Sanierungsrecht

Einführung zur Richtlinie der Europäischen Kommission über präventive Restrukturierungsrahmen

Bearbeitet vonHerausgegeben von Prof. Dr. Lucas F. Flöther, Bearbeitet von Dr. Andrea Braun, Rechtsanwältin, FlorianEckelt, Dr. Uwe Goetker, Rechtsanwalt, Marie Luise Graf-Schlicker, Ministerialdirektorin, Peter H. Hoegen,Dr. Thomas Hoffmann, Dr. Marvin Knapp, Rechtsanwalt, Dr. Christopher Kranz, Dr. Peter Laroche, Richter

am Amtsgericht, Prof. Dr. Stephan Madaus, Patric W. Naumann, Rechtsanwalt, Dr. Stefan Sax, LL.M.,Rechtsanwalt, Dr. Matthias Schönfelder, Christopher Seagon, Artur Martin Swierczok, Prof. Dr. Christoph

Thole, Dr. Lars Westpfahl, Rechtsanwalt, und Dr. Antonia Wolf, Rechtsanwältin

1. Auflage 2019. Buch. XXIX, 423 S. KartoniertISBN 978 3 406 72909 6

Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm

Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Insolvenzrecht,Unternehmenssanierung

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Flöther

Einführung Sanierungsrecht

SanierungsrechtEinführung zur Richtlinie der Europäischen Kommission

über präventive Restrukturierungsrahmen

von

Dipl.-Wjur. Dr. Andrea Braun, Rechtsanwältin; Florian Eckelt, LL.M.; Prof. Dr. Lucas F. Flöther, Rechtsanwalt; Dr. Uwe Goetker, Rechtsanwalt; Marie Luise Graf-Schlicker, MDn a.D.; Peter H. Hoegen, Rechtsanwalt; Dr. Thomas Hoffmann, Rechtsanwalt; Dr. Marvin Knapp, Rechtsanwalt; Dr. Christopher Kranz, LL.M., Rechtsanwalt; Dr. Peter Laroche, Richter

am Amtsgericht; Prof. Dr. Stephan Madaus; Patric Naumann, Rechtsanwalt; Dr. Stefan Sax, LL.M., Rechtsanwalt; Dr. Matthias Schönfelder, Rechtsanwalt;

Christopher Seagon, Rechtsanwalt; Dr. Artur Martin Swierczok, LL.M., Rechtsanwalt; Prof. Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm.; Dr. Lars Westpfahl, Rechtsanwalt;

Dr. Antonia Wolf, Rechtsanwältin

Herausgegeben von

Prof. Dr. Lucas F. Flöther

1. Auflage 2019

ZitiervorschlagFlöther/Madaus, Sanierungsrecht Einführung E Rn. 12

www.beck.de

ISBN 978 3 406 72909 6

© 2019 Verlag C.H. Beck OHG,Wilhelmstr. 9, 80801 München

Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KGIn den Lissen 12, D-76547 Sinzheim

Satz: Textservice Zink, 74869 Schwarzach

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff).

V

Geleitwort des Herausgebers

Am 22.11.2016 wurde der mit Spannung erwartete Richtlinienvorschlag der Europäi-schen Kommission über präventive Restrukturierungsrahmen veröffentlicht. Das darauf-hin in Gang gesetzte ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene ist nundem Abschluss nahe. Die sog. Trilog-Verhandlungen, die informellen Verhandlungen derdrei europäischen Institutionen – Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,Europäische Kommission – mündeten am 17.12.2018 in einen Kompromisstext. Die EU-Richtlinie soll nun bis Mai 2019 verabschiedet und somit das laufende ordentliche Gesetz-gebungsverfahren auf europäischer Ebene beendet werden.

Die EU-Richtlinie zielt nicht nur auf EU-Mitgliedstaaten ab, die bislang über keinfunktionierendes Restrukturierungs- bzw. Insolvenzverfahren verfügen. Die vorgeshenen,zum Teil weitreichenden Sanierungsinstrumente werden die EU-Mitgliedstaaten grund-sätzlich innerhalb von zwei Jahren ab Verabschiedung in ihr jeweiliges nationales Rechtzwingend umzusetzen haben. Somit wird das neue europäische Sanierungsrecht bald imAlltag der deutschen insolvenzrechtlichen Praxis ankommen und die Verfahrensbeteiligtenvor neue Herausforderungen stellen. Insgesamt haben die Vorgaben aus Brüssel das Poten-tial, den in den letzten Jahren in Deutschland geschaffenen „Werkzeugkasten“ der Sanie-rungs- und Restrukturierungskultur gehörig aufzumischen – und zwar in einem Maße,wie es wohl zuletzt bei der Einführung der Insolvenzordnung selbst der Fall war.

Hier knüpft der vorliegende Einführungstitel an: Durch die Auseinandersetzung mitden zwingenden Vorgaben der geplanten EU-Richtlinie und das Abstecken des Spiel-raums des deutschen Gesetzgebers ergibt sich bereits jetzt ein recht konkretes Bild der Sa-nierungsinstrumente, die Gläubiger, Sanierungs- und Restrukturierungsexperten sowiedie Branche insgesamt nach der Umsetzung in Deutschland erwarten können. Ein renom-miertes Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis hat sich daher zusammengefunden, diekomplette angedachte EU-Richtlinie analysiert und vor dem Hintergrund einer mögli-chen Umsetzung in deutsches Recht aufgearbeitet.

Der Einführungstitel bleibt dabei jedoch nicht auf die Darstellung der Instrumente despräventiven Restrukturierungsrahmens beschränkt. Vielmehr werden neben europarecht-lichen Aspekten auch die Auswirkungen auf das Gesellschaftsrecht und die Zusammen-hänge mit dem (Konzern-)Insolvenzrecht in die Betrachtung einbezogen. Schließlichwird der Einführungstitel noch durch einen rechtsvergleichenden Teil erweitert. Dieserwidmet sich inbesondere den „sanierungsrechtlichen Vorbildern“ aus Großbritannien,aber auch den bisherigen Rechtsrahmen für Restrukturierungen in Frankreich, Italienund Spanien.

Angesichts der hohen praktischen und zeitlichen Relevanz des Themas haben sich derVerlag und der Herausgeber dazu entschlossen, das Projekt bereits auf der Grundlage desRichtlinienentwurfes (RL-E) vom 22.11.2016 (COM(2016) 723 final) anzuschieben; die-ser Text bildet somit die Grundlage für die Ausarbeitung. Die Änderungen, die die Kom-promissfassung vom 17.12.2018 (RL-E (Trilog)) gegenüber dem Richtlinienentwurf vor-sieht, wurden jedoch ebenfalls berücksichtigt. Beide Textfassungen finden sich ingekürzter Form im Anhang, sodass auch die Änderungen des Richtlinientextes im euro-päischen Gesetzgebungsverfahren nachvollzogen und zu einer Auslegung der endgültigenEU-Richtlinie herangezogen werden können.

