

derpi§ edilen yardlmlardan a§aglda yaZlh §artlarla faydalarurlar:

a) Gittigi akit taraf ülkesine son giri~inde s:ah~abilir durumda olmak,

b) Bu ülkeye son giri~ini müteakip mecbud sigortaya tabi tutulmu~ olmak,

e) Sürelerin bir1e~tirilmesi hakkmdaki 10 uncu madde hükümlerine göre, gittigi akit taraf ülkesinde cari mevzuatta derpi~ edilen ~artlan yerine getirmi~ olmak,

(2) Erfüllt der Versicherte in den Fällen des (2) Durumu (1) inei flkra hükrilüne uygun bir Absatzes 1 nicht die Voraussetzungen der Buch- sigortahrun (a), (b) ve (e) bentlerinde yazlh §artlan staben a, b oder c und tritt der Versicherungsfall yerine getirmemi§ olmasl ve sigorta vakasmm innerhalb des in den Rechtsvorschriften des Ver- sigortahrun ikametyerin degi§tirmeden evvel tragsstaates, in dessen Gebiet er vor dem Wechsel sigortah bulundugu ülkede cari mevzuatta derpi§ seines Wohnortes zuletzt versichert war, vorge- edilen süre is:inde vuku bulmasl halinde, yardlm sehenen Zeitraumes ein, so hat er Anspruch auf·o taraf mevzuatma göre saglarur. Bu halde, Leistungen nach diesen Rechtsvorschriften. Die 12 inei maddenin (3) ila (6) nel fIkralan hükümleri Bestimmungen des Artikels 12 Absätze 3 bis 6 uygularur. finden entsprechend Anwendung.

Artikel 12

(1) Ist ein Versicherter bei einem Versiche-rungsträger eines Vertragsstaates versichert und wohnt er in dessen Gebiet, so erhält er bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Gebiete des anderen Vertrags staates Leistungen, wenn sein Zustand sofort ärztliche· Betreuung ein-schließlich Krankenhauspflege erforderlich macht.

(2) Ist ein Versicherter zu Lasten eines Ver-sicherungsträgers eines Vertragsstaates anspruchs-berechtigt und wohnt er in dessen Gebiet, so behält er diesen Anspruch, wenn er seinen W ohn-ort in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verlegt. Der Versicherte muß vor dem Wohnort-wechsel die Zustimmung des zuständigen Ver-sicherungsträgers einholen. Die Zustimmung kann aber nur wegen des Gesundheitszustandes des Berechtigten verweigert werden. Die Zu-stimmung kann nachträglich erteilt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen und die Zustimmung aus entschuldbaren Gründen nicht vorher eingeholt werden konnte. Für die Leistungen bei Mutterschaft kann die Zustim-mung vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt werden.

Madde 12

(1) Akit taraflardan birinin Sosyal Sigorta Mereiine bagh olarak sigortah bulunan ve bu taraf ülkesinde ikamet eden bir sigortahya, ges:iei olarak diger akit taraf ülkesinde bulundugu sirada durumu derhai saghk yardmu yapIlmaslm gerektirdigi takdirde, hastahane tedavileri dahil, yardIm yapillr.

(2) Akit taraflardan birinin Sosyal Sigorta Merdiinden yardlm talep etme hakkI bulunan ve bu taraf ülkesinde ikamet eden bir sigortah, ikametgaruru diger akit taraf ülkesine nakletmesi halinde de, bu hakkIru muhafaza eder. Sigortah ikametgahml degi~tirmeden önce yetkili Sosyal Sigorta Merciinin muvafakatini almakla zorun-ludur. Muvafakat talebi, yalruz sigortahnm saghk durumu sebebiyle reddolunabilir. Muva-fakat, §artlann mevcut bulunmasl, aneak eIde olmayan sebeplerle önceden ahnamaffil~ bulun-maSl halinde, sonradan da ahnabilir. Anahk yardImlan is:in bu muvafakat sigorta vakaslrun olu~undan önee verilebilir.

(3) Hat ein Versicherter nach den Bestim- (3) Bir sigortahmn (1) ve (2) nei fikralar mungen der Absätze 1 und 2 einen Leistungs- gereginee yardlma hak kazanffil~ olmasl halinde, anspruch, so werden die Sachleistungen von dem saghk yardImlan, sigortahmn bulundugu veya Versicherungsträger seines Aufenthaltsortes oder yeni oturmakta oldugu mahaldeki Sosyal Sigorta seines neuen Wohnortes gewährt, und zwar. nach Mereii tarafindan ve, hususiyle yardürun ~ekil, den für diesen Versicherungsträger geltenden tarz ve ~ümulü bakImmdan, bu Sosyal Sigorta Rechtsvorschriften, insbesondere in bezug auf i Merciinin uyguladlgl mevzuata göre saglamr.·

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das' Ausmaß sowie die Art und Weise der f;lu kadar ki, yarrum süresi, yetkili Sosyal Sigortac Leistungsgewährung; ihre Dauer richtet sich Mercünin uyguladJgI mevzuata göre tesbit edilir. jedoch nach den für den zuständigen Versiche-rungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 hängt die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sach-leistungen von erheblicher Bedeutung davon ab, daß der zuständige Versicherungsträger hiezu seine Zustimmung gibt; dies gilt nicht für Fälle unbedingter Dringlichkeit. Unbedingte Dring-lichkeit ist gegeben, wenn die Gewährung der Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit des Betreffenden ernsthaft zu gefährden.

(5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Geldleistungen nach den für den zuständigen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Diese Leistungen können von einem Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates für Rechnung des zuständigen Versicherungs-trägers nach der Art und Weise gezahlt werden, die in einer Durchführungsvereinbarung festge-legt wird.

(6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 finden auf Familienangehörige entsprechend An-wendung.

Artikel 13

(1) Die Familienangehörigen eines Versicherten, der bei einem Versicherungsträger eines Ver-tragsstaates versichert ist, erhalten, wenn sie im Gebiete des anderen Vertragsstaates wohnen, Sachleistungen, als ob der Versicherte bei dem Versicherungsträger ihres Wohnortes versichert wäre. Das Ausmaß sowie die Art und Weise der Leistungsgewährung richten sich nach den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvor-schriften, ihre Dauer richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates.

(2) Verlegen die Familienangehörigen ihren Wohnort in das Gebiet des Vertragsstaates, in dem der zuständige Versicherungsträger seinen Sitz hat, so erhalten sie Leistungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Dies gilt auch, wenn die Familienangehörigen für den-selben Fall der Krankheit oder der Mutterschaft bereits Leistungen von einem Versicherungsträger des Vertragsstaateserhalten haben, in dessen Gebiet sie vor dem Wohnortwechsel gewohnt haben. Sehen die Rechtsvorschriften eines Ver-tragsstaates eine Höchstdauer für die Leistungs-gewährung vor, so wird die. Zeit, in der für denselben Fall der Krankheit oder Mutterschaft Leistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates gewährt worden sind, von dem zuständigen Versicherungsträger auf die Höchstdauer angerechnet.

(4) (1) ve (2) nd fikralar geregince yapIlacak protez yarrumlan ile mühim yekun tutan diger saghk yardlmlan yetkili Sosyal Sigorta Merciinin muvafakatine baghdir. Ancak, bu hüküm mutlak acil vakalar ic;in uygulanmaz. Mutlak acil vakalar, yarruniln gecikmesi hallnde sigortahrun hayatmm veya saghgtmn tehlikeye dü§mesi bahis konusu olan vakalardtr.

(5) (1) ve (2) nci flkralar geregince yapIlacak para yardlmlan yetkili Sosyal SigortaMerdinin uyaguladl~ mevzuata göre saglamr. Bu yarrumlar, akit taraflardan birinin yetkili Sosyal Sigorta Merdi hesabma, diger akit tarafin Sosyal Sigorta Merdi tarafindan tatbikat anla§masmda tesbit edilecek u~ul ve esaslar dahilinde ödenebilir.

(6) (1)-(5) ind fikralar hükümleri, sigortahmn gec;indirmekle yükümlü oldugu kimseleri hakkm-da da uygulamr.

Madde 13

(1) Akit taraflardan birinin Sosyal Sigorta Merciine bagh bir sigortahmn diger ilit taraf ülkesinde ikainet etmekte bulunan gec;indirmekle yükümlü oldugu kimseleri, sigortah diger taraf-· taki Sosyal Sigorta Merciine bagh imi§ gibi, saghk yarrumlanndan faydalamrlar. Yard1m, §ekil ve §ümul baklOundan, bu taraf Sosyal Sigorta Merciinin uygularu~ mevzuata göre saglamr. f;lu kadar ki, yardlm süresi, sigortahmn c;ah§makta oldugu akit taraf mevzuatma göre tesbit edilir.

(2) Sigortahmn gec;indirmekle yükümlü oldugu kimseleri, ikametgahlanm yetkill Sosyal Sigorta Merciinin bulundugu akit taraf ülkesine naklet-tikleri takdirde, yardlmlar bu taraf mevzuatlna gäre saglamr. Bu hüküni, sigortahnm gec;indir-mekle yükümlü oldugu kimselerin, aym hastahk veya anahk vakasl' sebebiyle, ikametgahlanrun degi§mesinden önce oturmakta olduklan akit taraf ülkesindeki Sosyal Sigorta Merdinden, yardlm alnu§ olmalan hallnde de uygulamr. Akit taraflardan birinin mevzuatlnda yarrumlar ic;in azami bir sürenin derpi§ edilrni§ olmasl hallnde, aym hastahk veya anahk vakasl ic;in diger akit taraf mevzuatlna göre yardlm yapIlnu§ olan süreler yetkili Sosyal Sigorta Merdi tarafin-dan nazara ahmr. .

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(3) Gilt eine Person nach den Rechtsvor-schriften der bei den Vertragsstaaten als Familien-angehöriger, so werden die Leistungen nur einmal gewährt. Zur Erbringung der Leistungen ist der Versicherurigsträger des Vertragsstaates verpflichtet, in dessen Gebiet der Familien-angehörige wohnt.

