AusgAbe 01/14 | FrühjAhr 2014 schwerpunkt:Ausbildung www.spd-FrAktion-bremen.de

Vorstoss der spd-FrAktion: neue chAncen Für schulAbgÄngerinnen und schulAbgÄnger erÖFFnen schule – und dAnn? AusbildungsgArAntie jetZt! Viele reden darüber, Bremen macht ernst: Auf Grundlage einer gemeinsamen Initiative von der SPD-Fraktion und des Arbeitssenators Martin Günthner soll an der Weser eine Ausbildungsgarantie neue Chancen für junge Menschen eröffnen und ihnen ermöglichen, im Anschluss an die Schule, einen Berufsabschluss zu erlangen. In Zusammenarbeit mit den Kammern, Gewerkschaften und Betrieben soll dafür gesorgt werden, die bisherigen „Über-gangssysteme“ zu überprüfen und deutlich neu auszurichten: „Im Mittelpunkt soll künftig stehen, jungen Menschen eine echte Berufsausbildung zu ermöglichen“, betont der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Reinken.

Die SPD-Fraktion will damit eine Debatte über das wichtige Thema Ausbildung anstoßen. Das Ziel: Zum Ausbildungsjahr 2015/2016 soll es in Bremen und Bremerhaven eine Ausbildungsgarantie geben.

Hinter die Statistiken blicken

Auch wenn Deutschland bei der Jugendarbeitslo-sigkeit weit unter den bedrohlichen Zahlen ande-rer EU-Länder liegt, ist ein „uns geht es doch gut“ keine zutreffende Analyse. Denn blickt man hinter die offiziellen Statistiken wird schnell deutlich, dass in der gesamten Bundesrepublik und auch in Bremen die Realität anders aussieht, als es die Zahlen nahelegen: Viele junge Menschen treten nach der Schule keine Ausbildung an. Sie landen zwar nicht in der Arbeitslosenstatistik, dafür aber im sogenannten Übergangssystem zwischen Schu-le und Beruf. Was auf den ersten Blick als sinnvolle Maßnah-me zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit erscheint, hat aber für einen Teil der jungen Menschen zwei entscheidende Nachteile. Denn erstens kann im Übergangssystem kein berufs-qualifizierender Abschluss erworben werden und zweitens beginnt für viele junge Menschen hier eine „Berufskarriere“ der ganz anderen Art: Nicht selten werden sie wie in einer Kette von einer in die nächste Maßnahme durchgereicht - und landen am Ende doch in der Arbeitslosigkeit. Statt ihnen Wege in den Arbeitsmarkt zu eröffnen,

werden sie quasi in das Arbeitslosensystem geführt – denn für sie beginnt nicht selten eine ganze Reihe zwar gut gemeinter Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, aber eine echte Job-perspektive bleibt aus.

Junge Leute nicht in Maßnahmen verwahren

Keine Frage: Das Übergangssystem wurde mitt-lerweile weiterentwickelt und kann für junge Menschen durchaus auch sinnvoll sein – es sind also keineswegs alle von den beschriebenen Problemen betroffen. Dennoch sind immer noch viele junge Leute nur deshalb in diesem System, weil sie keinen Ausbildungsplatz gefunden haben (siehe Kasten rechts). „Diese Situation wollen wir ändern“, betont dazu Dieter Reinken, denn letztlich vergeudet das gegenwärtige System die Lebenszeit und die Fähigkeiten vieler junger Menschen, ohne ihre Zukunftschancen wirklich zu verbessern – und ist zudem noch teuer. Den betroffenen Jugendli-chen soll daher ein konkretes Angebot gemacht werden, da ein früher Berufseinstieg in vielen Fällen sinnvoller ist, als sich durch verschiedene Weiterqualifizierungen zu hangeln.

Dies gilt insbesondere auch für diejenigen, die noch einen höheren Schulabschluss anstreben, dafür aber derzeit noch nicht die Voraussetzun-gen erfüllen. Denn eine duale Berufsausbildung eröffnet nicht nur alle Chancen auf berufliche Weiterentwicklung, sondern vermittelt auch gute Grundlagen, um später auf den zweiten Bildungs-weg umzuschwenken, wenn dies gewollt ist.

Echte (Berufs-)Perspektiven schaffen Schätzungen gehen davon aus, dass rund ein bis zwei Drittel derjenigen, die derzeit keinen Ausbil-dungsplatz finden, grundsätzlich ausbildungsfähig und -willig sind. „Diese jungen Menschen sollen mit der Ausbildungsgarantie eine echte Chance bekommen“, sagt Reinken und räumt ein: „Auch wenn wir durch eine Reduzierung des dann in Teilen überflüssigen Übergangsystems Geld frei machen können, wird diese Garantie nicht um-sonst zu haben sein. Aber wir stehen in der Pflicht, Verantwortung für die Ausbildung dieser jungen Menschen zu übernehmen, statt sie in Maßnah-men versauern zu lassen.“ Darüber hinaus sei die Finanzierung der Ausbildungsgarantie auch ange-sichts des Fachkräftemangels ein richtiger Schritt: „Wir sind diese Investition den jungen Menschen genauso schuldig, wie der langfristigen Leistungs- und Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandor-tes Bremen. “ Interview zum Thema auf Seite 2

themen

Seite 02: Auf ein Wort Dieter reinken: „Wir müssen jungen Leuten Chancen eröffnen, statt Maßnahmenkarrieren zu verwalten!“ Seite 03: JugenDberufSAgenturen echte berufliche Perspektiven statt Warteschleife Seite 04: Vier KLiniKen – ein DACh Zukunft der kommunalen Krankenhäuser Seite 05: fLäChennutZungSPLAn neues Leitbild für die Zukunft der Stadt Seite 06: internAtionALeSZuwanderungsdebatte & entwicklungspolitik

Seite 07: neue Wege DeS LernenSAuf dem Weg zum Schulbuch 2.0? Seite 08: frAKtion Vor ort Der rote bus geht auf tour

Ausbildung? gArAntiert!BerufsPersPektiven eröffnen

die FAkten• Im Bundesland Bremen haben

im vergangenen Jahr etwa 4.800 junge Menschen einen Ausbildungsplatz gesucht – nur knapp 2.000 (also etwa 40 Prozent) wurden fündig.

• Gut 1.400 Jugendliche sind daher andere Wege gegangen: Einige haben ungelernte Tätigkeiten aufgenommen. Die allermeisten sind in eine berufsvorbereitende Maß-nahme eingetreten, haben Weiterqualifizierungen und Praktika begonnen oder setzen die Schule fort.

• Insgesamt 200 junge Leute sind gänzlich unversorgt. Über den Verbleib der restlichen rund 1.200 Ausbildungssuchenden liegen keine Daten vor.

• Hinzu kommen die Altbewer-ber, also diejenigen, bei denen auch mehr als ein Jahr nach dem Schulabschluss kein Aus-bildungsplatz in Sicht ist.

• Kurzum: Insgesamt befinden sich in Bremen und Bremerha-ven fast 2.000 unter 25-Jährige in einer Maßnahme, die nicht auf einen Berufsabschluss ausgerichtet ist.

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FrAktion vor ort in bremen und bremerhAven seite 08

Ausbildungsplätze garantieren? Jetzt mischt sich die Politik also auch noch in die Berufsausbildung ein und will diesen Bereich mit Millionen von Euro quasi verstaatlichen. „Weit gefehlt“, sagt Dieter Reinken. Wir haben beim arbeitsmarkt-politischen Sprecher der SPD-Fraktion, der in Personalunion auch als frisch gewählter Landesvorsitzender der Bremer SPD fungiert, nachgefragt, wie die von ihm und Arbeitssenator Martin Günthner angestoßene Debatte über eine Ausbildungsga-rantie zu verstehen und zu finanzieren ist.

Das Duale System – also das Zusammenspiel von Schule und Betrieben in der Berufsausbildung – gilt weltweit als vorbildlich.

