Seite 1 von 52 - Sachsen · 2020-01-27 · Seite 6 von 52 Rechtsextremistische Parteien: 2 NPD In der rechtsextremistischen Parteienlandschaft im Freistaat Sachsen spielen die NATIONALDEMOKRATISCHE

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort……………………… …. ……………………………………………………………………....4

1. Rechtsextremismus……………………. …………………………………………… ………..…5

1.1. Von rechtsextremistischen Strukturen betriebene Internetangebote…… ……. …………..5

1.2. Vergleich zur Szeneausprägung………………………… ……………..… ………………….19

1.3. Entwicklung der Straftaten mit Internetbezug………… …………………. …………………21

1.4. Aktuelle Entwicklungen………………………………… ………………… …………………24

2. Linksextremismus….………………………………………………………….. ………………….26

2.1. Von linksextremistischen Strukturen betriebene Internetangebote… ……………………..……26

2.2. Vergleich zur Szeneausprägung……………………… …………………. …………..…..…31

2.3. Entwicklung der Straftaten mit Internetbezug…………… ……..……… …………………33

2.4. Aktuelle Entwicklungen…… ……………………………………………… .………….…..…35

3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 38 3.1. Internetangebote von islamistischen sowie sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 38

3.2. Entwicklung der Straftaten mit Internetbezug……… …………………………………………….41

3.3. Aktuelle Entwicklungen… ………………………………………………… …………………42

4. Übersicht von Institutionen und Einrichtungen zur Aufklärung und Bekämpfung des Extremismus……………………… …….……………………………………….. …………………47

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Vorwort

Extremisten jeglicher Coleur nutzen die Möglichkeiten des Internets intensiv für ihre Zwecke. Dieses Medium dient ihnen zur internen Kommunikation und Vernetzung, ebenso zur Propaganda und für die Werbung potenzieller Anhänger. Dabei ist seit Jahren zu beobachten, dass sie – dem allgemeinen Trend entsprechend – immer weniger klassische Homepages oder Online-Foren nutzen. Vielmehr verlagerten sich ihre Internetauftritte auf die Plattformen sozialer Medien. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin auf Facebook, jedoch werden Extremisten - abhängig von Struktur und Anlass - auch auf weiteren Netzwerken aktiv. So kommt insbesondere dem Kurznachrichtendienst Twitter eine große Bedeutung bei der Bewältigung größerer Szeneereignisse zu, etwa im Zusammenhang mit Demonstrationen bzw. entsprechenden Gegenveranstaltungen. Darüber hinaus nutzen Extremisten zunehmend Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder Telegram für die interne Kommunikation sowie für Propagandazwecke. Die Tendenzen der Nutzung des Internets durch Extremisten entwickeln sich zwar übergreifend weitgehend parallel, dennoch weisen die Phänomenbereiche durchaus differierende Merkmale dabei auf. So spielte im linksextremistischen Spektrum die Internetplattform linksunten.indymedia bis zu ihrem Verbot am 25. August 2017 eine herausragende Rolle bei Mobilisierung und Kommunikation des gewaltorientierten Linksextremismus. Das Internetportal bot öffentlichkeitswirksam die Möglichkeit, gewalttätigen Protest gegen Veranstaltungen zu organisieren, mittels Bekennerschreiben über eigene Aktivitäten zu berichten sowie zu Gewalthandlungen gegen den Staat oder politisch Andersdenkende aufzurufen. Demgegenüber finden sich in den anderen Extremismusbereichen solche zentralen Plattformen nicht (mehr). Das rechtsextremistische Pendant „Altermedia Deutschland“ wurde durch den Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten. Islamisten nutzen verstärkt Messengerdienste wie Telegram zur Kommunikation und veröffentlichen ihre Propaganda in Audio- und Videobotschaften. Kanäle, Blogs und Chatforen gehören zu den wichtigsten Rekrutierungsplattformen für islamistische Terroristen1.

1 www.focus.de/politik/deutschland/sicherheitssymposium-in-berlin-spektakulaere-anschlaege-verfassungsschutz-chef-verraet-wann-seine-behoerde-machtlos-ist_id_7190686.html vom 29.5.2017

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1. Rechtsextremismus

1.1. Von rechtsextremistischen Strukturen betriebene Internetangebote

Der Trend der Vorjahre setzt sich weiter fort: klassische Homepages verlieren zugunsten einer verstärkten Nutzung bekannter SocialMedia-Plattformen an Bedeutung. Der Schwerpunkt rechtsextremistischer Internet-Aktivitäten verlagerte sich in die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter, YouTube, Instagram und vk.com. Diese bieten vielfältige Möglichkeiten, untereinander zu kommunizieren und sich zu vernetzen. Informationen stehen einem großen Nutzerkreis zur Verfügung und sind entsprechend schnell verteilt. Mobilisierung zu Demonstrationen oder rechtsextremistischen Konzerten mittels Online-Flyer kann sowohl über Messengersysteme wie über Facebook oder soziale Netzwerke erfolgen. Die interagierenden Kommunikationsmöglichkeiten der sozialen Netzwerke führen zu einer schnelleren Verbreitung von Informationen an einen größeren Personenkreis, der seinerseits mit Kommentierungen und Weiterverbreitung am Informationsfluss teilhaben kann. Neben dem Transport rechtsextremistischen Gedankengutes besteht auch die Möglichkeit, manipulierte Nachrichten oder strafrechtlich relevante menschenverachtende Hetzkommentare zu verbreiten. Die zunächst niedrig erscheinende Gefahr der Strafverfolgung senkt die Hemmschwelle, entsprechende Postings zu tätigen. Eine weitere Kommunikationsmöglichkeit bieten Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, oder Telegram. Hier ist zu beobachten, dass auch rechtsextremistische Strukturen diese Plattformen in zunehmendem Maße zum Informationsaustausch nutzen. Ihrer Natur entsprechend wird über sie hauptsächlich die strukturinterne Kommunikation abgewickelt. Die anschließende Übersicht zeigt die hier zum Stand Juni 2017 bekannten Internetangebote rechtsextremistischer Gruppierungen und Organisationen in Sachsen. Alle im Internet verfügbaren Angebote werden regelmäßig auf Aktualität überprüft. Präsenzen, die länger als eineinhalb Jahre nicht mehr aktualisiert wurden, erscheinen nicht mehr in der Übersicht. Zu einer Präsenz einer Gruppierung werden u.a. Homepages, Auftritte in sozialen Netzwerken und Instant-Messenger (-systemen) gezählt.

LEGENDE:

Facebook-Profil

Twitter-Profil

Youtube-Profil

Google+-Profil

vk.com-Profil

Tumblr-Profil

Instagram-Profil

Whatsapp-Profil

Threema-Messenger

App

Soundcloud-Profil

Homepage

ERZ Bezeichnung

des Landkreises

[525] Likes bei Facebook ID=

User-ID im Netzwerk

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Rechtsextremistische Parteien:2 NPD

In der rechtsextremistischen Parteienlandschaft im Freistaat Sachsen spielen die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und deren regionale Unterorganisationen eine wichtige Rolle. Hierzu zählen auch die nachgeordneten Strukturen wie die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) oder der RING NATIONALER FRAUEN (RNF). Die NPD strebt eine Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und will stattdessen einen autoritär geführten Staat errichten, in welchem individuelle Freiheiten nur im Interessenrahmen der Volksgemeinschaft existieren. Diese Volksgemeinschaft soll ethnisch homogen sein, Nichtdeutschen sollen Grundrechte verweigert werden. Die fremdenfeindlichen, antiparlamentarischen und antieuropäischen Ideologieelemente belegen die Affinität der NPD zum historischen Nationalsozialismus.