Artikel 14

(1) Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften der bei den Vertragsstaaten zum Bezug einer Pension oder Rente Berechtigter im Gebiet eines Ver-tragsstaates und hat er nach den Rechtsvor-schriften dieses Vertragsstaates Anspruch auf Sachleistungen, so werden sie ihm und seinen Familienangehörigen von dem Versicherungs-träger seines Wohnortes gewährt, als ob er zum Bezug einer PensiolJ. oder Rente lediglich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berechtigt wäre, in dem er wohnt. Diese Leistungen gehen zu Lasten des Versicherungs-trägers des Vertragsstaates, in dem der Berech-tigte wohnt. Artikel 12 Absätze 1 und 3 bis 6 und Artikel 13 gelten entsprechend.

(2) Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften nur eines Vertragsstaates zum Bezug einer Pension oder Rente Berechtigter im Gebiete des anderen Vertragsstaates und hat er nach den Rechts-vorschriften des ersten Vertragsstaates Anspruch auf Sachleistungen, so werden ihm und seinen Familienangehörigen solche Leistungen von dem Versicherungsträger seines Wohnortes gewährt, als ob er zum Bezug einer Pension oder Rente nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berechtigt wäre, in dem er wohnt.

(3) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates von der dem Berechtigten zu-stehenden Pension oder Rente Beiträge zur Deckung der Sachleistungen abzuziehen, so ist der zur Zahlung der Pension oder Rente ver-pflichtete Versicherungsträger berechtigt, in den Fällen dieses Artikels die Abzüge vorzunehmen.

Artikel 15

In den Fällen des Artikels 11 Absatz 2, des Artikels 12 Absätze 1, 2 und 6, des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 14 Absatz 2 werden die Sachleistungen gewährt

in österreich von der für den Aufenthaltsort der betref-

fenden Person zuständigen Gebietskrankerikasse für Arbeiter und Angestellte,

in der Türkei von der Sozialversicherungsanstalt (Sosyal

Sigortalar Kurumu).

(3) Iki akit taraf mevzuatlna göre sigortah olan kimselerin aym zamanda ges:indirmekle yükümlü olduklan bir kimse, yalmz, ikamet ettigi ülkedeki yetkili Sosyal Sigorta Merciinin uygularugl mev-zuata göre saglanan yarrumlardan faydalamr.

Madde 14

(1) Akit taraflar mevzuatlna göre ayhk veya gelir almaya hak kazanmw olan bir kimse, akit taraflardan birinin ülkesinde ikamet etmekte oldugu ve bu taraf mevzuatlna göre saghk yarrumllla hak kazandl~ takdirde, kendisine ve ges:indirmekle yükümlü oldugu kimselerine, mün-hasuan ikamet ettigi akit taraf ülkesindeki mev-zuata göre ayhk veya gelir almaya hakh varrm§ gibi, ikamet mahallindeki Sosyal Sigorta Mercii tarafindan saghk yarrurm yapilir. Bu yarrumlar ayhk veya gelir sahibinin ikamet etmekte oldugu ülkedeki Sosyal Sigorta Mercii bors:landmlmak sureti ile yaplhr. 12.ci maddenin (1) ve (3)-(6) nCI fikralan hükümleri ile 13.cü madde hükümleri bu halde de uygulamr.

(2) Yalmz bir akit taraf mevzuatlna göre ayhk veya gellr almaktaolan ve diger akit taraf ülke-sinde ikamet eden kimse ayhk ve gellr alru~ akit taraf meviuatlna göre saghk yarrumlanna da müstehak bulundugu takdirde, kendisine veya ges:indirmekle yükümlü oldugu kimselerine gerekli saghk yardlmlan, ikamet etmekte oldugu tarafin Sosyal Sigorta Mercii tarafindan ve sanki bu taraf mevzuatlna göre ayhk veya gellr almakta imi~ gibi; saglamr.

(3) Bir akit taraf mevzuatllla göre, saghk yardunlanm kar§Ilamak üzere ayhk veya gelirden kesintiler yapIlmasl derpi~ edilmi~ ise, ayhk veya geliri ödeyen Sigorta Merdi bu kesintileri yap-maya yetkilldir.

Madde 15

11 ind maddenin (2) nd, 12 nd maddenin (1), (2) ve (6) nCI, 13 üncü maddenin (1) ind ve 14 üncü maddenin (2) nd fikralan geregince yapIlacak saghk yarrumlan,

Avusturya'da: Ilgilinin ikamet ettigi mahaldeki yetkili Sosyal

Sigorta Kurumu (Gebietskrankenkasse für Arbei-ter und Angestellte),

Türkiye'de: Sosyal Sigortalar Kurumu, taraflndan saglamr.


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Artikel 16

(1) Die Aufwendungen für Sachleistungen, die nach den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2, des Artikels 12 Absätze 1, 2 und 6, des Arti-kels 13 Absatz 1 und des Artikels 14 Absatz 2 gewährt werden, sind von den zuständigen Ver-sicherungsträgern den Versicherungsträgern, die sie gewährt haben, zu erstatten. Verwaltungs-kosten werden nicht erstattet.

(2) Die in Betracht kommenden Versicherungs-träger können mit Zustimmung der zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zur ver-waltungsmäßigen Vereinfachung für alle Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen ver-einbaren, daß an Stelle von Einzelabrechnungen der Aufwendungen Pauschalzahlungen treten.

Artikel 17

(1) Stirbt em Versicherter, der den Rechts-vorschriften eines Vertragsstaates untersteht, oder ein Pensions- oder Rentenberechtigter oder ein Familienangehöriger im Gebiete des anderen Vertragsstaates, so gilt der Tod als im Gebiete des ersten V ertrags staates eingetreten.

(2) Das Sterbegeld geht zu Lasten des zu-ständigen Versicherungsträgers, auch wenn sich der Leistungsempfänger im Gebiete des an~eren V ertragsstaates befindet.

Kapitel 2

Pensions versicherung

Artikel 18

(1) Galten für einen Versicherten nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten, so werden für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wieder-aufleben des Leistungsanspruches die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungs zeiten zusammen-gerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden.

Madde 16

(1) 11.ci maddenin (2) nci, 12.ci maddenin (1), (2) ve (6) nCI, 13.cü maddenin (1) inci ve 14.cü maddenin (2) nci fikralan geregince yapIlan saghk yardlmlanna ait masraflar, idare masraflan hari

260 der Beilagen 11

anderen Vertragsstaates die genannten Zeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben des Leistungsanspruches, aber nicht für die Feststellung des geschuldeten Teil-betrages nach Artikel 19 Absatz 3. Diese Bestim-mung gilt jedoch nicht, wenn der Leistungs-anspruch nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates allein auf Grund der Zeiten besteht, die nach diesen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind.

Artikel 19

(2) Der zuständige Versicherungsträger jedes Vertragsstaates stellt nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person unter Berücksichtigung der im Artikel 18 vorgesehenen Zusammenrechnung der Zeiten die Voraussetzungen für den Anspruch auf die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Lei-stungen erfüllt.

(3) Besteht Anspruch auf Pension, so wird sie wie folgt berechnet:

a) Der zuständige Versicherungsträger iedes Vertragsstaates berechnet zunächst die Pension, die nach den von ihm anzu-wendenden innerstaatlichen Rechtsvor-schriften der betreffenden Person zustehen würde, wenn alle Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates für die Berechnung der Pension zu berücksichtigen sind, auch für die Berechnung der Pension zu berück-sichtigende Versicherungszeiten nach den von dem Versicherungsträger anzuwen-denden innerstaatlichen Rechtsvorschriften wären. Hiebei läßt der österreichische Ver-sicherungsträger Beiträge zur 'Höherver-sicherung und den Leistungszuschlag außer Ansatz.

b) Sodann ,berechnet der zuständige Ver-sicherungsträger jedes Vertragsstaates den, Teil dieser Pension, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Versicherungszeiten, die nach den innerstaatlichen Rechtsvor-schriften berücksichtigt worden sind, zur Summe aller Versicherungszeiten stehen, die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten berücksichtigt worden sind. Dieser Betrag ist die Pension, die der Ver-sicherungsträger der betreffenden Person schuldet.

c) Der österreichische Versicherungsträger er-höht die von ihm nach Buchstabe b geschuldete Pension um die Steigerungs-beträge für entrichtete Beiträge der Höher~ versicherung und um den Leistungszuschlag.

ahmr, 19 uncu maddenln (3) üncü fikrasl gere-gince ödenecek olan lasmi ayh~n tesbitinde nazara ahnmaz. f)u kadar ki, ilk akit tarafin mevzuatma göre gelSen ve bu mevzuata göre nazara ahnmasl gereken sigortahhk süreleri müstakillen yarrum haklamn kazamlmasll1a yeti-yorsa bu hüküm uygulanmaz.

Madde 19

(1) 18 ind maddede söz konusu olan bir sigortalimn veya ölümü halinde hak sahibi kimselerinin talepleri üzerine yapliacak yardlmlar a~a~da yazlll (2)-(5) ind fikralar hükümlerine göre tesbit edilir.

(2) Akit taraflann yetkili Sosyal Sigorta Mer-dlerinden her biri, sigortalllik sürelerinln bir-le~tirilmesi hakkIndaki 18 ind madde hükmünü göz önünde bulundurarak, ilgilinin, uygulanacak mevzuata göre ayhk baglanmasll1a hak kazamp kazanmadlg1l11 kendi mevzuatll1a göre tayin eder.

