SA-Protokoll-40

5/13/2018 SA-Protokoll-40 - slidepdf.com

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Deutscher Bundestag17. Wahlperiode

Protokoll Nr. 17/40

Nur zur dienstlichen Verwendung

Sportausschuss

Kurzprotokoll40. Sitzung

Berlin, den 09.11.2011, 14:30 Uhr Sitzungsort: Berlin

Sitzungssaal: 4.800, Paul-Löbe-Haus

Vorsitz: Dagmar Freitag, MdB

TAGESORDNUNG:

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Seite

4

Tagesordnungspunkt 1 7

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland

BT-Drucksache 17/6927Ressortvertreter/in: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Tagesordnungspunkt 2 8 - 17

Bericht zum Ergebnis der Bewerbung um die Ausrichtung der Olymischen Winterspiele 2018

Bericht: Deutscher Olympischer Sportbund

Tagesordnungspunkt 3 18 - 28 Arbeitsprogramm des DOSB 2011 – 2014

Bericht: Deutscher Olympischer Sportbund

Tagesordnungspunkt 4 29

Verschiedenes



Sportausschuss, 40. Sitzung, 09.11.2011

2

Anwesenheitsliste*

Mitglieder des Ausschusses

Ordentliche Mitglieder des Ausschusses Stellv. Mitglieder des Ausschusses

CDU/CSU

Gienger, EberhardHeil, MechthildMayer, StephanRiegert, KlausSteffel, Frank, Dr.Stier, Dieter Strenz, Karin

Dobrindt, Alexander Fischer, DirkGrindel, ReinhardKnoerig, AxelKolbe, ManfredStetten, Christian Freiherr vonWichtel, Peter

SPDBätzing-Lichtenthäler, SabineFograscher, GabrieleFreitag, Dagmar

Gerster, Martin

Lambrecht, ChristineMarks, CarenSchäfer, Axel

Zypries, Brigitte

FDPGünther, JoachimKnopek, Lutz, Dr.Piltz, Gisela

Luksic, Oliver Reinemund, Birgit, Dr.Volk, Daniel, Dr.

DIE LINKE.Kunert, KatrinPetermann, Jens

Seifert, Ilja, Dr.Tempel, Frank

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCramon-Taubadel, Viola vonWagner, Daniela

Klein-Schmeink, MariaRoth, Claudia

______________________________________ *) Der Urschrift des Protokolls ist die Liste der Unterschriften beigefügt.




3

Bundesregierung

Bundesrat

Fraktionen und Gruppen




4

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Die Vorsitzende führt aus, sie begrüße Alle

recht herzlich. Bevor sie zur offiziellen Ta-

gesordnung komme, freue sie sich, den Teil-

nehmerinnen und Teilnehmern am diesjähri-

gen Sportabzeichen zur erfolgreichen Teil-

nahme gratulieren zu können. Sie begrüße in

diesem Zusammenhang den Präsidenten des

Deutschen Olympischen Sportbundes, Herrn

Dr. Thomas Bach sehr herzlich, der heute

gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Lan-

dessportbundes Berlin, Frau Wrede und Herrn

Krickow gekommen sei und die Verleihung

vornehmen werde. Auch sie begrüße sie sehr

herzlich. Beiden gelte ihr Dank für die Be-

reitschaft, die Veranstaltung immer wieder

auch für Mitglieder aus diesen Reihen

durchzuführen. Ohne sie und ihre Flexibilität

wäre das so nicht möglich gewesen. Sie bitte

Herrn Dr. Bach und Frau Wrede zur Tat zu

schreiten. Die erfolgreichen Kollegen bitte sie

in die Mitte zu gehen, damit sie ihre Abzei-

chen bekommen könnten.

Sie eröffne die Sitzung und bitte alle Gäste

den Raum zu verlassen, da in nichtöffentlicher

Sitzung getagt werde. Die Vertreter desDeutschen Olympischen Sportbundes dürfe

sie bitten, sich nicht all zu weit vom Sit-

zungsraum zu entfernen, da man sie zu Punkt

2 wieder hereinrufen werde. Sie eröffne offi-

ziell die 40. Sitzung des Sportausschusses des

Deutschen Bundestages und erteile dem Kol-

legen Gerster zur Geschäftsordnung das Wort.

Abg. Gerster (SPD) führt aus, er wolle einen

Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Seine

Fraktion beantrage generelle Öffentlichkeit für

den Sportausschuss. Er erkläre, dass die Ent-

scheidung der letzten Sitzung, mehrheitlich

getroffen durch die Vertreter von CDU/CSU

und FDP, eine Fehlentscheidung gewesen sei,

womöglich entstanden aus einer akuten Verär-

gerung über Medienberichte. Seine Fraktion sei

der Auffassung, dass sich der Sportausschuss

durch die generelle Nichtöffentlichkeit selbst

seiner Möglichkeiten beraube. Sport brauche

die Öffentlichkeit, Politik brauche Transparenz.

Die Entscheidung, den Sportausschuss generell

nichtöffentlich tagen zu lassen, schade der

Politik und letztendlich auch dem Deutschen

Bundestag. Das Medienecho sei verheerend

über diese Entscheidung und gebe „Wasser auf

die Mühlen“ jener Bewegungen, die schon

immer behaupteten, Politik finde nur im Hin-

terzimmer statt und es mangele an Transparenz

und Mitmachmöglichkeiten. Aus den genann-

ten Gründen sei seine Fraktion der Meinung,

dass man diesen Beschluss revidieren solle. Er

beantrage, dass der Sportausschuss in Zukunft

generell wieder öffentlich tage, auch, weil in

der Begründung der letzten Sitzung Fehler

enthalten seien. So sei zum Beispiel argumen-tiert worden, dass der Sportausschuss der ein-

zige Ausschuss im Deutschen Bundestag sei,

der öffentlich tage. Dies sei nicht richtig, auch

der Europaausschuss tage generell öffentlich.

Abg. Riegert (CDU/CSU) führt aus, es sei

müßig, auf die Geschäftsordnung des Deut-

schen Bundestages hinzuweisen, die besage,




5

Ausschüsse hätten grundsätzlich nicht öffent-

lich zu tagen und es jeweils eines Beschlusses

bedürfe, die Öffentlichkeit herzustellen. Er

wolle sich nochmals auf die letzte Woche be-

ziehen. In der Tat sei es für die Opposition

unglücklich gewesen, dass es wegen Regie-

rungserklärungen und namentlicher Abstim-

mungen kein Obleutegespräch gegeben habe.

Somit habe auch die Gelegenheit gefehlt, sich

vorher auszutauschen. Nichtsdestotrotz hätten

die Arbeitsgruppen der CDU/CSU und FDP die

Beschlüsse gefasst und für alle die, die letzte

Woche keine Begründung gehört hätten, wolleer es nochmals anfügen, weil die Praxis so sein

werde, dass er dann wieder in der Zeitung „zi-

tiert“ werde aber niemand mit ihm spreche.

Deswegen erkläre er für das Protokoll, dass sich

beide Arbeitsgruppen zu Beginn dieser Periode

sehr kritisch mit dem Thema der öffentlichen

Ausschusssitzungen auseinandergesetzt hätten,

weil man der Meinung sei, dass sowohl von der Qualität als auch von der Quantität der Be-

richterstattungen der Mehrwert nicht unbedingt

erkennbar gewesen sei. Man habe beschlossen,

sich Mitte der Periode nochmals darüber aus-

zutauschen und abzuwägen. In einem guten

parlamentarischen Verfahren im Nichtöffent-

lichen bestehe die Möglichkeit, viel vertrau-

ensvoller mit den Gästen zu diskutieren und

auch zwischen Opposition und Regierung An-

näherung zu suchen. Auch die Notwendigkeit

von Fensterreden entfalle. Das Ganze habe dazu

geführt, dass beide Arbeitsgruppen das so be-

schlossen und letzte Woche so umgesetzt hät-

ten. Als Abgeordneter bringe er klar zum Aus-

druck, dass er sich auch in Zukunft nicht

rechtfertigen werde, wenn er zur Tür rausgehe,

weil er einen anderen Ausschuss oder Frage-

stunde, Aktuelle Stunde und all die Dinge, die

mittwochs auf dem Terminkalender stünden,

habe. Da gehe es nicht darum, parlamentarische

Demokratie zu stärken und zu unterstützen,

sondern es sei letztendlich ein Kampf gegen

parlamentarische Demokratie. Dem werde er

nicht auch noch Vorschub dadurch leisten, dass

er die Leute belohne, die uns zugucken könnten,

wenn der Kollege Günther ihm zeige, wie sein

Skatspiel auf dem i-Pad gehe. Deswegen werde

man heute deutlich und auch in Zukunft so

abstimmen. In der Tat werde es auch Themengeben, die man durchaus öffentlich diskutieren

könne. Das sollte man aber gemeinsam be-

sprechen. Grundsätzlich sollte der Ausschuss

aber nichtöffentlich tagen.

Abg. Kunert (DIE LINKE.) führt aus, DIE

LINKE. unterstütze den Antrag der

SPD-Fraktion ausdrücklich. Sie wolle nicht sosehr auf die Argumente des Kollegen Riegert

eingehen, sie halte es aber für problematisch,

dass man Medien nutze, wenn es in die Politik

passe, sie aber umgekehrt ausschließen wolle.

Wenn einige Dinge, die jetzt veröffentlicht

seien, nicht den Tatsachen entsprächen, müsse

man dies auch einfach aushalten. Sie erinnere

sich, dass man im olympischen Jugenddorf in

Vancouver nach dem Selbstverständnis des

Sportausschusses gefragt worden sei, was des-

sen Aufgabe sei und wie man agiere. Man habe

immer gesagt, dass man neben den haushalter-

ischen Dingen und der Gesetzgebung auch

Selbstbefassungsthemen auf die Tagesordnung

setzen wolle, die in der Gesellschaft unterbe-

lichtet seien, wie Gewalt im Sport, Homopho-




6

bie, Medikamentenmissbrauch bis hin zum

Doping. Diese Themen habe man immer öf-

fentlich gestaltet und sich zur Aufgabe gestellt,

die Debatte in der Gesellschaft anzuschieben.

Wenn man jetzt die Tür zu mache, tausche man

Argumente aus, man brauche aber nicht die

Nichtöffentlichkeit, um Annäherung bei den

Sachfragen zwischen Opposition und Regie-

rung zu schaffen. Sie unterstütze den Antrag der

SPD ausdrücklich, da zur Politik Transparenz

gehöre und der Ausschuss habe in der Ver-

gangenheit durchaus mit seinen öffentlichen

Tagungen viel Gutes bewirken können.

Abg. von Cramon (BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN) erklärt, natürlich sei die Pressebe-

richterstattung über den Sportausschuss nicht

immer wohlwollend, das falle unter Presse-

freiheit und sei kein Kampf gegen die parla-

mentarische Demokratie. Das sei absolut weit

her geholt. Sie denke, es sei von großem öf-fentlichen Interesse, warum die Bewerbung für

2018 so ausgegangen sei und wenn es heute

keine grundsätzliche Verständigung über die

Herstellung der Öffentlichkeit geben sollte,

plädiere sie dafür, dass man auf jeden Fall noch

einen weiteren Antrag ihrerseits abstimmen

sollte, den Punkt 2 öffentlich zu machen, damit

die interessierte Öffentlichkeit hören könne,

was der DOSB zu dem Thema zu sagen habe.