Organisation/ Gruppierung

Logo/Banner Landkreis

NPD Landesverband Sachsen

MEI

NPD Kreisverband Dresden

DD

NPD Kreisverband Chemnitz

C

NPD Kreisverband Leipzig

L

2 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016 (Online-Version) (https://publikationen.sachsen.de//bdb/artikel/28933/documents/41625, S. 51 – 88)

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NPD Kreisverband Zwickau-Westsachsen

Z

NPD Kreisverband Niederschlesien-

Oberlausitz

GR

NPD Kreisverband Bautzen

BZ

NPD Kreisverband Meißen

MEI

NPD Kreisverband Vogtland

V

NPD Kreisverband Nordsachsen

Nordsachsen

NPD Kreisverband Sächsische Schweiz -

Osterzgebirge

Sächsische Schweiz/

Osterzgebirge

NPD Kreisverband Mittelsachsen

Mittelsachsen

NPD Kreisverband Erzgebirge

ERZ

NPD Altkreis Döbeln

Mittelsachsen

NPD Ortsverband Sebnitz/ Neustadt


Osterzgebirge

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NPD Ortsgruppe Meißen, Coswig, Radebeul

(geschlossene Gruppe)

MEI

Freunde und Kameraden der NPD im Landkreis Meißen (geschlossene

Gruppe)

MEI

Haus Wieland (Riesa)

MEI

Haus Montag (Pirna)


Osterzgebirge

Klub 451 (Pirna)


Osterzgebirge

JN Landesverband Sachsen

L

JN Chemnitz

C

JN Dresden

DD

JN Nordsachsen

Nordsachsen

JN Mittelsachsen

Mittelsachsen

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JN Geithain

L

Kampagne der JN Sachsen

MEI

Ring Nationaler Frauen Sachsen

Freundeskreis Udo Voigt

V

DIE RECHTE und DER III. WEG3

DIE RECHTE ist in Sachsen bislang weitgehend bedeutungslos. Strukturen existieren kaum bzw. sind nicht handlungsfähig. Programmatisch versucht sich die Partei zwischen der sich „seriös radikal“ gebenden NPD und der islamfeindlichen „Pro-Bewegung“ zu positionieren. Das Parteiprogramm orientiert sich an der in der NPD aufgegangenen rechtsextremistischen DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). Die Kleinstpartei DER III. WEG setzt sich aus zahlreichen Führungsaktivisten der Kameradschaftsszene zusammen und bezeichnet sich als nationalrevolutionär. Sie ist mit vier Stützpunkten in West- und Mittelsachsen, Mittelland und Vogtland strukturiert.

Organisation / Gruppierung

Logo/ Banner Landkreis

Die Rechte Sachsen

L

Die Rechte KV Westsachsen

C

Forum Sachsen (Die Rechte Westsachsen)

C

Der III. Weg (mit u.a.: Stützpunkt Vogtland, Stützpunkt Mittelland,

Stützpunkt Mittelsachsen, Stützpunkt Westsachsen)

überregional

3 Die Partei „Der III. Weg“ betreibt eine Homepage, auf der alle regionalen Untergliederungen aufgeführt

sind. Darunter befinden sich auch die sächsischen Gebiete umfassenden Stützpunkte der Partei wie der Stützpunkt Vogtland (Grenzregion Bayern/ Sachsen/ Thüringen), Stützpunkt Mittelland (Region Halle/ Leipzig), Stützpunkt Westsachsen (Gebiet Erzgebirge sowie die Städte Chemnitz und Zwickau und deren Umland) und der Stützpunkt Mittelsachsen (Mittweida, Döbeln, Freiberg und Umland)

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Neonationalsozialisten und subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene4

Parteiungebundene Strukturen der rechtsextremistischen Szene können neonationalsozialistisch oder subkulturell geprägt sein. Charakteristische Merkmale für Neonationalsozialisten sind deren Ideologisierung und Aktionsorientierung. Anhänger der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind zwar geringer politisiert, sie vertreten vorwiegend rassistische und antisemitische Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie. Sie weisen überdies eine erhöhte Gewaltbereitschaft und Affinität zur szene-eigenen Musik auf. Die subkulturell geprägte Szene ist ferner von einem relativ geringen Organisationsgrad geprägt.



Wir für Leipzig

L

Kopfsteinpflaster (Chemnitz)

C

Sachsen Antifa-frei


Osterzgebirge

Freie Kameradschaft Dresden

DD

Freie Aktivisten Dresden

DD

Freie Kräfte Mittel/ Ostsachsen - FKMO

GR

Brigade 8 (Weißwasser)

GR

4 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016 (Online-Version) (https://publikationen.sachsen.de//bdb/artikel/28933/documents/41625, S. 88 – 107 und S. 136 - 197)

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Balaclava Graphics (vorher StreamBZ Bautzen)

BZ

Kollektiv Oberlausitz

GR/ BZ

Aryan Brotherhood Eastside (Bautzen)

BZ

Kryptonit

BZ/ DD

Volksbewegung Sachsen – Wir lieben Sachsen/Thügida

überregional

Bündnis „Weißer Rabe“ Deutschland

L

New Society Chemnitz

C

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Rechtsextremistische Bands und Liedermacher5

Nachfolgende Liste umfasst die Online-Präsenzen aktiver rechtsextremistischer Musikgruppen und Bandprojekte sowie von Liedermachern aus Sachsen bzw. mit sächsischer Beteiligung. Diese traten bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen auf und / oder es erschienen eigene Tonträger / Samplerbeiträge. Musik ist ein wichtiges Medium zum Transport rechtsextremistischer Ideologiefragmente. So dient sie zur Heranführung neuer und Bindung bestehender Mitglieder an die Szene. Mit aggressiven, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Texten nehmen die Bands rechtsextremistische Argumentationsmuster und Feindbilder auf und transportieren sie an die Hörer.



Artam (Glauchau, ex Germania Libera)

Z

Blutzeugen (Dresden)

DD

Brainwash (Dresden)

DD

Endless Struggle (Dresden)

DD

Heiliges Reich (Chemnitz/ Flöha)

C/ Mittelsachsen

Hope for the Weak (Dresden)

DD

Killuminati (Sachsen/ Thüringen/ Baden-

Württemberg)


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Manson (Sachsen)

Moshpit (Sachsen/ Thüringen/ Ungarn)

Neubeginn (Torgau) (geschlossene Gruppe)

Nordsachsen

Paranoid (Schneeberg)

ERZ

Pionier (Chemnitz)

C

Pro Patria

Selbststeller (Riesa)

MEI

Stahlfront (Erzgebirge)

ERZ

Stahlwerk


Osterzgebirge

Stereotyp (Mohorn)


Osterzgebirge

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Thematik 25 (Leipzig)

L

Trendkiller (Sachsen/ Thüringen/ USA)

True Aggression (Oberlausitz)

GR/ BZ

Verboten

ERZ

Volksnah (Leipzig)

L

White Resistance

ERZ

WUT (Oberlausitz)

BZ

Liedermacher Oiram

GR

Liedermacher Freilich Frei (Raum Zwickau)

Z

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Publikationen / Verlage / Vertriebe / Läden6

In dieser Rubrik sind weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene erfasst, die keinen unmittelbaren Bezug zu Organisationen oder Strukturen aufweisen. Hiervon sind insbesondere die im Freistaat Sachsen stark ausgeprägten rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen mit ihren Online-Versänden umfasst. Die Vertriebe stellen einen wichtigen Knotenpunkt szeneinterner Finanzströme dar. Hier wird Material für die rechtsextremistische Szene produziert und offeriert. Die aus den Umsätzen generierten Gewinne fließen teilweise in Form von Unterstützungsleistungen für verschiedene Aktivitäten wieder in die rechtsextremistische Szene zurück.