Die Kompromissfassung vom 17.12.2018 (RL-E (Trilog)) entspricht daher im Wesent-lichen dem Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der EU-

VI

Geleitwort des Herausgebers

Richtlinie, den es am 28.3.2019 in erster Lesung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahrenauf europäischer Ebene festgelegt hat.

Die Ausarbeitung befindet sich auf dem Stand vom 1.2.2019.Ein Grund für die Entscheidung, nicht erst den finalen Richtlinientext abzuwarten und

sich mit diesem im Einführungstitel auseinanderzusetzen, war vor allem der Wunsch, ei-nen Beitrag zu der Diskussion über die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland zuleisten und Praktikern bereits jetzt einen fundierten Ausblick darauf zu geben, was sienach der Implementierung der EU-Richtlinie in deutsches Recht erwarten können.Noch nicht abzuschätzen ist, ob sich das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren im deut-schen Recht in einer eigenen Regelung (bspw. RestrukturierungsOrdnung) niederschla-gen oder es im Rahmen von Gesetzesänderungen in die Insolvenzordnung oder andereGesetzbücher eingefügt wird. Der Einführungstitel soll dennoch bereits die Grundlage füreine Kommentierung des späteren Gesetzestextes bilden. Das vorliegende Werk ist somitals erster Schritt zu einer umfassenden Aufarbeitung des neuen Sanierungsrechts zu sehen.

Ganz herzlicher Dank gilt zunächst den Autoren. Ein hochkarätiges Team macht dieUmsetzung eines solchen Projekts erst möglich. Besonders gefreut hat mich, dass die Au-toren mit soviel Initiative den gesamten Prozess begleitet und mich als Herausgeber auchbeim Blick auf den politischen Prozess auf europäischer Ebene in seinen verschiedenenFacetten unterstützt haben.

Danken möchte ich schließlich den Mitarbeitern des Verlags C.H. Beck, insbesondereHerrn Dr. Roland Klaes sowie Frau Christina Wolfer, die diesem besonderen Projekt mitbeachtlichem Engagement und stets großer Unterstützung zu einem erfolgreichen Startverholfen haben.

Ich verbleibe nun mit einer Bitte an Sie, liebe Leser: Sollten Sie Hinweise oder Anmer-kungen zu dem Ihnen vorliegenden Einführungstitel zum Sanierungsrecht haben, würdeich mich freuen, wenn Sie mir diese an sanierungsrecht@floether-wissing.de übermittelnwürden.

Halle an der Saale, im April 2019 Lucas F. Flöther

VII

Verzeichnis der Bearbeiter

Dr. Andrea Braun:Dipl.-Wjur. Dr. Andrea Braun ist als Rechtsanwältin bei der Sozietät Noerr LLP inFrankfurt am Main tätig. Sie ist im Insolvenzrecht spezialisiert und berät Gläubiger, Inves-toren und Unternehmen oder deren Organe in wirtschaftlichen Krisensituationen undRestrukturierungen sowie innerhalb eines Insolvenzverfahrens. Schwerpunkte ihrer Tä-tigkeit sind Überbrückungs- und Sanierungsfinanzierungen sowie die Beratung von Lie-feranten und Geschäftsführern in der Krise der Gesellschaft.

Florian Eckelt:Ass. iur. Florian Eckelt, LL.M. ist wissenschaftlicher Assistent von Prof. Dr. Lucas F.Flöther und Mitarbeiter der Sozietät FLÖTHER & WISSING Rechtsanwälte · Insolvenz-verwaltung · Sanierungskultur. Florian Eckelt war wissenschaftlicher Mitarbeiter in einergroßen, international tätigen Anwaltskanzlei und am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht,Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht von Prof. em. Dr. Reinhard Welter an derUniversität Leipzig. Er ist Doktorand von Prof. Dr. Stephan Madaus, Lehrstuhl für Bür-gerliches Recht, Zivilprozess- und Insolvenzrecht an der Martin-Luther-UniversitätHalle-Wittenberg.

Prof. Dr. Lucas F. Flöther:Prof. Dr. Lucas F. Flöther ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Grün-dungspartner der Sozietät FLÖTHER & WISSING Rechtsanwälte · Insolvenzverwaltung ·Sanierungskultur mit Niederlassungen u.a. in Halle, Berlin und Mannheim. Die Sozietätzählt im Bereich der Insolvenzverwaltung zu den führenden überregional tätigen Kanz-leien Deutschlands und hat sich auf die Sanierung großer Unternehmen spezialisiert. Lu-cas Flöther berät und vertritt Unternehmen und Unternehmensgruppen regelmäßig inkomplexen insolvenz- sowie sanierungsrechtlichen Fragestellungen. Er ist Sprecher desGravenbrucher Kreises und Vorsitzender des Ausschusses Insolvenzrecht der Bundes-rechtsanwaltskammer sowie Herausgeber des im Verlag C.H. Beck erschienenen Hand-buchs zum Konzerninsolvenzrecht. Seit 2012 ist er Honorarprofessor für BürgerlichesRecht und Insolvenzrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Dr. Uwe Goetker:Dr. Uwe Goetker ist Rechtsanwalt/Partner und Co-Leiter der deutschen Restrukturie-rungs- und Insolvenzrechts Praxis der internationalen Anwaltssozietät McDermott Will &Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP. Er ist spezialisiert auf die Bereiche Restruktu-rierung/Insolvenz und Gesellschaftsrecht/M&A. Als Transaktionsanwalt mit umfassenderKenntnis und Erfahrung in Restrukturierungs- und Insolvenzfragen berät Dr. GoetkerUnternehmen und Geschäftsleitungen bei außergerichtlichen und gerichtlichen Sanie-rungen (einschließlich der Begleitung von Eigenverwaltungen und Insolvenzplanverfah-ren), Gläubiger und Gesellschafter bei der Wahrung ihrer Interessen in Krisensituationensowie „Distressed Debt/Asset“-Investoren/-Verkäufer bei Transaktionen – oft in komple-xen Situationen mit Konzernsachverhalten, komplizierten Finanzierungsstrukturen odergrenzüberschreitenden/internationalen Fragestellungen.