Die Vorsitzende fasst zusammen, sie habe

zwei Anträge vorliegen. Der weitergehende sei

der von Martin Gerster und werde nach der

Geschäftsordnung zuerst abgestimmt. Wenn

dieser negativ beschieden werden sollte, käme

der Antrag der Kollegin von Cramon zur wei-

teren Abstimmung. Sie lasse abstimmen über

den Antrag des Kollegen Gerster, die Sitzungen

des Sportausschusses grundsätzlich wieder

öffentlich abzuhalten. Wer diesem Antrag zu-

stimmen möchte, bitte sie um das Handzeichen.

Wer stimme dagegen? Enthaltungen gebe es

keine. Der Antrag sei abgelehnt mit den Stim-

men der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-

men der Oppositionsfraktionen. Sie lasse über

den Antrag der Kollegin von Cramon abstim-

men, die heutige Sitzung ab Punkt 2 öffentlich

zu machen. Wer diesem Antrag zustimme, bitte

sie um das Handzeichen. Wer sei dagegen?Dieser Antrag sei ebenfalls abgelehnt mit den

Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die

Stimmen der Oppositionsfraktionen. Bevor

man in die Tagesordnung eintrete, müsse man

noch das Zutrittsrecht von Praktikantinnen und

Praktikanten zu den nichtöffentlichen Sitzun-

gen des Ausschusses regeln. Die Obleute

schlagen vor, Praktikantinnen und Praktikantenzuzulassen, sofern sie über einen Hausausweis

des Bundestages oder eines Ministeriums oder

einer Landesvertretung verfügten. Wer diesem

Vorschlag zustimme, den bitte sie um das

Handzeichen. Wer sei dagegen, wer enthalte

sich? Dies sei einstimmig so beschlossen. Vie-

len Dank.




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Tagesordnungspunkt 1

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Nationaler Energieeffizi-enz-Aktionsplan der Bundesrepublik Deutsch-

land

BT-Drucksache 17/6927

Ressortvertreter/in: Bundesministe-rium für Wirtschaft und Technologie

Die Vorsitzende: Als Ressortvertreterin stehe

Frau Regierungsrätin Julia Modes, Referat III A

4 vom Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie zur Verfügung. Der federführende

Ausschuss habe das mitberatende Votum ange-

fordert. Vorgeschlagen werde Kenntnisnahme.

Gebe es Widerspruch? Das sei nicht der Fall,

dann sei das so beschlossen. Sie rufe Tages-

ordnungspunkt 2 auf und bitte darum, die

Sachverständigen zu TOP 2 hereinzubitten.




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Bericht zum Ergebnis der Bewerbung um die

Ausrichtung der Olympischen Winterspiele

2018

Die Vorsitzende führt aus, zu diesem Tages-

ordnungspunkt sowie zu Tagesordnungspunkt 3

begrüße sie die Gäste nochmals recht herzlich.

Das seien der Präsident des Deutschen Olym-

pischen Sportbundes, Herr Dr. Thomas Bach,

der Generaldirektor des Verbandes, Herr Dr.

Michael Vesper und Herr Christian Sachs, der

Chef des Hauptstadtbüros des Deutschen Sportsin Berlin. Sie erteile das Wort zu einem einfüh-

renden Vortrag an Herrn Dr. Bach.

Dr. Bach (Präsident Deutscher Olympischer

Sportbund) führt aus, er danke für die Einla-

dung und die Gelegenheit, gemeinsam interes-

sierende Fragen zu erörtern. Es solle die Gele-

genheit zu direktem Austausch und zu Frage undAntwort geben. Er bitte, den zum Thema

Olympiabewerbung München und anderen

Themen vorab verteilten Bericht des DOSB

noch ein paar Tage vertraulich zu behandeln,

weil ihn zuerst seine Mitglieder bekommen

sollten. Man finde darin auch einen ausführli-

chen Bericht der Geschäftsführung der Olympia

München 2018 GmbH auf den Seiten 59ff., in

dem alle Fakten zur Bewerbung nachzulesen

seien. Er wolle sich auf Schwerpunkte konzent-

rieren. Man habe nach dem enttäuschenden

Ergebnis eine Vielzahl von Gesprächen zum

Debriefing über die Bewerbung mit

IOC-Mitgliedern, mit Vertretern aus nationalen

und internationalen Verbänden, mit Beobach-

tern, Beratern, Medienvertretern – mehr als 100

Debriefing-Gespräche – geführt. Diese Ge-

spräche seien im wesentlichen so verlaufen, als

ob jemand eine Sprachregelung ausgegeben

hätte. Sie hätten sich in Nuancen oder Prioritäten

unterschieden, seien aber am Ende in der Ein-

schätzung alle deckungsgleich gewesen. Es

hätte jeder gesagt, dass es keine Entscheidung

gegen Deutschland oder München gewesen sei,

sondern eine Entscheidung für Pyeongchang

und Asien bei einer dritten Bewerbung. Auf die

Nachfrage, wie man sich den großen Abstand

bei den Stimmen erkläre, kam eine Erklärung,

die zunächst absurd klingen mag, die wahr-scheinlich aber doch einen Kern Wahrheit ent-

halte. Es sei gesagt worden, Ihr seid am Ende ein

Opfer Eurer eigenen Stärke geworden. Es habe

eine sehr gefestigte Grundstimmung gegeben, es

dürfe nicht wieder passieren, dass Pyeongchang

in einem späteren Wahlgang wieder knapp ver-

liere. Das sei die Grundtendenz in der Stim-

mungslage gewesen. Als München erkennbar näher heranrückte, habe man dann versucht, das

festzumachen, damit es nur nicht zu einem

zweiten Wahlgang komme. Dabei stelle sich die

Frage, ob man das nicht vorher hätte wissen

müssen. Man habe keinen getroffen, der mit

dieser Marge gerechnet habe. Alle seien ge-

nauso überrascht wie er auch. Dabei sei der

große Stimmenunterschied die wirkliche Ent-

täuschung gewesen, die tief gesessen habe. Man

habe gewusst, dass man verlieren könne und

habe das auch betont. Zum Zeitpunkt, als

Pyeongchang wieder im Rennen war, war auch

klar, dass es schwer werden würde, gegen die

Grundstimmung anzukämpfen. Man habe bei

der Analyse der Bewerbung eine sehr gute poli-

tische Geschlossenheit zu verzeichnen gehabt,




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die auch international positiv angerechnet wor-

den sei. Es habe natürlich auf die öffentliche

Darstellung der politischen Zustimmung auch

Störfeuer gegeben, durch die Landtagsfraktion

der Grünen Partei, den Beschluss der Bundes-

versammlung der Partei und die Tatsache, dass

aus diesen Reihen selbst nach Abschluss des

Bürgerbegehrens in Briefen an den

IOC-Präsidenten und an Mitglieder sehr aktiv

gegen diese Bewerbung opponiert worden sei.

Er glaube nicht, dass es am Ende das Ergebnis in

dem Sinne beeinflusst habe, dass sich daraus die

Niederlage erklären ließe. Klar sei aber, dassdurch dieses Störfeuer zusammen mit den

Grundstücksfragen, die auch eine gewisse

Überhöhung erfahren haben, in der öffentlichen

Auseinandersetzung, dass dadurch die Bewer-

bungsgesellschaft über Wochen und Monate

hinaus sehr gebunden war und man in dieser

Zeit auch international immer in der Defensive

war. Man musste immer wieder erklären, dass essich um eine Minderheit handele und das habe

von einer offensiven Kampagne während dieser

Zeit abgehalten. Man habe im Rahmen der öf-

fentlichen Unterstützung auch sehr breite

Mehrheiten gehabt, die am Ende in Zustim-

mungsraten um ca. 75 % lagen. Das sei für ein

Projekt dieser Größenordnung in Deutschland

mehr als bemerkenswert. Am Ende habe es in

Garmisch, trotz der vielfältigen örtlichen Aus-

einandersetzungen, trotz einer Mehrheit in ei-

nem Bürgerbegehren, nicht geholfen, weil die

Schlagzeilen, die darüber entstanden seien,

sofort internationale Verbreitung durch unsere

Mitbewerber erfahren hätten. Man habe eine

Bewerbung gehabt, die einen anderen, sehr

positiven Faktor aufwies. Das sei die Mischfi-

nanzierung dieser Bewerbung. Zum ersten Mal

sei es außerhalb der USA gelungen, 80 % der

Bewerbungskosten aus Mitteln der Wirtschaft

zu generieren. Das sei sehr bemerkenswert.

Viele Bewerbungen seien teils aus privater oder

aus öffentlicher Hand finanziert. Auf der ande-

ren Seite sei die Bewerbung sehr sparsam fi-

nanziert gewesen. Einzelheiten seien dem Be-

richt zu entnehmen. Viele Dinge konnten nicht

gemacht werden, die die Geschäftsführung

gerne getan hätte, wie beispielsweise eine

Kommunikationskampagne national wie inter-

national. Diese war budgetär nicht machbar.Man habe sich mehr gewünscht, am Ende habe

die nationale Kommunikationskampagne darin

bestanden, dass die Medien über internationale

Präsentationen der Bewerbungsgesellschaft

berichteten. Das habe gereicht, dass einige in-

ternationale Veranstaltungen von der Gesell-

schaft nicht besucht werden konnten, so dass

man vom koreanischen Mitbewerber mehrfachin der Zahl der vorhandenen Vertreter überboten

worden sei, die München nicht beschicken

konnte. Das habe auf der anderen Seite sehr zur

Disziplinierung beigetragen, es sei sehr sparsam

bei dieser Bewerbung gewirtschaftet worden.

Der DOSB habe beträchtliche, auch menschli-

che Ressourcen zur Verfügung gestellt zu Tari-

fen, die man sonst nicht bekäme. Das beziehe

sich auch auf den Chef der Bewerbung, Herrn

Schwank, ebenso wie die Leiterin der Interna-

tionalen Abteilung und vieler anderer Mitar-

beiter, die Leistungen erbracht hätten, ohne dass

sie der Bewerbungsgesellschaft in Rechnung

gestellt worden seien. Die Frage, die sich allen

aufdränge, sei, wie gehe man mit diesem Er-

gebnis und zukünftigen Olympiabewerbungen




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um. Diese Diskussion finde innerhalb des

DOSB und seiner Mitgliedsorganisationen statt.