(3) Ayhga hak kazanIlmw olmasl halinde, bu ayhk, a~a~da belirtildigi ~ekilde hesaplamr:

a) Her iki akit ta.rafll1 yetkili Sosyal Sigorta Mercileri önce, diger akit taraf mevzuatll1a tabi olarak gelSen ve 0 taraf mevzuatlna göre ayh~n hesaplanmasll1da nazara ahn-maSl gereken bütün sigortahhk sürelerini kendi mevzuatlna göre de ayhgll1 hesablnda nazara ahnmasl gereken sigortahhk sürele-riymi~ gibi kabul ederek sigortahya yine kendi mevzuatlna göre baglanmasl gereken ayhk miktanm hesaplarlar. Bu tutarll1 hesaplanmasll1da Avusturya Sosyal Sigorta Mercii, munzam sigorta primlerini ve mun-zam yardllruan nazara almaz.

b) Bundan sonra, her iki akit tarafin yetkili Sosyal Sigorta Merdleri, kendi mevzuatlna göre nazara ahnan sigortalilik süresine isabet eden ayhk tutannm her iki taraf mevzuatlna göre nazara ahnan sigortahhk sürelerinin toplaffilna göre bulunan ayhk tutanna olan nispetinl tesbit eder. Bu sutetle tesbit edüen miktar, Sosyai ':)lgorta lVlercumn ilgiliye ödeyecegi ayh~ te§kil eder.

c) Avusturya Sosyal Sigorta Merdi, (b) ben~ dine göre hesaplanan lasml ayhk tutanm, munzam sigorta primleri ve munzam yar-dlmlara göre amnr.


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12 260 der Beilagen

(4) Bei Anwendung des Absatzes 3 werden Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten wie folgt .zusammengerechnet:

a) Trifft eine Pflichtversicherungszeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags-staates zurückgelegt worden ist, mit einer Zeit freiwilliger Versicherung nach den Rechtsvorschriften des anderen Verirags-staates zusammen, so wird nur die Pflicht-versicherungszeit berücksichtigt.

b) Trifft eine Beitragszeit nach den Rechts-vorschriften eines Vertragsstaates mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechtsvor-' schriften des anderen Vertragsstaates zu-sammen, so wird nur die Beitragszeit berücksichtigt.

e) /Trifft eine gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechts-vorschriften des anderen V ertragsstaa tes zusammen, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften des Ver-tragsstaates berücksichtigt, in dessen Gebiet die betreffende Person zuletzt vor dieser Zeit eine Versicherungszeit erworben hat. Hat die Person vor dieser Zeit im Gebiete keines der bei den Vertragsstaaten Ver-sicherungszeiten erworben, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvor-schriften des Vertragsstaates berücksichtigt, in dessen Gebiet sie nach dieser Zeit zum ersten Male Versicherungszeiten erworben hat.

d) Sind nach Buchstabe a Zeiten der frei-willigen Versicherung in der öster-reichischen Pensionsversicherung nicht zu berücksichtigen, so gelten die für diese Zeiten entrichteten Beiträge als Beiträge zur österreichischen Höherversicherung.

Artikel 20

(1) Erfüllt eine Person bei Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 in einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen der auf sie an-wendbaren Rechtsvorschriften zwar nicht bei der Vertragsstaaten, wohl aber eines von ihnen, so wird der Betrag der Leistung nach den Bestim-mungen des Artikels 19 Absatz 3 festgestellt.

(2) Erfüllt eine Person in einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen der auf sie an-wendbaren Rechtsvorschriften zwar nicht beider Vertragsstaaten, wohl aber eines von ihnen, ohne ·daß es erforderlich ist, die nach den Rechtsvor-:schriften des anderen Vertragsstaates zurück-gelegten Zeiten zu berücksichtigen; so wird der Betrag der Leistung nur auf Grund der Rechts-vorschriften bestimmt, nach denen der Anspruch ·erworben worden ist, und zwar unter aus-schließlicher Berücksichtigung der nach diesen zu-rückgelegten Zeiten.

(4) (3) ÜllCÜ fikramn uygulanmaslllda, prim ödeme süreleri ve muadil süreler ~a~daki esaslar dahilinde birle:;;tirilir:

a) Akit taraflardan birinin mevzuatllla göre mecbud sigortaya tabi olarak gec;en bir sigortahhk süresi diger äkit taraf mevzua-tIna göre istege bagh bir sigortahhk süresi ile aym zamana rascladI~ takdirde, yaImz mecbud sigortaya tabi olarak gec;en süre

. - nazara ahmr.

b) Akit taraflardan birinin mevzuat:J.na göre bir prim ödeme süresi diger äkit taraf mevzuatIna göre bir muadil süre ile aym zamana rastladI~ takdirde, yalmz prim ödeme süresi nazara ahmr.

c) Akit taraflardan birinin mevzuatllla göre gec;en bir muadil süre diger äkit . taraf mevzuatIna göre gec;en bir muadil süre He aym zamana rascladIgl takdirde, yalmz, ilgilinin en son sigortah bulundugu äkit taraf mevzuatIna göre gec;en muadil süre nazara ahmr. Ilgilinin bu süreden önce hiC; bir äkit taraf ülke~inde gec;en sigortahhk süresi yoksa, yalmz, bu süreden soma ilk defa olarak sigortah bulundugu äkit taraf mevzuat:J.na göre gec;en muadil süre nazara ahmr.

d) (a) bendigeregince, Avusturya Emeklilik Sigortaslllda istege bagh olarak gec;en süre-nin nazara ahnmamasl halinde, bu süreler ic;in ödenmi:;; olan primler A vusturya' da ödenmi:;; munzam primler olarak kabul edilir.

Madde 20

(1) Sigortah, sigortahhk sürelerinin 18 ind madde hükümleri geregince· belirli bir zamanda birle:;;tirilmesi halinde, kendisi hakkInda uygu-lanacak äkit taraflar mevzuatInda derpil;l edilen :;;artlardan yalmz bir äkit taraf mevzuatIndakileri yerine getirmi:;;se ayhk tutan 19 uncu maddenin (3) üncü flkraSlna göre hesaplamr.

(2) Sigortah, belirli bir zamanda her iki äkit taraf mevzuatIna göre degil de bunlardan yalmz birinin .mevzuatIna göre ve diger äkit taraf mev-zuahna tabi plarak gec;en sigortahhk sürelerinin nazara ahnmasllla lüzum kalmakslzlO ayhga hak kazanma :;;artlanm yerine getirdigi takdirde, ayhk tutan, yalmz 0 taraf mevzuatIna göre ve mün-hasltan 0 tarafta gec;en sigortahhk süreleri nazara ahnmak suretiyle tesbit olunur.


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260 der Beilagen 13

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden I (3) Yukandaki (1) ve (2) nd frkralara göre '

14 260 der Beilagen

(3) Der Unterschiedsbetrag ist von Amts wegen neu festzustellen, wenn sich die Höhe der Pensionen, die der Berechnung des Unter-schiedsbetrages zugrunde liegen, ändert oder wenn sich der Umrechnungskurs um mehr als 10 vom Hundert ändert.

Kapitel3

(3) Farkm tesbitine esas te~kil eden ayhk miktarlanmn degi~mesi veya tahvil kurunun % 10 un üstünde bir degi§iklik göstermesi halinde~ aradaki fark resen yeniden tesbit olunur.

KlSlm II1

Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufs- Is kazalariyle meslek hastaliklari sigortasi krankheiten

Artikel 22

(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertrags-staates vor, daß bei der Bemessung des Grades der Erwerbsunfähigkeit infolge eines Arbeits-unfalles oder einer Berufskrankheit im Sinne dieser Rechtsvorschriften früher eingetretene Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu berück-sichtigen sind, so gilt dies auch für früher ein-getretene, unter die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates fallende Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, als ob sie unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates gefallen wären.

(2) Der zur Entschädigung des später einge-tretenen Versicherungsfalles zuständige Versiche-rungsträger setzt seine Leistung nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall (die Berufskrank-heit) eingetretenen Minderung der Erwerbsfähig-keit fest, den er nach den für ihn geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu berück-sichtigen hat.

Artikel 23

(1) Hat ein Versicherter in beiden Vertrags-staaten eine Beschäftigung ausgeübt, die ihrer Art nach geeignet war, eine Krankheit zu ver-ursachen, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten als Berufskrankheit gilt, so werden die Leistungen für diese Berufskrankheit von dem Versicherungsträger des Vertragsstaates gewährt, in dessen Gebiet zuletzt eine Beschäf-tigung ausgeübt worden ist, die ihrer Art nach geeignet war, eine solche Berufskrankheit Zu ver-ursachen. Diese Leistungszuständigkeit geht auf den Versicherungsträger des anderen Vertrags-staates über, wenn zwischen diesen beiden Ver-sicherungsträgern Einvernehmen besteht, daß nicht die zuletzt ausgeübte Beschäftigung, sondern die Beschäftigung im Gebiete des andere~ Vertragsstaates die durch die Berufskrankheit eingetretene Minderung der Erwerbsfähigkeit ausschließlich verursacht hat.

(2) Macht eine Person, die nach den Rechts-vorschriften eines Vertragsstaates eine Ent-schädigung für eine Berufskrankheit erhalten hat oder erhält, wegen Verschlimmerung derselben Krankheit Ansprüche nach den Rechtsvor-

Madde 22

(1) Akit taraflardan birinin mevzuatlna göre, bir i~ kazasl veya meslek hastahgi sonueu i~göremezlik dereeesinin tayininde, daha önee vuku bulmu~ iE~ kazalanmn veya meslek hastahklanmn da nazara ahnmasl gerekiyorsa, daha önee vuku bulmu§ veya ges:irilmi§ olan ve diger akit taraf mevzuah ~ümulüne giren i~ kazalan ile meslek hastahklan bu taraf mevzuatlna göre vuku bulmu~ veya ges:irilmi§ kabul edilir,

(2) Sonradan vuku bulan sigorta vakasl dolaYl-siyle yardlmda bulunmasl gereken Sosyal Sigorta Mereii, yapaea!p' yardlml kendi mevzuatlna göre nazara ahnmasl gereken i§ kazasl (mesiek hasta-h!p') mn sebep oldugu i§göremezlik dereeesine göre tayin eder.