Wieso sollte sich die Politik da einmischen? Tatsächlich will niemand – und wir schon gar nicht - am dualen Ausbildungssystem rütteln. Andersherum wird ein Schuh daraus: Wir wollen dieses erfolgreiche Modell auch den jungen Menschen öffnen, die auf dem gegenwärtigen Ausbildungs-markt nicht zum Zuge gekommen sind.

Wie soll das konkret funktionieren? Den Jugendlichen, die im ‚normalen‘ Bewerbungsver-fahren keinen Ausbildungsplatz im Betrieb finden, wollen wir staatlich geförderte, betriebsnahe Ausbil-dungsplätze anbieten. Das Ziel dabei: Sie sollen die

Möglichkeit erhalten, am Ende einen ‚echten‘ Berufsab-schluss zu erlangen, um damit ihre Voraussetzungen für

den Arbeitsmarkt zu verbessern. Nur durch eine solche Ausbildungsgarantie kann zudem sichergestellt werden,

dass tatsächlich jeder Jugendliche die Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommt – unabhängig von der Konjunk-turlage.

... und dazu wird der Ausbildungsbereich verstaatlicht und zum

Spielball von Politik? Keineswegs. Wir wollen die Ausbildung nicht verstaatlichen oder die Unternehmen aus der Verantwortung entlassen. Es geht uns um etwas gänzlich Anderes: Wir sehen die Politik schlicht in der Pflicht, ihren Beitrag zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungs-

plätze zu leisten. Und das wollen wir nicht gegen, sondern im Schulterschluss mit den Unternehmen und Betrieben errei-

chen. Wir wollen dabei nichts verordnen oder verstaatlichen. Stattdessen werden wir die kommenden Monate nutzen, um mit den Sozialpartnern, den Arbeitgebern und Gewerkschaf-ten darüber zu sprechen, wie wir die Ausbildungsgarantie konkret und gemeinsam gestalten können und wie sie daran mitarbeiten können und sollen. Aber warum sollten sich die Arbeitgeber am Ende noch selbst engagieren, wenn sie doch im Rahmen einer Ausbildungsgarantie auf ‚staatlich geförderte Azubis‘ zurückgreifen können?

Genau das wird eine Prämisse der Gespräche sein, die wir mit allen beteiligten Akteuren führen wol-len. Unsere Vorbedingung lautet: Es muss ausge-

schlossen werden, dass die staatlich geförderten Ausbildungsplätze an die Stelle der bisherigen

betrieblichen Ausbildungsplätze treten. Dar-über hinaus wird es darum gehen, konkret zu

ermitteln, mit wie vielen zusätzlichen geförderten Ausbildungsplätzen

wir die Garantie tatsächlich ein-halten können und in welchen Bereichen diese eingerichtet werden sollen, um nicht am Arbeitsmarkt vorbei auszubilden.

Kurzum: Wir suchen eine Verständigung über die konkrete Ausge-staltung der angestrebten Ausbildungsplatzgarantie. Dazu sollten beispielsweise auch Möglichkeiten gehören, die Ausbildung bei Bedarf zu strecken, zu unterbrechen oder zusätzlich Unterstüt-zung für die jungen Menschen und die Betriebe während der Ausbildung anzubieten. ... um damit genau was zu erreichen? Viele Jugendliche sind durchaus in der Lage, eine Ausbildung zu machen, benötigen dafür aber vielleicht etwas länger als andere. Sie werden als „nicht ausbildungsreif“ abgestempelt und verschwinden erstmal im Übergangssystem zur Berufsvorberei-tung. Eine Mitarbeiterin der Bildungsbehörde sprach im Rahmen unserer Veranstaltung zum Thema von „vergeudeter Lebenszeit“. Das klingt hart, trifft aber einen wichtigen Punkt. Warum sollte man für diese jungen Leute nicht die Möglichkeit organisieren, eine gestreckte Ausbildung zu beginnen, um am Ende vielleicht nicht nach drei, sondern beispielsweise nach vier Jahren einen „echten“ Berufsabschluss in der Tasche zu haben?

Am Ende wird man für die Ausbildungsgarantie allerdings etwas brauchen, was Bremen nicht eben im Überfluss hat: Geld. Wie soll das Ganze finanziert werden? Gegenfrage: Wie sieht die Situation denn heute aus? Welche Chancen haben junge Leute ohne Berufsabschluss auf dem Arbeitsmarkt? Wie viele von ihnen können am Ende wirklich ihre Existenz sichern und wie viele landen letztlich als Zahl in der Arbeitslosenstatistik? Fakt ist: Ja, die Ausbildungsgarantie wird Geld kosten. Aber ich bin der Überzeugung: Wir können es uns nicht leisten, auf diese Investition zu verzichten. Das sind wir den jungen Leuten schuldig und letztlich wird sich das auch für die Steuerzahler rechnen. Inwiefern? Es ist ja nicht so, dass die Jugendlichen, die eigentlich lieber eine Ausbildung beginnen würden, sich stattdessen aber im Über-gangssystem von einer Maßnahme zur anderen hangeln müssen, keine Kosten für die öffentliche Hand erzeugen. Und das ändert sich oft auch später nicht: Da es ohne Berufsabschluss schwer ist, eine Anstellung zu finden, sind viele irgendwann von Sozialleis-tungen abhängig. Statt also künftige Arbeitslosigkeit zu alimentieren und zu ver-schleiern, in dem wir viel Geld in das Übergangssystem fließen lassen, wollen wir mit der Garantie konkret in Ausbildung und Arbeit investieren. Dadurch können wir nicht nur das Übergangs-system merklich reduzieren und so Geld frei machen, sondern letztlich werden auch Sozialleistungen eingespart.

Dieter reinken arbeitsmarktpolitischer sprecher Der spD-Fraktion

auF ein Wort

ausbilDungsgarantie: „Wir können es uns nicht leisten, auF Diese investition zu verzichten“

Foto: Markus Hibbler

2 RotHeute Auf ein WoRt | AusbildungsgARAntie

Stimmen vom Podium

EchtE PErsPEktivEn statt WartEschlEifEn Hamburg war Vorreiter – im September 2012 wurde in der Hansestadt an der Elbe die erste Jugendberufsagentur gegründet. Vorausgegangen war eine klare Ansage von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein Jahr zuvor. Damals hatte Hamburg noch eine hohe Zahl an Jugendlichen zu verzeichnen, denen nach der Schule jede Perspektive fehlte. Zudem durchliefen fast 40 Prozent der Schulabgän-ger Maßnahmen im Übergangssystem – mit oft ebenfalls wenig Aussicht auf eine qualifizierte Berufsausbildung. „Scholz hat uns daraufhin zwölf Monate Zeit gegeben, gegen diese Entwicklung mit einem neuen Instrument entgegenzuwirken. Das hat ordentlich Druck gemacht“, erinnert sich Petra Lill an die Geburtsstunden der Jugend-berufsagentur Hamburg, die sie damals mitgegründet hat.