PC-Records Chemnitz

C

Front Records (Lossatal)

L

Hermannsland-Versand Leipzig

L

Verlag Nation und Wissen (Riesa)

MEI

Label33-Das nationale Versandhaus / Verlag

Libergraphix/ Antiquariat Volksschriften/

MEI

Dryve by Suizhyde Clothing (Dresden)

DD

Nationales Versandhaus Gohrisch


Osterzgebirge

Odin-Versand Gohrisch


Osterzgebirge

Streetfightversand Gohrisch


Osterzgebirge

Heimattreu-Versand Gohrisch


Osterzgebirge


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Nordsachsen-Versand Gohrisch


Osterzgebirge

Repro Medien und Versand Radeberg

BZ

Frontmusik.de (Lossatal)

L

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Aktionsbezogene Seiten

Rechtsextremisten insbesondere aus dem neonationalsozialistischen Spektrum richten nicht selten aktionsbezogene Internet-Präsenzen ein. Diese werden ebenfalls bei organisationsübergreifenden Aktivitäten genutzt. Mit vordergründig unverfänglichen Slogans und zeitgemäßer Gestaltung versucht man auch Szeneinteressenten und Außenstehende zumindest neugierig zu machen, bestenfalls zu gewinnen.



Aktionsbündnis gegen das Vergessen (Dresden)

BZ

Kampagne der JN Chemnitz zum Trauermarsch am 5.3.

C

Liederabend mit Hannes und Ernie am 1.7.2017 in Leipzig

L

1. Mai in Wurzen

L

1. Mai 2018 - Arbeiterkampftag in Chemnitz

V

1. Mai 2018 Leipzig

L

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Identitäre Bewegung und Europäische Aktion

Die IDENTITÄRE BEWEGUNG als rechtsextremistische Struktur wurde neu aufgenommen7.



Europäische Aktion Sachsen

Identitäre Bewegung Sachsen (Zwickau)

Z

Identitäre Bewegung Dresden

DD

Identitäre Bewegung Leipzig

L

Identitäre Bewegung Zschopau

ERZ

7 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016 (Online-Version)

(https://publikationen.sachsen.de//bdb/artikel/28933/documents/41625, S. 132 – 136)

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1.2. Vergleich zur Szeneausprägung

Verteilung der rechtsextremistischen Internetangebote im Freistaat Sachsen

Zu den bestehenden Internetpräsenzen ist die IDENTITÄRE BEWEGUNG mit ihren Profilen auf Facebook und Twitter neu hinzugekommen. Die Dichte an Internetpräsenzen ist in den großen Städten am höchsten. Demgegenüber verzeichnen einige ländlichen Gebiete (Vogtlandkreis, Landkreise Nordsachsen, Mittelsachsen und Görlitz) eine deutlich geringere Anzahl an Internetangeboten.

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Regionale Verteilung der rechtsextremistischen Internetangebote im Vergleich zu der Aufteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen

In der Betrachtung kann kein grundsätzlicher Zusammenhang zwischen der quantitativen Ausprägung der rechtsextremistischen Szene und der Anzahl der Online-Präsenzen resümiert werden. So stellt etwa der Landkreis Meißen mit dem in Riesa ansässigen NPD-Verlag DEUTSCHE STIMME („Haus Wieland“) einen Schwerpunkt hinsichtlich der Anzahl der rechtsextremistischen Internetpräsenzen dar, obgleich die rechtsextremistische Szene hier unterdurchschnittlich ausgeprägt ist. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge findet sich mit dem „Haus Montag“ in Pirna ein bedeutsames Objekt als Anlaufstelle der quantitativ starken Szene. Gleichzeitig werden aus diesem Landkreis mehrere Online-Präsenzen der NPD sowie der rechtsextremistischen Vertriebsszene betrieben.

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1.3. Entwicklung der Straftaten mit Internetbezug 2016 wurden vom Landeskriminalamt Sachsen im Bereich Politisch motivierter Kriminalität Rechts insgesamt 348 Fälle mit dem Tatmittel Internet festgestellt, davon wiederum 263 Fälle (2015: 334) zum Thema Hassposting, die als extremistisch eingestuft wurden. Insofern ist im Jahresvergleich ein Rückgang der Belastungszahlen zu verzeichnen. Der Begriff des Hasspostings oder Hasskommentars ist dem übergeordneten Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet. Hasspostings werden im Internet mehreren Nutzern gleichzeitig zugänglich gemacht und stehen häufig im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte / Asylthematik bzw. richten sie sich gegen Amts- und Mandatsträger. Die im Freistaat Sachsen registrierten Straftaten mit Internetbezug entwickelten sich im Jahr 2016 folgendermaßen:

Im Jahresverlauf 2016 ist ein Rückgang der Fallzahlen festzustellen. Während die festgestellten Fallzahlen zum Jahresbeginn sehr hoch waren, erfolgte ein Rückgang in den unteren zweistelligen Bereich am Ende des Jahres. Darüber hinaus wurde die Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte analysiert. Sie ergibt das nachfolgende Bild:

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Quelle: LKA Sachsen Fast die Hälfte aller Straftaten und ca. ein Drittel aller Hasspostings entfallen auf die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig. Letztgenannte Stadt weist mit Abstand die höchste Belastung an entsprechenden Internet-Straftaten auf. Daneben sind die Fallzahlen in Dresden und im

23

40

79

21

37

1815

20 1813

17 19

28

16

25

58

17

34

10 11

1814

11 12 12

24

0

10

20

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40

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60

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90

Tatmittel Internet

davon Hasspostings

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Erzgebirgskreis überdurchschnittlich hoch. Die weiteren Regionen weisen stets Straftatenzahlen in einem unteren zweistelligen Bereich auf. Interessant ist in diesem Zusammenhang die regionale Verteilung der Straftaten mit Internetbezug im Vorjahresvergleich. Hier gibt es teilweise gravierende Differenzen. 2015 war die Belastung in Dresden (48), Leipzig (41) und dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge (41) am höchsten, gefolgt von den Landkreisen Mittelsachsen (39), Zwickau (35) und Chemnitz (30). Angesichts der hohen Volatilität der Zahlen muss davon ausgegangen werden, dass es zwischen den Straftaten mit Internetbezug und der Ausprägung der rechtsextremistischen Szene keinen unmittelbaren Zusammenhang gibt. Vielmehr dürften die Zahlen aus anderen Faktoren wie etwa relevanten Ereignissen oder dem Anzeigeverhalten resultieren. Angesichts relativ weicher Erklärungsansätze kann die Quantität der Hasspostings kaum prognostiziert werden, da es – abgesehen von der Bevölkerungsdichte – kaum belastbare Einflussgrößen gibt.