Madde 23

(1) Her iki akit taraf mevzuatlna göre meslek hastah!p' olarak kabul edilen bir hastahga sebep olabilecek mahiyette bir i§te s:ah~m~ olan bir sigortahya bu meslek hastah!p' dolaYlsiyle yapll-maSl gereken yardlmlar,. sigortah son olarak hangi akit taraf ülkesinde mahiyeti itibariyle böyle bir meslek hastahgma sebep olabileeek bir i§te s:ah§ITIl§sa, 0 taraf Sosyal Sigorta Merciinee saglamr. Iki akit tarafm Sosyal Sigorta Mereileri son olarak yapIlan i§in degil de münhasuan dig~r akit . taraf ülkesinde yapIlan i~in sigortahmn s:a1wma gücünün azalmasma sebep oldugu husu-sunda mutabakata vanrlarsa, yardIm mükellefi-yeti, bu i~;in yapIld1!p' akit taraf ülkesindeki Sosyal Sigorta Merdine ait olur.

(2) Akit taraflardan birinin mevzuatlna göre meslek hastah!p' sebebiyle yardlm al~ veya almakta bulunan bir kimse, aym hastahgm artmasl sebebiyle diger akit. tarafin mevzuatma göre yardIm talep ettigi takdirde, yardlml yapITIl~


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260 der Beilagen 15

:schriften des anderen Vertragsstaates geltend, so bleibt der Versicherungsträger des ersten Ver-tragsstaates auch zur Gewährung der Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung ver-pflichtet.

Artikel 24

(1) Eine Person, die nach den Rechtsvor-schriften eines Vertragsstaates auf Grund eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit einen Anspruch auf Sachleistungen hat und sich in das Gebiet des anderen Vertragsstaates begibt, behält diesen Anspruch. Artikel 12 Absätze 1 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Eine Person, die nach den Rechtsvor-schriften eines Vertragsstaates versichert ist und im Gebiete des anderen Vertragsstaates einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erleidet oder dort infolge eines früheren Arbeitsunfalles oder einer früheren Berufskrankheit Sach-leistungen benötigt, erhält auf Antrag Sach-leistungen nach den Rechtsvorschriften des zweiten V ertragsstaa tes.

veya yapmakta olan ikit taraf Sosyal Sigorta Mercii, hastah~n artmaslm nazaraalarak, bu yardum yapmakla da zorunludur.

Madde 24

(1) Ugraru~ bis i!;l kazasl veya tutuldugu meslek hastah~ sebebiyle, ikit taraflardan birinin mev-zuatma göre saghk yardlmI yapIlmasma hak kazanmI!;I bulunan bir kimse diger akit taraf ülkesine gittigi takdirde de bu hakkIm muhafaza eder. Eu halde 12 inci madderun (1)-(4) üncü fikralan uygulamr.

(2) Akit taraflardan birirun mevzuatma' göre sigortah bulunan ve diger akit taraf ülkesinde bir i!;l kazasma ugrayan veya meslek hastahgma tutulan veya bu taraf ülkesinde evvelce ugraru~ i~ kazaSl veya tutuldugu meslek hasta~ sebebiyle durum1,l saghk yarrumI yapIlmaslm gerektiren bir kimse, istegi üzerine bu taraf mevzuatma göre saghk yarrumIndan faydalanIr.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden (3) (1) ve (2) nci fikralann uygulanmasmda, ~ie Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Ver- saghk yarrumlan yetkili Sosyal Sigorta Mercii sicherungsträgers hesabma A vusturya' da:

in österreich von der für den Aufenthaltsort des Berech-

-tigten zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte oder von der Allge-meinen Unfallversicherungsanstalt,

in der Türkei von der Sozialversicherungsanstalt

nach den für die in Betracht kommende Stelle geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Artikel 12 Absatz 4 gilt entsprechend.

(4) Der zuständige Versicherungsträger er-stattet der Stelle, welche die Leistungen gewährt hat, die entstandenen Kosten mit Ausnahme der Verwal tungskosten.

(5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Geldleistungen nach den für den zuständigen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Diese Leistungen können von einem Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates für Rechnung des zuständigen Versicherungs-trägers nach der Art und Weise gezahlt werden, -die in einer Durchführungsvereinbarung fest-$elegt wird.

Kapitel4

Leistungen für Kinder

Artikel 25

ilgilinin ikamet mahallindeki yetkili _ I~~ilerin ve Hizmetlilerin Hastahk Sigortasl (Gebiets-krankenkasse für Arbeiter und Angestellte) veya Genel Kaza Sigortasl Kurumu (Allgemeine Unfallversicherungs anstalt) ,

Türkiye'de: Sosyal Sigortalar Kurumu,

taranndan ve bu mercilerin uyguladlgl mev-zuata göre saglamr. Eu halde 12 nci maddenin (4) üncü fikrasl hükmü uygulamr.

(4) Yetkili Sosyal Sigorta Mercii, yarrumlan yapan Sosyal Sigorta Merciine, yardlmla ilgili masraflan, idare masraflan hari~, öder.

(5) (1) ve (2) nci fikralann uygulanmasmda, para yardlmlan, yetkili Sosyal Sigorta Merciinin uygulad$ mevzuata gäre saglamr. Eu yardlmlar, akit taraflardan birinin, Sosyal Sigorta Mercii tarafindan, tatbikat anla~masmdatesbit edilecek ~ekil ve surette olmak üzere, yetkili Sosyal Sigorta Mercii hesabma yapIlabilir.

KIslm IV

Cocuk yardlmlau

Madde 25

(1) Türkische Staatsangehörige, die als Dienst- (1) Avusturya mevzuatma göre verilmi~ ~ah~ma nehmer in österreich auf -Grund einer _ nach rnüsaadesiyle Avusturya' da iI~

16 260 der Beilagen

österreichischen Rechtsvorschriften erteilten Arbeitserlaubnis beschäftigt sind, ohne jedoch in österreich einen Wohnsitz oder ihren gewöhn-lichen Aufenthalt zu haben, haben nach Maß-gabe der österreichischen Rechtsvorschriften An-spruch auf Kinderbeihilfe einschließlich des Ergänzungsbetrages zur Kinderbeihilfe und auf Mütterbeihilfe auch für ihre in der Türkei lebenden Kinder; kein Anspruch besteht, wenn die Beschäftigung nicht mindestens drei Monate ununterbrochen dauert .

. (2) Artikel 5 gilt in bezug auf die Kinder-beihilfe nur insoweit, als die Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes 1 vorliegen, sowie für Zeiträume, für die auf Grund einer Beschäftigung im Sinne des vorstehenden Absatzes 1 Ge1d-leistungen aus der gesetzlichen Krankenver-sicherung von einem österreichischen Versiche-rungsträger bezogen werden.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn sich der Dienst-geber oder der Sitz des Unternehmens, das Dienstnehmer im Sinne des Absatzes 1 be-schäftigt, nicht in der Republik österreich befindet, insoweit es sich nicht um Dienstnehmer einer in österreich befindlichen Zweignieder-lassung eines solchen Unternehmens handelt.

(4) Artikel 9 gilt nicht für die Kinderbeihilfe.

ABSCHNITT III

VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 26

(1) Die zuständigen Behörden werden mltem-ander das Nähere über die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen bestimmen. Sie können insbesondere die Errich-tung von Verbindungs stellen, die der Erleichte-rung der Durchführung dieses Abkommens hin-sichtlich der Krankenversicherung, der Pensions-versicherung sowie der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten dienen, vereinbaren.

(2) Die zuständigen Behörden unterrichten einander

a) über alle zur Anwendung dieses Abkom-mens getroffenen Maßnahmen;

b) über alle die Anwendung dieses Abkom-mens berührenden Anderungen ihrer Rechtsvorschriften.

(3) Die Verwaltungsbehörden und Versiche-rungsträger der beiden Vertragsstaaten leisten einander bei der Anwendung dieses Abkommens gegenseitige Hilfe, als ob sie die eigenen Rechts-vorschriften anwenden würden. Die Hilfe ist kostenlos. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.

Türk vatanda§lan, ikametgahlan Avusturya'da bulunmasa ve normal olarak Avusturya'da otur-masalar dahl, A vusturya mevzuanna göre ödenen c;ocuk yardlml, munzam c;ocuk yardmll ve anahk yardlmlanndan Türkiye'de ya§ayan c;ocuklan ic;in faydalamrlar. Arahkslz olarak en az üC; ay C;ah-§Ilmanu§ olmasl halinde bu yardlmlar yapIlmaz.

(2)

260 der Beilagen 17

Artikel 27

(1) Krztliche Untersuchungen, die bei Anwen-dung der Rechtsvorschriften eines Vertrags-staates notwendig werden und Personen im Gebiete des anderen Vertragsstaates betreffen, werden auf Antrag des zuständigen Versiche-rungsträgers von einem Versicherungsträger im Gebiete des Vertragsstaates veranlaßt, in dem sich die zu untersuchenden Personen aufhalten. Die Kosten für diese Untersuchungen, die Reise-kosten, der Verdienstausfall, die Kosten für Unterbringung zu Beobachtungszwecken und sonstige Barauslagen mit Ausnahme der Porto-kosten werden vom zuständigen Versicherungs-träger erstattet. Die Kosten' werden nicht erstattet, wenn die ärztliche Untersuchung im Interesse der zuständigen Versicherungsträger bei der Vertragsstaaten gelegen ist.

(2) Für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden auch im anderen Vertragsstaat ausgestellte ärztliche Atteste als Grundlage anerkannt.

Artikel 28

Beiträge, die einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates geschuldet werden, können im Gebiete. des 'anderen Vertragsstaates nach dem Verwaltungsverfahren eingetrieben werden, das für die Eintreibung der den entsprechenden Versicherungsträgern dieses Vertragsstaates ge-schuldeten Beiträge gilt.

Artikel 29

(1) Hat eine Person, die nach den Rechts-vorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden erhält, der im Gebiete des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, dort gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so gehen die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegen den Dritten hat, nach den für den verpflichteten Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Versicherungsträger über.