Man befinde sich aber auch in Gesprächen mit

der Landeshauptstadt München, man habe mit

Sponsoren und Partnern gesprochen und vielen

anderen Beteiligten. Was sich daraus abzeichne,

sei eine Einschätzung, die er generalisierend mit

dem Satz beschreiben dürfe, es drehe sich we-

niger um das Ob einer zukünftigen Bewerbung

als vielmehr um das Wann und Wie. Alle teilten

die Auffassung, dass die Bewerbung trotz ihrer

Erfolglosigkeit viel Gutes bewirkt habe, in

stadtplanerischen Fragen oder zur höherenIdentifikation der Bevölkerung in Bayern und

dass sie vor allem von einem enormen Werbe-

wert auch international gewesen sei. Einzelhei-

ten könne man auch hier dem Bericht entneh-

men. Eine Grundtendenz sei eine Bewerbung

pro Deutschland in der Zukunft. Es bestehe auch

Einigkeit, dass man vom DOSB ein Signal

erwarte, wie eine Bewerbung insbesondere um2022 eingeschätzt werde. Hier müsse man sehr

sorgfältig und nüchtern alle Faktoren, die dabei

eine Rolle spielten, abwägen. Insbesondere der

Zeitplan sei von besonderem Interesse. Man

müsse eine solche Bewerbung etwa zwei bis drei

Monate nach der Entscheidung über die Som-

merspiele 2020 einreichen. Bei der Entschei-

dung über München habe man gesehen, dass es

in den Fragen der informellen Kontinentalrota-

tion durchaus auch Wechselwirkungen zwi-

schen Interessen im Sommer und im Winter

gebe. Man werde bei der Beratung der interna-

tionalen Chancen gut beraten sein, wie sich das

Kandidatenrennen mit drei europäischen und

drei asiatischen Bewerbern für die Bewerbung

2020 entwickele. Man müsse auch sehen, wie

ein mögliches Bewerberfeld aussehen werde.

Bei den nationalen Abwägungen müsse man das

politische Umfeld betrachten. 2013 gebe es

Landtagswahlen in Bayern und Bundestags-

wahlen und 2014 – mitten im Rennen – Kom-

munalwahlen in München und Gar-

misch-Partenkirchen. Man werde auch hier

einschätzen, wie sich dieser Zeitplan auf die

Herstellung einer breiten politischen Unter-

stützung auswirke. Auch müsse man die Frage

der Finanzierung dieser Bewerbung erörtern und

ob das Modell privater Finanzierung mit so

hohem Anteil noch einmal funktionieren würdeund wie es angesichts der genannten Unwäg-

barkeiten umzusetzen sei. Dieser Prozess finde

im Moment statt und in baldiger Zukunft werde

man mit einem Ergebnis aufwarten.

Abg. Mayer (CDU/CSU) führt aus, auch er

bringe die allgemeine Enttäuschung aller über

das Scheitern der Bewerbung für 2018 zumAusdruck. Gleichwohl wolle er aber festhalten,

dass das Konzept gut gewesen sei und dass

Deutschland die beste Bewerbung gehabt habe.

Die Gründe für die Entscheidung habe Dr. Bach

nachvollziehbar und vollkommen richtig skiz-

ziert. Er sei zu der Überzeugung gelangt, dass

man während des ganzen Bewerbungsprozesses

keine ernsthafte Chance gehabt hätte und das

IOC mit breiter Mehrheit aus nachvollziehbaren

Gründen auf Pyeongchang festgelegt war.

Pyeongchang habe einen langen Atem bewie-

sen, Pyeongchang habe nach den zwei sehr

knappen Niederlagen nicht aufgesteckt, sondern

habe im olympischen Geist durchaus Stehver-

mögen bewiesen und der Nachhaltigkeit Rech-

nung getragen. Ausschlaggebend für die Mehr-




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heit im IOC sei auch die Tatsache, mit der Ent-

scheidung für Pyeongchang eine Perspektive zu

eröffnen, neue Märkte im Wintersport zu er-

schließen. Gleichwohl könne man aber stolz auf

das Erreichte sein und sich erhobenen Hauptes

verabschieden. Deutschland habe sich mit einer

perfekten Präsentation durch die Vertreter Ka-

tarina Witt und Franz Beckenbauer im Vorfeld

der Entscheidung gut verkauft. Deutschland

habe gezeigt, dass es ein weltoffenes, winter-

sportbegeistertes Land sei, so dass kein in die

Bewerbung investierter Euro ein verlorener

Euro gewesen sei. Man müsse das Ergebnis,dass 80 % der Bewerbungskosten privat finan-

ziert worden seien, als außerordentlich großen

Erfolg darstellen. Über diese 80 % hinaus seien

Kosten auch durch die Wirtschaft getragen

worden, zusätzliche Kosten, die im Budget nicht

aufgetaucht seien. Diese seien durch Sachleis-

tungen der Privatwirtschaft erbracht worden und

hätten der Bewerbung durchaus auch geholfen.Der Vollständigkeit halber sei dies auch noch

einmal hinzuzufügen. Nachdem sich die Baye-

rische Staatsregierung noch eingebracht habe,

insbesondere, was die Grundstückssituation in

Garmisch-Partenkirchen anbelangte, sei in der

Bewerbungsgesellschaft eine gewisse Ruhe

eingetreten. Hervorzuheben sei auch noch nach

Monaten, dass die Zustimmung in der Bevöl-

kerung in Bayern ausgesprochen groß gewesen

sei. Der überwiegende Teil der Bayern habe

hinter der Bewerbung gestanden und sich au-

ßerordentlich gefreut, wenn man den Zuschlag

bekommen hätte und wünsche durchaus auch

eine erneute Bewerbung. Aus seiner Sicht sei

das Konzept, das München, Gar-

misch-Partenkirchen und der Königssee ange-

boten hätten, das Beste, einmal wegen des aus-

gereiften Sportstättenkonzepts aber auch wegen

des besten Nachhaltigkeits- und Umweltkon-

zeptes. Wer für umweltgerechte Winterspiele

sei, hätte aus voller Überzeugung für München

und Garmisch-Partenkirchen sein müssen. Er

wolle den Südkoreanern in keiner Weise etwas

unterstellen, aber er ziehe leise Zweifel am

Konzept in Pyeongchang und Umgebung, ob

dieses so umweltschonend sein werde, wie es in

München oder Garmisch-Partenkirchen gewe-

sen wäre. Seine Anregung sei, ob es nicht viel-

leicht sogar ein charmanter und progressiver Zug wäre, Teile dieses sehr stimmigen Nach-

haltigkeits- und Umweltkonzeptes trotz des

Umstandes, dass man den Zuschlag nicht be-

kommen habe, in die Tat umzusetzen. Er kom-

me zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit

sehr groß sei, dass eine europäische Metropole

den Zuschlag für die Sommerspiele 2020 be-

komme, die die besseren Chancen hätten, als dieasiatischen Mitbewerber und es dränge sich auf,

den positiven Anschub aus der Bewerbung für

2018 zu übernehmen und sich für 2022 unmit-

telbar wieder zu bewerben, verbunden mit einer

frühzeitigeren Einbindung der Bevölkerung als

Erfahrung aus der letzten Bewerbung in Form

eines Bürgerbegehrens. Sein Wunsch wäre es,

alles dafür zu tun, um eine erneute Bewerbung

für 2022 anzustrengen.

Abg. Kunert (DIE LINKE.) führt aus, sie sei

bei der Entscheidung über Olympia dabei ge-

wesen und habe die Bewerbung Klasse gefun-

den, halte es aber nur für die halbe Wahrheit,

dass es klar gewesen sei, dass das IOC Südkorea

nicht das dritte Mal verlieren lassen wollte. Dass




12

das Konzept ein gutes war, sei unstrittig, aber

man müsse schon darüber reden, wie es wirklich

im IOC ablaufe. Es seien nicht die Erwägungen,

welche die beste Bewerbung sei. Man müsse

realistisch abwägen, wann eine deutsche Be-

werbung erfolgreich sein könne. Sie wolle sa-

gen, dass die Gegner in München bis zum

Zeitpunkt der Entscheidung immer in Kauf

genommen hätten, dass andere Umweltstan-

dards umgesetzt würden, die bei Weitem nied-

riger seien, als die in Deutschland. Insofern

schließe sich die Frage an, in welcher Art und

Weise die Bürger vor Ort wirklich einbezogenwerden sollten. Es sei nicht nur ein Bürgerent-

scheid, sondern eine Offenlegung der Pläne, die

man vor Ort habe. Ihre zweite Frage sei, was aus

den während der Bewerbung tätigen Mitarbei-

tern geworden sei. Ihr sei wichtig festzustellen,

dass selbst bei gutem Konzept die Mechanismen

im IOC kritischer zu beleuchten seien. Darüber

sollte man reden, wenn Bewerbungen erfolg-reich sein sollen. Sie persönlich würde sich eine

erneute Bewerbung wünschen.

Abg. Gerster (SPD) führt aus, als Vorbemer-

kung entschuldige er sich bei den Herren Dr.

Bach, Dr. Vesper und Sachs, weil es nicht not-

wendig sei, sie rauszuschicken und wieder her-

einzuholen, um ihre Vorträge in Nichtöffent-

lichkeit zu halten. Er führt aus, Politik brauche

Transparenz und Öffentlichkeit. Weiterhin

danke er für die Bewerbung. Sie sei sehr gut

gewesen und habe sich im Laufe der Zeit ver-

bessert. Er finde es äußerst schade, dass Mün-

chen nicht zum Zuge gekommen und dass das

Ergebnis so enttäuschend ausgefallen sei. Er

frage Herrn Dr. Bach, ob es schon einen Gre-

mienbeschluss beim Deutschen Olympischen

Sportbund gebe, tatsächlich eine neuerliche

Bewerbung anzustreben. Sei es nach den jetzi-

gen Erfahrungen notwendig, europäisch zu

denken? Sollte man in Europa klären, welche

Bewerbung man gesamteuropäisch unterstütze?

Abg. Günther (Plauen) (FDP) führt aus, auch

er danke dem DOSB und lobe die vielen Initia-

tiven und den Ideenreichtum bei der Vorberei-

tung der Bewerbung für München. Er habe

Nachfragen zu den Gesprächen mit

IOC-Mitgliedern, die im Nachhinein geführtworden seien und dazu, ob man glaube, dass

sich alles wiederholen würde. Weiterhin inte-

ressiere ihn unter dem Gesichtspunkt der

Transparenz im Sport, ob das NOK und der

DOSB öffentlich tagen würden.

Abg. Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN) führt aus, man sei als Grüne häufi-ger als „Störfeuer“ angesprochen worden, aber

das drücke nur einen Teil der gesellschaftlichen

Wahrheit aus und diese sei, dass die Bewerbung

in der Bevölkerung nicht unumstritten gewesen

sei. Das sei ein Teilaspekt, der bei einer erneuten

Bewerbung von großer Bedeutung sein müsse.