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1.4. Aktuelle Entwicklungen Im Bereich des Rechtsextremismus spielen die Messengerdienste für die Kommunikation eine große Rolle. Hier werden vor allem WhatsApp, Threema und Telegram bevorzugt genutzt. So wurde im Laufe des Prozesses gegen mehrere Mitglieder der rechtsterroristischen „Oldschool Society“ (OSS), der am 15. März 2017 mit Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren gegen die vier Angeklagten endete8, bekannt, dass es rege Diskussionen in einem Telegram-Gruppenchat über Anschläge mit Sprengstoff und Schusswaffen gegeben habe. Andere Gruppen nutzen die Möglichkeiten der „sozialen Netzwerke“ zum Gedankenaustausch und zunächst zur virtuellen Radikalisierung. Insofern stellt das Internet auch einen „vorstrukturellen Raum“ für die rechtsextremistische Szene dar. Über dieses Medium ist es möglich, dass sich gleichgesinnte Personen leichter zusammenschließen und überregionale Vernetzungen anstreben. Inzwischen gibt es im Bereich des Rechtsextremismus auch die Entwicklung eigener Applikationen für Smartphones. So sammelte die Nachrichten-App „widerstand.info“ Meldungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien aus Blogs und sozialen Netzwerken, um sie zentral zur Verfügung zu stellen.

Ähnlich agiert die NPD mit ihrer App. Diese sammelt die Nachrichten der Partei und ihrer Unterstrukturen JN und RNF ebenso wie Meldungen aus den sozialen Netzwerken YouTube, Twitter und Facebook und stellt sie zentral wieder zum Abruf bereit.

Ebenso verfahren die rechtsextremistischen Parteien „Die Rechte“ und der „Der III. Weg“. Mit der Bereitstellung der Applikationen ist eine umfassende Präsenz gewährleistet, so dass man permanent aktuelle Informationen und Propaganda abrufen kann.

8 Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

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Im Bereich der „Identitären Bewegung“ wird seit geraumer Zeit an einer Applikation namens „Patriot Peer“ gearbeitet, die insbesondere eine bessere Vernetzung von Gleichgesinnten zum Ziel hat.

Mit dem rechtsextremistischen Leipziger Vertrieb „Hermannsland-Versand“ bietet erstmals eine ausschließlich sächsische Struktur eine eigene Applikation an. Zukünftig ist davon auszugehen, dass Apps für Smartphones noch stärker an Bedeutung für die rechtsextremistische Szene gewinnen werden.

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2. Linksextremismus

2.1. Von linksextremistischen Strukturen betriebene Internetangebote

Für die linksextremistische Szene stellt das Internet ebenfalls das wichtigste Kommunikationsmittel dar. Es wird zur Verbreitung von Propaganda und Tatbekenntnissen, zur Mobilisierung zu Veranstaltungen, zur Verbreitung von Ereignisberichten und Bildmaterial sowie als Kommunikationsplattform genutzt. Darüber hinaus nutzen Linksextremisten das Internet, um den politischen Gegner auszuforschen und die Rechercheergebnisse auf den entsprechenden Internetseiten zu veröffentlichen Ferner existieren Online-Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen regionaler und bundesweiter Veranstaltungen. Zeitgemäß greifen Linksextremisten häufig auf bekannte soziale Netzwerke zurück und nutzen u.a. Twitter oder Facebook für eigene Zwecke. Daneben werden auch mobile Dienste eingesetzt. Dort kann man sich über die entsprechenden Messengerdienste vernetzen und Informationen intern austauschen. Die anschließende Übersicht zeigt die hier zum Stand Juni 2017 bekannten Internetangebote von maßgeblichen linksextremistischen Gruppierungen und Organisationen in Sachsen. Alle im Internet verfügbaren Angebote werden regelmäßig auf Aktualität überprüft. Präsenzen, die länger als eineinhalb Jahre nicht mehr aktualisiert wurden, erscheinen nicht in der Übersicht. Zu einer Präsenz einer Gruppierung werden u.a. Homepages, Auftritte in sozialen Netzwerken und Instant-Messenger(-systemen) gezählt. LEGENDE:

Homepage

Twitter-Profil

Youtube-Profil

ERZ Bezeichnung

des Landkreises

Facebook-Profil

[525] Likes bei Facebook

Instagram-Profil

Google+-Profil ID=

User-ID im Netzwerk

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Autonome Szene9

Autonome bilden die weitaus größte Personengruppe des gewaltorientierten deutschen Linksextremismus. Die autonome Szene ist eine Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverständnisses, Weltbildes und Organisationsgrades. Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller linksextremistischen Strömungen, die eine erklärte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat eint. Darüber hinaus besteht ein grundsätzliches Bekenntnis zu „revolutionärer Gewalt“. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen – etwa zu orthodoxen Kommunisten – lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Das Weltbild der Autonomen und deren Weltanschauung resultiert aus ihrem Selbstverständnis, welches vor allem von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt ist. Deshalb haben auch deren Aktionen einen destruktiven Charakter. Jenseits von Forderungen nach „Selbstbestimmung“ und „herrschaftsfreien Verhältnissen“ gibt es kein einigendes ideologisches Band unter Autonomen.



Antifa Klein Paris

L

New Kids Antifa

L

Prisma Leipzig

L

The Future is unwritten (TFIU) Mitglied im kommunistischen

Bündnis "Um`s Ganze"

L

Revolution Sachsen (Leipzig)

L

Undogmatische Radikale Antifa Dresden

(URA Dresden) DD

Antifaschistische Aktion Görlitz

GR

Autonome Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig

(Antifa RDL)

Mittelsachsen


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Anarchistische Gruppierungen10

Der Anarchismus ist eine politische Bewegung und Weltanschauung, die im Kern die Herrschaft von Menschen über andere Menschen sowie jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung ablehnt. Jede Art von Hierarchie wird als Form der Unterdrückung abgelehnt. Das Ziel besteht in der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft im Sinne einer Gesellschaftsordnung ohne Staat, Militär und Justiz. Der Anarchismus weist unterschiedliche Formen auf, die sich in Ideologie, Organisation und Strategie voneinander unterscheiden. Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Hierbei sind auch fließende Übergänge zu verwandten Bewegungen wie etwa zur autonomen Szene feststellbar.



Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL)

L

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Dresden (FAU)

DD

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Chemnitz (FAU)

C

Linksextremistische Musikszene (Verlage, Vertriebe bzw. Musikinterpreten)

Im Rahmen der vielfältigen Aktivitäten nutzen auch Linksextremisten Musik, um über die Liedtexte ihre politischen Vorstellungen zu verbreiten. Musik spielt für Linksextremisten auch als Einnahmequelle eine Rolle. Daneben werden in linksextremistischen Vertrieben entsprechende Szenebekleidung und Demonstrationsmittel angeboten.



Dr. Ulrich Undeutsch (Grünhainichen)

ERZ

Sozialer Fehltritt (Chemnitz)

C


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Linksextremistische Publikationen

Klassische Printmedien verlieren auch im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung. Die von den Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Printprodukte mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten werden mittlerweile fast ausnahmslos auch auf entsprechenden Homepages veröffentlicht.



Phase 2 (Leipzig)

L

Rote Hilfe e. V.11

Die „Rote Hilfe e.V.“ (RH), die ihre Bundesgeschäftsstelle in Göttingen betreibt, versteht sich seit den 1970er Jahren als eine eigenständige „Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke“, die Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum ausdrücklich auch politische und finanzielle Hilfe leisten will. Mit ihrer „Gefangenenarbeit“ soll jene „Repression“ angeprangert werden, die inhaftierten Linksextremisten angeblich widerfährt.