(2) Stehen Ersatzansprüche hinsichtlich glei~hartiger Leistungen aus demselben Schadensfall sowohl einem Versicherungsträger im Gebiete des einen Vertragsstaates als auch einem Versiche-rungsträger im Gebiete des anderen Vertrags-staates zu, so kann der Dritte die nach Absatz 1 auf die beiden Versicherungsträger übergegan-genen Ansprüche mit befreiender Wirkung durch Zahlung an den einen oder an den anderen Versicherungsträger befriedigen. Im Innenver-hältnis sind die Versicherungsträger anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig.

Artikel 30

Madde 27

(1) Akit taraflardan birinin mevzuatlna göre, diger akit taraf ülkesinde bulunan kimselerin saghk muayenelerinin yapumasl gerektigi tak-dirde, ilgililern bulundugu akit taraf ülkesindeb Sosyal Sigorta Mercii, yetkili SQsyal Sigorta Merciinin talebi üzerine, bu muayeneleri yaptlnr. Saghk muayenesi masraflan seyahat masraflan, kesilen ücretler, bir saghk tesisine yatlnlarak yaptlnlan mü~ahede masraflan vesair para harea-malan, posta masraflan haris:, yetkili Sosyal Sigorta Mercii tarafmdan kar~damr. Her iki akit taraf Sosyal Sigorta Mereilerinin menfaati saghk yardlmlanmn yapdmaslffi gerektiriyorsa, masraf-lar iade edilmez.

(2) Malullügün ve i~göremezligin tesbitinde diger akit taraf ülkesinde tanzim edilmi§ bulunan saghk raporlan da esas olarak kabul edilir.

Madde 28

Akit taraflardan birinin Sosyal Sigorta Merdine bors:lanuffil§ olan primler, diger akit taraf ülke-sinde, bu ülkedek Sosyal Sigorta Mereüne ait prinlierin tahsili hususunda eari usullere göre tah&il edilir.

Madde 29

(1) Akit taraflardan birinin mevzuatllla göre, diger akit taraf ülkesinde ugradlgl bir zarar dolayr-siyle yardlm gören bir kimse, 0 ülkede üs:üneü bir §arustan zararm tazminini talep hakkllla sahip . ise, bu hak, ilgili mevzuat dairesinde, yarruffil yapaeak olan akit tarafin Sosyal Sigorta Merciine intikal eder.

(2) Zarara sebep olan vaka dolayrsiyle, her iki akit tarafm Sosyal Sigorta Mercileri de tazminat talep etmek hakkllla sahip iseler, üs:üneü §ahls (1) inei fikra gereginee _ her iki Sosyal Sigorta Mereiine ödenmesi gereken tazminatl bunlar-dan birine veya digerine ödiyerek mükellefiyetini yerine getirmi§ saydabilir. Bu durumda her iki akit taraflll Sosyal Sigorta Mereileri müteselsil alaeakh sayrhrlar ve ahnaeak tazminatl, yapaeak-lan yardlnliarla orantlh olarak payla§lrlar.

Madde 30

(1) Die in den Rechtsvorschriften eines Ver- (1) Akit taraflardan birinin mevzuatl gereginee tragsstaates vorgesehenen Befreiungen oder Er- kullamlaeak belgeler vesair evrak vergi, resim ve


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18 260 der Beilagen

mäßigungen von Steuern oder Gebühren ein-smließlim der Konsulargebühren und Verwal-tungsabgaben für Urkunden und Smriftstücke, die in Anwendung dieser Remtsvorsmriften vorzulegen sind, werden auf die Urkunden und Smriftstücke erstreckt, die in Anwendung der Remtsvorsmriften des anderen Vertragsstaates in Durmführung oder auf Grund der Vorschriften dieses Abkommens vorzulegen sind.

(2) Urkunden und sonstige Schriftstücke, die . in Anwendung dieses Abkommens vorzulegen sind, bedürfen keiner Beglaubigung.

Artikel 31

Die Verwaltungsbehörden und Versicherungs-träger eines Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in der Amts-sprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt sind.

Artikel 32

(1) Ein bei einer zuständigen Stelle eines Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Lei-stung, auf die unter Berücksichtigung dieses Abkommens Anspruch besteht, gilt auch als Antrag bei dem zuständigen Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates.

(2) Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Verwaltungsbehörde oder einem Ver-sicherungsträger dieses Vertragsstaates einzu-reichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei der entsprechenden Stelle des anderen Ver-tragsstaates eingereicht werden. Diese Anträge,

. Erklärungen oder Rechtsmittel sind entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der zu-ständigen Behörde der Vertragsstaaten unver-züglich an die zuständige St~lle des ersten V ertragsstaates zu senden.

Artikel 33

(1) Haben Versicherungsträger eines Vertrags-staates an Berechtigte, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates befinden, nach diesem Abkommen Zahlungen vorzunehmen, so leisten sie diese mit befreiender Wirkung in der Wäh-rung des .ersten Vertragsstaates; haben sie Zahlungen an Versicherungsträger vorzunehmen, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates befinden, so müssen diese in der Währung dieses Vertragsstaates geleistet werden.

(2) Die überweisungen der zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Beträge sind nach den Zahlungsvereinbarungen der beiden Vertragsstaaten vorzunehmen, die im Zeitpunkt

. der überweisung gelten.

har!rlardan (konsolosluk har!rlan dahil) mevzuat icabl klsmen veya tamamen muaf ise, bu muafiyet, i~bu Anla~mamn uygulanmasmda, diger akit tarafi.n mevzuatlna göre tanzimi gereken belgeler vesair evraka da te~mil olunur.

(2) Bu Anla§manm uygulanmasmda ibraz edile-cek belgelerin vesair evrakm tasdikine lüzum yoktur.

Madde 31

Akit taraflardan birinin idare Makamlan He Sosyal Sigorta. Mercileri kendilerine verilen dilek!releri veya sair belgeleri, diger akit tarafi.n reSml dilinde yawffil§ olmalan yüzünden, red-dedemezler.

Madde 32

(1) Bu Anla~ma hükümlerine göre dogacak bir hak dolaytsiyle akit taraflardan birinin yetkili merciine yapl1ffil~ olan bir yarrum talebi diger akit tarafi.n yetkili merciine de yapl1ffil§ saythr.

(2) Akit taraflardan birinin mevzuatlna göre, o tarafi.n idare Makamma veya Sosyal Sigorta Merciine belirli bir süre i!rinde yaptlmasl gereken bir müracaat, beyan veya itiraz ayni süre i!rinde diger akit tarafi.n yetkili merciine de yaptlabilir. Bu müracaat, beyan veya itiraz dogrudan dogruya veya akit tarafm Yetkili Makaml araclhgt ile ge!rirmeksizin diger akit tarafm yetkili merciine intikal ettirilir. .

Madde 33

(1) Akit taraflardan birinin Sosyal Sigorta Mercii bu Anla§ma hükümlerine göre, diger akit tarafülkesinde bulunan hak sahibi bir kirnseye yapacagt öderneleri bu Merciin bulundugu rnern-leket parasl i~e yaprnakla taahhüdünü yerine getir-mi~ olur. Öderneler diger akit taraf ülkesinde bulunan bir Sosyal Sigorta Merciine yapl1a-caksa, bu öderneler, parayt alacak olan Sosyal Sigorta Merciinin bulundugu rnernleketteki para ile yaplhr.

(2) Bu Anla§ma hükümlerine göre. yapdacak para transferIeri, äkit taraflann transfer tarihinde cari tediye anla§malanna göre yapllir.


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260 der Beilagen 19

Artikel 34

(1) Jede Streitigkeit zwischen den beiden ,Vertragsstaaten über die Auslegung oder An-

wendung dieses Abkommens ist zum Gegenstand unmittelbarer Verhandlungen zwischen den zu-ständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zu machen.

(2) Kann die Streitigkeit auf diese Art nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Verhandlungen entschieden werden, so wird sie auf Verlangen eines oder beider Vertragsstaaten einer Schiedskommission unterbreitet, deren Zusammensetzung durch eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsstaaten bestimmt wird. Das anzuwendende Verfahren wird in der gleichen Weise festgelegt.

(3) Die Schiedskommission hat den Streitfall nach den Grundsätzen und dem Geiste dieses Abkommens zu entscheiden. Ihre Entscheidungen sind verbindlich und endgültig.

Artikel 35

(1) Hat ein Versicherungsträger eines Vertrags-staates einen Vorschuß an einen Leistungsberech-tigten gewährt, so kann dieser Versicherungs-träger oder auf sein Ersuchen der zuständige Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates den Vorschuß von den auf den gleichen Zeitraum entfallenden Zahlungen in Abzug bringen, auf die der Berechtigte Anspruch hat.

Madde 34

(1) Akit taraflar arasmda bu Anla§mamn tef-siri veya uygulanmasmda 9kacak anla§mazhklarI. akit taraflann Yetkili Makantlan müzakere yolu-yla halletmiye c;ah§lrlar.

(2) Anla§mazhgIn bu suretle halli, müzakerele-rin ba§lamaslm takibeden aln ay ic;inde müm-kün olmaru~ takdirde, anla§mazhk, akit taraflar-dan birinin veya her ikisinin istegi üzerine ve her iki tarafm varacaklan mutabakata göre te§ek-kül edecek bir hakem heyetine verilir. Heyetin takip edecegi usuller de aym §ekilde te!>bit edilir.

(3) Hakem heyeti anla§mazhk konusu mesele hakkInda, bu Anla§mamn ruhuna ve prensiple-rine göre karar verir. Hakem heyetinin karan kesin olup taraflan baglar.

Madde 35

(1) Akit taraflardan birinin Sosyal Sigorta Mercii yardlma hak kazanml§ olan bir kimseye bir avans ödemi§ ise, bu Sosyal Sigorta Mercii veya bu Merciin talebi üzerine diger akit tarafin yetkili Sosyal Sigorta Merdi, avanSl, ilgilinin aym devre ic;inde tahakkuk edecek alacaklanndan mahsup edebilir.