Man brauche schließlich den Rückhalt in der

Region, ansonsten habe man immer eine weitere

Störbaustelle. Letztlich sei auch der Gedanke

der olympischen Bewerbung einer, der darauf

fußt, dass man die Begeisterung aus der Bevöl-

kerung tatsächlich mitnehmen könne. Zu dieser

Akzeptanz auf allen Seiten würde auch gehören,

dass man genauer schaue, was denn tatsächlich

ausschlaggebend für eine Bewerbung sei. Man

habe erlebt, dass es aus ökologischer Sicht das




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nachhaltigste Konzept gewesen sei, was bislang

vorgelegen habe. Die finanziellen Nachhaltig-

keitsaspekte würden durchaus noch immer in

der öffentlichen Debatte stehen. Das träfe so-

wohl für die Stadt München als auch für den

Landtag zu. Da ginge es um Folgekosten und

Restkosten aus der Finanzierung der Bewerbung

und zum anderen darum, wie hoch tatsächlich

das freie Engagement aus der Wirtschaft gewe-

sen sei. Seien nicht doch sehr wesentliche An-

teile von den 33 Millionen Euro öffentlich oder

öffentliche Gesellschafter gewesen. Wie gehe

man damit in der weiteren Folge um? Sie spre-che die Frage der „Kontinentalrotation“ an, was

heiße, man könne ein gutes Konzept machen

und trotzdem hänge die Entscheidung noch von

ganz anderen Dingen ab. Wie transparent sei

das? Was könne dafür getan werden, dass es wie

in anderen Wettbewerben auch, nach wirklichen

inhaltlichen Kriterien gehe und nicht nach Deal

und Markt, der nach undurchschaubaren Me-chanismen bedient werde. Insgesamt bleibe die

Frage, ob diese Punkte zu klären blieben, bevor

man in ein erneutes Verfahren gehen wolle, auch

um eine breite Akzeptanz zu erhalten.

Abg. Piltz (FDP) führt aus, sie schließe sich

dem Dank an. Sie frage die SPD, wann damit zu

rechnen sei, dass das SPD-Präsidium und der

SPD-Bundesvorstand öffentlich tage. Sie habe

den Eindruck, dass es lange keine Bewerbung

mehr gegeben habe, die im ersten Anlauf ge-

nommen worden sei. Sie frage, ob man sich jetzt

weiter bewerben müsse, damit man am Ende

überhaupt eine Chance habe, nachdem was man

über den jetzigen Gewinner gesagt habe, bleibe

der Eindruck, am Ball bleiben zu müssen. Es sei

kritisiert worden, es hätte keine flächende-

ckende Unterstützung gegeben. Sie meine, dass

die Unterstützung zu 75 % flächendeckend in

Deutschland gewesen sei und frage, ob das für

ein solches Großereignis, von dem naturgemäß

nicht jeder begeistert sein könne, ausreiche. Sie

stelle außerdem die Frage, was sie als Politiker

tun könnten, um ein mögliches neues Projekt zu

begleiten.

Abg. Riegert (CDU/CSU) führt aus, er wolle

zunächst die Irritation zur Wortmeldung des

Kollegen Mayer aufklären, weil der Kollege esnicht wissen könne, dass im Obleutegespräch

auch über die Länge der Beiträge gesprochen

worden sei. Als Aufsichtsratsmitglied der Be-

werbergesellschaft habe er seine Aufgabe mit

viel Herzblut betrieben und es sei deswegen

richtig, dass seine ausführlichen Ausführungen

mehr Zeit gebraucht hätten, als dies vereinbart

worden sei. Ansonsten heiße nichtöffentlichnicht, dass die Diskussion aufgehoben sei, son-

dern eher mehr diskutiert werden könne. Er

danke dem Kollegen Mayer, dass er den Sport-

ausschuss in der Bewerbergesellschaft hervor-

ragend vertreten habe. Da eine Olympiabewer-

bung eine sehr schwerwiegende Aufgabe im

Lande sei, die im Mittelpunkt der Zukunftspla-

nung des DOSB stehe, hätte er gern das Wann

und Wie hinterfragt. Jede Einzelbewerbung sei

kritisch zu sehen. Mit dieser Deutlichkeit müsse

man auch einen Anspruch formulieren. Ihn

interessiere eine Einschätzung.

Dr. Bach (Präsident DOSB) antwortet, er

wolle die Anregungen von Herrn Mayer zur

Nutzung von Projekten erwägen und aufgreifen.




14

Naturgemäß werde das nicht bei allen gehen.

Man könne leider kein olympisches Dorf bauen,

bei einigen anderen sei das so vorgesehen. Das

Wintersportfest in München werde seine Fort-

setzung finden. Als Lehre aus der Bewerbung

wolle man unabhängig von einem Zeitpunkt

einer neuerlichen Bewerbung versuchen, die

Grundsympathie in Deutschland für das Thema

Olympia und Olympische Spiele anzuheben und

auch wachzuhalten, damit das von dieser Be-

werbung trotz der Niederlage auch an Positivem

Erfahrene nicht verloren gehe. Darauf wolle

man aufbauen und dazu zählten als möglicheBausteine einige der Projekte, die um München

in Schulen, Verbänden und Kommunen ange-

gangen worden seien. In der Frage eines Zeit-

punktes der Bewerbung müsse man sehr sorg-

fältig prüfen, was es für 2022 bedeute, wenn

man davon ausgehe, dass 2020 eine europäische

Stadt erwählt werde. Einige europäische

Freunde hätten andere, eigene Interessen undließen das in die Wahlentscheidung einfließen.

Deshalb wolle man für 2020 das gesamte Um-

feld sehr sorgfältig beobachten und dann die

Schlüsse für die Bedeutung für 2022 ziehen. Er

wolle jetzt nicht so weit gehen, Vorhersagen

über 2024, 2026 und 2028 zu treffen, um sich

mit derart langfristige Prognosen nicht zu

überfordern. Man sei auch nicht gezwungen,

jetzt schon Entscheidungen herbeizuführen. Das

Thema „Bürgerbegehren“ sei mit Vertretern der

beteiligten Körperschaften erörtert worden. Es

sei auf unterschiedliche Sympathien gestoßen,

die Ansichten seien durchaus konträr gewesen.

Man müsse Klarheit nicht nur über das Konzept,

sondern auch über die Finanzierung haben, z. B.

wer finanziere diese Bewerbung mit welchen

Beträgen. Ohne diese Antwort könne man in

kein Bürgerbegehren gehen. Der DOSB trage

ein Bürgerbegehren nur mit klaren Budgets und

Commitments mit. An der Stelle höre die Be-

geisterung schon sehr früh auf. Zu den ange-

sprochenen geopolitischen Überlegungen und

Mechanismen von Frau Kunert, die im IOC eine

Rolle spielten, stelle er fest, dass das aus seiner

Sicht legitim sei. Das sei die Frage der Univer-

salität der Spiele, die Erschließung neuer

Märkte, könne man auch andersherum formu-

lieren, nämlich dass man den Wintersport

Menschen nahe bringe, die ihn bisher noch nichtso praktizieren könnten, wie das im Alpenraum

der Fall sei. Dass derartige Überlegungen eine

Rolle spielten, sei klar und sei auch legitim. Mit

der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern

habe sie vollkommen Recht – das sei eines der

Themen. Auch wer in den Räten initiativ tätig

werden könne, müsse erörtert werden, wie auch

eine Fülle anderer Fragen. Mitarbeiter der Be-werbergesellschaft sei eh ein weiterer Punkt

gewesen. Einige seien bereits in neuen Stellun-

gen. Im Zuge der Abwicklung habe man sich

bemüht, diejenigen, die noch nicht wieder in

Arbeit seien, durch Referenzen zu unterstützen.

Es hätten eine Fülle von Gesprächen mit Spon-

soren sowie anderen Wirtschaftspartnern statt-

gefunden. Es gebe positive und negative Im-

pulse für die Mitarbeiterinnen und von Mitar-

beitern, man sei noch nicht am Ziel. Die Zahlen

dazu müssten von der Bewerbergesellschaft

noch nachgeliefert werden. Eine Gremienent-

scheidung des DOSB gebe es nicht (Anfrage

von Abg. Gerster). Sie werde herbeigeführt

werden. Eine europäische Lösung halte er poli-

tisch für nicht durchsetzbar. Man sehe schon




15

jetzt für 2020 drei europäische Bewerber, die

sich gegenüber stünden. Man habe jetzt für 2022

zwei erklärte Bewerber, das seien die Schweiz

und die Ukraine. Es werde diskutiert in Skan-

dinavien, insbesondere in Schweden, die zuletzt

zu Gunsten von München zurückgezogen hät-

ten, weil sie uns die größeren Chancen einge-

räumt hatten. Insoweit könne eine europäische

Lösung für 2022 nur darin enden, dass man

sage, man trete nicht an, opfere es der europäi-

schen Einheit. Ob das allerdings ehrlich sei,

wisse er nicht. Ansonsten sei der Wille zur

europäischen Zusammenarbeit hier durchaus beschränkt. Die Gespräche im Vorfeld habe es

gegeben. Sie seien aber nicht von hoher Ver-

lässlichkeit geprägt gewesen und würden auch

nicht im Sinne einer Vereinbarung von einer

Stimme geführt. Man habe versucht sich zu

entziehen, indem man keine Strichlisten geführt

habe, aber auch festgestellt, dass es drei bis vier

starke Bewerbungen gegeben habe. Zur Ein-schätzung der öffentlichen Unterstützung bei

einer neuerlichen Bewerbung sei er sich sicher,

dass Vertreter der Olympiabewegung in Gar-

misch-Partenkirchen es sich nicht entgehen

lassen würden, ihre Interessen zur Geltung zu

bringen. Ein neuerliches Bürgerbegehren

schätze man dort schwieriger als beim letzten

Mal ein. Die Frage der Unterstützung der Abg.

Klein-Schmeink sei in Form und Inhalt ein

Thema. Die Frage der Finanzierung der Be-

werbung sei eine entscheidende. Sie sei ein

großer Erfolg in seiner großen prozentualen

Verteilung mit 80 %, die aus der Wirtschaft

gekommen seien. Für die angesprochenen

Wahlkriterien gelte das gleiche, was er bereits

zu Abg. Kunert gesagt habe. Unterschiedliche

Gewichtungen der unterschiedlichen Kriterien

fänden statt. Die Stadtratsfraktion der Grünen

habe leider schon vor der Klärung eine Erklä-

rung abgegeben, in der sie eine zweite Bewer-

bung auf keinen Fall mittrage. Er hätte sich

gefreut, wenn bei dieser Erklärung ihr Appell

Berücksichtigung gefunden hätte, dass man die

Punkte vorab kläre und dann möglicherweise zu

einem anderen Ergebnis gekommen wäre. So

wie es stehe, habe er die Erklärung zur Kenntnis

zu nehmen. Zur Frage der Abg. Piltz: Erste

Bewerbungen seien nicht selten erfolgreich, er

denke dabei an Sotchi, Vancouver oder London.Auf die öffentliche Unterstützung von 75 % sei

man sehr stolz. Leider sei dies nicht immer so,

ausgerechnet zu dem Zeitraum, als das IOC die

Zahlen erhoben habe, habe es weit darunter

gelegen. Für die Bewerbung habe man nie so

viel Zuspruch erfahren wie im Nachhinein.

Vorher habe sich das in weiten Teil sehr viel

kritischer angehört. Aber das sei kein Trost. Beieiner neuerlichen Bewerbung müsse man un-

abhängig vom Zeitpunkt die Grundsympathien

für das Thema Olympia erhöhen und man

müsste dann auch in der Lage sein, eine wirk-

liche Kommunikationskampagne zu fahren, um

diese Unterstützung nachhaltig zu gestalten.