Rote Hilfe Ortsgruppe Dresden DD

Rote Hilfe Ortsgruppe Leipzig

L

Rote Hilfe Regionalgruppe Südwestsachsen

C


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Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen12

Ideologie und Politik orthodoxer Kommunisten gründen wesentlich auf den Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin. Auf der Basis Marxscher Vorstellungen, dass der Kapitalismus auf Ausbeutung gründet und zu massenhafter Verelendung und zur finalen Revolution führt, halten orthodoxe Kommunisten bis heute „kapitalistische“ Gesellschaften für „unreformierbar“.



Kommunistische Plattform der Partei "Die Linke"

(KPF)

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Regionalgruppe Leipzig

L

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Leipzig

L

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Dresden DD

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)-

Leipzig

L


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2.2. Vergleich zur Szeneausprägung

Verteilung der linksextremistischen Internetangebote im Freistaat Sachsen

Die Darstellung lässt den Schluss zu, dass die linksextremistischen Internetauftritte im Freistaat hauptsächlich von Personen / Strukturen in den Städten Leipzig und Dresden heraus betrieben werden. Einzelne Online-Präsenzen sind in Chemnitz beheimatet, darüber hinaus existieren nur wenige Internetangebote abseits der großen Städte. Insofern ergibt sich zum Vorjahr wenig Veränderung.

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Regionale Verteilung der linksextremistischen Internetangebote im Vergleich zu der Aufteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen

Die Quantität der Internetauftritte geht weitgehend parallel zur jeweiligen regionalen Ausprägung der linksextremistischen Szene. Dies trifft insbesondere auf die beiden Großstädte Leipzig und Dresden zu. Auch hier gibt es überwiegend eine gleiche Verteilung wie im zurückliegenden Jahr. Interessant ist ferner, dass nur die Flächenlandkreise Görlitz und Mittelsachsen sowie der Erzgebirgskreis eigene linksextremistische Internetauftritte aufweisen.

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2.3. Entwicklung der Straftaten mit Internetbezug 2016 wurden vom Landeskriminalamt Sachsen im Bereich Politisch motivierter Kriminalität Links insgesamt 58 Fälle mit dem Tatmittel Internet festgestellt, davon wiederum 47 Fälle zum Thema Hassposting, die als extremistisch eingestuften wurden. Die statistische Erhebung für den Freistaat Sachsen sieht demnach wie folgt aus:

5

14 14

4

2

5

1

6

12 2 2

0

3

12

9

4

2

5

1

5

1 12 2

00

2

4

6

8

10

12

14

16

Tatmittel Internet

davon Hasspostings

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Quelle: LKA Sachsen Hasspostings im linksextremistischen Spektrum richten sich vorwiegend gegen den politischen Gegner sowie staatliche Institutionen. Im Jahresverlauf kann – analog zum Bereich Rechtsextremismus - eine rückläufige Tendenz der Fallzahlen festgestellt werden. Da die Zahlen der linksextremistischen Straftaten mit Internetbezug in diesem Rahmen erstmalig erhoben werden, kann keine Vergleichsanalyse zum Vorjahr angestellt werden. Bei der Verteilung der Belastungszahlen fällt auf, dass weit mehr als die Hälfte der Straftaten in den drei großen Städten festgestellt wurde. In der Fläche sind die Landkreise Görlitz und Meißen am stärksten belastet.

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2.4. Aktuelle Entwicklungen In der Zeit vom 6. bis 8. Juli 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Angesichts der Vielzahl an Veranstaltungen und Aktivitäten, die gegen den Gipfel gerichtet waren, erprobten deren Organisatoren den für unübersichtliche und sehr virulente Situationen entwickelten „Open-Posting“- Ticker namens Barrika.de. Dieser Ticker war zunächst für die Anwendung über Smartphones geeignet. Der Ticker wartete mit diversen Symbolen auf, die für verschiedene Ereignisse stehen. So gab es Icons u.a. für Barrikade, Demo, Straßensperre, Verhaftung, Wasserwerfer, Schlagstock, Kessel, Zelt, Haus- und Ausweiskontrolle.

Der Ticker wurde durch die Nutzer mit Informationen befüllt. Deren „Wahrheitsgehalt“ wurde durch Bestätigung verifiziert. Man differenzierte außerdem zwischen „User“- und „Crewbewertung“, zu den Verfassern von letzteren „… wir ein gewisses Vertrauensverhältnis haben.“

Der „Open-Posting“-Ticker bot den Protestierenden (darunter viele Autonome) vielfältige Möglichkeiten, in Realtime Meldungen von den „Brennpunkten“ einzublenden. Es wird sich zeigen, inwieweit dieses System bei kommenden Situationen zum Einsatz gebracht wird.

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Daneben werden auch verschiedene Messenger sehr flexibel in der linksextremistischen Szene zu Kommunikationszwecken verwendet. Allerdings wird der Messenger Telegram als unsicher angesehen. In den letzten Jahren – und auch wieder beim G20-Gipfel - spielte die Plattform linksunten.indymedia in der linksextremistischen Szene eine bedeutende Rolle. Diese überregionale, gruppenunabhängige, linksextremistische Internetplattform diente der Veröffentlichung von weitgehend distanzlosen Berichten über linksextremistische Agitation und Straftaten. Außerdem bot sie eine Möglichkeit, tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten zu „outen“. Im Vorfeld des G20-Gipfels wurden Brandanschläge auf Bahnanlagen verübt, zu denen Bekennerschreiben auf der genannten Plattform auftauchten. Ebenfalls wurden dort entsprechende Mobilisierungsvideos mit Gewaltaufrufen oder Bauanleitungen für Molotowcocktails hochgeladen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg schätzte diese Plattform wie folgt ein:

„Linksunten.indymedia.org ist die wichtigste, bedeutendste und einflussreichste Internetplattform für Linksextremisten im ganzen deutschsprachigen Raum. Die Plattform dient der Mobilisierung und Agitation vor bestimmten Ereignissen wie G20. Linksunten.indymedia ist eindeutig verfassungsfeindlich-extremistisch.“13

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nannte das Portal linksunten.indymedia

„das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“14. Mit Wirkung vom 25. August 2017 hat der Bundesminister des Innern die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst. Auf Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Artikel 1 des Vereinsgesetzes wurde festgestellt, dass es sich bei „linksunten.indymedia“ um einen Verein handelt, dessen Zwecke und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Von dem Verbot betroffen sind der Betrieb sämtlicher Internetpräsenzen des Vereins und die Verwendung des Kennzeichens von „linksunten.indymedia“. Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister15. Auch sächsische Linksextremisten nutzten bis zum 25. August 2017 das für die bundesweite Szene maßgebliche Internetportal „linksunten.indymedia.org“. „linksunten.indymedia.org“ war bis zu diesem Tag das bekannteste und wichtigste Medium für Linksextremisten in Deutschland. Auf dem Portal konnten anonym von jedem Autor Artikel gepostet werden, die dann ggf. von einem Moderatorenteam geringfügig moderiert wurden. Dazu gehörten neben Demonstrationsaufrufen oder Kommentaren zu politischen Ereignissen unter anderem auch Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Anschlägen. Berichte über linksextremistische Straftaten blieben meist unzensiert oder waren in Form von „Outings“ vermeintlicher Rechtsextremisten ausdrücklich willkommen. Damit diente „linksunten.indymedia.org“ dem öffentlichen Aufrufen zu sowie der Billigung und Anleitung von Straftaten. Bei den veröffentlichten Beiträgen von „linksunten.indymedia.org“ zeigten sich regelmäßig Bezüge zur linksextremistischen Szene in Sachsen. So wurden zum Beispiel Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Rechtsextremisten oder Selbstbezichtigungsschreiben zu klandestinen Aktionen in Leipzig und Dresden publiziert.