Marie Luise Graf-SchlickerMarie Luise Graf-Schlicker begann ihre berufliche Laufbahn als Richterin und wechseltesodann in das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, wo sie als Referatsleite-

VIII

Verzeichnis der Bearbeiter

rin für das Handels- und Wirtschaftsrecht sowie die Umsetzung der Insolvenzordnung zu-ständig war. Als Leiterin des zivilrechtlichen Bereichs wirkte sie dort an umfassenden Re-formen u.a. zur Zivilprozessordnung und zum Schuldrecht mit. Im Mai 2002 wurde siezur Präsidentin des Landgerichts Bochum ernannt. Vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Dezem-ber 2018 leitete sie im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlindie Abteilung Rechtspflege die für alle Prozessordnungen, das Berufsrecht der Rechtsan-wälte, Notare, Richter und Rechtspfleger sowie das Kostenrecht und das Insolvenzrechtzuständig ist. Frau Graf-Schlicker ist Herausgeberin und Autorin des gleichnamigenKommentars zum Insolvenzrecht. Sie veröffentlicht darüber hinaus regelmäßig Beiträgezum Insolvenzrecht, zur Zivilprozessordnung, zur Streitschlichtung, zum Berufsrecht derjuristischen Berufe und zur Modernisierung innerhalb der Justiz.

Peter H. Hoegen:Peter Hoegen, Rechtsanwalt und Partner, ist Leiter der deutschen Praxisgruppe für Re-strukturierung bei Allen & Overy LLP. Er berät Unternehmen und internationale Ban-kenkonsortien bei nationalen und grenzüberschreitenden Restrukturierungen außerhalbund innerhalb des Insolvenzverfahrens sowie Investoren und Banken bei Transaktionenmit notleidenden oder ausfallgefährdeten Krediten. Peter Hoegen ist Mitglied der Euro-pagruppe der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwalt-verein (DAV), die insbesondere Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene fachlichbegleitet. Er ist Dozent am Institute for Law and Finance (ILF) der Goethe-Universität inFrankfurt am Main.

Dr. Thomas Hoffmann:Dr. Thomas Hoffmann ist Partner der Sozietät Noerr LLP und in Frankfurt am Main so-wie Berlin tätig. Er ist Co-Leiter der Praxisgruppe Restrukturierung und Insolvenz beiNoerr. Dr. Thomas Hoffmann berät in Krisen- und Insolvenzsituationen insbesondere beider Gestaltung von Überbrückungs- und Sanierungsfinanzierungen anhand von Sanie-rungskonzepten, bei Konsortialkrediten und börsennotierten Anleihen. Die Vorbereitungund nötigenfalls Umsetzung von Insolvenz(plan)sanierungen in Eigenverwaltungsverfah-ren auf Seiten des Unternehmens ist ebenso Bestandteil seiner Beratungstätigkeit wie dieVertretung und kritische Begleitung von Sanierungen im Gesellschafter- oder Gläubiger-interesse. Er ist Geschäftsführer der zu Noerr gehörenden Team Treuhand GmbH, die inRestrukturierungssituationen Sonderaufgaben übernimmt.

Dr. Marvin Knapp:Marvin Knapp ist Counsel im Bereich Restrukturierung und Insolvenz im HamburgerBüro von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP. Marvin Knapp berät regelmäßig Unter-nehmen, Kreditgeber und Investoren im Rahmen von grenzüberschreitenden Restruktu-rierungen und Insolvenzen. Er ist Mitgründer der TMA NextGen Deutschland und ver-öffentlicht regelmäßig Beiträge im Bereich Restrukturierung und Insolvenz.

Dr. Christopher Kranz:Dr. Christopher Kranz ist Rechtsanwalt bei Allen & Overy LLP. Er ist auf die Beratungbei nationalen und grenzüberschreitenden Restrukturierungsfällen mit komplexen Finan-zierungsstrukturen spezialisiert. Interessenschwerpunkte bestehen darüber hinaus im in-ternationalen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht (insbesondere englisches und US-ameri-kanisches Recht), im Aktien- und Konzernrecht, im Kapitalmarktrecht (insbesonderedem Insiderrecht) sowie im Insolvenzanfechtungsrecht.

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Verzeichnis der Bearbeiter

Dr. Peter Laroche:Dr. Peter Laroche ist Richter am Amtsgericht Köln und Leiter der dortigen Insolvenzab-teilung. Daneben ist er als Autor und Dozent sowie als Lehrbeauftragter der Universität zuKöln tätig. Er ist Vorsitzender des Arbeitskreises für Insolvenzwesen Köln e.V., einem dergrößten und ältesten Insolvenzvereine Deutschlands und Mitherausgeber der ZInsO –Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht.

Prof. Dr. Stephan Madaus:Prof. Dr. Stephan Madaus ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozess-und Insolvenzrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Als Mitglied desInternational Insolvency Institute leitet er derzeit gemeinsam mit Prof. Louise Gulliferdessen Academic Committee. Er ist Mitherausgeber der NZI und Autor zahlreicher Ver-öffentlichungen mit Schwerpunkt zum Recht der Unternehmenssanierung in Deutsch-land und Europa. Zuletzt leitete er gemeinsam mit Prof. Bob Wessels (Leiden University)das „European Law Institute’s Project on Rescue of Business in Insolvency Law“ und er-stellte als Mitglied der Bietergemeinschaft für das BMJV den Bericht zur „ESUG Evalu-ierung“.

Patric Naumann:Patric Naumann ist seit 15 Jahren als Insolvenzverwalter in der Rhein-Neckar Region tä-tig und berät zunehmend auch auf Unternehmensseite in und vor der Krise. Die in derTätigkeit gesammelte Erfahrung gibt er seit vielen Jahren in regelmäßigen Vorträgen, Li-teratur- und Fachbeiträgen weiter.

Dr. Stefan Sax:Dr. Stefan Sax, LL.M. (Nijmegen) ist Partner im Frankfurter Büro von Clifford Chanceund Leiter des Restrukturierungs- und Insolvenzteams und ist spezialisiert auf Gesell-schafts- und Insolvenzrecht mit dem Fokus auf grenzüberschreitenden Restrukturierungs-und Insolvenzverfahren. Er ist Mitglied der Gesellschaft für Restrukturierung TMADeutschland e.V., der INSOL Europe, der ILA (Insolvency Lawyers’ Association) und des In-ternational Insolvency Institute. Daneben ist er Lehrbeauftragter der Universität Heidelbergund Autor zahlreicher Fachpublikationen.

