Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Herzlich willkommen zu einer kleinen Reise durch die (neue) VOB 2009/2010

Samtgemeinde HankensbüttelWirtschaft trifft Verwaltung

Herzlich willkommen

zu einer kleinen Reise durch die (neue)

VOB 2009/2010

Samtgemeinde Hankensbüttel

Was bringt die VOB/A 2009 ?

Wichtiges für Bieter

Wirtschaft trifft Verwaltung


• Vergaberecht regelt das Beschaffungsverhalten der öffentlichen Hand und ehemaliger staatlicher Sektorenauftraggeber

Struktur des Vergaberechts

Was ist Vergaberecht ?

• Sicherstellung einer Beschaffung im Wettbewerb

• Sparsamer Einsatz öffentlicher Gelder

• Korruptionsbekämpfung

Was bezweckt Vergaberecht ?



• Wettbewerb (Wirtschaftlichkeit)• Transparenz (Ausschreibung)• Gleichbehandlung (keine Grenzen)• Mittelstandsförderung(in BRD)

Was sind seine Prinzipien ?


Wann gilt es ?

• Wenn öffentliche Auftraggeber am Markt eine Leistung nachfragen. Bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte: EU-weite Ausschreibung



• Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben.

• Bei Beschränkter Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. Ggf. nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen.

• Bei Freihändiger Vergabe werden Bauleistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben

Arten der Vergabe und was ist zu beachten ?



• Öffentliche Ausschreibung muss stattfinden, soweit nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen

• Beschränkte Ausschreibung kann erfolgen bis zu einem Auftragswert von:a) 50.000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik),

Landschaftsbau und Straßenausstattungb) 150.000 € für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau – Brückec) 100.000 € für alle übrigen Gewerke

und: wenn eine öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis gehabt hat, oder

wenn die Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen unzweckmäßig ist. ( Dringlichkeit, Geheimhaltung )




• Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist, besonders

• Wenn für die Leistung aus besonderen Gründen (z.B. Patentschutz, besondere Erfahrung oder Geräte) nur ein bestimmter Unternehmer in Betracht kommt

• Wenn die Leistung besonders dringlich ist• Wenn die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht

eindeutig und erschöpfend festgelegt werden kann• Wenn nach der Aufhebung einer Öffentlichen Ausschreibung

oder Beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht

• Wenn es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist• Wenn sich eine kleinere Leistung von einer zu vergebenden

größeren Leistung nicht ohne Nachteil trennen lässt.• Die Freihändige Vergabe kann außerdem bis zu einem

Auftragswert von 10.000 € ohne Umsatzsteuer erfolgen




• Beschränkte Ausschreibung• Es sind 3 bis 8 geeignete Unternehmen aufzufordern ein Angebot abzugeben• Es ist darauf zu achten, dass eine Streuung der aufgeforderten Unternehmen

erfolgt• Es sind in einem Vergabevermerk die Gründe für die Auswahlentscheidung

nachvollziehbar darzulegen


• Freihändige Vergaben

• Es sind, soweit möglich mindestens 3 geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern

• Es ist darauf zu achten, dass eine Streuung der aufgeforderten Unternehmen erfolgt

• Es sind in einem Vergabevermerk die Gründe für die Auswahlentscheidung nachvollziehbar darzulegen



• Bauaufträge 4,845 Mio. € (5,15 Mio. €)• Baulose 1,0 Mio. €• Liefer- und Dienstaufträge 193.000 € (206.000 €)• Im Sektorenbereich: 387.000 € (412.000 €)• der Bundesbehörden: 125.000 € (133.000 €)


Welche Schwellenwerte gelten für EU-weite Vergaben (in Klammern die Beträge bis 01.01.2010) ?



• Entscheidung über Beschaffung• Leistungsbeschreibung• Ausschreibung / Wettbewerb• Eignungsprüfung• Angebotsaufforderung / Angebotsprüfung• Aufklärung / Verhandlung• Wertung• Zuschlag

Ablauf des Vergabeverfahrens



• Ermittlung des Bedarfs ( was soll beschafft werden )• Kostenschätzung• Erstellung einer Leistungsbeschreibung u. Wertungsmatrix• Festlegung der Vergabeart (Öffentlich-/Beschränkt-/Freihändige V.• Erstellung der kompletten Vergabeunterlagen • Veröffentlichung der Ausschreibung in den Medien (Suppreport etc.)• Anforderung der Vergabeunterlagen durch die Bieter• Übersendung der Unterlagen an die Bieter• Abgabe der Angebote durch die Bieter• Öffnung der Angebote ( Submission )• Prüfung und Wertung der Angebote• Erteilung des Zuschlags• Ausführung der Leistung• Zahlung der Rechnung

Ablauf einer Ausschreibung



• Zusammenfassung bestimmter Themen in einer Vorschrift

• Straffung in 22 statt 33 Paragraphen• Vergabeunterlagen statt Verdingungsunterlagen• Zuschlagsfrist statt Bindefrist• Betragsgrenzen für Vergabearten