13 https://www.swr.de/-/id=19756050/property=download/nid=233454/1oytzv3/manuskriptlinksextremismus.pdf vom 20. Juni 2017 14 https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2016.pdf, S. 116 15 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html vom 25.August 2017

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Die Veröffentlichung der Verbotsverfügung löste in der linksextremistischen Szene Sachsens zwar Protest aus, was insbesondere die Reaktionen in den sozialen Medien belegen. Dort wurde das Verbot als „repressiver Schlag“ des Staates gegen die „radikale Linke“ nach den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg gedeutet. Insgesamt betrachtet waren die Reaktionen jedoch eher verhalten. Im Anschluss an das ausgesprochene Verbot war eine Ausweichbewegung auf das – nicht vom Verbot betroffene – Portal „de.indymedia.org“ wahrnehmbar. Zwar wurde dieses schon länger existente Portal von sächsischen Linksextremisten bereits in den Vorjahren genutzt; nach dem Verbot verstärkte sich dies jedoch merklich.

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3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 3.1. Internetangebote von islamistischen sowie sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug

Der Salafismus16 ist die dynamischste und am schnellsten wachsende islamistische Bewegung in der Bundesrepublik. Es gibt allerdings keinen salafistischen Dachverband. Das Phänomen lässt sich daher als loses Netzwerk unterschiedlicher Gruppierungen und Einzelpersonen beschreiben, die teils zusammenarbeiten, teils in Konkurrenz zueinander stehen. Diese Fragmentierung der Szene und das Fehlen übergeordneter Strukturen bedeuten nicht die Isolation der einzelnen salafistischen Strukturen. Sie sind in Teilen untereinander vernetzt - sowohl virtuell über entsprechende Plattformen im Internet, als auch realweltlich, u.a. durch bundesweit aktive Prediger oder sogenannte „Reise-Scheichs“, also Auftritte internationaler salafistischer Prediger in Deutschland.17. Seine Breitenwirkung entfaltet der Salafismus insbesondere über das Internet. Dort propagieren salafistische Prediger und Multiplikatoren ihre Ideologie in sozialen Netzwerken, auf Webseiten und Internetportalen, auch stellen sie Videos und Audiodateien zum Herunterladen zur Verfügung. Schwerpunkt salafistischer Bestrebungen in Sachsen bildet das Umfeld der Leipziger Al-Rahman-Moschee mit den dazugehörigen Internetaktivitäten. Jihadistische Terrororganisationen nutzen das Internet ebenfalls zur Verbreitung ihrer Propaganda. Die Gewinnung von Nachwuchs über dieses Medium wird zielgerichtet vorangetrieben. Dafür finden sich Veröffentlichungen in der jeweiligen Landessprache. Junge Menschen – vielfach auf Sinnsuche - sind besonders anfällig für jihadistische Propaganda, gerade in den von ihnen stark frequentierten sozialen Medien.18 Mit Gründung der SÄCHSISCHEN BEGEGNUNGSSTÄTTE gUG19 (SBS) im Frühjahr 2016, die ihren Hauptsitz in Dresden hat, ist in Sachsen eine Struktur entstanden, bei der tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie über Kontakte zur MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) bzw. ISLAMISCHES GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD) verfügt. Eigenen Angaben zufolge versteht sie sich als „multikulturelle und religionsübergreifende Einrichtung“ mit dem Ziel, muslimischen Einwanderern in Sachsen die Integration zu erleichtern.

16 Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (November 2017): „Salafismus - Ideologie, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen“, S. 7ff (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/29934/documents/43784) 17 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 53 - 54 (www.verfassungsschutz-bw.de/site/lfv/get/documents/IV.Dachmandant/Datenquelle/PDF/2017_Aktuell/Verfassungsschutzbericht_BW_2016.pdf) 18 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundesministerium des Innern, S. 162-167 (www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2016.pdf) 19 Sächsische Begegnungsstätte gemeinnützige Unternehmergesellschaft (SBSgUG), siehe dazu auch Hintergrundbeitrag unter www.verfassungsschutz.sachsen.de/1824.htm vom 4.7.2017

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In Sachsen gehören zu den extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug überwiegend linksextremistisch-separatistische Ausländerorganisationen. Darunter findet sich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Im Internet finden sich dazu mehrere Präsenzen Dresdner Gruppierungen, darunter auch die der Dresdner Gruppe der europäischen Jugenddachorganisation der Partei, CIWANEN AZAD (CA). Agitation und Militanzniveau dieser Organisationen sind weit überwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatländern abhängig. Sie wollen – häufig gewalttätig – eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erzielen. Die anschließende Übersicht zeigt die hier zum Stand Juli 2017 bekannten Internetangebote von sächsischen Gruppierungen und Organisationen aus dem Bereich der sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug. Alle im Internet verfügbaren Angebote werden regelmäßig auf Aktualität überprüft. Präsenzen, die länger als eineinhalb Jahre nicht mehr aktualisiert wurden, erscheinen nicht in der Übersicht. Zu einer Präsenz einer Gruppierung werden u.a. Homepages, Auftritte in sozialen Netzwerken und Instant-Messenger(-systemen) gezählt. LEGENDE:

Homepage DD

Bezeichnung des

Landkreises

Facebook-Profil

[525] Likes bei

Facebook

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Islamismus20

Der Begriff „Islamismus“ bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass Religion nicht nur eine persönliche, private „Angelegenheit“ ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmt oder zumindest teilweise regelt.



Al-Rahman Moschee (IIslamische Gemeinde in

Sachsen-AM e.V.)

L

Sächsische Begegnungsstätte

gemeinnützige Unterneh-mensgesellschaft (SBS gUG)

DD

20 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016 (Online-Version) (https://publikationen.sachsen.de//bdb/artikel/28933/documents/41625, S. 287 – 300) 21 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016 (Online-Version) (https://publikationen.sachsen.de//bdb/artikel/28933/documents/41625, S. 303 – 310)

Kurdische Extremisten21

Als alleinige Vertreterin der Kurden sieht sich die extremistisch-terroristische Arbeiterpartei Kurdistans mit ihren zahlreichen Teil- und Nebenorganisationen. Sie ist eine streng hierarchisch gegliederte linksextremistische Kaderorganisation mit einem militärischen Arm. Ihr Ziel ist eine „Demokratische Autonomie“ in den kurdischen Siedlungsgebieten Türkei, Syrien, Irak und Iran ohne eine territoriale Abspaltung. Die Teilorganisationen in Westeuropa agieren vorwiegend gewaltfrei, um die hier aufgebaute Basis für Rekrutierung und Finanzierung nicht zu gefährden. Gewalt bleibt gleichwohl ein strategisches Element, über das sie je nach politischer Situation entscheidet.



Dresdner Verein deutsch-kurdische Begegnungen e. V.