(2) Hat ein Versicherungsträger eines Vertrags- (2) 20 nd maddenin (3) üncü fikrasl geregince staates einem Leistungsberechtigten im Falle der yardl1mn yeniden tesbiti veya 21 ind maddenin Neufeststellung nach Artikel 20 Absatz 3 bezie- uygulanmasl halinde, akit taraflardan birinin hungsweise in Durchführung des Artikels 21 Sosyal Sigorta Mercii, yardlma hak kazanan einen höheren als den Betrag gezahlt, auf den er kimseye hakkmdan fazla bir ödemede bulunmuIJ Anspruch hat, so kann dieser Versicherungs- ise, bu Sosyal Sigorta Mercii, ödemeyi yapan träger die zahlende Stelle ersuchen, den zuviel Merdden, fazla olarak ödenmi§ olan paramn, gezahlten Betrag von der auf den gleichen Zeit-I diger akit tarafin Sosyal Sigorta Merciince bu raum entfallenden Nachzahlung aus der Ver- devre ic;in sonradan yapuacak ödemelerden kendi sicherung des anderen Vertragsstaates für ihn hesabma kesilmesini isteyebilir. einzubehalten.

(3) Wurde in einem Vertragsstaat emem Leistungsberechtigten eine Fürsorgeunterstüt-zung, eine vorläufige Leistung aus der Arbeits-losenversicherung oder eine Ausgleichszulage während eines Zeitraumes gewährt, für den der Leistungsberemtigte Ansprudl auf GdJleisLUllgen hat, so behält der verpflichtete Versicherungs-träger oder die zahlende Stelle auf Ersuchen und- für Rechnung der in Betracht kommenden Stelle die auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Leistungen ein, als ob es sich um eine Leistung nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates handeln würde, in dessen Gebiet die ersuchende Stelle ihren Sitz hat.

(3) Akit taraflardan birinin mevzuanna göre para yardlmma hak kazanml§ olan bir kimseye, yarruma hak kazandl~ süre ic;in, bir sosyal yarrum müessesesinden veya i§sizlik sigortasmdan gec;id olarak veyahut intikal devresinde bir yarrum yapllUJl§~a Yelkili Sosyal Slgorta Mcrdi veya ödemede bulunan merd bu yarruntlarI, ilgili müesseselerin talebi üzerine ve onlann hesabma, sanki bu yarrumlar talebi yapan müesseseniil merkezinin bulundugu akit taraf ülkesinde cari mevzuata uygun olarak yapdIm§ yarruntlarIm§ gibi, aym süre ic;in sonradan ödenecek sigorta yarruntlanndan aym mlktarda keser.


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20 260 der Beilagen

ABSCHNITT IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSS-BESTIMMUNGEN

Artikel 36

BÖLÜM IV

.GEctci VE SON HÜKÜMLER

Madde 36

(1) Dieses Abkommen begründet keinen An- (1) Bu Anla§ma, yürürlüge girdigi tarihten spruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit önceki süre1er iyin her hangi bir ödeme yapll-vor seinem Inkrafttreten. masma hak kazandIrmaz.

(2) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach diesem Abkommen werden auch Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Richtsvorschriften eines Vertragsstaates vor Inkrafttreten des Abkommens zurückgelegt worden sind.

(3) Unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 1 gilt das Abkommen auch für Versicherungs-fälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind. In diesen Fällen werden nach den Bestim-mungen des Abkommens

a) Pensionen oder Renten, die erst auf Grund dieses Abkommens gebühren, auf Antrag des Berechtigten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an festgestellt,

b) Pensionen oder Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festge-stellt worden sind, auf Antrag des Berech-tigten neu festgestellt; sie können auch von Amts wegen neu festgestellt werden, wobei der Tag, an dem der Versicherungsträger die von ihm an den Berechtigten zu ertei-lende Verständigung über die Einleitung des Verfahrens abfertigt, als Tag der An-tragstellung gilt,

c) Pensionen oder Renten, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens wegen des Aufenthaltes des Berechtigten im anderen Vertragsstaat geruht haben, auf Antrag des Berechtigten ausgezahlt.

Wird der Antrag auf Feststellung, Neufeststel-lung oder Auszahlung der Pensionen oder Renten binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens eingebracht oder die amtswegige Neufeststellung innerhalb dieser Frist eingeleitet, so sind sie vom Inkrafttreten des Abkommens an zu gewähren, sonst von dem Tag an, der nach den Rechtsvorschriften jedes der bei den V ertragsstaa ten bestimmt ist.

(4) Sehen die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten den Ausschluß oder die Ver-jährung von Ansprüchen vor, so werden hin-sichtlich der Ansprüche aus der Anwendung des Absatzes 3 Buchstabe a die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der bei den Vertragsstaaten auf die Berechtigten nicht angewendet, wenn der Antrag binnen zwei Jahren nach Inkraft-treten dieses Abkommens gestellt wird; wird der

(2) Bu Anla§mamn uygulanmasmda, yarchm hakklmn tesbiti bakmundan, Anla§mamn yürür-lüge girdigi tarihten önce, äkit taraflann mev-zuatlna tabi olarak geymi§ bulunan sigortahhk süre1eri de nazara ahmr.

(3) Bu Anla§ma, yukardaki (1) ind fikra hükmü sakh kalmak kaydiyle, yürürlük tarihinden önce vukua gelmi~ olan sigorta vakalan haklnnda da uygulamr.Bu hallerde Anla§ma hükümlerine göre:

a) Yalmz bu Anla§maya dayamlarak baglana-bilecek gelir veya ayhklar, ilgilinin müra-caati üzerine, Anla§mamn yür-ürliige girdigi tarihten itibaren tesbit edilir.

b) Anla§mamn yürürlüge girdigi tarihten önce tesbit edilmi§ bulunan ayhk ve gelirler, ayhk sahibinin talebi üzerine yeniden tesbit edilir. Bu ayhkve gelirler resen de yeniden tesbit edilebilir. Bu takdirde Sosyal Sigorta Merciinin ayhk sahibine muameleye ba~lan

260 der Beilagen 21

Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, so besteht der Anspruch auf Leistungen, soweit er nicht ausgeschlossen oder verjährt ist, vom Zeit-punkt der AntragsteIlung an, es sei' denn, daß die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates günstigere Regelungen enthalten.

. (5) In den Fällen des Absatzes 3 findet Artikel 36 Absatz 2 entsprechend Anwendung.

(6) Der bei einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates eingebrachte Antrag auf Neufest-stellung verpflichtet den in Betracht kommenden Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates zur Einleitung eines Feststellungs- beziehungs-weise .Neufeststellungsverfahrens von Amts wegen. Leitet ein Versicherungsträger ein Neu-feststellungsverfahren von Amts wegen ein, so gilt diese Einleitung für den Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates als Antrag auf erst-malige Feststellung beziehungweise auf Neufest-stellung der Leistung.

(7) Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht einer Neufeststellung nicht entgegen.

Artikel 37

ise, haklan zaman a§lffilna ugramanu§ ve sukut etmemi§ bulunmasl §artiyle, yardtma müracaat tarihinden itibaren hak kazarnhr. ~u kadar ki akit taraflar mevzuahnda daha müsait hükümler varsa yardlma bu tarihten önce de hak kazarnhr.

(5) (3) üncü fikrada derpi§ edilen hallerde de 36 nCI maddenin (2) nei fikrasl hükümleri uygu-larnr.

(6) Ayhk beya gelirin yeniden tesbiti haklanda akit taraflardan birinin Sosyal Sigorta Mercüne verilen dilek~e, diger akit taraflll ilgili Sosyal Sigorta Merciini, yardlnun tesbit edilmesine veya resen yeniden tesbit edilmesine zorunlu kuar. Bir Sosyal Sigorta Mereiinin yardlmlll yeniden tesbiti muamelesine resen te§ebbüs etmesi, diger akit taraflll Sosyal Sigorta Mercii i~in yardtnun ilk olarak tesbit edilmesi, veya yen iden tesbit edilmesi bakImllldan bir müracaat olarak kabul edilir.

(7) Evvelce mevcutkararlar yardtnun yeniden tesbit edilmesine mani te§kil etmez.

Madde 37

Das vorliegende Abkommen bedarf der Rati- Bu Anla§ma tasdik edilir. Tasdik belgeleri fikation. Die Ratifikationsurkunden werden so en klsa zamanda Ankara' da teati edilir. bald als möglich in Ankara ausgetauscht.

Artikel 38

Das Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten Monates nach Ablauf des Monates in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausge-tauscht werden.

Artikel 39

Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung emer Frist von drei Monaten kündigen.

Artikel 40

(1) Im Falle des Außerkrafttretens dieses Abkommens bleiben alle in Anwendung seiner Bestimmungen erworbenen Leistungsansprüche aufrecht.

(2) Die Anwartschaften aus den Zeiten, die vor dem Außerkrafttreten zurückgelegt worden sind, werden durch das Außerkrafttreten nicht berührt; ihre Wahrung für den späteren Zeit-raum wird durch Vereinbarung oder mangels einer solchen Vereinbarung durch die für den beteiligten Versicherungsträger geltenden Rechts-vorschriften bestimmt.

ZU URKUND DESSEN haben die oben genannten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Madde 38

Bu Anla§ma, ta5dik belgelerinin teati edildigi tarihi takibeden ikinei takvim aymlll birinei günü yürürlüge girer.

Madde 39

Bu Anla§ma süresiz olarak yürürlükte kahr. Akit taraflardan her biri, ü~ ay önce ihbarda bulunmak §artiyle, Anla§maYl feshedebilir.

Madde 40

(1) Bu Anla§marnn yürürlükten kalkmasl halinde, yürürlükten kaldtrudlgt tarihe kadar bu Anla§marnn uyhulanmasl dolaYlsiyle kazarnlnu§ olan haldar devam eder.

