PLENUM AKTUELLINFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG

SCHÄFER-GÜMBEL: „POLITIKWECHSEL FÄLLT AUS“In der jüngsten Sitzungswoche des Hessischen Landtags stand insbe-sondere die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier im Mittelpunkt. Für die SPD erwiderte der Fraktionsvor-sitzende und Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel. Hier Auszüge aus seiner Rede:„Das ist die Koalition des kleins-ten gemeinsamen Nenners.“„Der Koalitionsvertrag weist drei Hauptlinien auf: Dissens, Verta-gung und faule Kompromisse. Der Politikwechsel fällt schlicht aus.“„Wir haben selten eine leiden-schaftslosere Regierungserklärung gehört. Ich glaube, dass sie den inhaltlichen Anforderungen der Zukunftsgestaltung Hessens in den nächsten Jahren ausdrücklich nicht gerecht geworden ist.“„Unsere Messlatten sind sehr einfach beschrieben: Wir wollen, dass dieses Land zukunftsfähig gestaltet wird. Dabei ist für uns erstens die Stärkung von Innovati-on und Bildung wichtig, zweitens die Schaffung von Arbeit, von der man auch leben kann, und die Stärkung des Wirtschaftsstandor-tes sowie drittens eine Erneuerung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit. Ich will das in aller Klarheit sagen: Genau bei dem letzten Punkt wird diese Regierung sicherlich am wenigs-ten zu liefern haben. Das war in der Regierungserklärung sehr deutlich.“„Es bleibt für uns dabei, dass die Schulzeitverkürzung auf G8 in der

Mittelstufe Murks ist und Murks bleibt. Ihre Form der sogenann-ten Wahlfreiheit, auch mit den Veränderungen, die es im Som-mer mit Blick auf eine deutliche Ausweitung von G9-Angeboten gibt, ist aus unserer Sicht nach wie vor eine Mogelpackung, weil das eigentliche Problem der Schulzeit-verkürzung von G8 nicht gelöst wird.“„Solange Sie nicht bereit sind, ernsthaft mit uns über die Frage zu diskutieren, wie die aus unse-rer Sicht größte Herausforderung im hessischen Bildungssystem bewältigt werden kann, nämlich dass die soziale Herkunft den Bil-dungserfolg eines Kindes so sehr beeinflusst wie in nahezu keinem anderen Land, ist für uns ein Weg zu Ihrem formalen Schulfrieden nicht gangbar.“„Für die hessische Sozialdemokra-tie ist und bleibt die Energiewende das größte Konjunkturprogramm seit dem Marshallplan. Wir sagen:

Darin stecken unglaublich viele Chancen für Arbeit und Wohl-stand.“„Ich sage in aller Klarheit: Für uns ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt. Das bleibt auch so. Wir erwarten, dass Sie bei der Bekämpfung der Steuerhinterzie-hung alle Anstrengungen unter-nehmen.“

Schwerpunktthema: Die erste schwarz-grüne Regierungserklärung

Ausgabe Februar 2014

Seite 2

Der Fall Puttrich ist auch ein Fall

Bouffier

Seite 3

SPD für Enquetekommission

Bildung

Aktuelle Stunden - Kurz und

knapp

Seite 4

Kürzungen bei Hochschulen

Bleiberecht

Vorratsdatenspeicherung

THORSTEN SCHÄFER-GÜMBEL IM HESSISCHEN LANDTAG

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PLENUM AKTUELL

SCHWARZ-GRÜN IN DER KONTINUITÄT VON SCHWARZ-GELBVon Günter Rudolph

Die Bilanz der ersten „richtigen“ Plenar-woche fällt leider ernüchternd aus. Schwarz-Grün tritt in die Fußstapfen von Schwarz-Gelb. Der schwere Schnitzer der ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich bei der Stilllegung von Biblis bleibt ungesühnt. Der Koalition fehlt die Kraft, sich vom CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer zu distanzieren. Und selbst bei einfachen Geschäfts-ordnungsdebatten gilt: Mehrheit ist Wahrheit. Das kennen wir aus der Zeit von Schwarz-Gelb zur genüge. Und es ist ein schlechtes Zeichen, dass Schwarz-Grün da nahtlos anknüpft.