DD

Ciwanên Azad Dresden

DD

Frauenrat UTA (Dresden UTA Kadin Meclisi)

DD

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3.2. Entwicklungen der Straftaten mit Internetbezug 2016 wurden vom Landeskriminalamt Sachsen im Bereich Politisch motivierter Kriminalität Ausländer insgesamt zehn Fälle mit dem Tatmittel Internet festgestellt. In sieben Fällen handelte es sich hierbei um Hasspostings, die als extremistisch eingestuft wurden. Die statistische Erhebung für den Freistaat Sachsen sieht demnach wie folgt aus:

Quelle: LKA Sachsen Aufgrund der insgesamt niedrigen Fallzahlen wird auf eine Analyse der Entwicklung und der regionalen Belastung verzichtet.

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3.3. Aktuelle Entwicklungen Islamisten nutzen für die Verbreitung ihrer Propaganda ein sehr weit gefächertes Portfolio an Online-Medien. Dies reicht von Websites über SocialMedia-Auftritte bis hin zu Multimedia-Kanälen, Online-Magazinen und Messenger-Auftritten. Ein Beispiel dafür ist das Online-Magazin „Rumiyah“ des so genannten „Islamischen Staates“ (IS), das seit September 2016 in mehreren Sprachen erscheint. In seiner fünften Ausgabe von Januar 2017 wurden Ausführungen über den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 veröffentlicht. So hieß es in der deutschsprachigen Version u.a.:

„Während sich bis vor einiger Zeit die Taghut22-Sicherheitsbehörden in Deutschland noch mit der Verhinderung von Dschihad-Operationen brüsteten, so hat mit der von Abu Yussuf al-Karrar23 ausgeführten Istischhadi24-Operation in Ansbach eine peinliche Pannenserie begonnen, die über Würzburg und Hamburg25 führt und bis hin zum letzten Anschlag in Berlin andauert. (…) Ganz besonders peinlich war es dann auch dieses Mal für die Kreuzfahrer-Behörden in Berlin, als Abu Bara at-Tunusi26, ein Soldat des Islamischen Staates, inmitten der Bundeshauptstadt mit einem erbeuteten Sattelzug in eine Versammlung nichtsahnender Muschrikin27 raste, dabei Dutzende von ihnen tötete und verletzte und danach ohne gefasst zu werden entkommen konnte (…).“

In seiner elften Ausgabe von Juli 2017 nahm „Rumiyah“ in der deutschsprachigen Version auch die Dresdner Frauenkirche ins Visier. Unter dem Titel „Gerechte Terror Taktiken“ wird auf die Herstellung und Verwendung von Molotowcocktails eingegangen. Zudem wird zu Brandanschlägen auf „weiche Ziele“ wie Tankstellen, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Bars, Tanzclubs und Kirchen aufgerufen. Unter einem dem Beitrag beigefügten Bild der Dresdner Frauenkirche wird dabei wie folgt kommentiert: „Die Frauenkirche in Dresden – ein beliebter Versammlungsort der Kreuzzügler, der darauf wartet, niedergebrannt zu werden.“ Der Aufruf zur Brandstiftung mittels Molotowcocktails fügt sich ein in die wiederholten Aufrufe des IS, mit möglichst geringem Aufwand

größtmöglichen Schaden anzurichten, wozu beispielsweise auch Anschläge mittels Pkw oder Lkw gehören. Derartige Attentate sind schwer vorhersehbar und kaum zu verhindern, was den gewünschten zusätzlichen Effekt eines besonders hohen Gefühls der Bedrohung mit sich bringen kann. Als Beispiel dafür steht der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016, der mit einem Lkw ausgeführt wurde. Hinweise auf die konkrete Umsetzung eines Anschlages auf eine Kirche sind in Deutschland bisher nicht bekannt geworden.

22 Im Sprachgebrauch der Jihadisten abwertende Bezeichnung für aus ihrer Sicht unislamische Regierungen 23 Kampfname des Attentäters 24 Märtyrer 25 Am 16. Oktober 2016 wurde ein Jugendlicher in Hamburg erstochen und seine Begleiterin in die Alster geworfen. Der IS reklamierte die Tat für sich. 26 Kampfname des Attentäters von Berlin 27 Polytheisten

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Ein weiteres Sprachrohr des IS im Internet ist das Online-Magazin „Dabiq“, welches in mehreren Sprachen erscheint. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieses Magazin eingestellt wurde, da im Sommer des Jahres 2016 seine vorerst letzte Ausgabe heraus gebracht wurde.

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Außerdem spielt die als Sprachrohr des „Islamischen Staates“ geltende Nachrichtenagentur „Amaq“ immer wieder eine bedeutende Rolle bei Anschlägen. „Amaq“ setzt seine Nachrichten über den Messengerdienst Telegram ab. Außerdem wurde eine eigene App entwickelt, über die anonym kommuniziert werden kann. Häufig reklamiert sie in kurzen Statements die Attentate für den „IS“:

Fehlgeschlagener Anschlag am 24. Juli 2016 auf ein lokales Musikfestival in Ansbach (Bayern).

Am 16. Oktober 2016 wurde ein Jugendlicher in Hamburg erstochen und seine Begleiterin in die Alster geworfen.

Weihnachtsmarkt-Anschlag mit einem LKW am 19. Dezember 2016 in Berlin. Selbstmordattentat bei einem Rockkonzert am 22. Mai 2017 in Manchester.

Dabei werden die Bekenntnisse in verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Die hiesige Auswahl zeigt nur einen Bruchteil dieser Erklärungen. Neben den Bekenntnissen publiziert „Amaq“ auch Bekennervideos von Attentätern, die in Europa Anschläge begangen haben. So veröffentlichte die Propagandaplattform am 23. Dezember 2016, nur wenige Tage nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin, ein knapp dreiminütiges Video, in dem der Attentäter Anis AMRI den Treueeid auf den „Kalifen“ des IS leistet und den westlichen Kreuzzüglern mit Rache für die Tötung von Muslimen droht.

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Verbreitung von IS-Propaganda über den Mobilfunkmessenger Telegram Der Messengerdienst Telegram beinhaltet neben Einzel- und Gruppenchats auch die Möglichkeit zur Erstellung sogenannter Kanäle. Jeder Telegram-User und damit jeder Smartphonebesitzer hat die Möglichkeit, einen Telegram-Kanal zu erstellen. Im Gegensatz zu Telegram-Gruppen (vgl. mit den WhatsApp-Gruppen) dienen die Telegram-Kanäle nicht zur direkten Kommunikation untereinander, sondern dazu, um über einzelne Themen zu informieren. Die Telegram-User administrieren ihre Kanäle eigenständig oder mit Hilfe weiterer Telegram-User. Diese können durch den Ersteller der Kanäle als Administratoren hinzugefügt oder auch wieder entfernt werden. Die Administratoren nutzen damit die Möglichkeit, die Informationen weitesgehend anonym - also nur unter dem Namen des Telegram-Kanals - an eine Vielzahl von Telegram-Nutzern weiterzugeben. Die Anzahl der Kanalmitglieder ist dabei unbegrenzt. Die Mitglieder der Kanäle können die Inhalte weder kommentieren oder bearbeiten, noch können sie die Einträge löschen. Dies obliegt allein den Administratoren der Kanäle. Salafisten, Dschihadisten und speziell die Sympathisanten des IS machen sich diesen Messengerdienst zu nutze, um dschihadistische Inhalte zu veröffentlichen und somit auch ihre extremistische Propaganda zu verbreiten. Die Inhalte werden in Form von Text-, Audio- oder Videopostigs verteilt. Die Vielfalt der dschihadistischen/salafistischen Kanäle ist sehr groß. Extremistische Inhalte verbreiteten beispielsweise die Kanäle Al-Quital, Toyota Gang, Anashid, Fatarabasu, Sabran ya nafsi2 und Klartext2.