Und es war keine leichte Geburt: Denn die Idee, Doppel-strukturen abzubauen, Beratungs- und Unterstützungsan-gebote zu bündeln, Jugendlichen nicht nur Hilfe anzubieten, sondern sie aktiv anzusprechen und nachzuforschen, was nach der Schule aus ihnen geworden ist – das alles unter dem Stichwort ‚Jugendberufsagentur‘ anzubieten, war kein Klacks. Denn die Idee, junge Leuten zu unterstützen, nach der Schule eine Perspektive für das eigene Berufsleben zu finden, klingt zwar vordergründig einfach – gestaltete sich durch das dafür nötige Zusammenwirken verschiedener Akteure allerdings schwierig, berichtet Lill. Ein Hauptprob-lem sei dabei gewesen, zunächst alle Beteiligten – also die Bildungsbehörde, das Arbeitsressort, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter, die Bezirksämter und die Jugendhilfe – dazu zu bringen, wirklich an einem Strang zu ziehen und ihre Ressortegoismen zu vergessen. „Dazu kam, dass etwa die Agentur für Arbeit vom Bund, andere Beteiligte aber vom Land gesteuert werden, was unser Vorhaben nicht leichter machte“, erinnert sich Lill. „Management by Teeküche“, sei letztlich der Schlüssel zum Erfolg gewesen: „Wir haben – auch weil uns der politische Druck sozusagen zum Erfolg verdammte – einfach losge-legt. Bei Problemen wurde dann solange Tee oder Kaffee zusammen getrunken, bis sie gelöst waren.“ Das Ergebnis kann sich sehen lassen: In allen sieben Bezirken der Elb-metropole haben mittlerweile Jugendberufsagenturen ihre Pforten geöffnet. „Niemand soll verloren gehen“ lautet das Ziel und statt mit der Frage „Bin ich zuständig?“ zu reagie-ren, heißt das Motto der neuen Einrichtungen „Wir sind verantwortlich“. Ein beispielhaftes Projekt also auch für Bremen? Bei einer mit mehr als 100 Teilnehmern bis auf den letzten Platz gefüllten Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion lautete die Antwort vor Kurzem eindeutig „Ja“. So berichtete beispielsweise ein Teilnehmer aus dem Publikum von seinen Erfahrungen: „Teilweise sind fünf Berufsberatungs-insitutionen gleichzeitig in den Schulen vor Ort – diese fürsorgliche Belagerung ist zwar gut gemeint, aber eben nicht koordiniert und zielführend.“ So werde eher Verunsi-cherung gestiftet und am Ende sagen viele Schüler nach der Sekundarstufe 1 dennoch: „Statt mich jetzt schon mit der Berufswahl auseinanderzusetzen, geh‘ ich einfach weiter

zur Schule oder in eine Maßnahme des Übergangssystems.“ Genau das bestätigte auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sybille Böschen: „Über 90 Prozent der Bremer Azubis sind mindestens zwölf Jahre zur Schule gegangen. Viele hätten stattdessen weitaus früher mit der Berufsqualifizierung beginnen können – ohne sich damit für alle Zeiten festzulegen. Ein Berufsabschluss ist eine ech-te Qualifikation, die eine gute Basis für das Weiterkommen - bis hin zum Studium bildet.“ Daneben würden besonders die Jugendlichen, deren Verbleib nach der Schule gar nicht nachzuvollziehen ist, Unterstützung benötigen, berichtete Lill. „Früher landeten am Ende viele von ihnen als Transferzahlungsempfänger im Hilfesystem.“ Heute, drei Jahre nach Einrichtung der Jugendberufsagenturen, laufe die Quote der „Unauffind-baren“ derweil gegen Null. Dazu allerdings mussten auch datenschutzrechtliche Probleme, unter anderem in der Zusammenarbeit mit den Schulen, gelöst werden: „Dort nämlich werden die Jugendlichen das erste Mal erfasst, bevor den Jugendberufsagenturen und nach dem Schulab-schluss übermittelt wird, wer wo hingeht und wo ankommt. Anschließend telefonieren wir ab, wo der Rest bleibt“, erklärte Lill: „Die allermeisten der jungen Leute, die wir da-durch erreichen, sind richtig froh, dass sich endlich jemand um sie kümmert.“

Auch daher macht sich die Bremer SPD-Fraktion jetzt dafür stark, die Idee der Jugendberufsagenturen auch an der We-ser umzusetzen. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe auf Staatsratsebene hat dazu bereits die Arbeit aufgenom-men und erste Ergebnisse präsentiert. Das Ziel: „Wir wollen alle Beteiligten – einschließlich der Wirtschaft – an einen Tisch bringen und im Rahmen einer Ausbildungsgarantie dafür sorgen, dass jedem Jugendlichen nach der Schule nicht nur konkrete, koordinierte Hilfe, sondern auch die Chance auf einen echten Berufsabschluss angeboten wird“, betonte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Frakti-on, Dieter Reinken.

Dabei, so Volker Stahmann von der IG-Metall, sei aller-dings auch ein Umdenken in der Wirtschaft gefragt: „Ich kenne in meiner Branche quasi keinen Betrieb, der nicht unter dem Fachkräftemangel leidet. Gleichzeitig werden aber zunehmend nur noch Abiturienten eingestellt, weil das erst einmal leichter erscheint, als sich mit einem Azubi mit Haupt- oder Realschulabschluss auseinanderzuset-zen.“ Am Ende aber würden viele Betriebe feststellen, dass ihre ‚Abi-Azubis‘ nach der Ausbildung weiter ins Studium ziehen – und dem eigenen Unternehmen verloren gehen. Auch Petra Jendrich vom Bildungsressort bestätigte diese Tendenz – und äußerte ihre Hoffnung: „Ich habe tatsäch-lich das Gefühl, dass gegenwärtig eine Stimmung herrscht, in der alle gemeinsam das Thema Jugend und Arbeit angehen wollen.“ Eine Ausbildungsgarantie sei in diesem Zusammenhang ein mutiger Schritt – der allerdings eine klare Mahnung enthalte: „Am Ende müssen sich alle daran messen lassen. Denn: Versprochen ist versprochen.“

JugEndbErufsagEnturEn für brEmEn InItIatIve der SPd-FraktIon StöSSt auF groSSe reSonanz

Prof. dr. gerhard Criste, Institut für arbeitsmarktforschung und Jugend-berufshilfe oldenburg: die bisherigen Fördersysteme operieren überwiegend in ihrem eigenen institutionellen kontext, verfolgen eigene ziele mit jeweils eigenen Methoden, ohne aufeinander bezogen zusein oder ihre Förderkonzepte miteinanderabzustimmen. Jugendberufsagenturen können einen Beitrag leisten, um diesen Schnittstellenspagat zwischen Jugendhil-fe, Schule, Berufsberatung und anderen Hilfesystemen zu beenden.

Petra Jendrich, Bildungsressort Bremen: Man muss es so hart ausdrücken: Lange zeit war das Übergangssystem nicht mehr als ein etabliertes Wartesystem zur ver-schwendung von Lebenszeit. Wir haben daher bereits mit reformen begonnen.

katharina Westphal, auszubildende bei Mercedes-Benz: es muss ein sinnvolles Maß gefunden werden: Ja, manchen muss man vielleicht auch etwas „in den Hintern treten“, aber generell werden Jugend-liche oft zu sehr gedrängt, statt ihnen beispielsweise durch mehr Praktika in der Schule zeit für die Berufswahl zu geben.

Helmut zachau, ehemaliger Berufsschul-lehrer: Wir haben mit der oberschule einen neuen Schultypus geschaffen – und jetzt müssen die Schüler dort bitteschön irgendwie reinpassen. die Wertigkeit der beruflichen Schulen, die im Prinzip die natürlichen verbündeten der oberschulen sein könnten, wird dabei nicht erkannt. Berufsqualifizierung und Bildungsab-schluss zusammenbringen – das wäre durch eine Symbiose der allgemeinbil-denden und beruflichen Schulen möglich. doch leider wird diese Symbiose durch die konzentration auf die oberschulen gestört.

Stimmen vom Podium

Hildegard Jansen, arbeitsressort Bremen: es gibt nichts Besseres gegen arbeitslosigkeit als einen qualifizierten Berufsabschluss. das Übergangssystem, bei dem übrigens viel geld im Spiel ist, mag für manche sinnvoll sein, die Mehr-heit der Jugendlichen braucht allerdings konkrete, auf einen Berufsabschluss gerichtete unterstützung.

andreas Meyer, kreishandwerkerschaft Bremen: Wir müssen mehr nähe erzeugen zwischen Schulen und Betrieben. es gibt bislang viele Beratungsaktivitäten aber wenig verbindungen. Jugendberufsagen-turen können ein Schlüssel dafür sein, das zu ändern, weshalb wir diese Idee ausdrücklich begrüßen.

karsten Behrenwald, Schulausschuss Bremerhaven: Im Übergangssystem ma-chen wir den jungen Leuten Mut, dass sie schon einen Platz im arbeitsmarkt finden werden – und am ende fehlen dann doch die ausbildungsplätze. diese Situation muss sich ändern.