Wenn es eine neue Bewerbung gebe, werde der

DOSB die angebotene Projektbegleitung durch

den Deutschen Bundestag gerne annehmen. Er

danke Herrn Riegert für seine zum Ausdruck

gebrachte Sympathie für eine Bewerbung für

2022. Zu dessen gewünschter Einschätzung

bringe er nochmals zum Ausdruck, dass es hier

um eine sorgfältige und nüchterne Aus-

balancierung der verschiedenen Faktoren ginge

und dass man im Augenblick genau in diesem




16

Prozess befindlich sei.

Abg. Mayer (CDU/CSU) führt aus, er bitte um

Ausführung seines Gedankens zu weiteren Be-

werbungen und den Zuschlägen. Er teile die

Auffassung von Herrn Dr. Bach und spreche von

Kaffeesatzleserei, wenn man sich jetzt verstän-

digen wolle, wie die nächsten Vergaben sein

werden. Nur habe die Vergangenheit gezeigt,

die kontinentale Zugehörigkeit der Städte sei

nicht ganz unbeachtlich. Man habe 2016 in Rio

de Janeiro, 2018 in Pyeongchang – beides

nichteuropäische Städte – vorausgesetzt 2020komme eine europäische Stadt zum Zuge. Aus

seiner Sicht sei die Wahrscheinlichkeit sehr

groß, dass eine europäische Stadt 2022 den

Zuschlag bekomme. Für den Fall, dass er Recht

habe und sich München nicht bewerbe, seien aus

seiner Sicht die Chancen für München dann für

2026 deutlich reduziert. Wenn 2020 und 2022

Europa zum Zug komme – auch die Amerikaner überlegten intensiv, sich wieder für Winterspiele

zu bewerben, Denver sei im Gespräch – dann sei

die Chance für München 2026 geringer als 2022.

Das bringe ihn zu der Schlussfolgerung, dass es

durchaus sinnvoll wäre, sich unmittelbar an-

knüpfend nach 2018 auch wieder für 2022 zu

bewerben. Auch sei über eine mögliche Finan-

zierung für die nächste Bewerbung gesprochen

worden. Die jetzige Bewerbung habe rund 33

Millionen Euro gekostet und er frage, wie hoch

der Anteil der Kosten wäre, den man sich „spa-

ren“ würde, weil man das Konzept nicht neu

konfigurieren müsste. Das Konzept sei so

schlecht nicht, so dass man mit Sicherheit bei

einer erneuten Bewerbung, egal wann, auf einen

Großteil des jetzt schon vorhandenen Konzeptes

zurückgreifen könne, was auch Synergieeffekte

zur Folge hätte, was die Finanzierungskosten

anbelange.

Dr. Bach (Präsident DOSB) antwortet, er

beziehe sich auf die erste Frage und meine diese

Reihung könne man beliebig machen, das

komme immer darauf an, wo man anfange und

aufhöre und Rio de Janeiro und Pyeongchang

lägen auf unterschiedlichen Kontinenten, so

dass sich daraus nicht eine Reihung zwei Mal

Europa ableiten ließe. Das habe es auch mit

Athen 2004 und Turin 2006 schon gegeben, jedoch aufgrund anderer Umstände. Diese Rei-

hung sei schwer nachzuvollziehen. Bis man das

Ergebnis habe, werde man nie eine endgültige

Antwort bekommen. Im Hinblick auf 2020

müsse man schauen, was genau geschehe. Er

könne Argumente in alle Richtungen in den

Ring werfen. Wenn die USA 2022 nicht zum

Zuge komme, werde sie mit großer Wahr-scheinlichkeit versuchen, für 2024 Sommer- und

nicht 2026 Winterspiele zu bekommen, sodass

sich wieder eine andere Konstellation ergebe.

Man spiele schlichtweg mit vielen Unbekann-

ten. Das Budget könne er momentan zahlenmä-

ßig nicht festmachen. Bei Abwägung all dessen,

was man nutzen könnte und was man bräuchte

und dieses Mal nicht gehabt habe, meine er, dass

die Bewerbung auf alle Fälle nicht preiswerter

werde. Man nehme die Zahl, die aus der Be-

werbung Pyeongchangs bekannt sei, die nicht

demontiert worden sei, es war die dritte Be-

werbung mit den angesprochenen Synergieef-

fekten – die dafür im Raum stehende Zahl sei

100 Millionen Dollar als offizielles Budget. Das

zeige die Größenordnung, da müsse man nicht




17

hin, es zeige aber die Tendenz, die aus ver-

schiedenen Gründen auf keinen Fall nicht

preiswerter werden würde.

Die Vorsitzende führt aus, es gebe zu diesem

Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmel-

dungen und damit schließe sie ihn ab.




18


Arbeitsprogramm des DOSB 2011 – 2014

Die Vorsitzende bittet Herrn Dr. Bach um eine

kurze Einführung.

Dr. Bach (Präsident DOSB) erklärt, er wolle

bei seiner Einführung zunächst auf den Leis-

tungssport, die Sportentwicklung und den Brei-

tensport eingehen. Im Spitzensport habe man die

Situation, dass der internationale Wettbewerb

aus zwei Gründen härter denn je sei. Zum einen

werde in den klassischen Sportnationen, die die

Spitzenrankings bei Olympischen Spielen und

großen Weltmeisterschaften belegten, mehr

Geld und mehr Know-how in den Leistungs-

sport investiert als jemals zuvor. Das sehe man

an vielen Sportförderprogrammen, etwa Russ-

land, China, USA, Australien, Japan und auch

Südkorea. Auf der anderen Seite habe man aus

internationaler Sicht die sehr positive Entwick-

lung, dass die internationalen Sportförderpro-

gramme mehr und mehr griffen. Das bedeute,

dass mehr Nationen Medaillen gewinnen wür-

den. In Athen im Jahr 2004 seien es 74 Nationen

gewesen, in Peking im Jahr 2008 86 Nationen

und er erwarte noch einen weiteren Sprung in

London. Der Kuchen sei zwischen Peking undLondon zwar nicht größer geworden - 302 Ent-

scheidungen werden sich zwischen den Groß-

mächten auf der einen Seite und den Newco-

mern auf der anderen Seite aufteilen. Man habe

diese Entwicklung kommen sehen, die sich vor

einigen Jahren schon abgezeichnet habe. Sie

hätten deswegen dem BMI damals eine mittel-

fristige Förderplanung vorgelegt, in dem diese

Faktoren berücksichtigt worden seien und die

sich darauf stütze, dass man insbesondere die

Stärken nicht verliere, etwa im Trainerbereich,

im Bereich Sportgeräte und wissenschaftliche

Begleitung (IAT und FES) und andere mehr.

Gleichzeitig seien Änderungen und Erweite-

rungen des internationalen Kalenders zu be-

rücksichtigen. Heute gebe es mehr denn je

Qualifikationswettbewerbe. Die Teilnahme an

solchen Qualifikationswettbewerben werde

zunehmend obligatorisch gemacht, es genüge

dann nicht mehr, eine gewisse Leistung bei ein

oder zwei Weltcups abzuliefern, sondern eskomme dazu eine Teilnahmeverpflichtung an

weiteren oder gar allen Weltcups. Internationale

Meisterschaften häuften sich, insbesondere im

Bereich der Junioren, etwa U17-, U18-, U20-,

oder U21-Weltmeisterschaften. Es fände eine

enorme Ausweitung an Wettkämpfen und

Wettkampfverpflichtungen statt, die einen hö-

heren Aufwand erforderten. Das gelte in Teilenauch für den Trainerbereich, wo man bei der

mittelfristigen Planung 100 zusätzliche Stellen

mit vorgestellt habe. Man habe einen Mehrbe-

darf von etwa 6 Mio. Euro angemeldet. Davon

seien 4,2 Mio. Euro realisiert worden. Man

brauche mehr Know-how und größere mensch-

liche Ressourcen, wenn man in der Zukunft

mithalten wolle. Die Trainer müssten sich stär-

ker auf ihre sportlichen Aufgaben konzentrieren

können. Es müsse eine Entlastung im Leis-

tungssportmanagement geschaffen werden, weil

man auch dort erhöhte Anforderungen habe.

Jeder wisse um die Anstrengungen in Bezug auf

die Antidopingberichte in den Mitgliedsver-

bänden. All das bedinge auch einen höheren

Aufwand. Auf der anderen Seite müsse die




19

Qualifizierung der Trainer verbessert werden.

Man habe noch einen sehr guten Stand, der auf

der anderen Seite allerdings Sorge bereite, weil

viele gut ausgebildete Trainer vom Ausland mit

lukrativen Verträgen abgeworben und gelockt

würden, die sie in dieser Form nicht bieten

könnten. Man sehe allerdings in vielen Sport-

arten auch Nachholbedarf, wo andere Nationen

weiter seien, etwa im trainingswissenschaftli-

chen Bereich und in der Trainerausbildung. Hier

müsse versucht werden, gegenzusteuern. Der

Trainerberuf werde an Universitäten praktisch

nicht mehr angeboten und die Trainerakademiedes DOSB sei das einzig verbliebene Kompe-

tenzzentrum. Man wolle versuchen, den Schritt

von der Berufsakademie zur Fachhochschule zu

machen, um besser qualifizieren zu können. Aus

der mittelfristigen Finanzplanung habe sich bei

den Honorierungen der Trainer ein positiver

Effekt (Trainerprämien bei Olympischen Spie-

len) ergeben. Er bitte, dies beizubehalten, da esnicht nur für Bundestrainer gelte, sondern je

nach Gewichtung durch die Verbände auch bis

hin zu Heimtrainern zumindest eine Anerken-

nung gezollt werden könne. Zum IAT und FES

könne er folgendes sagen: Der Wert und der

Erfolg vom IAT habe sich zunehmend unter den

Verbänden herumgesprochen, so dass sich dort

mehr Verbände Rat holten und mit dem IAT

zusammenarbeiteten. Beim FES sehe das anders

aus. Sie könnten nicht in Som-

mer-Winter-Zyklen arbeiten. Dadurch könnten

Entwicklungen nicht in der notwendigen Spezi-

alisierung betrieben werden. Es gebe keine

Ingenieure, die Bobs, Schlitten oder Skeletons

und Boote für Kanu und Rudern bauten und sich

einem solchen Projekt auch mal vier Jahre

widmen könnten. Ebenso könne das FES wegen

fehlender Räumlichkeit auch keine Kleinserien

herstellen, mit denen sie schnell auf Neuerungen

reagieren könnten. Wolle man weiterhin im

Sommer als auch im Winter in der Weltspitze

dabei sein, müsse man reagieren.

Spreche man über den olympischen Bereich, so

spreche man nur über einen Teilbereich. Dane-

ben gebe es sehr leistungsorientierte nicht-

olympische Verbände, deren Förderung sehr

bescheiden sei. Bei den nichtolympischen Ver-

bänden habe man ein zusätzliches Problem,nämlich die Quersubventionierung von Berei-

chen. So werde etwa die DLRG, die fast so viele

Schwimmer habe und ausbilde wie der Deutsche

Schwimmverband, nach den Förderrichtlinien

gezwungen, Gelder in den rein leistungssport-

lichen Bereich zu übertragen. Beim Deutschen

Alpenverein werde davon ausgegangen, dass die

Erlöse aus den Alpenhütten nicht zur nachhal-tigen Sanierung dieser Alpenhütten verwendet

werden, sondern für den Klettersport, der sich

auf einer olympischen Shortliste befindet.

