Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

Sabine Dirlich, sozial- und rentenpolitische Sprecherin

November 2013

www.dielinke-fraktion-lsa.de

Auswertung der Antwort auf die Große Anfrage:

Stand der Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung

1

• Ziel und Sinn der Großen Anfrage „Stand der Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung“ war es, die Landesregierung an ihren eigenen Ansprüchen zu messen.

• Das genau hat die Landesregierung sehr wohl verstanden.• Tatsächlich gibt es eine Reihe von Fragen, die nur deshalb nicht

beantwortet werden konnten, weil seitens der Landesregierung gar keine konkreten Vorhaben dahinter stehen.


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Vorbemerkungen

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• An einigen Stellen werden Anforderungen an andere gerichtet, ohne dass sich das Land selbst zum Handeln verpflichtet.

• Dafür stehen folgende Beispiele: Partnerschaften zwischen Unternehmen der Pflege und Wohnungsunternehmen Konzepte für alter(n)sgerechte Arbeit kommunale Förderpläne für ehrenamtliches Engagement


November 2013


Anspruch und Wirklichkeit – einige Beispiele

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Beratungsangebote für ältere Menschen mit Migrationshintergrund

Integration von Sonderwohnformen oder speziellen Wohnangeboten in die Wohnquartiere

Erhöhung der Anzahl ehrenamtlicher Betreuer Erhöhung der Inanspruchnahme von

Vorsorgeuntersuchungen Lehrstuhl für Geriatrie und Studiengänge für Gerontologie


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4

Selbstverpflichtungen werden nicht eingehalten:

• Ziel sind innovative langfristig ausgerichtete Altenhilfekonzepte in den Kommunen – die Landesregierung hat keinen Überblick.

• Es ist darauf zu orientieren, das Netzwerke zwischen Wohnungswirtschaft, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden entstehen – die Landesregierung hat keine Übersicht.


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Anspruch und Wirklichkeit (Teil 2)

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• Im ländlichen Raum sollten Modellprojekte des generationenübergreifenden Wohnens etabliert werden – das ist nicht passiert.

• Auf die politische Beteiligung älterer Menschen will die Landesregierung besonderes Augenmerk legen – es liegen ihr keine Informationen dazu vor.

• Es sollte im Rahmen der Koordination dafür Sorge getragen werden, das Thema Gewalt gegen Pflegebedürftige öffentlich wird – das Land plant keine konkreten Maßnahmen.


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6

• Das Land wollte eine Pflege- und Wohnkonzeption vorlegen, die geschlechtersensibel und zielgruppen-orientiert Perspektiven aufzeigt – es hat dazu keine Maßnahmen ergriffen.

• Das Land kündigt an, generationenübergreifende Wohnprojekte zu fördern – es kann keine Ergebnisse vorweisen

• Die Landesregierung wollte modellhafte Gesundheitsregionen schaffen – das hat sie nicht getan.


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• Die Landesregierung schreibt ganze 14 Sätze aus dem Seniorenpolitischen Programm ab und deklariert sie als Antwort auf eine Frage zu dem Programm (S. 3).

• Die Antworten sind an vielen Stellen unkonkret und unverbindlich.• Die Antworten der Landesregierung sind immer da am

konkretesten, wenn andere agieren. Der Bund beim Thema Arbeitsschutz, die Verkehrsunternehmen im Bereich Mobilität, der Landessportbund.


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Kritik

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• Mit dem Gesetz über Wohnformen und Teilhabe wird ein wichtiges Reformanliegen umgesetzt.

• Modellprojekte der Gesundheitsförderung wurden erfolgreich implementiert.

• Im Rahmen des geriatrischen Netzwerkes sind im ambulanten Bereich geriatrische Schwerpunktpraxen entstanden.


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Erfolgsgeschichten

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• Mit dem Breitensportkonzept und seiner Konzeption „Für ein aktives Leben – fit ins Alter“ ist es den Sportvereinen auch durch Förderung des Landes gelungen, eine Reihe von Projekten zu initiieren und ihre Mitgliederzahlen bei den Älteren zu erhöhen.

• Elf Apotheken im Land haben das Siegel „Seniorengerechte Apotheke“ von der BAGSO erhalten.


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• Die Landesregierung führt seine aktive Arbeitsmarktpolitik als Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut an. Aber: Sachsen-Anhalt leistet zurzeit fast gar keine eigene Arbeitsmarktpolitik.

• Die Antwort führt die Zahl der Zulagenempfangenden zur privaten Altersvorsorge an. Wichtig zu wissen wäre der Anteil derer, die sich eine private Altersvorsorge leisten können.

• Aus welchem Grund haben im Programm „Aktiv zur Rente“ im Jahr 2013 keine Projekte neu begonnen.


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Einzelfragen

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• Wie schätzt die Landesregierung die Wirksamkeit des Programms „Praktikumsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Zahl erfolgreicher Integrationen ein?

• Wann ist die angekündigte neue Landespflegekonzeption zu erwarten und wie soll sie finanziert werden, wenn die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in die Erarbeitung einbezogen werden soll.

• Hat die Landesregierung kein Interesse an der Information über die für Geriatrie aus- und weitergebildete Haus- und Fachärzte? Haben die Kassenärztliche Vereinigung oder die Ärztekammer keine entsprechenden Zahlen vorliegen?


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Fragenkomplex 1• Ältere Menschen mit Migrationshintergrund Xenos-Projekt (S. 8) Maßnahmen und Projekte für ältere Migrantinnen (S. 9) Allgemeine Beratungsdienste (S. 35)

Fragenkomplex 2• Wohnquartiere, Wohninfrastruktur (S. 9, S. 15f)• Mobilität, Barrierefreiheit im ÖPNV (S. 11ff)


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Fragen und Antworten aus einzelnen Politikfeldern

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• Fragenkomplex 3 Alter(n)sgerechte Arbeit, Arbeitsschutz (S. 17, S. 19) Lebenslanges Lernen, Hochschulen (S. 23) Geschlechterproblematik bei Beteiligung (S. 27f)

• Fragenkomplex 4 Selbstbestimmt Wohnen (S. 32ff)


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14

• Fragenkomplex 5 Pflegeversicherung (S. 38) Ambulante und stationäre Pflege (S. 41f)

• Fragenkomplex 6 Gesundheitsziele (S. 42f) Versorgungsstrukturen (S. 44f) Sport (S. 48f)


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