übErgang von schulE in dEn bEruf: 130 tEilnEhmEr diskutiErtEn im haus dEr bürgErschaft

3Frühjahr 2014 JugendBeruFSagenturen | InItIatIve der SPd-FraktIon

Björn Tschöpe: „Die Einheitsgesellschaft ist kein Selbstzweck, sondern sie ist ein Mittel un-ter vielen anderen zur erfolgreichen Sanierung unseres kommunalen Klinikverbundes.“

AUs vier kommUnAlen kliniken wird eine GesellschAftLange war darum gerungen worden - jetzt ist die Entscheidung gefallen: Die vier bisher wirtschaftlich eigenständigen Kliniken in Bremen-Nord, -Ost, -Mitte und Links der Weser sollen formell zu einer Einheitsgesellschaft unter dem Dach der kommunalen Gesundheit Nord (GeNo) zusammen-gefasst werden – die Standorte selbst bleiben dabei erhalten.

Für nicht wenige Beobachter war der 18. Februar 2014 ein „historisches“ Datum. „Eine politische Entscheidung der Anfangsjahre der Gesundheit Nord und ihrer Krankenhäuser, die sich nicht bewährt hat, wird nun korrigiert. Mit der Struktur einer einheitlichen Gesellschaft ist die Steuerungsfähigkeit gege-ben, die notwendig ist, um das Überleben aller vier Standorte dauerhaft si-cherstellen zu können“, mit diesen Worten kommentierte Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse die an diesem Tag vom Bremer Senat beschlossene Verschmelzung der vier kommunalen Kliniken zu einer Einheitsgesellschaft.

Der Klinikverbund ist mit einem Marktanteil von 70 Prozent der umsatzstärks-te Leistungserbringer der Gesundheitswirtschaft in Bremen. Die Gesellschaft erbringt eine Vielzahl an medizinischen Diensten für rund 200.000 Patien-tinnen und Patienten im Jahr. Sie war in den vergangenen Jahren – wie viele andere Krankenhäuser in der Bundesrepublik - aber zunehmend in eine wirt-schaftliche Schieflage geraten. 2012 wies die Bilanz ein Minus in Höhe von 34 Millionen Euro aus. Ein zentrales Problem ist dabei die Diskrepanz zwischen der steigenden Kostenentwicklung und den nur gering wachsenden Erlösen. Einheitsgesellschaft ist überfällig

„Die Einheitsgesellschaft ist sowohl gesellschaftsrechtlich als auch betriebs-wirtschaftlich überfällig, davon bin ich überzeugt. Wer die vier kommunalen Häuser erhalten und angemessene Arbeitsbedingungen für die 7.500 Beschäf-tigten sichern will, muss jedes Mittel ergreifen, dass der Sanierung dient“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe, der die Debatte um die Neuord-nung der kommunalen Kliniken vor gut einem Jahr erneut angestoßen hatte.

Auf ihrer Klausur in Wilhelmshaven im Frühjahr 2013 hatte die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass die Zukunftsfähigkeit der gesellschaftsrechtlichen Kon-struktion der GeNo ohne Denkverbote überprüft werden müsse. Ziel müsse dabei sein, wirtschaftliche Synergien auszuschöpfen, die Identifikation der Mitarbeiter mit den kommunalen Kliniken zu erhöhen sowie Reibungsverluste und Standortegoismen innerhalb des Konzerns zu minimieren. Steuerungsmöglichkeiten verbessern

Nach dem Senatsbeschluss wird die GeNo nun als Einheitsgesellschaft die Krankenhäuser nach wie vor an vier Standorten betreiben. Die Kliniken sind jedoch keine eigenständigen Gesellschaften mehr. Die Zusammenführung der Betriebe zu einer Gesellschaft mit nur einem Aufsichtsrat schafft nun nicht nur die Voraussetzungen für eine Beschleunigung der strategischen, sowie

der operativen Entscheidungsprozesse. Es wird auch ein struktureller Rahmen geschaffen, der formale Kompetenzbeschränkungen abschafft und eine klare Definition der Aufgabenbereiche und Kompetenzverteilungen zwischen den neuen Geschäftsbereichen und Standorten möglich macht.

„Langfristige Investitionsplanung bleibt unabdingbar“

„Die Einheitsgesellschaft ist kein Selbstzweck, sondern sie ist ein Mittel unter vielen anderen zur erfolgreichen Sanierung unseres kommunalen Klinikver-bundes. Sie gibt der GeNo-Geschäftsführung nun verbesserte Möglichkeiten, die bestehenden Probleme anzugehen. Das muss nun aber auch geschehen“, so Tschöpe weiter. Er weist allerdings auch darauf hin, dass zur dauerhaften Absicherung aller vier Standorte eine langfristige Investitionsplanung für die GeNo unabdingbar ist. „Das muss in der weiteren Investitionsplanung des Senats Berücksichtigung finden.“

Die Verschmelzung der vier kommunalen Kliniken auf die schon bisher beste-hende und als Holding der vier Krankenhäuser fungierende Gesundheit Nord werde für die Beschäftigten an den einzelnen Standorten keine unmittelbaren Auswirkungen haben. Die Standorte behalten auch ihre örtlichen Betriebs-räte. Sämtliche Betriebsvereinbarungen und kollektiven tarifrechtlichen Si-cherheiten bleiben auch unter dem neuen Arbeitgeber bestehen. „Wir werden den weiteren Prozess eng begleiten und insbesondere auch darauf achten, dass die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bürger-schaftsfraktion, Winfried Brumma, abschließend.

Fotos: Gesundheit Nord

ÖffEnTlichE KranKEnhäuSEr: GEMEinSaM BESSEr aufSTEllEn

kliniken künftiG Unter einem dAch

Winfried Brumma: „auch für die Einheitsge-sellschaft gilt: Die rechte und interessen der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer bleiben gewahrt.“

4 RotHeute Aktuelles | einHeitsgesellscHAft

Aktuelles| Neuer FlächeNNutzuNgsplAN

ein neues LeitbiLd für die Zukunft der stadt4.000 Seiten stark ist das neue Werk. Darin enthalten: insgesamt gut 1300 Änderungen im Vergleich zur Vorgängerversion. Nach mehrjähri-ger, aufwendiger Planungsarbeit liegen nun die Entwürfe für den neuen Flächennutzungsplan (FNP) und das Landschaftsprogramm (LaPro) für die Stadt Bremen vor.

„Wir setzen damit einen neuen Rahmen für die Entwicklung unserer Stadt, die wir jetzt gemeinsam mit allen Interessierten diskutieren wollen. Es war,

nach 30 Jahren schlicht an der Zeit, zu überlegen, wohin die Reise in Sachen Stadtentwicklung gehen soll“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Pohlmann. Denn seit 1983 – damals wurde der letzte FNP aufgelegt – hat es nicht nur zahlreiche

Änderungen und Aktualisierungen gegeben, die nun in den neuen Plan eingeflossen sind. „Auch

die Zielsetzungen und Grundlagen für die

Zukunft unserer Stadt haben sich verändert“, betont Pohlmann und ergänzt: „Dass unsere Gesell-schaft immer älter wird, der ökonomische Strukturwandel, die heutigen Anforderungen an den Klimaschutz, die Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt – das alles war damals nicht abzusehen. Deswegen war es nötig, mit dem neuen Flächennutzungsplan endlich kon-kret einen neuen Rahmen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt zu setzen und klar zu machen, wohin die Reise in den nächsten zwei Jahrzehnten gehen soll.“