Ausdrücklich bedanken wolle er sich bei der

Bundeswehr und beim Bundesverteidigungs-

ministerium für die Tatsache, dass bei der

Bundeswehrreform anerkannt worden sei, dass

die Sportfördergruppen eine Win-win-Situation

und nicht nur für den Sport unerlässlich sei,

sondern auch zur Identifikation in und mit der

Truppe beitrügen und für das Ansehen der

Bundeswehr eine große Rolle spielten. Gleiches

gelte für die Bundespolizei, bei der man die

positive Entwicklung sehe, die sich mehr und

mehr auf die Länder übertrage. Bei den




20

Landespolizeien würden zusehends Stellen

geschaffen. Die mittelfristige Planung sei da-

mals im Haushalt im ersten Schritt verwirklicht

worden, in weiteren Schritten allerdings nicht

mehr. Das gelte auch für den Haushalt 2012.

Man sehe die Entwicklung des Bundeshaushal-

tes realistisch und wisse, dass im Zuge der

Einsparungen der Sport nicht die einzige Aus-

nahme sein könne. Um den deutschen Sport

auch in der Zukunft international an der Spitze

halten zu können, wäre in der Fortschreibung

der damaligen mittelfristigen Planung auf fünf

Jahre verteilt für verschiedene Maßnahmen einBetrag von etwa 21. Mio. Euro erforderlich.

Unabhängig davon werde man sich bemühen,

alles zu tun, um den deutschen Sport in der

Spitzengruppe zu halten. Das werde insbeson-

dere in London nicht einfach. Werte man die

Weltmeisterschaften in den olympischen

Sportarten in diesem Jahr aus und übertrage das

1:1 auf die Olympischen Spiele im nächstenJahr, dann habe man zwischen Platz 4 und Platz

9 der nicht existierenden Nationenwertung einen

Unterschied von gerade zwei Goldmedaillen

und zu Platz 10 und Platz 11 wäre es eine oder

zwei weitere mehr. Das bedeute, London werde

für die deutsche Olympiamannschaft eine große

Herausforderung werden. Nach London müsse

sorgfältig geprüft werden, wie Mittel noch effi-

zienter eingesetzt werden können und man

müsse ggf. noch mehr straffen und zentralisie-

ren. Aber ohne „goodwill“ seitens des Parla-

ments und des Innenministeriums werde man

nicht auskommen. Er bitte daher schon jetzt um

Unterstützung im Interesse einer wirklich guten

leistungssportlichen Repräsentation des Landes

bei olympischen Spielen und internationalen

Wettbewerben. Sollten noch Fragen, etwa zum

Glücksspiel, gestellt werden, bitte er, dass Herr

Dr. Vesper die Fragen beantworten könne.

Die Vorsitzende eröffnet die erste Fragerunde

und erteilt dem Kollegen Riegert das Wort.

Abg. Riegert (CDU/CSU) bedankt sich und

fragt wie die Einschätzung zum Bundesfreiwil-

ligendienst sei? Beim wissenschaftlichen Ver-

bundsystem sei nur vom IAT und FES berichtet

worden. Wie funktioniere aus seiner Sicht das

wissenschaftliche Verbundsystem? Beim Anti-dopingkampf und der Finanzierung der NADA

interessiere ihn, ob Sport, Wirtschaft, Länder

und Bund weiterkämen? Beim Glücksspiel-

staatsvertrag wolle er wissen, wie 15 minus 1

gewertet werde und welche Auswirkungen das

auf die Finanzierung des Breitensports habe?

Seine letzte Frage sei, ob ausgewählte Sportar-

ten oder die Breite in der Spitze gefördert wer-den solle?

Abg. Günther (FDP) erklärt, er schließe sich

der letzten Frage an. Es sei gesagt worden, die

Sportförderprogramme griffen inzwischen in

vielen Ländern. Es gäbe aber Länder, die diese

Spezialförderung in zwei bis drei Sportberei-

chen vornähmen. Er frage, ob das der Trend sei

und damit der Breitensport als solcher in vielen

Ländern darunter leide - außer in einigen Spit-

zenländern. Eine weitere Frage habe er zu den

Sportstätten im internationalen Vergleich.

Reichten die Spitzensportstätten aus, um einen

Wettkampf und Trainingsbetrieb auf höchstem

Niveau durchzuführen? Seine letzte Frage be-

treffe den Bereich Wissenschaft und Trainer.




21

Sollte die Spitzensport- und Trainerausbildung

im universitären Bereich konzentriert und ge-

stärkt werden?

Die Vorsitzende erklärt, der Kollege Gerster

habe sie gebeten, die Fragen in dieser Frage-

runde für ihre Fraktion zu stellen, da er die

Sitzung wegen eines Termins verlassen musste.

Sie frage, ob der Ausschuss damit einverstanden

sei. Sie sehe Einverständnis und danke.

Sie wolle das Thema Sportwetten aufgreifen und

die Fragen präzisieren. Es stehe das Verspre-chen von 80 Millionen Euro an den Breitensport

im Raum. Diese Summe sei in der Vergangen-

heit seitens des DOSB kommuniziert worden.

Ihre Frage dazu sei, komme dieses Geld und

wenn es komme, wer verteile es dann an wen?

Werde eine Kommission gebildet, die verteile?

Wer habe dann möglicherweise den Vorsitz und

wer lege evtl. einen Schlüssel fest, nach dem die80 Mio. Euro verteilt werden sollen?

Eine weitere Frage habe sie zu den Sportstätten

für den Spitzensport. Der Haushaltstitel sei seit

mehreren Jahren derjenige, der immer für Kür-

zungen hinhalten müsse, wenn im Bundes-

haushalt für den Sport gekürzt werde. Jeder

wisse, wie gering die Summe sei, die mittler-

weile zur Verfügung stehe. Auch beim Spit-

zensport bestehe Bedarf, sowohl bei Renovie-

rungen als auch beim Neubau. Es heiße immer

wieder, dass diese Kürzungen mal auf Betrei-

ben, mal zumindest mit Zustimmung des DOSB,

vorgenommen worden seien. Vielleicht könnte

dazu etwas gesagt werden.

Eine letzte Frage habe sie zum Thema Doping.

Die Probleme der Finanzierung bei der NADA

seien bekannt. In dem vorhin verteilten Papier

des DOSB habe sie gelesen, dass der DOSB

dafür eintrete, dass die Wirtschaft und die Län-

der einen stärkeren Beitrag leisteten. Damit habe

sich die Frage des Kollegen Riegert fast erüb-

rigt, denn der Sport werde in dem Papier nicht

erwähnt. Deshalb ihre konkrete Frage: Stimme

der DOSB ihr zu, dass die Finanzierung eines

effektiven Antidopingkampfes Aufgabe aller

drei Stakeholder sei und nicht nur der öffentli-

chen Hand und der Wirtschaft?

Abg. Gienger (CDU/CSU) erklärt, er wolle das

Thema Straffung und Zentralisierung aufgrei-

fen, gerade im Hinblick auf die Olympischen

Spiele oder die Zeit danach. Der Kollege Riegert

habe gesagt, dass sowohl der DOSB und das

Innenministerium die Förderung der Breite in

der Spitze bisher immer zur Maxime gemachthabe. Bedeute das, dass man evtl. von Seiten des

Sports damit rechnen könne, dass im Anschluss

an die Olympischen Spiele in London diese

Maxime unter Umständen gerändert werde und

evtl. Sportarten gefördert würden, die erfolgs-

versprechender und medaillenträchtiger bei

Olympischen Spielen seien? Oder wolle man

evtl. solche Sportarten durch Trainer, FES oder

IAT intensiver fördern?

Die Vorsitzende erklärt, sie wolle noch eine

Nachfrage stellen. Da man jetzt nichtöffentlich

tage, komme möglicherweise auch das Thema

„Zielvereinbarungen“ noch einmal zur Sprache.

In der Vergangenheit sei es sehr schwierig ge-

wesen, Auskünfte über Zielvereinbarungen zu




22

bekommen, die mit den Spitzenverbänden ge-

schlossenen worden seien. Habe sich die Hal-

tung des DOSB durch die Herstellung der

Nichtöffentlichkeit verändert und könne in

Zukunft mit detailliertere Auskünften gerechnet

werden?

Dr. Bach (Präsident des DOSB) geht zunächst

auf die Frage des Abg. Riegert ein. Der Bun-

desfreiwilligendienst sei im Sport angelaufen.

Verantwortlich sei die DSJ. Es gebe inzwischen

etwa 523 Stellen. Regional sei die Nachfrage

offensichtlich noch sehr unterschiedlich. Ge-nauere Zahlen könnten über die DSJ nachge-

liefert werden, die dieses Projekt betreue.

Das wissenschaftliches Verbundsystem sei nach

wie vor eine Zielvorstellung und es werde daran

gearbeitet. Das FES und IAT sei mit eingeordnet

worden. Daran ändere sich auch nichts. Er habe

vorhin nur die haushaltsrelevanten Schritte beschrieben und nicht die inhaltlichen. Die

Frage Wissenschaftliches Verbundsystem sei

Teil der Effizienzsteigerung. Es gebe inzwi-

schen auch erste Hybrid-Projekte zwischen dem

FES und IAT.

Was die Finanzierung der NADA betreffe,

müsse man sich zunächst ehrlich eingestehen,

dass das, was von den Gründern damals ange-

dacht gewesen war, nämlich eine Finanzierung

des laufenden NADA-Betriebes aus den Erträ-

gen des Stiftungskapitals, aus heutiger Sicht

nicht zu realisieren sei. Der NADA-Haushalt

umfasse 4,5 Mio. Euro bei einem Zinsniveau

von 2 %. Damit könne der laufende Betrieb

nicht finanziert werden. Es müsse offen über

andere Finanzierungsstrategien und

-möglichkeiten nachgedacht werden, die sich

auch möglichst aus den Unsicherheiten eines

jeweiligen Haushaltsjahres lösen sollten, damit

man zu einer besseren Planbarkeit komme.

Jedes Jahr müsse man aus unterschiedlichen

Gründen für eine ausreichende Ausstattung der

NADA kämpfen. Man sei dem Bundesinnen-

minister dankbar, dass er zu dieser Frage im

nächsten Jahr einen Runden Tisch einberufen

wolle, um zu sehen, auf welche Säulen die Fi-

nanzierung gestellt werden könne. Der Sport

beteilige sich im Übrigen mit 1,7 Mio. Euro am4,5 Mio. Euro-Budget der NADA. Der Sport

habe bereits große Anstrengungen unternom-

men. Den größten Nachholbedarf sehe er bei den

Ländern, die insbesondere im Bereich der Prä-

vention gefordert seien. Die Länder profitierten

auch vom Kontrollbereich, der nicht auf die

Bundeskader beschnitten sei, sondern weiter

reiche.

Zum Thema Glücksspielstaatsvertrag bitte er

um Ausführung durch Herrn Vesper.

