FlüchtlingsratNiedersachsen Rundbrief 36/37 September 19962

Inhaltsverzeichniszur Diskussion gestellt:Flüchtlingspolitik alstragische Wahlhandlung (Dita Vogel) .................................... 5Zur Situation irregulärer polnischerZuwanderInnen in Berlin (Norbert Cyrus) ............................. 11Freiheit und Menschenwürdeim Europa der Migrationen (Wolfgang Ullmann) .................. 16Die Politpalaverschickeria (Eberhard Seidel-Pielen) ............. 20Vater türkisch, die Tochter deutsch (Markus Franz) ............. 21Das gute Volk im wilden Kurdistan (Udo Wolter) ................. 22Rassismus und kulturelle Differenz (Karin Priester) ............. 24

RassismusLübeck: Im Zweifel für den Ankläger (Elke Spanner) ............ 29Lübeck: Erklärung derInternationalen Unabhängigen Kommission (IUK) ............... 30Vermummte Polizisten stülpten Kurdenbei Festnahme Säcke über (Eckart Spoo) ........................... 32

Türkei/KurdistanInhaftierte Parteiführung in derTürkei wittert Komplott (Eckart Spoo) .................................. 33Abgeschobene erwartet ein gefährliches Folter-potential (Türkischer Menschenrechtsverein IHD) ................. 35Abgeschobene Kurdenbitten erneut um Asyl (Dieter Balle) ..................................... 37

Hannover: Kirchenasyl / NigeriaGanz schön perplex (Toralf Staud) ...................................... 38Nigeria: Größter Ölproduzent Afrikas ................................... 38Die meisten Staaten verniedlichendie Krise in Nigeria (Hans-Anton Papendieck) ..................... 39Das Regime verletzt dieMenschenrechte (Hans-Anton Papendieck) ......................... 39Dokumentation: Schreibenvon Helmut Lippelt an Herrn Kinkel ...................................... 40Unterstützung für nigerianische Flüchtlingedringend erforderlich (Afrika-Initiative Hannover) .................. 41

Sri Lanka: Abschiebungen drohenSri Lanka: Juli 1996, Kurzmitteilung (Frank Winkler) ........... 44Schreiben des MI an RA Neuhoff ......................................... 44Sachverständigengutachten fürdas VG Gelsenkirchen (Walter Keller-Kirchhoff) ................... 45Verbände fordern für Tamilen Abschiebestopp ..................... 46

BleiberechtsregelungenBleiberecht in Gefahr? (Kai Weber)...................................... 47Furchtbare Beamte (Kai Weber) .......................................... 48Läuft die Härtefallregelung ins Leere? ................................ 49

Heirat / PaßbeschaffungBriefwechsel des Flüchtlingsrats mit dem MI:Heirat während des laufenden Asylverfahrens ...................... 51Zwangsvorführung rechtswidrig? (Kai Weber) ..................... 54Paßbeschaffung: Vietnam:Datenschutzbeauftragter kritisiert Innenministerium ............. 56Botschaften mit Daten gefüttert:BGS informiert während laufender Verfahren ....................... 57Erlaß des MI: AufenthaltsbeendendeMaßnahmen bei bevorstehender Eheschließung................... 76

Schiebung und AbschiebungAbschiebung von in Deutschlandgeborenen und aufgewachsenen Jugendlichen..................... 52Der Besuch in Deutschlandendete in der Haftzelle (Eckart Spoo) .................................. 53Vietnam: „Kontaktmann“ des BKA in Hanoi .......................... 58Vietnam: Protest in Salzgitter ............................................... 58Algerien: Abschiebungsabkommensteht kurz vor dem Abschluß (Auswärtiges Amt) .................. 58Algerien: Abschiebungtrotz ärztlich attestierter Folter? (PRO ASYL) ....................... 59Afghanistan: Abschiebungensind noch immer unverantwortlich (ai).................................. 62Afghanistan: Briefwechsel von ai mit demrheinland-pfälzischen Innenminister Walter Zuber ................ 62Tödliche, gefährliche und menschen-unwürdige Abschiebungspraktiken (Ulla Jelpke) ................... 63... auch in Niedersachsen werden Flüchtlingegefesselt und verschnürt: Das Schicksal des Banta Sillah .... 64Pandi et al.:Hauptsache abschieben - egal wohin (Karin Loos) ............... 66