DER FALL PUTTRICH IST AUCH EIN FALL BOUFFIER

In der Debatte um das rechts-widrige Moratorium für das Atomkraftwerk Biblis hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt der ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) „unglaubli-che formale Fehler bei der vor-läufigen Stilllegung“ konstatiert. Dies könne die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Trotz entsprechender Warnung aus dem Justizministerium habe das Umweltministerium auf die Anhörung von RWE, dem Betrei-ber des AKWs, verzichtet. Wer so haarsträubende und leichtsinnige

Fehler verantworte, dürfe keinem Kabinett angehören“, forderte Schmitt in der Plenardebatte am 5. Februar. Selbst der Hinweis, dass notfalls eine Anhörung nachgeholt werden könne, sei von Ministerin Puttrich nicht aufgegriffen worden. Schmitt kritisierte in der Plenar-debatte die Äußerung der neuen Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/ Die Grünen), die den Schwarzen Peter nach Berlin geschoben hatte. Frau Hinz solle damit vorsichtig sein, denn „sonst könne der Fall Puttrich schnell zu ihrem eigenen werden.“

MIT DIESEM IRONISCHEN MOTIV HAT DER SPD-LANDESVERBAND AUF SEINER FACEBOOK-SEITE DEN SCHWARZ-GRÜNEN KOALITIONSVERTRAG KOMMENTIERT.

Die Debatte um die rechtswid-rige Stilllegung von Biblis und die Rechtfertigung der damali-gen Fehler durch die neue grüne Umweltministerin Priska Hinz hat die Frankfurter Rundschau so kommentiert: „Ein erfolgreicher Bundespoli-tiker hat mal gesagt, Opposition sei Mist. Erst recht ist aber Regie-ren Mist, wenn man dafür seine eigene politische Überzeugung verleugnen muss. So ist es den Grünen am Mitt-woch im Landtag in der Debatte beim Thema Biblis-Moratorium ergangen. Es war ein peinliches Schauspiel, das sie sich besser erspart hätten.“

FRANKFURTER RUND-SCHAU: EIN PEINLICHES SCHAUSPIEL

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Februar 2014 Seite 2

PLENUM AKTUELL

Die SPD-Fraktion hat die Ein-richtung einer Enquetekommis-sion unter dem Titel „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedin-gungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ im Hessischen Landtag eingebracht. Jetzt muss die schwarz-grüne Mehrheit entscheiden, ob sie die-ses Gesprächsangebot annimmt.Die SPD-Abgeordneten Ger-hard Merz und Christoph Degen kündigten an, dass die Enquete-kommission eine umfassende Bestandsaufnahme der Bildungs-chancen in Hessen vornimmt und Vorschläge für die Weiterentwick-lung der Bildungspolitik machen soll. Es gebe, so die beiden SPD-Politiker, keinen besseren Ort

SPD FÜR ENQUETEKOMMISSION BILDUNGfür eine solche umfassende und ernsthafte Debatte als den Hessi-schen Landtag. In den Mittelpunkt der Arbeit will die SPD-Fraktion die Frage stellen, wie die vielfach durch internationale Studien be-legte hohe soziale Selektivität des

Schulsystems überwunden wer-den kann. Die soziale Herkunft eines Kindes entscheide immer noch stärker als nahezu in jedem anderen Land über seinen Bil-dungsweg. Dieser Zusammenhang müsse endlich aufgelöst werden.

GERHARD MERZ UND CHRISTOPH DEGEN STELLEN DEN SPD-ANTRAG VOR

Der Hessische Landtag zeigte sich besorgt über den eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine. „Die Menschen in der Ukraine brau-chen Deeskalation und eine lang-fristige Perspektive“, forderte die SPD-Abgeordnete Sabine Wasch-ke. Die hessischen Abgeordneten begrüßten, dass die Europäische Union (EU) nicht nur politisch vermittelt, sondern auch Finanz-hilfen für Kiew plant.

Beim Thema „FRAConnect“ forderte der für Fragen des Frank-furter Flughafens zuständige Ab-geordnete Marius Weiß, eine po-litische und rechtliche Abwägung der Interessen des Flughafenbe-treibers, der Region und des gan-zen Landes. Die SPD werde sehr genau beobachten, wie Schwarz-Grün die im Koalitionsvertrag

gemachten Versprechungen zum Terminal 3, Lärmobergrenzen und Lärmpausen umsetzen werde.

Der energiepolitische Sprecher Timon Gremmels hält die Novel-lierung des Erneuerbare-Energi-en-Gesetz (EEG) für „zwingend notwendig“, um die Energiewende voran zu bringen. Er forderte die Landesregierung auf, im Bun-desrat sicherzustellen, dass auch nach der Reform des EEG Wind-kraftanlagen auf den vereinbarten Zwei- Prozent-Vorrangflächen wirtschaftlich betrieben werden können.

