Resolution der Kärntner Landesregierung Die uneinschätzbare Entwicklung des Asylwesens und die daraus resultierenden Kosten stellen das Land Kärnten bei der Erstellung der Landesvoranschläge und der Erfüllung der Maastrichtkriterien vor große Probleme. Es ergeht daher die Aufforderung an die Bundesregierung, die anfallenden Kosten aus dem Flüchtlingsbereich maastrichtneutral zu behandeln. Darüber hinaus fordert die Kärntner Landesregierung die Bundesregierung auf, sich für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union einzusetzen. Momentan tragen 10 Mitgliedsstaaten 92 Prozent der Asylantragssteller. Dies führt zu einer überproportionalen und unsolidarischen Belastung einzelner Mitgliedsstaaten. Klagenfurt, am 16.06.2015
Zum Asylbereich wurde von der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, eine Resolution an den Bund beschlossen. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, fordert Kärnten die Kosten für Asyl nicht den Maastricht-Kriterien zuzuordnen.
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Resolution der Krntner Landesregierung
Die uneinschtzbare Entwicklung des Asylwesens und die daraus
resultierenden Kosten
stellen das Land Krnten bei der Erstellung der Landesvoranschlge
und der Erfllung der
Maastrichtkriterien vor groe Probleme. Es ergeht daher die
Aufforderung an die
Bundesregierung, die anfallenden Kosten aus dem
Flchtlingsbereich maastrichtneutral zu
behandeln.
Darber hinaus fordert die Krntner Landesregierung die
Bundesregierung auf, sich fr eine
gerechte Verteilung der Flchtlinge in der Europischen Union
einzusetzen. Momentan
tragen 10 Mitgliedsstaaten 92 Prozent der Asylantragssteller.
Dies fhrt zu einer
berproportionalen und unsolidarischen Belastung einzelner
Mitgliedsstaaten.