BGS / GrenzregimeDeutsche Flughäfen sind fürFlüchtlinge „Zonen des Elends“ (PRO ASYL) ....................... 61BGS: Grenzsicherung nach Ostensoll verstärkt werden (Paul Neumann).................................. 65Strafrechtlich relevantes Verhalten vonBGS-Beamten (Antwort der Bundesregierung) ..................... 65BMI: „Einsatz der Grenzsicherheitskräfte“............................. 66

Rest-JugoslawienRückführungsabkommen:Erste Abschiebungen drohen (Kai Weber) ............................ 67Neues Staatsbürgerschaftsrecht schafftfür Millionen Unsicherheit (Vesna Peric-Zimonjic)................. 67

BosnienFrieden in Bosnien? –Kriegsflüchtlinge raus?! (Andreas Zumach in Cuxhaven) ...... 69Landkreis Northeim lockt mit Rückkehrprämie...................... 70Resolution des Kreistages Göttingen.................................... 70Raphaels-Werk: Weiterwanderungsmöglichkeiten ................ 71

Impressum

Titel: FLÜCHTLINGSRAT NIEDERSACHSENAusgabe: Ausgabe 4 + 5 / 96 – Heft 36/37 – September 1996Preis: im Mitgliedsbeitrag enthaltenHerausgeber: Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Lessingstraße 1, 31135 HildesheimVerantwortlich: Matthias Lange, Kai Weber (ViSdP)Verlag: SelbstverlagManuskripte: Wir freuen uns über Manuskripte und Zuschriften. Wenn möglich, sollen Manuskripte auf

Diskette mit einem Ausdruck geliefert werden. Wir arbeiten mit WORD 6.0 für WINDOWS 3.1

FlüchtlingsratRundbrief 36/37 September 1996 Niedersachsen 3

Bosnien (Fortsetzung)IOM fördert freiwillige Rückkehr ............................................72Kein Asyl für bosnische Muslime (Vera Gaserow) .................72Neue Frist für bosnische Flüchtlinge (Vera Gaserow) ............73Vorschlag des Nds. Innenministeriums:Sachleistungen für Bürgerkriegsflüchtlinge............................73

AsylverfahrenAsylrecht: Folteropfer sind schutzlos (RAV) ..........................59UNICEF: Asylverfahren für Kinder gerügt..............................61Rassismus beim Bundesamt? Dienstaufsichts-beschwerde des Janusz-Korczak-Vereins Hannover..............61

Urteile und EntscheidungenBVerfG: Jede Asylbeschwerdeeine Sensation (Christian Rath) ............................................60BVerfG / Libanon:Gesundheitsgefahr als Abschiebungshindernis .....................74Bundesamt/ Afghanistan:Abschiebungshindernis „mangelndes Existenzminimum“......74VG Berlin/ Kosova: Recht auf neuesVerfahren bei Verweigerung der Wiedereinreise ....................74VG Stade, VG Lüneburg/ Kosova:Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern .............................74VG Hannover/ Elfenbeinküste:Mögliche Gefährdung bei Abschiebung .................................74VG Wiesbaden/ Somalia:Keine Abschiebung, da kein Staat existiert ............................75BVerfG: Auch ein nichteheliche Vaterkann sich auf den Schutz des Art. 6 GG berufen...................76