In der Landtagsdebatte zur mög-lichen Lagerung von Castorbe-hältern auf dem Gelände des Atomkraftwerks Biblis hat der Abgeordnete Norbert Schmitt Schwarz-Grün aufgefordert, die

Position der Landesregierung zu klären. Der hessische Ministerprä-sident Bouffier (CDU) hatte die Lagerung von zusätzlichen Cas-toren im Zwischenlager in Biblis als „völligen Unsinn“ bezeichnet, der stellvertretende Ministerprä-sident Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) kann sich eine Castoren-Zwischenlagerung im AKW Biblis „gut vorstellen“.

AKTUELLE STUNDEN – KURZ UND KNAPP

Haushaltsausschuss: Wolfgang DeckerPetitionsausschuss: Andrea YpsilantiKulturpolitischer Ausschuss Lothar QuanzAusschuss für Wissenschaft und Kunst: Dr. Thomas SpiesUnterausschuss Justizvollzug: Regine Müller

SPD-FRAKTION STELLT FÜNF AUSSCHUSSVORSITZENDE

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Februar 2014 Seite 3

PLENUM AKTUELL

Der stellvertre-tende Fraktions-vorsitzende Dr. Thomas Spies hat die Kür-zungspläne der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich des

Hochschulbaus als „nicht akzepta-bel“ bezeichnet. „Fehlende Bauin-vestitionen verlagern Schulden in die Zukunft, statt durch Investiti-onen in Innovation und Fortschritt die Grundlage zukünftigen Wohl-stands zu legen. Eine faktische zwanzigprozentige Kürzung bei den Mitteln für den Hochschulbau ist das falsche Signal“, sagte Dr. Spies.„Wir erkennen die Leistungen der letzten Jahre an, mit denen Hessen zumindest seinen Platz im Mittelfeld der Hochschulfinanzen gehalten hat“, so Dr. Spies. Aller-dings müssten dringend die Steu-erungsverfahren weiterentwickelt werden. „Heute bekommt der, der am meisten hat, auch am meisten draufgelegt. Das ist keine Strate-gie zur Stärkung neuer Ideen.“

Der flücht-lingspolitische Sprecher der SPD-Landtags-fraktion Ernst-Ewald Roth hat in der Debatte zur Aufent-haltsgewährung

bei nachhaltiger Integration von jugendlichen, heranwachsenden sowie volljährigen Migrantinnen und Migranten eine Überprü-fung jedes einzelnen Falles vor einer etwaigen Rückführung in die Heimatländer gefordert. „Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geeinigt.

Darum fordern wir die Hessische Landesregierung auf, die Auslän-derbehörden anzuweisen, jeden Einzelfall zu überprüfen. Die Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende muss vereinfacht werden“, sagte Roth.Dies wäre ein positives Signal für die Integration und eine sinnvolle und gerechte Lösung für die Be-troffenen. „Die Aussicht auf eine Einleitung eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens und eine damit verbundene parlamen-tarische Mehrheit im Deutschen Bundestag ist gegeben. Daher plä-dieren wir für eine Überprüfung im Einzelfall.“

In der Debatte um die Vor-ratsdatenspei-cherung hat die stellvertretende Fraktionsvor-sitzende und innenpolitische Sprecherin der

SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser mehr Gelassenheit ange-mahnt. „Die SPD steht für einen hohen Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger. Bei Fragen der inneren Sicherheit geht es immer um die Abwägung zwischen den Freiheitsrechten und der Sicherheit. Die SPD will zunächst in Übereinstimmung

mit dem Bundesjustizminister die neueste Rechtsprechung des Euro-päischen Gerichtshofs abwarten, diese Einschätzung teilen wir mit der FDP. Es geht im Wesentlichen um die Schaffung rechtsstaatlicher Voraussetzungen für die wirksame Bekämpfung schwerster Krimi-nalität, terroristischer Taten und organisierter Kriminalität“, sagte Faeser.Das Bundesverfassungsgericht habe sehr präzise benannt, wie die Vorratsdatenspeicherung rechtskonform ausgestaltet wer-den könne. Für die SPD sei ein Richtervorbehalt ebenso entschei-dend wie kurze Speicherzeiten, eine Informationspflicht und eine ständige Überprüfung.

THOMAS SPIES KRITISIERT KÜRZUNGEN BEI HOCHSCHULEN

ERNST-EWALD ROTH: BLEIBERECHT IM EINZELFALL ÜBERPRÜFEN

NANCY FAESER: SPEICHERUNG RECHTSSTAATLICH GESTALTEN

Impressum SPD-Fraktion im Hessischen LandtagSchlossplatz 1-365183 WiesbadenRedaktion:Gert-Uwe Mende (verantwortlich)Petra Tursky-HartmannKatja ApeltGerfried ZlugaMehtap Tekin

Februar 2014 Seite 4