In einem Punkt sei er offenbar missverstanden

worden bzw. habe er sich unzureichend ausge-

drückt. Wenn er von Zentralisierung spreche,

meine er nicht die Zentralisierung der Förderung

auf bestimmte Sportarten, sondern auf Aufga-

ben. Es sei ein Aushängeschild des deutschen

Sports, dass er sich in der gesamten Breite der

Sportpalette darstelle und diesen, soweit mög-

lich, auch fördere. Davon wolle man keinen

Abstand nehmen. Es sei Teil der Sporttradition

in Deutschland. Man könne das einfacher in den

Ländern machen , in denen die Sporttradition




23

nicht so verwurzelt sei. Er nenne als Beispiel

Japan. Man habe in der Sportart X keine Chan-

cen, aber Ringen der Frauen wäre eine gute

Möglichkeit und dort alles Geld hineinzupum-

pen, um in Peking alle Gewichtskategorien

abzuräumen. Das entspräche nicht unserer

Sporttradition und Philosophie. Wenn er des-

wegen von der Zentralisierung spreche, spreche

er von effektiverer und zentralerer Steuerung.

Beispiel: Könnten wir glauben, dass wir an allen

Olympiastützpunkten Weltklassebiomechaniker

vorhalten könnten? Seine Antwort sei Nein.

Man habe keine 16 Weltklassebiomechaniker.Man habe wahrscheinlich auch keine 16 oder 19

Weltklassetrainingswissenschaftler auf dem

Gebiet der Trainings- und Wettkampfperiodi-

sierung. Das sei das, was er mit Zentralisierung

von Aufgaben und Zentralisierung in der Steu-

erung meinte. Man müsse feststellen, dass die

Zugriffsmöglichkeiten des DOSB und der Ver-

bände, beispielsweise bei Olympiastützpunkten,sehr beschränkt seien und dass dort der Infor-

mationsfluss in fachlicher Hinsicht nicht so

verlaufe, wie man sich das wünsche. Das seien

die Punkte, die man nach London auf sich zu-

kommen sehe.

Er komme nun zur Frage Sportstättensanierung

und -bestand. Natürlich sei man beeindruckt,

wenn man in Doha durch das Aspire laufe oder

sich in Japan das neue Sportinstitut anschaue.

Das Gleiche gelte für das Trainings-Center der

US-Sportler in Colorado Springs, China oder

Sportinstituten in Australien, die ein

Schwimmbad gebaut hätten, das ein Höhentrai-

ningslager simuliere. Man befinde sich

schlichtweg nicht mehr in der Weltspitze. Man

profitiere noch von der Vergangenheit. Das

betreffe nicht nur die Spitzensportstätten, son-

dern die Breite der Sportstätten. Jeder kenne

wahrscheinlich die „berühmte Berechnung“ von

jenseits der 40 Mrd. Euro Sanierungsbedarf für

Sportstätten in Deutschland.

Eine universitäre Ausbildung der Trainer würde

sich der DOSB wünschen. Es gebe entspre-

chende Kontakte, sowohl mit Leipzig als auch

mit Köln – allerdings sei man nicht dort. Des-

wegen wolle man versuchen, die Traineraka-

demie hochzustufen, um in der Qualität besser zu werden.

Auskünfte über Zielvereinbarungen könne er

auch in dieser vertraulichen Runde nicht ma-

chen, da man an Vereinbarungen gebunden sei

und es werde sich an der bisherigen Haltung

nichts ändern.

Er denke, die Frage des Abg. Gienger habe er

schon mit seinen Ausführungen zur Zentrali-

sierung beantwortet. Er könne noch einmal

sagen, Steuerung und Aufgaben Ja, in der För-

derung Nein.

Zwischenfrage ohne Mikrofon

Man müsse bei Trainern mit dem Bestand um-

gehen. Wenn die Trainerstellen so ausgebaut

würden, wie man sie in der mittelfristigen Pla-

nung vorgelegt habe, könne man die Breite auch

bedienen. Wenn die Stellen nicht vorhanden

seien, könte die Breite nicht bedient werden.

Gleiches gelte für das IAT. Man habe die posi-

tive Situation, dass die Verbände den Mehrwert




24

vom IAT verstanden hätten. Man könne ihn aber

nur soweit befriedigen, wie die personellen und

räumlichen Voraussetzungen vorhanden seien

und Gleiches gelte für das FES. Gerade weil

man in der Breite qualitativ gut bedienen wolle,

habe man den Mehrbedarf in die Fortschreibung

der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt.

Dr. Michael Vesper (Generaldirektor Deut-

scher Olympischer Sportbund) geht zunächst

auf die Frage der Sportstätten ein. Er sei dank-

bar, dass er die Gelegenheit habe, ein Vorurteil

auszuräumen, nämlich dass man den Titel um 3Millionen Euro hätte reduzieren wollen und dies

auch noch auf Jahre hinaus. Das sei ausdrücklich

nicht der Fall, sondern im Gegenteil. Herr Bach

habe deutlich gemacht, wie wichtig gerade der

Ausbau und die Erhaltung und Modernisierung

von Sportstätten im Spitzensportbereich sei.

Wenn er sich richtig erinnere, sei in der Haus-

haltsberatung für 2011 die gegenseitige De-ckungsfähigkeit generell, aber auch im Sport-

bereich, plötzlich aufgehoben worden, was dazu

geführt habe, dass sich in der Jahresplanung

Riesenlöcher auftaten. In der Situation sei man

gefragt worden, ob es möglich sei, Deckungen

anzubieten. Man habe gesagt, dass man für das

Haushaltsjahr 2011 für den Titel „Zentrale

Maßnahmen“ möglicherweise 1 Mio. Euro

geben könne. Dann seien in einem Prozess, den

der DOSB weder beeinflussen konnte noch

habe, aus der 1 Mio. Euro plötzlich 3 Mio. Euro

geworden und für die nachfolgenden Haus-

haltsjahre auch noch. Er wolle deutlich sagen,

dass das nicht die Position des DOSB sei und

man es auch nicht für gut halte. Man brauche

Mittel für die Sportstätten des Spitzensports.

Herr Bach habe dafür beeindruckende Beispiele

genannt. Es sei ohnehin wenig Geld vorhanden,

zumal es sich auch um investive Mittel handele,

die bekanntlich auch besonders wichtig seien,

etwa, wenn man an Verschuldungsgrenzen etc.

denke.

Er komme nun zum Glücksspiel-Staatsvertrag.

Beim Glückspielstaatsvertrag hätten sich nach

einem sehr langen Prozess im Oktober 15 Re-

gierungschefinnen und -chefs auf einen Kom-

promiss geeinigt. Der DOSB begrüße diesen

Kompromiss ausdrücklich und zwar aus fol-genden Gründen: Er bekräftige nochmals das

staatliche Lotteriemonopol und verbessere es in

zweierlei Hinsicht. Die Begründungen im

Staatsvertrag seien so modifiziert worden – zwar

nicht ganz so, wie sie es vorgeschlagen hätten,

aber auf diesem Weg in die richtige Richtung –

das nicht mehr allein das Monopol mit der

Spielsuchtbekämpfung begründet werde, son-dern auch der Schutz vor Betrug und Abwehr

von Kriminalität. Das sei außerordentlich wich-

tig, weil man dadurch wegkomme von diesem

hundertprozentigen Werbeverbot, was mittler-

weile zu abstrusen Folgen führe. Lotto könne in

einzelnen Ländern nicht einmal mehr über den

Jackpot informieren, geschweige denn bei der

Glücksspirale - von der sie sehr stark profitierten

- sagen, die „Rentenlotterie, die tue Gutes “. All

das sei erst von Behörden und dann von Ge-

richten – das gelte länderweise, das sei nicht

einheitlich in Deutschland geregelt – schon

untersagt worden. Diese veränderte Begründung

gebe die Möglichkeit – so sei es im Staatsvertrag

vorgesehen – wieder das Werbeverbot zu lo-

ckern und insbesondere auch den Lotterien




25

Zugang zum Internet zu geben, was in der heu-

tigen Zeit sehr wichtig sei. Der Staatsvertrag von

2007 spiegele eben nicht die Realität des Jahres

2011/12 wider. Darüber hinaus stimmten sie zu,

dass ein staatlich gesteuertes und kontrolliertes

Konzessionsmodell für die Sportwetten einge-

führt werden solle. Es sei ja nicht so, dass heute

in Deutschland nur bei Oddset gewettet würde,

sondern die Realität sei so – mit der müsse man

sich in der Politik auseinandersetzen –, dass 95

bis 97 % aller Wetten, die in Deutschland ge-

setzt würden, außerhalb von Oddset gespielt

würden, ohne dass irgendwelche staatlichenLeitplanken diese reglementieren und ohne dass

auch nur ein Cent an den Fiskus oder den Sport

abgedrückt werde. Das sei eine Situation, die

unerträglich sei, nicht nur für den DOSB, son-

dern auch für den Staat. Man könne nun versu-

chen, ein Monopol, das faktisch drei Prozent

umfasse, jetzt wirklich durchzusetzen, und zwar

ohne Zugang zum Internet – dabei wünsche er viel Vergnügen. Das habe in den letzten fünf

Jahren schon nicht geklappt. Oder man könne

versuchen, die seriösen privaten Anbieter in den

legalen Mark zu kanalisieren.

Die Ministerpräsidenten hätten beschlossen, eine

Höchstzahl von 20 Konzessionen zu vergeben

und eine Abgabequote von fünf Prozent vorzu-

sehen. Das erfordere dann eine bundesrechtliche

Änderung im Rennwetten- und Lotteriegesetz.

Der DOSB stimme auch dem zu, dass jetzt stär-

kere Beschränkungen im Bereich der Geld-

spielautomaten eingeführt werden sollen – auch

über bundesrechtliche Hilfen. Nur so sei die

notwendige Kohärenz herzustellen. Bei zwei

Dingen sorge der DOSB sich: Das eine sei, dass

es nur 15 und nicht 16 Länder seien. Dass das

Land Schleswig Holstein nicht mitmache und ein

eigenes Gesetz beschlossen habe, könne aus ihrer

Sicht das Ziel dieses gesamten Staatsvertrages

gefährden, und zwar weniger im Bereich der

Sportwetten, weil dort die Regeln gar nicht so

prinzipiell unterschiedlich seien. Es gebe einige

Details, die anders seien. Dort werde vom Roh-

ertrag abgezogen und die Ministerpräsidenten

wollten vom Spieleinsatz die Quote erheben. Der

entscheidende Unterschied sei, dass in Schleswig

Holstein auch Konzessionen für Online-Poker

und Casinowetten erteilt werden sollen. Das seiaus ihrer Sicht ein ganz gefährlicher Punkt, weil

auf diese Art und Weise ein Bereich, der wirklich

suchtgefährdend sei, dadurch liberalisiert werde

und dann die Kohärenz zum Lotteriemonopol in

Frage stellen könne. Von daher seien sie der

Überzeugung, dass das – auch was das Europa-

recht angehe – nicht dem entspreche, was die

Kommission in ihrer Äußerung getan habe.Diese Änderungen seien erst eingefügt worden,

als das Gesetz in Schleswig Holstein schon

verabschiedet worden sei. Das sei das Eine. Sie

appellierten dringend, dass Schleswig Holstein

diesem Staatsvertrag beitrete. Die Vorsitzende

habe gefragt, was an den Sport fließe? Das sei

noch nicht geklärt. Das stehe im Staatsvertrag

nicht drin. Das habe auch im alten Staatsvertrag

nicht dringestanden. Das läge in der Kompetenz

der Länder. Die Abgaben würden über das Land

Hessen nach dem Königsteiner Schlüssel an die

16 Länder aufgeteilt. Ihr Anspruch, den sie mit

der DFL, dem DFB und auch der Sporthilfe

abgesprochen hätten – darüber herrsche Einig-

keit – sei, dass ein angemessener Anteil – sie

bezifferten ihn auf ein Drittel - der eingehenden




26

Mittel an den gemeinnützigen Sport gezahlt

werde – nicht an die Profivereine, nicht an die

Bundesliga, sondern an den Sport für seine ge-

meinnützige Arbeit. Das heiße, in den Landes-

sportbünden, dem DOSB und auch in den Spit-

zenverbänden für die gemeinnützige Arbeit des

Sports. Das sei bisher im Lotteriebereich si-

chergestellt – übrigens auch ohne, dass es im

Staatsvertrag stehe. Das was bei den Lotterien

fließe, sowohl bei der Glücksspirale als auch

beim Lotto, sei im Staatsvertrag der Länder nicht

normiert, sondern sei in jedem einzelnen Land

auf unterschiedliche Art und Weise festgelegtworden. Der DOSB wünsche sich und habe das

auch schon deutlich gesagt, dass es eine politi-

sche Äußerung der Regierungschefs der Länder

gebe, dass sie dieses Drittel dem gemeinnützigen

Sport zur Verfügung stellen. Eins sei ja klar,

ohne Sport gäbe es keine Sportwetten. Vielen

Dank.