Beratung, Sozialleistungen, UnterbringungAusländer-Beratungim Spannungsfeld von interkultureller Kompetenzund staatsbürgerlicher Integration (Walter Koch) ..................77Unabhängige Beratung in den ZAStennur noch für privilegierte Flüchtlinge? (Kai Weber) ................78Belegung der GU der ZASt Lüneburg - oder:Legaler Menschenhandel zur Arbeitsplatz-sicherung von Landesbediensteten (Kai Weber)....................79Dokumentation:MI: Belegung der GU der ZASt Lüneburg ..............................80Protokoll über eine Dienstbesprechung im MI .......................80Landesregierung plant Pauschalierung von Leistungenan die Kommunen auf niedrigstem Niveau (Kai Weber) ........81Flüchtlingsrat fordert Einsparungendurch Verzicht auf Sammellager ...........................................82Ärzte – Ausführungsgehilfenrassistischer Politik (Erdem Anvari) ......................................83AsylbLG: Landkreis Wesermarschwill keine Gutscheine für Asylbewerber .................................84Beitrag des Flüchtlingsrats auf dem Nds. Sozial-gipfel am 14.08. in Hannover (George Hartwig) ....................84Dokumentation: Niedersächsische Erklärung„Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“...................................85Ausländerkommission: Protokoll der14. Sitzung vom 19. August 1996 (Erdem Anvari) .................86

In eigener SacheImpressum .............................................................................2Editorial, Abo- und Mitgliederformular.....................................3Seminar für „Freiwillige“ in der Flüchtlingsarbeit....................87Literatur-/Seminar-Liste.....................................................88

6-seitige Anlage:

Ökumenischer Vorbereitungsausschuß zur Woche derausländischen Mitbürger und DGB Bundesvorstand:

Miteinander für Gerechtigkeit - Für ein neues Ausländerrecht

Editorial

Im Folgenden möchten wir Euch / Ihnen zunächst ein paar orien-tierende Hinweise zum vorliegenden Rundbrief geben.

Im ersten Teil finden sich unter der Rubrik „zur Diskussiongestellt“ einige grundlegende theoretische Texte.

Dita Vogel wirft in ihrem Text die Frage auf, warum die öko-nomische Dimension der Flüchtlingszuwanderung in der wissen-schaftlichen Diskussion so unterbelichtet ist. Wir halten die Fragefür berechtigt. Allerdings halten wir die von der Autorin vorge-nommene „Operationalisierung“, es gehe darum, „mit einer gege-benen Budgetsumme möglichst vielen Flüchtlingen zu einemExistenzminimum und Schutz vor gewalttätigen Übergriffen“ zuverhelfen, schon im Ansatz für verfehlt: Flüchtlingspolitik als„tragische Wahlhandlung“ zu analysieren, mithin als Dilemma,„nicht allen helfen zu können“, läuft u.E. darauf hinaus, bestehen-de Macht- und Abhängigkeitsstrukturen sowie die vielfältigenÜberdeterminationen der Flüchtlingsaufnahme und der Flücht-lingsbekämpfung durch Interessen auszublenden, die sich ebennicht (nur) „humanitär“ begründen und nur sehr bedingt ökono-misch operationalisieren lassen.

Dennoch kommt die Autorin zu einigen interessanten Beobach-tungen und Hinweisen, z.B. indem sie die Unaufrichtigkeit einerPolitik analysiert, die Flüchtlingen Gefahren zumutet, welcheDeutschen nicht zugemutet werden, und die dann alles daran setzt,die Entscheidungsprozesse intransparent zu halten, von einer mo-ralischen Bewertung abzukoppeln und so eine „barmherzige Ver-schleierung“ (Gäfgen) zu betreiben.

Norbert Cyrus schildert am Beispiel der irregulären polnischenZuwanderInnen in Berlin die Schwierigkeiten und Risiken „heim-licher Menschen“, um daran anschließend politische Forderungenabzuleiten. Bezüglich der ökonomischen Auswirkungen der Illega-lisierung von MigrantInnen kommt Cyrus zu dem Ergebnis, daß„die Arbeits- und Lohnbedingungen, die zunächst bei der Be-schäftigung irregulärer und später legalisierter WanderarbeiterIn-nen durchgesetzt wurden, nun den Standard auch für inländischeArbeitskräfte setzen“. Er stellt fest, daß durch die Kriminalisierungder WanderarbeiterInnen Schwarzarbeit nicht verhindert werdenkann, und stellt Forderungen für irreguläre ZuwanderInnen:

• Entkriminalisierung und Anspruch auf allgemeinverbindlicheTariflöhne

• Konsequente Ent-Illegalisierung der Aufenthalte• Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit• Einführung einer „generellen Härteklausel“ als erster Schritt

Wolfgang Ullmann kommt in seinem Aufsatz zu sehr interes-santen Forderungen bezüglich der Etablierung einer „Unionsbür-gerschaft“. Er kommt zu der Feststellung, daß „die Immigrationein staatenübergreifendes Problem ist und darum als solches be-handelt werden muß.“ Weiter:

„Wir müssen die beinahe grotesk zu nennende Situation konsta-tieren, daß im administrativen Bereich die Einsicht sich längstdurchgesetzt und darum entsprechende Institutionen hat entstehenlassen.“

Karin Priester kritisiert in ihrem Aufsatz zum Thema „Rassis-mus und kulturelle Differenz“ die heute modisch gewordene Artund Weise, von Rassismus zu reden:

„Der Begriff Rassismus scheint heute zu einem Passepartoutgeworden zu sein, unter dem scheinbar jede Benachteiligung des„anderen“ subsumiert werden kann, Antirassismus gleichzeitigaber zu einer moralischen Kategorie, die in der Ausweitung des

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Begriffs ihren Gegner dann sowohl in Vorurteilen und schlechtenDenkgewohnheiten, in Kapitalismus, Nationalismus und schließ-lich der gesamten Moderne sucht.“

Sie hält dagegen, daß Rassismus weder aus der Logik der mate-riellen Produktion noch aus der technologischen Entwicklungmoderner Gesellschaften zu erklären oder gar deduktiv „abzu-leiten“ ist und kein „endemisches Element kapitalistischer Herr-schaft“, sondern eine spezifische Doktrin der Abwehr ihrer inter-nationalisierenden, demokratisierenden und durch das Lei-stungsprinzip auch nivellierenden Konsequenzen darstellt.

Ausführlich wird von ihr die Tendenz kritisiert, Neu-Rechte Ar-gumentationen als als „qualitativ neu“ zu bewerten. Sie arbeitetdie biologistischen Implikationen des „differenzialistischen Ras-sismus“ und des Ethnopluralismus heraus. Ihre Schlußfolgerung:„Anti-Rassismus schließt alle liberalen und demokratischen Kräfteein, denen am Abbau von hierarchischen Strukturen gelegen ist.“

Im 2. Teil dieses Rundbriefs dokumentieren wir die uns wich-tig erscheinenden Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik.

Unter der Überschrift „Rassismus“ werden zunächst Texte undErklärungen zu den vielen Merkwürdigkeiten im Verfahren gegenSafwan Eid wiedergegeben. Daran schließt ein Artikel über einenunglaublichen Polizeiüberfall auf einen Kurden an.

Der nächste Abschnitt widmet sich der Verfolgung von Kur-den/innen und kurdischen Organisationen in der Türkei. Ein be-sonderes Augenmerk möchten wir auf den Bericht über die Ver-folgung der HADEP-Mitglieder und hier insbesondere von KudretGözütok richten, die vor einem Jahr in über zehn niedersächsi-schen Städten Referate zur Situation der Menschenrechte in derTürkei gehalten hat. Im Interesse einer kritischen Solidarität mitden verfolgten Kurden/innen sei auf den Text von Udo Wolter(„Das gute Volk im wilden Kurdistan“) im ersten Abschnitt ver-wiesen, in dem der Autor „Mystifizierungen eines Befreiungs-kampfes“ aufs Korn nimmt.