„Bremen wächst – nach innen“

Ein wichtiges Stichwort lautet dabei „Innenverdichtung“. Konkret: Statt immer neue Flächen auf der grünen Wiese für Wohnungsbau und Gewerbeflächen auszuweisen, sollen künftig in erster Linie bereits vorhandene Quartiere sinnvoll neu- und weiterentwickelt werden. „Bremen wächst sozusagen nach innen – so wird einerseits ein weiterer Flä-chenfraß verhindert und gleichzeitig die bereits vorhandene Infrastruktur bes-ser genutzt: Statt neue Straßen und Versorgungsleitungen zu bauen, können wir uns darauf konzentrieren, das Vorhandene besser zu nutzen und auszubauen.“ So wird beispielsweise der Büropark Oberneuland künftig auch für eine Wohnnutzung geöffnet. Das Areal bietet Platz für etwa 250 Wohneinheiten – ist bereits gut angebunden und soll zukünftig auch per Bus erreichbar werden. Auch auf dem ehemaligen Erweiterungsgelände des Huckelrieder Friedhofs wird ein neues Wohngebiet eingerichtet: die Gartenstadt Werder-

see. Dort sollen zwischen Deich und Habenhauser Landstraße bis zu 570 Wohneinheiten in zentraler Lage entstehen. Das in der neuen Planung vorge-sehene Wohnbauflächenangebot rückt damit einerseits die Anforderungen an eine sinnvolle, dem Naturschutz dienende Re-Urbanisierung, andererseits aber auch die dringend nötigen Grundlagen für die Weiterentwicklung eines sozial ausgewogenen Wohnungsmarktes in den Fokus. „Mit unserem Grundsatzpapier und unserer Initiative für eine Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus haben wir als SPD-Fraktion den Ball im vergangenen Frühjahr sozusagen vorgelegt. Bürgermeister Jens Böhrnsen hat ihn mit der Einrichtung des ‚Bündnis für Wohnen‘ aufgenommen - und jetzt spielen wir das Leder mit dem Flächennutzungsplan zurück – und setzen klare Rahmenbedingungen für mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum in der Stadt“, sagt Pohlmann.

Im Mittelpunkt: Mehr und günstiger Wohnraum & Planungssicherheit

Gleichzeitig werde mit dem Konzept für Planungssicherheit in der Wirtschaft gesorgt: „Dazu sind sowohl Erweiterungsflächen für bestehende Gewerbe-quartiere als auch neue Gebiete vorgesehen, mit denen die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weiter gefördert und sichergestellt wird. Ohne Arbeit ist alles nichts – deswegen war uns insbesondere auch dieser Punkt beim neuen

FNP wichtig“, betont der Sozialdemokrat. Einem neuen Schwerpunkt bilde dabei eine qualitativ

hochwertige und abgewogene Nutzungsmischung, die Arbeit und Wohnen verbindet. Pohlmann: „Wir stellen damit den Erhalt und die Weiterentwicklung oder die Revitalisierung der Quartiere in den Vordergrund - und geben den unterschiedlichen Stadtvierteln dafür einen verbindlichen Rahmen.“

Lücken schließen

Dabei fließen auch die Erfahrungen aus dem „Bremer Baulückenprogramm“ ein: Immer noch gibt es in vielen Stadtteilen Bremens etwa 3.000 Baulücken. Die Bebauung dieser Grundstücke hat viele positive Effekte. Durch die In-nenentwicklung werden bestehende Quartiere erneuert und belebt und die bereits vorhandene Infrastruktur intensiver genutzt.

Aber es wird auch über den Tellerrand beziehungsweise die Stadtgrenze geblickt: Der FNP nimmt daher Rücksicht auf die Belange der angrenzenden Gemeinden und bietet Rahmenbedingungen zur Vernetzung in der Region. So ist die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Mahndorf und Arbergen in enger Abstimmung mit der Gemeinde Achim vorgenommen worden. Mitmischen erwünscht: aufwendiges Beteiligungsverfahren

Schon bei der Entstehung des neuen Flächennutzungsplans wurde dabei auf eine breite Bürgerbeteiligung in Stadtteilforen und Regionalkonferenzen ge-setzt. Zudem wurden und werden die Bremerinnen und Bremer auf einem in-zwischen preisgekrönten Online-Portal bei der Erstellung der umfangreichen Planung beteiligt und auch Beiräte, Kammern, Verbände und Bürgerinitiativen konnten ihre Vorstellungen einbringen und zum zugrunde liegenden Leitbild beitragen. Pohlmann: „Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf ist dieses Beteili-gungsverfahren übrigens keineswegs beendet: Bis Ende April wird der neue Flächennutzungsplan jetzt noch einmal öffentlich ausgelegt.“ Danach wird sich im November - so die bisherige Planung - noch einmal die Deputation mit dem Plan beschäftigen, bevor er schließlich – voraussichtlich im Dezember – von der Bürgerschaft beschlossen wird. > Detaillierte Infos zum neuen Flächennutzungsplan: www.fnp-bremen.de

Jürgen pohlmann: „Der neue Flächennut-zungsplan setzt klare Akzente: Wir schaffen damit einerseits die Voraussetzungen für neuen Wohnraum sowie planungssicherheit für gewerbe und Wirtschaft. Dass wir gleichzeitig - durch den Fokus auf eine Innenstadtverdichtung - Naturschutz ernst nehmen, ist dabei kein Widerspruch: Wir verbinden alle drei elemente, um für noch mehr lebensqualität in Bremen zu sorgen.“

der neue fLächennuZungspLan gibt die rahmenbedingungen für die stadtentwickLung bremens vor

DISKUSSION UM DIE LETZTEN WEISSEN FLECKEN„Es ist uns gelungen, gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner eine klare Linie zu entwickeln – und in der generellen Zielsetzung konnten sich auch die Ressorts Bau, Umwelt und Wirtschaft trotz teils unterschiedlicher Interessen in den allermeisten Punkten einigen“, so Pohlmanns Fazit nach der Arbeit am neuen Flächennutzungs-plan. Nur ausgesprochen wenige Flächen sei-en am Ende dennoch weiß geblieben oder mit einem „P“ für Prüfvermerk versehen worden. „Dazu zählt beispielsweise Brockhuchting, wo weiterhin über eine Wohnnutzung zu reden sein wird“, so Pohlmann. Ähnlich sieht die Lage in Sachen Bebauung eines Randstreifens der Bin-nendüne aus: „Der dortige Beirat hat sich dafür bereits ausgesprochen – jetzt gilt es daher Über-zeugungsarbeit zu leisten, damit auch unser grüner Koalitionspartner diesem Votum folgt. Angesichts der Tatsache, dass wir in der Stadt dringend weiteren Wohnraum schaffen müs-

sen, hoffe ich dabei auf eine baldige Einigung“, so der Sozialdemokrat. Auch die Nutzung des Brink-mann-Geländes in Woltmershausen und die Zukunft von Teilflächen der Osterholzer Feldmark ist derweil noch nicht endgültig festgelegt. „Woltmershausen ist ein zentraler innerstädtischer Stadtteil. Daher setzen wir auch dort auf den Schwerpunkt Wohnen. Gleiches gilt für ein Randstück der Osterholzer Feld-mark in Höhe Mahndorf, das insbesondere für jun-ge Familien, die sich sonst nach Niedersachsen ori-entieren würden, interessant ist“, sagt Pohlmann. Kontrovers diskutiert werden in den betroffenen Stadtteilen zudem die geplanten Standorte für weitere Windkrafträder: „Um dort zu vernünftigen Lösungen zu kommen, werden wir selbstverständ-lich die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwoh-ner ernst nehmen – auf der anderen Seite geht es aber auch darum, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, von der nicht zuletzt auch die Bremer Windenergiebranche profitiert.“

5Frühjahr 2014

Viel lärm – Wenig SubStanz: zur Debatte um armutSzuWanDerungSeit Anfang des Jahres gilt auch für EU-Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Das heißt: Sie können hier nun unbeschränkt arbeiten, leben, zur Schule gehen oder studieren. Tatsächlich fällt einigen Zuwanderern dabei die Integration in Deutschland naturgemäß leichter als anderen. Die These der CSU, die mit markigen Tönen („Wer betrügt, der fliegt“), eine massen-hafte Armutseinwanderung aus Osteuropa prognostiziert, hält einer Überprüfung in der Realität nicht stand. Denn anders als die CSU unterstellt, ist das Ziel von Menschen aus Rumänien und Bulgarien keineswegs in erster Linie das deutsche Sozialsystem.