Dr. Matthias Schönfelder:Dr. Matthias Schönfelder ist Rechtsanwalt sowie First Vice President im Bereich Legal,Corporate Affairs & Documentation der UniCredit Bank AG. Schwerpunkte seiner juris-tischen Tätigkeit liegen in der Reorganisation / Sanierung von größeren Unternehmens-kunden sowie der insolvenznahen Beratung. Dies umfasst nicht nur die rechtliche Beglei-tung bei der Umsetzung von Sanierungskonzepten in der Krise des Kunden, sondern auchdie Beratung bei der Entwicklung von entsprechenden Restrukturierungsstrategien ausder Insolvenz heraus, wie schließlich auch die Mitwirkung in Gläubigerausschüssen. Erveröffentlicht regelmäßig zu sanierungs- und insolvenzrechtlichen Themen in der WMZeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht sowie der Entscheidungssammlung WuB.

Christopher Seagon:Christopher Seagon ist seit 1994 als Rechtsanwalt zugelassen, seit 1996 Partner von WEL-LENSIEK. Er wird seit 1997 als Konkursverwalter und seit 1999 überregional als Insol-venzverwalter/Sachwalter bestellt und ist außerdem als Treuhänder und Berater in Sanie-rungsfällen tätig. Er ist ferner Vorsitzender/Mitglied verschiedener Aufsichtsgremien,Mitherausgeber der NZI Neue Zeitschrift für Sanierungs- und Insolvenzrecht und hatzahlreiche insolvenzrechtliche Fachbeiträge veröffentlicht. Außerdem ist er Lehrbeauf-

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Verzeichnis der Bearbeiter

tragter für Insolvenzrecht der Universität Heidelberg und geschäftsführender Gesellschaf-ter der Heidelberger gemeinnützige Gesellschaft für Unternehmensrestrukturierung mbH(www.hggur.de).

Dr. Artur Martin Swierczok:RA Dr. Artur M. Swierczok LL.M. (UCL), MSt. (Oxford) ist als Senior Associate in derKanzlei CMS Hasche Sigle in Frankfurt am Main im Bereich Restrukturierung & Insol-venz tätig. Daneben ist er Lehrbeauftragter an der Hochschule Mainz im StudiengangMaster of Taxation und Mitglied des Herausgeberbeirats der renommierten Zeitschrift In-ternational Corporate Rescue (ICR). Er ist Autor zahlreicher Fachpublikationen zumThema Restrukturierungs- und Insolvenzrecht.

Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Christoph Thole:Prof. Dr. Christoph Thole ist Universitätsprofessor und seit 2016 Direktor des Instituts fürVerfahrensrecht und Insolvenzrecht sowie des Instituts für Internationales und Europäi-sches Insolvenzrecht an der Universität zu Köln. Zuvor war er von 2010 bis 2016 Professoran der Universität Tübingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Insolvenz- undRestrukturierungsrecht einschließlich seiner europäischen und gesellschaftsrechtlichenBezüge. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu allen Bereichen der Unterneh-mensinsolvenz und u.a. als Mitherausgeber des Heidelberger Kommentars zur Insolvenz-ordnung sowie des „Handbuch Insolvenzplan“, ferner als Kommentator der EuropäischenInsolvenzordnung im Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung und als Autor desBuches „Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen in der Insolvenz“ ausgewiesen. Ferner warer an der vom BMJV ausgeschriebenen „ESUG-Evaluation“ beteiligt.

Dr. Lars Westpfahl:Lars Westpfahl ist Partner und arbeitet im Hamburger Büro von Freshfields BruckhausDeringer LLP. Er leitet deutschlandweit die Restrukturierungs- und Insolvenzrechtspraxisund gilt als einer der führenden Praktiker in diesem Bereich in Deutschland.Lars West-pfahl ist Vorstands- und Gründungsmitglied der TMA Gesellschaft für Restrukturierunge.V. Er ist regelmäßiger Referent bei deutschen und internationalen Veranstaltungen zudem Themenkreis Restrukturierung und Insolvenz und veröffentlicht auch regelmäßighierzu. Zur Zeit ist er außerdem als unabhängiger Experte Mitglied einer vom BMJV ein-berufenen Gesprächsrunde zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission.

Dr. Antonia Wolf:Dr. Antonia Wolf ist Rechtsanwältin bei Allen & Overy LLP. Sie berät Kreditgeber undKreditnehmer in allen Fragen des Kreditrechts und Insolvenzrechts und begleitet Gläubi-ger und Schuldner in finanziellen Krisen des Schuldners und Insolvenzverfahren.

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Inhaltsübersicht

SeiteGeleitwort des Herausgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VVerzeichnis der Bearbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIInhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIIIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIII

A. Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

I. Vorgeschichte des Richtlinienentwurfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2II. Aufbau des Richtlinienentwurfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

III. Der präventive Restrukturierungsrahmen (Titel II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3IV. Zweite Chance für Unternehmer (Titel III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6V. Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierung, Insolvenz und

zweiter Chance (Titel IV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8VI. Weiteres Vorgehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

B. Einführung und Verfahrensverständnis – Grundsätze vorbeugender Sanierungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11II. Verfahrensverständnis – Grundsätze vorbeugender Sanierungsmaßnahmen . . . . . . . . 12

C. Das europäische Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

I. Das bisherige Verfahren im Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene (Stand September 2018) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

II. Ausblick: Das weitere Verfahren bis zur endgültigen RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22III. Umsetzung der RL ins deutsche Recht und weiterer Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . 24IV. Europarechtliche Grundlagen der RL und Anerkennung künftiger

vorinsolvenzlicher Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

D. Vorschlag zur Verortung im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27II. Verortung im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

III. Verbleib des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

E. Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren nach dem Entwurf der RL der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

I. Verfahrensziel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32II. Grundsatz der Eigenverwaltung und Restrukturierungsverwalter . . . . . . . . . . . . . . . 39

III. Einleitungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43IV. Gerichtsbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57V. Publizität des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62

F. Instrumente des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

I. Frühwarnsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70II. Moratorium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

III. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114IV. Sanierungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117V. Schutz von neuen Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . 183

VI. Schutz von Restrukturierungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

XII

Inhaltsübersicht

Seite

G. Pflichten der Geschäftsleitung im vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren . . . . 273I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273

II. Umsetzungsbedarf betreffend Art. 18 RL-E in deutsches nationales Recht . . . . . . . . 274III. Adressatenkreis von Art. 18 RL-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277IV. Vorgaben für die nationalen Gesetzgeber nach Art. 18 RL-E . . . . . . . . . . . . . . . . . 278V. Weitere Pflichten bei Inanspruchnahme des präventiven

Restrukturierungsrahmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282

H. Richtlinienänderungen im Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283I. Die Behandlung von Anteilseignern nach dem RL-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283