Eines der Hauptthemen dieses Rundbriefes ist sodann derKampf der 22 nigerianischen Flüchtlinge im hannoverschenKirchenasyl gegen ihre Abschiebung. Mit ihrem Hungerstreikund ihrer Öffentlichkeitsarbeit haben sie die Menschenrechtsver-letzungen in Nigeria und die Ignoranz, mit denen sich deutscheBehörden und Gerichte darüber hinwegsetzen, bundesweit in dieSchlagzeilen gebracht. Zusammen mit den Betroffenen engagiertsich eine aktive Unterstützergruppe dafür, daß die Frage einesAbschiebungsstopps für Nigeria auf die Tagesordnung der näch-sten Innenministerkonferenz am 19.09.96 in Bonn gesetzt wird.

Ein weiteres Thema ist die drohende Abschiebung von tami-

lischen Flüchtlingen nach Sri Lanka. Mit Hungerstreiks konntentamilische Flüchtlingsgruppen aus Stade und Goslar einen befri-steten Abschiebungsstopp bis Ende August erkämpfen (s. Rund-brief 35/96). Wir dokumentieren unabhängige Gutachten sowieeine Stellungnahme des MI zur aktuellen Lage.

Unter der Überschrift „Bleiberechtsregelungen“ wird zunächstdie - vom nds. Innenministerium gedeckte! - Praxis des LK Nien-burg kritisiert, Flüchtlingen mit Bleiberecht nach der Regelungvon 1990 nunmehr wegen „Sozialhilfebezugs“ die Aufenthaltsbe-fugnis nicht zu verlängern. Darüber hinaus dokumentieren wirVorschläge des Flüchtlingsrats und von RA Neuhoff, angesichtsder ernüchternd kleinen Zahl von begünstigten Flüchtlingen dieBleiberechtsregelung vom Frühjahr dieses Jahres zu erweitern.

Im Kapitel „Heirat / Paßbeschaffung“ dokumentieren wir er-freulichere Stellungnahmen des MI zur Frage der Zumutbarkeiteiner Paßbeschaffung zwecks Heirat im laufenden Verfahren sowiezur Aussetzung von Abschiebungen bei bevorstehender Heirat.Weiterhin berichten wir über den Streit in der nds. Landesregie-rung über die Zulässigkeit einer Zwangsvorführung von abge-lehnten Flüchtlingen sowie über weitere fragwürdige Praxen beider Übermittlung der Daten von Flüchtlingen.

Die Rubrik „Schiebung und Abschiebung“ im Anschluß daranenthält ein Sammelsurium von Fallbeispielen, Berichten und kriti-schen Stellungnahmen zur alltäglichen, traurigen Realität einesmenschenverachtenden Umgangs mit Menschen, die inhaftiertund/oder abgeschoben werden.

Ein eigenes Kapitel widmen wir erneut dem „Grenzregime“des BGS, der – weitgehend ohne demokratische Kontrolle – Tech-nik und manpower in kaum mehr vorstellbarer Größenordnung ander deutschen Ostgrenze gegen Flüchtlinge in Stellung bringt.

Zum Thema „Rest-Jugoslawien“ berichten wir zum einen überden aktuellen Stand der Verhandlungen über ein Abschiebungsab-kommen, zum anderen über Details zum neuen jugoslawischenStaatsangehörigkeitsrecht.

In der anschließenden Rubrik geht es um Bosnien: Wir berich-ten über einen Vortrag, den Andreas Zumach in Cuxhaven überdie Implikationen des Daytoner Abkommens hielt, und dokumen-tieren weitere Meldungen im Kontext der andauernden Diskussionum die Frage, wer wie lange bleiben darf und welche Rück- bzw.Weiterwanderungsmöglichkeiten bestehen. Besondere Beachtungverdient das skandalöse Urteil des Bundesverwaltungsgerichtssowie ein Schreiben des nds. MI an Herrn Kanther, aus dem her-vorgeht, daß Niedersachsen bosnischen Flüchtlingen offenbar auchnoch die Sozialhilfe kürzen will.

Die Beiträge unter dem Stichwort „Asylverfahren“ behandelnMängel bei der Anhörung durch das Bundesamt.

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