Fakt ist: Ja - es gibt Probleme, die sich vor allem in einigen Städten - etwa in Duisburg oder Dortmund - konzentrieren. Dort wohnen Menschen, die aus Osteuropa zugewandert sind, um hier zu arbeiten, oftmals zu Wucherpreisen in Schrottimmobilien und müssen sich – mangels anderer Möglichkeiten – zu Niedriglöhnen auf dem sogenannten Arbeitsstrich verdingen. Richtig ist aber auch: In der überwiegenden Mehrzahl handelt es sich bei den Zuwanderern um qualifizierte Fachkräfte, die hier gebraucht werden und schnell Arbeit finden. Dies führt sogar dazu, dass bestimmte Berufsgruppen – wie etwa Medizi-ner – in ihren Heimatländern kaum noch verfügbar sind. „Obwohl all das bekannt ist, versuchen einige Politiker jedoch, mit den Sorgen der Menschen zu spielen und mit platten Parolen wie ‚Wer betrügt, fliegt‘ zu punkten“, betont die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Valentina Tuchel, und wirbt dafür, in der Debatte nicht mit irrealen Befürchtungen zu skandalisieren. „Es wäre schön, wenn auch die Kollegen im Süden Deutschlands die Kirche im Dorf lassen und sich in der Diskussion von der Realität überzeugen ließen“, sagt die Sozialde-mokratin und empfiehlt allen, die in Bremen den harten Tönen auf den Leim gehen: „Ein Blick in die Statistik hilft weiter.“

Denn tatsächlich sprechen die offiziellen Zahlenwer-ke eine andere Sprache: So waren beispielsweise in der Stadt Bremen im Dezember 2013 unter den etwa 23.000 BezieherInnen von ALG-II rund 900 Personen bulgarischer und knapp 130 rumänischer Herkunft – und auch nach Einführung der Arbeit-nehmerfreizügigkeit hat sich an diesen Zahlen bis heute kaum etwas geändert.

Tuchel: „Von einer massenhaften Armutseinwan-derung kann also keine Rede sein.“ Statt markiger Sprüche seien daher vielmehr konkrete Angebote notwendig: „Wir brauchen ausreichend Plätze in den Sprach- und Integrationskursen, Beratungs- und Betreuungsangebote, genügend bezahlbaren Wohnraum und passende Arbeitsvermittlungsan-gebote - denn letztlich können uns die größtenteils qualifizierten Zuwanderer aus Osteuropa angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels hierzulande vor allem nutzen.“ Gleichwohl dürfen die eben auch existierenden Herausforderungen nicht unter den Teppich gekehrt werden, sagt Tuchel: „Keine Frage: Dort wo Proble-me gehäuft auftreten, muss dem entgegen getreten werden. Sozialarbeiter, Polizei und Quartiersma-nager müssen sich vernetzen und die Bildung von Brennpunkten vermieden werden.“ Dabei müsse der Fokus besonders auf Kinder und Jugendliche ge-legt werden, um sie so früh wie möglich in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen aufzunehmen. Letztlich bleibe es aber dabei: „Ich bin zuversicht-lich, dass sich die aufgeregte Debatte bald als gegenstandslos erweist und die neuen EU-Bürgerin-nen und -Bürger hierzulande ebenso unspektakulär leben und arbeiten werden, wie die meisten Men-schen in diesem Land“, sagt Tuchel.

Elombo Bolayela: „Die Herausforderungen für eine sinnvolle Entwicklungspolitik haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich geändert - dieser Tatsache wollen wir jetzt durch eine Neuaufstellung und Überprüfung der Bremischen entwicklungspolitischen Maßnah-men begegnen.“

Valentina Tuchel: „Massenhafte Armutsein-wanderung? Die Realität sieht anders aus. Tat-sächlich können uns die oft hochqualifizierten Zuwanderer aus Osteuropa helfen, das Problem des Fachkräftemangels anzugehen.“

entWicklungSpolitik neu DenkenBremen pflegt traditionell seit Jahrhunderten internationale Kontakte und ist auch seit langem in der Entwicklungspolitik und in Fragen der globa-len Beziehungen engagiert. Dabei fußte das Bild der Zusammenarbeit lange auf dem Bild des „reichen“ Nordens und „armen“ Südens. Jetzt gilt es, umzudenken.

Gerade in den vergangenen zwanzig Jahren nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes haben sich die Gewichte in der Welt deutlich verschoben. Länder wie China oder Brasilien sind auf dem Weg, wirtschaftlich und politisch bedeutende Mächte zu werden, während andere Nationen auf Armuts- niveau verharren oder gar – wie etwa Somalia – als „gescheiterter Staat“ gelten. Parallel dazu machen neue Herausforderungen, wie der Klimawandel und die zunehmende Verknappung von Nahrungs-mitteln, den globalen Dialog notwendiger denn je, ebenso wie die Bildungsarbeit vor Ort.

Die Bundesländer müssen sich hier ebenso wie der Bund und die EU mit ihren Möglichkeiten und

Kompetenzen einbringen. Neben den Bemühun-gen der Politik gibt es in Bremen eine Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich mit viel Zeit und Engagement diesen Themen widmen. Zuletzt wurde dies mit dem Titel der „Hauptstadt des Fairen Handels“ auch überregional anerkannt. „Was aber bisher fehlt, ist eine Richtschnur und eine Zieldefinition, an der sich sowohl die Politik und die Verwaltung aber auch die Initiativen orientieren können“, betont der SPD-Abgeordnete Elombo Bolayela. Ensprechende Vorbilder dafür gäbe es beispielsweise mit Berlin und Baden-Würt-temberg, die mittlerweile entwicklungspolitische Leitlinien erarbeitet haben. Genau das will die SPD-Bürgerschaftsfraktion jetzt

auch in Bremen nachholen: Gemeinsam mit inte-ressierten Vereinen, Initiativen sowie staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen soll es einen offenen Diskussionsprozess geben, an dessen Ende klare entwicklungspolitische Leitlinien für Bremen stehen. „Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren, was wir zukünftig als Bundesland leis-ten wollen und können. An Bewährtem wollen wir festhalten, neue Ideen sind ebenso willkommen. Angesichts unserer knappen Ressourcen muss es aber auch erlaubt sein, vorhandene Strukturen und Ziele auf ihre Wirkung hin zu überprüfen und in der Konsequenz auch anders auszurichten“, so Elombo Bolayela.

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arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Fakten Seit Jahresanfang haben rumä-nische und bulgarische Staats-angehörige die gleichen Rech-te wie alle anderen EU-Bürger: Sie dürfen in der gesamten EU arbeiten und sich für drei Monate grundsätzlich ohne Erlaubnis in jedem EU-Land aufhalten. Ein Anrecht auf längeren Aufenthalt haben beispielsweise Arbeitnehmer, Selbstständige, Familienange-hörige, Studierende und unter bestimmten Umständen auch Arbeitssuchende. Ein Dauer-aufenthaltsrecht besteht erst nach fünf Jahren. Deutschland ist keinesfalls das Haupt-Zielland von Rumänen und Bulgaren: Allein in Spani-en und Italien leben jeweils knapp eine Million Bulgaren und Rumänen; in Deutschland sind es rund 410.000. Die Arbeitslosenquote unter erwerbsfähigen Bulgaren und Rumänen betrug in Deutsch-land Mitte 2013 rund 7,4 Prozent – und lag damit unter dem der ausländischen Bevöl-kerung (15 Prozent) und sogar unter dem Wert der Gesamt-bevölkerung (7,7 Prozent). Auch was Hartz-IV-Zahlungen an Arbeitslose oder „Aufsto-cker“ angeht, liegen Bulgaren und Rumängen 5 Prozent un-ter dem Wert aller Ausländer (15 Prozent). Die These, dass vor allem un-qualifizierte Armutsflüchtlinge nach Deutschland kommen, ist nicht zu halten. Im Gegenteil: Der Anteil der eingewanderten Hochqualifizierten aus Bulgari-en und Rumänien zwischen 25 bis 44 Jahren liegt mit knapp 21 Prozent über dem der Mehrheitsbevölkerung (18,1 Prozent) im gleichen Alter.