II. Die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben der RL (EU) 2017/1132 . . . . . . . . . . . . . . . 284III. Regelungsziel des Art. 32 des RL-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287IV. Umsetzung des Art. 84 Abs. 4 der RL (EU) 2017/1132 im deutschen Recht . . . . . . 289

I. Zusammenhänge im Konzernrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293

II. Bedeutung und Funktion von Konzernen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293III. Typische Probleme der Konzerninsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297IV. Lösungswege in Rechtswissenschaft und -praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300V. Besonderheiten der außergerichtlichen Konzernsanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

VI. Praxisbeispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320

J. Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierung, Insolvenz und zweiter Chance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325II. Justiz und Verwaltung (Artikel 24) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326

III. Verwalter im Bereich der Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance (Artikel 25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327

IV. Verwalter im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance (Artikel 26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328

V. Beaufsichtigung und Vergütung von Verwaltern im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance (Artikel 27) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330

VI. Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel (Artikel 28) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331

K. Sanierungsverfahren in sonstigen Rechtsordnungen: Großbritannien . . . . . . . . . 333I. Scheme of Arrangement (SoA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334

II. Company Voluntary Arrangement (CVA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356

L. Sanierungsverfahren in sonstigen Rechtsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363I. Präventive Restrukturierung in Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363

II. Präventive Restrukturierung in Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371III. Präventive Restrukturierung in Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377

Synopse RL-E vs. RL-E (Trilog) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417

XIII

Inhaltsverzeichnis

SeiteGeleitwort des Herausgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VVerzeichnis der Bearbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIInhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIII

A. Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

I. Vorgeschichte des Richtlinienentwurfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2II. Aufbau des Richtlinienentwurfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

III. Der präventive Restrukturierungsrahmen (Titel II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Zugangsvoraussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32. Einstellung der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33. Restrukturierungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44. Privilegierung von Forderungen bei Anschlussinsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55. Pflichten der Unternehmensleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56. Gesetzgeberische Beratungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

IV. Zweite Chance für Unternehmer (Titel III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61. Entschuldung nach dem Richtlinienentwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62. Stand der Gesetzesberatungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

a) Rat der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7b) Europäisches Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

V. Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierung, Insolvenz und zweiter Chance (Titel IV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81. Regelungsvorschläge des Richtlinienentwurfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82. Stand der Gesetzesberatungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

a) Rat der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8b) Europäisches Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

VI. Weiteres Vorgehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

B. Einführung und Verfahrensverständnis – Grundsätze vorbeugender Sanierungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11II. Verfahrensverständnis – Grundsätze vorbeugender Sanierungsmaßnahmen . . . . . . . . 12

1. Früh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122. Schnell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143. Still . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

C. Das europäische Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

I. Das bisherige Verfahren im Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene (Stand September 2018) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191. Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192. Arbeit in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193. Beratungen im Europäischen Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214. Frühe Mitwirkung der Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215. Erste Lesung im Parlamnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

XIV

Inhaltsverzeichnis

Seite

II. Ausblick: Das weitere Verfahren bis zur endgültigen RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221. Erste Lesung im Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222. Erste Lesung im Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223. Zweite Lesung im Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234. Zweite Lesung im Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235. Weiteres Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

III. Umsetzung der RL ins deutsche Recht und weiterer Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . 24IV. Europarechtliche Grundlagen der RL und Anerkennung künftiger

vorinsolvenzlicher Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241. Rechtsgrundlagen der Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242. Einbettung der RL in übriges EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253. Anerkennung künftiger präventiver Restrukturierungsverfahren

der Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

D. Vorschlag zur Verortung im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27II. Verortung im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

III. Verbleib des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

E. Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren nach dem Entwurf der RL der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

I. Verfahrensziel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321. Wesentliche Stationen bis zur Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags . . . . . . 32

a) Empfehlung der Europäischen Kommission für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen vom 12. März 2014, C(2014) 1500 final bzw. 2014/135/EU . . . . . . . . . . . . . 33

b) Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015, COM(2015) 468 final . . . . . . . 33

c) Inception Impact Assessment der Europäischen Kommission vom 3. März 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

2. Ziel des präventiven Restrukturierungsrahmens gemäß Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 über präventive Restrukturierungsrahmen ua, COM(2016) 723 final . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

3. Einschränkung des Verfahrensziels des präventiven Restrukturierungsrahmens . . . 36a) Deutliche Abgrenzung zur Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37b) Begrenzung auf Geldkreditgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37c) Sich einpassende Ergänzung des Werkzeugkastens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

II. Grundsatz der Eigenverwaltung und Restrukturierungsverwalter . . . . . . . . . . . . . . . 391. Grundsatz der unbeaufsichtigten Eigenverwaltung, Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 392. Die beaufsichtigte Eigenverwaltung nach Abs. 2 und 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

a) Der Restrukturierungsverwalter, Art. 2 Nr. 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40b) Bestellungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

aa) Moratorium nach Art. 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40bb) Cross-class Cram-down nach Art. 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41cc) Ungeschriebene Gründe? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

c) Bestellungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41d) Kompetenzen des Restrukturierungsverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

aa) Mediator . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42bb) Supervisor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42cc) Verwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

III. Einleitungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

XV

Inhaltsverzeichnis

Seite

2. Formelle Einleitungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44a) Schuldner, die nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen sind . . . . . . . . . 44b) Initiativrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44c) Antrag bzw. Notifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45d) Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47e) Zusammenfassung der formellen Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

3. Materielle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Restrukturierungsrahmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48a) „Wahrscheinlichkeit Insolvenz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

aa) Wortlaut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49bb) Systematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50cc) Zielsetzung von Art. 4 RL-E (Trilog) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50dd) Zusammenfassung der europäischen „Eckpunkte“ betreffend den Begriff

der „Wahrscheinlichkeit der Insolvenz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51ee) Umsetzungsmöglichkeiten nach deutschem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

b) Einhaltung von Rechnungslegungs- und Buchhaltungspflichten . . . . . . . . . . . 56c) Ausgestaltung der Prüfung der materiellen Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . 56

IV. Gerichtsbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571. Die zur Entscheidung berufene Institution – Entscheidungskompetenz

des nationalen Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57a) Übertragung der Entscheidungen auf eine Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57b) Übertragung der Entscheidungen auf (spezialisierte) Gerichte . . . . . . . . . . . . . 58

aa) Zustimmungsersetzung nach Art. 10 Ziff. 1 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58bb) Homologation nach Art. 10 Ziff 1 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

c) Aus- und Fortbildung der entscheidenden Institution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592. Verfahrensrechtliche Umsetzung und Prüfungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

a) Privatautonome Organisation der Planabstimmung als Alternative zum gerichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60aa) Privatautonome Ausgestaltung der Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60bb) Rolle des Gerichts bei privatautonomer Ausgestaltung

der Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61b) Erörterung und Abstimmung bei Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61c) Insolvenzplanrecht als verfahrensrechtliches Vorbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62