Die Vorsitzende stellt noch eine Nachfrage. Sie

habe für den Fall, dass das Geld tatsächlich

kommen solle, gefragt, wer es nach welchem

Schlüssel an wen verteile?


scher Olympischer Sportbund) antwortet, bei

den 80 Mio. Euro handele es sich um eine grobe

Schätzung in der Anfangsphase der ganzen De-

batte, basierend auf dem Drittel. Sie hätten nie

gesagt, sie wollten 80 Mio. Euro sondern sie

hätten immer gesagt, sie wollten ein Drittel der

Abgaben, die durch die Sportwetten generiert

würden. Man wisse heute nicht, um wie viel es

sich handele. Im Moment seien bei Oddset die

Spieleinsätze auf 170 Mio. gesunken. Was über

die Privaten eingesetzt würde, das wisse man

nicht, weil es sich dabei formell um illegale

Wetten handele. Schätzungen reichten zwischen

3 und 7 Mrd. Das sei das Spektrum, in dem sich

die Schätzungen bewegten. Wenn man davon

herunter rechne – damals sei auch noch kein

Abgabensatz bekannt gewesen – dann komme

man auf unterschiedliche Zahlen. Aus ihrer Sicht

gehe es nicht um Zahlen, sondern um einen

Anteil. Wer bekomme es: Der organisierte Sport

soll es für seine gemeinnützige Arbeit bekom-

men. Es werde dann Sache des organisierten

Sports sein, über eine Aufteilung zu sprechen. Inder Politik habe er es immer so gehalten und auch

im Sport sollte man es so halten, dass das Fell des

Bären erst aufgeteilt werde, wenn das Fell des

Bären zur Verfügung stehe. Insofern würden sie

zu gegebener Zeit in Abstimmung mit den Län-

dern einen Vorschlag unterbreiten. Er sage noch

einmal: Es sei ganz klar, dass dieses Geld nicht

an den Profisport wandern solle.

Abg. Bätzing-Lichtenthäler (SPD) erklärt, sie

glaube, dass bei der ganzen Rechnung ein

Denkfehler aufgetreten sei. Sie finde es gut, dass

ein Drittel an den gemeinnützigen Sport fließen

solle. Die Frage sei nur, wovon ein Drittel.

Bislang habe man eine Abgabenquote von etwa

16,… % von relativ wenig gehabt, weil viel im

illegalen Bereich stattgefunden habe. Künftig

habe man eine Abgabenquote von 5 % von

eventuell etwas Mehr. Genau an der Stelle sehe

sie den Denkfehler. Woher nehme man die

große Hoffnung oder Sicherheit, dass plötzlich

alle Zocker, die sich im illegalen Bereich auf-

hielten, jetzt auf einmal die legalen Angebote

wahrnähmen? Ihrer Meinung nach werden die




27

kommerziellen Anbieter nach wie vor interes-

santere Margen haben. Sie werden ihre Produkte

teilweise im Ausland und auch hier anbieten. Es

gebe noch keine Klarheiten über die Voraus-

setzungen und Bedingungen. Live-Wetten seien

nach wie vor verboten und würden über das

Ausland stattfinden, auch hier würde das Geld

nicht fließen. Es werde schon über Geld geredet,

was möglicherweise hereinkomme und was zu

verteilen sei, aber tatsächlich sei es noch gar

nicht in Töpfen.

Als letzten Punkt wolle sie die 20 Konzessionenansprechen. Es sei nicht klar, wie das reguliert

werden solle. Es wäre toll, wenn es eine Si-

cherheit für die Finanzierung des Sports gäbe.

Allerdings bei den Voraussetzungen, wie sie

derzeit vorlägen und so wie der Glücks-

spiel-Staatsvertrag im Dezember wohl unter-

schrieben werden solle, hätten sie erhebliche

Zweifel.

Abg. Grindel (CDU/CSU) bemerkt, im

Staatsvertrag sei ja eine Evaluationsklausel

enthalten. Er denke allerdings, man sollte mit

dieser Evaluierung nicht zu lange warten – die

vorgesehene Zeit (5 Jahre) im Entwurf sei zu

weit bemessen. Das Entscheidende sei, dass mit

den 16 % erst recht alles so geblieben wäre, wie

es ist, wenn man keine Unternehmen gefunden

hätte, die zu diesen Bedingungen Konzessionen

beantragt hätten. Das sehe bei den 5 % anders

aus. Die Einnahmen, die Oddset früher gehabt

habe, seien ja bekannt. Es wäre sicherlich eine

realistische Einschätzung zu sagen, was sich

dort früher angesammelt habe, müsse man ei-

gentlich zu einem guten Teil wieder bekommen.

Er finde, dass es auch unter suchtpolitischen

Gesichtspunkten wichtig sei, darauf hinzuwei-

sen, das in diesem Staatsvertrag einige Vor-

kehrungen getroffen worden seien, eine gewisse

Deckelung bei den Einsätzen zu erreichen. Er

finde, man sollte über den Zeitpunkt der Eva-

luierung noch einmal mit den Ministerpräsi-

denten reden, weil man eine schnellere Über-

prüfung brauche.


scher Olympischer Sportbund) geht auf den

angesprochenen „Denkfehler“ der Abg.Bätzing-Lichtenthäler ein. Er glaube, der

„Denkfehler“ sei eher umgekehrt. Oddset sei

erst zehn Jahre alt und auf eine Umsatzhöhe von

über 600 Millionen Euro jährlich explodiert.

Dann sei das Bundesverfassungsgerichtsurteil

und der Staatsvertrag gekommen, der Oddset

ganz enge Fesseln angelegt habe. So durfte

Oddset keine Werbung mehr machen. Oddsetsei der einzige Hauptsponsor der Fußballwelt-

meisterschaft 2006 gewesen, der genauso viel

zahlen durfte wie alle anderen, aber im Stadion

gar nicht mehr sichtbar gewesen sei. Heute sei

Oddset auf über 170 Millionen Euro Umsatz

abgesunken. Rede man mit Lottogeschäftsfüh-

rern unter vier Augen, so sagten sie, dass Oddset

für sie in dieser Form gar nicht mehr attraktiv

sei. Der Break even sei längst unterschritten, um

eine solche Lotterie mit diesem Aufwand über-

haupt anzubieten. Die Tendenz zeige weiter

nach unten. Würde die bisherige Regelung

weitergeführt , sei er überzeugt, dass Oddset

irgendwann aufgeben würde, weil es einfach

nicht mehr interessant sei, sich gegen die Ille-

galen zu positionieren. Das sei auch gar kein




28

Wunder, weil Oddset heute unter wettbewerbs-

verzerrenden Bedingungen anbiete. Oddset habe

nicht nur die 16 2/3 % Lotteriesteuer, sondern

gebe darüber hinaus noch 20 % Abgaben für

gute Zwecke. Oddset schütte ungefähr 50 % aus,

die Illegalen 90 % Dass die Leute zu den An-

bietern gehen, bei denen sie mehr gewinnen

können, sei klar. Oddset habe einen weiteren

Nachteil, der sich aber in dem neuen System als

Vorteil erweisen werde. Oddset werde nur ter-

restrisch in den Lottoannahmestellen angeboten.

Das sei heute ein Nachteil, weil junge Leute

natürlich über das Internet wetten, wenn sie dieMöglichkeit haben. Wenn aber Oddset den Weg

ins Internet gehe, dass erweise sich diese ter-

restrische Netz, auf das Oddset aufbauen könne,

sicherlich als Vorteil. Deswegen hätten die 16

Lottogeschäftsführer entschieden, eine

Oddset-Deutschland-GmbH aufzubauen. Das

heiße, nicht mehr 16 einzelne Oddset-Wetten,

sondern eine Oddset-Wette anzubieten. Über kurz oder lang werde dadurch eine Milliarde

Umsatz erwartet. Sie wollten den Wettbewerb

mit den Illegalen aufnehmen, weil sie jetzt mit

der gleichen Abgabenquote herangehen. Bei der

Frage der Abgabenquote habe man sich nicht

eingemischt. Natürlich könne man nun scherz-

haft sagen, warum 16 2/3 % und nicht 50 %? -

dann bekämen wir noch mehr Geld. Er glaube

allerdings, dass das nicht funktioniere. Man

müsse eine Marge nehmen, die attraktiv genug

sei, dass die Illegalen in das System hinein-

kommen, aber die hoch genug ist, um einen

angemessenen Beitrag zu generieren. Im neuen

Staatsvertrag seien Live-Wetten auf Ergebnisse

möglich. Ergebniswetten fänden heute ohne

jegliche staatliche Einwirkung statt und das

müsse verändert werden. Zum Einsatz der 20

Konzessionen teile er die Bedenken der Abg.

Bätzing-Lichtenthäler ausdrücklich. Sie hätten

immer gesagt, man könne entweder ein Mono-

pol mit guten Gründen machen oder man könne

keine Zahl festlegen. Anders als im Bereich des

Rundfunks, wo es eine objektive Höchstgrenze

durch die Technik, nämlich die Frequenzen,

gebe, gebe es hier kein objektives Kriterium.

Man sehe das aber relativ gelassen, weil es aus

ihrer Sicht gar keine 20 Unternehmen gebe, die

eine Konzession beantragen werden. Wenn aber

irgendwann der 21. kommen sollte, sei er ebensoüberzeugt, werde die Zahl 20 fallen.

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Gästen

und wünsche eine gute Heimreise.




29


Verschiedenes

Keine Wortmeldungen

Schluss der Sitzung: 17:25 Uhr

Dagmar Freitag, MdBVorsitzende

Documents

SA-Protokoll-40