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6 RotHeute Aktuelles | zuwAndeRungsdebAtte & entwicklungspolitik

AKTUELLES | SCHULBUCH 2.0

Open Educational Resources (OER), also freie, beziehungsweise ‚offene‘ Lehr- und Lernmaterialien bieten völlig neue Möglichkeiten: Lehrende stellen dabei frei verfügbare, kosten-lose Schulbücher oder Unterrichts-einheiten zusammen, die dann von Schülerinnen und Schülern oder an-deren Lehrkräften verwendet werden können. Ähnlich wie bei der bekannten Online-Enzyklopädie Wikipedia, die komplett auf freien, urheberrechtlich nicht restritktiv geschützten Inhalten basiert, könnten Bildungsmaterialien auf diese Weise nicht nur kostenlos, sondern sogar weitaus aktueller werden als in der althergebrachten, gedruckten Variante der Schulbuch-verlage.

Kostenlose Schulbücher und Bil-dungsmaterialien für alle – egal ob auf dem Tablet-Computer oder auf Papier. Das ist zumindest das Fernziel verschiedener Initiativen zum Thema „Open Educational Resources (OER)“. Diese können entweder – ganz klas-sisch – gedruckt oder von freiwilligen Autorinnen und Autoren nach dem Wikipedia-Prinzip im Internet erstellt werden. Stellen freie Bildungsmaterialien also tatsächlich eine Revolution auf dem Gebiet der Lehr- und Lernmaterialien dar? Neben vielen Fachleuten, die der Idee ein großes Potenzial zuschreiben, befürchten andere, dass gerade durch die „freie“, letztlich unkontrollierte Gestaltung, ein Qualitätsverlust in den Schulen entstehen könnte. Um auch in Bremen die Debatte über das Thema anzufachen, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion kürzlich unter anderem Heiko Przyhodnik zu einer öffentlichen Diskussionsveran-staltung in den Wallsaal der Zentralbi-bliothek eingeladen. Er ist einer der Initiatoren des ersten freien Schulbuchs (www.schulbuch-o-mat.de). Das dort online erstellte Biologiebuch für die 5. und 6. Klasse

wurde mit Hilfe einer Crowdfun-ding-Spendenkampagne finanziert, von zahlreichen Freiwilligen mitgestal-tet und steht nun ohne Restriktionen frei verfügbar als Download im Internet. „Die Motivation, ein solches Schul-buch zu erstellen, ergab sich vor allem aus der täglichen Praxis als Lehrer, denn für den Unterricht werden nicht nur Schulbücher benutzt, sondern auch Materialien aus verschiedenen Quellen zusammengefügt, kopiert und neu verfasst“, berichtete Przyhodnik.

Angesichts der komplizierten Urhe-berrechte würden dabei jedoch fast täglich ungewollt Gesetzesverstöße im Lehrerzimmer begangen. Auch Rainer Ballnus, Leiter des Zentrums für Medien am Landesinstitut für Schule,

bemängelte bei der Veranstaltung der SPD-Fraktion die teils sehr restriktiven und schwer nachvollziehbaren Regeln der Schulbuchverlage. „Beispielsweise ist den Lehrerinnen und Lehrern der Versand bei einigen digitalen Materia-lien per E-Mail erlaubt, das Hochladen auf eine schulinterne Plattform hinge-gen nicht.“ Andreas Baer vom Verband der Bildungsmedien verwies hingegen auf die hohe Qualität der Materialien, die von den Schulbuchverlagen seit Jahrzehnten geliefert werde: „Das gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif.“ Projekte wie „Schulbuch-o-mat“ seien in diesem Zusammenhang zwar ein interessanter Ansatz, würden allerdings gleichzeitig viele Fragen auf-werfen: „Wie kann eine verlässliche

Finanzierung aussehen? Wie erfolgt die Qualitätskontrolle?“ Außerdem verwies Baer auf die 16 unterschied-lichen Lehrpläne der Bundesländer, durch die es für Ehrenamtliche kaum machbar sei, alle Materialien jeweils anzupassen und auf dem aktuellen Stand zu halten. Dem pflichtete auch Rainer Ballnus bei. Ein Alleingang Bremens betonte er, sei daher wenig sinnvoll. Vielmehr seien nun die Bildungsminister an der Reihe: „Benötigt werden einheitliche, gemeinsame Verfahren, um solche Materialien in den Unterricht zu inte-grieren.“ Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rainer Hamann, will die Diskussion jetzt weiterführen: „Fest steht - und darin sind sich eigentlich alle Experten einig - freie Bildungsmaterialien werden in Zukunft eine große Rolle spielen. Natürlich nicht von heute auf morgen - aber die Vorteile gegenüber der heutigen Praxis sind zu deutlich, um ignoriert zu werden. Wir werden uns daher für die Erstellung und Verwen-dung von OER engagieren, nicht nur bei Schulbüchern, sondern in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen.“

Weitere Infos zum Thema: > Einsatz von freien Bildungsmateri-alien in Bremen – Kleine Anfrage der SPD und Antwort des Senats http://tinyurl.com/lnzl4vm > OER-Konferenz 2013: www.wikimedia.de/wiki/OERde13 > Fakten zu OER http://www.unesco.de/oer-faq.html > Hier entstehen kollaborativ OER Schulbücher http://www.schulbuch-o-mat.de

AUF DEM WEG ZUM „SCHULBUCH 2.0“ ?NEUE MÖGLICHKEITEN DURCH ‚OFFENES‘ LEHRMATERIAL

Rainer Hamann: „Das OER-Konzept vermittelt neben den Inhalten auch Informations- und Medi-enkompetenz. Darüber hinaus wird so eine ‚Kul-tur des Teilens‘ gefördert. Freie Lehrmaterialien können von Schülerinnen und Schülern weiter entwickelt werden. ‚Klassische‘ Bücher schaffen das nicht – und die Verwendung im Unterricht durch Kopieren ist urheberrechtlich nicht immer klar geregelt. Bildungsmaterialien sollten änder-bar und ‚remixbar“ sein. Bestehendes Material wird je nach Anlass neu zusammengestellt oder verändert. Übungs- und Aufgabenblätter werden aktualisiert und eine gewisse Zeit verwendet. Das ist das Mindeste, was wir heute in einer Digitalen Kultur erwarten.“

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FREIES BILDUNGSMATERIAL: DIE FAKTENDer Begriff der „freien Bildungsmaterialien“ (Open Educational Resources, OER) wurde erstmals 2002 von der UNESCO verwendet. Mittlerweile beschäftigen sich zahlreiche Initiativen und Institutionen im In- und Ausland mit diesem Thema. Auch wenn es bis heute keine einheitliche Definition von OER gibt, werden dennoch immer wieder einige grundlegende Unterschiede zu „herkömmlichen“ Bildungsmate-rialien genannt: • Die Materialien müssen für die Lehrenden sowie die Benutzer- innen und Benutzer kostenfrei sein, egal ob in digitaler oder gedruckter Form.• Sie dürfen keinen Beschränkungen hinsichtlich der Weiterga- be oder dem Anfertigen von Kopien unterliegen.• Alle Inhalte dürfen anderweitig verwendet, modifiziert und in andere Texte integriert werden.• Sofern es sich um digitale Materialien oder Software handelt, muss der Quellcode frei einsehbar sein. Obwohl OER zunächst als Projekt mit Blick auf Schwellen- und Ent-wicklungsländer geplant war, beschäftigen sich mittlerweile auch verschiedene Länder in Europa mit diesem Thema. So werden von der Europäischen Kommission OER-Projekte finanziert, auf internationaler Ebene ist nach wie vor die UNESCO der Impulsgeber. In Deutschland ist die Debatte rund um OER noch recht neu, im vergangenen Jahr hat sich erstmals die Kultusministerkonferenz mit dem Thema beschäftigt. Bisher hat jedoch noch kein Bundesland OER-Materialien offiziell zum Gebrauch im Unterricht anerkannt.