V. Publizität des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632. Die öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643. Bekanntmachungen im Restrukturierungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

a) Restrukturierungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65b) Untersagung von Vollstreckungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

4. Pressearbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66

F. Instrumente des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

I. Frühwarnsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701. Regelungsziel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702. Zielgruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703. Frühwarnsysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704. Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

II. Moratorium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722. Inhalt einer Aussetzungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74

a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74b) Gegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80c) Adressatenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81d) Der Sonderfall der Ansprüche von betroffenen Arbeitnehmern . . . . . . . . . . . . 84

XVI

Inhaltsverzeichnis

Seite

3. Geltungsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85a) Anordnungsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85b) Verlängerung und Erneuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

4. Wirkungen einer Aussetzungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89a) Allgemeine zivilrechtliche Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89b) Schutz vor Insolvenzeröffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90c) Suspendierung von Leistungsstörungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93d) Vertragsklauselschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99e) Erfüllungshandlungen im Geschäftsbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

5. Illiquidität bei Aussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105a) Unerwartete Illiquidität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107c) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107d) Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

6. Ergebnislosigkeit der Aussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107. Aufhebung von Aussetzungsanordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

a) Befugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111

8. Gläubigerschutzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112a) Befugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

III. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1142. Nationale Öffnungsklausel bei Zahlungsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114

a) Enge Umsetzung der Aussetzung aufgrund deutscher insolvenzrechtlicher Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

b) Einengung des Begriffes der Zahlungsunfähigkeit durch Art. 7? . . . . . . . . . . . 115c) Aussetzung der Antragspflicht bei Überschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116d) Keine automatische Beendigung des Sanierungsverfahrens

bei Antragspflicht nach nationalem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1163. Keine Aussetzung der Antragspflicht gemäß Vorschlag des Niebler-Reports . . . . 116

IV. Sanierungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1171. Der Inhalt des Sanierungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118

a) Die Identität des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118b) Der Unternehmenszustand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118c) Die Planbetroffenen (und die nicht Betroffenen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119d) Die Gruppenbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119

aa) Sachgerechte Bildung verschiedener Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119bb) Sachgerechte Zuordnung der Beteiligten zu den Gruppen . . . . . . . . . . . . 120

e) Die Person des Restrukturierungsverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120f) Die Planmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120

aa) Restrukturierungsplan (Passivseite) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121bb) Veräußerungsplan (Aktivseite) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121cc) Keine Eingriffe in Gläubigerrechte gegen Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121

g) Die Erläuterung der Erfolgsaussichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1222. Planmuster bei KMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1223. Annahme des Sanierungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123

a) Die Gläubigerautonomie als Legitimation der Planwirkungen . . . . . . . . . . . . . 123b) Der Grundsatz minimaler Gerichtsbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124c) Abstimmung in Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124

aa) Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124bb) Stimmrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124cc) Beteiligung nicht betroffener Beteiligter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125

d) Die Planannahme nach Art. 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125aa) Planannahme in jeder Gruppe, Art. 9 Abs. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125

XVII

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Seite

bb) Obstruktionsverbot bei ablehnenden Gruppen, Art. 9 Abs. 6 . . . . . . . . . . 1264. Besondere Regeln für die Annahme gruppenübergreifender

Mehrheitsentscheidungen („cross-class cram-down“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126a) Die Regelungen im Richtlinienentwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127

aa) Bestätigungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127bb) Bewertungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

5. Gerichtliche Bestätigung des Sanierungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131a) Die Bestätigungsentscheidung nach Ziff. 1 als Eingriff in Gläubigerrechte . . . . 131b) Insbesondere: Die Bestätigungsentscheidung nach Ziff 1b) – Homologation . . 132c) Regelung zum Prüfungsmaßstab und zu den Erkenntnisquellen . . . . . . . . . . . 132

aa) Offenheit der RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133bb) Verfahrensrechtliche Einbindung von Drittgläubigern . . . . . . . . . . . . . . . 133cc) Prüfungsmaßstab entsprechend Insolvenzplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133dd) (Fakultative) gerichtliche Vorprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135ee) Prüfungsfrist, Art. 10 Ziff. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

6. Stellung von Anteilseignern und anderen Eigenkapitalgebern . . . . . . . . . . . . . . . 136a) Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136b) Regelungen zur Stellung der Anteilseigner im Richtlinienentwurf . . . . . . . . . 138c) Vermeidung von Obstruktion durch Anteilseigner (Art. 12 RL-E (Trilog)) . . . 139

aa) Vorlage eines Restrukturierungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139bb) Annahme eines Restrukturierungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141cc) Umsetzung eines Restrukturierungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141dd) Grundlose Obstruktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142

d) Eingriffe in das Beteiligungsrecht oder in Ansprüche der Anteilsinhaber . . . . . 142aa) Eingriff in Anspruchspositionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142bb) Eingriff in das Beteiligungsrecht – Debt/Equity-Swap . . . . . . . . . . . . . . . 143cc) Anteilseignerrechte und Regel des absoluten Vorrangs

(absolute priority rule) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144dd) Europa- und verfassungsrechtliche Schranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144

7. Bewertungsmaßstäbe und Vergleichsszenarien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146a) Ermittlung des Liquidationswerts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147b) Ermittlung des Fortführungswerts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153c) Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158d) Beanstandungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

8. Wirkungen des Restrukturierungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160b) Reichweite der Bindungswirkung des Restrukturierungsplans . . . . . . . . . . . . 160

aa) Möglichkeiten der Beteiligung iSd Art. 14 Abs. 2 RL-E . . . . . . . . . . . . 160bb) Bewertung und Lösungsvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

c) Notwendige Öffentlichkeit des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1629. Minderheitenschutz nach Art. 10 Abs. 2–4 RL-E (Trilog) . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

a) Bedeutung des Minderheitenschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163b) Voraussetzungen der Bestätigung des Restrukturierungsplans . . . . . . . . . . . . . 164

aa) Genaue Festlegung der Mindestvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164bb) Planannahme und Übermittlung an betroffene Parteien

(Art. 10 Abs. 2 lit. a) RL-E (Trilog)) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165cc) Kriterium des Gläubigerinteresses (Art. 10 Abs. 2 lit. b) RL-E (Trilog)) . . 167dd) Neue Finanzierungen (Art. 10 Abs. 2 lit. c) RL-E (Trilog)) . . . . . . . . . . . . 170

c) Möglichkeit der Ablehnung der Planbestätigung (Art. 10 Abs. 3 RL-E (Trilog)) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

d) Zügige Beschlussfassung (Art. 10 Abs. 4 RL-E (Trilog)) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17110. Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172

a) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172b) Die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO als potentieller Rechtsbehelf

für die Restrukturierungsplankontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172