Neuerungen der VOB/A 2009

Geänderte Struktur



Betragsgrenzen für Verfahrensarten

Leistung Vergabeart Wertgrenze

Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Straßenausstattung

Beschränkte Ausschreibung

50.000 €

Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau


150.000 €

Alle übrigen Gewerke Beschränkte Ausschreibung

100.000 €

Alle Gewerke Freihändige Vergabe 10.000 €



Betragsgrenzen für Verfahrensarten - während der Krise bis 31.12.2010 -

Leistung Vergabeart Wertgrenze

Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Straßenausstattung


50.000 € (alt)1.000.000,00 €

Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau


150.000 € (alt)1.000.000,00 €

Alle übrigen Gewerke Beschränkte Ausschreibung

100.000 € (alt)1.000.000,00 €

Alle Gewerke Freihändige Vergabe 10.000 € (alt)100.000,00 €



• Anträge zur Präqualifizierung können interessierte Bauunternehmen bei allen PQ-Stellen einreichen: DQB-Deutsche Gesellschaft für Qualifizierung und Bewertung

GmbH, Wiesbaden DVGW CERT GmbH, Bonn VMC Präqualifikation, Berlin u.a.

Präqualifikation

• Öffentliche Auftraggeber können verlangen, dass Unternehmen bestimmte Eignungsnachweise durch Präqualifikation nachweisen ( § 97 Abs. 4 a GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)



Präqualifikation

• Es ist kein Insolvenzverfahren eröffnet• Es liegt keine schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in

Frage stellt, vor• Es liegt kein wirksames Berufsverbot vor• Es liegt keine wirksame Gewerbeuntersagung vor• Es liegt kein Subventionsbetrug vor• Es liegen keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vor

weitere Tatbestände siehe § 16 Abs. 1

Eignungsnachweise und Ausschlusstatbestände gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A


• Eignungsnachweise nach § 6 Nr. 3 VOB/A

• Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre nachweisen• Nachweise über ausgeführte Leistungen nachweisen

( Referenzen )• Beschäftige Personen – gesamt nachweisen• Eintragung in das Berufsregister nachweisen• Angaben, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde• Nachweise, dass Steuern und Abgaben sowie Beiträge

zur Sozialversicherung gezahlt wurden• Nachweis, dass das Unternehmen bei der

Berufsgenossenschaft angemeldet ist

• Weitere Nachweise siehe § 6 Nr. 3 VOB/A

Präqualifikation

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• Bisher:Angebote, welche die geforderten Preise nicht ganz vollständig enthielten, waren zwingend auszuschließen

Neuerungen der VOB /A 2009

Lückenhafte Preisangaben

• Neu:Ebenfalls Ausschluss, es sei denn, es fehlen (aus Versehen) lediglich Preise für eine einzelne unwesentliche Position und die Wertungsreihenfolge wird nicht beeinträchtigt



• Nachreichen von Erklärungen

• Bislang: Zwingender Angebotsausschluss bei Fehlen von Erklärungen und Nachweisen wie

– Nachunternehmereinsatz– Gewerbezentralregisterauszug– Bilanzen der letzten 3 Jahre etc.– Zahlung von Steuern und Abgaben– Tariftreue etc.





• Nachreichen von Erklärungen

• Neu: Sofern Angebot nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen wird ( § 16 Abs.1 ff.)

– Nachforderung von fehlenden Unterlagen– Ausschluss erst, wenn Unterlagen nicht

binnen 6 Kalendertagen nachgeliefert werden




• Ausschluss von Nebenangeboten

• Bislang: Soll-Vorschrift – kein Ausschlussgrund • Neu : Nebenangebote, die nicht auf besonderer

Anlage kenntlich gemacht sind, sind von der Wertung auszuschließen § 13 ff. VOB/A 2009)

• Aber : Möglichkeit der nachträglichen Kennzeichnung ? ( § 16 Abs. 1 )




• Ex-post Transparenz

• Neu : Unverzügliche Unterrichtung der unterlegenen Bieter ( statt „so bald wie möglich“)

• Neu : Information über siegenden Bieter und Vorteile dessen Angebotes auf Nachfrage, auch per e-mail

• Wichtig : Geschäftsgeheimnisse kennzeichnen



• Voraussetzungen schaffen

Worauf müssen Bieter achten ?

• Präqualifikation ( Nachweis )• Eigenerklärungen parat haben• Nachunternehmer benennen können• Angebot kalkulieren und dies belegen können• Ausschreibungsunterlagen genau lesen und prüfen• Keine Position offen lassen• Keine Mischkalkulationen vornehmen



• „ Melden macht frei “


• Bieterfragen stellen• Rügen von vermuteten Vergabeverstößen

aus der Bekanntmachung bis zur Angebotsabgabe und aus den Vergabeunterlagen bis zur Angebotsabgabe

• Ansonsten unverzüglich, da sonst der Rechtsverlust droht



• Rechtsweg beschreiten


• Wenn Rügen während des Verfahrens nicht abgeholfen wird, binnen 15 Kalendertagen

• Wenn Angebot ausgeschlossen oder abgelehnt wird, binnen 15 Kalendertagen

• Wenn sich aus nachträglicher Bekanntmachung Vergabeverstoß ergibt, binnen 30 Kalendertagen

• Wenn Vergabeverstoß nachträglich bekannt wird, binnen sechs Monaten ab Vertragsschluss



Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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