(2) Bu Anla§marnn yürülükteri kalkmasllldan önceki süreler i~in iIeride kazarnlmasl umulan haklar kaybolmaz. Bu haklar, akit taraflar araslllda vanlacak bir anla§ma He, böyle bir anla§maya vanlamamasl halinde ise, ilgili Sosyal Sigorta Mercilerinin uyguladlgl mevzuat He' korunur.

Usulü dairesinde yetkili kUlllffil§ Anla§marnn ba§lllda adlan yazlh kimse1er bu Anla§mayt imzalanu§lardtr.


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22 260 der Beilagen

GESCHEHEN zu Wien, am 12. Oktober 1966 in vier Urschriften, je zwei in deutscher und türkischer Sprache, wobei beide Texte, in gleicher Weise authentisch sind.

Für die Republik österreich:

Dr. Lujo Toncic';'Sorinj m. p.

Für die Türkische Republik:

Sey6 Turagay m. p.

SCHLUSSPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Republik österreich und der Türkischen Republik über

Soziale Sicherheit

Bei Unterzeichnung des heute zwischen der Republik österreich und der Türkischen Republik abgeschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit geben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten die übereinstim,mende Erklärung ab, daß über folgendes Einverständnis besteht:

1. Zu Artikel 1 des Abkommens: Der in der Ziffer 12 angeführte Begriff "Pension" umfaßt nicht die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften.

2. Zu Artikel 2 des Abkommens: Der in Absatz 1 Ziffer 1 verwendete Begriff "Präsentdiener" um faßt auch die diesen nach

. den Vorschriften über die Heeresversorgung gleichgestellten Personen.

3. Zu Artikel 3 des Abkommens: a) Als österreichische Staatsangehörige im

Sinne des Abkommens gelten auch Per-sonen, die sich am 11. Juli 1953, am 1. Jänner 1961 oder am 27. November 1961 im Gebiete der Republik österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben und an dem danach in Betracht kommenden Tag als Volksdeutsche (Per-sonen deut~~i}er Srrachzll~",hör;~kPir, die staatenlos sind oder deren Staatsange-hörigkeit ungeklärt ist) anzusehen sind.

b) Die Bestimmung des Absatzes 2 gilt für den österreichischen Handelsdelegierten und für die ihm von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zugeteilten fachlichen Mitarbeiter sowie für die Ver-treter der genannten Kammer für Fragen der Arbeiteranwerbung entsprechend.

Bu Anla~ma Viyana' da12 Ekim 1966 tarihinde~ ikisi Almanca ve ikisi de Türkce olmak üzere, dört orijinal nüsha halinde düzenlenmi~ olup her iki metin de aym derecede muteberdir.

A vusturya Cumhuriyeti adma:

Dr. Lujo Toncic-Sorinj m. p.

Türkiye Cumhuriyeti adma:

Seyti Turagay m. p~

Avusturya Cumhuriyeti ile Türkiye Cum-huriyeti arasmdaki Sosyal Güvenlik Anlat-

masma ek NIHAI PROTOKOL

Avusturya Cumhuriyeti He Türkiye Cum-huriyeti'arasmda bugün imzalanan Sosyal Güven-lik Anla~masl-münasebetiyle, äkit taraflann AnIa~maYl imzalayan yetkili temsilcileri a§a~da yaZlh hususlarda mutabakata varrIll§ olduklanm beyan ederler.

1 - Anla§mamn 1 inci maddesi hakkmda: 12 numarada zikredilen «ayhk" tabiri, Avusturya mevzuatlna göre ayhgl gerekli hadde iblag is;in yapdan zamml kapsamma almaz. .

2 - Anla§manm 2 nd maddesi hakkmda: (1) ind fikramn 1 numarah bendinde zikredilen "askerlik hizmetini yapmakta olanlar" tabiri Ordu ikmal Talimatl gere-gince bu durumda olanlan da kapsar.

3 - Anla§mamn 3 üncü maddesi hakkmda: a) Anla§mamn uygulanmasmda, Avustu-

rya vatanda§l tabiri 11 Temmuz 1953, 1 Ocak 1961 veya 27 Kaslm 1961 tarihlerinde Avusturya Cumhuriyeti ül-kesinde muvakkat kaydl olmakslZm ika-met eden ve 0 tarihleri takip eden günden itibaren "Volksdeutsche" olarak kablll edilen (vatanslz saytlan veya vatanda§hk rlufllmlan hal1erlilmemi~ olan ve Alman-ca konu§an) kimseleri de kapsar.

b) (2) nci fIkra hükmü, A vusturya Ticaret Delegesi ve Federal Sanayi ve Ticaret Odasl tarafindan bu delege emrine verilen teknik personel He bu Odanm i§s:i temini He i~tigal eden temsildleri hakkmda da uygulamr.


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260 der Beilagen 2.3'

4. Zu Artikel 4 des Abkommens:

a) Die Gleichstellung der türkischen Staats-angehörigen mit den österreichischen Staatsangehörigen nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Erfüllung der persön-lichen Voraussetzungen nach den öster-reichischen Rechtsvorschriften, soweit es sich handelt:

aa) in der Pensions(Renten)versicherung um die Berücksichtigung von Bei-tragszeiten, die nach dem 12: März 1938 und vor de1ll 10. April 1945 in einer Rentenversicherung des ehe-maligen Deutschen Reiches auf Grund der Versicherungspflicht beziehungs-weise der Versicherungsberechtigung mit dem Beschäftigungsort bezie-hungsweise Wohnort außerhalb des Gebietes österreichs zurückgelegt worden sind,

bb) in der Unfallversicherung um die übernahme der Entschädigungspflicht aus Arbeitsunfällen (Berufskrank-heiten), die in dem in Buchstabe aa bezeichneten Zeitraum in der Unfall-versicherung des ehemaligen Deut-schen Reiches außerhalb des Gebietes österreichs eingetreten sind.

I

b) In der österreichischen Pensions(Renten)-versicherung gelten für türkische Staats-angehörige im Sinne des Abkommens die nachstehenden Zeitenunbeschadet der sonstigen Voraussetzungen als gleichge-stellte Zeiten:

aa) hinsichtlich des ersten Weltkrieges Kriegsdienstzeiten in der österrei-chisch-ungarischen Armee oder in der Armee eines verbündeten Staates so-wie diesen gleichgehaltene Zeiten der Kriegsgefangenschaft (Zlvilinternie-rung) und der Heimkehr aus ihr;

bb) hinsichtlich des zweiten Weltkrieges Kriegsdienstzeiten in den Streit-kräften des ehemaligen Deutschen Reiches und der verbündeten Staaten, Zeiten der Wehr- oder Arbeitsdienst-pflicht sowie diesen gleichgehaltene Zeiten des Not- oder Luftschutz-dienstes, der Kriegsgefangenschaft (Zi-... -i!interniefung) und der lieirn-kehr aus ihr.

Hiedurch werden die österreichischen Rechtsvorschriften über Begünstigungen für Geschädigte aus politischen oder reli-giösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung nicht berührt.

c) Hängt die Anrechnung von Schulzeiten von einer nachfolgenden Kriegsdienstzeit

4 - Atlla~mamn 4 üncü maddesi haklonda:

a) (1) ind fIkra geregince, Türk vatan-da~lanmn A vusturya vatanda~lan ile e~it sayIlmalan, a~agidaki hallere müteallik olarak A vusturya mevzuatinde derpi~ edilen ~ahsl fiardann yerine getirilmesine bagh degildir:

aa) Emeklilik (Rant) Sigortasmda, 12. 3. 1938 tarihinden sonra ve 10. 4. 1945 tarihinden önce s:ah~ma mahallindeki veya ikamet mahallin-deki mevzuata göre mecbud veya ihtiyari sigortaya veya sigorta hakki-na mü~teniden 0 zamanki Alman Rant Sigortasmda A vusturya dl~mda ges:en prim ödeme sürelerinin nazara. alinmasl;

bb) Kaza Sigortasinda, aa) bendinde belirtilen süre is:inde, A vusturya ru~mda vuku bulan ve 0 zamanki Alman Devletinin Kaza Sigortasl mevzuahna tabi i~ kazalan (mesiek hastahklan) ndan ileri gelen taz-minat mükellefiyetinin deruhde edil-· mesi.

b) Anla~mamn uygularimasmda, A vusturya Emeklilik Sigortasmda, diger §artlar baki kalmak kaydiyle, a§aglda yazlh süreler muadil süreler olarak Türk vatanda§lan i9n de muteberdir.

aa) Birinci Dünya Sava§mda Avusturya - Macaristan ordusunda veya mütte-Hk devletlerden birinin ordusunda ges:en sefer hizmeti süreleri ile buna muadil sayIlan esarette (sivillenn enterne edilmesinde) ve esaretten dönü~te yolda ges:en süreler.

bb) ikinci Dünya Sava§lnda eski Alman Devleti ordusunda veya müttefik devletler ordulannda ges:en sefer hizmeti süreleri, askerlik ve i§ mükel-lefiyetinde ge~en süreler ile bu sürelere muadil sayllan äcil hizmetler veya hava taarruzlanna kar§l korun-· ma hizmetleri, esarette (sivillerin enterue etlilmcsiutle VI': e:;aretten dönü§te yolda ges:en süreler.

Yukardaki hükümler" politik veya dinl sebeplerle veyahut lrk aynh~ sebebiyle magdur olanlara baZI menfaatler saglan-' maSl haklondaki A vusturya mevzuatula tesir etmez. I

I c) Tahsil süresinin nazara ahnmasl l?u

süreyi takip eden: bir sefer hizmetit;J.e


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24 260 der Beilagen

oder gleichgehaltenen Zeit ab, so sind nur die in Buchstabe b angeführten Zeiten heranzuziehen.

d) Die Vorschriften des österreichischen Bundesgesetzes vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwart-schaften in der Pensions(Renten)versiche-rung und Unfallversicherung auf Grund von Beschäftigungen im Ausland finden auf türkische Staatsangehörige keine An-wendung.