XVIII

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c) Beschwerdegericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173d) Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . 173

aa) Beschwerdebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173bb) Vorliegen der Beschwer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173cc) Form und Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176

e) Beschleunigungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176f) Keine aufschiebende Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176g) Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177h) Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

11. Steuern und Staatshilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177a) Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178b) Steuerpflichten im Restrukturierungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178c) Sanierungsgewinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179d) Billigkeitserlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181e) Erhalt von Verlustvorträgen bei Umgliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182

V. Schutz von neuen Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . 1831. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

a) Einordnung in den Gesamtkontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186b) Normgegenstand und Normstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187c) Normzweck und Normhistorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188d) Umsetzung in deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

2. Privilegierte Handlungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193a) Neue Finanzierungen (Art. 16 Abs. 1 iVm Art. 2 Nr. 11) . . . . . . . . . . . . . . . . 193

aa) Definition von „Neue Finanzierung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193bb) Keine unangemessene Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen . . . . . . 199cc) Planbestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199dd) Verhältnis zwischen neuer Finanzierung, Plan und Sanierungskonzept . . . 201

b) Zwischenfinanzierungen (Art. 16 Abs. 1 iVm Art. 2 Nr. 12) . . . . . . . . . . . . . 205aa) Definition von „Zwischenfinanzierung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205bb) Dauer der Zwischenfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212cc) Dokumentation und Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

c) Außergerichtliche Sanierungsfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2153. Persönlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215

a) Neue und alte Kreditgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215b) Gesellschafter als privilegierter Vertragspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216

4. Art und Umfang des Schutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219a) Dreifaches Schutzkonzept: Anfechtung, Vorrecht, Haftung –

mit Rückausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219b) Erwartete Auswirkungen und gegenwärtige Diskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . 220c) Rückausnahmen bei anderen Gründen des nationalen Rechts . . . . . . . . . . . . 221d) Schutz vor Insolvenzanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223

aa) Anfechtung von Kreditsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224bb) Anfechtung von Zins- und Tilgungsleistungen sowie Rückzahlungen . . . 227cc) Gesellschafterdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228

e) Schutz auch vor Nichtigkeit und fehlender Durchsetzbarkeit? . . . . . . . . . . . . 228aa) Auswirkungen eines Schutzes vor Nichtigkeit (insbesondere § 138 BGB) . . 231bb) Schutz vor fehlender Durchsetzbarkeit (insbesondere Nachrang) . . . . . . 233

f) Haftungsfreistellung für Geber neuer Finanzierung oder Zwischenfinanzierung (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 lit. (b)) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233aa) Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung . . . . . . . . . . . . . . 234bb) Haftung wegen Insolvenzverschleppung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237cc) Strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . 237

g) Fakultatives Vorrecht für neue Finanzierungen oder Zwischenfinanzierung (Art. 16 Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238

h) Dauer der Schutzwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241

XIX

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5. Abgrenzungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242a) Anfechtungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242b) Sonstige gesellschaftsrechtliche Tatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

VI. Schutz von Restrukturierungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2431. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

a) Redaktionshinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244b) Einordnung in den Gesamtkontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244c) Normstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245d) Normzweck und Normhistorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246e) Umsetzung in deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

2. Privilegierte Handlungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248a) Planfördernde Transaktionen (Art. 17 Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248

aa) „Angemessen und unmittelbar notwendig für die Aushandlung eines Restrukturierungsplans“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248

bb) Planbestätigung oder Ex-ante-Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249cc) Vorbehalt wegen Zahlungsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

b) Besondere planfördernde Transaktionen (Art. 17 Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . 251aa) Verhältnis von Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251bb) Die einzelnen Transaktionen des Art. 17 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

c) Planumsetzende Transaktionen (Art. 17 Abs. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260aa) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260bb) Zweckbindung an Planumsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263

d) Planinhalt und Planbestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263e) Zeitlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264f) Persönlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265

3. Art und Umfang des Schutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265a) Schutz vor Anfechtung, Nichtigkeit und fehlenden Durchsetzbarkeit . . . . . . . 265b) Rückausnahme bei anderen Gründen des nationalen Rechts . . . . . . . . . . . . . 266c) Dauer der Schutzwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266

4. Abgrenzungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266a) Kapitalerhaltungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266b) Kapitalaufbringung und -erhaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277c) Gesellschafterfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277d) Existenzvernichtender Eingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278e) Haftung der Geschäftsführung für Zahlungen nach Insolvenzeintritt . . . . . . . . 278f) Insolvenzverschleppungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271g) Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271

G. Pflichten der Geschäftsleitung im vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren . . . . 273

I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273II. Umsetzungsbedarf betreffend Art. 18 RL-E in deutsches nationales Recht . . . . . . . . 274

1. Deutsche lex lata zu Unternehmensleiterpflichten in der Krise . . . . . . . . . . . . . . 274a) Unternehmensleiterpflichten bei Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274b) Unternehmensleiterpflichten bei Einzelunternehmern und gesetzestypischen

Personen(handels)gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2752. Anforderungen an die Richtlinienumsetzung nach europäischem Recht . . . . . . . 276

III. Adressatenkreis von Art. 18 RL-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2771. Unternehmensleiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2772. Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278

IV. Vorgaben für die nationalen Gesetzgeber nach Art. 18 RL-E . . . . . . . . . . . . . . . . . 2781. Pflichtenkanon gemäß Art. 18 RL-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278

a) Verlustvermeidung (gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279b) Interessen der Stakeholder Rechnung tragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279

XX

Inhaltsverzeichnis

Seite

c) Schritte zur Insolvenzabwendung einleiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280d) Sicherung schuldnerischen Vermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280e) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

2. Wahrung aller Stakeholder-Interessen ohne Priorisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2813. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281

V. Weitere Pflichten bei Inanspruchnahme des präventiven Restrukturierungsrahmens . 282

H. Richtlinienänderungen im Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283

I. Die Behandlung von Anteilseignern nach dem RL-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283II. Die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben der RL (EU) 2017/1132 . . . . . . . . . . . . . . . 284

III. Regelungsziel des Art. 32 des RL-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287IV. Umsetzung des Art. 84 Abs. 4 der RL (EU) 2017/1132 im deutschen Recht . . . . . . 289

I. Zusammenhänge im Konzernrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291

I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293II. Bedeutung und Funktion von Konzernen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293

1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2932. Konzernarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2943. Konzernverflechtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295