MEDIA CENTER AL-QUITAL Profilbild MEDIA CENTER AL-QUITAL Das Repertoire der Inhalte reicht vom direkten Aufruf zur Ausreise „Bruder, pack Deinen Rucksack und wander aus“ über Kampf-Naschids (Kampflieder für den gewaltsamen Dschihad gegen die sog. Ungläubigen) bis hin zu außerordentlich brutalen Hinrichtungsszenen. Oft werden auch kommentarlos typische Bilder des Islamischen Staates, wie z. B. des IS-Anführers Abu Bakr Al-Baghdadi oder die Flagge der Terrororganisation, in die Kanäle eingestellt.

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Kanal ANASHID: AL-Baghdadi Ausschnitt aus einem Hinrichtungsvideo Ausschnitt aus einem IS-Propagandavideo

Für die Vielfalt der islamistischen Telegram-Kanäle existiert eine Art Werbekanal. Dieser veröffentlicht selbst keine extremistischen Inhalte, wirbt jedoch für die islamistischen Kanäle und lädt zur Teilnahme in die jeweiligen Kanälen ein. Dazu stellt der Werbekanal sogleich die Einladungslinks für den erleichterten Zugang zum Kanal zur Verfügung. Im 1-Klick-Verfahren werden die Telegram-User so auf den Kanal geführt und brauchen den Beitritt zum Kanal nur noch bestätigen. Auf Grund ihrer extremistischen Inhalte werden die Kanäle regelmäßig durch den Betreiber Telegram gelöscht. Aber auch dieser Problematik haben sich die „Redakteure“ der islamistischen Kanäle angenommen. Bereits vor der erwarteten Löschung erstellen sie Ersatzkanäle, um den nahtlosen Übergang zu diesen zu gewährleisten.

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4. Übersicht von Institutionen und Einrichtungen zur Aufklärung und

Bekämpfung des Extremismus

Staatliche Einrichtungen

Bundesamt / Landesbehörden für Verfassungsschutz Neben den Verfassungsschutzberichten veröffentlichen das Bundesamt und die Landes-behörden Broschüren und Online-Informationen zu allen Bereichen des politischen Ex-tremismus in Deutschland. Merianstraße 100 50765 Köln Telefon: +49 (0)221-792-0 Fax: +49 (0)221-792-2915 E-Mail: [email protected] Internet: www.verfassungsschutz.de Kontaktmöglichkeiten zu allen Landesbehörden für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/service/landesbehoerden

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Unter dem Themenportal „Die Initiative gegen Hasskriminalität im Netz“ wurde vom BMJV im September 2015 eine Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ mit Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet. Unter der Adresse www.bmjv.de/WebS/NHS/DE/Home/home_node.html wird über die Arbeit und den Inhalt der Initiative informiert.

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Die BPjM entscheidet darüber, ob ein Medium als jugendgefährdend eingestuft und indiziert wird. Indizierte Medien dürfen Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden. Die Indizierung können alle Behörden und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe anregen. Rochusstraße 8-10 53123 Bonn Telefon: +49 (0)228 962103-0 Fax: +49 (0)228 379014 E-Mail: [email protected] Internet: www.bundespruefstelle.de Die BPjM bietet ein Service-Telefon für Eltern und alle anderen mit Fragen zur Medienerziehung und zum Gesetzlichen Jugendmedienschutz an: (0228) 376631.

Bundeszentrale / Sächsische und andere Landeszentralen für politische Bildung Die Zentralen für politische Bildung des Bundes und der Länder bieten eine Fülle von Medien, die z.B. über Rechtsextremismus, Nationalsozialismus, Migration und Demokratie aufklären. Diese Materialien können dort bestellt oder im Internet heruntergeladen werden. Bundeszentrale für politische Bildung Adenauerallee 86 53113 Bonn Telefon: +49 (0)228 99515-0

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Fax: +49 (0)228 99515-113 E-Mail: [email protected] Internet: www.bpb.de Sächsische Landeszentrale für politische Bildung Schützenhofstraße 36 01129 Dresden Telefon: +49 (0)351 85318-0 Fax: +49 (0)351 85318-55 E-Mail: [email protected] Internet: www.slpb.de

Kontaktmöglichkeit zu allen Landeszentralen für politische Bildung: Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online c/o Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Stafflenbergstaße 38 70184 Stuttgart Internet: www.politische-bildung.de

Jugendschutz.net jugendschutz.net wurde 1997 von den Jugendministerien der Bundesländer als länderübergreifende Einrichtung gegründet. Die Stelle drängt auf die Einhaltung des Jugendschutzes im Internet und sorgt dafür, dass Anbieter problematische Inhalte rasch ändern, löschen oder für Kinder und Jugendliche sperren. jugendschutz.net Wallstraße 11 55122 Mainz Telefon: +49 (0)6131 3285-20 Fax: +49 (0)6131 3285-22 E-Mail: [email protected] Internet: www.jugendschutz.net Informationen über Rechtsextremismus im Internet: www.hass-im-netz.info.

Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland Die jeweils zuständige Landesmedienanstalt überprüft die Einhaltung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Dieser bezweckt den einheitlichen Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in Rundfunk und Telemedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden und den Schutz von sowohl Kindern und Jugendlichen als auch Erwachsenen vor solchen Angeboten in Rundfunk und Telemedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Friedrichstraße 60 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 2064690-0 Fax: +49 (0)30 2064690-99 E-Mail: [email protected] Internet: www.die-medienanstalten.de Hier besteht Kontaktmöglichkeit zu allen Landesmedienanstalten.

Polizei / Staatsschutz

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Die Verfolgung von Straftaten und vorbeugende Maßnahmen zählen zum Aufgabenspektrum der Polizei. Für die politisch motivierte Kriminalität ist der Polizeiliche Staatsschutz zuständig. Wer mögliche extremistische Straftaten feststellt, kann diese bei jeder Polizeidienststelle anzeigen. Initiativen und Verbände

Klicksafe Klicksafe ist eine Sensibilisierungskampagne zur Förderung der Medienkompetenz im Umgang mit dem Internet und neuen Medien im Auftrag der Europäischen Kommission. Es ist ein gemeinsames Projekt der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen. Koordination klicksafe.de c/o Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz Turmstraße 10 67059 Ludwigshafen Telefon: +49 (0)621 5202 271 Fax: +49 (0) 621 5202 279 E-Mail: [email protected] Internet: www.klicksafe.de

Politische Stiftungen Die politischen Stiftungen, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahe stehen, veröffentlichen Studien zum Thema politischer Extremismus und bieten zahlreiche Veranstaltungen an, die sich zum Teil speziell an Pädagogen und Fachkräfte der außerschulischen Bildung richten. Kontaktmöglichkeiten zu allen politischen Stiftungen: www.bildungsserver.de/Politische-Stiftungen-662.html

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Seite 1 von 52 - Sachsen · 2020-01-27 · Seite 6 von 52 Rechtsextremistische Parteien: 2 NPD In der rechtsextremistischen Parteienlandschaft im Freistaat Sachsen spielen die NATIONALDEMOKRATISCHE