5. Zu Artikel 5 des Abkommens: Die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften wird beim Aufenthalt des Pensionsberechtigten im Gebiete des anderen Vertragsstaates nicht gewährt.

6. Zu Artikel 7 des Abkommens: Dienstnehmer eines türkischen Betriebes gelten auch dann als in österreich beschäftigt, wenn sie die nach den österreichischen Rechts-vorschriften erforderlichen Wohnsitzvoraus-setzung nicht erfüllen.

7. Zu Artikel 10 des Abkommens: Für die Erfüllung einer Wartezeit gelten als Versicherungszeiten auch sonstige nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berück-sichtigende Zeiten.

:8. Zu Artikel 12 des Abkommens: .a) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet

Anwendung auf aa) Personen, die sich in Ausübung ihrer

Beschäftigung im Gebiete des anderen Vertragsstaates aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen;

bb) Personen, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates zum Besuch ihrer dort wohnenden Familie auf-halten;

ce) die im Gebiete des einen Vertrags-staates wohnenden Familienangehöri-gen von Personen, die bei einem Träger des anderen Vertragsstaates versichert sind;

dd) Personen, die sich aus anderen Grün-den im Gebiete des anderen Vertrags-staates aufhalten, wenn ihnen eine ambulante Behandlung für Rechnung des für den Aufenthaltsort zustän-digen Versicherungsträgers gewährt wurde.

b) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 bis 6 gelten, soweit es sich um Dienst-nehmer nach Artikel 8 Absatz 1 handelt, ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörig-keit. .

veya buna muadil sayllan bir. süreye bagh bulunuyorsa, yalmz b) bendinde belirtilen süreler hesaba kanhr.

d) YabanCl memleketlerdeki hizmetlere müteallik emeklilik ve kaza sigortalan hakkmdaki 22 Kaslm 1961 tarihli Avu-sturya Kanunu Türk va:tanda§lan hakklll-da uygulanmaz.

5 - Anla§manin 5 ind maddesi hakkmda: Avusturya mevzuatl geregince aybgm belirli hadde c;ikarIlmasl ic;in ödenmesi gereken fark, ayhga hak kazanmi§ olan kimsenin diger akit taraf ülkesinde bulunmasl halinde ödenmez.

6 - Anla§mamn 7 nd maddesi hakklllda: Bir Türk i§yerinde c;ah§makta olan kimseler, Avusturya mevzuatllla göre ikamet §art-lanm yerine getirmemi§ olsalar dahi, A vus-turyada c;ah§lyorlarml§ gibi kabul edilirler.

7 - Anla§mamn 10 uncu maddesi hakkmda: Belirli bir bekleme süresinin doldurul-masmda, A vusturya mevzuatma göre nazara ahnan diger süreler de sigortahhk -süresi olarak kabul edilir.

8 - Anla§mamn 12 nd maddesi hakklllda: a) (1) ind fIkra hükmü a§agldaki kimseler

hakkmda uygulamr: aa) C;:ah§malan sebebiyle diger akit taraf

ülkesinde bulunan kimselerle bunlara refakat eden gec;indirmekle yükürnlü olduklari kimseleri.

bb) Diger akit taraf ülkesinde oturan ailesine ziyaret maksadiyle 0 tarafta bulunan kimseler.

ce) Bir akit taraf ülkesindeki Sosyal Sigorta Merciine bagh olarak sigor-ah bulunan kimselerin diger akit taraf ülkesinde ikamet eden gec;in-dirmekle yükümlü olduklan kim-seIeri.

dd) ikametmahallindeki yetkili Sosyal Sigorta Mercii hesabma ayakta tedavi gören ve ba§ka sebeplerIe digei akit taraf ülkesinde bulunan kimseler.

b) 1. ve 3. ila 6. fIkra hükümleri, 8. madde-nin 1. fIkraslanlammda i§c;iler sözkonusu oldugu takdirde, bunlarm vatanda§hgllla bakIlmakslzln uygulamr.


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260 der Beilagen 25

'9. Zu Artikel 14 des Abkommens: a) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2

gelten ,entsprechend für Pensionswerber.

b) Bei Anwendung des Absatzes 2 gilt hin-sichtlich der Krankenversicherung der Pensionisten der Aufenthalt im Gebiete der Türkei als ständiger Aufenthaltsort im Gebiete österreichs.


D,er Ersatz der Aufwendungen für Anspruchs-berechtigte aus der österreichischen Pensions-oder Unfallversicherung nach Artikel 14 Ab-satz 2 wird aus den beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ein-langenden Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten geleistet:

11. Zu Artikel 18 des Abkommens: a) In welchem Ausmaß und in welcher Weise

Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den Rechtsvor-schriften des Vertragsstaates, in dessen Versicherung diese Zeiten zurückgelegt worden sind, und zwar mit der Maßgabe, daß ein Versicherungs monat der öster-reichischen Pensionsversicherung in der türkischen Rentenversicherung als 30 Bei-tragstage gilt und daß türkische Versicherungszeiten, sofern sie nur für einen Zeitraum von drei I Monaten feststellbar sind, in der öster- I reichischen Pensionsversicherung zu je I einem Drittel in dem einzelnen Kalender-monat als zurückgelegt gelten.

b) Sonderversicherung im Sinne' des Ab-satzes 2 ist in österreich die knappschaft-liche Pensionsversicherung. Für die Berück-sichtigung tür~ischer Versicherungszeiten im Sinne des Absatzes 2 in der öster-reichischen knappschaftlichen Pensionsver-sicherung ist Voraussetzung, daß diesen Zeiten eine Beschäftigung zugrunde liegt, die in bestimmten türkischen Betriebs-gruppen beziehungsweise als Angehöriger bestimmter Gruppen von Dienstnehmern ausgeübt wurde. Eine diesbezügliche Liste ist von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter Bedacht-nahme auf § 15 des österreichischen Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung aufzustellen.


Die Versicherungsträger der bei den Vertrags-staaten wenden den bezeichneten Artikel nach folgenden Regeln an:

9 - Anla~mamn 14 üncü maddesi hakkInda:

a) (1) ve (2) nei frkralar hükümleri, ayhk veya gelir baglanmasl is:in müracaat etmi~ ve ayhga veya gelire müstahak oldugu anla~ll~ olan kimseler hakklllda da uygulamr.

b) Ayhk veya gelir almakta olanlara yapua-cak saghk yardlmlan hakkllldaki (2) nd frkramn uygu~anmaslllda, Türkiyede ikamet, A vusturyada devamh ikamet saYlhr.

10 - Anla~mamn 16 nCI maddesi hakkInda:

A vusturya Emeklilik ve Kaza Sigortasllldan ayhk veya gelir almakta olanlara 14 üncü maddenin (2) nei fIkrasl geregince yapuan yarduwann masraflan, A vusturya Sosyal Sigorta Mereileri Genel Birligince emeklile-rin bu Birlige intikal eden hastahk sigortasl primlerinden kar~Ilamr.

11 - Anla~manin 18 inei maddesi hakklllda:

a) Sigortahlik sürelerinin hangi ~ekil ve esaslar dahilinde nazara ahnacagl hususu, sigortahhk sürelerinin ges:tigi akit taraf mevzuatllla göre tayin edilir. ~öyleki: A vusturya Emeklilik Sigortasllla göre bir sigorta aYl Türk Malüllük, Ya~hhk ve ve Ölüm Sigortalannda 30 prim ödeme günü olarak, Türk mevzuatllla göre üs: ayhk devreler itibariyle tesbit edilmesi halinde, bu Sigortallhk sürelerinin üs;te biri A vusturya Emeklilik Sigortaslllda her bir takvim aYlna isabet eden gün saylSl olarak hesaplamr. '

b) (2) nci frkrada bahis konusu edilen özel sigorta rejimi, Avusturya baklllllndan, Maden i~s;ilerinin Emeklilik Sigortasldlr (2) nei fIkraya uygun olarak Türkiyede ges:en sigortalIlIik sürelerinin, A vusturya Maden i~s:ilerinin Emeklilik Sigortaslllda nazara allnabilmesi is;in, bu sürelerin, belirli Türk i~yerlerinde veya belirli i§s:i gurubuna dahil kimseler tarafllldan yapdml§ i§lerde ges:mi~ olmaSI §arttIr. Akit taraflann Yetkili Makamlan, 9 Eylül1955 tarihli Genel Sosyal Sigorta hakkllldakiA vusturya FederalKanununun 15 ind maddesine uygun olarak, yukanda yazIll i~yeri ve i~ nevini gösteren bir liste hazularlar.

12 - Anla~manlll 19 uncu maddesi hakklllda: Her iki akit taraflll Sosyal Sigorta Mereileri bu maddeyi a~agldaki §ekilde uygularlar:


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26 260 der Beilagen

a) Für die Durchführung des Absatzes 3 gelten 30 nach den. türkischen Rechts-vorschriften zurückgelegte Beitragstage als ein nach den österreichischen Rechtsvor-schriften zu berücksichtigender Versiche~ rungsmonat und umgekehrt.

b) Für die Feststellung der Bemessungsgrund-lage sind ausschließlich di,e in der Pensions-(Renten)versicherung des jeweiligen Ver-tragsstaates zurückgelegten Versicherungs-zeiten zu berücksichtigen.

c) Kommt bei der Bemessung des öster-reichischen Steigerungsbetrages das Höchst-ausmaß von Versicherungsmonaten in Betracht, so ist das Teilungsverhältnis nach Absatz 3 Buchstabe b auf Grund sämt-licher von de

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Regierungsvorlage - Österreichisches Parlamenthakedilen para yarchmlan, ayhk ve geHr, ayhk sahibi kimsenin diger akit taraf ülkesinde ikamet etmesi sebebiyle durdurulamaz. (2) Akit