III. Typische Probleme der Konzerninsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297IV. Lösungswege in Rechtswissenschaft und -praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300

1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3002. Konzernregelungen in der EuInsVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3013. Konzernregelungen in der InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3074. Konzernregelungen im internationalen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

V. Besonderheiten der außergerichtlichen Konzernsanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3121. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3122. Scheme of Arrangement als Herausforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3143. Restrukturierungsrahmen nach dem RL-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3164. Umsetzung des RL-E ins deutsche Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319

VI. Praxisbeispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320

J. Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierung, Insolvenz und zweiter Chance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325II. Justiz und Verwaltung (Artikel 24) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326

1. Aus- und Weiterbildung (Absatz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3262. Effiziente und sachkundige Verfahrensbearbeitung (Absatz 2) . . . . . . . . . . . . . . . 326

III. Verwalter im Bereich der Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance (Artikel 25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3271. Regelungsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3272. Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327

IV. Verwalter im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance (Artikel 26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3281. Regelungsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328

a) Verfahren zur Bestellung des Verwalters (Absatz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328b) Transparenz der Bestellungsgründe des Verwalters (Absätze 2, 3, 4) . . . . . . . . 328

2. Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329V. Beaufsichtigung und Vergütung von Verwaltern im Bereich Restrukturierung,

Insolvenz und zweite Chance (Artikel 27) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3301. Regelungsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3302. Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330

VI. Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel (Artikel 28) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331

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Seite

K. Sanierungsverfahren in sonstigen Rechtsordnungen: Großbritannien . . . . . . . . . 333

I. Scheme of Arrangement (SoA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3341. Einleitung: Der Scheme of Arrangement-Trend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3342. Das Scheme of Arrangement (-Verfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

a) Planung des SoA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335b) Antrag und Einberufung der Versammlungen („Convening Hearing“) . . . . . . . . 336

aa) Einberufungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336bb) Practice Statement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336cc) Explanatory Statement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336dd) Klassenbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336ee) Vergleichsmaßstab für die Klassenbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337

c) Abstimmung über das Scheme of Arrangement in Klassen (“Creditors’ or Members’ Meeting(s)”) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338

d) Bestätigung des Scheme of Arrangement durch das Gericht („Sanction Hearing“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338

3. Die sanierungsrelevanten Vorteile des Scheme of Arrangement . . . . . . . . . . . . . . 339a) Inhaltliche Flexibilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339b) Mehrheitsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340c) Gewährleistung einer positiven Fortführungsprognose nach

§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340d) Tauglichkeit zur Sanierung von Unternehmensgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . 340e) Rechtssicherheit und Schnelligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341f) Kein klassisches Insolvenzverfahren und Katalysator für stagnierende

Sanierungsverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3414. Einordnung des Scheme of Arrangement in den rechtlichen Rahmen

(Zuständigkeit und Anerkennung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341a) Internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte für die Bestätigung

eines SoA einer deutschen Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342aa) Internationale Zuständigkeit nach Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342bb) Internationale Zuständigkeit nach englischem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . 345

b) Anerkennung des SoA in Deutschland nach derzeitigem Recht . . . . . . . . . . . 346aa) Verfahrensrechtliche Anerkennung nach Art. 19 Abs. 1 bzw.

Art. 32 Abs. 1 EuInsVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346bb) Verfahrensrechtliche Anerkennung nach Art. 2 lit. a iVm

Art. 36 EuGVVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347cc) Weitere Anerkennungsmöglichkeiten nach deutschem Recht

(§ 328 ZPO und § 343 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348dd) Anerkennung nach den Regeln des internationalen Privatrechts . . . . . . . . 349

5. Das Schicksal des Scheme of Arrangement post Brexit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350a) Indirekte Fortgeltung der Rom I-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350b) Bilaterale Abkommen/Lugano-Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350c) Haagener Übereinkommen über Gerichtsstandvereinbarungen . . . . . . . . . . . . 351

aa) Persönlicher Anwendungsbereich des Haagener Übereinkommen über Gerichtsstandvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351

bb) Anerkennung von Entscheidungen unter dem Haagener Übereinkommen über Gerichtsstandvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351

d) § 343 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352e) § 328 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352

aa) Internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte für die Bestätigung eines SoA nach der EuGVVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353

bb) Internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte für die Bestätigung eines SoA nach den §§ 12 ff. ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353

6. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355II. Company Voluntary Arrangement (CVA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356

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1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3562. Berechtigung zur Verfahrenseinleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3563. Vorbereitung des Sanierungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3574. Verfahrenseinleitung/Moratorium (Vollstreckungsstopp) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3575. Annahme und Bindungswirkung des Sanierungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358

a) Abstimmung der Gläubigerversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359b) Abstimmung der Gesellschafterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359c) Bindungswirkung des angenommenen Sanierungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . 360

6. Anfechtbarkeit des angenommenen Sanierungsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3607. Abschluss des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3608. Internationale Zuständigkeits- und anerkennungsrechtliche Fragen im

Zusammenhang mit dem CVA ante und post Brexit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361a) Ante Brexit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361b) Post Brexit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361

L. Sanierungsverfahren in sonstigen Rechtsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363

I. Präventive Restrukturierung in Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3631. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3632. Mandat ad hoc . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3643. Conciliation (Schlichtungsverfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3654. Sauvegarde-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367b) Verfahrensablauf im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367c) Beschleunigte Sauvegarde und Sauvegarde financière accélérée . . . . . . . . . . . . . 369

5. Sanierung im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3706. Einordnung unter der EuInsVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3707. Fazit und abschließende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371

II. Präventive Restrukturierung in Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3711. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3712. Neues Insolvenz- und Krisenrecht gemäß Vorgabe des Gesetzes 155/2017 . . . . . 372

a) Codice della crisi e dell’insolvenza als Ersatz für die legge fallimentare . . . . . . . 372b) Frühwarnsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372

3. Concordato preventivo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372a) Concordato preventivo im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373b) Concordato preventivo con continuità aziendale bzw. Concordato in contuinità . . . . . . 375

4. Accordi di ristrutturazione dei debiti . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3755. Amministrazione straordinaria (außerordentliche Verwaltung) . . . . . . . . . . . . . . . 3766. Einordnung unter der EuInsVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3777. Fazit und abschließende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377

III. Präventive Restrukturierung in Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3771. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3772. Moratorium (Art. 5bis LC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3783. Refinanzierungsvereinbarungen (acuerdos de refinanciación) mit oder ohne

gerichtliche Bestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3784. Acuerdo extrajudicial de pagos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3795. Einordnung unter der EuInsVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3806. Fazit und abschließende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380

Synopse RL-E vs. RL-E (Trilog) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417