SPD-FRAKTION STÖSST IN BREMEN DISKUSSION ÜBER NEUE ART VON LEHRBÜCHERN AN

FREIE BILDUNGSMATERIALEN FÜR DIE FREIE HANSESTADT

7FRÜHJAHR 2014

www.spd-fraktion-bremen.de

„Wir sehen uns . . . in Ihrer Nachbarschaft!“

IMPRESSUM SPD-Bürgerschaftsfraktion Land BremenGeschäftsführer: Frank Pietrzok Wachtstraße 27/2928219 BremenT. 0421.336770 / F. 0421.321120spd-fraktion@spd-bremen.deV.i.S.d.P.:André StädlerRedaktion:Matthias KochFotos:Matthias KochDruck:Berlin Druck / AchimAuflage: 6000 Exemplare

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„Was macheN DIe Da eIgeNtlIch?“ geNau Darüber WürDeN WIr gerN mIt IhNeN sprecheN!„Der Rote Bus“ – ein Jahr lang wird die SPD-Fraktion mit ihrem Info-Mobil ab Ende März kreuz und quer in Bremerhaven und Bremen unterwegs sein, um vor Ort in den Stadtteilen ins Gespräch zu kommen. „Immer wieder wird davon geredet, dass Politik zu wenig transparent sei. Genau das wollen wir ändern – indem wir konkret über unsere Arbeit informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt in ihrer Nachbarschaft darüber diskutieren, wo es vor Ort Probleme gibt und was sie sich konkret von uns – ihren Vertretern in der Bürgerschaft – wünschen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe.

An Bord des Roten Busses soll es da-bei nicht nur Infomaterial über die Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfrak-tion geben, sondern vor allem konkrete Ansprechpartner – denn als „Besatzung“ des Busses fungieren die Bremer und Bremerhavener SPD-Ab-geordneten.

Vor-Ort-Sicht einfangen

„Mehr Mitbestimmung der Menschen vor Ort – das ist eines unserer politischen Ziele. Denn wir wissen sehr wohl, dass man die Dinge in den Stadtteilen oft anders sieht, als sie im Plenarsaal der Bürger-schaft erscheinen“, betont auch der SPD-Fraktionsspre-cher für Bürgerbeteiligung und Beiräte, Helmut Weigelt. Genau diese Erkenntnis ist eine der Grundlagen der Tournee mit dem Roten Bus durch Bremen und Bremerhaven. Weigelt: „Wir wollen gezielt über unserer parlamentarische Arbeit informieren und den Bürgerinnen und Bürgern eine einfache Möglichkeit geben, ihre Anregungen und Wünsche, aber natürlich auch ihre Kritik und Probleme, die in den Stadtteilen drücken, loszuwerden.“ Wie funktioniert das Ganze konkret?

Ab Ende März soll der Bus direkt in den Stadttei-

len an möglichst frequentierten Stellen, bei Stadt-teilfesten oder auf Wochenmärkten Halt machen, so dass Interessierte auch „nebenbei“ – etwa auf dem Weg zum Bäcker oder beim Bummel über den Markt – die Möglichkeit haben, sich über die Arbeit der Fraktion zu informieren und mit den SPD-Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Die jeweiligen Termine und „Haltestellen“ werden rechtzeitig vorher auf Plakaten in den Stadtteilen bekannt gegeben.

„Politisches Denken und Handeln findet nicht nur rund um den Bremer Marktplatz statt, auch wenn hier das Parlament steht. Gerade Bürgerinnen und Bürger an ihren Arbeitsplätzen, in ihren Vereinen und Verbänden, in der lebendigen Zivilgesellschaft haben Anre-gungen, Kritik und Fragen. Ihnen wollen wir uns stellen“, sagt Björn Tschöpe. Dazu hat sich die SPD-Fraktion neue „Formate“ ausgedacht. Das Motto: ‚Wir gehen dahin, wo

die Leute sind‘, soll zum Beispiel mit der regel-mäßigen Aktion ‚Sozi frei Haus‘ und jetzt auch

durch den Roten Bus mit Leben gefüllt werden. Tschöpe: „Ich bin fest davon überzeugt, dass

wir nichts unversucht lassen sollten, um die so oft kritisierte Distanz zwischen

Politikern und Bürgern abzubauen.“

Zuhören und Politik erklären

Der Rote Bus ist in die-sem Sinne ein neues

Instrument, so der Fraktionschef: „Wir wollen damit dazu beitragen, eine der wichtigsten Verpflichtungen, die wir als Politiker

haben, einzulösen: Auch wenn wir nicht jeden von unseren An-sichten überzeugen kön-

nen, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grund-lage politische Entscheidungen

getroffen werden“, sagt Tschöpe.

Unterstütztes Projekt Wasseraufbereitung, West-Kenia

In etwa so wird der „Rote Bus“ aussehen, mit dem die 35 Abgeordneten der SPD-Fraktion ab Ende März etwa ein Jahr lang auf Tour durch Bremen und Bremerhaven gehen.

FraKtION VOr Ort

www.SPD-FRAkTIon-BREMEn.DE/RoTER-BuShaltestelleN uND termINe uNter

was hat‘s gebracht? Zum 10. Jubiläum des Mentoring-Programms trafen sich einige der bisherigen Teilnehmerinnen mit Sybille Böschen (vorn) zum Gedankenaustausch. .

ZehN Jahre meNtOrINg-prOgramm Der spD-FraKtION

FraueN? IN DIe pOlItIK! Von Frauen, für Frauen – Politik ist keine Männerdomäne! Unter diesem Motto steht seit mittlerweile zehn Jahren das Mentoring-Programm der SPD-Fraktion. Die Idee dahinter: Interessierte Frauen können den SPD-Po-litikerinnen der Fraktion in ihrem Arbeitsalltag über die Schulter schauen und so konkrete Erfahrungen in der Politik zu sammeln. Um ihnen den Einstieg in die teilweise verwirrende Welt voller Sitzungen, Anträge und Be-schlüsse zu erleichtern, wird den Teilnehmerinnen im Rahmen des jeweils zweiwöchigen Angebots eine konkrete Ansprechpartnerin zur Seite gestellt, um (möglichst) alle aufkommenden Fragen zu klären.

Zum zehnten Jubiläum des Mentoring-Programms haben sich kürzlich ehemalige „Mentees“ verschiedener Jahrgänge mit der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Sybille Böschen, getroffen, um ihre Erfahrungen Revue passieren zu lassen. Die Meinungen und Einschätzungen gingen dabei durchaus auseinander: „Alles fing mit leichter Neugier an. Aber später hat man dann richtig Lust bekommen, selber politisch aktiv zu werden – auch nach dem Mento-ring“, betonte eine der früheren Teilnehmerinnen, während eine andere kritischere Worte fand: „Ich habe zwar einen sehr persönlichen Einblick in die Politik erhalten, es war aber nicht unbedingt ein positiver: Es werden Anträge geschrieben, tolle Reden gehalten und dann passiert erst einmal

gar nichts - weil es unheimlich lange dauert, Entscheidungen dann auch real umzusetzen.“ Eine Kritik, die Sybille Böschen durchaus verstehen kann: „Ja, Politik kann zermürbend sein. Aber am Ende lohnt sich das En-gagement - auch wenn es manchmal etwas länger dauert.“ Einig waren sich die früheren Mentees in jedem Fall darin, dass das Pro-gramm fortgesetzt werden soll – wenn auch leicht verändert. „Die Frauen haben beispielsweise vorgeschlagen, ein zusätzliches Forum einzurichten, um die Mentees untereinander besser zu vernetzten. Genau das wollen wir bei der dann elften Ausgabe des Mentoring-Programms schon im nächsten Jahr umsetzen“, betont Böschen.